RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum27.11.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-418/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erk

den Bestandsplänen, Erdgeschoß, betreffe, da dieser Bauteil als oberirdisches Bauwerk ausgeführt worden sei und dass die überdachten Stellplätze kein oberirdisches Gebäude und somit keine bebaute Fläche darstellten. Hierzu sei auf die Bestandspläne und die beiliegende Fotodokumentation zu verweisen.Betreffend die Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe (Punkt römisch eins.) werde betreffend die Berechnung der größten verbauten Fläche eingewendet, dass diese lediglich das Wohngebäude mit einer bebauten Fläche

den Bestandsplänen, Erdgeschoß, betreffe, da dieser Bauteil als oberirdisches Bauwerk ausgeführt worden sei und dass die überdachten Stellplätze kein oberirdisches Gebäude und somit keine bebaute Fläche darstellten. Hierzu sei auf die Bestandspläne und die beiliegende Fotodokumentation zu verweisen. Weiters sei die Höhe der „bebauten Fläche alt“ mit Hinweis auf die Berufung gegen den Bescheid *** vom 08.11.2016 zu prüfen. Betreffend die Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe (Punkt II.) wurden seitens der Beschwerdeführerin dieselben Einwendungen wie zur Vorschreibung der Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe erstattet.Betreffend die Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe (Punkt römisch zwei.) wurden seitens der Beschwerdeführerin dieselben Einwendungen wie zur Vorschreibung der Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe erstattet. Die Beschwerdeführerin beantragte eine Neuberechnung und Richtigstellung der „bebauten Fläche alt“

der Berufung vom 07.12.2016 sowie die Neuausstellung des Abgabenbescheides. Die Abgabenbehörde zweiter Rechtsstufe hat aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach eine verringerte Berechnungsfläche zum Anschlag gebracht hätte werden sollen, ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und am 23.11.2017 einen Lokalaugenschein in Anwesenheit der Vertreter der Beschwerdeführerin sowie des bautechnischen Amtssachverständigen C sowohl betreffend die verfahrensgegenständlichen Berufungseinwendungen als auch zu den Berufungseinwendungen betreffend die Abgabenfestsetzungen hinsichtlich der *** (WHA ***) vorgenommen. Dabei wurden aufgrund des jeweiligen Berufungsvorbringens die jeweils als „überdachte Stellplätze“ bezeichneten Garagen besichtigt und dazu konkrete Erhebungen vorgenommen, in welcher genauen Höhe über dem angrenzenden Niveau die Baulichkeiten (der jeweilige Garagenbereich) hergestellt wurden. Anhand der am 23.11.2017 im Zuge des Lokalaugenscheines vom Amtssachverständigen angefertigten Skizzen erfolgten Berechnungen des Amtssachverständigen C, welche seitens der Abgabenbehörde zweiter Rechtsstufe der Einschreiterin mit E-Mail vom 18.12.2017 im Wege der Gewährung von Parteiengehör mitgeteilt wurden. Mit Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 28.12.2017 wurde dazu im Wesentlichen eingewendet, dass entgegen der Annahme der Berufungsbehörde die Frage, ob Baulichkeiten über das Gelände hinausragten, nicht anhand des an die Garagen angrenzenden Niveaus, das seien im wesentlichen Zufahrten, zu beantworten sei, weil diese Zufahrten eben nicht das maßgebliche Gelände im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen darstellten. Das Konzept für die in der Folge verfahrensgegenständlich erlassene Berufungsentscheidung wurde vom Stadtsenat der Stadt Krems an der Donau in der Sitzung vom 31.01.2018 unter Tagesordnungspunkt

1. vollständig einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung unterzogen. Mit Bescheid vom 12.02.2018, ***, wurde unter Bezugnahme auf den Beschluss des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 31.01.2018 der Berufung vom
2. 07.2017, eingebracht am 16.08.2017, teilweise Folge gegeben und der angefochtene Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau hinsichtlich des Spruchpunktes I. aufgehoben und hinsichtlich des Spruchpunktes II. vollinhaltlich bestätigt.Mit Bescheid vom 12.02.2018, ***, wurde unter Bezugnahme auf den Beschluss des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 31.01.2018 der Berufung vom
3. 07.2017, eingebracht am 16.08.2017, teilweise Folge gegeben und der angefochtene Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau hinsichtlich des Spruchpunktes römisch eins. aufgehoben und hinsichtlich des Spruchpunktes römisch zwei. vollinhaltlich bestätigt. Zur Aufhebung des Spruchpunktes I. wurde in der nunmehr in Beschwerde gezogenen Entscheidung im Wesentlichen festgestellt, dass die Bestimmung des Zur Aufhebung des Spruchpunktes römisch eins. wurde in der nunmehr in Beschwerde gezogenen Entscheidung im Wesentlichen festgestellt, dass die Bestimmung des § 15 Abs. 2 Gemeindewasserleitungsgesetz 1978, in der Fassung LGBl 6930-7, für das Entstehen der Abgabenschuld für die Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe auf das Einlangen einer Veränderungsanzeige im Sinne des § 13 Abs. 1 Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 bei der Abgabenbehörde Paragraph 15, Absatz 2, Gemeindewasserleitungsgesetz 1978, in der Fassung Landesgesetzblatt 6930-7, für das Entstehen der Abgabenschuld für die Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe auf das Einlangen einer Veränderungsanzeige im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 bei der Abgabenbehörde abstelle. Entsprechend zitierter höchstgerichtlich Judikatur werde im Zusammenhang mit der Veränderungsanzeige auf eine die Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsabgabe enthaltende (vollständige) Parteienerklärung abgestellt. Da ein bloßer Hinweis der Einschreiterin auf den Bestandsplan nicht die notwendigen Parteienerklärungen ersetzen könne, welche neuen Flächen mit wie viel Geschoßen einer Abgabenberechnung zu Grunde zu legen seien und somit eine Veränderungsanzeige im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen nicht vorliege, sei der Abgabentatbestand noch gar nicht entstanden, weshalb der Spruchpunkt I. spruchgemäß aufzuheben sei. abstelle. Entsprechend zitierter höchstgerichtlich Judikatur werde im Zusammenhang mit der Veränderungsanzeige auf eine die Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsabgabe enthaltende (vollständige) Parteienerklärung abgestellt. Da ein bloßer Hinweis der Einschreiterin auf den Bestandsplan nicht die notwendigen Parteienerklärungen ersetzen könne, welche neuen Flächen mit wie viel Geschoßen einer Abgabenberechnung zu Grunde zu legen seien und somit eine Veränderungsanzeige im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen nicht vorliege, sei der Abgabentatbestand noch gar nicht entstanden, weshalb der Spruchpunkt römisch eins. spruchgemäß aufzuheben sei. Betreffend die Ermittlung der Berechnungsflächen für die Feststellung der Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe wurde in der Berufungsentscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass-ebenso wie ein über die Geländeoberfläche und über die Grundrissfläche des Erdgeschoßes hinausragendes Kellergeschoß-auch ein über das angrenzende Gelände ragender (und Bezugsniveau sei dabei jeweils der der Baulichkeit nächstliegende Höhenpunkt) Spielplatz in Form eine Überplattung bzw. überdachte Stellplätze zu der bebauten Fläche zählten, weil mehrere Frontabschnitte dieser Baulichkeiten weit über 2 Meter über das angrenzende Geländeniveau hinausragten, somit große Teile der überdachten Stellplätze und des Spielplatzes die Geländeoberfläche überragten, weshalb nach der Beurteilung der Berufungsbehörde von einem „wesentlichen Überragen“ gesprochen werden müsse. Es sei daher bei der Ermittlung der Berechnungsfläche korrekterweise eine Miteinbeziehung der überdachten Stellplätze und des Spielplatzes erfolgt. In der gegen diese Berufungsentscheidung fristgerecht eingebrachten Beschwerde wendete die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Aufhebung des Ausspruches betreffend die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe ein, dass durch diese Formalentscheidung dem Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführerin in ihrer Berufung nicht entsprochen worden wäre und dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz insbesondere die von der Beschwerdeführerin begehrte Sachentscheidung über ihre Berufung verweigert habe. Die Rechtsposition der Beschwerdeführerin sei durch diese Aufhebung beeinträchtigt. Dies umso mehr, als die von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu Unrecht getroffene Annahme, es liege keine Veränderungsanzeige im Sinne des § 13 Gemeindewasserleitungsgesetz (NÖ GLWG) vor, den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung darstellen würde In der gegen diese Berufungsentscheidung fristgerecht eingebrachten Beschwerde wendete die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Aufhebung des Ausspruches betreffend die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe ein, dass durch diese Formalentscheidung dem Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführerin in ihrer Berufung nicht entsprochen worden wäre und dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz insbesondere die von der Beschwerdeführerin begehrte Sachentscheidung über ihre Berufung verweigert habe. Die Rechtsposition der Beschwerdeführerin sei durch diese Aufhebung beeinträchtigt. Dies umso mehr, als die von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu Unrecht getroffene Annahme, es liege keine Veränderungsanzeige im Sinne des Paragraph 13, Gemeindewasserleitungsgesetz (NÖ GLWG) vor, den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung darstellen würde (§ 17 Abs. 1 lit. c NÖ GLWG).(Paragraph 17, Absatz eins, Litera c, NÖ GLWG). Im vorliegenden Fall sei die Erstattung der Veränderungsanzeige

§ 13

NÖ GLWG anhand des von der Abgabenbehörde selbst für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Formulars, welches, wie an sich auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz richtig bemerkt habe, ausdrücklich mit „Veränderungsanzeige“ überschrieben sei, erfolgt.Im vorliegenden Fall sei die Erstattung der Veränderungsanzeige

