{'item': 'LVwG-16/6/13-2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum19.05.2014 GeschäftszahlLVwG-16/6/13-2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Thomas Thaller über die Beschwerde von Frau II L., ..., X., vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. WW L., …, Deutschland, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17.2.2014, Zahl xxxxx,Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Thomas Thaller über die Beschwerde von Frau römisch zwei L., ..., römisch zehn., vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. WW L., …, Deutschland, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17.2.2014, Zahl xxxxx, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG zulässig. römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit rechtskräftigem Bescheid vom 23.5.2013 Zahl: yyyyy, Frau II L., wohnhaft in X., ..., die Aufnahme von zwei Kindern in die Tagesbetreuung iSd §§ 4 ff des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007, LGBl Nr 41/2007 idgF, und § 5 Tagesbetreuungs-Verordnung, LGBl Nr 66/2002 idgF, bewilligt.Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit rechtskräftigem Bescheid vom 23.5.2013 Zahl: yyyyy, Frau römisch zwei L., wohnhaft in römisch zehn., ..., die Aufnahme von zwei Kindern in die Tagesbetreuung iSd Paragraphen 4, ff des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes 2007, Landesgesetzblatt Nr 41 aus 2007, idgF, und Paragraph 5, Tagesbetreuungs-Verordnung, Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2002, idgF, bewilligt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17.2.2014 hat die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung den Bescheid vom 23.5.2013, Zahl: yyyyy, gemäß § 8 Salzburger Kindesbetreuungsgesetz 2007, LGBl.Nr. 41/2007 idgF aufgehoben und die Bewilligung für die Aufnahme von zwei Kindern in die Tagesbetreuung mit sofortiger Wirkung widerrufen.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17.2.2014 hat die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung den Bescheid vom 23.5.2013, Zahl: yyyyy, gemäß Paragraph 8, Salzburger Kindesbetreuungsgesetz 2007, LGBl.Nr. 41 aus 2007, idgF aufgehoben und die Bewilligung für die Aufnahme von zwei Kindern in die Tagesbetreuung mit sofortiger Wirkung widerrufen. Die Behörde begründet den Widerruf im Wesentlichen mit der mangelnden Mitwirkung von Frau L. im Zusammenhang mit der Gefährdungsabklärung auf Grund einer anonymen telefonischen Meldung vom 30.7.2013 an die Jugendwohlfahrt, wonach wahrgenommen worden sei, dass sie ein Kind geschlagen habe, mit den Kindern schreie und generell laut und streng sei. Sie habe zwar umgehend eine Abklärung der eigenen Kinder beim Kinderarzt durchgeführt, die vereinbarte Abklärung der Vorwürfe durch ein Abklärungsgespräch mit Psychologen des Familien- und Erziehungsreferates des Amtes der Landesregierung aber abgelehnt und auch nicht das Angebot einer psychologischen Abklärung durch ihren Dienstgeber, dem Zentrum für Tageseltern Salzburg (TEZ), angenommen. Sie habe dadurch keinen Beitrag dazu geleistet, dass der erwähnte Verdacht im Hinblick auf ihre berufliche Tätigkeit ausgeräumt werde. Auf Grund der Gefährdungsmeldung und der gewählten Vorgangsweise von Frau L. sei im Hinblick auf ihre Tätigkeit als Tagesmutter ein Beobachtungszeitraum von einem Jahr festgelegt worden, in dem gemäß § 7 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz vermehrt Überprüfungen stattfinden würden. Von dem sofortigen Widerruf der Bewilligung sei auf Grund der positiven Mitteilung der zuständigen Mitarbeiterinnen ihres Dienstgebers über die Betreuung durch Frau L. als Tagesmutter abgesehen worden. Am 10.1.2014 sei von der zuständigen Sozialarbeiterin ein Hausbesuch im Rahmen der Tageselternüberprüfung telefonisch angekündigt und am 15.1.2014 durchgeführt worden. Frau L. habe der Sozialarbeiterin mit dem Hinweis, dass solange eine Anzeige gegen die Behörde laufe die Jugendwohlfahrt Hausverbot habe, keinen Einlass in den Wohnbereich gewährt und erklärt, Tageselternüberprüfungen nur alle 2 Jahre