RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Oberösterreich Entscheidungsdatum19.12.2016 GeschäftszahlLVwG-950071/21/FI/MR TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat dur

Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 2016 zu Recht erkannt: I.römisch eins. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird der Bescheid aus Anlass der Beschwerde ersatzlos aufgehoben.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird der Bescheid aus Anlass der Beschwerde ersatzlos aufgehoben. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Art 133Abs 4 B-VG zulässig. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Vw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. 1.

1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wels (im Folgenden: Erstbehörde) vom
2. Juli 2016 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf) mit Wirkung Ablauf
3. August 2016 von ihrer Funktion als Magistratsdirektorin der Stadt Wels unter Anwendung der §§ 10, 12 und 21 Satz 1 des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994, LGBl 102/1994,

§ 37

Abs 2 Satz 4 des Statuts für die Stadt Wels 1992, LGBl 8/1992, (im Folgenden: Statut Wels) wie folgt abberufen:römisch eins. 1.

1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wels (im Folgenden: Erstbehörde) vom
2. Juli 2016 wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf) mit Wirkung Ablauf
3. August 2016 von ihrer Funktion als Magistratsdirektorin der Stadt Wels unter Anwendung der Paragraphen 10, 12 und 21 Satz 1 des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994, Landesgesetzblatt 102 aus 1994,,

Paragraph 37, Absatz 2, Satz 4 des Statuts für die Stadt Wels 1992, Landesgesetzblatt 8 aus 1992,, (im Folgenden: Statut Wels) wie folgt abberufen: „Es ergeht vom Magistrat der Stadt Wels als Behörde erster Instanz im eigenen Wirkungsbereich der Stadt folgender Spruch: Mit Wirkung Ablauf

1. August 2016 wird Frau MMag. Dr. R K von ihrer Funktion als Magistratsdirektor der Stadt Wels abberufen. Rechtsgrundlagen: § 10, § 12 und § 21 Satz 1 Oö ObjektivierungsG 1994 iVm § 37 Abs 2 Satz 4 StW 1992Paragraph 10,, Paragraph 12 und Paragraph 21, Satz 1 Oö ObjektivierungsG 1994 in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 2, Satz 4 StW 1992 § 37 Abs 2, § 41 und § 51 Abs 2 StW 1992Paragraph 37, Absatz 2,, Paragraph 41 und Paragraph 51, Absatz 2, StW 1992 § 41 Oö StBGB 2002Paragraph 41, Oö StBGB 2002 § 7, § 52 und § 53 AVG“Paragraph 7,, Paragraph 52 und Paragraph 53, AVG“ 1.
2. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Stadtsenates der Stadt Wels (im Folgenden: belangte Behörde) vom
3. Juli 2016 wurde die Berufung der Bf gegen den Bescheid der Erstbehörde als unbegründet abgewiesen und der Erstbescheid vollinhaltlich bestätigt. 1.
4. Gegen diesen Bescheid, der Bf zugestellt am
5. Juli 2016, richtet sich die vorliegende rechtzeitige Beschwerde vom
6. August 2016, am selben Tag eingelangt bei der belangten Behörde, mit der beantragt wird, das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich möge aussprechen, dass kein Bescheid vorliege, welchem rechtliche Wirkung zukommen würde bzw einen allfälligen Bescheid ersatzlos aufheben und das Verfahren einstellen. In eventu wurde beantragt, das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich möge in der Sache selbst erkennen und den angefochtenen Bescheid aufheben und das Verfahren einstellen. 1.
7. Mit Schreiben vom
8. September 2016 (somit beinahe acht Wochen

Einlangen der Beschwerde bei der belangten Behörde), eingelangt am

1. September 2016, legte die belangte Behörde den in Rede stehenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Entscheidung vor. Eine Beschwerdevorentscheidung hat die Behörde nicht erlassen. 2.
2. Mit weiterem Bescheid der Erstbehörde vom
3. Juni 2016 wurde die Bf mit Wirkung vom
4. August 2016 „
5. in die Funktionslaufbahn FL 11 Z 1 der Einreihungsverordnung 2002 eingereiht und
6. in die Abteilung BZ auf den Arbeitsplatz Dienstposten 003 Dienststelle Verwaltungspolizei versetzt.“ (Hervorhebungen im Original)2.
7. Mit weiterem Bescheid der Erstbehörde vom
8. Juni 2016 wurde die Bf mit Wirkung vom
9. August 2016 „
10. in die Funktionslaufbahn FL 11 Ziffer eins, der Einreihungsverordnung 2002 eingereiht und
11. in die Abteilung BZ auf den Arbeitsplatz Dienstposten 003 Dienststelle Verwaltungspolizei versetzt.“ (Hervorhebungen im Original) 2.
12. Mit Bescheid der belangten Behörde wurde die dagegen erhobene Berufung der Bf als unbegründet abgewiesen und der Bescheid der Erstbehörde vollinhaltlich bestätigt. 2.
13. Gegen diesen Bescheid (I.2.2.) hat die Bf ebenfalls Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben, die unter der Zl LVwG-950072-2016 anhängig ist. 2.
14. Gegen diesen Bescheid (römisch eins.2.2.) hat die Bf ebenfalls Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben, die unter der Zl LVwG-950072-2016 anhängig ist.
15. Gemäß § 2 VwGVG entscheidet das Landesverwaltungsgericht im vorliegenden, auf das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 gestützten Abberufungsverfahren durch den

der Geschäftsverteilung zuständigen Einzelrichter.3. Gemäß Paragraph 2, VwGVG entscheidet das Landesverwaltungsgericht im vorliegenden, auf das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 gestützten Abberufungsverfahren durch den

der Geschäftsverteilung zuständigen Einzelrichter. II.

1. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt, das Beschwerdevorbringen und die beim Landesverwaltungsgericht eingelangten Schriftsätze sowie durch die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am
2. Dezember
3. römisch zwei.
4. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den vorgelegten Verwaltungsakt, das Beschwerdevorbringen und die beim Landesverwaltungsgericht eingelangten Schriftsätze sowie durch die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am
5. Dezember
7. Folgender Sachverhalt steht fest: 2.1.1 Mit Dekret des Bürgermeisters vom
8. April 2012 wurde die Bf über Beschluss des Stadtsenates vom
9. April 2012 mit Wirkung vom
10. Mai 2012 gemäß §§ 6 bis 9 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz unter Verleihung eines Dienstpostens der Funktionslaufbahn 2.1 zur definitiven Beamtin der Stadt Wels ernannt. 2.1.1 Mit Dekret des Bürgermeisters vom
11. April 2012 wurde die Bf über Beschluss des Stadtsenates vom
12. April 2012 mit Wirkung vom
13. Mai 2012 gemäß Paragraphen 6 bis 9 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz unter Verleihung eines Dienstpostens der Funktionslaufbahn 2.1 zur definitiven Beamtin der Stadt Wels ernannt. 2.1.
14. Mit Schreiben des Bürgermeisters vom
15. April 2012 wurde die Bf mit Wirkung vom
16. Mai 2012 befristet bis zum
17. April 2017 iSd § 13 Abs 4 iVm § 21 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zur Magistratsdirektorin bestellt. 2.1.
18. Mit Schreiben des Bürgermeisters vom
19. April 2012 wurde die Bf mit Wirkung vom
20. Mai 2012 befristet bis zum
21. April 2017 iSd Paragraph 13, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 21, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zur Magistratsdirektorin bestellt. 2.2 Mit Schreiben vom
22. März 2016, der Bf am selben Tag zugestellt, teilte der Bürgermeister der Bf Folgendes mit: „

§ 12Abs 2 Oö Objektivierungsgesetz i

Vm § 37 Abs 2 StW 1992 und § 21 Oö Objektivierungsgesetz teile ich Ihnen mit, dass ein Gutachten der Begutachtungskommission zur Frage der vorzeitigen Abberufung von der befristeten Funktion als Magistratsdirektor eingeholt wird.“„

Paragraph 12, Absatz 2, Oö Objektivierungsgesetz in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 2, StW 1992 und Paragraph 21, Oö Objektivierungsgesetz teile ich Ihnen mit, dass ein Gutachten der Begutachtungskommission zur Frage der vorzeitigen Abberufung von der befristeten Funktion als Magistratsdirektor eingeholt wird.“ 2.

1. Dieses Schreiben wurde weiters an die Direktion Personal mit dem Ersuchen übermittelt, gemäß § 12 Abs 2 und 4 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 die Begutachtungskommission mit der Erstattung eines Gutachtens zur Frage der vorzeitigen Abberufung zu befassen. 2.
2. Dieses Schreiben wurde weiters an die Direktion Personal mit dem Ersuchen übermittelt, gemäß Paragraph 12, Absatz 2 und 4 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 die Begutachtungskommission mit der Erstattung eines Gutachtens zur Frage der vorzeitigen Abberufung zu befassen. 2.
3. Mit Schreiben vom
4. März 2016 hat der Bürgermeister der Bf unter Berufung auf § 12 Abs 1 Z 1 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 weiters mitgeteilt, dass ein Gutachten der Begutachtungskommission zur Frage der Weiter- bzw der Nichtweiterbestellung als Magistratsdirektor eingeholt wird. 2.
5. Mit Schreiben vom
6. März 2016 hat der Bürgermeister der Bf unter Berufung auf Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 weiters mitgeteilt, dass ein Gutachten der Begutachtungskommission zur Frage der Weiter- bzw der Nichtweiterbestellung als Magistratsdirektor eingeholt wird. 2.
7. Am
8. Mai 2016 hat die Begutachtungskommission ihr Gutachten erstattet, in dem sie folgende Empfehlungen ausgesprochen hat: „Die Begutachtungskommission hat daher,

dem Dr K am 8.4.2016 und 25.4.2016 eine Stellungnahme abgegeben, aber die Möglichkeit, von der Kommission am 12.4.2016 persönlich gehört zu werden, nicht wahr genommen hat, in ihrer Sitzung am 11.5.2016 beschlossen, die Empfehlung auszusprechen, dass Magistratsdirektor MMag Dr R K 1. vorzeitig von der befristeten Funktion als Magistratsdirektor abzuberufen ist und 2.

