{'item': 'LVwG-S-658/001-2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Niederösterreich Entscheidungsdatum27.12.2018 GeschäftszahlLVwG-S-658/001-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Dr. Raunig über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 16.01.2018, GZ: ***, mit welchem die Anträge hinsichtlich des Aufschubes des Strafvollzuges abgewiesen wurden, nach durchgeführter öffentlicher Beschwerdeverhandlung, zu Recht:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.,
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Zum bisherigen Gang des verwaltungsbehördlichen Verfahrens: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 24.09.2015, Zl. ***, wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 i.V.m. §§ 2 Abs. 1, 2 und 4 und 4 GSpG gemäß § 52 Abs. 2 GSpG eine Geldstrafe in Höhe von € 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 39 Stunden) verhängt und ihr die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages in Höhe von € 700,-- auferlegt.Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 24.09.2015, Zl. ***, wurde über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraphen 2, Absatz eins, 2 und 4 und 4 GSpG gemäß Paragraph 52, Absatz 2, GSpG eine Geldstrafe in Höhe von € 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 39 Stunden) verhängt und ihr die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages in Höhe von € 700,-- auferlegt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und wurde dieser mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 02.03.2017, GZ: LVwG-S-2950/001-2015, insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafen für die zwei Eingriffsgegenstände mit je € 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafen: je 10 Stunden) neu festgesetzt wurden. Gegenständliches Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 28.04.2017 erging die Mahnung an die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Zahlung der Geldleistung in Höhe von insgesamt € 3.300,--. Es wurde in weiterer Folge die Fahrnis- und Gehaltsexekution beantragt und bewilligt. Mit Schreiben vom 14.11.2017 wurde die Beschwerdeführerin zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert. Mit Schriftsatz vom 20.11.2017 beantragte die Beschwerdeführerin den Aufschub des Strafvollzuges gemäß § 54 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG).Mit Schriftsatz vom 20.11.2017 beantragte die Beschwerdeführerin den Aufschub des Strafvollzuges gemäß Paragraph 54, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG). Mit hier angefochtenem Bescheid vom 16.01.2018, GZ: ***, wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführerin, den Strafvollzug zum Zweck der Erbringung der gemeinnützigen Leistung aufzuschieben, in eventu den Strafvollzug zum Zweck des Vollzugs der Strafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes aufzuschieben, in eventu den Strafvollzug wegen der akuten Gefährdung der Erwerbsmöglichkeiten der antragstellenden Partei für 12 Monate aufzuschieben, ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Strafbescheid des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 02.03.2017, Zl. LVwG-2950/001-2015, rechtskräftig sei und die Strafe in Höhe von € 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 20 Stunden) zu vollstrecken sei. Seitens der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld sei mit Schreiben vom 14.11.2017 die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe ergangen, nachdem der verhängte Strafbetrag nicht zur Einzahlung gebracht worden sei und auch nicht durch die bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution eingebracht habe werden können. In der Folge habe die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20.11.2017 die obgenannten Anträge bei der Behörde eingebracht. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 16.01.2018 sei der Beschwerdeführerin die Absicht der Behörde, ihren Antrag vom 20.11.2017 hinsichtlich der Punkte 1 und 2 abzuweisen, mitgeteilt worden. Für die Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme bzw. Einbringung entsprechender Beweisanbote sei eine Frist gewährt worden und sei diese fruchtlos verstrichen. Zu Spruchpunkt
3. und
4. erwog die Behörde, dass im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine analoge Anwendung der Bestimmungen der §§ 3 und 3a StVG im Verwaltungsstrafrecht mangels Vorliegens einer echten Gesetzeslücke nicht vorzunehmen sei. Zu Spruchpunkt
5. und
