RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum28.07.2015 GeschäftszahlLVwG-9/175/5-2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Rainer Scheffenac

Art 133Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Vw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. 1.
2. Inhalt des angefochtenen Bescheides, 1.
3. Beschwerde und 1.
4. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt laut Aktenlage:
5. 1.
6. Inhalt des angefochtenen Bescheides,, 1.
7. Beschwerde und, 1.
8. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt laut Aktenlage: 1.
9. Inhalt des angefochtenen Bescheides: 1.1.
10. Mit Spruch des angefochtenen Bescheides vom "23.01.2015" wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom "05.02.2015" auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung "für Jänner 2015" abgewiesen. Dies unter Anführung der als maßgeblich erachteten Rechtsgrundlagen der §§ 2, 4, 5, 10 und 21 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) sowie § 51 Abs 1 und 2 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz).1.1.
11. Mit Spruch des angefochtenen Bescheides vom "23.01.2015" wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom "05.02.2015" auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung "für Jänner 2015" abgewiesen. Dies unter Anführung der als maßgeblich erachteten Rechtsgrundlagen der Paragraphen 2, 4, 5, 10 und 21 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) sowie Paragraph 51, Absatz eins und 2 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz). 1.1.
12. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin am "22.12.2014" einen Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) eingebracht habe.1.1.
13. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin am "22.12.2014" einen Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) eingebracht habe., Diese sei xx Jahre alt, spanische Staatsbürgerin und seit 20.08.2012 durchgehend in Österreich gemeldet. Von 20.08.2012 bis 08.04.2013 habe sie in Wels (Oberösterreich) gelebt und sei von der dortigen "SH-Behörde" (offenkundig gemeint aus Mitteln der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

der einschlägigen Rechtslage im Bundesland Oberösterreich, Anm) unterstützt worden.Diese sei xx Jahre alt, spanische Staatsbürgerin und seit 20.08.2012 durchgehend in Österreich gemeldet. Von 20.08.2012 bis 08.04.2013 habe sie in Wels (Oberösterreich) gelebt und sei von der dortigen "SH-Behörde" (offenkundig gemeint aus Mitteln der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

der einschlägigen Rechtslage im Bundesland Oberösterreich, Anmerkung unterstützt worden. Ihre Übersiedlung

Salzburg sei ebenfalls von der "do. Behörde ermöglicht" worden. Die Beschwerdeführerin habe "damals" über eine Unterhaltsleistung ihres geschiedenen Mannes aus Spanien in Höhe von ca € 400 (monatlich, Anm) verfügt. Mittlerweile seien diese Zahlungen "fast gänzlich eingestellt" worden. Aktuell verfüge die Beschwerdeführerin lediglich über "€ 50 monatlich" (offenkundig gemeint aus dem Titel Unterhalt, Anm).Die Beschwerdeführerin habe "damals" über eine Unterhaltsleistung ihres geschiedenen Mannes aus Spanien in Höhe von ca € 400 (monatlich, Anmerkung verfügt. Mittlerweile seien diese Zahlungen "fast gänzlich eingestellt" worden. Aktuell verfüge die Beschwerdeführerin lediglich über "€ 50 monatlich" (offenkundig gemeint aus dem Titel Unterhalt, Anm). Die Beschwerdeführerin habe "ihre Unterhaltsansprüche" in Spanien "eingeklagt". Die Beschwerdeführerin, so die belangte Behörde zur Begründung weiterführend, "ist weder Arbeitnehmerin noch Selbständige oder verfügt über ausreichende eigene Mittel gem. § 51

§ 4

Abs 3 Z 2 MSG, welche nicht die Voraussetzungen des Abs 2 erfüllen (Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gem den §§ 65 und 65a FPG 2005 oder gem den §§ 51 bis 54a und 57 NAG verfügen), keinen Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hätten. Die belangte Behörde hält in der Folge vor der teilweise wörtlichen Wiedergabe der als einschlägig erachteten Bestimmungen einzelfallbezogen noch rechtlich fest, dass EWR-Bürger (Spanien sei Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes)

Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 2, MSG, welche nicht die Voraussetzungen des Absatz 2, erfüllen (Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gem den Paragraphen 65 und 65 a FPG 2005 oder gem den Paragraphen 51 bis 54 a und 57 NAG verfügen), keinen Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hätten. 1.

1. Beschwerde: 1.2.
2. Die Rechtsmittelwerberin nimmt in ihrer fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom (datiert) 13.02.2015 "Bezug" auf ihre "gesundheitliche Einschränkung", ihr "Pensionsalter" sowie, was ihre "Zukunft betrifft eine Aussichtslosigkeit".Ihre Tochter sei am 07.12.2010

Salzburg zu ihrem Freund gezogen und habe hier ihre zwei Enkelkinder, geb am 17.09.20xx und 07.04.20xx zur Welt gebracht.1.2.1. Die Rechtsmittelwerberin nimmt in ihrer fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom (datiert) 13.02.2015 "Bezug" auf ihre "gesundheitliche Einschränkung", ihr "Pensionsalter" sowie, was ihre "Zukunft betrifft eine Aussichtslosigkeit"., Ihre Tochter sei am 07.12.2010

Salzburg zu ihrem Freund gezogen und habe hier ihre zwei Enkelkinder, geb am 17.09.20xx und 07.04.20xx zur Welt gebracht. Sie selbst sei "im Juli 2012"

Österreich gekommen.Zum Zeitpunkt der Einreise sei sie im "Pensionsalter von x Jahren" gewesen und hätte sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme (verwiesen wird auf ein der Beschwerde beigelegtes "Gutachten Nicht-Arbeitsfähigkeit") auch keiner Arbeit

gehen können.Anfangs habe sie bei der Mutter ihres "Schwiegersohns" in Wels/OÖ gewohnt, da sie in der Wohnung (offenkundig gemeint in Salzburg, Anm) keinen Platz gehabt habe.Dort (in Wels, Anm) habe sie ihre Anmeldebescheinigung "aufgrund der monatlichen Eingänge auf mein Konto von € 400 meines getrennt lebenden Ehemannes (gerichtlicher Ehevertrag und Unterhaltsbescheid)" erhalten.Um ihrer Familie näher zu sein habe ihre Tochter eine Wohnung gesucht und gefunden.Sie selbst sei "im Juli 2012"

Österreich gekommen., Zum Zeitpunkt der Einreise sei sie im "Pensionsalter von x Jahren" gewesen und hätte sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme (verwiesen wird auf ein der Beschwerde beigelegtes "Gutachten Nicht-Arbeitsfähigkeit") auch keiner Arbeit

gehen können., Anfangs habe sie bei der Mutter ihres "Schwiegersohns" in Wels/OÖ gewohnt, da sie in der Wohnung (offenkundig gemeint in Salzburg, Anmerkung keinen Platz gehabt habe., Dort (in Wels, Anmerkung habe sie ihre Anmeldebescheinigung "aufgrund der monatlichen Eingänge auf mein Konto von € 400 meines getrennt lebenden Ehemannes (gerichtlicher Ehevertrag und Unterhaltsbescheid)" erhalten., Um ihrer Familie näher zu sein habe ihre Tochter eine Wohnung gesucht und gefunden. "

sorgfältiger Prüfung aller nötigen Paragraphen" sei ihr im Juni 2013 die Mindestsicherung in Salzburg gewährt worden. Seither lebe sie in einer "überschaubaren Wohnung (33m2)" und sei über die Situation sehr dankbar. Ab/für Jänner 2015 sei ihr die Mindestsicherung "plötzlich nicht weitergewährt" worden, was für sie "gleichbedeutend mit einem Abwandern aus Österreich" sei und die Trennung von ihren "einzigen und lieben Familienangehörigen" bedeute. Die Beschwerdeführerin beantragt(e) daher, den Bescheid vom 23.01.2015 aufzuheben, den gegebenen Sachverhalt zu prüfen sowie Mindestsicherung im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. 1.2.