Paragraph 13, NÖ , GLWG anhand des von der Abgabenbehörde selbst für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Formulars, welches, wie an sich auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz richtig bemerkt habe, ausdrücklich mit „Veränderungsanzeige“ überschrieben sei, erfolgt. Im Punkt 4. des Formulares „Grundlagen für die Bemessung der Wasseranschluss (Ergänzungs)abgabe“ sei ausdrücklich vorgesehen, dass auf die Unterlagen im Bauakt hingewiesen werden könne, dass also in der Anzeige nicht nochmals eine ausdrückliche Auflistung der Abmessungen der Grundstücks- und Gebäudeumrisse erfolgen müsse. Die Angaben im Formular könnten nur so verstanden werden, dass die Abgabenbehörde aufgrund eines entsprechenden, im Formular vorgesehenen Verweises die erforderlichen Angaben selbst aus dem Bauakt entnehme. In Entsprechung dieses von der Abgabenbehörde selbst zur Verfügung gestellten Formulars habe daher die Beschwerdeführerin ausdrücklich den Vermerk „laut Bestandspläne“ auf der Änderungsanzeige angebracht und sohin ausdrücklich auf die im Bauakt liegenden Pläne Bezug genommen. Es liege daher eine den Vorgaben der Abgabenbehörde entsprechende Veränderungsanzeige

§ 13

NÖ GWLG vor.Es liege daher eine den Vorgaben der Abgabenbehörde entsprechende Veränderungsanzeige

Paragraph 13, NÖ GWLG vor. Aus den im angefochtenen Bescheid zitierten Entscheidungen lasse sich demgegenüber für die völlig verfehlte Rechtsansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz nichts ableiten. Aus der Entscheidung VwGH 16.05.2011, 2010/17/0112, ergebe sich lediglich, dass der Antrag auf Erteilung der Benützungsbewilligung nicht den Ergänzungsabgabentatbestand nach § 15 Abs. 2 NÖ GWLG verwirkliche, weil dieser Tatbestand auf eine Veränderungsanzeige, also auf eine die Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsabgabe enthaltende Parteienerklärung, abstelle.Ergänzungsabgabentatbestand nach Paragraph 15, Absatz 2, NÖ GWLG verwirkliche, weil dieser Tatbestand auf eine Veränderungsanzeige, also auf eine die Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsabgabe enthaltende Parteienerklärung, abstelle. Vorliegendenfalls habe die Beschwerdeführerin allerdings keinen Antrag auf Erteilung der Benützungsbewilligung gestellt, sondern unter Zuhilfenahme des von der Abgabenbehörde zur Verfügung gestellten amtlichen Formulars eine dezidiert als solche bezeichnete Veränderungsanzeige erstattet, also eine die Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsabgabe enthaltende Parteienerklärung abgegeben. Dass die Berechnungsgrundlagen nicht ausdrücklich nochmals angeführt worden seien, sondern dass entsprechend den Vorgaben im amtlichen Formular auf die Bestandspläne des Bauaktes verwiesen worden sei, könne jedenfalls nichts daran ändern, dass mit keiner denkbaren Interpretationsmethode die Veränderungsanzeige als Antrag auf Erteilung einer Benützungsbewilligung zu deuten wäre. Gleiches gelte für die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zu LVwG-AV-567/001-2014. Auch diese Entscheidung betreffe die Erstattung einer Fertigstellungsanzeige

§ 30

NÖ Bauordnung 1996 und sei daher nicht einmal ansatzweise auf den hier vorliegenden Sachverhalt anwendbar, weil gegenständlich schon nach dem Wortlaut eindeutig eine Veränderungsanzeige erstattet worden sei.Gleiches gelte für die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich zu LVwG-AV-567/001-2014. Auch diese Entscheidung betreffe die Erstattung einer Fertigstellungsanzeige

Paragraph 30, NÖ Bauordnung 1996 und sei daher nicht einmal ansatzweise auf den hier vorliegenden Sachverhalt anwendbar, weil gegenständlich schon nach dem Wortlaut eindeutig eine Veränderungsanzeige erstattet worden sei. Die Annahme der Abgabenbehörde zweiter Instanz, es liege keine Veränderungsanzeige im Sinne des § 13 NÖ GWLG vor, obwohl die Beschwerdeführerin eine derartige, ausdrücklich mit „Veränderungsanzeige“ umschriebene Eingabe auf einem diesbezüglich vorgesehenen amtlichen Formular eingebracht habe und auch die Abgabenbehörde erster Instanz völlig zu Recht vom Vorliegen der Veränderungsanzeige ausgegangen sei, sei daher eine geradezu denkunmögliche und daher willkürliche Gesetzesauslegung.Die Annahme der Abgabenbehörde zweiter Instanz, es liege keine Veränderungsanzeige im Sinne des Paragraph 13, NÖ GWLG vor, obwohl die Beschwerdeführerin eine derartige, ausdrücklich mit „Veränderungsanzeige“ umschriebene Eingabe auf einem diesbezüglich vorgesehenen amtlichen Formular eingebracht habe und auch die Abgabenbehörde erster Instanz völlig zu Recht vom Vorliegen der Veränderungsanzeige ausgegangen sei, sei daher eine geradezu denkunmögliche und daher willkürliche Gesetzesauslegung. Überdies hätte die Abgabenbehörde zweiter Instanz, selbst wenn die unter Verwendung des entsprechenden amtlichen Formulars erstattete Veränderungsanzeige

§ 13

GWLG einen unklaren oder undeutlichen Inhalt aufweisen würde und inhaltliche Mängel vorliegen würden, der Beschwerdeführerin

§ 85

BAO die Möglichkeit einräumen müssen, ihre Eingabe zu verbessern.Überdies hätte die Abgabenbehörde zweiter Instanz, selbst wenn die unter Verwendung des entsprechenden amtlichen Formulars erstattete Veränderungsanzeige

Paragraph 13, GWLG einen unklaren oder undeutlichen Inhalt aufweisen würde und inhaltliche Mängel vorliegen würden, der Beschwerdeführerin