zu akzeptieren. Damit sei die gesetzlich vorgeschriebene Aufsicht und Überprüfung ihrer Eignung gemäß § 7 Salzburger Kindesbetreuungsgesetz nicht mehr möglich, weshalb spruchgemäß entschieden habe werden müssen.Die Behörde begründet den Widerruf im Wesentlichen mit der mangelnden Mitwirkung von Frau L. im Zusammenhang mit der Gefährdungsabklärung auf Grund einer anonymen telefonischen Meldung vom 30.7.2013 an die Jugendwohlfahrt, wonach wahrgenommen worden sei, dass sie ein Kind geschlagen habe, mit den Kindern schreie und generell laut und streng sei. Sie habe zwar umgehend eine Abklärung der eigenen Kinder beim Kinderarzt durchgeführt, die vereinbarte Abklärung der Vorwürfe durch ein Abklärungsgespräch mit Psychologen des Familien- und Erziehungsreferates des Amtes der Landesregierung aber abgelehnt und auch nicht das Angebot einer psychologischen Abklärung durch ihren Dienstgeber, dem Zentrum für Tageseltern Salzburg (TEZ), angenommen. Sie habe dadurch keinen Beitrag dazu geleistet, dass der erwähnte Verdacht im Hinblick auf ihre berufliche Tätigkeit ausgeräumt werde. Auf Grund der Gefährdungsmeldung und der gewählten Vorgangsweise von Frau L. sei im Hinblick auf ihre Tätigkeit als Tagesmutter ein Beobachtungszeitraum von einem Jahr festgelegt worden, in dem gemäß Paragraph 7, Salzburger Kinderbetreuungsgesetz vermehrt Überprüfungen stattfinden würden. Von dem sofortigen Widerruf der Bewilligung sei auf Grund der positiven Mitteilung der zuständigen Mitarbeiterinnen ihres Dienstgebers über die Betreuung durch Frau L. als Tagesmutter abgesehen worden. Am 10.1.2014 sei von der zuständigen Sozialarbeiterin ein Hausbesuch im Rahmen der Tageselternüberprüfung telefonisch angekündigt und am 15.1.2014 durchgeführt worden. Frau L. habe der Sozialarbeiterin mit dem Hinweis, dass solange eine Anzeige gegen die Behörde laufe die Jugendwohlfahrt Hausverbot habe, keinen Einlass in den Wohnbereich gewährt und erklärt, Tageselternüberprüfungen nur alle 2 Jahre zu akzeptieren. Damit sei die gesetzlich vorgeschriebene Aufsicht und Überprüfung ihrer Eignung gemäß Paragraph 7, Salzburger Kindesbetreuungsgesetz nicht mehr möglich, weshalb spruchgemäß entschieden habe werden müssen. Gegen diesen Bescheid hat Frau L. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter eine fristgerechte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im folgenden Verwaltungsgericht) eingebracht. Sie bestreitet darin den in der anonymen Anzeige enthaltenen Vorwurf, ihre eigenen Kinder misshandelt zu haben und moniert das Vorgehen der belangten Behörde als willkürlich, überzogen und nicht verhältnismäßig. Der angeblich anonyme Hinweis könne nur von einer in der Nachbarschaft der Beschwerdeführerin wohnenden Person stammen und habe die belangte Behörde es unterlassen sich aufdrängende Ermittlungen bezüglich der Motivation des Hinweisgebers anzustellen. Sie bestreite, dass eine Abklärung der Vorwürfe im Familien- und Erziehungsreferat "vereinbart" worden sei. Gegen die Anordnung, im Referat Familien und Generationen zwecks Abklärung zu erscheinen, habe ihr Rechtsvertreter Rechtsmittel eingelegt und um Erteilung einer rechtsmittelfähigen Entscheidung gebeten, worauf die belangte Behörde nicht reagiert habe. Sie wende sich auch gegen den von der Behörde ohne jegliche Begründung mit Schreiben vom 9.1.2014 einberaumten Beobachtungszeitraum von einem Jahr und die unter Hinweis auf das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz angekündigten vermehrten Hausbesuche. Der Inhalt dieses Schreibens beziehe sich eindeutig auf ihre beiden eigenen Kinder. Der Widerruf der Tageselternbewilligung könne sich ihrer Ansicht dann nicht auf die §§ 7, 8 des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes stützen, wenn es sich um die eigenen Kinder betroffener Eltern handle. Sie beantrage den angefochtenen Bescheid aufzuheben und vorsorglich die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen bzw. wiederherzustellen.Gegen diesen Bescheid hat Frau L. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter eine fristgerechte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im folgenden Verwaltungsgericht) eingebracht. Sie bestreitet darin den in der anonymen Anzeige enthaltenen Vorwurf, ihre eigenen Kinder misshandelt zu haben und moniert das Vorgehen der belangten Behörde als willkürlich, überzogen und nicht verhältnismäßig. Der angeblich anonyme Hinweis könne nur von einer in der Nachbarschaft der Beschwerdeführerin wohnenden Person stammen und habe die belangte Behörde es unterlassen sich aufdrängende Ermittlungen bezüglich der Motivation des Hinweisgebers anzustellen. Sie bestreite, dass eine Abklärung der Vorwürfe im Familien- und Erziehungsreferat "vereinbart" worden sei. Gegen die Anordnung, im Referat Familien und Generationen zwecks Abklärung zu erscheinen, habe ihr Rechtsvertreter Rechtsmittel eingelegt und um Erteilung einer rechtsmittelfähigen Entscheidung gebeten, worauf die belangte Behörde nicht reagiert habe. Sie wende sich auch gegen den von der Behörde ohne jegliche Begründung mit Schreiben vom 9.1.2014 einberaumten Beobachtungszeitraum von einem Jahr und die unter Hinweis auf das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz angekündigten vermehrten Hausbesuche. Der Inhalt dieses Schreibens beziehe sich eindeutig auf ihre beiden eigenen Kinder. Der Widerruf der Tageselternbewilligung könne sich ihrer Ansicht dann nicht auf die Paragraphen 7, 8, des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes stützen, wenn es sich um die eigenen Kinder betroffener Eltern handle. Sie beantrage den angefochtenen Bescheid aufzuheben und vorsorglich die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anzuordnen bzw. wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht hat am 30.4.2014 in der Sache eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt. Dabei wurden die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte gehört. Die Sozialarbeiterinnen der belangten Behörde M. S. und Mag. K. D., sowie die Leiterin des TEZ Salzburg und ihre Bereichsleiterin B. R. wurden als Zeuginnen einvernommen. Die Beschwerdeführerin legte in weiterer Folge noch ärztliche Atteste des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. E., Salzburg, vom 21.8.2013 und vom 12.4.2014 vor. Darin wird vom Arzt bestätigt, dass nach erfolgter Behandlung mit Antidepressiva bezugnehmend auf die bei der Beschwerdeführerin am 21.8.2012 explorierten medizinischen Diagnosen (

1. acute Belastungsreaktion, mittelschwere depressive Phase,
2. hochgradige Ein- und Durchschlafstörungen) keine Beeinträchtigungen des psychischen und physischen Status mehr nachweisbar seien. Aus seiner Sicht sei gegen die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Tagemutter keinerlei Einwand zu erheben. Das Verwaltungsgericht hat erwogen: Nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren wird folgender maßgeblicher Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die Beschwerdeführerin war seit April 2013 beim Zentrum für Tageseltern in Salzburg (TEZ) als Tagesmutter beschäftigt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.5.2013 wurde ihr nach Durchführung eines positiven Ermittlungsverfahrens die Aufnahme von zwei Kindern in die ganztägige Tagesbetreuung gemäß dem Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 und der Tagesbetreuungs-Verordnung bewilligt. Am 30.7.2013 langte bei der belangten Behörde eine anonyme telefonische Meldung ein, wonach der Melder seit ca. 3 Wochen mehrmals akustisch wahrgenommen habe, dass die Beschwerdeführerin ihre Kinder geschlagen habe. Daraufhin haben sich noch am selben Tag zwei Sozialarbeiterinnen der belangten Behörde zum Haus der Beschwerdeführerin in X. begeben um eine Gefährdungsabklärung wegen des Verdachtes auf körperliche Misshandlung der Kinder durchzuführen. Die Beschwerdeführerin wurde von den Sozialarbeiterinnen dabei mit dem Vorwurf aus der anonymen Meldung konfrontiert, worauf sie sich bereiterklärte, ihre Kinder vom Kinderarzt auf Misshandlungsspuren untersuchen zu lassen. Sie hat sich mit den Kindern noch am selben Tag zum Kinderarzt Dr. O. begeben, der die Kinder