1. Beim vorgelegten (laut eigener Bezeichnung) "Gutachten Nicht-Arbeitsfähigkeit" handelt es sich um eine "Ärztliche Bestätigung" eines Arztes für Allgemeinmedizin in 5020 Salzburg vom 29.12.2014 mit folgendem Wortlaut (Hervorhebungen durch das beschlussfassende Gericht): "Oben genannte Patientin (die Beschwerdeführerin, Anm) ist seit ihrem Aufenthalt in Österreich in meiner hausärztlichen Betreuung wegen Hochdruckherz und Depressionen. Sie nimmt regelmäßig ihre Medikamente und kommt regelmässig zu den geforderten Kontrollen."1.2.
2. Beim vorgelegten (laut eigener Bezeichnung) "Gutachten Nicht-Arbeitsfähigkeit" handelt es sich um eine "Ärztliche Bestätigung" eines Arztes für Allgemeinmedizin in 5020 Salzburg vom 29.12.2014 mit folgendem Wortlaut (Hervorhebungen durch das beschlussfassende Gericht): "Oben genannte Patientin (die Beschwerdeführerin, Anmerkung ist seit ihrem Aufenthalt in Österreich in meiner hausärztlichen Betreuung wegen Hochdruckherz und Depressionen. Sie nimmt regelmäßig ihre Medikamente und kommt regelmässig zu den geforderten Kontrollen.", 1.
3. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt laut Aktenlage: 1.3.
4. Die am xx geborene und damit zwischenzeitig xx-jährige Beschwerdeführerin ist spanische Staatsbürgerin. Spanien ist seit dem Jahr 1986 Mitglied der Europäischen Union (EU). Die Tochter der Beschwerdeführerin ist laut Angaben der Beschwerdeführerin am 07.12.2010 in die Stadt Salzburg zu ihrem (damaligen Freund und offenkundig zwischenzeitigen Gatten oder zumindest Lebensgeführten) gezogen. Und hat diese am 17.09.20xx und 27.04.20xx zwei Kinder geboren. 1.3.
5. Die Beschwerdeführerin selbst ist laut eigenen Angaben "im Juli 2012" aus Spanien kommend

Österreich eingereist. Von 20.08.2012 bis 08.04.2013 (und damit für einen Zeitraum von ca siebeneinhalb Monaten) war diese mit Hauptwohnsitz in 4600 Wels gemeldet. Und hielt sich diese laut eigenen Angaben während dieses Zeitraumes in der Wohnung der Mutter des Freundes (bzw Lebensgefährten oder Gatten) ihrer Tochter auf. Offenkundig bereits während dieses Zeitraumes bezog die Beschwerdeführerin

den einschlägigen oberösterreichischen landesgesetzlichen Regelungen Bedarfsorientierte Mindestsicherung in unbekannter Höhe (ein diesbezügliches "Kostenblatt" und der "letzte Bescheid der Bedarfsorientierten Mindestsicherung" wurden seitens der belangten Behörde beim Magistrat Wels zwar mit E-Mail vom 07.05.2013 angefordert, befindet sich jedoch diese Urkunden – aus unbekannten Gründen - nicht im Akt). 1.3.3. Die Höhe - und auch der konkrete zeitliche Beginn - der während der Wohnsitznahme in Oberösterreich seitens der Beschwerdeführerin lukrierten finanziellen Hilfe ist (demnach) nicht bekannt. Gesichert scheint lediglich, dass die (Miet)kaution in Höhe von € 700 für die

folgende Wohnsitznahme in Salzburg noch seitens des oberösterreichischen Hilfeträgers realisiert wurde. 1.3.4. Der Beschwerdeführerin dient nunmehr laut Aktenlage

ihrer Übersiedlung aus Wels seit 08.04.2013 bis laufend eine von dieser alleine genutzte Mietwohnung in C., 5020 Salzburg, als Unterkunft und Hauptwohnsitz.

ihrer Übersiedlung brachte die Beschwerdeführerin erstmals am 10.04.2013 (und damit zwei Tage

dem Umzug) bei der belangten Behörde einen Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung

dem MSG ein. Und wurde dieser für die Bedarfsmonate April bis einschließlich Juli 2013 laut zeitlich "ältestem" Bescheid der belangten Behörde vom 17.06.2013 eine monatliche Geldleistung in Höhe von € 694,91 zugesprochen. Zusätzlich erhielt die Beschwerdeführerin während des angeführten Bedarfszeitraumes gemäß § 11 MSG eine ergänzende Wohnbedarfshilfe in Höhe von € 181,27 monatlich zuerkannt. Der monatlichen Leistungsberechnung wurde hiebei ein monatlicher Unterhaltsbetrag in Höhe von € 100 zugrunde gelegt. Dies obwohl der Antrag – ohne hier Bekanntgabe der laut Formblattrubrik "Einkommensart" – einen Einkommensbezug in Höhe von "dzt mtl netto € 400" ausweist. Am Antragsformblatt selbst hat die Beschwerdeführerin offensichtlich hiezu lediglich vergleichsweise vage ausgeführt: "ES BESTEHT ZUM EHEMANN KAUM KONTAKT. DIE UNTERHALTSZAHLUNGEN BLIEBEN DIE LETZTEN MONATE AUS: FALL WURDE AN SPANISCHEN RECHTSANWALT WEITERGELEITET. WIR KÖNNEN LEIDER KEINE GENAUEN ANGABEN ÜBER SEINE BEZÜGE (offenkundig gemeint des Ehegatten, Anm) MACHEN." Die bis dato dargestellte Gesamtsituation spiegelt sich jedoch in einem dem Antragsformblatt angeschlossenen zusammenfassenden (Begleit)schreiben (unterfertigt von der Beschwerdeführerin und deren Tochter) und auch den

folgend (so weit als möglich) erörterten Urkunden wieder.1.3.4. Der Beschwerdeführerin dient nunmehr laut Aktenlage

ihrer Übersiedlung aus Wels seit 08.04.2013 bis laufend eine von dieser alleine genutzte Mietwohnung in C., 5020 Salzburg, als Unterkunft und Hauptwohnsitz.