Paragraph 85, BAO die Möglichkeit einräumen müssen, ihre Eingabe zu verbessern. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz habe daher durch diese Erledigung auch das im Abgabenverfahren geltende Überraschungsverbot verletzt (Ritz, BAO § 115,Die Abgabenbehörde zweiter Instanz habe daher durch diese Erledigung auch das im Abgabenverfahren geltende Überraschungsverbot verletzt (Ritz, BAO Paragraph 115,, TZ 16). Keinesfalls sei die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, eine Sachentscheidung über die von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung gegen den Abgabenbescheid der Abgabenbehörde erster Instanz betreffend eine Wasseranschlussergänzungsabgabe für das Bauprojekt *** auf dem Grundstück ***, Katastralgemeinde ***, zu verweigern, und sei daher der angefochtene Bescheid schon in diesem Umfang rechtswidrig. Betreffend die Berufungsentscheidung zur Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe wendete die Beschwerdeführerin ein, dass die Abgabenbehörde zweiter Instanz verfehlt davon ausgehe, dass der Kinderspielplatz und die (mit einer Betondecke) überdeckten Stellplätze das an sie anschließende Geländeniveau mehrheitlich deutlich überragen würden. Die diesbezügliche Annahme, dass das Bezugsniveau der jeweils der Baulichkeit nächstliegende Höhenpunkt sei, ergebe aber überhaupt keinen Sinn, weil nach dieser Argumentation der Kinderspielplatz und die Stellplätze, je nach Wahl des Standpunktes, verschiedene Höhen aufweisen würden, obwohl sowohl die Stellplatzüberdeckungen als auch der Kinderspielplatz in einer Ebene lägen. Es könne aber für ein und denselben Bauplatz nur eine Geländeoberfläche im Sinne des NÖ Kanalgesetzes geben, was insbesondere durch die mit der Novelle LGBl. 50/2017 eingeführte Bestimmung des „Bezugsniveaus“ in § 4 Z 11a NÖ BO 2014 verdeutlicht werde.Es könne aber für ein und denselben Bauplatz nur eine Geländeoberfläche im Sinne des NÖ Kanalgesetzes geben, was insbesondere durch die mit der Novelle Landesgesetzblatt 50 aus 2017, eingeführte Bestimmung des „Bezugsniveaus“ in Paragraph 4, Ziffer 11 a, NÖ BO 2014 verdeutlicht werde. Wie nämlich die Abgabenbehörde zweiter Rechtsstufe grundsätzlich richtig festhalte, sei bei der Beurteilung des Begriffes der „Geländeoberfläche“ mangels Definition im NÖ Kanalgesetz auf die baurechtlichen Bestimmungen zurückzugreifen. Es sei daher auch entgegen der verfehlten Rechtsansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz sehr wohl von Relevanz, ob der Kinderspielplatz baurechtlich zulässig und genehmigt sei, weil die Organe der Stadtgemeinde Krems denknotwendigerweise an ihre eigenen Bescheide, auch wenn sie durch die maßgebenden Organe nach der Bauordnung erlassen worden seien, gebunden seien. Da nach § 66 NÖ BO 2014 ein Kinderspielplatz auf den oder das die Wohngebäude umgebenden freien Flächen des Bauplatzes zu errichten sei, sei nach den Erläuterungen die Errichtung von Spielplätzen auf Flachdächern von Gebäuden oder anderen Aufbauten unzulässig (W. Pallitsch/PH. Pallitsch/W. Kleewein NÖ BO, Da nach Paragraph 66, NÖ BO 2014 ein Kinderspielplatz auf den oder das die Wohngebäude umgebenden freien Flächen des Bauplatzes zu errichten sei, sei nach den Erläuterungen die Errichtung von Spielplätzen auf Flachdächern von Gebäuden oder anderen Aufbauten unzulässig (W. Pallitsch/PH. Pallitsch/W. Kleewein NÖ BO, § 66 NÖ BO 2014, Anmerkung 4). Daraus ergebe sich aber klar und eindeutig, dass unter dem Begriff „Geländeoberfläche“ im Sinne des NÖ Kanalgesetzes die Grundrissebene des Erdgeschoßes des Wohngebäudes, in der sich auch der Kinderspielplatz befinde, zu verstehen sei, und sei es daher nicht möglich, dass auf ein und demselben Bauplatz verschiedene Niveaus bzw. Geländeoberflächen bestehen würden.Paragraph 66, NÖ BO 2014, Anmerkung 4). Daraus ergebe sich aber klar und eindeutig, dass unter dem Begriff „Geländeoberfläche“ im Sinne des NÖ Kanalgesetzes die Grundrissebene des Erdgeschoßes des Wohngebäudes, in der sich auch der Kinderspielplatz befinde, zu verstehen sei, und sei es daher nicht möglich, dass auf ein und demselben Bauplatz verschiedene Niveaus bzw. Geländeoberflächen bestehen würden. Wie der Verwaltungsgerichtshof zu der durchaus vergleichbaren Bestimmung des § 56 ROG Salzburg ausgeführt habe (Zl. Ra 2017/06/0041), könne die Beurteilung der Frage, ob ein Geschoß oberirdisch oder unterirdisch sei, nur für das gesamte Geschoß einheitlich, und damit ohne eine Differenzierung dahingehend, gegenüber welcher Grundgrenze es oberirdisch oder unterirdisch sei, erfolgen.Paragraph 56, ROG Salzburg ausgeführt habe (Zl. Ra 2017/06/0041), könne die Beurteilung der Frage, ob ein Geschoß oberirdisch oder unterirdisch sei, nur für das gesamte Geschoß einheitlich, und damit ohne eine Differenzierung dahingehend, gegenüber welcher Grundgrenze es oberirdisch oder unterirdisch sei, erfolgen. Die Unrichtigkeit der Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz ergebe sich auch aus dem Umstand, dass die beiden Wohnhausanlagen *** und *** auf ein und demselben Grundstück errichtet seien und dass die maßgeblichen Grundrissebenen der Erdgeschoße der beiden Wohngebäude in etwa auf gleicher Höhe lägen, ebenso wie die Kinderspielplätze, und, im Fall der WHA ***, auch die nördlich gelegene, durch eine Betonplatte gebildete Überdeckung der Stellplätze. Abgesehen davon, dass es schon in sich keinen Sinn ergebe, wenn etwa die durch die Frontabschnitte A3, B und C gebildete Stellplatzüberdeckung, die unzweifelhaft eine Ebene bilde, je nach Ansicht 1,22 m, 1,79 m oder 2,58 m über dem Geländeniveau liegen solle, sei auch bei der Betrachtung der Gesamtanlage nicht ersichtlich, warum beispielsweise in Ansehung der beiden Kinderspielplätze, die auf derselben absoluten Höhe lägen(204,2 m bzw. 204 ,0 m ü. A.) die jeweils den Wohngebäuden zugewandten Frontabschnitte (a2 und A2), die baulich völlig gleich angeordnet seien, derartig unterschiedliche Höhen über dem Geländeniveau aufweisen sollten, dass der Frontabschnitt a2 (***) auf dem Geländeniveau liege (0,0 m), während der Frontabschnitt A2 (***) 1,48 m über dem Geländeniveau liegen solle. Die Annahmen der Abgabenbehörde zweiter Instanz seien daher auch in sich völlig unschlüssig und willkürlich und verkenne die Behörde, dass ein Gebäude oder eine Baulichkeit nur entweder unter dem Gelände bzw. der Geländeoberfläche liegen könne oder darüber, nicht aber „mehrheitlich“ darüber, in dem im angefochtenen Bescheid dargestellten Sinn, wonach also die Spielplatzebene auf jeder Seite eine andere Höhendifferenz zum Geländeniveau aufweisen solle. Eine derartige Anordnung könne allenfalls bei Hanglagen auftreten, wo definitionsgemäß (51 Abs. 1 NÖ BO 2014) das Gefälle zwischen der Straßenfluchtlinie und der vorderen Baufluchtlinien mehr als 15 % betrage (W. Pallitsch/Ph. Pallitsch/W. Kleewein, NÖ BO, § 51 NÖ BO 2014, Anm. 6). Eine Hanglage sei aber auf dem gegenständlichen Grundstück ***, Katastralgemeinde ***, nicht gegeben.(51 Absatz eins, NÖ BO 2014) das Gefälle zwischen der Straßenfluchtlinie und der vorderen Baufluchtlinien mehr als 15 % betrage (W. Pallitsch/Ph. Pallitsch/W. Kleewein, NÖ BO, Paragraph 51, NÖ BO 2014, Anmerkung 6). Eine Hanglage sei aber auf dem gegenständlichen Grundstück ***, Katastralgemeinde ***, nicht gegeben. Die Abgabenbehörde hätte daher eine Gesamtbetrachtung des gesamten Grundstückes unter Einbeziehung aller maßgeblichen Bereiche der beiden Projekte WHA *** und WHA *** anstellen und auf diese Weise zum Ergebnis kommen müssen, dass das maßgebliche Gelände bzw. die Geländeoberfläche (nunmehr Bezugsniveau) die Grundrissebene des Erdgeschoßes der Wohngebäude sei und dass daher auch bei der WHA *** der Kinderspielplatz und die überdeckten Stellplätze nicht über der Geländeoberfläche lägen und daher nicht in die Berechnungsgrundlage nach dem NÖ Kanalgesetz einzubeziehen seien. Die Beschwerdeführerin verwies auf die vorgelegten Fotodokumentationen. Daraus ergebe sich, dass tatsächlich das maßgebliche Bezugsniveau (Gelände bzw. Geländeoberfläche) des Bauplatzes die Grundrissebene des Erdgeschoßes sei. Die Grundstücksbereiche, die im Bereich dieser Ebenen lägen, seien darin grün unterlegt. Sämtliche relevante Höhenmessungen gingen, entgegen der verfehlten Annahme der Abgabenbehörde zweiter Instanz, von diesem Bezugsniveau aus. Im beigefügten zweiten Grundrissplan (Beilage/6) seien diejenigen Bereiche, die nach Ansicht der Beschwerdeführerin zu Unrecht in die Berechnungsfläche einbezogen worden seien, gelb unterlegt. Entgegen der verfehlten Annahme der Abgabenbehörde zweiter Instanz seien auch sämtliche Höhenmessungen für die Planung von diesem Bezugsniveau aus erfolgt, sodass daher auch die Darstellung im angefochtenen Bescheid, es gebe auf ein und demselben Bauplatz unterschiedliche Geländeniveaus bzw. Geländeoberflächen, weder mit der Sach-noch mit der Rechtslage in Einklang zu bringen seien. Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, dass Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge in Stattgebung dieser Beschwerde den angefochtenen Bescheid in seinem Punkt I. aufheben und der Abgabenbehörde zweiter Instanz eine Sachentscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vorschreibung einer Wasseranschlussergänzungsabgabe betreffend die Der Beschwerdeführer stellte den Antrag, dass Landesverwaltungsgericht Niederösterreich möge in Stattgebung dieser Beschwerde den angefochtenen Bescheid in seinem Punkt römisch eins. aufheben und der Abgabenbehörde zweiter Instanz eine Sachentscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vorschreibung einer Wasseranschlussergänzungsabgabe betreffend die WHA ***, ***, auftragen, in eventu in Stattgebung der Beschwerde in Ansehung des Punktes I. den Bescheid dahingehend abändern, dass der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Abgabenbescheid Folge gegeben werde und die Wasseranschlussergänzungsabgabe ohne Einbeziehung der überdeckten Stellplätze und des Kinderspielplatzes berechnet und vorgeschrieben würde sowie in Stattgebung der Beschwerde den angefochtenen Bescheid in seinem Punkt II. dahingehend abändern, dass der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Abgabenbescheid Folge gegeben werde und die Kanaleinmündungsergänzungsabgabe betreffend die WHA *** ohne Einbeziehung der überdeckten Stellplätze und des Kinderspielplatzes berechnet und vorgeschrieben werde, in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich seines Punktes II. betreffend die Vorschreibung einer Kanaleinmündungsergänzungsabgabe aufheben und die Angelegenheit in diesem Umfang zur Verfahrensergänzung zur neuerlichen Entscheidung an die Abgabenbehörde zurückverweisen.WHA ***, ***, auftragen, in eventu in Stattgebung der Beschwerde in Ansehung des Punktes römisch eins. den Bescheid dahingehend abändern, dass der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Abgabenbescheid Folge gegeben werde und die Wasseranschlussergänzungsabgabe ohne Einbeziehung der überdeckten Stellplätze und des Kinderspielplatzes berechnet und vorgeschrieben würde sowie in Stattgebung der Beschwerde den angefochtenen Bescheid in seinem Punkt römisch zwei. dahingehend abändern, dass der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Abgabenbescheid Folge gegeben werde und die Kanaleinmündungsergänzungsabgabe betreffend die WHA *** ohne Einbeziehung der überdeckten Stellplätze und des Kinderspielplatzes berechnet und vorgeschrieben werde, in eventu den angefochtenen Bescheid bezüglich seines Punktes römisch zwei. betreffend die Vorschreibung einer Kanaleinmündungsergänzungsabgabe aufheben und die Angelegenheit in diesem Umfang zur Verfahrensergänzung zur neuerlichen Entscheidung an die Abgabenbehörde zurückverweisen.

