RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum30.06.2014 GeschäftszahlLVwG-7/166/10-2014 TextDas Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Dr. Christine Raith

§ 7iAbs.

3,

1. Strafrahmen
2. Fall Arbeitsvertragsrechts-zu 1.: 2.000,

Paragraph 7 i, Absatz 3, 3, Strafrahmen 1. Fall Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz; falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 10 Stunden; zu 2.: 3.500,

§ 7iAbs.

3,

1. Strafrahmen
2. Fall Arbeitsvertragsrechts-zu 2.: 3.500,

Paragraph 7 i, Absatz 3, 3, Strafrahmen

1. Fall Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz; falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen und 10 Stunden; zu
2. und
3. je: 2.500,

§ 7iAbs.

3,

1. Strafrahmen
2. Fall Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz; falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 18 Stunden."zu
3. und
4. je: 2.500,

Paragraph 7 i, Absatz 3, 3, Strafrahmen

1. Fall Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz; falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 18 Stunden." Gegen dieses ihm am 06.12.2013 zugestellte Straferkenntnis hat der Beschuldigte am 13.12.2013 unter gleichzeitigen Angaben zu seinen Lebensverhältnissen rechtzeitig Berufung erhoben und begründend ausgeführt: "Ich habe die Aufforderung zur Rechtfertigung leider nicht erhalten, ansonsten wäre ich bereits zu dem angegebenen Termin im Amt erschienen. Es ist nicht richtig, dass die nachstehend angeführten Arbeitnehmer bei mir beschäftigt sind, sondern habe ich mit ihnen Werkverträge abgeschlossen. Dies habe ich bei der Überprüfung bereits angegeben Ich kann die Übersetzungen der Werkverträge noch per email übermitteln. Die Bezahlung erfolgt nach den verrichteten Arbeiten. Diese Personen haben auf der Baustelle selbständig gearbeitet. Nach der Überprüfung haben diese Personen die Verträge gebrochen und die Baustelle nicht mehr fertig gemacht, sondern sind nach Polen zurückgekehrt. Falls noch Fragen auftauchen ersuche ich um Anruf unter der Telefonnummer 0660xxxx oder 0048xxxxx." Mit der Vorlage des Verwaltungsstrafaktes an den UVS Salzburg verwies die Strafbehörde darauf, dass in der Datei für verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen rechtskräftige Einträge gegen den Beschuldigten fehlten. Nach Neuzuteilung des Aktes infolge Auflösung des UVS Salzburg als Berufungsbehörde und Zuständigkeitsübergang auf das Landesverwaltungsgericht Salzburg (ON 1) führte die Bauarbeiter- Urlaubs- & Abfertigungskasse (in der Folge kurz: BUAK) zu dem ihr vorgehaltenen Rechtsmittel aus wie folgt: "
2. Der Beschuldigte gibt an, dass die angetroffenen Arbeitnehmer nicht bei ihm angestellt wären, sondern auf Werkvertragsbasis gearbeitet hätten. Der Beschuldigte hätte dies bereist bei der Überprüfung angegeben. Er kündigte an, die Übersetzung der Werkverträge noch per Mail zu übermitteln. Die Bezahlung wäre nach den verrichteten Arbeiten erfolgt. Die Personen hätten auf der Baustelle selbstständig gearbeitet. Nach der Überprüfung hätten die Personen die Verträge gebrochen, die Arbeiten nicht mehr fertig gemacht und wären nach Polen zurückgekehrt.
