RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum29.01.2015 GeschäftszahlLVwG-6/32/11-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter

§ 28Abs 1 Vw

GVG wird der Beschwerde keine Folge gegeben und wird diese als unbegründet abgewiesen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird der Beschwerde keine Folge gegeben und wird diese als unbegründet abgewiesen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung der Wohlfahrtsbeiträge der Ärztekammer für Salzburg vom 08.01.2014, yyy, die ihm mit einem monatlichen Betrag für das Beitragsjahr 2014 in der Höhe von € 1.426,70 vorgeschrieben worden waren,

§ 17

der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Salzburg als unbegründet abgewiesen.Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers betreffend die Vorschreibung der Wohlfahrtsbeiträge der Ärztekammer für Salzburg vom 08.01.2014, yyy, die ihm mit einem monatlichen Betrag für das Beitragsjahr 2014 in der Höhe von € 1.426,70 vorgeschrieben worden waren,

Paragraph 17, der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Salzburg als unbegründet abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes vor: Der durch die in der Beschwerde genannten Bestimmungen des Zahnärztekammergesetzes und des Ärztegesetzes determinierte Entzug der Führung der eigenständigen Versorgungseinrichtung durch die Zahnärztekammer und die angeordnete Führung der Versorgungseinrichtung der Zahnärzte durch eine andere, als die eigene berufliche Selbstverwaltungskörperschaft (in concreto durch den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer) sei im Lichte der Bestimmungen des B-VG über die Errichtung der Selbstverwaltung (Art 120a bis 120c B-VG) sowie des Gleichheitsgrundsatzes (Art 7 B-VG) verfassungswidrig. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde diesbezüglich auf das dieser Beschwerde als Beilage beigeschlossene Gutachten von O.Univ.Prof.Dr. Walter Berka "Zur Verfassungsmäßigkeit der Organisation der Wohlfahrtsfonds der Ärztekammern im Hinblick auf die Versorgung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs" verwiesen, welches vollumfänglich zum Vorbringen dieser Beschwerde erhoben werde.Der durch die in der Beschwerde genannten Bestimmungen des Zahnärztekammergesetzes und des Ärztegesetzes determinierte Entzug der Führung der eigenständigen Versorgungseinrichtung durch die Zahnärztekammer und die angeordnete Führung der Versorgungseinrichtung der Zahnärzte durch eine andere, als die eigene berufliche Selbstverwaltungskörperschaft (in concreto durch den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer) sei im Lichte der Bestimmungen des B-VG über die Errichtung der Selbstverwaltung (Artikel 120 a bis 120 c B-VG) sowie des Gleichheitsgrundsatzes (Artikel 7, B-VG) verfassungswidrig. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde diesbezüglich auf das dieser Beschwerde als Beilage beigeschlossene Gutachten von O.Univ.Prof.Dr. Walter Berka "Zur Verfassungsmäßigkeit der Organisation der Wohlfahrtsfonds der Ärztekammern im Hinblick auf die Versorgung der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs" verwiesen, welches vollumfänglich zum Vorbringen dieser Beschwerde erhoben werde. Damit einhergehend seien auch die daran knüpfenden Bestimmungen des Ärztegesetzes, durch welche den Landesärztekammern die Kompetenz zur Vorschreibung und Einhebung der Beiträge der Mitglieder der Zahnärztekammer zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer eingeräumt wird und die Mitglieder der Zahnärztekammer verpflichtet werden, die nach Maßgabe der entsprechenden Satzung und Beitragsordnung vorgeschriebenen Beiträge zum Wohlfahrtsfonds zu leisten (§§ 108a ff Ärztegesetz), mit Verfassungswidrigkeit belastet.Damit einhergehend seien auch die daran knüpfenden Bestimmungen des Ärztegesetzes, durch welche den Landesärztekammern die Kompetenz zur Vorschreibung und Einhebung der Beiträge der Mitglieder der Zahnärztekammer zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer eingeräumt wird und die Mitglieder der Zahnärztekammer verpflichtet werden, die nach Maßgabe der entsprechenden Satzung und Beitragsordnung vorgeschriebenen Beiträge zum Wohlfahrtsfonds zu leisten (Paragraphen 108 a, ff Ärztegesetz), mit Verfassungswidrigkeit belastet. Darüber hinaus habe die belangte Behörde die (als Verordnung zu qualifizierende) Satzung sowie die BO unrichtig angewendet, indem diese ihm und seinen Angehörigen die Gewährung von Leistungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Salzburg versagt habe, wenn die ihm vorgeschriebenen Wohlfahrtsfondsbeiträge (die Gegenstand des bekämpften Bescheids und dieser Beschwerde seien) nicht bezahlt werden. Nach Maßgabe jener Aufgaben, die der Zahnärztekammer autonom übertragen wurden (vgl § 19 Zahnärztekammergesetz), sei unzweifelhaft, dass der Gesetzgeber davon ausgehe, dass (auch) die Zahnärztekammer geeignet sei, eine Versorgungseinrichtung autonom zu betreiben, zumal dieser auch die Verwaltung und Abwicklung des für die Angehörigen des Dentistenberufs eingerichteten Unterstützungsfonds übertragen sei. Vielmehr zeige sich in Zusammenschau mit den übrigen autonom übertragenen Aufgaben, dass es so gut wie keinen Aspekt der beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange des Zahnärztestandes gebe, die nicht als eigene (selbstständige und autonome) Aufgabe der ZÄK angesehen werde.Nach Maßgabe jener Aufgaben, die der Zahnärztekammer autonom übertragen wurden vergleiche Paragraph 19, Zahnärztekammergesetz), sei unzweifelhaft, dass der Gesetzgeber davon ausgehe, dass (auch) die Zahnärztekammer geeignet sei, eine Versorgungseinrichtung autonom zu betreiben, zumal dieser auch die Verwaltung und Abwicklung des für die Angehörigen des Dentistenberufs eingerichteten Unterstützungsfonds übertragen sei. Vielmehr zeige sich in Zusammenschau mit den übrigen autonom übertragenen Aufgaben, dass es so gut wie keinen Aspekt der beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Belange des Zahnärztestandes gebe, die nicht als eigene (selbstständige und autonome) Aufgabe der ZÄK angesehen werde. Obgleich der Gesetzgeber somit die Errichtung eines eigenen Selbstverwaltungskörpers für die Berufsgruppe der ZahnbehandlerInnen für notwendig erachtet habe, hätte er dennoch die Agenden der Altersversorgung und der sozialen Unterstützung dieser Berufsgruppe der Autonomie einer anderen Berufsgruppe (nämlich jener der Ärzte) unterstellt. Der Gesetzgeber habe somit eine ganz zentral die gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Zahnärzte betreffende Angelegenheit an die für die Wahrung dieser Interessen eingerichtete Kammer nicht übertragen und damit von der autonomen Besorgung ausgeschlossen. Damit setze sich der Gesetzgeber nicht nur in Widerspruch zu seiner eigenen, für die Begründung der Zahnärztekammer maßgeblichen Prämisse der Notwendigkeit einer autonomen Selbstverwaltung der Zahnärzte sowie der verfassungsmäßigen Verpflichtung im gegenständlichen Fall diese Selbstverwaltung in den autonomen Wirkungsbereich der Zahnärzte zu übertragen: Zusätzlich lasse der Gesetzgeber auch die eigenständigen und von den Mitgliedern der Ärztekammer gänzlich verschiedenen Strukturen der Berufsausübung offenkundig vollkommen unberücksichtigt: Während Ärzte zum überwiegenden Teil im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses tätig seien, übten ca 90 % der Zahnärzte ihre Tätigkeit als niedergelassene Zahnärzte aus. Damit gehe denklogisch auch die Unvereinbarkeit der Interessen der Zahnärzte mit jenen der Ärzte einher, insbesondere wenn es um die Verwaltung und Ausrichtung des Wohlfahrtsfonds gehe. Umso mehr sei daher eine eigenständige und autonome Verwaltung eines eigenen Wohlfahrtsfonds der ZÄK verfassungsrechtlich geboten. Die Ausgestaltung der Organisation und Bildung der Organe des Wohlfahrtsfonds führe dazu, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Mitglieder in den Gremien des Wohlfahrtsfonds durch Ärzte bzw deren Vertreter gestellt würden:

