{'item': 'LVwG-4/1884/6-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum16.07.2015 GeschäftszahlLVwG-4/1884/6-2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Thomas Thaller über die Beschwerde von Herrn B. T., …, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. L.,…, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pg. vom 14.4.2015, Zahl 30406-751/11526/6-2015, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid vom 14.4.2015 entzog die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pg. (im Folgenden: belangte Behörde) Herrn B. T. (im Folgenden: Beschwerdeführer) in Spruchteil I. gemäß §§ 24 Abs 1 Z 1 und 25 Abs 3 iVm § 7 Abs 1 und Abs 3 Z 9 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides. In Spruchteil II. ordnete die belangte Behörde gemäß § 24 Abs 3 FSG weiters an, dass sich der Beschwerdeführer bis zum Ende der Entziehung der Lenkberechtigung auf eigene Kosten einer besonderen Nachschulung für verkehrsauffällige Lenker bei einer ermächtigten Stelle zu unterziehen habe. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 17.4.2015 zugestellt.Mit Bescheid vom 14.4.2015 entzog die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pg. (im Folgenden: belangte Behörde) Herrn B. T. (im Folgenden: Beschwerdeführer) in Spruchteil römisch eins. gemäß Paragraphen 24, Absatz eins, Ziffer eins und 25 Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 9, Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides. In Spruchteil römisch zwei. ordnete die belangte Behörde gemäß Paragraph 24, Absatz 3, FSG weiters an, dass sich der Beschwerdeführer bis zum Ende der Entziehung der Lenkberechtigung auf eigene Kosten einer besonderen Nachschulung für verkehrsauffällige Lenker bei einer ermächtigten Stelle zu unterziehen habe. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 17.4.2015 zugestellt. Die belangte Behörde begründete die Entziehung der Lenkberechtigung mit einer durch das Landesgericht Salzburg am 13.3.2015 erfolgten Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten (davon drei Monate unbedingt) wegen schwerer Körperverletzung nach § 84 Abs 1 StGB.Die belangte Behörde begründete die Entziehung der Lenkberechtigung mit einer durch das Landesgericht Salzburg am 13.3.2015 erfolgten Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten (davon drei Monate unbedingt) wegen schwerer Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz eins, StGB. Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 11.5.2015 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine fristgerechte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) ein. Er beantragte darin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und in weiterer Folge die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu die Herabsetzung der Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung auf ein angemessenes Maß. Er begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass er vom Landesgericht Salzburg noch in der Hauptverhandlung am 13.3.2015 aus der Haft bedingt entlassen worden sei und verweis auf die Judikatur des VwGH, dass die Umstände, die für das Strafgericht bei der Entscheidung über eine bedingte Entlassung aus der Strafhaft relevant seien, auch für die Wertungskriterien nach § 7 FSG zu berücksichtigen und für die Verkehrszuverlässigkeitsprognose von Bedeutung seien. Das Strafgericht habe durch den Ausspruch der bedingten Entlassung dem Beschwerdeführer eine positive Prognose hinsichtlich der Änderung seiner Sinnesart attestiert, dies insbesondere aufgrund der erstmals verbüßten Haft. Die Ausführungen der belangten Behörde, wonach eine Änderung in der Sinnesart erst eintreten werde, nachdem ihm die Lenkberechtigung für sechs Monate entzogen worden sei, stehen im direkten Widerspruch zum Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 13.3.

1. Die Behörde übersehe zudem, dass er erstmalig das Haftübel verspürt habe und die Haft bei jungen Personen besonders nachhaltige positive spezialpräventive Wirkungen erzeuge. Die Entziehung der Lenkberechtigung erfolge rechtswidrig und konterkariere geradezu die Resozialisierung und erschwere sein persönliches Fortkommen, da er zu seiner Berufsausübung auf eine Lenkberechtigung angewiesen sei, um zur Arbeit zu kommen. In weiterer Folge habe auch die Anordnung der Nachschulung gemäß § 24 Abs 3 FSG zu entfallen. Im Übrigen sei für den Fall, dass weiterhin der Entzug der Lenkberechtigung ausgesprochen werde, die Entziehungsdauer jedenfalls weit überhöht und sei diese in eventu herabzusetzen.Er begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass er vom Landesgericht Salzburg noch in der Hauptverhandlung am 13.3.2015 aus der Haft bedingt entlassen worden sei und verweis auf die Judikatur des VwGH, dass die Umstände, die für das Strafgericht bei der Entscheidung über eine bedingte Entlassung aus der Strafhaft relevant seien, auch für die Wertungskriterien nach Paragraph 7, FSG zu berücksichtigen und für die Verkehrszuverlässigkeitsprognose von Bedeutung seien. Das Strafgericht habe durch den Ausspruch der bedingten Entlassung dem Beschwerdeführer eine positive Prognose hinsichtlich der Änderung seiner Sinnesart attestiert, dies insbesondere aufgrund der erstmals verbüßten Haft. Die Ausführungen der belangten Behörde, wonach eine Änderung in der Sinnesart erst eintreten werde, nachdem ihm die Lenkberechtigung für sechs Monate entzogen worden sei, stehen im direkten Widerspruch zum Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 13.3.