3. Die BUAK gibt dazu an, dass der Beschuldigte nach der Aktenlage der BUAK keineswegs angegeben hat, dass die vier hier gegenständlichen Personen Werkvertragsnehmer wären. Die Erhebungsergebnisse auf Grundlage der mündlichen Befragungen und der vorgelegten Unterlagen stellen sich dar wie folgt: Die Z. BAUGESELLSCHAFT M.B.H. beauftragte für das Gewerk Trockenbau als Sub-Unternehmen die A. GmbH. Diese hat einen Nachunternehmervertrag mit der Fa. Trockenbauservice S. T., U., geschlossen. Bei diesem Unternehmen waren die vier hier gegenständlichen Arbeitnehmer angestellt. Zur Baustellenkontrolle vermerkte der Baustellenerheber folgendes (offensichtliche Tippfehler wurden nachträglich ausgebessert): 'Die AN geben an, zwischen 1.000,- und 1.200,- € Netto zu verdienen. Die tägliche AZ beträgt mindestens 10 Stunden, die Überstunden werden nicht vergütet. Das Quartier übernimmt der Dienstgeber, die gesetzliche Auslöse (26,40) wird nicht bezahlt. Des Weiteren haben die AN angegeben, den Lohn nur teilweise und in Bargeld erhalten zu haben. Lohnaufzeichnungen, Arbeitsverträge, Stundenaufzeichnungen und Überweisungsbelege sind auf der Baustelle nicht vorhanden.' Weiter hat Fa. Trockenbauservice S. T. hat einen Nachunternehmervertrag mit der Fa. B., C., geschlossen. Lediglich Herr T. D. wurde daher als Selbstständiger angeführt Beweis: BUAK-internes Excel-Sheet zur Baustellenerhebung
4. Da die BUAK bis dato keine übersetzten Verträge erhalten hat, beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen auf die bereits mit der Anzeige vorgelegten Dokumente.
5. Gemessen an den vorliegenden Unterlagen und dem wahren wirtschaftlichen Gehalt ihrer Tätigkeit waren die angetroffenen Personen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt und nicht als selbstständige Werkvertragsnehmer tätig. a. Die vorgelegten A 1 Formularen bescheinigen, dass die angetroffenen Personen als Arbeitnehmer des Trockenbauservice S. T. versichert sind und nicht selbstständig erwerbstätig (Pkt 4.).Zur besseren Orientierung wird ein A 1 Formular in deutscher Sprache beigelegt. b. Die vorgelegten Verträge sind zwar als Werkvertrag betitelt, regeln aber den monatlichen Lohn der während des Beschäftigungszeitraumes gebührt (Pkt 3). Da der Arbeitgeber gemäß § 7d AVRAG verpflichtet ist, die Lohnunterlagen in deutscher Sprache bereitzuhalten, möge das Gericht dem Beschuldigten die Vorlage beglaubigter Übersetzungen auftragen, wenn es dies für notwendig erachtet. c. Nach den Angaben der angetroffenen Arbeitnehmer, erfolgte die Einteilung welche Tätigkeiten auszuüben waren durch den Beschuldigten, der die Arbeitsanweisungen auf der Baustelle durchführte. Die Arbeitnehmer hatten eine einheitliche Arbeitszeit von 07:00-18:00 (täglich). Die angetroffenen Personen waren somit als Arbeitnehmer versichert und in persönlicher Abhängigkeit tätig. Die persönliche Abhängigkeit zeigte sich insbesondere durch den Ausschluss der Bestimmungsfreiheit in Bezug auf den Arbeitsort (die kontrollierte Baustelle), die Arbeitszeit (07:00-18:00, täglich) und das arbeitsbezogene Verhalten, das dem Weisungsrecht des Arbeitgebers (Herrn T.S.) unterworfen war. Weiter wäre es auch vollkommen systemfremd, dass vier selbstständige Trockenbauarbeiter auf einer Baustelle unter Anweisung eines Werkvertraggebers zeitgleich ein Werk, auf Grundlage von vier voneinander unabhängigen Werkvertragsverhältnissen erstellen. Es liegen daher geradezu klassische Arbeitsverhältnisse vor. Mit freundlichen Grüßen .... Der Direktor" Dieser Stellungnahme war das Formular "A1 - Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den/die Inhaber/in anzuwenden sind" in deutscher Sprache beigelegt (ON 2, 3, 5). a. Die vorgelegten A 1 Formularen bescheinigen, dass die angetroffenen Personen als Arbeitnehmer des Trockenbauservice S. T. versichert sind und nicht selbstständig erwerbstätig (Pkt 4.).Zur besseren Orientierung wird ein A 1 Formular in deutscher Sprache beigelegt. b. Die vorgelegten Verträge sind zwar als Werkvertrag betitelt, regeln aber den