§ 274

BAO werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Paragraph 274, BAO werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat hierzu eine (mit dem Verfahren zu LVwG-AV-413/001-2018 verbundene) gemeinsame öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung mit gleichzeitiger Vornahme eines Lokalaugenscheines in Anwesenheit der Parteienvertreter durchgeführt, in welcher durch Besichtigung der verfahrensgegenständlichen WHA *** (sowie der WHA ***) vor Ort durch die zur Entscheidung berufene Richterin, durch Anfertigung von Lichtbildern (welche den Parteien des Verfahrens vor Ort zur Einsicht gegeben wurden), durch Einvernahme des Zeugen C sowie anhand der vom erkennenden Gericht beigeschafften vollständigen Behördenakte betreffend das verfahrensgegenständliche Abgabenverfahren sowie der Bezug habenden baubehördlichen Bewilligungsakte, auf deren Verlesung die anwesenden Parteienvertreter verzichteten, Beweis erhoben wurde. Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens hatte das erkennende Gericht von folgendem, als feststehend anzusehenden, entscheidungswesentlichen Sachverhalt auszugehen: Zur in Beschwerde gezogenen Entscheidung betreffend die Aufhebung des erstinstanzlichen Ausspruches betreffend die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe: Am

1. April 2017 langte beim Magistrat der Stadt Krems an der Donau ein von der Beschwerdeführerin an die Erstbehörde adressierter, handschriftlich teilweise ausgefüllter Formularausdruck(bezeichnetes Erstellungsdatum: 21.04.2017) mit der Überschrift „Veränderungsanzeige“ ein, in welchem die Beschwerdeführerin bei „Absender“ und „Bauwerber:“ den Firmenstempel angebracht hatte und weiters bei „
2. Grundstück:“ handschriftlich die Adresse „***, ***“ sowie die Parzellennummer „***“, die EZ Nr. „***“ und die KG „***“ eingetragen worden sind. Bei den Rubriken „Hinweis auf Bauakt“ und „Bekanntgabe der Veränderungen“ wurde von der Beschwerdeführerin nichts angekreuzt. In jenen Bereichen des Formularvordruckes, in welchen die Angaben betreffend die verbaute Fläche, die sonstigen Gebäude, die unbebaute Fläche, dies hinsichtlich der Berechnungsfläche alt und der Berechnungsfläche neu, somit die Veränderungen, einzutragen gewesen wären, wurde von der Beschwerdeführerin handschriftlich angeführt „LT. Bestandspläne“. Weitere Eintragungen sind in diesem Bereich seitens der Beschwerdeführerin nicht erfolgt. Zur in Beschwerde gezogenen Entscheidung betreffend den erstinstanzlichen Ausspruch betreffend die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe: Die Beschwerdeführerin übermittelte mit Schriftsatz vom 18.04.2017, Betreff: WHA „***“ Gst. Nr. ***, EZ ***, KG ***, ***, ***, der Baubehörde beim Magistrat der Stadt Krems die Fertigstellungsmeldung

§ 30Abs.

1 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), dies mit dem ausdrücklichen Hinweis „per 21.04.2017“.Die Beschwerdeführerin übermittelte mit Schriftsatz vom 18.04.2017, Betreff: WHA „***“ Gst. Nr. ***, EZ ***, KG ***, ***, ***, der Baubehörde beim Magistrat der Stadt Krems die Fertigstellungsmeldung

Paragraph 30, Absatz eins, NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), dies mit dem ausdrücklichen Hinweis „per 21.04.2017“. Die Beschwerdeführerin teilte mit dieser Fertigstellungsanzeige gegenüber der Baubehörde mit, dass das Bauvorhaben mit nachfolgend angeführten Bescheiden und Bauanzeigen mit 21.04.2017 fertiggestellt worden sei: Baubescheid vom 28.10.2015, GZ *** Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 18 Wohneinheiten und 27 überdachten PKW-Abstellplätzen sowie 4 Besucherparkplätzen in ***, ***, auf dem Grundstück ***, KG ***. Aufzugsbescheid vom 30.05.2016, GZ *** Baubewilligung für den Einbau eines Personenaufzuges in ***, ***, auf dem Grundstück ***, KG *** Bauanzeige vom 19.04.2016 Bauanzeige vom 10.11.2016. Der gegenständlichen Fertigstellungsmeldung wurden von der Beschwerdeführerin die Bauführerbescheinigungen der D Gesellschaft m.b.H. für die Errichtung der Wohnhausanlage sowie für die Errichtung einer Aufzugsanlage angeschlossen. Die Baubehörde bestätigte mit Schriftsatz vom 10.05.2017, ***, gegenüber der Beschwerdeführerin das Einlangen dieser Dokumente bei der Behörde am 25.04.2017, den positiven Abschluss des Ermittlungsverfahrens in Bezug auf die fertiggestellten Baumaßnahmen und stellte fest, dass

der Bestätigung des Bauführers, der D Gesellschaft m.b.H., die zitierten Bauvorhaben entsprechend dem bewilligten Konsens vom 28.10.2015, Zahl: *** (Wohnhausanlage) und vom 30.05.2016, Zahl: *** (Aufzug) ausgeführt und fertiggestellt worden seien. Im vorbezeichneten Bescheid vom 28.10.2015, GZ: ***, betreffend den Neubau einer Wohnhausanlage mit 18 Wohneinheiten, 27 überdachten PKW-Abstellplätzen und vier Besucherparkplätzen in ***, ***, auf dem Grundstück ***, KG ***, WHA „***“, wurde der Beschwerdeführerin die baurechtliche Genehmigung entsprechend deren Antrag auf Erteilung der Baubewilligung nach Maßgabe der von der antragstellenden Beschwerdeführerin vorgelegten Projektunterlagen, welche entsprechend den Feststellungen im baubehördlichen Bewilligungsbescheid wesentlicher Bestandteil dieses Bescheides sind und dem Bescheid angeschlossen wurden, erteilt. In dem im Auftrag der Beschwerdeführerin durch das Büro E erstellten Gutachten nach §§ 54 und 56 NÖ Bauordnung 2014 laut Schriftsatz vom In dem im Auftrag der Beschwerdeführerin durch das Büro E erstellten Gutachten nach Paragraphen 54 und 56 NÖ Bauordnung 2014 laut Schriftsatz vom