§ 80b

Ärztegesetz beschließe die nach § 80a zusammengesetzte erweiterte Vollversammlung über die Satzung (mit 2/3 Mehrheit), weitere Rechtsakte des Wohlfahrtsfonds (insbesondere die Wohlfahrtsbeitragsordnung) sowie die Festlegung der Anzahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsausschusses (§ 113 Ärztegesetz).

Paragraph 80 b, Ärztegesetz beschließe die nach Paragraph 80 a, zusammengesetzte erweiterte Vollversammlung über die Satzung (mit 2/3 Mehrheit), weitere Rechtsakte des Wohlfahrtsfonds (insbesondere die Wohlfahrtsbeitragsordnung) sowie die Festlegung der Anzahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsausschusses (Paragraph 113, Ärztegesetz). § 80a Ärztegesetz sehe eine Repräsentanz der Ärzte und Zahnärzte in der og Erweiterten Vollversammlung nach der verhältnismäßigen Zahl der jeweiligen Berufsangehörigen vor. Im Falle der Landesärztekammer Salzburg führe dies dazu, dass der Erweiterten Vollversammlung 31 Ärzte und 5 Zahnärzte angehörten. Diese Regelungstechnik führe dazu, dass Zahnärzte sogar in jenen Beschlussangelegenheiten der Erweiterten Vollversammlung, in denen eine 2/3-Mehrheit zur Beschlussfassung erforderlich sei, nicht einmal über eine Sperrminorität verfügten und somit in sämtlichen Agenden de facto der "Willkür" der Ärzte ausgesetzt seien.Paragraph 80 a, Ärztegesetz sehe eine Repräsentanz der Ärzte und Zahnärzte in der og Erweiterten Vollversammlung nach der verhältnismäßigen Zahl der jeweiligen Berufsangehörigen vor. Im Falle der Landesärztekammer Salzburg führe dies dazu, dass der Erweiterten Vollversammlung 31 Ärzte und 5 Zahnärzte angehörten. Diese Regelungstechnik führe dazu, dass Zahnärzte sogar in jenen Beschlussangelegenheiten der Erweiterten Vollversammlung, in denen eine 2/3-Mehrheit zur Beschlussfassung erforderlich sei, nicht einmal über eine Sperrminorität verfügten und somit in sämtlichen Agenden de facto der "Willkür" der Ärzte ausgesetzt seien.

§ 113Abs 1 Ärztegesetz werde der Wohlfahrtsfonds vom Verwaltungsausschuss verwaltet.