6. erwog die Behörde, dass im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine analoge Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 3 und 3 a StVG im Verwaltungsstrafrecht mangels Vorliegens einer echten Gesetzeslücke nicht vorzunehmen sei. Zu Spruchpunkt
7. erwog die Behörde, dass entsprechend § 54a Abs. 1 der Bestrafte auf Antrag die Aufschiebung des Strafvollzuges erwirken könne, sofern durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gefährdet werden würde oder dringende Angelegenheiten, die Angehörige betreffen, zu ordnen wären.Zu Spruchpunkt
8. erwog die Behörde, dass entsprechend Paragraph 54 a, Absatz eins, der Bestrafte auf Antrag die Aufschiebung des Strafvollzuges erwirken könne, sofern durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gefährdet werden würde oder dringende Angelegenheiten, die Angehörige betreffen, zu ordnen wären. Zumal die Beschwerdeführerin keine Stellungnahme abgegeben habe, um aufzuzeigen, weshalb eine Gefährdung der Erwerbsmöglichkeiten vorliegend wäre, sei seitens der belangten Behörde kein wichtiger Grund für den Aufschub des Strafvollzuges erkannt worden und seien die Anträge dementsprechend abzuweisen gewesen. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, dass der gesamte Bescheid angefochten werde und stütze sich die Anfechtung auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung der belangten Behörde. Unter Bezugnahme auf die maßgeblichen Bestimmungen des VStG führte die Beschwerdeführerin aus, dass das VStG vorsehe, dass in Verwaltungsstrafverfahren die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen sinngemäß anzuwenden seien. Folglich dieser Verweisungsnorm sei im Verwaltungsstrafverfahren auch die Erbringung von gemeinnütziger Leistung statt Haft oder aber auch der elektronisch überwachte Hausarrest zulässig. Dies sei zwar nicht explizit im VStG geregelt, ergebe sich jedoch bei korrekter Interpretation und auch aus dem Willen des Gesetzgebers. Die Verweisungsnorm des § 53d VStG umfasse auch den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen. Die Verweisungsnorm des Paragraph 53 d, VStG umfasse auch den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen. Sofern das erkennende Gericht auf dem Standpunkt verweilen solle, dass es im hier anzuwendenden VStG keine Regelungen zur gemeinnützigen Leistung bzw. zum elektronisch überwachten Hausarrest gebe, so sei dem zu entgegnen, dass die Verweigerung der Möglichkeit im Verwaltungsstrafverfahren statt der Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Leistungen zu erbringen und/oder statt der Ersatzfreiheitsstrafe den elektronisch überwachten Hausarrest zu wählen, einen Verstoß gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz darstellen würde. Eine Überprüfung der Verfassungskonformität dieser Regelung werde hiermit angeregt. Unter gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten sei davon auszugehen, dass § 53d VStG nur insoweit besondere Bestimmungen zu §§ 3 und 3a StVG enthalte, als hier unter anderem auch aber nicht nur bzw. ausschließlich der Vollzug in gerichtlichen Gefangenenhäusern oder Strafvollzugsanstalten geregelt sei. Unter gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten sei davon auszugehen, dass Paragraph 53 d, VStG nur insoweit besondere Bestimmungen zu Paragraphen 3 und 3 a StVG enthalte, als hier unter anderem auch aber nicht nur bzw. ausschließlich der Vollzug in gerichtlichen Gefangenenhäusern oder Strafvollzugsanstalten geregelt sei. Die Annahme einer gänzlichen Verdrängung der §§ 3 und 3a StVG einschließlich der hier maßgeblichen Regelungen über die Möglichkeit der Abwendung der Strafverbüßung durch § 53d VStG rein auf Grund der Frage, ob nun die Ersatzfreiheitsstrafe in einem gerichtlichen Gefangenenhaus/Strafvollzugsanstalt oder im Haftraum der Behörde vollzogen werde, würde nämlich zu einem nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch zwischen dem Vollzug von Freiheitsstrafen im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren einerseits und im gerichtlichen Strafverfahren andererseits führen.Die Annahme einer gänzlichen Verdrängung der Paragraphen 3 und 3 a StVG einschließlich der hier maßgeblichen Regelungen über die Möglichkeit der Abwendung der Strafverbüßung durch Paragraph 53 d, VStG rein auf Grund der Frage, ob nun die Ersatzfreiheitsstrafe in einem gerichtlichen Gefangenenhaus/Strafvollzugsanstalt oder im Haftraum der Behörde vollzogen werde, würde nämlich zu einem nicht hinnehmbaren Wertungswiderspruch zwischen dem Vollzug von Freiheitsstrafen im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren einerseits und im gerichtlichen Strafverfahren andererseits führen. Die