1. Juni 2015, Palfy/BO, beim Magistrat der Stadt Krems im Zuge des Bauverfahrens eingelangt am
2. Juni 2015, ist auf Seite 12 zum Bauprojekt wörtlich angeführt: „Das ggst. Bauvorhaben ist 3- bzw. 4-geschoßig geplant, wobei das
3. Geschoß zurückgesetzt ist und daher optisch nicht als Vollgeschoß wahrnehmbar ist. Darüber hinaus ist für die ggst. Wohnhausanlage ein Untergeschoß vorgesehen, welches durch die Tieflage des Bauvorhabens gering über das Gelände hinausragt. Angrenzend daran bestehen überdachte PKW-Stellplätze. Das Untergeschoß wie auch die überdachten Stellplätze werden nicht als vollwertiges, oberirdisches Geschoß wirksam, sind jedoch vergleichbar mit einem niedrigen Nebengebäude.“. In der dem baubehördlichen Bewilligungsverfahren ebenfalls zu Grunde gelegten Tabelle betreffend das Ortsbildgutachten nach §§ 54 und 56 NÖ BO, ***, ***, werden die überdachten Stellplätze jeweils als oberirdische Geschoße ausgewiesen.In der dem baubehördlichen Bewilligungsverfahren ebenfalls zu Grunde gelegten Tabelle betreffend das Ortsbildgutachten nach Paragraphen 54 und 56 NÖ BO, ***, ***, werden die überdachten Stellplätze jeweils als oberirdische Geschoße ausgewiesen. In der durch die Beschwerdeführerin vorgelegten Baubeschreibung, erstellt durch Architekt F, laut Schriftsatz vom 11.05.2015, GZ ***, werden im Zuge der technischen Beschreibung die Stellplätze + Überplattung als bebaute Fläche mit ca. 371 m² ausgewiesen. Die in Form von Carports ausgestalteten, überdachten Stellplätze, welche an bestimmten, laut bewilligtem Einreich- und Lageplan ausgewiesenen Stellen gleichzeitig in ihrer Überdeckung Spielplatzflächen sind, sind mit der verfahrensgegenständlichen Wohnhausanlage ***, ***, jeweils durch eine selbstschließende Brandschutztür verbunden, sodass die Benützer der Parkflächen in die Wohnhausanlage gelangen können. Ein Hauszugang befindet sich auf Ebene der befestigten Stellplätze, der zweite, behindertengerechte Zugang erschließt das Erdgeschoß in Anbindung an die im Zuge der zweiten Bauetappe errichtete Verbindungsbrücke. Durch die Überplattung des Mittelteils der befestigten Stellplätze wurde im Freibereich der Kinderspielbereich geschaffen. Zum Zeitpunkt der Fertigstellungsanzeige betreffend die Wohnhausanlage *** (Nr. ***) bestanden bereits die jeweiligen, laut bewilligtem Einreich- und Lageplan bezeichneten, befestigten Zufahrten zu den Garagenflächen. Auch betreffend die Wohnhausanlage *** (Haus Nr. ***) bestanden im Zeitpunkt der Erstattung der Fertigstellungsanzeige die entsprechenden Zufahrten zu den Garagen. Die an die Gebäude Nr. *** und *** T-förmig anschließende Wohnhausanlage *** liegt niveaugleich mit der dort befindlichen, im Zuge des Gebäudes der *** liegenden Straße (***). Die Zufahrt zum verfahrensgegenständlichen Objekt WHA *** erfolgt im Südosten des Grundstückes Nr. ***, KG *** über die *** in einer Einbahnregelung über eine interne Erschließungsstraße und mündet im Nordosten des Grundstückes wiederum in die ***. Westlich grenzt das Projektgebiet an einen Fuß-/Radweg entlang des Flusses „***“ an. Das Gefälle ab der Einfahrt in die befestigte interne Erschließungsstraße zu den überdachten Garagenplätzen auf Höhe Haus Nr. *** (diese Einfahrt führt von der ***, welche auf Niveau des Hauses Nr. *** liegt, weg und bildet gleichzeitig die Zufahrtsstraße zu den verfahrensgegenständlichen überdachten Stellplätzen auf Höhe Haus Nr. ***, wie auch auf Höhe Haus Nr. ***) beträgt ca. 10%. Die Ausfahrtsstrecke dieser als Einbahnsystem geführten internen Erschließungsstraße von den Garagenflächen Haus Nr. *** und ***, auf Höhe Haus Nr. ***, WHA ***, weist (in Fahrtrichtung des als Einbahn geführten Systems gesehen) eine Steigung von 10,7% auf. Die Stellplätze befinden sich durchgehend von Haus Nr. *** bis Haus Nr. ***, und gibt es eine Überplattung dazwischen, auf welcher sich der jeweilige Spielplatz befindet. Unterhalb der beim verfahrensgegenständlichen Objekt Haus Nr. *** befestigten und von außen sichtbaren, weil nach der Seite der Zu- und Abfahrt zum Stellplatz offenen Stellflächen für die Kraftfahrzeuge befinden sich keine weiteren Stellflächen. Der im Verfahren vor dem Stadtsenat beigezogene bautechnische Amtssachverständige hat anlässlich des in Anwesenheit von Vertretern der nunmehrigen Beschwerdeführerin durchgeführten Lokalaugenscheines am 23.11.2017 ausschließlich Erhebungen hinsichtlich der Bezugspunkte zur Feststellung des Geländeniveaus durchgeführt. Im Bezug habenden Protokoll betreffend diesen Lokalaugenschein ist festgehalten, dass der ASV C Höhenkoten-Messungen der Baulichkeiten von Punkten aus vorgenommen hat, welche die Anwesenden als Gelände- bzw. Bezugsniveau einvernehmlich festlegten. Weiters ergibt sich aus dieser Niederschrift, dass der Amtssachverständige die diesbezüglichen Messergebnisse in einer Skizze festgehalten und sodann den Berechnungen zu Grunde gelegt hat. Die Höhen des Bezugsniveaus wurden vom Amtssachverständigen gemeinsam auf Basis von Bestandsplänen und den Gegebenheiten vor Ort ermittelt. Die Berechnungshöhen wurden im Zuge des Lokalaugenscheines vom Amtssachverständigen festgestellt und während der Verhandlung in Anwesenheit der Vertreter der Beschwerdeführerin in einer Planskizze eingetragen. Die Berechnung der von den Parteien nicht in Frage gestellten Flächen (ausgenommen der überdachten Stellplätze mit Spielplatzüberdachung), welche seitens Herrn G vorgenommen wurden und bereits dem erstinstanzlichen Verfahren unangefochten zu Grunde gelegt wurden, wurden so vom Stadtsenat in dessen Berufungsentscheidung als Grundlage übernommen. Die Maße, wie sie anlässlich der Begehungen und durch den beigezogenen bautechnischen Sachverständigen vom Stadtsenat der Stadt Krems an der Donau der Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt wurden, wurden von den Parteien nicht in Zweifel gezogen. Es wurde jedoch jeweils auf den maßgeblichen Hauptpunkt verwiesen, wonach die überdachten Stellplatzflächen mit den darauf befindlichen Spielplätzen nicht in diese Berechnungsfläche einbezogen hätten werden dürfen. Für die Ermittlung der Gegebenheiten im Zuge des am 23.11.2017 durchgeführten Lokalaugenscheines zur Vorgabe des Beweisthemas und der Beurteilungsgrundlage durch den Stadtsenat für die rechtliche Beurteilung der Frage durch den Stadtsenat, ob die Spielplätze bzw. die überdachten Stellflächen in die Berechnungsfläche für die Ermittlung der Ergänzungsabgabe einzubeziehen seien, wurde von dem dem Verfahren vor der Berufungsbehörde beigezogenen Amtssachverständigen die Geländeoberkannte festgestellt, dahingehend, dass zunächst die Höhe der Oberkante der Absturzsicherung der Spielplatzeingrenzung bzw. die Seitenwände der teilweise überdachten Stellflächen vermessen wurden, dann nachfolgend die Differenz der Oberkante der Spielplatzeingrenzung (Absturzsicherung) zum Oberkantenniveau der Spielplatzfläche festgestellt wurde. Weiters hat der Amtssachverständige das Niveau zwischen der Oberkante der Spielplatzbegrenzung bis zur Asphaltfläche der Stellflächen bzw. der Zufahrt zu den Stellflächen vermessen. Einbezogen wurde in diese Ermittlungen auch das Geländeniveau der jeweiligen Zufahrtsfläche bzw. Abfahrtsfläche zu den Garagenstellplätzen, welche sich jeweils auf Niveau der an sie angrenzenden Straßenzüge, das sind die Zufahrten von den öffentlichen Verkehrsbereichen (Straßen) zu den Häusern *** und ***, befinden. Das Niveau sowohl der Einfahrt von der *** auf Höhe der Zufahrt zu Haus Nr. *** als auch der Ausfahrt auf Höhe des Hauses Nr. ***, jeweils bezogen auf den unmittelbaren Bereich der Ein- oder Ausfahrt, liegen auf dem gleichen Niveau wie die dort befindliche ***. Das Gebäude der ***, das T-förmig zu den Häusern *** und *** liegt, ist niveaugleich in Bezug auf das Erdgeschoß mit der Fahrbahn der dort befindlichen ***. Der Amtssachverständige hat in Bezug auf die Ermittlung des Geländeniveaus auch die Bezugspunkte in den umliegenden Flächen am Wohngebäude herangezogen. Der maßgebliche Bezugspunkt wurde vom Amtssachverständigen im Verfahren vor der Berufungsbehörde auch durch Einsichtnahme in die in den Bewilligungsverfahren betreffend die A für die Bezug habenden Wohnhausanlagen vorgelegten Einreich- bzw. Bestandspläne ermittelt. Die auf Grundlage der Besichtigung und Befunderhebung anlässlich des Lokalaugenscheines am 23.11.2017 in Anwesenheit der Parteienvertreter vom Amtssachverständigen angefertigten Skizzen und die darauf basierenden, im Anschluss an den Lokalaugenschein vorgenommenen Berechnungen, welche der Beschwerdeführerin seitens der Berufungsbehörde vor der Erlassung der Berufungsentscheidung im Wege des Parteiengehöres mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zur Kenntnis gebracht wurden und zu welchen die Beschwerdeführerin die oben wiedergegebene Stellungnahme abgegeben hat, ergaben folgende, vom Amtssachverständigen errechneten Fronthöhen der überdachten Stellplätze samt Spielplatz: A1: 1,22 m, A2: 1,48 m, A3: 1,22 m, B: 1,79 m, C: 2,58 m, D: 2,84 m, F: 2,58 m und G: 1,00 m. Diese Feststellungen waren auf Grundlage der vorliegenden Bauakten, insbesondere auf Grund der vorliegenden Einreich-und Lagepläne, der Baubeschreibung und des baubehördlichen Bewilligungsbescheides (auf die Verlesung des Unterlagen wurde von den anwesenden Parteienvertretern in der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung verzichtet) sowie auf Grund des Inhaltes der von der Behörde dem erkennenden Gericht vorgelegten Abgabenakte, weiters auf Grund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit der Parteienvertreter samt Durchführung eines Lokalaugenscheines durch die zur Entscheidung berufene Richterin, der angefertigten Lichtbilddokumente (Beilagenkonvolut zur Verhandlungsniederschrift), in welche sämtliche Parteienvertreter vor Ort Einsicht hatten sowie auf Grund des Ergebnisses der Befragung der Parteienvertreter und der Einvernahme des Zeugen C zu treffen. Die Richtigkeit der Ermittlungen bzw. der Berechnungen der Abgabenbehörde erster Rechtsstufe wurden von den Parteienvertretern, mit Ausnahme der Einbeziehung der überdachten Stellplätze samt teilweiser Spielplatzüberdachung als bebaute Fläche, nicht in Zweifel gezogen. Zur für die Rechtsbeurteilung (gegenständlich für die Berechnung der Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe) maßgeblichen Frage, ob die überdachten Stellplätze die Geländeoberfläche überhaupt bzw. wesentlich überragen, ergab das Beweisverfahren unter Zugrundelegung der für die baubehördliche Bewilligung maßgeblichen Unterlagen, insbesondere der Baubeschreibung, der Unterlagen für das Ortsbildgutachten sowie der mit der baubehördlichen Bewilligung erfassten Einreich- und Lagepläne, dass die projektbezogene Bauführung so erfolgte, dass auf einem abgesenkten Bezugsniveau (Gefälle bzw. Steigung der internen, befestigten Zufahrtsstraße jeweils ca. 10%) die befestigten Flächen für die Stellplatzflächen samt teilweiser Überdachung und Kinderspielplatz geschaffen wurden, der Zugang zu der WHA *** von diesen Stellflächen aus möglich ist, wie auch ein Hauseingang auf dem durch die Bauführung abgesenkten, befestigten Bezugsniveau von der internen Zufahrtsstraße zu den Stellplatzflächen geschaffen wurde. Im Ortsbildgutachten werden in der tabellarischen Erfassung die überdachten Stellplatzflächen als Obergeschoß geführt. Im Gutachten des Büro E laut Schriftsatz vom
4. Juni 2015 wurde betreffend die PKW-Stellplätze ausgeführt, dass diese nicht als vollwertiges, überirdisches Geschoß wirksam sind, jedoch vergleichbar mit einem niedrigen Nebengebäude sind. Aus den Ausführungen des Vertreters der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeverhandlung ergab sich klar und zweifelsfrei, dass die bauliche Ausgestaltung sowohl der internen Zufahrtsstraße als auch der PKW-Stellflächen samt Spielplatzüberdachung und befestigtem Vorplatz im Zeitpunkt der Übermittlung der Fertigstellungsanzeige an die Abgabenbehörde (per „21.04.2017“, Eingangsbestätigung mit 25.04.2017) so bestanden haben, wie dies zur baubehördlichen Bewilligung eingereicht wurde und anlässlich des im Zuge der Beschwerdeverhandlung durchgeführten Lokalaugenscheines vor Ort festgestellt wurde. Aus dem baubehördlichen Verfahrensakt ergab sich, dass die Beschwerdeführerin vor dem
5. Juli 2017 um die baubehördliche Bewilligung des verfahrensgegenständlichen Projektes angesucht hat und dass das verfahrensgegenständliche Bauprojekt vor dem
6. Dezember 2019 tatsächlich hergestellt wurde. In rechtlicher Hinsicht wurde hierüber erwogen: Bundesabgabenordnung – BAO: § 1.