Ablauf der 5-jährigen Bestellungsdauer nicht mehr mit der Funktion als Magistratsdirektor zu betrauen ist.“ 2.6.

1. Am
2. Mai 2016, der Bf zugestellt am
3. Mai 2016, erging ein Schreiben des Bürgermeisters mit folgendem Inhalt an die Bf: „Sehr geehrte Frau Magistratsdirektor MMag. Dr. K!

dem ich Sie darüber informiert habe, dass ich ein Gutachten zur Frage der vorzeitigen Abberufung einholen werde, liegt mir nun dieses Gutachten vor und teile ich Ihnen gemäß § 12 Abs. 7 Z. 2 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 mit, dass Sie mit Wirksamkeit ab 21. August 2016 vorzeitig von Ihrer befristeten Funktion als Magistratsdirektor abberufen werden. Über die Abberufung wird ein gesonderter Bescheid erlassen werden.“

dem ich Sie darüber informiert habe, dass ich ein Gutachten zur Frage der vorzeitigen Abberufung einholen werde, liegt mir nun dieses Gutachten vor und teile ich Ihnen gemäß Paragraph 12, Absatz 7, Ziffer 2, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 mit, dass Sie mit Wirksamkeit ab

1. August 2016 vorzeitig von Ihrer befristeten Funktion als Magistratsdirektor abberufen werden. Über die Abberufung wird ein gesonderter Bescheid erlassen werden.“ 2.6.
2. Gegen dieses Schreiben hat die Bf mit Eingabe vom
3. Mai 2016, am selben Tage beim Magistrat der Stadt Wels eingelangt, Berufung erhoben. Eine Entscheidung hierüber wurde noch nicht erlassen und ist dies daher auch nicht Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. 2.
4. Mit Schreiben vom
5. Mai 2016 wurde der Bf mitgeteilt, dass aufgrund des oben genannten Schreibens des Bürgermeisters vom
6. Mai 2016 ein dienstrechtliches Verfahren zur vorzeitigen Abberufung eingeleitet worden sei, wobei dem Verfahren das Gutachten der Begutachtungskommission vom
7. Mai 2016 zugrunde gelegt werden würde. Der Bf wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme bis
8. Juni 2016 eingeräumt. 2.8.
9. Am
10. Juni 2016, der Bf zugestellt am
11. Juni 2016, erging eine Erledigung mit folgendem Inhalt an die Bf: „Es ergeht vom Magistrat der Stadt Wels als Behörde erster Instanz im eigenen Wirkungsbereich der Stadt folgender Spruch: Mit Wirkung Ablauf
12. August 2016 wird Frau MMag. Dr. R K von ihrer Funktion als Magistratsdirektor der Stadt Wels abberufen.“ Die Erledigung wurde auf die §§ 10, 12, 21 Satz 1 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 iVm § 37 Abs 2 Satz 4 Statut Wels 1992 sowie die §§ 37 Abs 2, 41 und 51 Abs 2 Statut Wels 1992, § 41 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und die §§ 7, 52 und 53 AVG gestützt. Die Erledigung wurde auf die Paragraphen 10, 12, 21, Satz 1 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 2, Satz 4 Statut Wels 1992 sowie die Paragraphen 37, Absatz 2, 41 und 51 Absatz 2, Statut Wels 1992, Paragraph 41, Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und die Paragraphen 7, 52 und 53 AVG gestützt. 2.8.
13. Mit Eingabe vom
14. Juni 2016, am selben Tage eingelangt, erhob die Bf Berufung gegen diese Erledigung. 2.
15. Über die Berufung der Bf gegen die Erledigung vom
16. Juni 2016 wurde mit undatierter Erledigung, der Bf zugestellt am
17. Juli 2016, wie folgt abgesprochen: „Es ergeht auf Grund des Beschlusses des Stadtsenates vom
18. Juli 2016 als Behörde zweiter Instanz im eigenen Wirkungsbereich der Stadt

stehender Spruch: Die Berufung von Magistratsdirektor MMag. Dr. R K gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wels vom 07.06.2016, DI-PersR-002-2016, mit dem Magistratsdirektor MMag. Dr. R K mit Wirkung Ablauf

1. August 2016 von ihrer Funktion als Magistratsdirektor der Stadt Wels abberufen wurde, wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt.“ Diese Erledigung wurde auf die §§ 10, 12, 21 Satz 1 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 iVm § 37 Abs 2 Satz 4 Statut Wels 1992 sowie die §§ 37 Abs 2, 41, 51 Abs 2 und 64 Abs 1 Statut Wels 1992, § 41 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und die §§ 7, 52 und 53 AVG gestützt. Diese Erledigung wurde auf die Paragraphen 10, 12, 21, Satz 1 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 2, Satz 4 Statut Wels 1992 sowie die Paragraphen 37, Absatz 2, 41, 51, Absatz 2 und 64 Absatz eins, Statut Wels 1992, Paragraph 41, Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und die Paragraphen 7, 52 und 53 AVG gestützt. Dieser Erledigung liegt ein Beschluss des Stadtsenates vom
2. Juli 2016 zugrunde (siehe Behördenakt ON 29), wobei dem Stadtsenat bei Beschlussfassung der Gesamtbescheidentwurf vorlag. Im Kopf dieser Erledigung scheint der Schriftzug „Stadt Wels Rechtsmittelbüro“ auf. Die Erledigung enthält folgende Fertigungsklausel: „Im Auftrag: Mag H A“ und ist von diesem eigenhändig unterschrieben. Neben der Fertigungsklausel findet sich eine Stampiglie mit dem Schriftzug „Magistrat der Stadt Wels“. Herr Mag. A wurde aufgrund der Namhaftmachung durch Magistratsdirektor-Stellvertreter Dr. S durch den Leiter des Rechtsmittelbüros mit der Bearbeitung der Berufung betraut (vgl ON 28).Herr Mag. A wurde aufgrund der Namhaftmachung durch Magistratsdirektor-Stellvertreter Dr. S durch den Leiter des Rechtsmittelbüros mit der Bearbeitung der Berufung betraut vergleiche ON 28).
3. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus den vorgelegten Verwaltungsakten sowie den übereinstimmenden Aussagen der Parteien in der öffentlichen mündlichen Verhandlung. Eine weitergehende Beweiswürdigung erübrigt sich daher. III.
4. Die hier relevanten Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994, LGBl 102/1994 idF LGBl 121/2014, lauten – auszugsweise – wie folgt: römisch drei.
5. Die hier relevanten Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994, Landesgesetzblatt 102 aus 1994, in der Fassung Landesgesetzblatt 121 aus 2014,, lauten – auszugsweise – wie folgt: „§ 10Begutachtungskommission„§ 10, Begutachtungskommission

Aufgabenbereichen zu gliedern. Den Aufgabenbereichen sind im jeweiligen Bereich tätige Landesbedienstete, soweit sie dem zustimmen, für die Dauer von sechs Jahren zuzuordnen. Die Mitgliedschaft im Expertenpool bleibt solange aufrecht, bis die Landesregierung eine neue Verordnung erlässt. Diese Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen.

Aufgabenbereichen zu gliedern. Den Aufgabenbereichen sind im jeweiligen Bereich tätige Landesbedienstete, soweit sie dem zustimmen, für die Dauer von sechs Jahren zuzuordnen. Die Mitgliedschaft im Expertenpool bleibt solange aufrecht, bis die Landesregierung eine neue Verordnung erlässt. Diese Verordnung ist in der Amtlichen Linzer Zeitung kundzumachen.

Möglichkeit binnen drei Monaten ab Einlangen des Verlangens zu erstatten. Vor Erstattung eines Gutachtens, das die Weiterbestellung nicht mehr vorschlägt bzw. die vorzeitige Abberufung vorschlägt, ist der Inhaber der Funktion von der Begutachtungskommission zu hören.

Zustellung Einwendungen vorzubringen. Werden innerhalb der angegebenen Frist solche Einwendungen nicht vorgebracht, gilt dies als Zustimmung zur Versetzung.

§ 21i

Vm § 12 Abs. 7 Z. 2 oder § 17 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen und verbleibt der Beamte (die Beamtin) im Dienststand, ist er (sie) unter Anwendung der §§ 19 bis 21 in einer mindestens gleichwertigen Verwendung einzusetzen, wie der, welche er (sie) vor seiner (ihrer) Betrauung mit der leitenden Funktion innehatte.“Endet der Zeitraum einer befristet zugeordneten leitenden Funktion im Sinn des Paragraph 21, in Verbindung mit Paragraph 8, oder Paragraph 13, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 ohne Weiterbestellung oder wird der (die) Inhaber(in) der Funktion

Paragraph 21, in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 7, Ziffer 2, oder Paragraph 17, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen und verbleibt der Beamte (die Beamtin) im Dienststand, ist er (sie) unter Anwendung der Paragraphen 19 bis 21 in einer mindestens gleichwertigen Verwendung einzusetzen, wie der, welche er (sie) vor seiner (ihrer) Betrauung mit der leitenden Funktion innehatte.“

1. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat über die Beschwerde erwogen: 2.
2. Zur Frage des Vorliegens eines Nichtbescheids aufgrund Nichterkennbarkeit der Behörde: 2.1.
3. Die Bf macht in ihrer Beschwerde zunächst geltend, dass mangels Erkennbarkeit der bescheiderlassenden Behörde ein Bescheid nicht vorliege. Begründend führt sie dazu aus, dass in der Präambel darauf hingewiesen werde, dass der Spruch auf Grund des Beschlusses des Stadtsenates als Behörde zweiter Instanz im eigenen Wirkungsbereich ergehe. Weiters werde in der Erledigung zur Zuständigkeit ausgeführt, dass der Stadtsenat zuständige Behörde zweiter Instanz sei. Demgegenüber sei die Erledigung von Mag. H A unterzeichnet und finde sich neben dessen Unterschrift die Stampiglie des Magistrats der Stadt Wels. Überdies moniert die Bf, dass Mag. A weder Mitglied des Stadtsenates sei, noch dem Hilfsapparat Rechtsmittelbüro zuzuordnen sei, sodass er nicht für den Stadtsenat zeichnen könne, wobei sie diesen Einwand in der öffentlichen mündlichen Verhandlung mit Blick auf ON 28 des Behördenaktes relativiert. 2.1.
4. Mit diesem Vorbringen zeigt die Bf keine Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids auf:

der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) ist es für die Zurechnung eines Bescheids etwa zum Gemeinderat nicht ausschlaggebend, dass die Fertigungsklausel nicht etwa – jeden Zweifel ausschließend – „für den Gemeinderat, der Bürgermeister“ lautet, sofern nur aus dem Bescheid sonst ersichtlich ist, dass er auf der Willensbildung im Gemeinderat beruht (vgl dazu VwGH vom

1. Oktober 1996, Zl 96/06/0111, und vom
2. Juli 2006, Zl 2005/05/0370, sowie Hengstschläger/Leeb, AVG2 § 18 Rz 16). Wenn die Präambel des angefochtenen Bescheids lautet: „Es ergeht auf Grund des Beschlusses des Stadtsenates vom
3. Juli 2016 als Behörde zweiter Instanz im eigenen Wirkungsbereich der Stadt

stehender Spruch […]“ und im Begründungsteil eine die Zuständigkeit des Stadtsenates ausdrücklich betonende Passage enthalten ist („hat […] der Stadtsenat über Berufungen gegen Bescheide des Magistrates zu entscheiden“), ist daraus im Sinne der Rechtsprechung des VwGH klar die Intention erkennbar, dass der Bescheid dem Stadtsenat, der auch tatsächlich den behördlichen Willen gebildet hat (siehe dazu Behördenakt ON 29), zuzurechnen sein soll, sodass der angefochtene Bescheid diesem zuzurechnen ist (vgl VwGH vom

1. März 1983, Zl 82/17/0068 mwN, VwGH vom
2. Mai 1996, Zl 91/10/0131, sowie VwGH vom
3. November 2007, Zl 2007/16/0150). Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Fertigung auch den Anforderungen der geltenden Geschäftsordnung für den Magistrat Wels 2005 entspricht, wonach bei bescheidmäßigen Erledigungen in der Einleitung unmittelbar vor dem Spruch zum Ausdruck zu bringen ist, welche Behörde in welcher Instanz und in welchem Wirkungsbereich den Bescheid erlässt und die Fertigungsklausel, sofern die Genehmigung nicht durch den Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadtrat oder Magistratsdirektor erfolgt, unter Entfall der Behörde „Im Auftrag“ zu lauten hat. 2.1.
4. Mit diesem Vorbringen zeigt die Bf keine Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids auf:

der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) ist es für die Zurechnung eines Bescheids etwa zum Gemeinderat nicht ausschlaggebend, dass die Fertigungsklausel nicht etwa – jeden Zweifel ausschließend – „für den Gemeinderat, der Bürgermeister“ lautet, sofern nur aus dem Bescheid sonst ersichtlich ist, dass er auf der Willensbildung im Gemeinderat beruht vergleiche dazu VwGH vom

1. Oktober 1996, Zl 96/06/0111, und vom
2. Juli 2006, Zl 2005/05/0370, sowie Hengstschläger/Leeb, AVG2 Paragraph 18, Rz 16). Wenn die Präambel des angefochtenen Bescheids lautet: „Es ergeht auf Grund des Beschlusses des Stadtsenates vom
3. Juli 2016 als Behörde zweiter Instanz im eigenen Wirkungsbereich der Stadt

stehender Spruch […]“ und im Begründungsteil eine die Zuständigkeit des Stadtsenates ausdrücklich betonende Passage enthalten ist („hat […] der Stadtsenat über Berufungen gegen Bescheide des Magistrates zu entscheiden“), ist daraus im Sinne der Rechtsprechung des VwGH klar die Intention erkennbar, dass der Bescheid dem Stadtsenat, der auch tatsächlich den behördlichen Willen gebildet hat (siehe dazu Behördenakt ON 29), zuzurechnen sein soll, sodass der angefochtene Bescheid diesem zuzurechnen ist vergleiche VwGH vom

1. März 1983, Zl 82/17/0068 mwN, VwGH vom
2. Mai 1996, Zl 91/10/0131, sowie VwGH vom
3. November 2007, Zl 2007/16/0150). Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Fertigung auch den Anforderungen der geltenden Geschäftsordnung für den Magistrat Wels 2005 entspricht, wonach bei bescheidmäßigen Erledigungen in der Einleitung unmittelbar vor dem Spruch zum Ausdruck zu bringen ist, welche Behörde in welcher Instanz und in welchem Wirkungsbereich den Bescheid erlässt und die Fertigungsklausel, sofern die Genehmigung nicht durch den Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadtrat oder Magistratsdirektor erfolgt, unter Entfall der Behörde „Im Auftrag“ zu lauten hat.

der Rechtsprechung ist es auch unproblematisch, wenn an einer Stelle die Behörde und an einer anderen Stelle (etwa im Kopf) der Hilfsapparat (zB Magistrat) der Behörde, dessen sie sich bei der Ausfertigung des Bescheids bedient, genannt ist (vgl VwGH vom

1. Februar 1992, Zl 90/07/0168, vom
2. März 1994, Zl 93/11/0277 und vom
3. Oktober 2008, 2007/12/0049, sowie Hengstschläger/Leeb, AVG2 § 18 Rz 16 f). Der Magistrat, dessen Stampiglie neben der Fertigung der Erledigung aufscheint, ist lediglich als Hilfsorgan der Organe der Stadt, deren Geschäfte der Magistrat besorgt, eingeschritten (vgl VwGH vom
4. Mai 1996, Zl 91/10/0131).

der Rechtsprechung ist es auch unproblematisch, wenn an einer Stelle die Behörde und an einer anderen Stelle (etwa im Kopf) der Hilfsapparat (zB Magistrat) der Behörde, dessen sie sich bei der Ausfertigung des Bescheids bedient, genannt ist vergleiche VwGH vom

1. Februar 1992, Zl 90/07/0168, vom
2. März 1994, Zl 93/11/0277 und vom
3. Oktober 2008, 2007/12/0049, sowie Hengstschläger/Leeb, AVG2 Paragraph 18, Rz 16 f). Der Magistrat, dessen Stampiglie neben der Fertigung der Erledigung aufscheint, ist lediglich als Hilfsorgan der Organe der Stadt, deren Geschäfte der Magistrat besorgt, eingeschritten vergleiche VwGH vom
4. Mai 1996, Zl 91/10/0131). Im Übrigen hat die belangte Behörde in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf ON 28 des Behördenaktes mitgeteilt, dass der unterfertigte Organwalter zum damaligen Zeitpunkt für sie approbationsbefugt war, sodass auch der diesbezügliche Einwand der Bf ins Leere geht. Zur in der mündlichen Verhandlung erhobenen Rüge, wonach die zweitägige Frist des § 9 Abs 5 Statut Wels verletzt worden sei, weil der Bescheidentwurf nicht zwei Tage vor der Sitzung übergeben worden sei, ist nur der Vollständigkeit halber darauf zu verweisen, dass eine Verletzung dieser Bestimmung (woraus

Ansicht des Landesverwaltungsgerichts ohnehin keine subjektiven Rechte der Bf abgeleitet werden können) mangels Vorliegens eines entsprechenden Antrags, den die Bf im Übrigen auch nicht behauptet, nicht in Betracht kommt. Zur in der mündlichen Verhandlung erhobenen Rüge, wonach die zweitägige Frist des Paragraph 9, Absatz 5, Statut Wels verletzt worden sei, weil der Bescheidentwurf nicht zwei Tage vor der Sitzung übergeben worden sei, ist nur der Vollständigkeit halber darauf zu verweisen, dass eine Verletzung dieser Bestimmung (woraus

Ansicht des Landesverwaltungsgerichts ohnehin keine subjektiven Rechte der Bf abgeleitet werden können) mangels Vorliegens eines entsprechenden Antrags, den die Bf im Übrigen auch nicht behauptet, nicht in Betracht kommt. 2.2. Zur Frage der Anwendbarkeit des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 auf die Abberufung eines

§ 37Abs 2 bestellten Magistratsdirektors:2.2.

Zur Frage der Anwendbarkeit des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 auf die Abberufung eines

Paragraph 37, Absatz 2, bestellten Magistratsdirektors: 2.2.1. Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zugrunde, dass kraft § 37 Abs 2 Satz 4 Statut Wels die Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994, einschließlich der Zuständigkeitsnorm des § 21 und § 12 über die vorzeitige Abberufung und Nicht-Weiterbestellung, vollumfänglich auf die Funktion eines

§ 37Abs 2 Statut Wels bestellten Magistratsdirektors sinngemäß anzuwenden sind.