Dieser sei wiederum

§ 113

Abs 2 Ärztegesetz aus dem Präsidenten und Finanzreferenten der Ärztekammer, einem Mitglied des Landesvorstands der jeweiligen Landeszahnärztekammer sowie aus mindestens drei weiteren Mitgliedern der Erweiterten Vollversammlung (die wiederum von der Erweiterten Vollversammlung bestellt werden), von denen mindestens einer ein Zahnarzt sein müsse, bestellt. Im Falle der Landesärztekammer für Salzburg führe dies dazu, dass dem Verwaltungsausschuss elf Vertreter der Ärzte und drei Vertreter der Zahnärzte angehören. Da der Verwaltungsausschuss mit einfacher Mehrheit entscheide, hätten auch hier die Zahnärzte de facto keine Mitbestimmungsmöglichkeit.

Paragraph 113, Absatz eins, Ärztegesetz werde der Wohlfahrtsfonds vom Verwaltungsausschuss verwaltet. Dieser sei wiederum

Paragraph 113, Absatz 2, Ärztegesetz aus dem Präsidenten und Finanzreferenten der Ärztekammer, einem Mitglied des Landesvorstands der jeweiligen Landeszahnärztekammer sowie aus mindestens drei weiteren Mitgliedern der Erweiterten Vollversammlung (die wiederum von der Erweiterten Vollversammlung bestellt werden), von denen mindestens einer ein Zahnarzt sein müsse, bestellt. Im Falle der Landesärztekammer für Salzburg führe dies dazu, dass dem Verwaltungsausschuss elf Vertreter der Ärzte und drei Vertreter der Zahnärzte angehören. Da der Verwaltungsausschuss mit einfacher Mehrheit entscheide, hätten auch hier die Zahnärzte de facto keine Mitbestimmungsmöglichkeit. Die Regelungen über die Vertretung der Zahnärzte in den Organen des Wohlfahrtsfonds führten zu einer Situation, in der eine kleine Gruppe von Beitragspflichtigen einen überproportionalen Beitrag leistet und gleichzeitig bei allen Entscheidungen von einer Mehrheit dominiert werden könne, die in wesentlichen Fragen des Leistungs- und Beitragsrechts divergierende Interessen verfolge. Der Gesetzgeber habe – indem er eine auf die Zahl der jeweiligen Berufsangehörigen bezogene Repräsentanz angeordnet habe – die zahlenmäßig kleine Gruppe der Zahnärzte der Majorisierung durch eine zahlenmäßig sehr viel größere Gruppe ausgesetzt und somit einen angemessenen Interessenausgleich angesichts der vollkommen divergierenden Interessenlagen der beiden Gruppen verhindert. Es werde daher der Antrag gestellt, das Landesverwaltungsgericht möge den bekämpften Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Salzburg vom 21.03.2014, GZ xxx, aufheben und seinem Antrag, die Wohlfahrtsfondsbeiträge mit € 0,00 festzusetzen, dh keine Wohlfahrtsfondsbeiträge vorzuschreiben, stattzugeben; in eventu den bekämpften Bescheid aufheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverweisen. Er erlaube sich die Anregung, das Landesverwaltungsgericht möge

Art 140

B-VG beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, § 19 Abs 4 Z 2 ZÄKG sowie die von ihm dargelegten, im inhaltlichen Zusammenhang mit § 19 Abs 4 Z 2 ZÄKG stehenden gesetzlichen Bestimmungen aus den aufgezeigten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben.Er erlaube sich die Anregung, das Landesverwaltungsgericht möge

