LVwG-550940/2/Kü/BBa

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Oberösterreich Entscheidungsdatum27.09.2016 GeschäftszahlLVwG-550940/2/Kü/BBa TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Mag. Thomas Kühberger über die Beschwerde der X GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P D, X, X, vom

1. August 2016 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom
2. Juli 2016, GZ: AUWR-2006-617/290-Di, betreffend Schließung der Baurestmassen- und Bodenaushubdeponie auf den Grundstücken Nr. X, X, X, X und X, je KG X, Marktgemeinde X, gemäß § 63 Abfallwirtschaftsgesetz 2002Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Mag. Thomas Kühberger über die Beschwerde der römisch zehn GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P D, römisch zehn, römisch zehn, vom
3. August 2016 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom
4. Juli 2016, , GZ: AUWR-2006-617/290-Di, betreffend Schließung der Baurestmassen- und Bodenaushubdeponie auf den Grundstücken Nr. römisch zehn, römisch zehn, römisch zehn, römisch zehn und römisch zehn, je KG römisch zehn, Marktgemeinde römisch zehn, gemäß Paragraph 63, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 zu Recht e r k a n n t : I.römisch eins. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang, Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt:
5. Mit Bescheid vom
6. Juli 2016, GZ: AUWR-2006-617/290-Di, wurde vom Landeshauptmann von Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) mit sofortiger Wirkung die Schließung der Baurestmassen- und Bodenaushubdeponie der X GmbH, X, X, bzw. der X GmbH, X, X, auf den Grundstücken Nr. X, X, X, X und X, je KG X, Marktgemeinde X, angeordnet.
7. Mit Bescheid vom
8. Juli 2016, GZ: AUWR-2006-617/290-Di, wurde vom Landeshauptmann von Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) mit sofortiger Wirkung die Schließung der Baurestmassen- und Bodenaushubdeponie der römisch zehn GmbH, römisch zehn, römisch zehn, bzw. der römisch zehn GmbH, römisch zehn, römisch zehn, auf den Grundstücken Nr. römisch zehn, römisch zehn, römisch zehn, römisch zehn und römisch zehn, je KG römisch zehn, Marktgemeinde römisch zehn, angeordnet. Begründet wurde die Schließung der Deponie zusammengefasst mit der fehlenden Leistung einer bereits mehrfach eingemahnten Sicherstellung im Sinne des § 48 AWG 2002 sowie der Nichtvorlage von ebenfalls bereits mehrmals von der Behörde geforderten Ergänzungsunterlagen zur Kollaudierung des Abschnittes B3 des Baurestmassenkompartiments. Da aufgrund der Tatsache, dass beide juristische Personen mittels Schlüssel eine Zutrittsmöglichkeit auf die Deponie hätten, von einer Sachherrschaft beider juristischen Personen auszugehen sei, ergehe die Anordnung der Schließung an beide. Begründet wurde die Schließung der Deponie zusammengefasst mit der fehlenden Leistung einer bereits mehrfach eingemahnten Sicherstellung im Sinne des Paragraph 48, AWG 2002 sowie der Nichtvorlage von ebenfalls bereits mehrmals von der Behörde geforderten Ergänzungsunterlagen zur Kollaudierung des Abschnittes B3 des Baurestmassenkompartiments. Da aufgrund der Tatsache, dass beide juristische Personen mittels Schlüssel eine Zutrittsmöglichkeit auf die Deponie hätten, von einer Sachherrschaft beider juristischen Personen auszugehen sei, ergehe die Anordnung der Schließung an beide.
9. Dagegen richtet sich die im Wege der rechtsfreundlichen Vertretung per Schriftsatz vom
10. August 2016 eingebrachte Beschwerde der X GmbH (in der Folge kurz: Bf), in der beantragt wird, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Befassung und Erlassung eines neuen Bescheides sowie zur ausschließlichen Zustellung dieses Bescheides an die alleinige Deponieinhaberin X GmbH, X, X, an die belangte Behörde zurückzuverweisen, in eventu den angefochtenen Bescheid zur Gänze ersatzlos zu beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Baurestmassen- und Bodenaushubdeponie nicht geschlossen wird, in eventu die Schließung nur vorübergehend bis zur Erfüllung genau bestimmter bzw. konkretisierter Auflagen anzuordnen.