monatlichen Lohn der während des Beschäftigungszeitraumes gebührt (Pkt 3). Da der Arbeitgeber gemäß Paragraph 7 d, AVRAG verpflichtet ist, die Lohnunterlagen in deutscher Sprache bereitzuhalten, möge das Gericht dem Beschuldigten die Vorlage beglaubigter Übersetzungen auftragen, wenn es dies für notwendig erachtet. c. Nach den Angaben der angetroffenen Arbeitnehmer, erfolgte die Einteilung welche Tätigkeiten auszuüben waren durch den Beschuldigten, der die Arbeitsanweisungen auf der Baustelle durchführte. Die Arbeitnehmer hatten eine einheitliche Arbeitszeit von 07:00-18:00 (täglich). Die angetroffenen Personen waren somit als Arbeitnehmer versichert und in persönlicher Abhängigkeit tätig. Die persönliche Abhängigkeit zeigte sich insbesondere durch den Ausschluss der Bestimmungsfreiheit in Bezug auf den Arbeitsort (die kontrollierte Baustelle), die Arbeitszeit (07:00-18:00, täglich) und das arbeitsbezogene Verhalten, das dem Weisungsrecht des Arbeitgebers (Herrn T.S.) unterworfen war. Weiter wäre es auch vollkommen systemfremd, dass vier selbstständige Trockenbauarbeiter auf einer Baustelle unter Anweisung eines Werkvertraggebers zeitgleich ein Werk, auf Grundlage von vier voneinander unabhängigen Werkvertragsverhältnissen erstellen. Es liegen daher geradezu klassische Arbeitsverhältnisse vor. Mit freundlichen Grüßen .... Der Direktor" Dieser Stellungnahme war das Formular "A1 - Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den/die Inhaber/in anzuwenden sind" in deutscher Sprache beigelegt (ON 2, 3, 5). Der Rechtsmittelwerber brachte als "Werkverträge seiner vorherigen Mitarbeiter" bezeichnete Urkunden in deutscher und polnischer Sprache mit nachfolgendem Hinweis in Vorlage: "Ich schicke Ihnen die Werkverträge meinen voheriger Mitarbeiter in Deutsch und Polnisch. Sie haben am 26.05.2013 mit meine Firma die Werkverträge gebrochen und sind nach Polen gefahren. Vom diese Zeitpunkt habe ich keine Information wo Sie sind und was Sie machen. Wenn Sie werden noch etwas brauchen, bitte schicken Sie mir eine Nachricht. Mit freundlichen Grüßen ..." (ON 4, 6) Da bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte eine Verhandlung (ON 7 – 9) gemäß § 44 Abs 2 VwGVG entfallen. Da bereits aufgrund der Aktenlage feststand, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist, konnte eine Verhandlung (ON 7 – 9) gemäß Paragraph 44, Absatz 2, VwGVG entfallen. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg stellt gemäß § 2 VwGVG durch einen Einzelrichter nachfolgenden Sachverhalt fest:Das Landesverwaltungsgericht Salzburg stellt gemäß Paragraph 2, VwGVG durch einen Einzelrichter nachfolgenden Sachverhalt fest: Die BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse) hat mit Anzeige vom 01.07.2013, Zeichen KORS/2037-00139-0/stsx, der Strafbehörde nachfolgenden Sachverhalt zur Kenntnis gebracht: " A N Z E I G E wegen Übertretung von Bestimmungen des AVRAG (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes)Die BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse) hat mit Anzeige vom 01.07.2013, Zeichen KORS/2037-00139-0/stsx, der Strafbehörde nachfolgenden Sachverhalt zur Kenntnis gebracht: " A N Z E römisch eins G E wegen Übertretung von Bestimmungen des AVRAG (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes) Angezeigt wird Herr T. S., als Inhaber der Fa. Trockenbauservice T. S., U., in Polen, wegen Übertretung der Verwaltungsnormen §7i Abs 3 AVRAG iVm §9 Abs 1 VStGAngezeigt wird Herr T. S., als Inhaber der Fa. Trockenbauservice T. S., U., in Polen, wegen Übertretung der Verwaltungsnormen §7i Absatz 3, AVRAG