Artikel 140

, B-VG beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, Paragraph 19, Absatz 4, Ziffer 2, ZÄKG sowie die von ihm dargelegten, im inhaltlichen Zusammenhang mit Paragraph 19, Absatz 4, Ziffer 2, ZÄKG stehenden gesetzlichen Bestimmungen aus den aufgezeigten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Datum 22.05.2014 erstattete die belangte Behörde, vertreten durch S. Rechtsanwälte GmbH, T., eine Gegenschrift mit folgendem wesentlichen Inhalt: Grundsätzlich sei jede Verwaltungsbehörde an die formell bestehende Rechtslage gebunden und nicht berechtigt, die Verfassungskonformität des von ihr anzuwendenden Gesetzes in Frage zu stellen. Genauso hätten auch die Verwaltungsgerichte Gesetze nicht auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen. Dieses Recht stehe lediglich dem VfGH zu (Verweis auf Berka, Verfassungsrecht, Rz 987 ff). Das Verwaltungsgericht habe somit sämtliche generelle Normen, insbesondere Gesetze und Verordnungen anzuwenden, ohne dabei eine Prüfung auf Verfassungskonformität anzustellen. Die BO sei rechtlich als Verordnung zu qualifizieren. Daher hatte der Verwaltungsausschuss in seinem Bescheid insbesondere die Normen der §§ 108a ff Ärztegesetz sowie der BO in der gültigen Fassung anzuwenden, ohne deren Verfassungs- und Gesetzeskonformität prüfen zu können. Gleiches gelte für das nunmehr über die Beschwerde des Antragstellers zuständige Verwaltungsgericht.Daher hatte der Verwaltungsausschuss in seinem Bescheid insbesondere die Normen der Paragraphen 108 a, ff Ärztegesetz sowie der BO in der gültigen Fassung anzuwenden, ohne deren Verfassungs- und Gesetzeskonformität prüfen zu können. Gleiches gelte für das nunmehr über die Beschwerde des Antragstellers zuständige Verwaltungsgericht. Die Verpflichtung des Beschwerdeführers, Wohlfahrtsfondsbeiträge zu leisten, ergebe sich aus §§ 108a ff Ärztegesetz in Verbindung mit den einschlägigen Regelungen der BO, insbesondere deren §§ 2 und 5 ff. Der Beschwerdeführer bestreite auch nicht, dass sich aus diesen Bestimmungen seine Beitragspflicht ergebe.Die Verpflichtung des Beschwerdeführers, Wohlfahrtsfondsbeiträge zu leisten, ergebe sich aus Paragraphen 108 a, ff Ärztegesetz in Verbindung mit den einschlägigen Regelungen der BO, insbesondere deren Paragraphen 2 und 5 ff. Der Beschwerdeführer bestreite auch nicht, dass sich aus diesen Bestimmungen seine Beitragspflicht ergebe. Der Beschwerdeführer ziele nicht auf eine Berichtigung einer unrichtig festgestellten Bemessungsgrundlage oder unrichtig berechneter Fondsbeitragshöhe, sondern auf eine vollständige Befreiung von der Beitragspflicht ab. Für eine solche Befreiung fehle aber jede Rechtsgrundlage, die vom Verwaltungsausschuss oder dem Verwaltungsgericht aufgegriffen werden könne. Der diesem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt sei klar und auch nicht bestritten, es bedürfe somit keiner Beweisaufnahme durch das Verwaltungsgericht, die Sache sei rechtlich entscheidungsreif. Es werde auch auf das der Gegenschrift angeschlossene Gutachten von Univ.Prof.DDr. Christoph Grabenwarter "Rechtsgutachten zu Fragen der Neugestaltung der gesetzlichen beruflichen Vertretung von Ärzten und Zahnärzten" vom 20.10.2004 verwiesen, welches nunmehr zur Untermauerung des weiteren Vorbringens sowie zur Entkräftung der Argumente des Beschwerdeführers vorgelegt werde; dessen Ausführungen und Ergebnisse würden in der vorliegenden Gegenschrift verwertet. Auch wenn dieses Gutachten noch vor Inkrafttreten der Art 120a bis 120c B-VG verfasst worden sei, wären dessen Argumente weiterhin gültig, zumal diese B-VG-Normen im Wesentlichen nur eine Kodifikation der bereits vorher seitens des VfGH entwickelten Verfassungsjudikatur zum Wesen und Ausmaß der Selbstverwaltung darstelle.Es werde auch auf das der Gegenschrift angeschlossene Gutachten von Univ.Prof.DDr. Christoph Grabenwarter "Rechtsgutachten zu Fragen der Neugestaltung der gesetzlichen beruflichen Vertretung von Ärzten und Zahnärzten" vom 20.10.2004 verwiesen, welches nunmehr zur Untermauerung des weiteren Vorbringens sowie zur Entkräftung der Argumente des Beschwerdeführers vorgelegt werde; dessen Ausführungen und Ergebnisse würden in der vorliegenden Gegenschrift verwertet. Auch wenn dieses Gutachten noch vor Inkrafttreten der Artikel 120 a bis 120 c B-VG verfasst worden sei, wären dessen Argumente weiterhin gültig, zumal diese B-VG-Normen im Wesentlichen nur eine Kodifikation der bereits vorher seitens des VfGH entwickelten Verfassungsjudikatur zum Wesen und Ausmaß der Selbstverwaltung darstelle. Weiters wird in diesem Schriftsatz ausgeführt: "3. Verfassungskonformität der Einrichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Wohlfahrtsfonds der Mitglieder der ZÄK und der ÄK durch die ÄK 3.1 Konformität mit dem Gleichheitssatz sowie mit den Bestimmungen des B-VG über die Errichtung von Selbstverwaltungskörpern Richtig ist, dass dem Wohlfahrtsfonds nicht nur Mitglieder der jeweiligen Landesärztekammer (kurz "ÄK") angehören, sondern auch die der jeweiligen Landeszahnärztekammer (kurz "LZÄK") zugeordneten Mitglieder der Österreichischen ZÄK

§ 96Abs 2 Ärzt

G versichert sind. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass die Zahnärzte, die einst ebenfalls Mitglieder der ÄK waren, mit 1.1.2006 aus den ÄK ausgeschieden sind und in einer eigenen ZÄK nach dem ZÄKG zusammengefasst wurden. Da die Wohlfahrtsfonds aber länderweise betrieben wurden und es wegen der relativ geringen Anzahl der Angehörigen des Zahnarztberufes in den einzelnen Bundesländern nicht sinnvoll erschien, für diese jeweils eigene Versorgungseinrichtungen - allenfalls im Rahmen der neuen LZÄK - zu bilden, blieben die Zahnärzte weiterhin in den Wohlfahrtsfonds der ÄK eingebunden.Richtig ist, dass dem Wohlfahrtsfonds nicht nur Mitglieder der jeweiligen Landesärztekammer (kurz "ÄK") angehören, sondern auch die der jeweiligen Landeszahnärztekammer (kurz "LZÄK") zugeordneten Mitglieder der Österreichischen ZÄK