ihrer Übersiedlung brachte die Beschwerdeführerin erstmals am 10.04.2013 (und damit zwei Tage

dem Umzug) bei der belangten Behörde einen Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung

dem MSG ein. Und wurde dieser für die Bedarfsmonate April bis einschließlich Juli 2013 laut zeitlich "ältestem" Bescheid der belangten Behörde vom 17.06.2013 eine monatliche Geldleistung in Höhe von € 694,91 zugesprochen. Zusätzlich erhielt die Beschwerdeführerin während des angeführten Bedarfszeitraumes gemäß Paragraph 11, MSG eine ergänzende Wohnbedarfshilfe in Höhe von € 181,27 monatlich zuerkannt. Der monatlichen Leistungsberechnung wurde hiebei ein monatlicher Unterhaltsbetrag in Höhe von € 100 zugrunde gelegt. Dies obwohl der Antrag – ohne hier Bekanntgabe der laut Formblattrubrik "Einkommensart" – einen Einkommensbezug in Höhe von "dzt mtl netto € 400" ausweist. Am Antragsformblatt selbst hat die Beschwerdeführerin offensichtlich hiezu lediglich vergleichsweise vage ausgeführt: "ES BESTEHT ZUM EHEMANN KAUM KONTAKT. DIE UNTERHALTSZAHLUNGEN BLIEBEN DIE LETZTEN MONATE AUS: FALL WURDE AN SPANISCHEN RECHTSANWALT WEITERGELEITET. WIR KÖNNEN LEIDER KEINE GENAUEN ANGABEN ÜBER SEINE BEZÜGE (offenkundig gemeint des Ehegatten, Anmerkung MACHEN." Die bis dato dargestellte Gesamtsituation spiegelt sich jedoch in einem dem Antragsformblatt angeschlossenen zusammenfassenden (Begleit)schreiben (unterfertigt von der Beschwerdeführerin und deren Tochter) und auch den

folgend (so weit als möglich) erörterten Urkunden wieder. 1.3.

1. Offenkundig einhergehend mit dem Antrag vom 10.04.2013 wurde der belangten Behörde weiters betreffend die Beschwerdeführerin eine Ablichtung einer Anmeldebescheinigung, ausgestellt durch den Magistrat Wels am 14.09.2012 gemäß (laut auszuwählender Rubrik) "sonstige Angelegenheiten (§§ 51 Abs 1 Z 2, 52 Abs 1 Z 4 oder 5)" (NAG, Anm), übermittelt. Die ggst Anmeldebescheinigung enthält – der Vollständigkeit halber angeführt - die "Belehrung: Ich nehme zur Kenntnis, dass gem. § 51 Abs. 3 NAG der Wegfall der das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht begründenden Umstände (Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger, ausreichende Existenzmittel, umfassender Krankenversicherungsschutz, Ausbildung) der Behörde unverzüglich, längstens jedoch binnen einem Monat bekannt zu geben ist."1.3.
2. Offenkundig einhergehend mit dem Antrag vom 10.04.2013 wurde der belangten Behörde weiters betreffend die Beschwerdeführerin eine Ablichtung einer Anmeldebescheinigung, ausgestellt durch den Magistrat Wels am 14.09.2012 gemäß (laut auszuwählender Rubrik) "sonstige Angelegenheiten (Paragraphen 51, Absatz eins, Ziffer 2, 52, Absatz eins, Ziffer 4, oder 5)" (NAG, Anm), übermittelt. Die ggst Anmeldebescheinigung enthält – der Vollständigkeit halber angeführt - die "Belehrung: Ich nehme zur Kenntnis, dass gem. Paragraph 51, Absatz 3, NAG der Wegfall der das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht begründenden Umstände (Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger, ausreichende Existenzmittel, umfassender Krankenversicherungsschutz, Ausbildung) der Behörde unverzüglich, längstens jedoch binnen einem Monat bekannt zu geben ist." Ein Hinweis auf die Abgabe einer diesbezüglichen Meldung ist dem Akt der belangten Behörde nicht zu entnehmen. Ebenso ist nicht ersichtlich, ob seitens der zuständigen – im weiteren Sinn - (Fremden)behörde(n) ggf auch von Amts wegen das weitere Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der Anmeldebescheinigung (mit welcher jedoch das Aufenthaltsrecht bloß dokumentiert wird, siehe unten unter Punkt 4.) geprüft wurde und diese

wie vorgegeben sind. 1.3.

1. Die Ablichtung der Anmeldebescheinigung vom 14.09.2012 weist an deren Ende zudem folgende nicht näher zuordenbare handschriftliche Anmerkung auf: "wg. Unterhalt v. Ex-Gatte ->hätte Ausgleichszulage beantragt – wurde abgewiesen Magistrat Wels xxxxxxx/0 Fr. Dw xxxx D." 1.3.
2. Weiterführende in- und/oder auch ausländische Anknüpfungspunkte zum Themenbereich Ausgleichszulage und ggf auch (abgesehen von der Unterhaltsproblematik und einer vermeintlichen Pension ab dem
3. Lebensjahr – siehe unten) darüber hinaus bestehende oder möglicherweise realisierbare Bezugsansprüche sind dem vorgelegten Akt nicht zu entnehmen. Vor allem die Gründe der Ablehnung der offenkundig beantragten Ausgleichszulage und auch des vermeintlichen Pensionsanspruches ab dem
4. Lebensjahr bleiben im gesamten behördlichen Verfahrensverlauf völlig im Dunkeln. Die Beschwerdeführerin verfügt zwar über den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger abrufbar über eine eigene Sozialversicherungsnummer. Unter dieser sind jedoch – aus welchen Gründen auch immer - keine Versicherungszeiten und / oder Beitragsgrundlagen verzeichnet. In diesem Zusammenhang ist auch nicht objektiv

vollziehbar, welche vorgelegenen Voraussetzungen den Magistrat Wels – und dies (neben dem ins Treffen geführten Unterhaltsbezug in Höhe von damals monatlich € 400) insbesondere auch hinsichtlich des gebotenen Bestandes einer umfassenden Krankenversicherung (siehe unten unter Punkt 4.) - am 14.09.2012 zur Erteilung der Anmeldebescheinigung veranlasst haben. 1.3.