11. Dagegen richtet sich die im Wege der rechtsfreundlichen Vertretung per Schriftsatz vom
12. August 2016 eingebrachte Beschwerde der römisch zehn GmbH (in der Folge kurz: Bf), in der beantragt wird, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Befassung und Erlassung eines neuen Bescheides sowie zur ausschließlichen Zustellung dieses Bescheides an die alleinige Deponieinhaberin römisch zehn GmbH, römisch zehn, römisch zehn, an die belangte Behörde zurückzuverweisen, in eventu den angefochtenen Bescheid zur Gänze ersatzlos zu beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Baurestmassen- und Bodenaushubdeponie nicht geschlossen wird, in eventu die Schließung nur vorübergehend bis zur Erfüllung genau bestimmter bzw. konkretisierter Auflagen anzuordnen. Zudem wurde die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt. Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Bf nicht mehr Inhaberin der gegenständlichen Deponie und damit nicht Bescheidadressat sei. Mehrere Deponieinhaber (insbesondere auch aus verwaltungsstrafrechtlichen Überlegungen) seien denkunmöglich und der Bescheid hätte nur gegenüber der jeweiligen Inhaberin, welche im gegenständlichen Fall aus mehreren Gründen (alleinig!) die X GmbH sei, ergehen dürfen. Diesbezüglich sei auch die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der belangten Behörde mangelhaft und würde insofern ein Begründungsmangel vorliegen. Weiters sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden, da die belangte Behörde der Bf vor Erlassung des angefochtenen Bescheides keine Gelegenheit gegeben habe, sich zur beabsichtigten Schließung der Deponie zu äußern; im Gegenteil sei die Schließung der Deponie seitens der belangten Behörde entgegen § 63 Abs. 4 AWG 2002 niemals angedroht worden und bis zur Bescheiderlassung auch nie Thema gewesen. Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Bf nicht mehr Inhaberin der gegenständlichen Deponie und damit nicht Bescheidadressat sei. Mehrere Deponieinhaber (insbesondere auch aus verwaltungsstrafrechtlichen Überlegungen) seien denkunmöglich und der Bescheid hätte nur gegenüber der jeweiligen Inhaberin, welche im gegenständlichen Fall aus mehreren Gründen (alleinig!) die römisch zehn GmbH sei, ergehen dürfen. Diesbezüglich sei auch die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der belangten Behörde mangelhaft und würde insofern ein Begründungsmangel vorliegen. Weiters sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden, da die belangte Behörde der Bf vor Erlassung des angefochtenen Bescheides keine Gelegenheit gegeben habe, sich zur beabsichtigten Schließung der Deponie zu äußern; im Gegenteil sei die Schließung der Deponie seitens der belangten Behörde entgegen Paragraph 63, Absatz 4, AWG 2002 niemals angedroht worden und bis zur Bescheiderlassung auch nie Thema gewesen.
13. Die belangte Behörde hat die Beschwerde sowie den Verwaltungsverfahrensakt zu AUWR-2006-617 samt Aktenverzeichnis (auf CD-ROM bzw. die Projektsunterlagen im Original) und den vorangegangenen Papierakt UR-300345 mit Schreiben vom