Die belangte Behörde stützt die Abberufung ausdrücklich auf die §§ 10, 12, 21 Satz 1 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 iVm § 37 Abs 2 Satz 4 Statut Wels 1992 sowie die §§ 37 Abs 2, 41, 51 Abs 2 und 64 Abs 1 Statut Wels 1992, § 41 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und die §§ 7, 52 und 53 AVG. Dagegen wendet sich die Bf und bringt hierzu vor, dass § 37 Abs 2 Statut Wels alleine die Bestellung des Magistratsdirektors regele, nicht jedoch dessen Abberufung oder Nicht-Weiterbestellung. Auch das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 sehe keine Regelungen für die Abberufung und Nicht-Weiterbestellung eines Magistratsdirektors vor und sei aus dem Umstand, dass keine Senatszuständigkeit vor dem Landesverwaltungsgericht vorgesehen sei, zu schließen, dass der Landesgesetzgeber eine Abberufung eines Magistratsdirektors nicht vorgesehen habe. Zudem sei die Funktion des Magistratsdirektors in Art 117 Abs 7 B-VG mit einer besonderen Bestandsgarantie ausgestattet. 2.2.1. Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zugrunde, dass kraft Paragraph 37, Absatz 2, Satz 4 Statut Wels die Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994, einschließlich der Zuständigkeitsnorm des Paragraph 21 und Paragraph 12, über die vorzeitige Abberufung und Nicht-Weiterbestellung, vollumfänglich auf die Funktion eines

Paragraph 37, Absatz 2, Statut Wels bestellten Magistratsdirektors sinngemäß anzuwenden sind. Die belangte Behörde stützt die Abberufung ausdrücklich auf die Paragraphen 10, 12, 21, Satz 1 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 2, Satz 4 Statut Wels 1992 sowie die Paragraphen 37, Absatz 2, 41, 51, Absatz 2 und 64 Absatz eins, Statut Wels 1992, Paragraph 41, Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz 2002 und die Paragraphen 7, 52 und 53 AVG. Dagegen wendet sich die Bf und bringt hierzu vor, dass Paragraph 37, Absatz 2, Statut Wels alleine die Bestellung des Magistratsdirektors regele, nicht jedoch dessen Abberufung oder Nicht-Weiterbestellung. Auch das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 sehe keine Regelungen für die Abberufung und Nicht-Weiterbestellung eines Magistratsdirektors vor und sei aus dem Umstand, dass keine Senatszuständigkeit vor dem Landesverwaltungsgericht vorgesehen sei, zu schließen, dass der Landesgesetzgeber eine Abberufung eines Magistratsdirektors nicht vorgesehen habe. Zudem sei die Funktion des Magistratsdirektors in Artikel 117, Absatz 7, B-VG mit einer besonderen Bestandsgarantie ausgestattet. 2.2.2. Wenn sich die Bf zur Begründung der Unzulässigkeit der Abberufung eines Magistratsdirektors auf die „Bestandsgarantie“

Art 117

Abs 7 B-VG beruft, wonach „[z]um Leiter des inneren Dienstes des Magistrates […] ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter als Magistratsdirektor zu bestellen [ist]“ und

ihrer Ansicht insofern schon die Befristung auf eine fünfjährige Amtszeit unzulässig sei, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Bestandsgarantie die Organfunktion als solche, nicht jedoch einen bestimmten Organwalter als Person schützt. Dass eine vorzeitige Abberufung eines Magistratsdirektors nicht generell ausgeschlossen ist, ergibt sich vielmehr schon aus dem Umstand, dass es sich beim Magistratsdirektor um einen Verwaltungsbeamten handelt, der – wie auch die Bf in der öffentlichen mündlichen Verhandlung einräumt – dem jeweiligen Disziplinarregime unterliegt und daher auch durch eine hierauf lautende Disziplinarstrafe entlassen werden kann. 2.2.2. Wenn sich die Bf zur Begründung der Unzulässigkeit der Abberufung eines Magistratsdirektors auf die „Bestandsgarantie“

Artikel 117

, Absatz 7, B-VG beruft, wonach „[z]um Leiter des inneren Dienstes des Magistrates […] ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter als Magistratsdirektor zu bestellen [ist]“ und

ihrer Ansicht insofern schon die Befristung auf eine fünfjährige Amtszeit unzulässig sei, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass diese Bestandsgarantie die Organfunktion als solche, nicht jedoch einen bestimmten Organwalter als Person schützt. Dass eine vorzeitige Abberufung eines Magistratsdirektors nicht generell ausgeschlossen ist, ergibt sich vielmehr schon aus dem Umstand, dass es sich beim Magistratsdirektor um einen Verwaltungsbeamten handelt, der – wie auch die Bf in der öffentlichen mündlichen Verhandlung einräumt – dem jeweiligen Disziplinarregime unterliegt und daher auch durch eine hierauf lautende Disziplinarstrafe entlassen werden kann. Darüber hinaus sehen auch die allgemeinen für Beamte geltenden §§ 19 ff Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz die Möglichkeit vor, einen Beamten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (zB wichtiges dienstliches Interesse) einer anderen Organisationseinheit und/oder Verwendung zuzuweisen. Dass davon der Magistratsdirektor ausgenommen wäre, ist im Gesetz nicht belegt. Der Ansicht der Bf, dass eine Magistratsdirektorin aufgrund der Bestimmung des Art 117 Abs 7 B-VG nicht abberufen werden könne, kann daher nicht gefolgt werden. Das erkennende Gericht hegt auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung des Inhabers der Funktion des Magistratsdirektors in das allgemeine Versetzungs-/Verwendungsänderungs- und Dienstzuteilungsregime, zumal sich die „Bestandsgarantie“ – wie oben ausgeführt – nur auf die Organfunktion als solche bezieht, nicht jedoch den jeweiligen Organwalter schützt. Die Einhaltung der rechtsstaatlichen Garantien – insbesondere der von der Bf geforderte Schutz vor politischer Willkür – wird im Zuge der in diesem Zusammenhang zu führenden dienstrechtlichen Verfahren sichergestellt. Darüber hinaus sehen auch die allgemeinen für Beamte geltenden Paragraphen 19, ff Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz die Möglichkeit vor, einen Beamten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (zB wichtiges dienstliches Interesse) einer anderen Organisationseinheit und/oder Verwendung zuzuweisen. Dass davon der Magistratsdirektor ausgenommen wäre, ist im Gesetz nicht belegt. Der Ansicht der Bf, dass eine Magistratsdirektorin aufgrund der Bestimmung des Artikel 117, Absatz 7, B-VG nicht abberufen werden könne, kann daher nicht gefolgt werden. Das erkennende Gericht hegt auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung des Inhabers der Funktion des Magistratsdirektors in das allgemeine Versetzungs-/Verwendungsänderungs- und Dienstzuteilungsregime, zumal sich die „Bestandsgarantie“ – wie oben ausgeführt – nur auf die Organfunktion als solche bezieht, nicht jedoch den jeweiligen Organwalter schützt. Die Einhaltung der rechtsstaatlichen Garantien – insbesondere der von der Bf geforderte Schutz vor politischer Willkür – wird im Zuge der in diesem Zusammenhang zu führenden dienstrechtlichen Verfahren sichergestellt. 2.2.3. Im Übrigen wendet sich die Bf auch gegen die Annahme der belangten Behörde, die Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 seien auch auf die Frage der vorzeitigen Abberufung eines Magistratsdirektors anwendbar: Wie die Bf zunächst zutreffend ausführt, enthält weder das Statut Wels noch das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz oder das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 spezielle Vorschriften über die vorzeitige Abberufung oder Nicht-Weiterbestellung des Magistratsdirektors. Ihrer daraus gezogenen Schlussfolgerung, dass die Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 kraft Verweises des § 37 Abs 2 Statut Wels ausschließlich auf die Bestellung, nicht aber auf den Fall der vorzeitigen Abberufung eines Magistratsdirektors anwendbar seien, ist jedoch Folgendes entgegen zu halten: 2.2.3. Im Übrigen wendet sich die Bf auch gegen die Annahme der belangten Behörde, die Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 seien auch auf die Frage der vorzeitigen Abberufung eines Magistratsdirektors anwendbar: Wie die Bf zunächst zutreffend ausführt, enthält weder das Statut Wels noch das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz oder das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 spezielle Vorschriften über die vorzeitige Abberufung oder Nicht-Weiterbestellung des Magistratsdirektors. Ihrer daraus gezogenen Schlussfolgerung, dass die Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 kraft Verweises des Paragraph 37, Absatz 2, Statut Wels ausschließlich auf die Bestellung, nicht aber auf den Fall der vorzeitigen Abberufung eines Magistratsdirektors anwendbar seien, ist jedoch Folgendes entgegen zu halten: Aus § 8 Abs 1 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 ergibt sich, dass § 12 leg cit über die (Nicht-)Weiterbestellung und vorzeitige Abberufung von Inhabern leitender Personen zunächst nur auf Leiter von Abteilungsgruppen, Abteilungsleiter, vergleichbarer Funktionsträger sowie Leiter von Unterabteilungen bzw sonstigen

geordneten Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung und auf Bezirkshauptleute anwendbar ist. Eine direkte Anwendung des § 12 auf Magistratsdirektoren kommt daher nicht in Betracht. Aus Paragraph 8, Absatz eins, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 ergibt sich, dass Paragraph 12, leg cit über die (Nicht-)Weiterbestellung und vorzeitige Abberufung von Inhabern leitender Personen zunächst nur auf Leiter von Abteilungsgruppen, Abteilungsleiter, vergleichbarer Funktionsträger sowie Leiter von Unterabteilungen bzw sonstigen

geordneten Organisationseinheiten des Amtes der Landesregierung und auf Bezirkshauptleute anwendbar ist. Eine direkte Anwendung des Paragraph 12, auf Magistratsdirektoren kommt daher nicht in Betracht. Eine Anwendung der Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 auf Magistratsdirektionen kann auch nicht aus dessen § 21 abgeleitet werden: Legt man § 8 Abs 1 leg cit auf den Bereich der Städte mit eigenem Statut um, so ergibt sich, dass Leiter von Abteilungsgruppen, Abteilungsleiter, vergleichbarer Funktionsträger sowie Leiter von Unterabteilungen bzw sonstigen

geordneten Organisationseinheiten des Magistrats zu objektivieren sind. Zumal die Besetzung der Funktion des Landesamtsdirektors

§ 8leg cit nicht dem Oö.