§ 15Abs.

2 NÖ GWLG entsteht somit Abgabenanspruch der Gemeinde auf die Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe mit dem Einlangen einer Veränderungsanzeige im Sinne des § 13 Abs. 1 NÖ GLWG bei der Abgabenbehörde.

Paragraph 15, Absatz 2, NÖ GWLG entsteht somit Abgabenanspruch der Gemeinde auf die Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe mit dem Einlangen einer Veränderungsanzeige im Sinne des Paragraph 13, Absatz eins, NÖ GLWG bei der Abgabenbehörde. Nach dieser Bestimmung ist Voraussetzung für das Entstehen des Abgabenanspruches der Gemeinde auf eine Ergänzungsabgabe (zusätzlich zum verwirklichten Abgabentatbestand der Veränderung der Berechnungsfläche) das Vorliegen einer schriftlichen Veränderungsanzeige. Der Wortlaut des § 15 Abs. 2 NÖ GWLG, wonach der Abgabenanspruch „mit dem Einlangen einer Veränderungsanzeige“ entstehe, schließt Interpretationsvarianten, wonach die bloße Kenntnis der Behörde von einer Veränderung oder die Fertigstellung eines Bauvorhabens den Abgabenanspruch entstehen lassen, von vorneherein aus.Der Wortlaut des Paragraph 15, Absatz 2, NÖ GWLG, wonach der Abgabenanspruch „mit dem Einlangen einer Veränderungsanzeige“ entstehe, schließt Interpretationsvarianten, wonach die bloße Kenntnis der Behörde von einer Veränderung oder die Fertigstellung eines Bauvorhabens den Abgabenanspruch entstehen lassen, von vorneherein aus. Die Veränderungsanzeige ist als eine eigene Anzeige schriftlich zu erstatten (vgl. § 13 Abs. 1 NÖ GWLG). Folgerichtig kann es für die Entstehung eines Abgabenanspruches auf die Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe auch nicht auf das Vorliegen eines baurechtlichen Benützungskonsenses ankommen. Auch Parteienerklärungen oder behördlichen Erledigungen in einem Bauverfahren kann in einem Abgabenverfahren nicht die Wirkung zukommen, dass sie einen Abgabenanspruch auszulösen vermögen.Die Veränderungsanzeige ist als eine eigene Anzeige schriftlich zu erstatten vergleiche Paragraph 13, Absatz eins, NÖ GWLG). Folgerichtig kann es für die Entstehung eines Abgabenanspruches auf die Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe auch nicht auf das Vorliegen eines baurechtlichen Benützungskonsenses ankommen. Auch Parteienerklärungen oder behördlichen Erledigungen in einem Bauverfahren kann in einem Abgabenverfahren nicht die Wirkung zukommen, dass sie einen Abgabenanspruch auszulösen vermögen. In diesem Sinn ist auch, entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (u.a. Erkenntnis vom

1. Mai 2000, Zl. 95/17/0104, unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom
2. Dezember 1985, Zl. 84/17/0197) zu verstehen, ergibt sich aus den höchstgerichtlichen Feststellungen, wonach der Antrag auf Erteilung der Benützungsbewilligung nicht den Ergänzungsabgabentatbestand nach § 15 Abs. 2 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 verwirkliche, weil dieser Tatbestand auf eine Veränderungsanzeige, also auf eine die Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsabgabe enthaltende Parteienerklärung abstelle, gerade die Verpflichtung der Partei zur Erstattung einer ausreichend spezifizierten und vollständigen abgabenrechtlichen Erklärung. Da vom Gesetz eine Veränderungsanzeige, also eine Parteienerklärung gefordert ist, ist es auch bedeutungslos, dass die Abgabenbehörden allenfalls in der Lage wären, sich Kenntnis der abgabenrechtlichen Umstände durch Einsichtnahme in die Bauakten – soweit sie daraus überhaupt ersichtlich sind – zu verschaffen.
3. Mai 2000, Zl. 95/17/0104, unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom ,
4. Dezember 1985, Zl. 84/17/0197) zu verstehen, ergibt sich aus den höchstgerichtlichen Feststellungen, wonach der Antrag auf Erteilung der Benützungsbewilligung nicht den Ergänzungsabgabentatbestand nach Paragraph 15, Absatz 2, NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 verwirkliche, weil dieser Tatbestand auf eine Veränderungsanzeige, also auf eine die Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsabgabe enthaltende Parteienerklärung abstelle, gerade die Verpflichtung der Partei zur Erstattung einer ausreichend spezifizierten und vollständigen abgabenrechtlichen Erklärung. Da vom Gesetz eine Veränderungsanzeige, also eine Parteienerklärung gefordert ist, ist es auch bedeutungslos, dass die Abgabenbehörden allenfalls in der Lage wären, sich Kenntnis der abgabenrechtlichen Umstände durch Einsichtnahme in die Bauakten – soweit sie daraus überhaupt ersichtlich sind – zu verschaffen. Der Ergänzungsabgabentatbestand nach § 15 Abs. 2 NÖ GWLG wird demnach lediglich durch eine förmliche, die Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsabgabe enthaltende schriftliche Parteienerklärung erfüllt, aus welcher neben den tatsächlich ausgeführten Anschlüssen in den Geschossen auch das tatsächliche Ausmaß der Berechnungsflächen ersichtlich ist (vgl. VwGH
5. Dezember 1985, Zl. 84/17/0197). Als Veränderungsanzeige gilt grundsätzlich nur eine die Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsabgabe enthaltende Parteienerklärung (VwGH 19.5.2011, Zl. 2010/17/0112). Der Ergänzungsabgabentatbestand nach Paragraph 15, Absatz 2, NÖ GWLG wird demnach lediglich durch eine förmliche, die Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsabgabe enthaltende schriftliche Parteienerklärung erfüllt, aus welcher neben den tatsächlich ausgeführten Anschlüssen in den Geschossen auch das tatsächliche Ausmaß der Berechnungsflächen ersichtlich ist vergleiche VwGH ,
6. Dezember 1985, Zl. 84/17/0197). Als Veränderungsanzeige gilt grundsätzlich nur eine die Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsabgabe enthaltende Parteienerklärung (VwGH 19.5.2011, Zl. 2010/17/0112). Liegt ein Sachverhalt vor, der dem Tatbestand der Ergänzungsabgabe nach § 7 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 unterstellt werden kann, eben eine Veränderung der Berechnungsflächen, dann begründet dies eine Verpflichtung des Abgabenschuldners, d.h. des Liegenschaftseigentümers, die Veränderung binnen zwei Wochen nach ihrer Vollendung der Abgabenbehörde schriftlich anzuzeigen. Liegt ein Sachverhalt vor, der dem Tatbestand der Ergänzungsabgabe nach Paragraph 7, NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978 unterstellt werden kann, eben eine Veränderung der Berechnungsflächen, dann begründet dies eine Verpflichtung des Abgabenschuldners, d.h. des Liegenschaftseigentümers, die Veränderung binnen zwei Wochen nach ihrer Vollendung der Abgabenbehörde schriftlich anzuzeigen. Die zweiwöchige Frist zur Einreichung der Anzeige beginnt mit der tatsächlichen Vollendung der Veränderung, ungeachtet des Verfahrensstandes in einem allfälligen, gesondert durchgeführten baurechtlichen Verfahren. Die Vorlage einer Veränderungsanzeige stellt für den Liegenschaftseigentümer somit eine „Bringschuld“ dar. Kommt der Liegenschaftseigentümer dieser gesetzlichen Verpflichtung, auf deren Unkenntnis sich niemand berufen kann, nicht nach, so erscheint es auch sachlich gerechtfertigt, dass er daraus für ihn entstehende nachteilige Folgen zu tragen hat. Die eigene pflichtwidrige Untätigkeit des Liegenschaftseigentümers wird bei ihm wohl kaum ein begründetes Vertrauen auf den Nichteintritt einer Abgabenschuld auslösen können, selbst wenn die durchgeführte Veränderung schon länger, allenfalls auch Jahrzehnte, zurückliegen sollte. Solche nachteiligen Folgen können sich natürlich daraus ergeben, dass ein Abgabenanspruch bis zum Einlangen einer Veränderungsanzeige eben nicht entstehen kann. Unter Zugrundelegung des Ausgeführten ist nach der Rechtsbeurteilung des erkennenden Gerichtes die Einbringung einer als „Veränderungsanzeige“ deklarierten Eingabe, welche entgegen den gesetzlichen Vorgaben laut obigen Ausführungen eine die Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsabgabe enthaltende Parteienerklärung nicht bzw. nicht im geforderten Umfang enthält, nicht als eine einem Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs. 2 BAO zugängige Eingabe anzusehen.Unter Zugrundelegung des Ausgeführten ist nach der Rechtsbeurteilung des erkennenden Gerichtes die Einbringung einer als „Veränderungsanzeige“ deklarierten Eingabe, welche entgegen den gesetzlichen Vorgaben laut obigen Ausführungen eine die Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsabgabe enthaltende Parteienerklärung nicht bzw. nicht im geforderten Umfang enthält, nicht als eine einem Mängelbehebungsauftrag nach Paragraph 85, Absatz 2, BAO zugängige Eingabe anzusehen. Nach BMF (SWK 2004, S 924; ebenso AÖF 2007/226, Abschnitt 1) gilt § 85 Abs. 2 (bzw. § 85 Abs. 4) nur für Anbringen zur Geltendmachung von Rechten, weil nur bei solchen Anbringen die Erlassung von Zurücknahmebescheiden in Betracht kommt.Nach BMF (SWK 2004, S 924; ebenso AÖF 2007/226, Abschnitt 1) gilt Paragraph 85, Absatz 2, (bzw. Paragraph 85, Absatz 4,) nur für Anbringen zur Geltendmachung von Rechten, weil nur bei solchen Anbringen die Erlassung von Zurücknahmebescheiden in Betracht kommt. Werden Abgabenerklärungen auf dem amtlichen Vordruck eingereicht und (ungeachtet z.B. des § 42 Abs. 1, zweiter Unterabsatz EStG 1988) nicht elektronisch übermittelt, so darf, wenn eine Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärung besteht, kein Mängelbehebungsauftrag erlassen werden (nach Ritz, BAO, Bundesabgabenordnung Kommentar,
7. Auflage, zu § 85 Abs. 2, Rz 10).Werden Abgabenerklärungen auf dem amtlichen Vordruck eingereicht und (ungeachtet z.B. des Paragraph 42, Absatz eins,, zweiter Unterabsatz EStG 1988) nicht elektronisch übermittelt, so darf, wenn eine Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärung besteht, kein Mängelbehebungsauftrag erlassen werden (nach Ritz, BAO, Bundesabgabenordnung Kommentar,
8. Auflage, zu Paragraph 85, Absatz 2,, Rz 10). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin verfahrensgegenständlich einen Formularvordruck verwendete, der (unrichtig) auf die Möglichkeit eines Verweises auf den Bauakt beinhaltete (ein Ankreuzen der beabsichtigten Vorgangsweise ist verfahrensgegenständlich nicht einmal erfolgt) entbindet nach der Rechtsbeurteilung des erkennenden Gerichtes die Einschreiterin nicht, ihrer gesetzlich vorgegebenen Verpflichtung zur Einbringung einer vollständigen, sämtliche Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsabgabe enthaltenden Parteienerklärung im geforderten Umfang nachzukommen. Da im Verfahren vor den Gemeindebehörden sowie bis zur Erlassung der verfahrensgegenständlichen Entscheidung keine als Veränderungsanzeige qualifizierbare Parteienerklärung der Beschwerdeführerin vorlag, konnte bis dato ein Abgabenanspruch auch nicht entstehen. Da