14. August 2016 dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Entscheidungsfindung vorgelegt.
15. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat nachstehenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt festgestellt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom
16. Dezember 1998, GZ: UR-300345/33-1998, in der Fassung des Bescheides des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom
17. Jänner 2000, GZ: 415.017/02-I 4/99, wurde der Bf die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Baurestmassen- und Bodenaushubdeponie in der Marktgemeinde X erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom
18. Mai 1999, GZ: UR-300345/42-1999, wurde der Bf die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung von Niederschlags- und Sickerwässern aus der Deponie erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom ,
19. Dezember 1998, GZ: UR-300345/33-1998, in der Fassung des Bescheides des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom
20. Jänner 2000, , GZ: 415.017/02-I 4/99, wurde der Bf die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Baurestmassen- und Bodenaushubdeponie in der Marktgemeinde römisch zehn erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom
21. Mai 1999, , GZ: UR-300345/42-1999, wurde der Bf die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung von Niederschlags- und Sickerwässern aus der Deponie erteilt. Mit Bescheid vom
22. April 2014, GZ: AUWR-2006-617/209, erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der Bf die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der verfahrensgegenständlichen Baurestmassen- und Bodenaushubdeponie unter Einhaltung näher bezeichneter Nebenbestimmungen; insbesondere wurden darin in Spruchpunkt IV./B) in den Auflagepunkten 21.-
23. neue Anordnungen hinsichtlich der zu tätigenden Sicherstellung getroffen. Mit Bescheid vom
24. April 2014, GZ: AUWR-2006-617/209, erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der Bf die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der verfahrensgegenständlichen Baurestmassen- und Bodenaushubdeponie unter Einhaltung näher bezeichneter Nebenbestimmungen; insbesondere wurden darin in Spruchpunkt römisch vier./B) in den Auflagepunkten 21.-
25. neue Anordnungen hinsichtlich der zu tätigenden Sicherstellung getroffen. Die belangte Behörde trat mehrmals mit der Bf bezüglich der zu leistenden Sicherstellungen sowie der Vorlage der Kollaudierungsunterlagen des Abschnittes B3 des Baurestmassenkompartiments in Kontakt. Insbesondere wurden in diesem Zusammenhang bzw. im Vorfeld dazu folgende Verfahrensschritte von der belangten Behörde gesetzt: ● Bereits mit Schreiben vom
26. November 2014, GZ: AUWR-2006-617/225, hat die belangte Behörde der Bf die Übernahme von Abfällen auf der Deponie bis zur Herstellung des genehmigten Zustandes untersagt. Auszugsweise wurde darin Folgendes festgehalten: „Bei der Überprüfung am
27. November 2014 wurde unter anderem festgestellt, dass das für den Deponiebetrieb notwendige Deponiesickerwasserbecken entfernt wurde. Weiteres haben wir beim Lokalaugenschein bemerkt, dass zurzeit bereits beträchtliche Mengen an Baurestmassen zwischengelagert werden.Bereits mit Schreiben vom
28. November 2014, GZ: AUWR-2006-617/225, hat die belangte Behörde der Bf die Übernahme von Abfällen auf der Deponie bis zur Herstellung des genehmigten Zustandes untersagt. Auszugsweise wurde darin Folgendes festgehalten: „Bei der Überprüfung am ,
29. November 2014 wurde unter anderem festgestellt, dass das für den Deponiebetrieb notwendige Deponiesickerwasserbecken entfernt wurde. Weiteres haben wir beim Lokalaugenschein bemerkt, dass zurzeit bereits beträchtliche Mengen an Baurestmassen zwischengelagert werden. Nach telefonischer Rücksprache mit dem zuständigen Sachverständigen für Deponiebautechnik am