untersuchte und die belangte Behörde davon informierte. Die ärztliche Untersuchung der Kinder der Beschwerdeführerin ergab, dass die Kinder sich in einem ausgezeichneten Gesundheitszustand befanden, Traumata und Verletzungsspuren wurden vom Kinderarzt nicht festgestellt. Der Kinderarzt gab am 31.7.2013 der belangten Behörde bekannt, dass er die Familie seit 5 Jahren kenne, die Kindeseltern akkurat und nett zu den Kindern und sehr zuverlässig seien. In Bezug auf die Krankheiten bestehe eine gute Zusammenarbeit mit dem Kinderarzt. Am 30.7.2013 langte bei der belangten Behörde eine anonyme telefonische Meldung ein, wonach der Melder seit ca. 3 Wochen mehrmals akustisch wahrgenommen habe, dass die Beschwerdeführerin ihre Kinder geschlagen habe. Daraufhin haben sich noch am selben Tag zwei Sozialarbeiterinnen der belangten Behörde zum Haus der Beschwerdeführerin in römisch zehn. begeben um eine Gefährdungsabklärung wegen des Verdachtes auf körperliche Misshandlung der Kinder durchzuführen. Die Beschwerdeführerin wurde von den Sozialarbeiterinnen dabei mit dem Vorwurf aus der anonymen Meldung konfrontiert, worauf sie sich bereiterklärte, ihre Kinder vom Kinderarzt auf Misshandlungsspuren untersuchen zu lassen. Sie hat sich mit den Kindern noch am selben Tag zum Kinderarzt Dr. O. begeben, der die Kinder untersuchte und die belangte Behörde davon informierte. Die ärztliche Untersuchung der Kinder der Beschwerdeführerin ergab, dass die Kinder sich in einem ausgezeichneten Gesundheitszustand befanden, Traumata und Verletzungsspuren wurden vom Kinderarzt nicht festgestellt. Der Kinderarzt gab am 31.7.2013 der belangten Behörde bekannt, dass er die Familie seit 5 Jahren kenne, die Kindeseltern akkurat und nett zu den Kindern und sehr zuverlässig seien. In Bezug auf die Krankheiten bestehe eine gute Zusammenarbeit mit dem Kinderarzt. Die von der zuständigen Sozialarbeiterin der belangten Behörde in weiterer Folge vorgeschlagene übliche weitere Gefährdungsabklärung durch ein psychologisches Abklärungsgespräch beim Familienreferat des Amtes der Landesregierung wurde von der Beschwerdeführerin nach Rücksprache mit ihrem Rechtsvertreter abgelehnt. Ein psychologisches Gefährdungsabklärungsgespräch fand trotz mehrmaliger Terminangebote an die Beschwerdeführerin nicht statt. Mit Schreiben vom 9.1.2014 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass nach Rücksprache mit der Oberbehörde ein Beobachtungszeitraum von einem Jahr festgelegt werde, in dem durch die zuständige Sozialarbeiterin vermehrt Hausbesuche nach dem Kinderbetreuungsbesetz 2007 durchgeführt würden. Am 15.1.2014 fand - nach telefonischer Vorankündigung auf dem Anrufbeantworter am 10.1.2014 – im Rahmen einer Tageselternüberprüfung gemäß § 7 Abs 2 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz durch die zuständige Sozialarbeiterin der belangten Behörde ein Hausbesuch bei der Beschwerdeführerin in X. statt. Die Beschwerdeführerin hat der Sozialarbeiterin mit dem Hinweis, dass solange eine Anzeige gegen die belangte Behörde laufe, die Jugendwohlfahrt Hausverbot habe, keinen Zutritt gewährt und erklärt, eine Tageselternüberprüfung nur alle zwei Jahre zu akzeptieren.Am 15.1.2014 fand - nach telefonischer Vorankündigung auf dem Anrufbeantworter am 10.1.2014 – im Rahmen einer Tageselternüberprüfung gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Salzburger Kinderbetreuungsgesetz durch die zuständige Sozialarbeiterin der belangten Behörde ein Hausbesuch bei der Beschwerdeführerin in römisch zehn. statt. Die Beschwerdeführerin hat der Sozialarbeiterin mit dem Hinweis, dass solange eine Anzeige gegen die belangte Behörde laufe, die Jugendwohlfahrt Hausverbot habe, keinen Zutritt gewährt und erklärt, eine Tageselternüberprüfung nur alle zwei Jahre zu akzeptieren. Mit Schriftsatz vom 16.1.2014 brachte der deutsche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gegen das Schreiben der belangten Behörde vom 9.1.2014 "Beschwerde/Berufung oder den sonst gegebenen Rechtsbehelf" ein und beantragte den Beobachtungszeitraum von einem Jahr mit vermehrten Hausbesuchen aufzuheben. Mit Schreiben vom 21.1.2014 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin und ihrem Rechtsvertreter im Wege des Parteiengehörs mit, dass auf Grund des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens geplant sei, den Bescheid vom 23.5.2013 über die Bewilligung der Aufnahme von zwei Kindern in die Tagesbetreuung aufzuheben. Mit Schriftsatz vom 30.1.2014 wendete sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vehement gegen die angekündigte Aufhebung der Tageselternbewilligung, wobei er der belangten Behörde rechtsmissbräuchliche Anwendung des § 7 Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes vorwirft und die von ihr veranlassten Maßnahmen als Schikanen, Repressalien und eklatante Willkürmaßnahmen, die den Verdacht des Amtsmissbrauchs beinhalten, bezeichnet. Gleichzeitig erhob er auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Jugendwohlfahrt, der für die belangte Behörde das Schreiben vom 9.1.2014 verfasst hat. Mit Schriftsatz vom 30.1.2014 wendete sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vehement gegen die angekündigte Aufhebung der Tageselternbewilligung, wobei er der belangten Behörde rechtsmissbräuchliche Anwendung des Paragraph 7, Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes vorwirft und die von ihr veranlassten Maßnahmen als Schikanen, Repressalien und eklatante Willkürmaßnahmen, die den Verdacht des Amtsmissbrauchs beinhalten, bezeichnet. Gleichzeitig erhob er auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Jugendwohlfahrt, der für die belangte Behörde das Schreiben vom 9.1.2014 verfasst hat. Die belangte Behörde hat daraufhin den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17.2.2014 erlassen. Das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin als Tagesmutter wurde vom TEZ aufgrund des schwebenden Verwaltungsverfahrens mit 15.4.2014 gekündigt. Im Hinblick auf die Betreuung der Tageskinder durch die Beschwerdeführerin sind beim TEZ keine Beschwerden von Eltern eingelangt. Nach Mitteilung des TEZ haben Eltern vielmehr ihre Zufriedenheit über die Betreuung ihrer Kinder durch die Beschwerdeführerin geäußert. Eine Information des TEZ an die Eltern der von der Beschwerdeführerin betreuten Tageskinder über die anonyme Meldung vom 30.7.2013, sowie eine ärztliche Untersuchung der Tageskinder in diesem Zusammenhang ist nicht erfolgt. Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die vorliegende Aktenlage und das durchgeführte Ermittlungsverfahren, insbesondere die Aussagen der unter Wahrheitspflicht einvernommenen Zeuginnen, an deren Glaubwürdigkeit keine Zweifel hervorgekommen sind. Außer Streit steht, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte das von der belangten Behörde vorgeschlagene psychologische Abklärungsgespräch zur weiteren Gefährdungsabklärung im Hinblick auf den in der anonymen Meldung geäußerten Verdacht abgelehnt haben. Die Beschwerdeführerin stellt auch nicht in Abrede, der Sozialarbeiterin der belangten Behörde beim Hausbesuch zur Tageselternüberprüfung am 15.1.2014 den Zutritt ins Haus verweigert zu haben. Die maßgeblichen Rechtsvorschriften lauten: Salzburg Kinderbetreuungsgesetz 2007, LGBl Nr 41/2007 idF LGBl Nr 60/2012 (Auszug):Salzburg Kinderbetreuungsgesetz 2007, Landesgesetzblatt Nr 41 aus 2007, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 60 aus 2012, (Auszug): Bekenntnis zur Kinderbetreuung und Ziele § 1Paragraph eins Das Land Salzburg bekennt sich zur familienergänzenden Bildung und Betreuung von Kindern durch Tageseltern, Tagesbetreuungseinrichtungen, Kindergärten und Horte als ein Mittel zur Unterstützung der Familien. Jede Kinderbetreuung nach diesem Gesetz hat unter Beachtung anerkannter Erziehungsgrundsätze dem Wohl des Kindes zu dienen. In diesem Sinn gehört es auch zu den Aufgaben der Kinderbetreuung, die Erziehung, Entwicklung, Bildung und Integration der Kinder ihrem Alter gemäß zu fördern. Ziel dieses Gesetzes ist daher die Erhaltung der verschiedenen Formen der Kinderbetreuung mit hoher Qualität. Bewilligung § 4Paragraph 4