§ 17Abs.

1 lit. c NÖ GWLG eine Strafsanktion für die Nichterstattung oder die nicht rechtzeitige Erstattung der in § 13 NÖ GWLG vorgesehenen Veränderungsanzeige gesetzlich normiert ist, war davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin durch die in der Berufungsentscheidung des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau in Spruchteil I. verfügte Aufhebung der diesbezüglichen Entscheidung der Abgabenbehörde erster Rechtsstufe beschwert sein konnte, weshalb eine inhaltliche Prüfung der diesbezüglichen Entscheidung durch das erkennende Gericht zu erfolgen hatte.Da

Paragraph 17, Absatz eins, Litera c, NÖ GWLG eine Strafsanktion für die Nichterstattung oder die nicht rechtzeitige Erstattung der in Paragraph 13, NÖ GWLG vorgesehenen Veränderungsanzeige gesetzlich normiert ist, war davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin durch die in der Berufungsentscheidung des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau in Spruchteil römisch eins. verfügte Aufhebung der diesbezüglichen Entscheidung der Abgabenbehörde erster Rechtsstufe beschwert sein konnte, weshalb eine inhaltliche Prüfung der diesbezüglichen Entscheidung durch das erkennende Gericht zu erfolgen hatte. Da die inhaltliche Prüfung der beschwerdegegenständlichen Entscheidung zu Spruchpunkt I. das Nichtvorliegen einer Veränderungsanzeige im Sinne der gesetzlichen Erfordernisse nach § 13 NÖ GWLG ergab, eine Abgabenschuld somit bis dato hinsichtlich einer Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe nicht entstanden ist, war der diesbezügliche Ausspruch der Berufungsbehörde (Aufhebung des Spruchpunktes I.) spruchgemäß zu bestätigen.Da die inhaltliche Prüfung der beschwerdegegenständlichen Entscheidung zu Spruchpunkt römisch eins. das Nichtvorliegen einer Veränderungsanzeige im Sinne der gesetzlichen Erfordernisse nach Paragraph 13, NÖ GWLG ergab, eine Abgabenschuld somit bis dato hinsichtlich einer Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe nicht entstanden ist, war der diesbezügliche Ausspruch der Berufungsbehörde (Aufhebung des Spruchpunktes römisch eins.) spruchgemäß zu bestätigen. Rechtliche Ausführungen betreffend die in Beschwerde gezogene Entscheidung der Bestätigung des Ausspruches über die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe: NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230, idgF:NÖ Kanalgesetz 1977, Landesgesetzblatt 8230, idgF: § 1aParagraph eins a Begriffe Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1. bebaute Fläche: Die bebaute Fläche ist diejenige Grundrißfläche, die von der lotrechten Projektion oberirdischer baulicher Anlagen begrenzt wird. Unberücksichtigt bleiben: - bauliche Anlagen, welche die Geländeoberfläche nicht oder nicht wesentlich überragen, - nicht konstruktiv bedingte Außenwandvorsprünge, - nicht konstruktiv bedingte, nachträglich an bestehende Außenwände ab dem 1. Jänner 2009 angebrachte Wärmeschutzverkleidungen, - untergeordnete Bauteile. … 7. Gebäudeteil: ein Gebäudeteil ist ein vom übrigen Gebäude durch eine bis zu seiner obersten Decke durchgehende Wand getrennter Teil mit einer Nutzung als Garage, als gewerblicher oder industrieller Lager- oder Ausstellungsraum oder mit einer Nutzung für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Räume innerhalb eines Gebäudeteils gelten auch dann als eigener Gebäudeteil, wenn bis zur obersten Decke durchgehende Wände nicht vorhanden sind. … 11. unbebaute Fläche: Jene Grundflächen, die an eine bebaute Fläche unmittelbar angrenzen (höchstens jedoch bis zu einem Gesamtausmaß von 500 m²) und dem gleichen Liegenschaftseigentümer gehören. § 2 Kanaleinmündungsabgabe, ErgänzungsabgabeParagraph 2, Kanaleinmündungsabgabe, Ergänzungsabgabe

§ 3Abs. 2 zu ermitteln.

Paragraph 3, Absatz 2, zu ermitteln. § 12 Entstehung der Abgabenschuld, FälligkeitParagraph 12, Entstehung der Abgabenschuld, Fälligkeit

der vor dem

1. Juli 2017 geltenden Rechtslage bewilligte veränderte Höhenlage des Geländes, die die Beurteilungsgrundlage für die Baubewilligung eines Gebäudes bildet, gilt als Bezugsniveau, wenn sie bis zum
2. Dezember 2019 tatsächlich hergestellt wird; Beschwerdegegenständlich im Zusammenhang mit der Vorschreibung der Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe ist ausschließlich die Frage, ob die gedeckten Stellplätze samt Spielplatzfläche für die Berechnung der Ergänzungsabgabe als „bebaute Fläche“ im Sinn des NÖ Kanalgesetzes 1977 zu werten waren. Zufolge des Grundsatzes der Zeitbezogenheit von Abgaben (vgl. z.B. VwGH 10.8.2010, 2009/17/0264; 16.12.2003, 2000/15/0101; 15.3.2001, 2000/16/0652; 31.7.2002, 98/13/0223, 26.1.1996, 95/17/0484 u.a.) kommt es bei der Vorschreibung der Abgabe auf die Verhältnisse (Sach- und Rechtslage, Einheitssatz) zum Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches an.Zufolge des Grundsatzes der Zeitbezogenheit von Abgaben vergleiche z.B. VwGH 10.8.2010, 2009/17/0264; 16.12.2003, 2000/15/0101; 15.3.2001, 2000/16/0652; 31.7.2002, 98/13/0223, 26.1.1996, 95/17/0484 u.a.) kommt es bei der Vorschreibung der Abgabe auf die Verhältnisse (Sach- und Rechtslage, Einheitssatz) zum Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches an. Das NÖ Kanalgesetz 1977 enthält keine Bestimmung des Begriffes „Gebäude“, der Landesgesetzgeber definiert den Begriff jedoch im Rahmen der NÖ Bauordnung. Dementsprechend handelt es sich bei einem Gebäude um „ein oberirdisches Bauwerk mit einem Dach und wenigstens zwei Wänden, welches von Menschen betreten werden kann und dazu bestimmt ist, Menschen, Tiere oder Sachen zu schützen“ (vgl. dazu § 4 Z. 15 NÖ Bauordnung 2014).Dementsprechend handelt es sich bei einem Gebäude um „ein oberirdisches Bauwerk mit einem Dach und wenigstens zwei Wänden, welches von Menschen betreten werden kann und dazu bestimmt ist, Menschen, Tiere oder Sachen zu schützen“ vergleiche dazu Paragraph 4, Ziffer 15, NÖ Bauordnung 2014). Die bebaute Fläche ist

§ 1a

Z. 1 NÖ Kanalgesetz 1977 diejenige Grundrissfläche, die von der lotrechten Projektion oberirdischer baulicher Anlagen begrenzt wird. Als Bemessungsgrundlage ist der Grundstücksteil heranzuziehen, der von den äußersten Begrenzungen des Grundrisses des Gebäudes verdeckt wird (vgl. VwGH vom 14. Dezember 1998, Zl. 97/17/0341, und vom 21. März 2005, Zl. 2005/17/0001).Die bebaute Fläche ist

Paragraph eins a, Ziffer eins, NÖ Kanalgesetz 1977 diejenige Grundrissfläche, die von der lotrechten Projektion oberirdischer baulicher Anlagen begrenzt wird. Als Bemessungsgrundlage ist der Grundstücksteil heranzuziehen, der von den äußersten Begrenzungen des Grundrisses des Gebäudes verdeckt wird , vergleiche VwGH vom 14. Dezember 1998, Zl. 97/17/0341, und vom 21. März 2005, , Zl. 2005/17/0001). Entscheidend ist somit, dass