30. November 2014 kann durch die in Haufen zwischengelagerten Abfälle aufgrund der zusätzlichen Auflast eine Beschädigung der Sickerwasserleitungen nicht ausgeschlossen werden. Zudem könnte ein Problem der Standsicherheit auftreten. Aus oben erwähnten Gründen ist ab sofort bis zur Herstellung des genehmigten Zustandes die Übernahme von Abfällen auf die Deponie untersagt. Wir fordern Sie zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes (Errichtung der projektierten Sickerwassersammelbecken) bis längstens
31. April 2015 auf. [...] Wir weisen darauf hin, dass bei nicht Nachkommen dieser Aufforderung die zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes erforderlichen Maßnahmen mittels Bescheid aufgetragen werden können. [...].“ ● Zur Überprüfung, ob die in der Niederschrift vom
32. November 2014 aufgezeigten Mängel alle behoben wurden, führte die Behörde am
33. Februar 2015 bei der gegenständlichen Deponie einen Lokalaugenschein durch. Da nicht alle Mängel behoben wurden bzw. aus deponiebautechnischer Sicht neue Forderungen zu erfüllen waren, wurden in der Niederschrift vom
34. Februar 2015 Aufträge erteilt. Anlässlich eines neuerlichen Lokalaugenscheines am
35. April 2015 wurden wiederum Aufträge insbesondere zum Thema Sickerwasser und im Hinblick auf die Kollaudierungsunterlagen erteilt.Zur Überprüfung, ob die in der Niederschrift vom
36. November 2014 aufgezeigten Mängel alle behoben wurden, führte die Behörde am ,
37. Februar 2015 bei der gegenständlichen Deponie einen Lokalaugenschein durch. Da nicht alle Mängel behoben wurden bzw. aus deponiebautechnischer Sicht neue Forderungen zu erfüllen waren, wurden in der Niederschrift vom ,
38. Februar 2015 Aufträge erteilt. Anlässlich eines neuerlichen Lokalaugenscheines am
39. April 2015 wurden wiederum Aufträge insbesondere zum Thema Sickerwasser und im Hinblick auf die Kollaudierungsunterlagen erteilt. ● In der Niederschrift vom
40. Oktober 2015, GZ: AUWR-2006-617/259, über die Kollaudierung der Errichtung der Schadstoffbarriere im Baurestmassenkompartiment, Abschnitt B3 auf den Grundstücken Nr. X und X, je KG X, wurde auszugsweise festgehalten: „Da die vorgelegten Kollaudierungsunterlagen noch nicht ganz den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, hat der anwesende SV für Deponiebautechnik nach Durchführung des Lokalaugenscheins sämtliche relevanten Bestandteile des Projektes, welche noch nachzuliefern sind, in seiner Stellungnahme angeführt. Des Weiteren wurden von der Behörde die noch ausstehenden Unterlagen angeführt. In der Niederschrift vom
41. Oktober 2015, GZ: AUWR-2006-617/259, über die Kollaudierung der Errichtung der Schadstoffbarriere im Baurestmassenkompartiment, Abschnitt B3 auf den Grundstücken Nr. römisch zehn und römisch zehn, je KG römisch zehn, wurde auszugsweise festgehalten: „Da die vorgelegten Kollaudierungsunterlagen noch nicht ganz den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, hat der anwesende SV für Deponiebautechnik nach Durchführung des Lokalaugenscheins sämtliche relevanten Bestandteile des Projektes, welche noch nachzuliefern sind, in seiner Stellungnahme angeführt. Des Weiteren wurden von der Behörde die noch ausstehenden Unterlagen angeführt. [...] Abschließende Stellungnahme des Leiters der Amtshandlung: Die Grundeigentümerin entfernte sich nach Durchführung des Lokalaugenscheins mit dem Bemerken, keine Einwände gegen die Errichtung des Bauabschnittes zu erheben. Die Bauaufsicht hat der Behörde heute vier Ergänzungsprojekte A-D zum Kollaudierungsprojekt des Baurestmassenabschnittes B3 überreicht. Von der X GmbH sind folgende Unterlagen bis spätestens