in Verbindung mit §9 Absatz eins, VStG Sachverhalt: Im Zuge einer am 25.04 2013 durch die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) gem. § 23, 23a Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) durchgeführten Kontrolle des Bauvorhabens in Salzburg, XA-Straße, konnte festgestellt werden, dass folgende Arbeitnehmer der Firma-Trockenbauservice T. S.,Sachverhalt: Im Zuge einer am 25.04 2013 durch die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) gem. Paragraph 23, 23 a, Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) durchgeführten Kontrolle des Bauvorhabens in Salzburg, XA-Straße, konnte festgestellt werden, dass folgende Arbeitnehmer der Firma-Trockenbauservice T. S., Bogdan V., geb, xxx,Bogdan römisch fünf., geb, xxx, Jaroslaw W., geb. xxx, Andrzej X., geb. xxx,Andrzej römisch zehn., geb. xxx, Piotr Y., geb. xxx, auf diesem im Sinne des § 1 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 BUAG BUAG-pflichtige Tätigkeiten (Trockenbauarbeiten) verrichten. Bei der Baustellenerhebung konnte festgestellt werden, dass die Firma Trockenbauservice T. S. im Auftrag der A. GmbH, mit der Geschäftsanschrift E., tätig ist. Im Rahmen der Kontrolle führte der Baustellenerheber der BUAK, Roland F., eine Befragung der Arbeitnehmer durch. Die Arbeitnehmer gaben an einen Nettomonatslohn iHv. EUR 1.000,- und EUR 1.200,- zu erhalten. Zusätzlich zu dem Baustellenerhebungsprotokoll wurde noch eine ausführlichere Niederschrift mit den Arbeitnehmern, in Bezug auf ihre Tätigkeit, aufgenommen. auf diesem im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, BUAG BUAG-pflichtige Tätigkeiten (Trockenbauarbeiten) verrichten. Bei der Baustellenerhebung konnte festgestellt werden, dass die Firma Trockenbauservice T. S. im Auftrag der A. GmbH, mit der Geschäftsanschrift E., tätig ist. Im Rahmen der Kontrolle führte der Baustellenerheber der BUAK, Roland F., eine Befragung der Arbeitnehmer durch. Die Arbeitnehmer gaben an einen Nettomonatslohn iHv. EUR 1.000,- und EUR 1.200,- zu erhalten. Zusätzlich zu dem Baustellenerhebungsprotokoll wurde noch eine ausführlichere Niederschrift mit den Arbeitnehmern, in Bezug auf ihre Tätigkeit, aufgenommen. Beweis: Baustellerhebungsprotokoll samt Einsatzbestätigung vom 25.04.2013, Beweis: Niederschrift vom 25.04.2013 Entgegen der gesetzlichen Bestimmung gem. § 7d Abs 1 AVRAG lagen die Lohnunterlagen zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht auf der Baustelle auf. Am Tag der Kontrolle übergab der Baustellenerheber Roland F. dem Arbeitnehmer der Firma Herrn Bogdan V. ein Aufforderungsschreiben zur Übermittlung der Lohnunterlagen an die BUAK innerhalb von 24 Stunden. Beweis: Aufforderungsschreiben vom 25.04.2013 Entgegen der gesetzlichen Bestimmung gem. Paragraph 7 d, Absatz eins, AVRAG lagen die Lohnunterlagen zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht auf der Baustelle auf. Am Tag der Kontrolle übergab der Baustellenerheber Roland F. dem Arbeitnehmer der Firma Herrn Bogdan römisch fünf. ein Aufforderungsschreiben zur Übermittlung der Lohnunterlagen an die BUAK innerhalb von 24 Stunden. Beweis: Aufforderungsschreiben vom 25.04.2013 Der Kasse wurden Arbeitsverträge, Auszahlungsbestätigungen, A1 - Formulare und Ausweiskopien für die oben genannten Arbeitnehmer Übermittelt. Die Auszahlungsbestätigung für den Arbeitnehmer Piotr Y. wurde nicht übermittelt. Beweis: Arbeitsverträge, Auszahlungsbestätigungen, A1 - Formulare, Ausweiskopien Der BUAK wurden jedoch keine Lohnunterlagen übergeben. Die Zusammensetzung des Lohnes kann somit nicht nachvollzogen werden. Einstufung Kollektivvertrag Nach der Einstufung gem. § 7h AVRAG durch die BUAK ist auf die Arbeitnehmer der Kollektivvertrag Bauhilfsgewerbe anzuwenden. Bogdan V. gebührt demnach als Angelernter Arbeiter ein Bruttostundenlohn von 10,73 und Herrn Jaroslaw W. als Facharbeiter ein Bruttostundenlohn von EUR 11,