2. Die Behörde übersehe zudem, dass er erstmalig das Haftübel verspürt habe und die Haft bei jungen Personen besonders nachhaltige positive spezialpräventive Wirkungen erzeuge. Die Entziehung der Lenkberechtigung erfolge rechtswidrig und konterkariere geradezu die Resozialisierung und erschwere sein persönliches Fortkommen, da er zu seiner Berufsausübung auf eine Lenkberechtigung angewiesen sei, um zur Arbeit zu kommen. In weiterer Folge habe auch die Anordnung der Nachschulung gemäß Paragraph 24, Absatz 3, FSG zu entfallen. Im Übrigen sei für den Fall, dass weiterhin der Entzug der Lenkberechtigung ausgesprochen werde, die Entziehungsdauer jedenfalls weit überhöht und sei diese in eventu herabzusetzen. Die belangte Behörde legte die Beschwerde mit dem Verfahrensakt dem Verwaltungsgericht am 13.5.2015 vor. Mit Schreiben vom 9.6.2015 übermittelte die belangte Behörde einen Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Salzburg betreffend des Verdachtes auf ein Vergehen des Beschwerdeführers gemäß § 27 Abs 1 Suchtmittelgesetz.Mit Schreiben vom 9.6.2015 übermittelte die belangte Behörde einen Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Salzburg betreffend des Verdachtes auf ein Vergehen des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 27, Absatz eins, Suchtmittelgesetz. Das Verwaltungsgericht führte in der Sache am 6.7.2015 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch. Es wurden der von der belangten Behörde vorgelegte Führerscheinakt, der ergänzend vorgelegte Abschlussbericht gemäß § 27 SMG, sowie der den Beschwerdeführer betreffende Auszug aus der Verwaltungsstrafvormerkungsevidenz verlesen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers führte aus, dass der im Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Salzburg gegen den Beschwerdeführer erhobene Verdacht wegen § 27 SMG unbegründet sei und er die ihm dort angelastete Tat nicht begangen habe. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme an, ein aufrechtes Dienstverhältnis als Kellner in einem Cafe Restaurant in Bad Hofgastein aufzuweisen. Er sei in einen falschen Freundeskreis geraten und habe seit seiner Entlassung auch zu keinen seiner Mitangeklagten Kontakt mehr. Die aus der Verwaltungsstrafvormerkungsevidenz der belangten Behörde vorgehaltene Geschwindigkeitsüberschreitung am 14.3.2015 wurde von ihm nicht bestritten. Weiters gab er an, dass es seither von seiner Seite keine weiteren diesbezüglichen Vorfälle gegeben habe. Sein Rechtsvertreter beantragte abschließend die Herabsetzung der Entziehungsdauer der Lenkberechtigung auf vier Monate bis 17.8.2015.Das Verwaltungsgericht führte in der Sache am 6.7.2015 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch. Es wurden der von der belangten Behörde vorgelegte Führerscheinakt, der ergänzend vorgelegte Abschlussbericht gemäß Paragraph 27, SMG, sowie der den Beschwerdeführer betreffende Auszug aus der Verwaltungsstrafvormerkungsevidenz verlesen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers führte aus, dass der im Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Salzburg gegen den Beschwerdeführer erhobene Verdacht wegen Paragraph 27, SMG unbegründet sei und er die ihm dort angelastete Tat nicht begangen habe. Der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme an, ein aufrechtes Dienstverhältnis als Kellner in einem Cafe Restaurant in Bad Hofgastein aufzuweisen. Er sei in einen falschen Freundeskreis geraten und habe seit seiner Entlassung auch zu keinen seiner Mitangeklagten Kontakt mehr. Die aus der Verwaltungsstrafvormerkungsevidenz der belangten Behörde vorgehaltene Geschwindigkeitsüberschreitung am 14.3.2015 wurde von ihm nicht bestritten. Weiters gab er an, dass es seither von seiner Seite keine weiteren diesbezüglichen Vorfälle gegeben habe. Sein Rechtsvertreter beantragte abschließend die Herabsetzung der Entziehungsdauer der Lenkberechtigung auf vier Monate bis 17.8.
3. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16.7.2015 gab der Beschwerdeführer seine Übersiedlung nach … bekannt und teilte mit, dass er sich zum vom Gericht angeordneten Anti-Gewalt-Training angemeldet habe, dieses aber im Hinblick auf die sommerbedingte Urlaubszeit tatsächlich erst im September beginne. Gleichzeitig legte er einen Bericht seiner Bewährungshelferin vor, welche ihm bestätigt, dass er zu den vereinbarten Treffen verlässlich erscheine und kooperativ sei. Er habe seine Lehre als Glaser beinahe abgeschlossen (ihm fehle noch die theoretische Prüfung, welche er im Herbst 2015 ablegen werde) und arbeite zurzeit im Restaurant seiner Eltern als Servicekraft. Er erscheine sehr zielstrebig und ehrgeizig und wolle nach der abgeschlossenen Lehrprüfung einen Aufbaulehrgang zum Glaskonstrukteur machen. Weiters sei er bestrebt seine durch den Prozess entstandenen Schulden möglichst rasch zurück zu zahlen. Die Weisung des Landesgerichtes Salzburg zum Anti-Gewalt-Training betrachte der Beschwerdeführer als äußerst positiv und hilfreich, er habe nach der Anmeldung ein Vorstellungsgespräch bei Neustadt Salzburg absolviert. Das Verwaltungsgericht hat erwogen: Sachverhalt: Der am 31.7.1994 geborene Beschwerdeführer ist seit 15.1.2014 Inhaber einer Lenkberechtigung der Klassen AM und B (Probeführerschein). Gegen ihn scheint nach Aktenlage (aufliegender Strafregisterauszug) bereits eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Landesgerichtes Leoben vom 10.9.2014 (Rechtskraft 15.9.2014) wegen mehrerer Vergehen (§§ 105 Abs 1, 107 Abs 1, 286 Abs 1 StGB) auf. Der am 31.7.1994 geborene Beschwerdeführer ist seit 15.1.2014 Inhaber einer Lenkberechtigung der Klassen AM und B (Probeführerschein). Gegen ihn scheint nach Aktenlage (aufliegender Strafregisterauszug) bereits eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung des Landesgerichtes Leoben vom 10.9.2014 (Rechtskraft 15.9.2014) wegen mehrerer Vergehen (Paragraphen 105, Absatz eins, 107, Absatz eins, 286, Absatz eins, StGB) auf. Gegenständlich wurde der Beschwerdeführer als einer der Angeklagten im sogenannten "L.F."-Strafprozeß in Salzburg mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 13.3.2015 wegen der Vergehen der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB, der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, der Körperverletzung als Beteiligter nach § 83 Abs 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 1 und 2 Z 2 StGB in zwei Fällen und der versuchten schweren Körperverletzung in einem Fall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (davon drei Monate unbedingt) verurteilt. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Körperverletzungstathandlungen fanden im Zeitraum vom 11.4.2014 bis 15.11.2014 statt. Er saß vom 19.12.2014 bis 13.3.2015 in der Justizanstalt Salzburg in U-Haft ein und wurde in der Hauptverhandlung am 13.3.2015 bedingt entlassen. Ihm wurde vom Gericht die Bewährungshilfe angeordnet und die Weisung erteilt sich einem Anti-Gewalt-Training zu unterziehen. Das Anti-Gewalt-Training beginnt im September 2015.Gegenständlich wurde der Beschwerdeführer als einer der Angeklagten im sogenannten "L.F."-Strafprozeß in Salzburg mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 13.3.2015 wegen der Vergehen der kriminellen Vereinigung nach Paragraph 278, Absatz eins, StGB, der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB, der Sachbeschädigung nach Paragraph 125, StGB, der Körperverletzung als Beteiligter nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, der schweren Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz eins und 2 Ziffer 2, StGB in zwei Fällen und der versuchten schweren Körperverletzung in einem Fall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (davon drei Monate unbedingt) verurteilt. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Körperverletzungstathandlungen fanden im Zeitraum vom 11.4.2014 bis 15.11.2014 statt. Er saß vom 19.12.2014 bis 13.3.2015 in der Justizanstalt Salzburg in U-Haft ein und wurde in der Hauptverhandlung am 13.3.2015 bedingt entlassen. Ihm wurde vom Gericht die Bewährungshilfe angeordnet und die Weisung erteilt sich einem Anti-Gewalt-Training zu unterziehen. Das Anti-Gewalt-Training beginnt im September
4. Bereits einen Tag nach seiner Haftentlassung beging der Beschwerdeführer am 14.3.2015 als Lenker eines Kraftfahrzeuges im Gemeindegebiet St. Veit im Pg. ein bereits beträchtliches StVO-Geschwindigkeitsdelikt (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Freilandstraßen um 35 km/h). Er wurde deswegen mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 7.4.2015 wegen einer Übertretung gemäß § 20 Abs 2 StVO rechtskräftig mit einer Geldstrafe bestraft.Bereits einen Tag nach seiner Haftentlassung beging der Beschwerdeführer am 14.3.2015 als Lenker eines Kraftfahrzeuges im Gemeindegebiet St. Veit im Pg. ein bereits beträchtliches StVO-Geschwindigkeitsdelikt (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Freilandstraßen um 35 km/h). Er wurde deswegen mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 7.4.2015 wegen einer Übertretung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, StVO rechtskräftig mit einer Geldstrafe bestraft. Die Sachverhaltsfeststellungen stützen auf die vorliegende unstrittige Aktenlage und die Angaben des Beschwerdeführers in der Beschwerdeverhandlung vom 6.7.2015 bzw. in seiner Urkundenvorlage vom 16.7.
5. Rechtliche Beurteilung: Die maßgeblichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997 idgF, lauten (auszugsweise):Die maßgeblichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997, idgF, lauten (auszugsweise): § 4.