Objektivierungsgesetz 1994 unterliegt, kann aus § 21 leg cit nicht die Unterwerfung des Magistratsdirektors – der dem Landesamtsdirektor auf Ebene einer Statutarstadt entspricht – abgeleitet werden. Dem Magistratsdirektor kommen

dieser Bestimmung vielmehr Kompetenzen im Rahmen der Objektivierung der übrigen leitenden Funktionen des Magistrats zu. Eine Anwendung der Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 auf Magistratsdirektionen kann auch nicht aus dessen Paragraph 21, abgeleitet werden: Legt man Paragraph 8, Absatz eins, leg cit auf den Bereich der Städte mit eigenem Statut um, so ergibt sich, dass Leiter von Abteilungsgruppen, Abteilungsleiter, vergleichbarer Funktionsträger sowie Leiter von Unterabteilungen bzw sonstigen

geordneten Organisationseinheiten des Magistrats zu objektivieren sind. Zumal die Besetzung der Funktion des Landesamtsdirektors

Paragraph 8, leg cit nicht dem Oö. Objektivierungsgesetz 1994 unterliegt, kann aus Paragraph 21, leg cit nicht die Unterwerfung des Magistratsdirektors – der dem Landesamtsdirektor auf Ebene einer Statutarstadt entspricht – abgeleitet werden. Dem Magistratsdirektor kommen

dieser Bestimmung vielmehr Kompetenzen im Rahmen der Objektivierung der übrigen leitenden Funktionen des Magistrats zu. Eine Einbeziehung eines

§ 37

Abs 2 Statut Wels bestellten Magistratsdirektors kommt jedoch aufgrund des Verweises des letzten Satzes dieser Bestimmung in Betracht: Eine Einbeziehung eines

Paragraph 37, Absatz 2, Statut Wels bestellten Magistratsdirektors kommt jedoch aufgrund des Verweises des letzten Satzes dieser Bestimmung in Betracht:

dem Wortlaut des § 37 Abs 2 Statut Wels ist „[d]er ([d]

1. ie)Magistratsdirektor (Magistratsdirektorin) […] über Vorschlag des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) durch den Stadtsenat befristet auf fünf Jahre zu bestellen. Der (Die) Magistratsdirektor (Magistratsdirektorin) muss ein(
2. e)rechtskundige(
3. r)Verwaltungsbeamter (Verwaltungsbeamtin) sein. Die Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 sind sinngemäß anzuwenden.“

dem Wortlaut des Paragraph 37, Absatz 2, Statut Wels ist „[d]er ([d]

1. ie)Magistratsdirektor (Magistratsdirektorin) […] über Vorschlag des (der) Bürgermeisters (Bürgermeisterin) durch den Stadtsenat befristet auf fünf Jahre zu bestellen. Der (Die) Magistratsdirektor (Magistratsdirektorin) muss ein(
2. e)rechtskundige(
3. r)Verwaltungsbeamter (Verwaltungsbeamtin) sein. Die Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 sind sinngemäß anzuwenden.“ Schon der Wortlaut des § 37 Abs 2 Satz 4 Statut Wels, wonach „[d]ie Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 […] sinngemäß anzuwenden“ sind, gibt eine umfassende Anwendbarkeit und keine zwingende Einschränkung auf die (erstmalige) Bestellung vor. Schon der Wortlaut des Paragraph 37, Absatz 2, Satz 4 Statut Wels, wonach „[d]ie Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 […] sinngemäß anzuwenden“ sind, gibt eine umfassende Anwendbarkeit und keine zwingende Einschränkung auf die (erstmalige) Bestellung vor. Auch die Normgenesis und die Gesetzesmaterialien zur Novelle der Stadtstatute, LGBl 1/2005 legen nahe, dass dieser Verweis auf die Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 nicht bloß auf die erstmalige Bestellung des Magistratsdirektors durch den Stadtsenat beschränkt ist, sondern sich auf das gesamte Befristungs-, (Nicht-)Weiterbestellungs- und Abberufungsregime erstreckt: Auch die Normgenesis und die Gesetzesmaterialien zur Novelle der Stadtstatute, Landesgesetzblatt 1 aus 2005, legen nahe, dass dieser Verweis auf die Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 nicht bloß auf die erstmalige Bestellung des Magistratsdirektors durch den Stadtsenat beschränkt ist, sondern sich auf das gesamte Befristungs-, (Nicht-)Weiterbestellungs- und Abberufungsregime erstreckt: Das derzeit geltende System des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994, wonach leitende Funktionen stets befristet auf fünf Jahre zu besetzen sind, eine unbefristete Weiterbestellung generell ausgeschlossen ist und (allfällige) Weiterbestellungen stets auf jeweils fünf Jahre befristet sind, wurde in dieser Form durch das Oö. Dienstrechtsänderungsesetz 2000, LGBl 24/2001, geschaffen. Die Regelungen über die Bestellung des Magistratsdirektors sowie der Verweis des § 37 Abs 2 Satz 4 Statut Wels wurden durch das Landesgesetz, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992 und das Statut für die Stadt Steyr 1992 geändert wird, LGBl 1/2005, geschaffen, somit zu einem Zeitpunkt, in dem die generelle Befristung leitender Funktionen sowie die Befugnis zur vorzeitigen Abberufung

§ 12Oö.

Objektivierungsgesetz 1994 bereits etabliert war. Das derzeit geltende System des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994, wonach leitende Funktionen stets befristet auf fünf Jahre zu besetzen sind, eine unbefristete Weiterbestellung generell ausgeschlossen ist und (allfällige) Weiterbestellungen stets auf jeweils fünf Jahre befristet sind, wurde in dieser Form durch das Oö. Dienstrechtsänderungsesetz 2000, Landesgesetzblatt 24 aus 2001,, geschaffen. Die Regelungen über die Bestellung des Magistratsdirektors sowie der Verweis des Paragraph 37, Absatz 2, Satz 4 Statut Wels wurden durch das Landesgesetz, mit dem das Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992, das Statut für die Stadt Wels 1992 und das Statut für die Stadt Steyr 1992 geändert wird, Landesgesetzblatt 1 aus 2005,, geschaffen, somit zu einem Zeitpunkt, in dem die generelle Befristung leitender Funktionen sowie die Befugnis zur vorzeitigen Abberufung

Paragraph 12, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 bereits etabliert war.

den Erläuterungen zur Novelle der Stadtstatute (AB 337/2004 BlgOöLT 26. GP 4) wird in „Zukunft der Magistratsdirektor über Vorschlag des Bürgermeisters durch den Stadtsenat bestellt […].“ Neu sei weiters, „dass die Bestellung befristet auf fünf Jahre zu erfolgen hat, wobei die Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 anzuwenden sind.“ Bereits daraus lässt sich – will man dem Gesetzgeber nicht die Absicht unterstellen, ein Magistratsdirektor solle stets auf bloß eine Funktionsperiode beschränkt sein – ableiten, dass der Verweis nicht auf die erstmalige Bestellung beschränkt ist, sondern jedenfalls auch die Frage der Weiterbestellung umfasst. Die Regelungen zur Weiterbestellung und zur vorzeitigen Abberufung sind eng miteinander verwoben und im selben Paragraphen geregelt. Weder für die Annahme, dass der Gesetzgeber nur Teile der komplexen Norm des § 12 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 auf den

§ 37

Abs 2 Statut Wels zu bestellenden Magistratsdirektor übertragen wollte, noch für die Annahme, dass der Gesetzgeber die Magistratsdirektoren generell aus dem Abberufungsregime ausnehmen wollte, gibt es Anhaltspunkte.

den Erläuterungen zur Novelle der Stadtstatute Ausschussbericht 337, aus 2004, BlgOöLT 26. Gesetzgebungsperiode 4) wird in „Zukunft der Magistratsdirektor über Vorschlag des Bürgermeisters durch den Stadtsenat bestellt […].“ Neu sei weiters, „dass die Bestellung befristet auf fünf Jahre zu erfolgen hat, wobei die Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 anzuwenden sind.“ Bereits daraus lässt sich – will man dem Gesetzgeber nicht die Absicht unterstellen, ein Magistratsdirektor solle stets auf bloß eine Funktionsperiode beschränkt sein – ableiten, dass der Verweis nicht auf die erstmalige Bestellung beschränkt ist, sondern jedenfalls auch die Frage der Weiterbestellung umfasst. Die Regelungen zur Weiterbestellung und zur vorzeitigen Abberufung sind eng miteinander verwoben und im selben Paragraphen geregelt. Weder für die Annahme, dass der Gesetzgeber nur Teile der komplexen Norm des Paragraph 12, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 auf den

Paragraph 37, Absatz 2, Statut Wels zu bestellenden Magistratsdirektor übertragen wollte, noch für die Annahme, dass der Gesetzgeber die Magistratsdirektoren generell aus dem Abberufungsregime ausnehmen wollte, gibt es Anhaltspunkte. Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass das gesamte Regime des § 12 Oö. Objektivierungsgesetz 1994, einschließlich der Bestimmung über die vorzeitige Abberufung, auch auf einen

§ 37

Abs 2 Statut Wels bestellten Magistratsdirektor anwendbar ist.Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass das gesamte Regime des Paragraph 12, Oö. Objektivierungsgesetz 1994, einschließlich der Bestimmung über die vorzeitige Abberufung, auch auf einen

Paragraph 37, Absatz 2, Statut Wels bestellten Magistratsdirektor anwendbar ist. 2.3. Die belangte Behörde geht davon aus, dass es sich bei der Mitteilung

§ 12Abs 7 Oö.