beschwerdeführende Partei verkenne nicht, dass zwischen gerichtlichem und verwaltungsbehördlichem Strafverfahren wesentliche Unterschiede bestehen, die etwa aus Gründen der Verwaltungsökonomie grundsätzlich verschiedenartige Regelungen einer Frage sachlich zu rechtfertigen vermögen. Es sei jedoch kein sachlicher Grund ersichtlich, der es rechtfertigen würde, das VStG insbesondere § 53d so zu verstehen, dass diejenigen, deren Strafe zufälligerweise in einem Gefangenenhaus vollzogen werde, in den Genuss der Möglichkeit der Erbringung von z.B. gemeinnütziger Leistung kommen können und andere, deren Strafe wieder zufallsabhängig im Haftraum vollzogen werde, dieses Privileg nicht genießen können. Die beschwerdeführende Partei verkenne nicht, dass zwischen gerichtlichem und verwaltungsbehördlichem Strafverfahren wesentliche Unterschiede bestehen, die etwa aus Gründen der Verwaltungsökonomie grundsätzlich verschiedenartige Regelungen einer Frage sachlich zu rechtfertigen vermögen. Es sei jedoch kein sachlicher Grund ersichtlich, der es rechtfertigen würde, das VStG insbesondere Paragraph 53 d, so zu verstehen, dass diejenigen, deren Strafe zufälligerweise in einem Gefangenenhaus vollzogen werde, in den Genuss der Möglichkeit der Erbringung von z.B. gemeinnütziger Leistung kommen können und andere, deren Strafe wieder zufallsabhängig im Haftraum vollzogen werde, dieses Privileg nicht genießen können. Eine solche Auslegung würde eine dem Gesetzgeber nicht zusinnbare unsachliche Schlechterstellung eines im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren Bestraften gegenüber einem gerichtlichen Strafverfahren Verurteilten bedeuten. Ja mehr noch käme es rein auf Grund der örtlichen Situation innerhalb des VStG zu einer unzumutbaren Ungleichbehandlung. Denn der Gesetzgeber stufe in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde fallende Vergehen von vornherein als weniger schwerwiegend ein, als gerichtliche Delikte und sehe für erstere deshalb eine geringere Strafdrohung vor. Schließlich spreche die Bedachtnahme auf die Intention des Gesetzgebers, mit der Schaffung des § 3a StVG, der Sozialschädlichkeit von kurzen Freiheitsstrafen begegnen zu können, ebenfalls für die dargelegte - gleichheitskonforme – Auslegung. Eine solche Auslegung würde eine dem Gesetzgeber nicht zusinnbare unsachliche Schlechterstellung eines im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren Bestraften gegenüber einem gerichtlichen Strafverfahren Verurteilten bedeuten. Ja mehr noch käme es rein auf Grund der örtlichen Situation innerhalb des VStG zu einer unzumutbaren Ungleichbehandlung. Denn der Gesetzgeber stufe in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde fallende Vergehen von vornherein als weniger schwerwiegend ein, als gerichtliche Delikte und sehe für erstere deshalb eine geringere Strafdrohung vor. Schließlich spreche die Bedachtnahme auf die Intention des Gesetzgebers, mit der Schaffung des Paragraph 3 a, StVG, der Sozialschädlichkeit von kurzen Freiheitsstrafen begegnen zu können, ebenfalls für die dargelegte - gleichheitskonforme – Auslegung. Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass die antragstellende Partei ein Recht darauf habe, die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Leistungen zu tilgen. Gleiches gelte wohl sinngemäß für den Hausarrest (elektronisch überwacht). Dies ergebe sich aus den §§ 54a und 53d VStG unter analoger Anwendung der §§ 3a und 156b StVG.Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass die antragstellende Partei ein Recht darauf habe, die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Leistungen zu tilgen. Gleiches gelte wohl sinngemäß für den Hausarrest (elektronisch überwacht). Dies ergebe sich aus den Paragraphen 54 a und 53 d VStG unter analoger Anwendung der Paragraphen 3 a und 156 b StVG. Dass die antragstellende Partei in ihrer Erwerbsmöglichkeit gefährdet sei, ergebe sich daraus, dass sie ihre Position als Geschäftsführerin verlieren würde, sofern man sie inhaftiere. Es werde daher beantragt, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und zu erkennen, dass dem Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges stattgegeben werde. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich beraumte eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 28.05.2018 an, zu welcher weder die Beschwerdeführerin noch der Beschwerdeführervertreter erschienen sind. Weiters auch kein Vertreter der belangten Behörde. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat hiezu Folgendes erwogen: § 53 VStG:Paragraph 53, VStG: