LVwG-752567/2/KHa

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Oberösterreich Entscheidungsdatum23.08.2022 GeschäftszahlLVwG-752567/2/KHa TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erkennt durch seine Richterin Mag. Haas über die Beschwerde der X Steuerberatungs GmbH, X, X, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 2. Februar 2022, GZ: BHKISanR-2021-623388/8-HOG, betreffend Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpidemieG) Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erkennt durch seine Richterin Mag. Haas über die Beschwerde der römisch zehn Steuerberatungs GmbH, römisch zehn, römisch zehn, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 2. Februar 2022, GZ: BHKISanR-2021-623388/8-HOG, betreffend Vergütung gemäß Paragraph 32, Epidemiegesetz 1950 (EpidemieG) zu Recht:

I.römisch eins.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II.römisch zwei.

Gegen diese Entscheidung ist eine Revision zulässig.

Entscheidungsgründe I.römisch eins.

Verfahrensgang:

I.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf (im Folgenden: belangte Behörde) vom 2. Februar 2022, GZ: BHKISanR-2021-623388/8-HOG, wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf Vergütung nach dem Epidemiegesetz für den geschäftsführenden Gesellschafter Mag. A B in der Höhe von 3.782,90 Euro zurückgewiesen.römisch eins.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf (im Folgenden: belangte Behörde) vom 2. Februar 2022, GZ: BHKISanR-2021-623388/8-HOG, wurde der Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin auf Vergütung nach dem Epidemiegesetz für den geschäftsführenden Gesellschafter Mag. A B in der Höhe von 3.782,90 Euro zurückgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe am 21. Dezember 2021 (eingelangt bei der belangten Behörde am 30. Dezember 2021) einen Antrag auf Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 aufgrund der behördlichen Absonderung des geschäftsführenden Gesellschafters A B gestellt. Im Zeitpunkt der Absonderung bzw. der Antragstellung habe es sich bei A B um den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer, welcher zugleich einer der beiden Gesellschafter der Beschwerdeführerin sei, gehandelt. Für die Absonderung von Gesellschafter-Geschäftsführern gebühre der Gesellschaft nur dann eine Vergütung gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 EpidemieG, sofern diese Personen als Arbeitnehmer der Gesellschaft zu werten seien.

Aufgrund seiner Beteiligung an der Beschwerdeführerin im relevanten Zeitraum mit 50 % am Grund- und Stammkapital sei A B als selbständig im Sinne des Steuerrechts zu qualifizieren weshalb dieser keine Arbeitnehmereigenschaft aufweise. In Ermangelung einer solchen Arbeitnehmereigenschaft des Abgesonderten sei die Beschwerdeführerin nicht zur Stellung des Vergütungsantrages nach § 32 Abs. 1 iVm § 3 EpidemieG legitimiert, sodass der Antrag zurückzuweisen gewesen sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe am 21. Dezember 2021 (eingelangt bei der belangten Behörde am 30. Dezember 2021) einen Antrag auf Vergütung gemäß Paragraph 32, Epidemiegesetz 1950 aufgrund der behördlichen Absonderung des geschäftsführenden Gesellschafters A B gestellt.

Im Zeitpunkt der Absonderung bzw. der Antragstellung habe es sich bei A B um den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer, welcher zugleich einer der beiden Gesellschafter der Beschwerdeführerin sei, gehandelt. Für die Absonderung von Gesellschafter-Geschäftsführern gebühre der Gesellschaft nur dann eine Vergütung gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 3, EpidemieG, sofern diese Personen als Arbeitnehmer der Gesellschaft zu werten seien. Aufgrund seiner Beteiligung an der Beschwerdeführerin im relevanten Zeitraum mit 50 % am Grund- und Stammkapital sei A B als selbständig im Sinne des Steuerrechts zu qualifizieren weshalb dieser keine Arbeitnehmereigenschaft aufweise.

In Ermangelung einer solchen Arbeitnehmereigenschaft des Abgesonderten sei die Beschwerdeführerin nicht zur Stellung des Vergütungsantrages nach Paragraph 32, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 3, EpidemieG legitimiert, sodass der Antrag zurückzuweisen gewesen sei.

I.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. März 2022 Beschwerde und führte darin zusammengefasst aus, dass die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde zur Auslegung des § 32 Abs. 2 EpidemieG unrichtig sei. Das EpidemieG stelle in der Unterscheidung zwischen Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen und selbständig erwerbstätigen Personen nicht auf das Steuerrecht ab. Aus einer Anfragebeantwortung durch das Bundesministerium für Gesundheit gehe klar hervor, dass bei regelmäßiger Auszahlung, Weiterzahlung des Entgelts (Geschäftsführerbezug) der Anspruch auf den Dienstgeber übergehe. Das EpidemieG stelle daher nicht auf die formale Versicherungspflicht ASVG oder GSVG ab, sondern auf tatsächliche Verhältnisse.

Die Beschwerdeführerin sei daher antragslegitimiert. römisch eins.2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. März 2022 Beschwerde und führte darin zusammengefasst aus, dass die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde zur Auslegung des Paragraph 32, Absatz 2, EpidemieG unrichtig sei. Das EpidemieG stelle in der Unterscheidung zwischen Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen und selbständig erwerbstätigen Personen nicht auf das Steuerrecht ab. Aus einer Anfragebeantwortung durch das Bundesministerium für Gesundheit gehe klar hervor, dass bei regelmäßiger Auszahlung, Weiterzahlung des Entgelts (Geschäftsführerbezug) der Anspruch auf den Dienstgeber übergehe.

Das EpidemieG stelle daher nicht auf die formale Versicherungspflicht ASVG oder GSVG ab, sondern auf tatsächliche Verhältnisse. Die Beschwerdeführerin sei daher antragslegitimiert.

I.3. Mit Schreiben vom 8. März 2022 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt dem bezughabenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Entscheidung vor, ohne eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich zur Entscheidungsfindung. Dieses entscheidet durch seine nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelrichterin. römisch eins.3. Mit Schreiben vom 8. März 2022 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt dem bezughabenden Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Entscheidung vor, ohne eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich zur Entscheidungsfindung. Dieses entscheidet durch seine nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzelrichterin.

I.4. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der belangten Behörde sowie in das Firmenbuch hinsichtlich der Beschwerdeführerin. römisch eins.4. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der belangten Behörde sowie in das Firmenbuch hinsichtlich der Beschwerdeführerin.

Die für den 8. Juli 2022 anberaumte öffentliche mündliche Verhandlung wurde auf Wunsch der Beschwerdeführerin abberaumt. Die Beschwerdeführerin hat bekannt gegeben, den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückzuziehen und ersuchte um Entscheidung nach Aktenlage. Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte somit gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen werden, zumal sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt vollständig aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt und lediglich Rechtsfragen zu beantworten waren. Die für den 8. Juli 2022 anberaumte öffentliche mündliche Verhandlung wurde auf Wunsch der Beschwerdeführerin abberaumt. Die Beschwerdeführerin hat bekannt gegeben, den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückzuziehen und ersuchte um Entscheidung nach Aktenlage. Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte somit gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen werden, zumal sich der entscheidungsrelevante Sachverhalt vollständig aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt und lediglich Rechtsfragen zu beantworten waren.

II.römisch zwei.

Sachverhalt, Beweiswürdigung:

II.1. Es steht folgender entscheidungsrelevante S a c h v e r h a l t fest:römisch zwei.1. Es steht folgender entscheidungsrelevante S a c h v e r h a l t fest:

II.1.1. A B, geboren am X, wohnhaft in X, X, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2021, GZ: BHKISanR-2021-623388/1, ab 26. November 2021 nach §§ 7, 17 EpidemieG abgesondert.römisch zwei.1.1. A B, geboren am römisch zehn, wohnhaft in römisch zehn, römisch zehn, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2021, GZ: BHKISanR-2021-623388/1, ab 26. November 2021 nach Paragraphen 7, 17, EpidemieG abgesondert.

II.1.2. Die Beschwerdeführerin ist eine zu FN X eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alleiniger Geschäftsführer und seit 5. September 2003 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist A B. Mag. A B ist zudem mit 50 % an der Beschwerdeführerin als Gesellschafter beteiligt. römisch zwei.1.2. Die Beschwerdeführerin ist eine zu FN römisch zehn eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alleiniger Geschäftsführer und seit 5. September 2003 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist A B. Mag. A B ist zudem mit 50 % an der Beschwerdeführerin als Gesellschafter beteiligt.

Gemäß Gesellschaftsvertrag vom 28. August 2015 erfolgt die Beschlussfassung der Gesellschafter der Beschwerdeführerin mit den gesetzlich vorgeschriebenen Mehrheiten; für die Erhöhung des Stammkapitals sieht der Gesellschaftsvertrag eine Mehrheit von mindestens Drei-Viertel der abgegebenen Stimmen vor.

II.1.3. A B erhielt im November 2021 einen Geschäftsführerbezug in Höhe von 32.640,00 Euro sowie im Dezember 2021 einen Geschäftsführerbezug in Höhe von 37.907,50 Euro brutto für netto. Der Grundbezug beträgt 16.320,00 Euro monatlich brutto für netto (im Behördenakt einliegende Lohn/Gehaltsabrechnung November 2021 und Dezember 2021 sowie Lohnkonto 2021). A B ist als selbständig Erwerbstätiger gemäß dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz sozialversichert und einkommenssteuerpflichtig.römisch zwei.1.3. A B erhielt im November 2021 einen Geschäftsführerbezug in Höhe von 32.640,00 Euro sowie im Dezember 2021 einen Geschäftsführerbezug in Höhe von 37.907,50 Euro brutto für netto. Der Grundbezug beträgt 16.320,00 Euro monatlich brutto für netto (im Behördenakt einliegende Lohn/Gehaltsabrechnung November 2021 und Dezember 2021 sowie Lohnkonto 2021). A B ist als selbständig Erwerbstätiger gemäß dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz sozialversichert und einkommenssteuerpflichtig.

II.1.4. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung ein. Beantragt wurde die Vergütung für die Absonderung von A B (im Formular in der Kategorie „Dienstnehmer“ eingetragen) für einen Absonderungszeitraum von 26. November 2021 bis 1. Dezember 2021 (6 Tage). Für die Absonderung im November 2021 wurde die Gesamtsumme in Höhe von 3.167,12 Euro beantragt, für die Absonderung im Dezember 2021 wurden als Gesamtsumme 615,87 Euro beantragt. römisch zwei.1.4. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung ein. Beantragt wurde die Vergütung für die Absonderung von A B (im Formular in der Kategorie „Dienstnehmer“ eingetragen) für einen Absonderungszeitraum von 26. November 2021 bis 1. Dezember 2021 (6 Tage). Für die Absonderung im November 2021 wurde die Gesamtsumme in Höhe von 3.167,12 Euro beantragt, für die Absonderung im Dezember 2021 wurden als Gesamtsumme 615,87 Euro beantragt.

II.2. Beweiswürdigung:römisch zwei.2. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus dem Akt der belangten Behörde, insbesondere aus dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 EpidemieG vom 21. Dezember 2021, den im Akt einliegenden Lohn/Gehaltsabrechnungen für November und Dezember 2021, dem Lohnkonto 2021 sowie dem Firmenbuchauszug die Beschwerdeführerin betreffend. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich widerspruchsfrei aus dem Akt der belangten Behörde, insbesondere aus dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß Paragraph 32, EpidemieG vom 21. Dezember 2021, den im Akt einliegenden Lohn/Gehaltsabrechnungen für November und Dezember 2021, dem Lohnkonto 2021 sowie dem Firmenbuchauszug die Beschwerdeführerin betreffend.

III.römisch drei.

In rechtlicher Hinsicht ist Folgendes auszuführen:

III.1. Zu den maßgeblichen Rechtsgrundlagen: römisch drei.1. Zu den maßgeblichen Rechtsgrundlagen:

III.1.1. Die einschlägigen Bestimmungen des Epidemiegesetzes (EpiG), BGBl 186/1950 idF BGBl I 131/2022 lauten:römisch drei.1.1. Die einschlägigen Bestimmungen des Epidemiegesetzes (EpiG), Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 131 aus 2022, lauten: „Absonderung Kranker. § 7. (1) Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Absonderungsmaßnahmen oder Verkehrsbeschränkungen verfügt werden können.Paragraph 7, (1) Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Absonderungsmaßnahmen oder Verkehrsbeschränkungen verfügt werden können.

(1a)Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen abgesondert oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann. In Fällen unmittelbar drohender Gefahr der Weiterverbreitung kann die Absonderung auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides erfolgen. Hierüber ist innerhalb von 48 Stunden ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die Absonderung endet.(1a) Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Absatz eins, angeführten anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen abgesondert oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann.

In Fällen unmittelbar drohender Gefahr der Weiterverbreitung kann die Absonderung auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides erfolgen. Hierüber ist innerhalb von 48 Stunden ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die Absonderung endet. [...] Vergütung für den Verdienstentgang. § 32. (1) Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweitParagraph 32, (1) Natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes ist wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit 1. sie gemäß §§ 7 oder 17 abgesondert worden sind, odersie gemäß Paragraphen 7, oder 17 abgesondert worden sind, oder 2. ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß § 11 untersagt worden ist, oderihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß Paragraph 11, untersagt worden ist, oder 3. ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß § 17 untersagt worden ist, oderihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß Paragraph 17, untersagt worden ist, oder 4. sie in einem gemäß § 20 im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, odersie in einem gemäß Paragraph 20, im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind, oder 5. sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, odersie ein Unternehmen betreiben, das gemäß Paragraph 20, in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist, oder 6. sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung gemäß § 22 angeordnet worden ist, odersie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung gemäß Paragraph 22, angeordnet worden ist, oder 7. sie in einem Epidemiegebiet, über das Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 verhängt worden sind, aufhältig sind oder Beschränkungen hinsichtlich des Betretens unterworfen sind,sie in einem Epidemiegebiet, über das Verkehrsbeschränkungen gemäß Paragraph 24, verhängt worden sind, aufhältig sind oder Beschränkungen hinsichtlich des Betretens unterworfen sind, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

(1a)Abweichend von Abs. 1 Z 1 und Z 3 ist für die Dauer der Pandemie mit COVID-19 eine Vergütung nach Abs. 1 auch dann zu leisten, wenn bei einer natürlichen Person der Nachweis einer befugten Stelle über ein positives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 vorliegt. Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, für den eine Maßnahme gemäß § 7 oder § 17 angeordnet worden wäre. Ebenso ist eine Vergütung zu leisten, wenn einer Person aufgrund einer Verordnung nach § 7b Abs. 1 Verkehrsbeschränkungen auferlegt wurden und ihr deshalb durch die Behinderung ihres Erwerbes ein Vermögensnachteil entstanden ist.(1a) Abweichend von Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3, ist für die Dauer der Pandemie mit COVID-19 eine Vergütung nach Absatz eins, auch dann zu leisten, wenn bei einer natürlichen Person der Nachweis einer befugten Stelle über ein positives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 vorliegt. Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, für den eine Maßnahme gemäß Paragraph 7, oder Paragraph 17, angeordnet worden wäre. Ebenso ist eine Vergütung zu leisten, wenn einer Person aufgrund einer Verordnung nach Paragraph 7 b, Absatz eins, Verkehrsbeschränkungen auferlegt wurden und ihr deshalb durch die Behinderung ihres Erwerbes ein Vermögensnachteil entstanden ist.

(2)Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Abs. 1 genannten behördlichen Verfügung umfaßt ist.(2) Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Absatz eins, genannten behördlichen Verfügung umfaßt ist.

(3)Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 414, ist vom Bund zu ersetzen.(3) Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1974,, zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß Paragraph 21, des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 414, ist vom Bund zu ersetzen.

(3a)Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund gemäß Abs. 3 besteht ungeachtet privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen zur Fortzahlung des Entgelts beziehungsweise der Bezüge.(3a) Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund gemäß Absatz 3, besteht ungeachtet privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen zur Fortzahlung des Entgelts beziehungsweise der Bezüge.

(4)Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.

(5)Auf den gebührenden Vergütungsbetrag sind Beträge anzurechnen, die dem Vergütungsberechtigten wegen einer solchen Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen. Dies gilt nicht im Falle der Fortzahlung des Entgelts bzw. der Bezüge gemäß Abs. 3a.(5) Auf den gebührenden Vergütungsbetrag sind Beträge anzurechnen, die dem Vergütungsberechtigten wegen einer solchen Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen. Dies gilt nicht im Falle der Fortzahlung des Entgelts bzw. der Bezüge gemäß Absatz 3 a,

(6)Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann, wenn und soweit dies zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltungsführung erforderlich ist, durch Verordnung nähere Vorgaben zur Berechnung der Höhe der Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentgangs erlassen.

(7)Auf Grund dieser Bestimmung erlassene Bescheide, denen unrichtige Angaben eines Antragstellers über anspruchsbegründende Tatsachen zugrunde liegen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG.(7) Auf Grund dieser Bestimmung erlassene Bescheide, denen unrichtige Angaben eines Antragstellers über anspruchsbegründende Tatsachen zugrunde liegen, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler im Sinne des Paragraph 68, Absatz 4, Ziffer 4, AVG.

Frist zur Geltendmachung des Anspruches auf Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentganges. § 33. Der Anspruch auf Entschädigung gemäß § 29 ist binnen sechs Wochen nach erfolgter Desinfektion oder Rückstellung des Gegenstandes oder nach Verständigung von der erfolgten Vernichtung, der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.Paragraph 33, Der Anspruch auf Entschädigung gemäß Paragraph 29, ist binnen sechs Wochen nach erfolgter Desinfektion oder Rückstellung des Gegenstandes oder nach Verständigung von der erfolgten Vernichtung, der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß Paragraph 32, binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt. […] Sonderbestimmung für die Dauer der Pandemie mit SARS-CoV-2 § 49. (1) Abweichend von § 33 ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges, der aufgrund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme besteht, binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen.Paragraph 49, (1) Abweichend von Paragraph 33, ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges, der aufgrund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme besteht, binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen.

(1a)Abweichend von § 33 ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 Abs. 1a binnen drei Monaten vom Tag, an dem eine Maßnahme gemäß § 7 oder § 17 aufgehoben worden wäre oder eine Verkehrsbeschränkung gemäß § 7b geendet hat, bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel sich der Wohnsitz (Sitz) des Antragstellers befindet, geltend zu machen.(1a) Abweichend von Paragraph 33, ist der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß Paragraph 32, Absatz eins a, binnen drei Monaten vom Tag, an dem eine Maßnahme gemäß Paragraph 7, oder Paragraph 17, aufgehoben worden wäre oder eine Verkehrsbeschränkung gemäß Paragraph 7 b, geendet hat, bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel sich der Wohnsitz (Sitz) des Antragstellers befindet, geltend zu machen.

(2)Bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung laufende und abgelaufene Fristen beginnen mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2020 neu zu laufen.(2) Bereits vor Inkrafttreten dieser Bestimmung laufende und abgelaufene Fristen beginnen mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2020, neu zu laufen.

(3)Die Bezirksverwaltungsbehörde ist verpflichtet, über Anträge auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32, die auf Grund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme eingebracht werden, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwölf Monate nach deren Einlangen zu entscheiden.(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde ist verpflichtet, über Anträge auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß Paragraph 32,, die auf Grund einer wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ergangenen behördlichen Maßnahme eingebracht werden, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwölf Monate nach deren Einlangen zu entscheiden.

(4)Ein bei der örtlich unzuständigen Behörde fristgerecht eingebrachter Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32, der aus einem in der Sphäre der Behörde liegenden Umstand nicht innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 und 2 bei der örtlich zuständigen Behörde eingelangt ist (§ 6 Abs. 1 AVG), gilt als rechtzeitig eingebracht.(4) Ein bei der örtlich unzuständigen Behörde fristgerecht eingebrachter Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß Paragraph 32,, der aus einem in der Sphäre der Behörde liegenden Umstand nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz eins und 2 bei der örtlich zuständigen Behörde eingelangt ist (Paragraph 6, Absatz eins, AVG), gilt als rechtzeitig eingebracht.

(5)Fristgerecht eingebrachte Anträge auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 dürfen während eines anhängigen Verfahrens auch nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 und 2 zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Grundlage einer nach § 32 Abs. 6 erlassenen Verordnung der Höhe nach ausgedehnt werden.(5) Fristgerecht eingebrachte Anträge auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß Paragraph 32, dürfen während eines anhängigen Verfahrens auch nach Ablauf der Frist gemäß Absatz eins und 2 zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Grundlage einer nach Paragraph 32, Absatz 6, erlassenen Verordnung der Höhe nach ausgedehnt werden.

(6)Der Anspruch auf Vergütung von Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) gemäß § 32 Abs. 3, der sich auf bis 30.09.2021 aufgehobene behördliche Maßnahmen bezieht, kann unbeschadet bereits eingetretener Rechtskraft bis 30.09.2022 geltend gemacht werden.“(6) Der Anspruch auf Vergütung von Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug) gemäß Paragraph 32, Absatz 3,, der sich auf bis 30.09.2021 aufgehobene behördliche Maßnahmen bezieht, kann unbeschadet bereits eingetretener Rechtskraft bis 30.09.2022 geltend gemacht werden.“ III.1.2. Die einschlägige Bestimmung des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl 400/1988 idF BGBl I 138/2022 lautet:römisch drei.1.2. Die einschlägige Bestimmung des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), Bundesgesetzblatt 400 aus 1988, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 138 aus 2022, lautet: „Selbständige Arbeit (§ 2 Abs. 3 Z 2)„Selbständige Arbeit (Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2,) § 22. Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind:Paragraph 22, Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind:

1.Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Zu diesen Einkünften gehören nur […] 2. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Darunter fallen nur: – Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit (zB für die Tätigkeit als Hausverwalter oder als Aufsichtsratsmitglied). – Die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Die Beteiligung durch Vermittlung eines Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer unmittelbaren Beteiligung gleich. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind auch die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit einer Person gewährt werden, die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit durch mehr als die Hälfte des Zeitraumes ihrer Tätigkeit wesentlich beteiligt war.

Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind weiters Zuwendungen von betriebliche Privatstiftungen im Sinne des § 4d, soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einer bestehenden oder früheren Beschäftigung (Tätigkeit) anzusehen sind.Die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (Paragraph 47, Absatz 2,) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr als 25% beträgt. Die Beteiligung durch Vermittlung eines Treuhänders oder einer Gesellschaft steht einer unmittelbaren Beteiligung gleich.

Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind auch die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die für eine ehemalige Tätigkeit einer Person gewährt werden, die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit durch mehr als die Hälfte des Zeitraumes ihrer Tätigkeit wesentlich beteiligt war. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit sind weiters Zuwendungen von betriebliche Privatstiftungen im Sinne des Paragraph 4 d,, soweit sie als Bezüge und Vorteile aus einer bestehenden oder früheren Beschäftigung (Tätigkeit) anzusehen sind.

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges, Kraftrades oder Fahrrades mit Verordnung festzulegen sowie in der Verordnung im Interesse ökologischer Zielsetzungen Ermäßigungen und Befreiungen vorzusehen.“ III.2. Die Bestimmung des § 36 Abs. 1 lit i EpidemieG eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit für einen Kostenersatz aus dem Bundesschatz für Fallgruppen, die in § 32 Epidemiegesetz näher geregelt werden. Die Beschwerdeführerin stützte ihren Antrag betreffend die Absonderung von Mag. A B demnach auch auf § 32 EpidemieG, in concreto auf die Regelung des § 32 Abs. 3 EpidemieG. römisch drei.2. Die Bestimmung des Paragraph 36, Absatz eins, Litera i, EpidemieG eröffnet grundsätzlich die Möglichkeit für einen Kostenersatz aus dem Bundesschatz für Fallgruppen, die in Paragraph 32, Epidemiegesetz näher geregelt werden. Die Beschwerdeführerin stützte ihren Antrag betreffend die Absonderung von Mag. A B demnach auch auf Paragraph 32, EpidemieG, in concreto auf die Regelung des Paragraph 32, Absatz 3, EpidemieG.

Aufgrund dieses Antrags der Beschwerdeführerin ist somit verfahrensgegenständlich die Frage zu beantworten, ob der Beschwerdeführerin aufgrund der Absonderung des Gesellschafter-Geschäftsführers Mag. A B ein Vergütungsbetrag im Sinne des § 32 Abs. 3 EpidemieG zusteht.Aufgrund dieses Antrags der Beschwerdeführerin ist somit verfahrensgegenständlich die Frage zu beantworten, ob der Beschwerdeführerin aufgrund der Absonderung des Gesellschafter-Geschäftsführers Mag. A B ein Vergütungsbetrag im Sinne des Paragraph 32, Absatz 3, EpidemieG zusteht.

III.3. Gemäß § 32 Abs 1 Z 1 EpidemieG ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie gemäß §§ 7 oder 17 abgesondert worden sind, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist. Nach § 32 Abs 2 EpidemieG ist die Vergütung für jeden Tag zu leisten, der von der in Abs 1 genannten behördlichen Verfügung umfasst ist. römisch drei.3. Gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, EpidemieG ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie gemäß Paragraphen 7, oder 17 abgesondert worden sind, und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist. Nach Paragraph 32, Absatz 2, EpidemieG ist die Vergütung für jeden Tag zu leisten, der von der in Absatz eins, genannten behördlichen Verfügung umfasst ist.

Gemäß § 32 Abs 3 EpidemieG ist die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl Nr 399/1974, zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, BGBl Nr 414, ist vom Bund zu ersetzen.Gemäß Paragraph 32, Absatz 3, EpidemieG ist die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr 399 aus 1974,, zu bemessen. Die Arbeitgeber haben ihnen den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß Paragraph 21, des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr 414, ist vom Bund zu ersetzen.

Bei einer Antragstellung nach § 32 EpidemieG ist zwischen den Ansprüchen nach § 32 Abs 4 EpidemieG und jenen nach § 32 Abs 3 EpidemieG zu unterscheiden. Während im Tatbestand des § 32 Abs. 4 EpidemieG der genannte Vermögensnachteil unmittelbar im Vermögen des selbständig Erwerbstätigen eintritt, tritt der in § 32 Abs. 3 EpidemieG genannte Verdienstentgang zunächst im Vermögen der unselbständig Beschäftigten ein. Nach § 32 Abs 3 zweiter Satz EpidemieG haben die Arbeitgeber ihnen (d.h. den in einem Arbeitsverhältnis stehenden Personen) den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Nach § 32 Abs 3 dritter Satz EpidemieG geht der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über.

Der Arbeitgeber macht insoweit daher einen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Bund geltend, den er – aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung – eingelöst hat. Hier ist die Vergütung daher am Anspruch des Arbeitnehmers zu prüfen (sh VwGH 16.12.2021, Ra 2021/09/0214 mHa VwGH 24.6.2021, Ra 2021/09/0094).Bei einer Antragstellung nach Paragraph 32, EpidemieG ist zwischen den Ansprüchen nach Paragraph 32, Absatz 4, EpidemieG und jenen nach Paragraph 32, Absatz 3, EpidemieG zu unterscheiden. Während im Tatbestand des Paragraph 32, Absatz 4, EpidemieG der genannte Vermögensnachteil unmittelbar im Vermögen des selbständig Erwerbstätigen eintritt, tritt der in Paragraph 32, Absatz 3, EpidemieG genannte Verdienstentgang zunächst im Vermögen der unselbständig Beschäftigten ein.

Nach Paragraph 32, Absatz 3, zweiter Satz EpidemieG haben die Arbeitgeber ihnen (d.h. den in einem Arbeitsverhältnis stehenden Personen) den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen. Nach Paragraph 32, Absatz 3, dritter Satz EpidemieG geht der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. Der Arbeitgeber macht insoweit daher einen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Bund geltend, den er – aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung – eingelöst hat. Hier ist die Vergütung daher am Anspruch des Arbeitnehmers zu prüfen (sh VwGH 16.12.2021, Ra 2021/09/0214 mHa VwGH 24.6.2021, Ra 2021/09/0094).

III.4. Dementsprechend ist somit im Rahmen der Prüfung eines Vergütungsanspruches nach § 32 Abs. 3 EpidemieG vorweg zu klären, ob die Vergütung für eine Person beantragt wird, die als „in einem Arbeitsverhältnis“ im Sinne der Regelung des § 32 Abs. 3 EpidemieG zu qualifizieren ist.römisch drei.4. Dementsprechend ist somit im Rahmen der Prüfung eines Vergütungsanspruches nach Paragraph 32, Absatz 3, EpidemieG vorweg zu klären, ob die Vergütung für eine Person beantragt wird, die als „in einem Arbeitsverhältnis“ im Sinne der Regelung des Paragraph 32, Absatz 3, EpidemieG zu qualifizieren ist.

Ein Arbeitsverhältnis ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also durch seine Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle äußert. Für den Arbeitsvertrag wesentlich ist daher eine weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers, der in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen ist (vgl. dazu OGH, RS0021332). Ein Arbeitsverhältnis ist vor allem durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, also durch seine Unterworfenheit unter die funktionelle Autorität des Arbeitgebers gekennzeichnet, welche sich in organisatorischer Gebundenheit, insbesondere an Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle äußert. Für den Arbeitsvertrag wesentlich ist daher eine weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Arbeitnehmers, der in Bezug auf Arbeitsort, Arbeitszeit und arbeitsbezogenes Verhalten dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterworfen ist vergleiche dazu OGH, RS0021332).

Verfahrensgegenständlich wurde A B mittels Bescheid der belangten Behörde gemäß §§ 7, 17 EpidemieG behördlich abgesondert. Die Beschwerdeführerin hat einen Vergütungsantrag gemäß § 32 Abs. 3 EpidemieG wegen dieser Absonderung von A B geltend gemacht. Verfahrensgegenständlich wurde A B mittels Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraphen 7, 17, EpidemieG behördlich abgesondert. Die Beschwerdeführerin hat einen Vergütungsantrag gemäß Paragraph 32, Absatz 3, EpidemieG wegen dieser Absonderung von A B geltend gemacht.

Fraglich ist somit, ob A B, als Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Beteiligung an der Beschwerdeführerin im Ausmaß von 50 Prozent der Geschäftsanteile als „Arbeitnehmer“ im Sinne des § 32 Abs. 3 EpidemieG qualifiziert werden kann, sodass der Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin ein Vergütungsanspruch gemäß § 32 Abs. 3 EpidemieG zustehen kann. Fraglich ist somit, ob A B, als Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Beteiligung an der Beschwerdeführerin im Ausmaß von 50 Prozent der Geschäftsanteile als „Arbeitnehmer“ im Sinne des Paragraph 32, Absatz 3, EpidemieG qualifiziert werden kann, sodass der Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin ein Vergütungsanspruch gemäß Paragraph 32, Absatz 3, EpidemieG zustehen kann.

III.5. Gemäß ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den arbeitsrechtlichen Bestimmungen wird die Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftsführers, der gleichzeitig Gesellschafter der GmbH ist, durch das Ausmaß der persönlichen Abhängigkeit bestimmt, die vom Umfang der Beteiligung an der Gesellschaft abhängig ist. Maßgeblich ist somit, inwieweit die Anteile des Gesellschafter-Geschäftsführers einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ermöglichen. Ein derartiger Einfluss ist dabei nicht nur dann zu bejahen, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügt, sondern auch, wenn die Beteiligung zwar geringer als 50 Prozent ist, dem Geschäftsführer jedoch aufgrund des Gesellschaftsvertrages eine Sperrminorität zusteht, die ihn befähigt, Beschlüsse der Generalversammlung in den für seine persönliche Abhängigkeit wesentlichen Angelegenheiten zu verhindern.

Die Tatsache, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft hat, schließt seine Qualifikation als Arbeitnehmer aus (vgl. dazu OGH, 17.10.2002, 8 ObA 68/02m).römisch drei.5. Gemäß ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den arbeitsrechtlichen Bestimmungen wird die Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftsführers, der gleichzeitig Gesellschafter der GmbH ist, durch das Ausmaß der persönlichen Abhängigkeit bestimmt, die vom Umfang der Beteiligung an der Gesellschaft abhängig ist. Maßgeblich ist somit, inwieweit die Anteile des Gesellschafter-Geschäftsführers einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ermöglichen. Ein derartiger Einfluss ist dabei nicht nur dann zu bejahen, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügt, sondern auch, wenn die Beteiligung zwar geringer als 50 Prozent ist, dem Geschäftsführer jedoch aufgrund des Gesellschaftsvertrages eine Sperrminorität zusteht, die ihn befähigt, Beschlüsse der Generalversammlung in den für seine persönliche Abhängigkeit wesentlichen Angelegenheiten zu verhindern.

Die Tatsache, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft hat, schließt seine Qualifikation als Arbeitnehmer aus vergleiche dazu OGH, 17.10.2002, 8 ObA 68/02m).

Im vorliegenden Fall ist der abgesonderte Gesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin im Ausmaß von 50 Prozent an der Beschwerdeführerin beteiligt. Gemäß Punkt Sechstens des Gesellschaftsvertrags vom 28. August 2015 erfolgt die Beschlussfassung der Gesellschafter mit den gesetzlich vorgeschrieben Mehrheiten, sodass diesbezüglich grundsätzlich eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist (§ 39 Abs. 1 GmbHG). Der Gesellschafter-Geschäftsführer A B ist somit aufgrund seiner Beteiligung an der Beschwerdeführerin dazu befähigt, Beschlüsse der Generalversammlung in den für seine persönliche Abhängigkeit wesentlichen Angelegenheiten zu verhindern, sodass diesem ein wesentlicher Einfluss auf die Gesellschaft und somit auf die Geschäftsführung zukommt.

Im vorliegenden Fall ist der abgesonderte Gesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin im Ausmaß von 50 Prozent an der Beschwerdeführerin beteiligt. Gemäß Punkt Sechstens des Gesellschaftsvertrags vom 28. August 2015 erfolgt die Beschlussfassung der Gesellschafter mit den gesetzlich vorgeschrieben Mehrheiten, sodass diesbezüglich grundsätzlich eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist (Paragraph 39, Absatz eins, GmbHG). Der Gesellschafter-Geschäftsführer A B ist somit aufgrund seiner Beteiligung an der Beschwerdeführerin dazu befähigt, Beschlüsse der Generalversammlung in den für seine persönliche Abhängigkeit wesentlichen Angelegenheiten zu verhindern, sodass diesem ein wesentlicher Einfluss auf die Gesellschaft und somit auf die Geschäftsführung zukommt.

Die Tatsache, dass A B als Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Beteiligung von 50 Prozent an der Gesellschaft einen wesentlichen Einfluss auf die Gesellschaft hat, schließt seine Qualifikation als Arbeitnehmer aus. Im vorliegenden Sachverhalt scheidet somit mangels Arbeitnehmereigenschaft des abgesonderten Gesellschafter-Geschäftsführers A B die Möglichkeit einer Vergütung zugunsten der Beschwerdeführerin nach § 32 Abs. 3 EpidemieG aus.Die Tatsache, dass A B als Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Beteiligung von 50 Prozent an der Gesellschaft einen wesentlichen Einfluss auf die Gesellschaft hat, schließt seine Qualifikation als Arbeitnehmer aus. Im vorliegenden Sachverhalt scheidet somit mangels Arbeitnehmereigenschaft des abgesonderten Gesellschafter-Geschäftsführers A B die Möglichkeit einer Vergütung zugunsten der Beschwerdeführerin nach Paragraph 32, Absatz 3, EpidemieG aus.

III.6. Auch die sozialversicherungsrechtliche Sichtweise sowie die Qualifikation der steuerlichen Einordnung der Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers A B als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bestätigen die bisherigen Ausführungen und führen zu einer in sich homogenen Qualifikation der Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit wesentlichem Einfluss auf die Gesellschaft als selbständige Tätigkeit. römisch drei.6. Auch die sozialversicherungsrechtliche Sichtweise sowie die Qualifikation der steuerlichen Einordnung der Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers A B als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bestätigen die bisherigen Ausführungen und führen zu einer in sich homogenen Qualifikation der Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers mit wesentlichem Einfluss auf die Gesellschaft als selbständige Tätigkeit.

Mangels Arbeitnehmereigenschaft der Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers A B ist dieser gemäß den Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) der Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständigen Erwerbstätigen unterworfen und somit selbst für die Anmeldung zur Sozialversicherung und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig. Seine Bezüge für die Tätigkeit als Geschäftsführer erhält A B aus diesem Grund auch brutto für netto ausbezahlt.

Zudem werden die Geschäftsführerbezüge des abgesonderten A B aufgrund dessen Beteiligung an der Gesellschaft und Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 3 Z 2 EStG iVm § 22 Z 2 EStG steuerrechtlich als Einkünfte aus selbständiger Arbeit qualifiziert, sodass auch aus diesem Gesichtspunkt keine Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass A B als Arbeitnehmer iSd § 32 Abs. 3 EpidemieG angesehen werden könnte. Zudem werden die Geschäftsführerbezüge des abgesonderten A B aufgrund dessen Beteiligung an der Gesellschaft und Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, EStG in Verbindung mit Paragraph 22, Ziffer 2, EStG steuerrechtlich als Einkünfte aus selbständiger Arbeit qualifiziert, sodass auch aus diesem Gesichtspunkt keine Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass A B als Arbeitnehmer iSd Paragraph 32, Absatz 3, EpidemieG angesehen werden könnte.

III.7. Aus den genannten Gründen war somit die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2022, GZ: BHKISanR-2021-623388/8-HOG, abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden. römisch drei.7. Aus den genannten Gründen war somit die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2022, GZ: BHKISanR-2021-623388/8-HOG, abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.

III.8. Insofern die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde auf die Auskunft des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verweist, so vermag diese Ansicht seitens des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich nicht nachvollzogen werden, zumal für die für die die konkrete Beurteilung maßgeblichen Faktoren nicht detailliert geschildert sind (Anstellungsverhältnis) und im Übrigen anschließend auf Seite 8 f hinsichtlich der Absonderung eines Gesellschafter-Geschäftsführers darauf hingewiesen wird, dass der Umstand, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung selbst abführt, für die Selbständigkeit der Tätigkeit spricht. römisch drei.8.

Insofern die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde auf die Auskunft des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer verweist, so vermag diese Ansicht seitens des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich nicht nachvollzogen werden, zumal für die für die die konkrete Beurteilung maßgeblichen Faktoren nicht detailliert geschildert sind (Anstellungsverhältnis) und im Übrigen anschließend auf Seite 8 f hinsichtlich der Absonderung eines Gesellschafter-Geschäftsführers darauf hingewiesen wird, dass der Umstand, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung selbst abführt, für die Selbständigkeit der Tätigkeit spricht.

IV.römisch vier.

Zulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist zulässig, da (soweit ersichtlich) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage fehlt, ob einer Kapitalgesellschaft (insbesondere einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) bei Absonderung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ein Anspruch auf Vergütung der Entgeltfortzahlung hinsichtlich des Geschäftsführerbezuges gemäß § 32 Abs 3 EpiG zukommt, sofern der Geschäftsführerbezug während der Zeit der Absonderung weiterhin an den Gesellschafter-Geschäftsführer zu Auszahlung gelangt oder ob ein solcher Vergütungsanspruch gemäß § 32 Abs 3 EpiG aufgrund der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers (bei entsprechender Beteiligung an der Gesellschaft) der Gesellschaft nicht zusteht.

Der Klärung dieser Rechtsfrage kommt über den Einzelfall hinaus auch grundsätzliche Bedeutung zu, da sich diese Fragestellung bei der Absonderung von Gesellschafter-Geschäftsführern mit wesentlicher Beteiligung an der Gesellschaft gleichermaßen stellt.Die ordentliche Revision ist zulässig, da (soweit ersichtlich) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage fehlt, ob einer Kapitalgesellschaft (insbesondere einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) bei Absonderung ihres Gesellschafter-Geschäftsführers ein Anspruch auf Vergütung der Entgeltfortzahlung hinsichtlich des Geschäftsführerbezuges gemäß Paragraph 32, Absatz 3, EpiG zukommt, sofern der Geschäftsführerbezug während der Zeit der Absonderung weiterhin an den Gesellschafter-Geschäftsführer zu Auszahlung gelangt oder ob ein solcher Vergütungsanspruch gemäß Paragraph 32, Absatz 3, EpiG aufgrund der fehlenden Arbeitnehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers (bei entsprechender Beteiligung an der Gesellschaft) der Gesellschaft nicht zusteht.

European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGOB:2022:LVwG.752567.2.KHa

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.