Objektivierungsgesetz 1994 um eine öffentlich-rechtliche Erklärung ohne Bescheidwirkung handelt. 2.3. Die belangte Behörde geht davon aus, dass es sich bei der Mitteilung

Paragraph 12, Absatz 7, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 um eine öffentlich-rechtliche Erklärung ohne Bescheidwirkung handelt.

den §§ 8 ff Oö. Objektivierungsgesetz 1994 kommen die dort geregelten Entscheidungskompetenzen bzw Mitteilungspflichten grundsätzlich dem Landeshauptmann bzw dem Landesamtsdirektor im Rahmen des inneren Dienstbetriebs zu (vgl dazu AB 386/1990 BlgOöLT 23 GP 2, wonach die „leitenden Funktionen […] als Ausnahme zur umfassenden Vollzugsgewalt der Landesregierung vom Landeshauptmann als Vorstand des Amtes der Landesregierung im Rahmen des Vollzugsbereiches ‚Innerer Dienstbetrieb‘ […] zu verleihen“ sind). Aus der Rechtsprechung der Höchstgerichte (vgl dazu VwGH vom

1. Oktober 2004, Zl 99/12/0167 und vom
2. April 2008, Zl 2005/12/0268, sowie VfGH vom
3. Juni 1997, G 226/9, mwN) folgt, dass sich der Landeshauptmann und der Landesamtsdirektor – in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen – bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen des inneren Dienstes der Handlungsform des Dienstbefehls (Weisung, innerer Verwaltungsakt) zu bedienen haben, ihnen in diesem Bereich jedoch keine Bescheidkompetenz zukommt. Die Erlassung von Bescheiden als Vollzug des Dienstrechts fällt demgemäß in die alleinige Kompetenz der Landesregierung (bzw deren Mitglieder) als oberstes Organ (vgl Art 21 Abs 3 und Art 101 Abs 1 B-VG).

den Paragraphen 8, ff Oö. Objektivierungsgesetz 1994 kommen die dort geregelten Entscheidungskompetenzen bzw Mitteilungspflichten grundsätzlich dem Landeshauptmann bzw dem Landesamtsdirektor im Rahmen des inneren Dienstbetriebs zu vergleiche dazu Ausschussbericht 386 aus 1990, BlgOöLT 23 Gesetzgebungsperiode 2, , wonach die „leitenden Funktionen […] als Ausnahme zur umfassenden Vollzugsgewalt der Landesregierung vom Landeshauptmann als Vorstand des Amtes der Landesregierung im Rahmen des Vollzugsbereiches ‚Innerer Dienstbetrieb‘ […] zu verleihen“ sind). Aus der Rechtsprechung der Höchstgerichte vergleiche dazu VwGH vom

1. Oktober 2004, Zl 99/12/0167 und vom
2. April 2008, Zl 2005/12/0268, sowie VfGH vom
3. Juni 1997, G 226/9, mwN) folgt, dass sich der Landeshauptmann und der Landesamtsdirektor – in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen – bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen des inneren Dienstes der Handlungsform des Dienstbefehls (Weisung, innerer Verwaltungsakt) zu bedienen haben, ihnen in diesem Bereich jedoch keine Bescheidkompetenz zukommt. Die Erlassung von Bescheiden als Vollzug des Dienstrechts fällt demgemäß in die alleinige Kompetenz der Landesregierung (bzw deren Mitglieder) als oberstes Organ vergleiche Artikel 21, Absatz 3 und Artikel 101, Absatz eins, B-VG). Unter Zugrundelegung dieser höchstgerichtlichen Judikatur sind diese Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 dahin gehend verfassungskonform zu interpretieren, dass den Handlungen, die kraft gesetzlicher Anordnung ausdrücklich der Landeshauptmann bzw der Landesamtsdirektor vorzunehmen hat, keine Bescheidwirkung zukommt, sondern es sich dabei um eine – nicht mit Bescheid zu regelnde – Angelegenheit des inneren Dienstes handelt (vgl dazu wiederum die bereits erwähnten Entscheidungen des VwGH zu den Zlen 99/12/0167 und 2005/12/0268, sowie des VfGH zu G 226/9, mwN). Unter Zugrundelegung dieser höchstgerichtlichen Judikatur sind diese Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 dahin gehend verfassungskonform zu interpretieren, dass den Handlungen, die kraft gesetzlicher Anordnung ausdrücklich der Landeshauptmann bzw der Landesamtsdirektor vorzunehmen hat, keine Bescheidwirkung zukommt, sondern es sich dabei um eine – nicht mit Bescheid zu regelnde – Angelegenheit des inneren Dienstes handelt vergleiche dazu wiederum die bereits erwähnten Entscheidungen des VwGH zu den Zlen 99/12/0167 und 2005/12/0268, sowie des VfGH zu G 226/9, mwN). Wenn nun § 12 Abs 7 Oö. Objektivierungsgesetz 1994

dem Gesagten im Rahmen des allgemeinen Landesdienstrechts dahin auszulegen ist, dass es sich bei der Mitteilung nicht um einen Bescheid handelt, muss für den Bereich der Städte mit eigenem Statut, der qua Verweis des § 37 Abs 2 Statut Wels bzw. § 21 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 einbezogen wird, selbiges gelten. Ein Rechtsformwechsel für den Bereich der Städte mit eigenem Statut weg vom bloßen „Dienstbefehl“ hin zum „Bescheid“ kommt mangels einer darauf abzielenden Anordnung (etwa in den verweisenden Bestimmungen des § 37 Abs 2 Statut Wels bzw § 21 Oö. Objektivierungsgesetz 1994) nicht in Betracht. Wenn nun Paragraph 12, Absatz 7, Oö. Objektivierungsgesetz 1994

dem Gesagten im Rahmen des allgemeinen Landesdienstrechts dahin auszulegen ist, dass es sich bei der Mitteilung nicht um einen Bescheid handelt, muss für den Bereich der Städte mit eigenem Statut, der qua Verweis des Paragraph 37, Absatz 2, Statut Wels bzw. Paragraph 21, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 einbezogen wird, selbiges gelten. Ein Rechtsformwechsel für den Bereich der Städte mit eigenem Statut weg vom bloßen „Dienstbefehl“ hin zum „Bescheid“ kommt mangels einer darauf abzielenden Anordnung (etwa in den verweisenden Bestimmungen des Paragraph 37, Absatz 2, Statut Wels bzw Paragraph 21, Oö. Objektivierungsgesetz 1994) nicht in Betracht. Die belangte Behörde geht somit zutreffend davon aus, dass es sich bei der erfolgten Mitteilung

§ 12Abs 7 Oö.

Objektivierungsgesetz 1994 um eine (öffentlich-rechtliche) Erklärung, nicht jedoch um einen Bescheid handelt. Die belangte Behörde geht somit zutreffend davon aus, dass es sich bei der erfolgten Mitteilung

Paragraph 12, Absatz 7, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 um eine (öffentlich-rechtliche) Erklärung, nicht jedoch um einen Bescheid handelt. 2.4. In weiterer Folge ist zu klären, ob die Mitteilung

§ 12Abs 7 Z 2 Oö.

Objektivierungsgesetz 1994 in einen gesonderten Abberufungsbescheid

dem Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zu münden hat.2.4. In weiterer Folge ist zu klären, ob die Mitteilung

Paragraph 12, Absatz 7, Ziffer 2, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 in einen gesonderten Abberufungsbescheid

dem Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zu münden hat. Die belangte Behörde vertritt nämlich weiters die Auffassung, dass im Anschluss an die Mitteilung

§ 12Abs 7 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 vom Magistrat ein auf die Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 i

Vm § 37 Abs 2 Statut Wels gestützter Abberufungsbescheid als contrarius actus zur Bestellung zu erlassen ist und verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des VwGH zum Kärntner Objektivierungsrecht (VwGH vom

1. Februar 1996, Zl 95/12/0188) und zum Oö. (gemeint wohl: Nö.) Gemeindedienstrecht (VwGH vom
2. Dezember 2008, Zl 2008/12/0011). Diese Auffassung trifft nicht zu:Die belangte Behörde vertritt nämlich weiters die Auffassung, dass im Anschluss an die Mitteilung

Paragraph 12, Absatz 7, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 vom Magistrat ein auf die Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 2, Statut Wels gestützter Abberufungsbescheid als contrarius actus zur Bestellung zu erlassen ist und verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des VwGH zum Kärntner Objektivierungsrecht (VwGH vom

1. Februar 1996, Zl 95/12/0188) und zum Oö. (gemeint wohl: Nö.) Gemeindedienstrecht (VwGH vom
2. Dezember 2008, Zl 2008/12/0011). Diese Auffassung trifft nicht zu: 2.4.
3. Zunächst ist zu betonen, dass das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 (auch für den Bereich der Städte mit eigenem Statut) selbst keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für eine bescheidmäßige Abberufung enthält. Der Verweis der belangten Behörde auf die Judikatur des VwGH zum allgemeinen Gemeindedienstrecht geht ins Leere, weil für die „sonstigen Gemeinden“ (siehe die dort geltenden Objektivierungsbestimmungen des § 139 Abs 5 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 und des § 88 Abs 5 Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001) die Erlassung eines Abberufungsbescheids ausdrücklich vorgesehen ist. Selbiges gilt für den Hinweis auf das Kärntner Objektivierungsrecht, wonach der damals gültige § 24 Abs 2 Kärntner Objektivierungsgesetz ebenfalls ausdrücklich die Erlassung eines Bescheids über die Abberufung forderte (siehe dazu auch die bereits zitierte höchstgerichtliche Judikatur [insb VfGH zur Zl G 165/07], wonach es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, für die Betrauung mit [und folgerichtig auch für die Abberufung von] einer Leitungsfunktion die Rechtsform des Bescheids vorzusehen, wenngleich der VfGH solchen Erledigungen im Allgemeinen keine Bescheidqualität zumisst). 2.4.
4. Zunächst ist zu betonen, dass das Oö. Objektivierungsgesetz 1994 (auch für den Bereich der Städte mit eigenem Statut) selbst keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für eine bescheidmäßige Abberufung enthält. Der Verweis der belangten Behörde auf die Judikatur des VwGH zum allgemeinen Gemeindedienstrecht geht ins Leere, weil für die „sonstigen Gemeinden“ (siehe die dort geltenden Objektivierungsbestimmungen des Paragraph 139, Absatz 5, Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 und des Paragraph 88, Absatz 5, Oö. Gemeindebedienstetengesetzes 2001) die Erlassung eines Abberufungsbescheids ausdrücklich vorgesehen ist. Selbiges gilt für den Hinweis auf das Kärntner Objektivierungsrecht, wonach der damals gültige Paragraph 24, Absatz 2, Kärntner Objektivierungsgesetz ebenfalls ausdrücklich die Erlassung eines Bescheids über die Abberufung forderte (siehe dazu auch die bereits zitierte höchstgerichtliche Judikatur [insb VfGH zur Zl G 165/07], wonach es dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, für die Betrauung mit [und folgerichtig auch für die Abberufung von] einer Leitungsfunktion die Rechtsform des Bescheids vorzusehen, wenngleich der VfGH solchen Erledigungen im Allgemeinen keine Bescheidqualität zumisst). 2.4.
5. Der Oö. Landesgesetzgeber verfolgt im Bereich des Landes und der Statutargemeinden jedoch eine andere Systematik: Anstatt im Oö. Objektivierungsgesetz 1994 eine Grundlage für eine (bescheidmäßige) Abberufung zu konstruieren, die sämtliche Konstellationen (Vertragsbedienstete wie Beamte) abdeckt, knüpft er in den jeweiligen Dienstrechtsgesetzen unmittelbar an die – noch dem Bereich des inneren Dienstbetriebs zuzurechnende und daher nicht in Bescheidform ergehende – Mitteilung der „beabsichtigten vorzeitigen Abberufung“ durch das jeweils dazu berufene Organ an (vgl zB § 22 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz sowie § 60 Abs 3 Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, § 93a Oö. Landesbeamtengesetz 1993). Diese Bestimmungen sehen vor, dass im Falle einer (Mitteilung über eine) vorzeitige(n) Abberufung