1. Neben den Unterlagen zur Anmietung der Wohnung in 5020 Salzburg wurde einhergehend mit dem Antrag vom 10.04.2013 in Ablichtung unter anderem auch in Hinblick auf die Unterhaltsthematik eine fünfseitige Urkunde in spanischer Sprache angeschlossen. Es handelt sich hiebei – laut einer beigefügten (hinsichtlich deren Erstellung und Authentizität aber in keiner Weise näher zuordenbaren) dreiseitigen Übersetzung – um ein "URTEIL IM NAMEN DES KÖNIGS" vom
2. Mai
3. Die spanische Fassung des (vermutlich) Scheidungsurteils enthält hiebei auf Seite 3 den nicht näher zuordenbaren handschriftlichen Vermerk: "VERTRAG WURDE IM JÄNNER 1990 UNTERZEICHNET. DIE MONATLICHEN UNTERHALTSKOSTEN WURDEN JÄHRLICH ANGEPASST. DAMALS WAR DER BETRAG 20.000 pts in etwa 120 EURO. HEUTE BELÄUFT SICH DER BETRAG

ANPASSUNG AUF EURO 400 / MONAT" 1.3.9.

der erstmaligen – dreimonatigen - Zuerkennung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung durch die belangte Behörde von 01.04.2013 bis 31.07.2013 wurden der Beschwerdeführerin in der Folge laufend ohne Unterbrechung von August 2013 bis zuletzt 31.12.2014 (und damit für einen Zeitraum von weiteren 17 Monaten) Leistungen

dem MSG zuerkannt. Den einschlägigen Bescheiden wurden hiebei – wenn überhaupt - Einkommensbezüge lediglich unter dem Titel Unterhalt wie folgt zugrunde gelegt: Bescheiddatum: Bedarfszeitraum: Einkommenshöhe mtl in €, Bescheiddatum: Bedarfszeitraum: Einkommenshöhe mtl in € 29.07.2013 08/2013 – 10/2013 10029.07.2013 08 aus 2013, – 10/2013 100 24.10.2013 11/2013 – 12/2013 10024.10.2013 11 aus 2013, – 12/2013 100 27.12.2013 01/2014 – 03/2014 10027.12.2013 01 aus 2014, – 03/2014 100 07.04.2014 04/2014 – 05/2014 10007.04.2014 04 aus 2014, – 05/2014 100 02.06.2014 06/2014 0 (kein Einkommen, Anm) 01.07.2014 07/2014 – 08/2014 0 (kein Einkommen, Anm)01.07.2014 07 aus 2014, – 08/2014 0 (kein Einkommen, Anm) 09.09.2014 09/2014 – 10/2014 0 (kein Einkommen, Anm)09.09.2014 09 aus 2014, – 10 aus 2014, 0 (kein Einkommen, Anm) 11.11.2014 11/2014 – 12/2014 0 (kein Einkommen, Anm)11.11.2014 11 aus 2014, – 12/2014 0 (kein Einkommen, Anm) In welcher Höhe seitens der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin nunmehr von 01.04.2013 bis zum 31.12.2014 Bedarfsorientierte Mindestsicherung

dem MSG in Summe zuerkannt wurde, ist aus dem vorgelegten Akt (und hier auch nicht aus der Begründung des angefochtenen Bescheides vom 23.01.2015) nicht abschließend

vollziehbar erkennbar. Aus einem Übersichtsblatt des vorgelegten Aktes ergäbe sich in Summe ein Betrag in Höhe von € 8.371,48. Jedoch verfügt die belangte Behörde

Kenntnis des beschlussfassenden Gerichts - anders als dieses selbst - über einschlägige EDV-technische Hilfsmittel, welche die Beantwortung dieser Frage unmittelbar, kurzfristigst und abschließend ermöglichen. 1.3.10. Zur Unterhaltsproblematik des ggst Falles ist anzumerken, dass sich die seitens der Beschwerdeführerin zu ihren Gunsten geltend gemachten laufenden eigenen Bemühungen zu einer möglichst effizienten und effektiven und somit vor allem auch raschen Verfolgung ihrer (vermutlich) bestehenden Unterhaltsansprüche im vorgelegten Akt nur bedingt objektiv

vollziehbar wiederspiegeln. Eine zeitlich aufsteigende Durchsicht ergibt hiezu – insoweit

vollziehbar – sinngemäß zusammengefasst folgendes Bild. 1.3.11.1. Die Beschwerdeführerin verfügt über ein dieser mittels IBAN klar zuordenbares inhaberbezogenes inländisches Konto bei der Bank Austria. Auf diesem Konto sind insoweit

vollziehbar keine Unterhaltseingänge zu verzeichnen. 1.3.11.2. Ebenso verfügt die Beschwerdeführerin offenkundig über ein spanisches Bankkonto. Wobei die Kontoführung und Bargeldmanipulation als solche ausgehend von den einschlägigen EDV-technischen Möglichkeiten (welche hier offensichtlich auch genutzt werden) im insbesondere unionsinternen Geldverkehr für sich keine entscheidungswesentlichen Anknüpfungspunkte bilden. Auch das spanische Konto ist mittels IBAN und Inhaberbezeichnung der Beschwerdeführerin klar zuordenbar. Diesbezügliche im Akt befindliche Auszüge bzw Ausdrucke sind jedoch (naturgemäß) ausschließlich in spanischer Sprache gehalten und damit – wie auch viele andere Urkunden, insbesondere auch zu den Bemühungen der Durchsetzung der (vermeintlichen) Unterhaltsansprüche - von vorneherein nur bedingt

vollziehbar. 1.3.11.3. So sind etwa aus diversen nahezu gänzlich undatierten Ausdrucken mehr oder weniger regelmäßige Zahlungseingänge mit der Anmerkung "NN E.", dem laut "Scheidungsurteil" ehemaligen Gatten der Beschwerdeführerin, in unterschiedlichen – vermutlich – Eurobeträgen zeitlich aufsteigend wie folgt ersichtlich, wobei zwischen den einzelnen Buchungen auch diesbezügliche betragsmäßig idente Rück-, Weiter oder Umbuchungen ersichtlich sind (hiebei sind jedoch keinerlei bezughabende Kontonummern oder Empfänger erkennbar), wodurch ein tatsächlicher (Unterhalts)leistungsbezug bzw saldomäßiger Geldfluss nur schwer bis gar nicht

vollziehbar ist: Datum: Betrag: 25.10.2011 + 200 05.11.2011 + 100 10.11.2011 + 100 25.11.2011 + 100 30.11.2011 + 100 10.12.2011 + 100 26.12.2011 + 200 10.01.2012 + 100 19.01.2012 + 100 24.01.2012 + 200 06.02.2012 + 200 24.02.2012 + 200 05.03.2012 + 200 15.03.2012 + 30 24.03.2012 + 170 05.04.2012 + 200 25.04.2012 + 100 28.04.2012 + 100 08.05.2012 + 100 09.05.2012 + 100 24.05.2012 + 200 06.06.2012 + 200 28.06.2012 + 100 01.07.2012 + 100 11.07.2012 + 100 30.07.2012 + 100 31.07.2012 + 100 28.08.2012 + 175 11.09.2012 + 100 14.09.2012 + 100 25.09.2012 + 80 25.09.2012 + 20 01.10.2012 + 100 02.10.2012 + 100 13.10.2012 + 100 21.10.2012 + 100 30.10.2012 + 200 09.11.2012 + 100 20.11.2012 + 50 17.12.2012 + 50 06.01.2013 + 50 16.01.2013 + 50 28.01.2013 + 50 04.02.2013 + 50 14.02.2013 + 50 02.03.2013 + 50 06.03.2013 + 50 27.03.2013 + 50 01.04.2013 + 50 27.04.2013 + 50 30.04.2013 + 50 24.05.2013 + 50 04.06.2013 + 50 25.06.2013 + 50 04.07.2013 + 50 17.07.2013 + 50 31.07.2013 + 50 22.08.2013 + 50 12.09.2013 + 50 27.09.2013 + 50 19.10.2013 + 50 05.11.2013 + 50 06.12.2013 + 50 04.01.2014 + 50 03.02.2014 + 50 27.02.2014 + 50 28.03.2014 + 50 Weitere Buchungen mit der Bezeichnung "NN E." sind – zumindest - im Akt nicht zu verzeichnen. 1.3.11.