Paragraph 96, Absatz 2, ÄrztG versichert sind. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass die Zahnärzte, die einst ebenfalls Mitglieder der ÄK waren, mit 1.1.2006 aus den ÄK ausgeschieden sind und in einer eigenen ZÄK nach dem ZÄKG zusammengefasst wurden. Da die Wohlfahrtsfonds aber länderweise betrieben wurden und es wegen der relativ geringen Anzahl der Angehörigen des Zahnarztberufes in den einzelnen Bundesländern nicht sinnvoll erschien, für diese jeweils eigene Versorgungseinrichtungen - allenfalls im Rahmen der neuen LZÄK - zu bilden, blieben die Zahnärzte weiterhin in den Wohlfahrtsfonds der ÄK eingebunden. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen: Für die Organisation von Selbstverwaltungskörpern, insbesondere auch die Gestaltung ihrer Mitglieder, bestehen besondere verfassungsrechtliche Vorgaben. Zu diesen gehört in erster Linie das Sachlichkeitsgebot, das aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art 7 B-VG abgeleitet wird.Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen: Für die Organisation von Selbstverwaltungskörpern, insbesondere auch die Gestaltung ihrer Mitglieder, bestehen besondere verfassungsrechtliche Vorgaben. Zu diesen gehört in erster Linie das Sachlichkeitsgebot, das aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 7, B-VG abgeleitet wird. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, Selbstverwaltungskörper zu schaffen, welche

Art 120a

Abs 1 B-VG insbesondere folgenden Voraussetzungen zu erfüllen haben:Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, Selbstverwaltungskörper zu schaffen, welche

Artikel 120

a, Absatz eins, B-VG insbesondere folgenden Voraussetzungen zu erfüllen haben: (

1. i)Es muss sich um die Wahrung öffentlicher Aufgaben handeln. (
2. ii)Diese müssen im ausschließlichen oder überwiegenden gemeinsamen Interesse einer bestimmten Personengruppe liegen. (iii) Diese müssen geeignet sein, durch die in einem Selbstverwaltungskörper zusammengefassten Personen gemeinsam besorgt zu werden. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall per se erfüllt. Auch der Beschwerdeführer zweifelt - soweit erkennbar - nicht daran, dass die Führung einer Versorgungseinrichtung für die Mitglieder eines freien Berufsstandes grundsätzlich all diesen Voraussetzungen entspricht. Strittiges Thema ist lediglich, ob und unter welchen Voraussetzungen die gemeinsame Einrichtung einer solchen Versorgungseinrichtung durch zwei unterschiedliche Berufsgruppen verfassungsrechtlich zulässig ist. (
3. a)Gleichgelagerte Interessen Die gemeinsame Führung des Wohlfahrtsfonds bei den ÄK (auch für die Zahnärzte) führt im Ergebnis zu einer Mitgliedschaft der Zahnärzte in zwei Kammern. Mit Doppelmitgliedschaften hatte sich der VfGH in der Vergangenheit bereits mehrfach zu beschäftigen. Nach dessen Judikatur ist eine solche Mitgliedschaft zu zwei Interessensvertretungen nicht von vornhinein verfassungsrechtlich unzulässig. Aus dieser Sicht sind solche Konstruktionen jedoch dann verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die beiden Interessenvertretungen gegenläufige Aufgabenstellungen haben oder es zu einer Kumulierung von Beitragsleistungen kommt. Diese Bedenken bestehen im vorliegenden Fall aber nicht. Die ZÄK führt selbst keinen Wohlfahrtsfonds; die "Doppel-Mitgliedschaft" der Zahnärzte erschöpft sich auf die Teilnahme am Wohlfahrtsfonds der jeweiligen ÄK. Es kann somit keinesfalls von gegenläufigen Interessen gesprochen werden; ganz im Gegenteil von komplementären Aufgaben, die von den beiden Kammern wahrgenommen werden. Die Interessen der Mitglieder der ÄK sowie der ZÄK sind in Bezug auf die gemeinsame Versorgungseinrichtung gleichgelagert. Insbesondere handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um soziale Gegenspieler im Sinne von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Aufgaben der beiden Kammern sind tatsächlich komplementär: Der gemeinsame Wohlfahrtsfonds erfüllt gerade den Zweck, die in der ZÄK nicht wahrgenommene Aufgabe der Absicherung der eigenen Mitglieder im Krankheits-, Berufsunfähigkeits- und Pensionsfall durch eine Kompetenzzuteilung an die ÄK auch für die "Doppelmitglieder" (=Zahnärzte) zu kompensieren. Es mögen zwar - wie der Beschwerdeführer vermeint - Unterschiede in der Ausübung der ärztlichen und zahnärztlichen Berufe sehr wohl bestehen; diese haben aber keine erkennbare Auswirkungen auf die gemeinsame Interessenlage einer Versorgungseinrichtung, die Versicherungsschutz im Krankheits-, Berufsunfähigkeits- und Pensionsfall für die Kammermitglieder und deren Angehörigen mit einem effizienten Preis-Leistungs-Verhältnis bietet und darüber hinaus die solidarische Risikotragung durch eine möglichst große Versicherungsgemeinschaft zur Absicherung von Einzelinteressen ermöglicht. Beide Berufsgruppen haben somit ein beruflich ähnlich geprägtes, gleichartiges Bedürfnis nach sozialer Absicherung all dieser Risikofälle. Die hier in Rede stehenden Aufgaben des § 66a Abs 1 Z 7 ÄrzteG (früher § 66

§ 73Abs 1 Z 1 Ärzte

G zu den Organen der ÄK und ist als Kollegialorgan konstituiert. Zusätzlich wird durch §80a ÄrztG die Erweiterte Vollversammlung gebildet, die einerseits aus den Mitgliedern der Vollversammlung (der Ärzte) sowie andererseits aus von der ZÄK entsandten Vertretern der Zahnärzte gebildet wird. Dieser Erweiterten Vollversammlung kommen die Kompetenzen im wesentlichen zur Beschlussfassung der Satzung sowie BO zum Wohlfahrtsfonds zu.Die Vollversammlung zählt

Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer eins, ÄrzteG zu den Organen der ÄK und ist als Kollegialorgan konstituiert. Zusätzlich wird durch §80a ÄrztG die Erweiterte Vollversammlung gebildet, die einerseits aus den Mitgliedern der Vollversammlung (der Ärzte) sowie andererseits aus von der ZÄK entsandten Vertretern der Zahnärzte gebildet wird. Dieser Erweiterten Vollversammlung kommen die Kompetenzen im wesentlichen zur Beschlussfassung der Satzung sowie BO zum Wohlfahrtsfonds zu. Die Zahnärzte sind in dieser Struktur proportional zu ihrer Anzahl in den beiden Organen (Verwaltungsausschuss und Erweiterte Vollversammlung) vertreten, die Entscheidungen in Angelegenheiten des Wohlfahrtsfonds zu treffen. Wie der VfGH in seinem Erkenntnis zur Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherung betonte, darf kein geschäftsführendes Organ eines Selbstverwaltungskörpers unter völligem Ausschluss eines Teiles der in diesem vertretenen Mitglieder eingerichtet werden. Andernfalls läge ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und die Grundsätze der Selbstverwaltung vor, da Zweck der Pflichtmitgliedschaft in gesetzlichen beruflichen Interessensvertretungen gerade die Erfassung der Interessen aller Kammerangehörigen ist. Diesen Grundsätzen wird im Hinblick darauf, dass in Verwaltungsausschüssen, die verhältnismäßig wenige Mitglieder haben, die Zahnärzte ihrer Proportion nach gar nicht vertreten sein würden, durch § 113 Abs 2 ÄrzteG entsprochen: Demnach haben Zahnärzte einen Beteiligungsanspruch am Wohlfahrtsfonds entsprechend ihrer Proportion, zumindest aber mit einem Mitglied. Damit sind die Vertreter der Zahnärzte in manchen Fällen sogar überrepräsentiert.Diesen Grundsätzen wird im Hinblick darauf, dass in Verwaltungsausschüssen, die verhältnismäßig wenige Mitglieder haben, die Zahnärzte ihrer Proportion nach gar nicht vertreten sein würden, durch Paragraph 113, Absatz 2, ÄrzteG entsprochen: Demnach haben Zahnärzte einen Beteiligungsanspruch am Wohlfahrtsfonds entsprechend ihrer Proportion, zumindest aber mit einem Mitglied. Damit sind die Vertreter der Zahnärzte in manchen Fällen sogar überrepräsentiert. Im übrigen hat der Verwaltungsausschuss rein vollziehenden Charakter und stellt kein Gremium mit Leitungsfunktion dar. Seine Entscheidungen unterliegen - wie man auch in diesem Fall sieht - der nachprüfenden Kontrolle durch verschiedene Gerichtsinstanzen. Der Beschwerdeführer kritisiert auch, dass bei manchen Beschlussangelegenheiten der erweiterten Vollversammlung eine 2/3-Mehrheit zur Beschlussfassung erforderlich ist und die Zahnärzte damit über keine Sperrminorität verfügen. Dabei übersieht er, dass angesichts der freien Mandate der Mitglieder der Erweiterten Vollversammlung, die in ihrer Abstimmung keinen Weisungen unterliegen, dies ebenso auch für einzelne Ärzte zutrifft. Beim Abstimmungsverhalten wird es wohl nicht zunächst darauf ankommen, ob das betreffende Vollversammlungsmitglied der ÄK oder ZÄK angehört. Daher besteht (in diesem parlamentarischen System) für alle die gleiche Ausgangslage. Eine gewisse Abweichung zwischen dem Anteil an der Zahl der Repräsentanten und dem Anteil an der Zahl der Repräsentierenden wäre im übrigen nicht unsachlich. Zusammenfassend ist festzuhalten: Die verwirklichte Zusammensetzung der Erweiterten Vollversammlung sowie des Verwaltungsausschusses trägt den Anforderungen an die demokratische Binnenstruktur von Selbstverwaltungskörpern Rechnung. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist diese Zusammensetzung keinesfalls zu beanstanden." Des Weiteren wird auch dargetan, dass seitens des Beschwerdeführers eine rechtsrichtige Anwendung der Satzung und BO des Wohlfahrtsfonds angezweifelt wird. Die im Wege des Bundesministers für Gesundheit eingelangte Stellungnahme der Österreichischen Ärztekammer vom 24.11.2014 lautet: "Wir beziehen uns auf Ihr im Betreff genanntes Schreiben und erlauben uns, dazu folgende Stellungnahme abzugeben: Ein Verfahren zur gegenständlichen Rechtsfrage ist nach derzeitigem Informationsstand ausschließlich im Wirkungsbereich der Ärztekammer für Salzburg anhängig. Die wesentlichen Unterlagen aus dem Verfahrensakt, einschließlich der Gegenschrift der belangten Behörde im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg, liegen dem Bundesministerium für Gesundheit zur Einsichtnahme vor. Im Rahmen der hier erbetenen Stellungnahme darf daher zunächst auf das bisherige Vorbringen der Ärztekammer für Salzburg verwiesen werden, das aus diesen Unterlagen ersichtlich ist. Diesem Vorbringen, dem sich die Österreichische Ärztekammer hiermit inhaltlich anschließt, ist zu entnehmen, dass kein nachvollziehbarer Anlass besteht, die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Rechtslage in Zweifel zu ziehen. Ergänzend ist dazu festzuhalten, dass § 80 a Abs 1 Z 2 ÄrzteG eine demokratische Willensbildung in der Erweiterten Vollversammlung sicherstellt, indem neben den Mitgliedern der Vollversammlung der jeweiligen Ärztekammer auch Mitglieder, die von der jeweiligen Landeszahnärztekammer entsandt werden, mit Antrags- und Stimmrecht