§ 12Abs 7 Z 2 Oö.

Objektivierungsgesetz 1994 mit Dienstzuteilung, Verwendungsänderung oder Versetzung vorzugehen ist. Der im konkreten Fall einschlägige § 22 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz ordnet Folgendes an: „[…] wird der (die) Inhaber(in) der Funktion

[…] § 12 Abs. 7 Z. 2 […] Oö. Objektivierungsgesetz 1994 vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen und verbleibt der Beamte (die Beamtin) im Dienststand, ist er (sie) unter Anwendung der §§ 19 bis 21 […] einzusetzen […]“ (Hervorhebung nicht im Original).2.4.2. Der Oö. Landesgesetzgeber verfolgt im Bereich des Landes und der Statutargemeinden jedoch eine andere Systematik: Anstatt im Oö. Objektivierungsgesetz 1994 eine Grundlage für eine (bescheidmäßige) Abberufung zu konstruieren, die sämtliche Konstellationen (Vertragsbedienstete wie Beamte) abdeckt, knüpft er in den jeweiligen Dienstrechtsgesetzen unmittelbar an die – noch dem Bereich des inneren Dienstbetriebs zuzurechnende und daher nicht in Bescheidform ergehende – Mitteilung der „beabsichtigten vorzeitigen Abberufung“ durch das jeweils dazu berufene Organ an vergleiche zB Paragraph 22, Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz sowie Paragraph 60, Absatz 3, Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, Paragraph 93 a, Oö. Landesbeamtengesetz 1993). Diese Bestimmungen sehen vor, dass im Falle einer (Mitteilung über eine) vorzeitige(n) Abberufung

Paragraph 12, Absatz 7, Ziffer 2, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 mit Dienstzuteilung, Verwendungsänderung oder Versetzung vorzugehen ist. Der im konkreten Fall einschlägige Paragraph 22, Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz ordnet Folgendes an: „[…] wird der (die) Inhaber(in) der Funktion

[…] Paragraph 12, Absatz 7, Ziffer 2, […] Oö. Objektivierungsgesetz 1994 vorzeitig von der befristeten Funktion abberufen und verbleibt der Beamte (die Beamtin) im Dienststand, ist er (sie) unter Anwendung der Paragraphen 19 bis 21 […] einzusetzen […]“ (Hervorhebung nicht im Original). (Erst) damit schaffen die Dienstrechtsgesetze die gesetzlichen Grundlagen für die – Außenwirkung entfaltende und im Rechtsmittelweg anfechtbare – Enthebung von der leitenden Funktion durch die Dienstbehörde. Dies verdeutlicht auch § 10 Abs 1 Z 2 lit c Oö. Landes-Gehaltsgesetz, auf den auch das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz in § 2 Abs 2 verweist: „Die Vorrückung wird gehemmt […] auf Grund […] einer Abberufung von einer leitenden Funktion

§ 93aOö.

LBG“ (Hervorhebung nicht im Original). Auch diese Bestimmung geht somit eindeutig von einer Abberufung

§ 93aOö.

Landesbeamtengesetz 1993 bzw der korrespondierenden Bestimmung des § 22 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz und eben nicht

dem Oö. Objektivierungsgesetz 1994 oder dem Statut Wels aus.(Erst) damit schaffen die Dienstrechtsgesetze die gesetzlichen Grundlagen für die – Außenwirkung entfaltende und im Rechtsmittelweg anfechtbare – Enthebung von der leitenden Funktion durch die Dienstbehörde. Dies verdeutlicht auch Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c, Oö. Landes-Gehaltsgesetz, auf den auch das Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz in Paragraph 2, Absatz 2, verweist: „Die Vorrückung wird gehemmt […] auf Grund […] einer Abberufung von einer leitenden Funktion

Paragraph 93 a, Oö. LBG“ (Hervorhebung nicht im Original). Auch diese Bestimmung geht somit eindeutig von einer Abberufung

Paragraph 93 a, Oö. Landesbeamtengesetz 1993 bzw der korrespondierenden Bestimmung des Paragraph 22, Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz und eben nicht

dem Oö. Objektivierungsgesetz 1994 oder dem Statut Wels aus. An eine Mitteilung

§ 12Abs 7 Z 2 Oö.

Objektivierungsgesetz 1994 knüpft somit kein förmlich die Abberufung aussprechender Bescheid, sondern das in § 22 Statutargemeinden-Beamtengesetz vorgesehene dienstrechtliche, bescheidförmig zu erledigende Verfahren an. An eine Mitteilung

Paragraph 12, Absatz 7, Ziffer 2, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 knüpft somit kein förmlich die Abberufung aussprechender Bescheid, sondern das in Paragraph 22, Statutargemeinden-Beamtengesetz vorgesehene dienstrechtliche, bescheidförmig zu erledigende Verfahren an. Im Zuge dieses dienstrechtlichen Verfahrens

§ 22Oö.

Statutargemeinden-Beamtengesetz, das die eigentliche formell-rechtliche Grundlage für die Funktionsenthebung darstellt und nicht mehr dem inneren Dienstbetrieb zuzurechnen ist, bildet das Vorliegen einer Mitteilung

§ 12Abs 7 Oö.

Objektivierungsgesetz 1994 (vgl auch § 60 Abs 3 Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, § 93a Oö. Landesbeamtengesetz 1993) eine Tatbestandsvoraussetzung.Im Zuge dieses dienstrechtlichen Verfahrens

Paragraph 22, Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz, das die eigentliche formell-rechtliche Grundlage für die Funktionsenthebung darstellt und nicht mehr dem inneren Dienstbetrieb zuzurechnen ist, bildet das Vorliegen einer Mitteilung

Paragraph 12, Absatz 7, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 vergleiche auch Paragraph 60, Absatz 3, Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz, Paragraph 93 a, Oö. Landesbeamtengesetz 1993) eine Tatbestandsvoraussetzung. 2.4.3. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Rechtsprechung des VwGH zur mit § 20 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz vergleichbaren Versetzungsbestimmung des § 92 Oö. Landesbeamtengesetz 1993 hinzuweisen: Darin hat er ausgesprochen, dass die Versetzung eines – ebenso (

§ 8Abs 2) dem Oö.

Objektivierungsgesetz 1994 unterliegenden – Bezirkshauptmannes bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses zulässig ist. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen

§ 12Oö. Objektivierungsgesetz 1994 ging im damaligen Verfahren weder die belangte Behörde noch der Vw

GH ein, sondern wurde die Versetzung ausschließlich auf § 92 Oö. Landesbeamtengesetz gestützt. Der VwGH führte aus, dass bereits ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Beamten für sich alleine das wichtige dienstliche Interesse an dessen Versetzung begründe: „Ein Beamter hat sich an dem Gesetz, also nicht an vorgefundenen (übernommenen und nicht erst von ihm neu eingeführten) Praktiken zu orientieren. Vom Vorgesetzten wird ein vorbildliches dienstliches Verhalten gefordert. Dies wegen der Beispielsfolgen und der Gefahr des Autoritätsverlustes (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 95/12/0058 mwN). Schon aus Rücksicht auf das Ansehen einer

dem Gesetz geführten staatlichen Verwaltung

außen und

innen […] besteht ein wichtiges Interesse am Abzug des Beschwerdeführers (vgl. das hg. Erkenntnis vom

1. November 2001, Zl. 95/12/0058). Der belangten Behörde kann nicht entgegen getreten werden, wenn sie den Standpunkt vertrat, auf Grund der vom Beschwerdeführer geübten Vorgehensweisen […] liege ein wichtiges dienstliches Interesse vor, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bei der Bezirkshauptmannschaft E. in Verwendung stehe.“ (VwGH vom
2. April 2008, Zl 2005/12/0268). Dass im Vorfeld der Versetzung ein gesonderter Bescheid

dem Oö. Objektivierungsgesetz 1994 über die Abberufung von der Funktion als Bezirkshauptmann zu erlassen gewesen wäre, hat der VwGH nicht gefordert. Auch mit Blick auf diese Entscheidung ist der Annahme der belangten Behörde, wonach aus § 35 Oö. Objektivierungsgesetz 1994 e contrario folge, dass ein gesonderter Abberufungsbescheid zu erlassen sei, nicht zu folgen.2.4.3. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Rechtsprechung des VwGH zur mit Paragraph 20, Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz vergleichbaren Versetzungsbestimmung des Paragraph 92, Oö. Landesbeamtengesetz 1993 hinzuweisen: Darin hat er ausgesprochen, dass die Versetzung eines – ebenso (