1. Zu den (vorgegebenen) Bemühungen der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche ist einleitend festzuhalten, dass einem E-Mail der Tochter der Beschwerdeführerin vom 22.12.2014, gerichtet an die belangte Behörde, ua wörtlich zu entnehmen ist (Unterstrichene Hervorhebung wie im Original): "….. Meine Mama ist seit mehr als zwei Jahren in Salzburg gemeldet, besitzt einen EW Anmeldebescheinigung und ist deshalb auch als österreichische Staatsbürgerin zu sehen. Folglich sollte sie die selben Rechte, wie jeder andere Staatsbürger haben. Wir haben in den letzten Jahren und Monaten sehr viel gekämpft und erreicht und jetzt auch den Kampf gegen meinen Vater gewonnen. Wie bereits mitgeteilt sind die ersten rund 2500 Euro am Konto eingegangen. Können Sie uns bitte mitteilen auf welcher Rechtsgrundlage der österreichische Staat die Zahlungen einstellen will, bzw. wie kann man ein bestehendes Gesetz (auf Basis dessen die vergangenen zwei Jahre Beihilfen gezahlt worden sind) so umschreiben, dass sie plötzlich keine Gültigkeit mehr haben. ….." Bei dem soeben angeführten Betrag von ca € 2.500 handelt es sich offenkundig um eine Eingangsbuchung auf dem spanischen Konto der Beschwerdeführerin vom ("valor" [= Valuta, Anm]) 19.12.2014 in Höhe von € 2.488,
2. Dass dieser Umstand in der Folge in welcher Art und Weise auch immer seitens der belangten Behörde in Behandlung genommen wurde ist aus dem mit Begleitschreiben vom 01.06.2015 vorgelegten und beim beschlussfassenden Gericht am 02.06.2015 eingelangten Akt nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin gab – soweit

vollziehbar – im Vorfeld zu Beginn ihrer Kontaktaufnahme mit der belangten Behörde an (vgl die Niederschrift vom 06.05.2013), ihr von ihr getrennt lebender Ehegatte überweise ihr im Monat nunmehr nur mehr maximal € 100 Unterhalt. Im Übrigen gab diese auch an, in Spanien nie gearbeitet zu haben und "mit ihrem 65. Lebensjahr" eine Pension zu bekommen (auch hiezu finden sich im Übrigen im Akt der belangten Behörde keine weiteren Ansatzpunkte).Die Beschwerdeführerin gab – soweit

vollziehbar – im Vorfeld zu Beginn ihrer Kontaktaufnahme mit der belangten Behörde an vergleiche die Niederschrift vom 06.05.2013), ihr von ihr getrennt lebender Ehegatte überweise ihr im Monat nunmehr nur mehr maximal € 100 Unterhalt. Im Übrigen gab diese auch an, in Spanien nie gearbeitet zu haben und "mit ihrem

1. Lebensjahr" eine Pension zu bekommen (auch hiezu finden sich im Übrigen im Akt der belangten Behörde keine weiteren Ansatzpunkte). Die im weitesten Sinn Anstrengungen der Beschwerdeführerin zur Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche hier respektive ab 01.04.2013 gegenüber ihrem in Spanien lebenden geschiedenen Gatten wurden von dieser bzw deren Tochter oder auch dem Schwiegersohn der Beschwerdeführerin gegenüber der belangten Behörde primär im Rahmen diverser E-Mails vom 26.07.2013, 19.12.2013, 26.03.2014, 27.05.2014, 27.06.2014, 27.08.2014, 26.10.2014 und 22.12.2014 (siehe oben) vorrangig in Form eigener Angaben "dokumentiert". An Urkunden wurden hiebei jeweils in spanischer Sprache und offenkundig eigener Übersetzung ein Dokument vom
2. Juli 2013 über die "Zuweisung" eines "kostenlosen Anwalts" und die diesbezügliche "Anerkennung" vom 09.09.2013 der "ANDALUSISCHEN AUFSICHT Abordnung der andalusischen Regierung in Jaen – Kommission des kostenlosen Rechtsbeistandes", namentlich gerichtet an die Beschwerdeführerin unter Ausweisung der Adresse "A. 6,-3°, LINARES" beigebracht. Ebenso vorgelegt wurde am 26.03.2014 eine "abgestempelte Kopie der Urteilsverkündung vom 15.01.2014" in spanischer Sprache. Diese stellt laut eigenen Angaben eine Grundlage für die

folgend angestrebte Unterhaltspfändung dar. Ob die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund die Unterhaltsansprüche - insoweit für sie möglich und zumutbar - gehörig verfolgt hat, kann vor diesem Hintergrund nicht abschließend gewürdigt und in der Folge festgestellt werden. 1.3.12. Es bleibt festzuhalten, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Weitergewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung vom 22.12.2014 keinen Antrags- bzw Bedarfszeitraum ausweist und die belangte Behörde in ihrem Begleitschreiben vom 01.06.2015 mitgeteilt hat, dass "

dem letzten Bescheid vom 23.01.2015 kein Antrag mehr gestellt wurde". Und die Abweisung dieses Antrages – wie aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides vom 23.01.2015 unmissverständlich ersichtlich "für Jänner 2015" erfolgt ist. 1.3.13. Der Vollständigkeit halber wird abschließend angemerkt, dass die Beschwerdeführerin laut Aktenlage erst- und letztmalig im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme am 06.05.2013 bei der belangten Behörde persönlich vorgesprochen hat. Die Zustellung des nunmehr angefochtenen Bescheides vom 23.01.2015 wurde – zweimalig - zu eigenen Handen an die Adresse C., Salzburg, verfügt. Das Schriftstück wurde der belangten Behörde aber eingehend am 11.02.2015 und 18.02.2015 jeweils mit dem postalischen Vermerk "unbekannt" retourniert. Der ggst Bescheid ist der Beschwerdeführerin in der Folge offenkundig – erst

der Zustellung an deren Tochter - über deren Tochter tatsächlich zugekommen. Die Zustellung der zwischenzeitig erlassenen Bescheide (siehe oben) wurde jeweils ohne Zustellnachweis verfügt.