§ 1a

Z. 1 NÖ Kanalgesetz 1977 diejenige Grundrissfläche, die von der lotrechten Projektion oberirdischer baulicher Anlagen begrenzt wird, als bebaute Fläche zu berücksichtigen ist. Entscheidend ist somit, dass

Paragraph eins a, Ziffer eins, NÖ Kanalgesetz 1977 diejenige Grundrissfläche, die von der lotrechten Projektion oberirdischer baulicher Anlagen begrenzt wird, als bebaute Fläche zu berücksichtigen ist. Unberücksichtigt bleiben ex lege nur bauliche Anlagen, welche die Geländeoberfläche nicht oder nicht wesentlich überragen. Durch die in dieser Bestimmung weiters angeführten Ausnahmen (Außenwandvorsprünge, Wärmeschutzverkleidungen) ergibt sich klar, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nur geringfügige Niveauüberschreitungen unberücksichtigt bleiben sollen. Wenn aber große Teile die Geländeoberfläche überragen, kann nicht mehr von einem „unwesentlichen“ Überragen gesprochen werden. Die bebaute Fläche nach § 1a Z 1 NÖ Kanalgesetz 1977 ist jener Grundstücksteil, welcher von den äußersten Begrenzungen des Grundrisses eines über das Gelände hinausragenden Gebäudes verdeckt wird. Daher zählt auch ein über die Geländeoberfläche und über die Grundrissfläche des Erdgeschoßes hinausragendes Kellergeschoß zu der bebauten Fläche (vgl. VwGH vom

1. November 1998, Zl. 98/17/0221, und vom
2. April 2000, Zl. 99/17/0262).Die bebaute Fläche nach Paragraph eins a, Ziffer eins, NÖ Kanalgesetz 1977 ist jener Grundstücksteil, welcher von den äußersten Begrenzungen des Grundrisses eines über das Gelände hinausragenden Gebäudes verdeckt wird. Daher zählt auch ein über die Geländeoberfläche und über die Grundrissfläche des Erdgeschoßes hinausragendes Kellergeschoß zu der bebauten Fläche vergleiche VwGH vom
3. November 1998, , Zl. 98/17/0221, und vom
4. April 2000, Zl. 99/17/0262). Maßgeblich für die Beurteilung des Bezugsniveaus zur gleichzeitigen Beurteilung, ob die Stellplätze samt Spielplatz keine untergeordneten Bauteile darstellen und das Geländeniveau deutlich überragen, war somit das

den eingereichten und von der baubehördlichen Bewilligung umfassten Bauplänen und Lageplänen vorgesehene Bezugsniveau im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld (

§ 12Abs.

1 NÖ Kanalgesetz im Zeitpunkt des Einlangens der Fertigstellungsanzeige samt Bauführerbescheinigung).Maßgeblich für die Beurteilung des Bezugsniveaus zur gleichzeitigen Beurteilung, ob die Stellplätze samt Spielplatz keine untergeordneten Bauteile darstellen und das Geländeniveau deutlich überragen, war somit das

den eingereichten und von der baubehördlichen Bewilligung umfassten Bauplänen und Lageplänen vorgesehene Bezugsniveau im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld (

Paragraph 12, Absatz eins, NÖ Kanalgesetz im Zeitpunkt des Einlangens der Fertigstellungsanzeige samt Bauführerbescheinigung). Bereits aus den dem baubehördlichen Bewilligungsverfahren zu Grunde gelegten, in der Folge bewilligten Einreich- und Lageplänen sowie aus der in den baurechtlichen Unterlagen enthaltenen Baubeschreibung samt Ortsbildgutachten ergab sich die Ausführung der verfahrensgegenständlichen überdachten Stellflächen samt Spielplatz als teilweise oberirdisch liegendes, auf Grund der zur Wohnhausanlage bestehenden jeweiligen Türverbindung nicht selbständiger Gebäudeteil, vielmehr als ein mit der Wohnhausanlage verbundenes einheitliches Gebäude. Aus den Ausführungen des Vertreters der Beschwerdeführerin vor Ort im Zuge der Durchführung des Lokalaugenscheines ergab sich in Ergänzung zu den bewilligten Einreich- und Lageplänen, dass im Zeitpunkt des Einlangens der Fertigstellungsanzeige samt Bauführerbescheinigung die niveaumäßig durch die Bauführung abgesenkte durch die interne Zufahrtsstraße (Gefälle bzw. Steigung jeweils ca. 10 %) erschlossene, befestigte Fläche auf Höhe der Stellplätze bereits bestand. Festzustellen war weiters, dass auf dem gleichen Bezugsniveau einer der Zugänge in die Wohnhausanlage für die Parteien im Zeitpunkt des Einlangens der Fertigstellungsanzeige bei der Behörde geschaffen war. Da somit verfahrensgegenständlich unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 11a NÖ BO 2014 (vor der Änderung durch LGBl Nr. 53/2018) eine

der vor dem 13. Juli 2017 geltenden Rechtslage bewilligte veränderte Höhenlage des Geländes, die die Beurteilungsgrundlage für die Baubewilligung dieses Gebäudes bildete, bestand und da die verfahrensgegenständliche WHA *** vor dem Ablauf des Da somit verfahrensgegenständlich unter Berücksichtigung der Vorgaben des Paragraph 11 a, NÖ BO 2014 (vor der Änderung durch Landesgesetzblatt Nr. 53 aus 2018,) eine

der vor dem

1. Juli 2017 geltenden Rechtslage bewilligte veränderte Höhenlage des Geländes, die die Beurteilungsgrundlage für die Baubewilligung dieses Gebäudes bildete, bestand und da die verfahrensgegenständliche WHA *** vor dem Ablauf des
2. Dezember 2019 tatsächlich baulich hergestellt wurde, war die veränderte Höhenlage nach der bewilligungsgemäß vorgenommenen Bauführung als Bezugsniveau für die Beurteilung der Frage, ob die baulich ausgeführten Stellplätze samt (nach der Seite der Zu- bzw. Abfahrt offener) Überdachung und Spielplatzausgestaltung das Geländeniveau deutlich überragen, heranzuziehen. Unabhängig davon, dass seitens der Beschwerdeführerin die Stellflächen als „Untergeschoß“ bezeichnet wurden und unabhängig von der verfahrensgegenständlich nicht maßgeblichen Sach- und Rechtsfrage, wonach grundsätzlich die bauliche Ausgestaltung von Spielplätzen auf Flachdächern von Gebäuden oder anderen Aufbauten unzulässig ist, war gegenständlich unter Zugrundelegung der oben ausgeführten Feststellungen unter gleichzeitiger Zugrundelegung der wiedergegebenen gesetzlichen Bestimmungen und der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur festzustellen, dass die baulich ausgeführten Stellplätze samt Überdachung und Spielplatzausgestaltung das Geländeniveau im Bereich der asphaltierten internen Zufahrtstraße (samt einem der Hauszugänge zur WHA ***) deutlich (teilweise über 2 Meter) überragen, weshalb sie durch die Abgabenbehörden erster und zweiter Rechtsstufe rechtmäßiger Weise in die Berechnungsfläche zur Ermittlung der Ergänzungsabgabe für die Kanaleinmündungsabgabe einbezogen wurden. An der rechtlichen Beurteilung der oben wiedergegebenen Sachlage tritt keine Änderung unter Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin zitierten höchstgerichtlichen Judikatur (Ra 2017/06/0041 vom 01.08.2017) ein, war doch für die Frage des Überragens des Geländeniveaus eben gerade das durch die Bauführung neu geschaffene Niveau der internen Zufahrtsstraße auf Höhe der Stellplätze heranzuziehen und dazu ein Überragen der Stellflächen samt Überplattung und Spielplatzausgestaltung von teilweise mehr als zwei Metern festzustellen. Da somit die Bezug habenden Flächen der überdachten Stellplätze samt Spielplatz nach der Rechtsbeurteilung des erkennenden Gerichtes rechtmäßiger Weise in die Berechnungsfläche zur Ermittlung der Ergänzungsabgabe für die Kanaleinmündungsabgabe einbezogen wurden und eine sonstige zahlenmäßige Unrichtigkeit der Ermittlung dieser Ergänzungsabgabe nicht eingewendet wurde, war auch der in der Berufungsentscheidung erfolgte Ausspruch der Bestätigung des Spruchpunktes II. spruchgemäß, mit der Maßgabe der Berichtigung zu bestätigen.Da somit die Bezug habenden Flächen der überdachten Stellplätze samt Spielplatz nach der Rechtsbeurteilung des erkennenden Gerichtes rechtmäßiger Weise in die Berechnungsfläche zur Ermittlung der Ergänzungsabgabe für die Kanaleinmündungsabgabe einbezogen wurden und eine sonstige zahlenmäßige Unrichtigkeit der Ermittlung dieser Ergänzungsabgabe nicht eingewendet wurde, war auch der in der Berufungsentscheidung erfolgte Ausspruch der Bestätigung des Spruchpunktes römisch zwei. spruchgemäß, mit der Maßgabe der Berichtigung zu bestätigen. Die Berichtigung hatte zur Richtigstellung der Bezeichnung der vorzuschreibenden Abgabe sowie hinsichtlich des spruchgemäß ausgewiesenen Betrages zu erfolgen, da die Abgabenbehörden und das erkennende Gericht nicht zur Vollziehung des Umsatzsteuergesetzes berufen sind und daher die Zahlungspflicht in Vollziehung der abgabenrechtlichen Bestimmungen mit dem Nettobetrag auszuweisen war. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

, Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen liegen jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Insbesondere liegt der Entscheidung gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Grunde. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.AV.418.001.2018