6. Den anderen beiden Arbeitnehmern gebührt als Hilfsarbeiter ein Bruttostundenlohn von EUR 9,
7. Beweis: Kollektivertrag Bauhilfsgewerbe.Einstufung Kollektivvertrag Nach der Einstufung gem. Paragraph 7 h, AVRAG durch die BUAK ist auf die Arbeitnehmer der Kollektivvertrag Bauhilfsgewerbe anzuwenden. Bogdan römisch fünf. gebührt demnach als Angelernter Arbeiter ein Bruttostundenlohn von 10,73 und Herrn Jaroslaw W. als Facharbeiter ein Bruttostundenlohn von EUR 11,
8. Den anderen beiden Arbeitnehmern gebührt als Hilfsarbeiter ein Bruttostundenlohn von EUR 9,
9. Beweis: Kollektivertrag Bauhilfsgewerbe. Von einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Österreich entsandte Arbeitnehmer haben gem. §7b Abs 1 Z 1AVRAG für die Dauer der Entsendung Anspruch auf zumindest jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt. Aus den übermittelten Arbeitsverträgen und Auszahlungsbestätigungen geht hervor, dass Bogdan V. einen Nettomonatslohn iHv EUR 1.200,- erhält und den übrigen drei Arbeitnehmern laut diesen Unterlagen ein Nettomonatslohn iHv'"1.000,-,- zusteht. Es liegen keine Lohnunterlagen vor, die diese Beträge genauer aufschlüsseln. Von einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Österreich entsandte Arbeitnehmer haben gem. §7b Absatz eins, Ziffer eins A, römisch fünf R, A, G, für die Dauer der Entsendung Anspruch auf zumindest jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Arbeitnehmern von vergleichbaren Arbeitgebern gebührt. Aus den übermittelten Arbeitsverträgen und Auszahlungsbestätigungen geht hervor, dass Bogdan römisch fünf. einen Nettomonatslohn iHv EUR 1.200,- erhält und den übrigen drei Arbeitnehmern laut diesen Unterlagen ein Nettomonatslohn iHv'"1.000,-,- zusteht. Es liegen keine Lohnunterlagen vor, die diese Beträge genauer aufschlüsseln. Arbeitnehmer Nettomonatslohn Ist-Lohn/Std. Soll-Lohn/Std. (KV-Lohn) Unterentlohnung Bogdan V.Bogdan römisch fünf. 1.200,- 9,92 10,73 7,5% Jaroslaw W. 1.000,- 7,81 11,68 33,13% Andrzej X.Andrzej römisch zehn. 1.000;- 7,81 9,61 18,7% Piotr Y. 1.000,- 7,81 9,61 18,7% Anzeige gem. §7i Abs 3 AVRAG Wer als Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt oder beschäftigt hat; ohne ihnen zumindest den nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Grundlohn unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zu leisten, begeht gem. § 7i Abs 3 AVRAG eine Verwaltungsübertretung. Da das Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz mit 01.05.2011 in Kraft getreten ist, beantragt die BUAK gem. §7h iVm. §7i Abs. 3 AVRAG wegen Unterentlohnung von 7,5% des Arbeitnehmers Bogdan V. eine Strafe in Höhe von EUR 2.000,-, wegen Unterentlohnung von 33,13% des Arbeitnehmers Jaroslaw W. eine Strafe in Höhe von EUR 7.000,- und wegen Unterentlohnung von 18,7% der beiden Arbeitnehmer Andrzej X. und Piotr Y. eine Strafe in Höhe von EUR 4:200,- pro Arbeitnehmer. Die Höhe der beantragten Strafe gründet sich gem. § 7i Abs. 3 AVRAG auf die Höhe der Unterentlohnung und die Anzahl der Arbeitnehmer, die von der Unterentlohnung betroffen sind. Sind von der Unterentlohnung mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, beträgt die Geldstrafe für jeden Arbeitnehmer EUR 2.000,- bis EUR 20.000,-, im Wiederholungsfall EUR 4.000,- bis EUR 50.000,-. Daraus ergibt sich ein beantragtes Gesamtstrafausmaß von Anzeige gem. §7i Absatz 3, AVRAG Wer als Arbeitgeber Arbeitnehmer beschäftigt oder beschäftigt hat; ohne ihnen zumindest den nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Grundlohn unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zu leisten, begeht gem. Paragraph 7 i, Absatz 3, AVRAG eine Verwaltungsübertretung. Da das Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz mit 01.05.2011 in Kraft getreten ist, beantragt die BUAK gem. §7h in Verbindung mit §7i Absatz 3, AVRAG wegen Unterentlohnung von 7,5% des Arbeitnehmers Bogdan römisch fünf. eine Strafe in Höhe von EUR 2.000,-, wegen Unterentlohnung von 33,13% des Arbeitnehmers Jaroslaw W. eine Strafe in Höhe von EUR 7.000,- und wegen Unterentlohnung von 18,7% der beiden Arbeitnehmer Andrzej römisch zehn. und Piotr Y. eine Strafe in Höhe von EUR 4:200,- pro Arbeitnehmer. Die Höhe der beantragten Strafe gründet sich gem. Paragraph 7 i, Absatz 3, AVRAG auf die Höhe der Unterentlohnung und die Anzahl der Arbeitnehmer, die von der Unterentlohnung betroffen sind. Sind von der Unterentlohnung mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, beträgt die Geldstrafe für jeden Arbeitnehmer EUR 2.000,- bis EUR 20.000,-, im Wiederholungsfall EUR 4.000,- bis EUR 50.000,-. Daraus ergibt sich ein beantragtes Gesamtstrafausmaß von € 17.400,-.Die unterentlohnten Arbeitnehmer im Detail: Bogdan V.Bogdan römisch fünf. Geburtsdatum: xxx Wohnanschrift: G. Staatsbürgerschaft: Polen Identitätsnachweistyp: - Identitätsnachweis: - ausgeübte Tätigkeit: Angelernter Arbeiter Dauer der Beschäftigung auf der Baustelle: von 28.01.2013 bis 25.04.2013 Entlohnung: EUR 9,92 brutto/Stunde zustehender Lohn: brutto/Stunde EUR 10,73 Unterentlohnung: 7,5% Jaroslaw W. Geburtsdatum: xxx Wohnanschrift: H. Staatsbürgerschaft: n Polen Identitätsnachweistyp: - Identitätsnachweis - ausgeübte Tätigkeit: Facharbeiter mit LAP Dauer der Beschäftigung auf der Baustelle: von 22.02.2013 bis 25.04.2013 Entlohnung: EUR 7,81 brutto/Stunde zustehender Lohn: EUR 11,68 brutto/Stunde Unterentlohnung: 33,13 % Andrzej X.Andrzej römisch zehn. Geburtsdatum: xxx Wohnanschrift: I.römisch eins. Staatsbürgerschaft: Polen Identitätsnachweistyp: - Identitätsnachweis: - ausgeübte Tätigkeit: .Hilfsarbeiter Dauer der Beschäftigung auf der Baustelle: von 22.02.2013 bis 25.04.2013 Entlohnung: EUR 7,81 brutto/Stunde '. zustehender Lohn: EUR 9,61 brutto/Stunde Unterentlohnung: 18,7 % Piotr Y. Geburtsdatum: xxx Wohnanschrift: J. Staatsbürgerschaft: Polen Polen Identitätsnachweistyp: - - Identitätsnachweis: - - ausgeübte Tätigkeit: Hilfsarbeiter Hilfsarbeiter Dauer der Beschäftigung auf der Baustelle: von 22.02.2013 bis 25,04.2013 von 22.02.2013 bis 25,04.2013 Entlohnung: EUR 7,81 brutto/Stunde EUR 7,81 brutto/Stunde zustehender Lohn: EUR 9,61 brutto/Stunde EUR 9,61 brutto/Stunde Unterentlohnung: 18,7 % 18,7 % Die BUAK geht davon aus, dass Herr T. S. als Inhaber der Trockenbauservice T. S. die Verwaltungsübertretung der Unterentlohnung gem § 7 i Abs. 3 AVRAG zu verantworten hat. Die BUAK erstattet somit gem §7h AVRAG Anzeige an das Magistrat Salzburg wegen des begründeten Verdachts auf Unterentlohnung der oben erwähnten Arbeitnehmer. Die Kasse kann von der Erstattung einer Anzeige gem. § 7e Abs. 5 AVRAG nicht absehen, da sowohl die Unterschreitung des Grundlohnes nicht als gering, als auch das Verschulden des Arbeitgebers nicht als geringfügig anzusehen ist. Die BUAK weist darauf hin, dass gem. §7i Abs. 9 AVRAG die örtliche Zuständigkeit des' Magistrats Salzburg als gegeben erachtet