1. Beweiswürdigung: 2.
2. Der in Hinblick auf die Entscheidungsfindung gemäß § 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG vorliegende Sachverhalt, welcher jedoch im Sinn des § 28 Abs 2 VwGVG nicht als maßgeblich für eine Entscheidungsfindung in der Sache selbst anzusehen ist (vgl hiezu unter Punkt 5.), ergibt sich wie unter Punkt
3. umfassend und abschließend dargestellt aus der Aktenlage. Einbezogen wurden hiebei insbesondere die Inhalte des dem vorgelegten Akt zu entnehmenden (wechselseitigen) Schriftverkehrs zwischen der belangten Behörde und der Beschwerdeführerin bzw respektive vornehmlich deren Tochter. Wobei diesem, wie bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, in wesentlichen Punkten ein nicht ausreichend objektiver Charakter als Grundlage einer Sachverhaltsfeststellung anhaftet.2.
4. Der in Hinblick auf die Entscheidungsfindung gemäß Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 VwGVG vorliegende Sachverhalt, welcher jedoch im Sinn des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG nicht als maßgeblich für eine Entscheidungsfindung in der Sache selbst anzusehen ist vergleiche hiezu unter Punkt 5.), ergibt sich wie unter Punkt
5. umfassend und abschließend dargestellt aus der Aktenlage. Einbezogen wurden hiebei insbesondere die Inhalte des dem vorgelegten Akt zu entnehmenden (wechselseitigen) Schriftverkehrs zwischen der belangten Behörde und der Beschwerdeführerin bzw respektive vornehmlich deren Tochter. Wobei diesem, wie bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, in wesentlichen Punkten ein nicht ausreichend objektiver Charakter als Grundlage einer Sachverhaltsfeststellung anhaftet. 2.
6. Eine Beschwerdeverhandlung, welche im Übrigen auch von keiner der Parteien beantragt wurde, konnte gemäß § 24 Abs 2 VwGVG entfallen.2.
7. Eine Beschwerdeverhandlung, welche im Übrigen auch von keiner der Parteien beantragt wurde, konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG entfallen.
8. Rechtsgrundlagen: 3.
9. Maßgebliche Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensverfahrens- gesetzes (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013, idgF:3.
10. Maßgebliche Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensverfahrens-, gesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, idgF:, Inhalt der Beschwerde§ 9.Paragraph 9,

dem 4. Abschnitt besteht kein solcher Anspruch.

diesem Gesetz sind die gesellschaftlichen Entwicklungen und örtlichen Gegebenheiten sowie die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern zu berücksichtigen. 2. Abschnitt Voraussetzungen für Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Persönliche Voraussetzungen § 4Paragraph 4

diesem Gesetz haben vorbehaltlich Abs 3 nur Personen, die ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Salzburg haben und zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind.

diesem Gesetz haben vorbehaltlich Absatz 3, nur Personen, die ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Salzburg haben und zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind.

asylrechtlichen Bestimmungen zuerkannt worden ist.

diesem Gesetz haben insbesondere:

1. nicht erwerbstätige Bürgerinnen und Bürger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizer Eidgenossenschaft und deren Familienangehörige, jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts im Inland;
2. Personen, die auf Grund eines Reisevisums (§ 20 FPG 2005) oder visumsfrei einreisen durften (§ 30 FPG 2005) und nicht die Voraussetzungen des Abs 2 erfüllen;Personen, die auf Grund eines Reisevisums (Paragraph 20, FPG 2005) oder visumsfrei einreisen durften (Paragraph 30, FPG 2005) und nicht die Voraussetzungen des Absatz 2, erfüllen;
3. schutzbedürftige Fremde gemäß § 5 des Salzburger Grundversorgungsgesetzes.schutzbedürftige Fremde gemäß Paragraph 5, des Salzburger Grundversorgungsgesetzes.

Abs 2 und Abs 3 Z 3, die sich durchgehend mehr als sechs Monate erlaubterweise im Inland aufhalten, kann der Träger der Mindestsicherung als Träger von Privatrechten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erbringen, soweit dies auf Grund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint. Bei Nichterfüllung der Mindestaufenthaltsdauer kann nur in besonderen Ausnahmefällen eine solche Hilfeleistung gewährt werden. Die Landesregierung hat die näheren Festlegungen dazu durch Verordnung zu treffen.

Absatz 2 und Absatz 3, Ziffer 3,, die sich durchgehend mehr als sechs Monate erlaubterweise im Inland aufhalten, kann der Träger der Mindestsicherung als Träger von Privatrechten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erbringen, soweit dies auf Grund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint. Bei Nichterfüllung der Mindestaufenthaltsdauer kann nur in besonderen Ausnahmefällen eine solche Hilfeleistung gewährt werden. Die Landesregierung hat die näheren Festlegungen dazu durch Verordnung zu treffen. Berücksichtigung von Leistungen Dritter§ 5Paragraph 5

Abs 2 anzurechnen oder erreichen ein Ausmaß oder eine Dauer, dass keine Leistungen

diesem Gesetz mehr erforderlich sind.Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nur soweit zu erbringen, als der Bedarf der Hilfe suchenden Personen für den Lebensunterhalt, den Wohnbedarf und den Bedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung nicht durch Geld- oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist. Dabei haben freiwillige Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen, die von Dritten ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, außer Betracht zu bleiben, es sei denn, sie sind

Absatz 2, anzurechnen oder erreichen ein Ausmaß oder eine Dauer, dass keine Leistungen

diesem Gesetz mehr erforderlich sind.

diesem Gesetz maßgeblichen Bedarf übersteigt. Bei Hilfesuchenden, die mit anderen Personen im gemeinsamen Haushalt leben, wird das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft vermutet; das Nicht-Vorliegen einer solchen ist von der Hilfe suchenden Person glaubhaft zu machen.

diesem Gesetz nicht oder nicht im erhaltenen Ausmaß erforderlich wären, zu verfolgen, soweit dies nicht offensichtlich unmöglich oder unzumutbar ist. Die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind abzulehnen, zu kürzen oder einzustellen, wenn die Hilfe suchende Person nicht alle gebotenen Handlungen zur Durchsetzung solcher Ansprüche unternimmt. Einsatz des Einkommens§ 6Paragraph 6

Maßgabe der folgenden Absätze zu berücksichtigen. Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert sowie eine allfällig gewährte (erweiterte) Wohnbeihilfe gemäß den Salzburger Wohnbauförderungsgesetzen.

dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, außer es handelt sich um Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich (§ 38j FLAG 1967);Leistungen

dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, außer es handelt sich um Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich (Paragraph 38 j, FLAG 1967); 2.Ziffer 2 Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs 3 EStG 1988);Kinderabsetzbeträge (Paragraph 33, Absatz 3, EStG 1988); 3.Ziffer 3 Pflegegelder

bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften und andere pflegebezogene Geldleistungen für die Hilfe suchende Person; 4.Ziffer 4 Einkünfte aus Ferialbeschäftigungen; 5.Ziffer 5 Lehrlingsentschädigungen für Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben, bis zu einer Höhe von 150 €. 6.Ziffer 6 Sonderzahlungen, die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer als 13. und 14. Monatsbezug, gegebenenfalls in Teilzahlungen davon, neben dem laufenden Arbeitslohn erhalten; 7.Ziffer 7 Sonderzahlungen, die Pensionistinnen oder Pensionisten als 13. und 14. Monatsbezug, gegebenenfalls in Teilzahlungen davon, neben dem laufenden Pensionsbezug erhalten.

