{'item': 'LVwG-AV-567/001-2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum21.12.2018 GeschäftszahlLVwG-AV-567/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A, geb. ***, StA: Mongolei, ***, ***, Mongolei, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 09.01.2017, Zl. ***, zu Recht:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGGParagraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 23.05.2017 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierende“ abgewiesen. Als Rechtsgrundlagen wurden § 64 abs. 1, § 11 Abs. 2 Z 2,3,4, § 11 Abs. 3, § 11 Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und § 3 Abs. 1 NAG iVm der Verordnung des Landeshauptmannes von NÖ über die Vollziehung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes angeführt.Als Rechtsgrundlagen wurden Paragraph 64, abs. 1, Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2,,3,4, Paragraph 11, Absatz 3,, Paragraph 11, Absatz 5, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und Paragraph 3, Absatz eins, NAG in Verbindung mit der Verordnung des Landeshauptmannes von NÖ über die Vollziehung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes angeführt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin als nicht gesichert angenommen werden könne, da die Herkunft des Betrages in der Höhe von € 13.546,41, der auf dem im Verfahren vorgelegten Kontoauszug ausgewiesen sei, nicht nachvollzogen werden könne. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen werde. Dem geordneten Zuwanderungswesen komme eine hohe Bedeutung zu, sodass allfällige Privat- und Familieninteressen hinter das genannte öffentliche Interesse zurücktreten müssen. Die Bestimmung des § 11 Abs. 3 NAG könne daher nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin angewendet werden.Die Bestimmung des Paragraph 11, Absatz 3, NAG könne daher nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin angewendet werden. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen unter anderem ausgeführt, dass bisher eine Reise- und Krankenversicherung nicht verlangt worden sei und eine solche nach Erhalt des Einreisevisums abgeschlossen werden könne. Die Beschwerdeführerin habe einen Vertrag mit der deutschen Versicherungsorganisation „B“ „C“ für ein Jahr abgeschlossen. Der Beschwerde beigelegt wurde ein Versicherungsschein zur „Haftpflicht- und Unfallversicherung“ der C Versicherungsgruppe vom 17.05.2018 über eine Versicherungsdauer von 01.08.2018 bis 01.08.
3. Mit Schriftsatz vom
4. Oktober 2018 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerdeführerin aufgefordert, binnen drei Wochen ab Zustellung folgende Unterlagen zu übermitteln: ● Strafregisterauskunft (nicht älter als drei Monate) ● Nachweise über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz (muss dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung in Österreich entsprechen, worüber auch darüber ein Nachweis zu erbringen ist) und über die Leistungspflicht des Versicherers in Österreich für die gesamte Dauer des beantragten Aufenthaltstitels ● aktuelle Nachweise, dass Ihr Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führt (Einkommensnachweise, Vermögen, Sparguthaben – idealerweise auf einem Konto einer in Österreich ansässigen Bank, Haftungserklärung, etc. …) Dieses Schreiben wurde der Beschwerdeführerin am 29.11.2018 zugestellt. Bis dato wurden keine Unterlagen übermittelt. Aufgrund des vorliegenden Akteninhaltes wird folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Frau A, geboren ***, StA: Mongolei, hat am 23.05.2017 bei der österreichischen Botschaft in Peking einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studierende“ gestellt. Diesem Antrag beigelegt war unter anderem der Bescheid der Universität *** vom 27.10.2016, GZ: ***, geb. am *** Dieser lautet in seinem Spruch: „BESCHEID über Ihren Antrag auf Zulassung zum Studium Aufgrund Ihres Antrags vom 23.06.3016 können Sie zum Bachelorstudium Politikwissenschaft unter nachstehenden Bedingungen, die Sie VOR der tatsächlichen Zulassung zum ordentlichen Studium erfüllen müssen, zugelassen werden: - Persönliche Vorlage jener Originaldokumente, die als Zulassungsvoraussetzung für die elektronische Antragsstellung via U:SPACE angefordert wurden. Bei Nichtvorlage der Originaldokumente oder bei begründetem Zweifel über die Echtheit oder inhaltliche Richtigkeit dieser Originaldokumente kann die Zulassung nicht erteilt werden. - Ergänzungsprüfung Deutsch (Niveau B2/2)“ Die Beschwerdeführerin ist an der Universität *** weder zu einem ordentlichen noch außerordentlichen Studium zugelassen. Weiters hat die Beschwerdeführerin keinen Nachweis über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz und über die Leistungspflicht des Versicherers in Österreich für die gesamte Dauer des beantragten Aufenthaltstitels erbracht. Mit der Beschwerde wurde lediglich ein Versicherungsschein über eine Haftpflicht-und Unfallversicherung vorgelegt, wobei auch der Leistungsumfang dieser Versicherung den Unterlagen nicht entnommen werden kann und das Versicherungsende mit 01.08.2019 festgelegt ist. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus dem vorliegenden Akteninhalt, insbesondere aus dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten Zulassungsbescheid und der Mitteilung der Universität *** vom 27.10.
5. Die zur Beurteilung des festgestellten Sachverhalts maßgeblichen Bestimmungen lauten wie folgt: § 64 Abs. 1 NAGParagraph 64, Absatz eins, NAG