42. November 2015 der Behörde vorzulegen:Von der römisch zehn GmbH sind folgende Unterlagen bis spätestens
43. November 2015 der Behörde vorzulegen: Wasseruntersuchungsergebnisse vom Frühjahr 2015 und vom Herbst 2015, Bankgarantien wie im zitierten Änderungsbescheid vom
44. April 2014 unter Spruchabschnitt IV./B und den Auflagenpunkten
45. und
46. angegeben. Aufgrund der Erfahrungen ist es zweckmäßig, jeweils für den Bodenaushub- und Baurestmassenbereich eine getrennte Bankgarantie vorzulegen, da die beiden Abschnitte selten zeitgleich fertig verfüllt und rekultiviert werden. Auch können etwaige Änderungen an der Sicherstellungsleistung bei einzelnen Kompartimenten leichter geändert werden.Wasseruntersuchungsergebnisse vom Frühjahr 2015 und vom Herbst 2015, Bankgarantien wie im zitierten Änderungsbescheid vom
47. April 2014 unter Spruchabschnitt römisch vier./B und den Auflagenpunkten
48. und
49. angegeben. Aufgrund der Erfahrungen ist es zweckmäßig, jeweils für den Bodenaushub- und Baurestmassenbereich eine getrennte Bankgarantie vorzulegen, da die beiden Abschnitte selten zeitgleich fertig verfüllt und rekultiviert werden. Auch können etwaige Änderungen an der Sicherstellungsleistung bei einzelnen Kompartimenten leichter geändert werden. Nachweis über die bereits abgelagerte Gesamtkubatur im Baurestmassenbereich, der Kubatur der in den neuerrichteten Abschnitt B3 umzulagernden Baurestmassen sowie die noch frei verfügbare Kubatur des neuen Abschnittes B
50. Sämtliche vom ASV für Deponiebautechnik verlangten Nachweise sind bis spätestens
51. November 2015 der Behörde vorzulegen. Die beanstandenden Mängel sind umgehend zu beheben.“ ● Mit Schreiben vom
52. April 2016, GZ: AUWR-2006-617/270, teilte die belangte Behörde der Bf (auszugsweise wiedergegeben) Folgendes mit: „Am
53. Oktober 2015 haben wir betreffend die Errichtung der Schadstoffbarriere im Baurestmassenkompartiment, Abschnitt B3, bei der gegenständlichen Baurestmassendeponie eine Überprüfung (Kollaudierung) durchgeführt. Dabei wurden vom Sachverständigen für Deponiebautechnik noch wesentliche Ergänzungen zum vorliegenden Kollaudierungsprojekt gefordert. Nach dem Einlangen von Ergänzungsunterlagen haben wir eine Ausfertigung dem Sachverständigen für Deponiebautechnik zur Prüfung vorgelegt. In seiner Stellungnahme vom
54. März 2016 gibt der Sachverständigen zusammenfassend an, dass die Ergänzungsunterlagen zu den bei der Kollaudierungsverhandlung am
55. Oktober 2015 vorliegenden Unterlagen aus deponiebautechnischer Sicht keinerlei neue Erkenntnisse ergeben. Es sind deshalb die in der Niederschrift vom
56. Oktober 2015 angeführten Mängel noch immer nicht behoben, weshalb der Kollaudierungsbescheid auch nicht erfolgen kann. Das mit unserem Schreiben vom
57. November 2014 ausgesprochene einstweilige Deponierungsverbot bleibt aus diesem Grund aufrecht. Wir retournieren Ihnen deshalb alle bei uns aufliegenden Projektsunterlagen (Kollaudierungsprojekt und Ergänzungsunterlagen) zur Adaptierung bzw. tatsächlichen Ergänzung und zur Zusammenfassung der Unterlagen in einen Ordner zurück. Jeweils eine Ausfertigung hat der Sachverständige für Deponiebautechnik bei sich behalten. Nach dem Einlangen von Ergänzungsunterlagen haben wir eine Ausfertigung dem Sachverständigen für Deponiebautechnik zur Prüfung vorgelegt. In seiner Stellungnahme vom
58. März 2016 gibt der Sachverständigen zusammenfassend an, dass die Ergänzungsunterlagen zu den bei der Kollaudierungsverhandlung am ,
59. Oktober 2015 vorliegenden Unterlagen aus deponiebautechnischer Sicht keinerlei neue Erkenntnisse ergeben. Es sind deshalb die in der Niederschrift vom ,