vertreten sind. Die Anzahl der Delegierten bestimmt sich dabei nach dem Verhältnis der Anzahl der Kammerangehörigen der jeweiligen Landesärztekammer gegenüber der Anzahl jener Kammerangehörigen der Österreichischen Zahnärztekammer, die der jeweiligen Landeszahnärztekammer zugeordnet sind. Die Berechnung der Anzahl der zahnärztlichen Delegierten ist in § 58 Abs 3 ÄKWO 2006 im Detail festgelegt. In der Erweiterten Vollversammlung ist die Gruppe der Ärzte somit ebenso wie jene der Zahnärzte nach der verhältnismäßigen Anzahl der jeweiligen Berufsangehörigen repräsentiert. Dasselbe gilt auch für die Zusammensetzung der Ausschüsse der Wohlfahrtsfonds, die sich ebenfalls nach dem Verhältnis der Zahl der vertretenen Kammerangehörigen bestimmt. Die konkreten Angaben zur Beschickung der Organe der Wohlfahrtsfonds in den einzelnen Bundesländern im Verhältnis Ärzte/Zahnärzte sind dem vorliegenden Schreiben als Anlage beigefügt.Ergänzend ist dazu festzuhalten, dass Paragraph 80, a Absatz eins, Ziffer 2, ÄrzteG eine demokratische Willensbildung in der Erweiterten Vollversammlung sicherstellt, indem neben den Mitgliedern der Vollversammlung der jeweiligen Ärztekammer auch Mitglieder, die von der jeweiligen Landeszahnärztekammer entsandt werden, mit Antrags- und Stimmrecht vertreten sind. Die Anzahl der Delegierten bestimmt sich dabei nach dem Verhältnis der Anzahl der Kammerangehörigen der jeweiligen Landesärztekammer gegenüber der Anzahl jener Kammerangehörigen der Österreichischen Zahnärztekammer, die der jeweiligen Landeszahnärztekammer zugeordnet sind. Die Berechnung der Anzahl der zahnärztlichen Delegierten ist in Paragraph 58, Absatz 3, ÄKWO 2006 im Detail festgelegt. In der Erweiterten Vollversammlung ist die Gruppe der Ärzte somit ebenso wie jene der Zahnärzte nach der verhältnismäßigen Anzahl der jeweiligen Berufsangehörigen repräsentiert. Dasselbe gilt auch für die Zusammensetzung der Ausschüsse der Wohlfahrtsfonds, die sich ebenfalls nach dem Verhältnis der Zahl der vertretenen Kammerangehörigen bestimmt. Die konkreten Angaben zur Beschickung der Organe der Wohlfahrtsfonds in den einzelnen Bundesländern im Verhältnis Ärzte/Zahnärzte sind dem vorliegenden Schreiben als Anlage beigefügt. Das im zitierten Rechtsgutachten als zu gering kritisierte Stimmgewicht der Zahnärzte, wäre damit allenfalls die Folge einer Organzusammensetzung, die nach dem Prinzip des gleichen Wahlrechts erfolgt. Soll dieses Ergebnis zu Gunsten der Zahnärzte verändert werden, so wäre es unerlässlich, die Stimmen der einzelnen Mitglieder je nach Kammerzugehörigkeit unterschiedlich zu gewichten. Eine vermeintliche sachliche Notwendigkeit für die Vornahme einer solchen Stimmgewichtung, ließe sich allenfalls aus der voneinander abweichenden Mitgliederstruktur der beiden Berufsgruppen ableiten. Auf diesen Umstand wird dementsprechend auch im zitierten Rechtsgutachten Bezug genommen. Konkret wird angeführt, dass der Anteil der im niedergelassenen Bereich Tätigen in der Gruppe der Zahnärzte einen höheren Anteil aufweise, als dies in der Gruppe der Ärzte der Falls sei. Diese Verteilung habe zur Folge, dass die auf dem Kapitaldeckungsverfahren basierenden Zusatzleistungen angestellter Ärzte von erhöhten, im Umlageverfahren eingehobenen Leistungen der niedergelassenen Ärzte gespeist werden, zu denen die Gruppe der Zahnärzte überproportional beitragen würde. Selbst unter der Voraussetzung, dass derartige Interessenunterschiede zwischen den Berufsgruppen tatsächlich bestünden, kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der auf dem gleichen Wahlrecht basierenden Zusammensetzung der Organe zwingend um eine sachlich nicht gerechtfertigte Regelung handeln würde. Vielmehr ist festzuhalten, dass es keineswegs nachvollziehbar ist, warum gerade eine überproportionale Mitwirkung der Berufsgruppe der Zahnärzte gegenüber der Berufsgruppe der Ärzte eine sachlichere Lösung darstellen sollte. Gerade eine solche Lösung würde den Grundvoraussetzungen einer demokratischen Meinungsbildung ganz vehement zuwider laufen und ist daher strikt abzulehnen. Es ist darüber hinaus eine unbestreitbare Tatsache, dass auch innerhalb der einzelnen Berufsgruppen selbst Unterschiede in der Berufsausübung bestehen. So finden sich auch unter den Mitgliedern der Ärztekammern eine (im Verhältnis kleinere) Gruppe selbständig tätiger Ärzte und eine (im Verhältnis größere) Gruppe angestellter Ärzte. Unter den Mitgliedern der Zahnärztekammer stellt sich dieser Umstand keineswegs anders dar, wenn auch mit umgekehrten Größenverhältnissen. Diese Tatsache führt – vor allem in Hinblick auf das Fehlen eines Abstimmungszwanges nach Kammerzugehörigkeit – unter Umständen sogar dazu, dass durch die Zusammenfassung der Ärzte und Zahnärzte eine in dieser Hinsicht ausgeglichenere Gruppe entsteht, als dies etwa bei einer Trennung der Wohlfahrtsfonds der Fall gewesen wäre. Zusammenfassend wird festgehalten, dass eine Verfassungswidrigkeit der bestehenden Regelung nach Ansicht der Österreichischen Ärztekammer nicht gegeben ist." Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat zu diesem Sachverhalt in einer