wird. Dies wird damit begründet, dass die Firma Trockenbauservice T. S. ihren Betriebssitz in U., Polen, hat und deshalb der Arbeitsort in Salzburg, XA-Straße, für die Zuständigkeit maßgebend ist. Gemäß §7i Abs. 8 AVRAG nimmt die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse im Verwaltungsstrafverfahren Parteistellung ein und ist daher an diesem entsprechend zu beteiligen. Die BUAK ersucht höflichst um Übermittlung der Geschäftszahl, unter der der Akt beim Magistrat Salzburg geführt wird. Mit freundlichen Grüßen, der Direktor"Die BUAK geht davon aus, dass Herr T. S. als Inhaber der Trockenbauservice T. S. die Verwaltungsübertretung der Unterentlohnung gem Paragraph 7, i Absatz 3, AVRAG zu verantworten hat. Die BUAK erstattet somit gem §7h AVRAG Anzeige an das Magistrat Salzburg wegen des begründeten Verdachts auf Unterentlohnung der oben erwähnten Arbeitnehmer. Die Kasse kann von der Erstattung einer Anzeige gem. Paragraph 7 e, Absatz 5, AVRAG nicht absehen, da sowohl die Unterschreitung des Grundlohnes nicht als gering, als auch das Verschulden des Arbeitgebers nicht als geringfügig anzusehen ist. Die BUAK weist darauf hin, dass gem. §7i Absatz 9, AVRAG die örtliche Zuständigkeit des' Magistrats Salzburg als gegeben erachtet wird. Dies wird damit begründet, dass die Firma Trockenbauservice T. S. ihren Betriebssitz in U., Polen, hat und deshalb der Arbeitsort in Salzburg, XA-Straße, für die Zuständigkeit maßgebend ist. Gemäß §7i Absatz 8, AVRAG nimmt die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse im Verwaltungsstrafverfahren Parteistellung ein und ist daher an diesem entsprechend zu beteiligen. Die BUAK ersucht höflichst um Übermittlung der Geschäftszahl, unter der der Akt beim Magistrat Salzburg geführt wird. Mit freundlichen Grüßen, der Direktor" In der Folge erhob der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg gegen den Beschwerdeführer mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 08.08.2013 und - nachdem dieses Schreiben mit dem Postvermerk "NIEZASTANO AWIZOWANO bzw NON RECLAME" ungeöffnet retourniert worden ist, auch mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 27.11.2013 folgenden Tatvorwurf: (Es wird Ihnen zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben:) „Herr T. S. hat als Arbeitgeber - Inhaber des Gewerbebetriebes 'Trockenbauservice T. S.' mit Standort in Polen, U. - zu verantworten, dass, wie ein Organ der Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse beim Bauvorhaben in Salzburg, XA-Straße,, am 25.4.2013 festgestellt hat, die Arbeitnehmer
10. Bogdan V., geb. xxx, vom 28.1.2013 bis zum 25.4.2013,
11. Bogdan römisch fünf., geb. xxx, vom 28.1.2013 bis zum 25.4.2013,
12. Jaroslaw W., geb. xxx, vom 22.2.2013 bis zum 25.4.2013,
13. Andrzej X., geb. xxx, vom 22.2.2013 bis zum 25.4.2013, und
14. Andrzej römisch zehn., geb. xxx, vom 22.2.2013 bis zum 25.4.2013, und
15. Piotr Y., geb. xxx, vom 22.2.2013 bis zum 25.4.2013 auf der ggst. Baustelle beschäftigt wurden, ohne den Arbeitnehmern zumindest den nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Grundlohn unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien geleistet zu haben. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 7i Abs. 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG, BGBI. Nr. 459/1993 i.d.F. BGBI. I Nr. 24/2011Paragraph 7 i, Absatz 3, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG, BGBI. Nr. 459 aus 1993, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 24/2011 (Wegen dieser Verwaltungsübertretung werden über Sie folgende Strafen verhängt: zu 1.: 2.000,