60. Oktober 2015 angeführten Mängel noch immer nicht behoben, weshalb der Kollaudierungsbescheid auch nicht erfolgen kann. Das mit unserem Schreiben vom
61. November 2014 ausgesprochene einstweilige Deponierungsverbot bleibt aus diesem Grund aufrecht. Wir retournieren Ihnen deshalb alle bei uns aufliegenden Projektsunterlagen (Kollaudierungsprojekt und Ergänzungsunterlagen) zur Adaptierung bzw. tatsächlichen Ergänzung und zur Zusammenfassung der Unterlagen in einen Ordner zurück. Jeweils eine Ausfertigung hat der Sachverständige für Deponiebautechnik bei sich behalten. Des Weiteren wurden noch immer nicht neue Bankgarantien über die aktuelle Sicherheitsleistung der beiden Kompartimente (Baurestmassendeponie und Bodenaushubdeponie) vorgelegt. Die jeweiligen Beträge für die beiden Deponiekompartimente sind in den Vorschreibungspunkten IV./B, Auflagen
62. und
63. des abfallwirtschaftsrechtlichen Änderungsbescheides vom
64. April 2014 ersichtlich.Des Weiteren wurden noch immer nicht neue Bankgarantien über die aktuelle Sicherheitsleistung der beiden Kompartimente (Baurestmassendeponie und Bodenaushubdeponie) vorgelegt. Die jeweiligen Beträge für die beiden Deponiekompartimente sind in den Vorschreibungspunkten römisch vier./B, Auflagen
65. und
66. des abfallwirtschaftsrechtlichen Änderungsbescheides vom
67. April 2014 ersichtlich. Wir geben Ihnen letztmalig Gelegenheit, zum einen die Bankgarantien im Original vorzulegen, zum anderen die Kollaudierungsunterlagen tatsächlich um die geforderten Daten ergänzt wieder einzureichen. Dazu haben wir auch die Stellungnahme des Sachverständigen für Deponiebautechnik unserem Schreiben in Kopie angeschlossen. Wir sehen sämtlichen Unterlagen bis spätestens
68. Mai 2016 entgegen, widrigenfalls wir die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde mit der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens beauftragen müssen.“ ● Ebenfalls an den Bf adressiert erging ein Schreiben der belangten Behörde vom
69. Juni 2016, GZ: AUWR-2006-617/275, mit auszugsweise nachfolgendem Inhalt: „
70. Sicherstellung: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oö. vom
71. April 2014, AUWR-2006-617/209, wurde der X GmbH die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der Baurestmassen- und Bodenaushubdeponie in der Marktgemeinde X erteilt. In diesem Bescheid wurde unter Spruchabschnitt IV/B, Auflagen Punkte 21 und 23, jeweils für die Bodenaushubdeponie und für die Baurestmassendeponie ein zu erbringender Sicherstellungsbetrag festgelegt. Da wir bis jetzt keinen Nachweis über die erlegte Sicherstellungsleistung erhalten haben, geben wir Ihnen letztmalig bis
72. Juli 2016 Zeit, die entsprechenden Bankgarantien im Original (getrennt in Bodenaushub- und Baurestmassendeponie) vorzulegen, widrigenfalls wir die Bezirksverwaltungsbehörde mit der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahren beauftragen müssen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oö. vom
73. April 2014, , AUWR-2006-617/209, wurde der römisch zehn GmbH die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die wesentliche Änderung der Baurestmassen- und Bodenaushubdeponie in der Marktgemeinde römisch zehn erteilt. In diesem Bescheid wurde unter Spruchabschnitt IV/B, Auflagen Punkte 21 und 23, jeweils für die Bodenaushubdeponie und für die Baurestmassendeponie ein zu erbringender Sicherstellungsbetrag festgelegt. Da wir bis jetzt keinen Nachweis über die erlegte Sicherstellungsleistung erhalten haben, geben wir Ihnen letztmalig bis
74. Juli 2016 Zeit, die entsprechenden Bankgarantien im Original (getrennt in Bodenaushub- und Baurestmassendeponie) vorzulegen, widrigenfalls wir die Bezirksverwaltungsbehörde mit der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahren beauftragen müssen.