Paragraph 8, Absatz 2,) dem Oö. Objektivierungsgesetz 1994 unterliegenden – Bezirkshauptmannes bei Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses zulässig ist. Auf das Vorliegen der Voraussetzungen

Paragraph 12, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 ging im damaligen Verfahren weder die belangte Behörde noch der VwGH ein, sondern wurde die Versetzung ausschließlich auf Paragraph 92, Oö. Landesbeamtengesetz gestützt. Der VwGH führte aus, dass bereits ein schwerwiegendes Fehlverhalten eines Beamten für sich alleine das wichtige dienstliche Interesse an dessen Versetzung begründe: „Ein Beamter hat sich an dem Gesetz, also nicht an vorgefundenen (übernommenen und nicht erst von ihm neu eingeführten) Praktiken zu orientieren. Vom Vorgesetzten wird ein vorbildliches dienstliches Verhalten gefordert. Dies wegen der Beispielsfolgen und der Gefahr des Autoritätsverlustes vergleiche z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. November 2001, Zl. 95/12/0058 mwN). Schon aus Rücksicht auf das Ansehen einer

dem Gesetz geführten staatlichen Verwaltung

außen und

innen […] besteht ein wichtiges Interesse am Abzug des Beschwerdeführers vergleiche das hg. Erkenntnis vom

1. November 2001, Zl. 95/12/0058). Der belangten Behörde kann nicht entgegen getreten werden, wenn sie den Standpunkt vertrat, auf Grund der vom Beschwerdeführer geübten Vorgehensweisen […] liege ein wichtiges dienstliches Interesse vor, dass der Beschwerdeführer nicht mehr bei der Bezirkshauptmannschaft E. in Verwendung stehe.“ (VwGH vom
2. April 2008, Zl 2005/12/0268). Dass im Vorfeld der Versetzung ein gesonderter Bescheid

dem Oö. Objektivierungsgesetz 1994 über die Abberufung von der Funktion als Bezirkshauptmann zu erlassen gewesen wäre, hat der VwGH nicht gefordert. Auch mit Blick auf diese Entscheidung ist der Annahme der belangten Behörde, wonach aus Paragraph 35, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 e contrario folge, dass ein gesonderter Abberufungsbescheid zu erlassen sei, nicht zu folgen. 2.4.4. Durch das Fehlen eines gesonderten Abberufungsbescheids wird der Rechtsschutz keineswegs geschmälert, hat doch das Landesverwaltungsgericht im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Versetzungsbescheid

§ 20i

Vm § 22 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Versetzung zu prüfen. War Grund für die Versetzung (ausschließlich) der mangelnde Erfolg der Verwendung, der im Wege eines Verfahrens

§ 12Oö.

Objektivierungsgesetz 1994 zu beurteilen ist, hat das Landesverwaltungsgericht auch diese Tatbestandsvoraussetzung zu prüfen.2.4.4. Durch das Fehlen eines gesonderten Abberufungsbescheids wird der Rechtsschutz keineswegs geschmälert, hat doch das Landesverwaltungsgericht im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Versetzungsbescheid

Paragraph 20, in Verbindung mit Paragraph 22, Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Versetzung zu prüfen. War Grund für die Versetzung (ausschließlich) der mangelnde Erfolg der Verwendung, der im Wege eines Verfahrens

Paragraph 12, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 zu beurteilen ist, hat das Landesverwaltungsgericht auch diese Tatbestandsvoraussetzung zu prüfen. 2.4.5. Das eben dargelegte System gilt kraft Verweis auch für die Abberufung eines

§ 37

Abs 2 Statut Wels bestellten Magistratsdirektors: Wird diesem

§ 12Abs 7 Z 2 Oö.

Objektivierungsgesetz 1994 mitgeteilt, dass er vorzeitig von seiner Funktion abberufen wird, so ist er

§ 22Oö.

Statutargemeinden-Beamtengesetz unter Anwendung der §§ 19 bis 21 leg cit einzusetzen.2.4.5. Das eben dargelegte System gilt kraft Verweis auch für die Abberufung eines

Paragraph 37, Absatz 2, Statut Wels bestellten Magistratsdirektors: Wird diesem

Paragraph 12, Absatz 7, Ziffer 2, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 mitgeteilt, dass er vorzeitig von seiner Funktion abberufen wird, so ist er

Paragraph 22, Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz unter Anwendung der Paragraphen 19 bis 21 leg cit einzusetzen. Im Fall der Beschwerdeführerin wurde – neben der hier verfahrensgegenständlichen gesondert verfügten bescheidmäßigen Abberufung – unter Berufung auf § 22 Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz auch eine Versetzung

§ 20leg cit mit Wirkung vom 22.

August 2016 verfügt. Diese – in einem eigenen Bescheid verfügte – Versetzung ist Gegenstand des zu Zl LVwG-950072-2016 protokollierten Verfahrens. Die Beurteilung deren Rechtmäßigkeit fällt nicht in die Kompetenz des Einzelrichters sondern in die Zuständigkeit des

der Geschäftsverteilung zuständigen Senats (§ 140b Abs 1 StGBG). Schon im Hinblick darauf ist es dem Landesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren nicht möglich, unter Austausch der Rechtsgrundlagen über die Rechtmäßigkeit der Versetzung zu befinden. Im Fall der Beschwerdeführerin wurde – neben der hier verfahrensgegenständlichen gesondert verfügten bescheidmäßigen Abberufung – unter Berufung auf Paragraph 22, Oö. Statutargemeinden-Beamtengesetz auch eine Versetzung

Paragraph 20, leg cit mit Wirkung vom 22. August 2016 verfügt. Diese – in einem eigenen Bescheid verfügte – Versetzung ist Gegenstand des zu Zl LVwG-950072-2016 protokollierten Verfahrens. Die Beurteilung deren Rechtmäßigkeit fällt nicht in die Kompetenz des Einzelrichters sondern in die Zuständigkeit des

der Geschäftsverteilung zuständigen Senats (Paragraph 140 b, Absatz eins, StGBG). Schon im Hinblick darauf ist es dem Landesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren nicht möglich, unter Austausch der Rechtsgrundlagen über die Rechtmäßigkeit der Versetzung zu befinden.

1. Im Ergebnis hat die belangte Behörde durch die Erlassung eines auf die Bestimmungen des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 gestützten Abberufungsbescheids eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die von Gesetzes wegen weder ihr noch einer anderen Behörde zukommt, sodass der angefochtene Bescheid aus Anlass der Beschwerde ersatzlos aufzuheben ist. 3.
2. Da bereits die angeführten Gründe zur ersatzlosen Aufhebung des Bescheids geführt haben, war auf das weitere Beschwerdevorbringen nicht einzugehen. 3.
3. Ob eine rechtmäßige Versetzung (die eine Abberufung einschließt, vgl dazu VwGH vom
4. Dezember 2008, Zl 2008/12/0011) vorliegt, ist im zitierten Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht, LVwG-950072-2016, zu prüfen.3.
5. Ob eine rechtmäßige Versetzung (die eine Abberufung einschließt, vergleiche dazu VwGH vom
6. Dezember 2008, Zl 2008/12/0011) vorliegt, ist im zitierten Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht, LVwG-950072-2016, zu prüfen. 3.
7. Dem Antrag der belangten Behörde, „das Landesverwaltungsgericht wolle gemäß § 39 Abs 2 iVm §§ 17, 24 und 25 VwGVG und § 140b Oö. StGBG sowie §§ 10 und 12 der Geschäftsverteilung des LVwG Oberösterreich 2015 die beiden Verwaltungssachen LVwG-950071 (‚Abberufung‘) und LVwG-950072 (‚Versetzung‘) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden und dem Dreiersenat, welcher für die Beschwerdesache Zl. LVwG-950072 zuständig ist, zuweisen“ kann mangels gesetzlicher Möglichkeit, über die

der Geschäftsverteilung gegebene richterliche Zuständigkeit zu disponieren, nicht gefolgt werden.3.3. Dem Antrag der belangten Behörde, „das Landesverwaltungsgericht wolle gemäß Paragraph 39, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraphen 17, 24 und 25 VwGVG und Paragraph 140 b, Oö. StGBG sowie Paragraphen 10 und 12 der Geschäftsverteilung des LVwG Oberösterreich 2015 die beiden Verwaltungssachen LVwG-950071 (‚Abberufung‘) und LVwG-950072 (‚Versetzung‘) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden und dem Dreiersenat, welcher für die Beschwerdesache Zl. LVwG-950072 zuständig ist, zuweisen“ kann mangels gesetzlicher Möglichkeit, über die

der Geschäftsverteilung gegebene richterliche Zuständigkeit zu disponieren, nicht gefolgt werden. Zulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist zulässig, weil eine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 im Falle der Abberufung eines

§ 37Abs 2 Statut Wels bestellten Magistratsdirektors nicht vorliegt.

Ebenso fehlt eine Rechtsprechung zur Frage, ob eine Mitteilung

§ 12Abs 7 Z 2 Oö.

Objektivierungsgesetz 1994 in Bescheidform zu ergehen hat.Die ordentliche Revision ist zulässig, weil eine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage der Anwendbarkeit des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 im Falle der Abberufung eines

Paragraph 37, Absatz 2, Statut Wels bestellten Magistratsdirektors nicht vorliegt. Ebenso fehlt eine Rechtsprechung zur Frage, ob eine Mitteilung

Paragraph 12, Absatz 7, Ziffer 2, Oö. Objektivierungsgesetz 1994 in Bescheidform zu ergehen hat. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGOB:2016:LVwG.950071.21.FI.MR