Ausmaß der Beschäftigung in Prozent des Mindeststandards gemäß § 10 Abs 1 Z 1:Hilfesuchenden, die Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, ist ein Freibetrag einzuräumen. Eine Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn eine Tätigkeit zum Zweck der Erzielung eines Entgelts am allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt wird. Die Höhe des Freibetrags beträgt je

Ausmaß der Beschäftigung in Prozent des Mindeststandards gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins : 1.Ziffer eins bei einer Beschäftigung bis zu 20 Wochenstunden 9 %, 2.Ziffer 2 bei einer Beschäftigung über 20 Wochenstunden 18 %. Die Landesregierung hat die sich danach ergebenden Beträge gemeinsam mit den jeweiligen Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß § 10 Abs 4 im Landesgesetzblatt kundzumachen.Die Landesregierung hat die sich danach ergebenden Beträge gemeinsam mit den jeweiligen Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß Paragraph 10, Absatz 4, im Landesgesetzblatt kundzumachen. Einsatz des Vermögens § 7Paragraph 7

Abs 1 ist auf die persönliche und familiäre Situation der Hilfe suchenden Person Rücksicht zu nehmen. Die Arbeitsfähigkeit sowie die Zumutbarkeit einer Beschäftigung sind unter sinngemäßer Anwendung der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Gewährung von Notstandshilfe und bei Bezug von Arbeitslosengeld

diesen zu beurteilen.Bei der Beurteilung

Absatz eins, ist auf die persönliche und familiäre Situation der Hilfe suchenden Person Rücksicht zu nehmen. Die Arbeitsfähigkeit sowie die Zumutbarkeit einer Beschäftigung sind unter sinngemäßer Anwendung der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Gewährung von Notstandshilfe und bei Bezug von Arbeitslosengeld

diesen zu beurteilen.

dem ASVG bereits erreicht haben; 2.Ziffer 2 die Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, welche das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keiner Beschäftigung

gehen können, weil geeignete Betreuungsmöglichkeiten fehlen; 3.Ziffer 3 die pflegebedürftige Angehörige (§ 123 ASVG), welche ein Pflegegeld ab der Stufe 3 beziehen, überwiegend betreuen;die pflegebedürftige Angehörige (Paragraph 123, ASVG), welche ein Pflegegeld ab der Stufe 3 beziehen, überwiegend betreuen; 4.Ziffer 4 die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern (§§ 14a und 14b AVRÄG) leisten;die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern (Paragraphen 14 a und 14 b AVRÄG) leisten; 5.Ziffer 5 die in einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen und zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen; 6.Ziffer 6 die eine Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension

sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beziehen.

Abs 1 gebühren zwölfmal pro Jahr. Zusätzlich ist für minderjährige Personen gemäß Abs 1 Z 3 in den Monaten März, Juni, September und Dezember eine Sonderzahlung in Höhe von 50 % des Mindeststandards gemäß Abs 1 Z 3 zu gewähren, soweit diese am Stichtag der Sonderzahlung bereits seit mindestens drei Monaten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben; eine Unterbrechung des Bezugs der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zufolge Erhalt von Sonderzahlungen bleibt dabei außer Betracht. Allfällige 13. und 14. Monatsbezüge minderjähriger Personen sind auf diese Sonderzahlung anzurechnen.Die Mindeststandards

Absatz eins, gebühren zwölfmal pro Jahr. Zusätzlich ist für minderjährige Personen gemäß Absatz eins, Ziffer 3, in den Monaten März, Juni, September und Dezember eine Sonderzahlung in Höhe von 50 % des Mindeststandards gemäß Absatz eins, Ziffer 3, zu gewähren, soweit diese am Stichtag der Sonderzahlung bereits seit mindestens drei Monaten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben; eine Unterbrechung des Bezugs der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zufolge Erhalt von Sonderzahlungen bleibt dabei außer Betracht. Allfällige 13. und 14. Monatsbezüge minderjähriger Personen sind auf diese Sonderzahlung anzurechnen.

dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes bezieht und ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Hilfe suchende Person besteht.Von den Mindeststandards gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 beträgt der Anteil zur Deckung des Wohnbedarfs 25 % (Wohngrundbetrag). Besteht kein oder ein geringerer Wohnbedarf oder ist dieser anderweitig gedeckt, sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25 %. Keine Hilfe für den Wohnbedarf gebührt für Hilfesuchende, die im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Elternteil leben, wenn dieser Eigentümer oder Mieter der Unterkunft ist, selbst keine Leistungen

dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes bezieht und ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Hilfe suchende Person besteht.

Abs 1 Z 1 verändert sich jährlich um den gleichen Prozentsatz wie der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende

§ 293Abs 1 ASVG.

Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage des Betrages, der sich aus der Anpassung für den Vorzeitraum ergeben hat, und werden jeweils mit 1. Jänner wirksam. Geringfügige Betragsanpassungen bis zu 50 Cent zur Gewährleistung österreichweit einheitlicher Mindeststandards sind zulässig. Die Landesregierung hat die sich daraus ergebenden Mindeststandards gemäß Abs 1 im Landesgesetzblatt kundzumachen.Der Mindeststandard

Absatz eins, Ziffer eins, verändert sich jährlich um den gleichen Prozentsatz wie der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende

Paragraph 293, Absatz eins, ASVG. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage des Betrages, der sich aus der Anpassung für den Vorzeitraum ergeben hat, und werden jeweils mit 1. Jänner wirksam. Geringfügige Betragsanpassungen bis zu 50 Cent zur Gewährleistung österreichweit einheitlicher Mindeststandards sind zulässig. Die Landesregierung hat die sich daraus ergebenden Mindeststandards gemäß Absatz eins, im Landesgesetzblatt kundzumachen. Ergänzende Wohnbedarfshilfe § 11Paragraph 11

den Erfordernissen des Einzelfalles zu bemessen und dürfen den höchstzulässigen Wohnungsaufwand gemäß Abs 2 nicht überschreiten.

den Erfordernissen des Einzelfalles zu bemessen und dürfen den höchstzulässigen Wohnungsaufwand gemäß Absatz 2, nicht überschreiten.

weis der Bevollmächtigung, wenn keine Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis bestehen; c)Litera c ihr Sachwalter oder ihre Sachwalterin, wenn die Antragstellung zu dessen bzw deren Aufgabenbereich gehört.

diesem Gesetz sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Für Bedarfsgemeinschaften genügt die Einbringung eines gemeinsamen Antrags.

mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt; 3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit

Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder 4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

weist, oder 5. sonstige Angehörige des EWR-Bürgers sind,

1. a)die vom EWR-Bürger bereits im Herkunftsstaat Unterhalt tatsächlich bezogen haben,
2. b)die mit dem EWR-Bürger bereits im Herkunftsstaat in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, oder
3. c)bei denen schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege zwingend erforderlich machen.

weis des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind ein gültiger Personalausweis oder Reisepass sowie folgende

weise vorzulegen: 1.

§ 51Abs.

1 Z 1: eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein

weis der Selbständigkeit;

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins :, eine Bestätigung des Arbeitgebers oder ein

weis der Selbständigkeit; 2.