75. Kollaudierungsunterlagen: Zu den mit Schriftsatz der Rechtsvertretung vom
76. Juni 2016 vorgelegten Unterlagen können wir nur mitteilen, dass es sich hierbei um bereits durch den Sachverständigen begutachtete und durch die Behörde genehmigte Unterlagen handelt. Dies ist leicht durch die auf den Unterlagen vermerkten Daten, welche vom Jahr 2014 und 2015 stammen, zu ersehen. Bei der Überprüfung der Errichtung der Schadstoffbarriere im Baurestmassenkompartiment (Abschnitt B3) am
77. Oktober 2015 wurde unmissverständlich von uns festgelegt, welche Unterlagen noch zu bringen sind, damit der Kollaudierungsbescheid erfolgen kann. Zu den mit Schriftsatz der Rechtsvertretung vom
78. Juni 2016 vorgelegten Unterlagen können wir nur mitteilen, dass es sich hierbei um bereits durch den Sachverständigen begutachtete und durch die Behörde genehmigte Unterlagen handelt. Dies ist leicht durch die auf den Unterlagen vermerkten Daten, welche vom Jahr 2014 und 2015 stammen, zu ersehen. Bei der Überprüfung der Errichtung der Schadstoffbarriere im Baurestmassenkompartiment (Abschnitt B3) am ,
79. Oktober 2015 wurde unmissverständlich von uns festgelegt, welche Unterlagen noch zu bringen sind, damit der Kollaudierungsbescheid erfolgen kann. Bereits mit unserem Schreiben vom
80. April 2016 haben wir andere von Ihnen vorgelegte Unterlagen an Sie retourniert, die ebenfalls nicht die vom Sachverständigen benötigten ergänzenden Unterlagen darstellen. Wir fordern Sie auf, bis oben vermerkten Zeitpunkt die richtigen Unterlagen zu übersenden. Abschließend stellen wir fest, dass, solange die Ergänzungsunterlagen und die Bankgarantien bei uns nicht vorliegen, wir den Kollaudierungsbescheid nicht erlassen können, weshalb das mit unserem Schreiben vom
81. November 2014 verhängte Deponierungsverbot weiterhin aufrecht bleibt.“ Weder aus diesen auszugsweise wortwörtlich wiedergegebenen Schriftstücken noch aus dem restlichen vorgelegten Verwaltungsakt geht hervor, dass die Bf von der Behörde darüber informiert wurde, dass eine Nichtvorlage der geforderten Unterlagen bzw. Nachweise die Schließung der Deponie zur Folge hat. Der Bf wurde der angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom
82. Juli 2016, GZ: AUWR-2006-617/290-Di, mit dem die Schließung der verfahrensgegenständlichen Deponie auf den Grundstücken Nr. X, X, X, X und X, je KG X, gemäß § 63 AWG 2002 mit sofortiger Wirkung angeordnet wird, als eine von zwei Bescheidadressatinnen am
83. Juli 2016 zugestellt. Der Bf wurde der angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom
84. Juli 2016, GZ: AUWR-2006-617/290-Di, mit dem die Schließung der verfahrensgegenständlichen Deponie auf den Grundstücken , Nr. römisch zehn, römisch zehn, römisch zehn, römisch zehn und römisch zehn, je KG römisch zehn, gemäß Paragraph 63, AWG 2002 mit sofortiger Wirkung angeordnet wird, als eine von zwei Bescheidadressatinnen am
85. Juli 2016 zugestellt. II. Beweise und Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweise und Beweiswürdigung:
86. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt. Der unter Punkt I.
87. festgestellte Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus dem abgeführten Beweisverfahren.
88. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt. Der unter Punkt römisch eins.
89. festgestellte Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus dem abgeführten Beweisverfahren.
90. Die von der Bf beantragte mündliche Verhandlung konnte entfallen, da bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist (siehe § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG).
91. Die von der Bf beantragte mündliche Verhandlung konnte entfallen, da bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist (siehe Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG). III. Maßgebliche Rechtslage:römisch drei. Maßgebliche Rechtslage:
92. Nach § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) zu überprüfen.
93. Nach Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) zu überprüfen.
94. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
95. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
96. Die im gegenständlichen Fall zur Anwendung gelangende Bestimmung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 163/2015, lautet wie folgt:
97. Die im gegenständlichen Fall zur Anwendung gelangende Bestimmung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - AWG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015,, lautet wie folgt: „Zusätzliche Bestimmungen betreffend die Überwachung einer Deponie §
98. [...]Paragraph 63, [...]