§ 2Vw

GVG durch einen Einzelrichter zu treffenden Entscheidung

Paragraph 2, VwGVG durch einen Einzelrichter zu treffenden Entscheidung Folgendes erwogen: Die für die Beiträge zum Wohlfahrtsfonds und die Festsetzung der Höhe der für den Wohlfahrtsfonds bestimmten Beiträge geltenden Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 idgF lauten: Beiträge zum Wohlfahrtsfonds § 108a.

§ 104

an alle oder eine Gruppe von Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung vorsieht, kann die Satzung des Wohlfahrtsfonds diesen Empfänger einer Alters- oder Invaliditätsversorgung verpflichten, Beiträge zur Finanzierung der Leistungen

§ 104zu leisten, jedoch höchstens im Ausmaß der in der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung für ordentliche Kammerangehörige festgelegten Beiträge.

Paragraph 104, an alle oder eine Gruppe von Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung vorsieht, kann die Satzung des Wohlfahrtsfonds diesen Empfänger einer Alters- oder Invaliditätsversorgung verpflichten, Beiträge zur Finanzierung der Leistungen

Paragraph 104, zu leisten, jedoch höchstens im Ausmaß der in der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung für ordentliche Kammerangehörige festgelegten Beiträge. Die belangte Behörde hatte über den mit "Berichtigungsantrag" umschriebenen Antrag des Beschwerdeführers abzusprechen, die Ärztekammer Salzburg möge mangels verfassungskonformer gesetzlicher Grundlage die Wohlfahrtsfondsbeiträge für ihn mit € 0,00 festsetzen, dh keine Wohlfahrtsfondsbeiträge vorschreiben. § 17 der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Salzburg lautet:Paragraph 17, der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Salzburg lautet: § 17Paragraph 17 Berichtigungsantrag

§ 17

BO nur dann Berechtigung zu, wenn die Vorschreibung von der tatsächlichen Bemessungsgrundlage abweicht oder sich die Feststellung der Beitragshöhe als nicht richtig erweist.Wie die belangte Behörde dazu in ihrer angefochtenen Entscheidung richtig ausführte, kommt einem Berichtigungsantrag

Paragraph 17, BO nur dann Berechtigung zu, wenn die Vorschreibung von der tatsächlichen Bemessungsgrundlage abweicht oder sich die Feststellung der Beitragshöhe als nicht richtig erweist. Derartiges ist aber im vorliegenden Fall nicht gegeben, da die Fondsbeiträge entsprechend den im angefochtenen Bescheid zitierten Bestimmungen der BO vorgeschrieben wurden und auch ein Rechenfehler nicht vorliegt. Der Beschwerdeführer hat ja auch grundsätzlich das Ausmaß der festgestellten Beitragshöhe nicht bekämpft. Der gegenständliche Antrag zielt nicht auf eine Berichtigung einer unrichtig festgestellten Bemessungsgrundlage oder einer unrichtig berechneten Fondsbeitragshöhe ab, sondern auf eine vollständige Befreiung von der Beitragspflicht. Für eine solche Befreiung fehlt aber jede Rechtsgrundlage im Ärztegesetz: In § 111 des Ärztegesetzes 1998 idgF wird die Ermäßigung der Fondsbeiträge geregelt, in § 112 die Befreiung von der Beitragspflicht:In Paragraph 111, des Ärztegesetzes 1998 idgF wird die Ermäßigung der Fondsbeiträge geregelt, in Paragraph 112, die Befreiung von der Beitragspflicht: Ermäßigung der Fondsbeiträge § 111. Die Satzung kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände auf Antrag des Kammerangehörigen oder des Pensionsleistungsempfängers (§ 109 Abs. 8) nach Billigkeit eine Ermäßigung oder in Härtefällen den Nachlass der Wohlfahrtsfonds- oder Pensionssicherungsbeiträge vorsehen.Paragraph 111, Die Satzung kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände auf Antrag des Kammerangehörigen oder des Pensionsleistungsempfängers (Paragraph 109, Absatz 8,) nach Billigkeit eine Ermäßigung oder in Härtefällen den Nachlass der Wohlfahrtsfonds- oder Pensionssicherungsbeiträge vorsehen. Befreiung von der Beitragspflicht § 112.

§ 104und die Unterstützungsleistungen.

Paragraph 104 und die Unterstützungsleistungen.