§ 7iAbs.

3,

1. Strafrahmen
2. Fall Arbeitsvertragsrechts-zu 1.: 2.000,

Paragraph 7 i, Absatz 3, 3, Strafrahmen 1. Fall Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz; falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 10 Stunden; zu 2.: 3.500,

§ 7iAbs.

3,

1. Strafrahmen
2. Fall Arbeitsvertragsrechts-zu 2.: 3.500,

Paragraph 7 i, Absatz 3, 3, Strafrahmen

1. Fall Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz; falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen und 10 Stunden; zu
2. und
3. je: 2.500,

§ 7iAbs.

3,

1. Strafrahmen
2. Fall Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz; falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 18 Stunden.)"zu
3. und
4. je: 2.500,

Paragraph 7 i, Absatz 3, 3, Strafrahmen 1. Fall Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz; falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 18 Stunden.)" Diese Sachverhaltsfeststellungen waren aufgrund der insoweit unbedenklichen Aktenlage zu treffen. Rechtlich ist auszuführen: Nachdem die Zuständigkeit für vormals beim Unabhängigen Verwaltungssenat anhängig gewesene Verfahren gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG mit 01.01.2014 auf die Verwaltungsgerichte übergegangen ist, war die Berufung des Beschuldigten als fristgerechte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg zu behandeln. Nachdem die Zuständigkeit für vormals beim Unabhängigen Verwaltungssenat anhängig gewesene Verfahren gemäß Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG mit 01.01.2014 auf die Verwaltungsgerichte übergegangen ist, war die Berufung des Beschuldigten als fristgerechte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg zu behandeln. Auf das Verfahren über dieses Rechtsmittel in Verwaltungsstrafsachen waren gemäß § 38 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl I Nr 33/2013 idgF) die Bestimmungen des VStG (Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl Nr 52/1991 idgF) anzuwenden. Auf das Verfahren über dieses Rechtsmittel in Verwaltungsstrafsachen waren gemäß Paragraph 38, VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF) die Bestimmungen des VStG (Verwaltungsstrafgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr 52 aus 1991, idgF) anzuwenden. Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht in Verwaltungsstrafsachen über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 50, VwGVG hat das Verwaltungsgericht in Verwaltungsstrafsachen über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Die Verpflichtung in der Sache selbst zu entscheiden bedeutet eine Beschränkung des Verfahrensgegenstandes auf die Verwaltungssache bzw Angelegenheit, die den Gegenstand des Verfahrens und Inhalt des Bescheidspruches der Erstinstanz gebildet hat. Damit ist die Rechtsmittelinstanz auf die einem Beschuldigten im Strafverfahren erster Instanz zur Last gelegte Tat beschränkt und ist ihr sowohl eine Auswechslung oder Überschreitung der angelasteten Tatbestandsmerkmale versagt, wenn diese nicht Gegenstand einer rechtzeitigen, innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist erfolgten Verfolgungshandlung gewesen sind. Die Verfolgungsverjährung ist in § 31 Abs 1 VStG wie folgt geregelt:Die Verfolgungsverjährung ist in Paragraph 31, Absatz eins, VStG wie folgt geregelt: Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (Paragraph 32, Absatz 2,) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt. Damit sie den Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließt, muss eine rechtzeitige Verfolgungshandlung gemäß § 44a VStG die Absicht der Behörde, eine Person wegen einer bestimmten Tat zu verfolgen, in Bezug auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente so eindeutig zum Ausdruck bringen, dass kein Zweifel darüber besteht, weswegen jemand verfolgt und bestraft wird. Insoweit muss die Verfolgungshandlung einen Beschuldigten in die Lage versetzen, auf einen konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um diesen zu widerlegen und ihn gleichzeitig davor schützen, wegen desselben Verhaltens noch einmal zur Verantwortung gezogen zu werden. Damit sie den Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließt, muss eine rechtzeitige Verfolgungshandlung gemäß Paragraph 44 a, VStG die Absicht der Behörde, eine Person wegen einer bestimmten Tat zu verfolgen, in Bezug auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente so eindeutig zum Ausdruck bringen, dass kein Zweifel darüber besteht, weswegen jemand verfolgt und bestraft wird. Insoweit muss die Verfolgungshandlung einen Beschuldigten in die Lage versetzen, auf einen konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um diesen zu widerlegen und ihn gleichzeitig davor schützen, wegen desselben Verhaltens noch einmal zur Verantwortung gezogen zu werden. Nach diesen Gesichtspunkten ist in jedem konkreten Fall zu beurteilen, ob die in der Verfolgungshandlung enthaltene (unverwechselbare) Identifizierung der Tat nach Ort, Zeit und den anderen, für die Umschreibung des Tatbestands der übertretenen Rechtsvorschrift maßgeblichen Umstände genügt, weil das an die Umschreibung der Tat zu stellende Erfordernis nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch in jedem einzelnen Fall nach den jeweiligen Begleitumständen ein verschiedenes ist. (vgl. VwGH vom 26.06.2003, GZ 2002/09/0005Nach diesen Gesichtspunkten ist in jedem konkreten Fall zu beurteilen, ob die in der Verfolgungshandlung enthaltene (unverwechselbare) Identifizierung der Tat nach Ort, Zeit und den anderen, für die Umschreibung des Tatbestands der übertretenen Rechtsvorschrift maßgeblichen Umstände genügt, weil das an die Umschreibung der Tat zu stellende Erfordernis nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch in jedem einzelnen Fall nach den jeweiligen Begleitumständen ein verschiedenes ist. vergleiche VwGH vom 26.06.2003, GZ 2002/09/0005 Die verfahrensgegenständlich maßgeblichen Bestimmung des AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl Nr 459/1993 in der zur Tatzeit geltenden Fassung BGBl I Nr 24/2011) lautet:Die verfahrensgegenständlich maßgeblichen Bestimmung des AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 459 aus 1993, in der zur Tatzeit geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 24 aus 2011,) lautet: § 7i.