§ 51Abs.

1 Z 2:

weise über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz;

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2 :,

weise über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz; 3.

§ 51Abs.

1 Z 3:

weise über die Zulassung zu einer Schule oder Bildungseinrichtung und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie eine Erklärung oder sonstige

weise über ausreichende Existenzmittel;

Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 3 :,

weise über die Zulassung zu einer Schule oder Bildungseinrichtung und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie eine Erklärung oder sonstige

weise über ausreichende Existenzmittel; 4.

§ 52Abs.

1 Z 1: ein urkundlicher

weis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft;

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins :, ein urkundlicher

weis des Bestehens der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft; 5.

§ 52Abs.

1 Z 2 und 3: ein urkundlicher

weis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein

weis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung;

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 : ein urkundlicher

weis über das Bestehen einer familiären Beziehung sowie bei Kindern ab Vollendung des 21. Lebensjahres und Verwandten des EWR-Bürgers, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie ein

weis über die tatsächliche Unterhaltsgewährung; 6.

§ 52Abs.

1 Z 4: ein

weis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem EWR-Bürger;

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 4 :, ein

weis des Bestehens einer dauerhaften Beziehung mit dem EWR-Bürger; 7.

§ 52Abs.

1 Z 5: ein urkundlicher

weis einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaates der Unterhaltsleistung des EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft oder der

weis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die persönliche Pflege durch den EWR-Bürger zwingend erforderlich machen.

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 5 :, ein urkundlicher

weis einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaates der Unterhaltsleistung des EWR-Bürgers oder des Lebens in häuslicher Gemeinschaft oder der

weis der schwerwiegenden gesundheitlichen Gründe, die die persönliche Pflege durch den EWR-Bürger zwingend erforderlich machen. Bescheinigung des Daueraufenthalts von EWR-Bürgern § 53a.

fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag

Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.Paragraph 53 a,

fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag

Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.

den Z 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß § 51 Abs. 2 sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese

Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Z 1 und 2.Für den Erwerb des Rechts

den Ziffer eins und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß Paragraph 51, Absatz 2, sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese

Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Ziffer eins und 2,

Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat. 3.

1. Maßgeblichen Bestimmungen der "Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihren Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360 EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG" (Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG – in der Folge kurz: "RL") lauten:3.
3. Maßgeblichen Bestimmungen der "Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen, Parlaments und des Rates vom
4. April 2004 über das Recht der Unionsbürger, und ihren Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei, zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1612/68, und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360 EWG, 72/194/EWG,, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG", (Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG – in der Folge kurz: "RL") lauten: KAPITEL IIIKAPITEL römisch drei Aufenthaltsrecht Artikel 6 Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten

ziehen. Artikel 7 Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate

zieht.ein Familienangehöriger ist, der den Unionsbürger, der die Voraussetzungen des Buchstaben a, b oder c erfüllt, begleitet oder ihm

zieht.,

Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm

ziehen, sofern der Unionsbürger die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a, b oder c erfüllt.

mehr als einjähriger Beschäftigung dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung; c) er stellt sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit

Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung; in diesem Fall bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten aufrechterhalten; d) er beginnt eine Berufsausbildung; die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft setzt voraus, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

weises der Selbstständigkeit;- von einem Unionsbürger, auf den Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Anwendung findet,, nur die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses, einer, Einstellungsbestätigung des Arbeitgebers oder einer Beschäftigungsbescheinigung, oder eines

weises der Selbstständigkeit; - von einem Unionsbürger, auf den Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Anwendung findet, nur die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sowie einen

weis, dass er die dort genannten Voraussetzungen erfüllt;- von einem Unionsbürger, auf den Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Anwendung findet,, nur die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sowie einen,

weis, dass er die dort genannten Voraussetzungen erfüllt; - von einem Unionsbürger, auf den Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c Anwendung findet, nur die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses, einer Bescheinigung über die Einschreibung bei einer anerkannten Einrichtung und über den umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie einer Erklärung oder eines gleichwertigen Mittels

Artikel 7Absatz 1 Buchstabe c.

Die Mitgliedstaaten dürfen nicht verlangen, dass sich diese Erklärung auf einen bestimmten Existenzmittelbetrag bezieht.- von einem Unionsbürger, auf den Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c Anwendung findet,, nur die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses, einer, Bescheinigung über die Einschreibung bei einer anerkannten Einrichtung und über, den umfassenden Krankenversicherungsschutz sowie einer Erklärung oder eines, gleichwertigen Mittels

Artikel 7Absatz 1 Buchstabe c. Die Mitgliedstaaten, dürfen nicht verlangen, dass sich diese Erklärung auf einen bestimmten, Existenzmittelbetrag bezieht.

ziehen;c) gegebenenfalls die Anmeldebescheinigung des Unionsbürgers, den sie begleiten oder dem, sie

ziehen; d) in den Fällen des Artikels 2 Nummer 2 Buchstaben c und d der urkundliche

weis, dass die dort genannten Voraussetzungen vorliegen;d) in den Fällen des Artikels 2 Nummer 2 Buchstaben c und d der urkundliche

weis, dass, die dort genannten Voraussetzungen vorliegen; e) in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a ein durch die zuständige Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Betroffenen vom Unionsbürger Unterhalt beziehen oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, oder der

weis schwerwiegender gesundheitlicher Gründe, die die persönliche Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;e) in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a ein durch die zuständige Behörde des, Ursprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument, aus dem hervorgeht, dass die, Betroffenen vom Unionsbürger Unterhalt beziehen oder mit ihm in häuslicher, Gemeinschaft gelebt haben, oder der

weis schwerwiegender gesundheitlicher Gründe,, die die persönliche Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend, erforderlich machen; f) in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b der

weis über das Bestehen einer dauerhaften Beziehung mit dem Unionsbürger.f) in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b der

weis über das Bestehen einer, dauerhaften Beziehung mit dem Unionsbürger. Artikel 14 Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts

Artikel 6zu, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen.

den Artikeln 7, 12 und 13 zu, solange sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. In bestimmten Fällen, in denen begründete Zweifel bestehen, ob der Unionsbürger oder seine Familienangehörigen die Voraussetzungen der Artikel 7, 12 und 13 erfüllen, können die Mitgliedstaaten prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung wird nicht systematisch durchgeführt.

weisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und dass sie eine begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden. KAPITEL IVKAPITEL römisch vier Recht auf Daueraufenthalt Abschnitt IAbschnitt römisch eins Erwerb Artikel 16 Allgemeine Regel für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen

Überprüfung der Dauer ihres Aufenthalts ein Dokument zur Bescheinigung ihres Daueraufenthalts aus.

den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben; d)

Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission durch Verordnungen festlegt.

entsprechend erfolgter Antragstellung als Grundvoraussetzung, hier im Übrigen konkret laut Aktenlage am 22.12.2014) auch bei nicht erfolgter maßgeblicher Änderung des Sachverhaltes nicht zwingend rechtswidrig gehandelt. Dies vor allem deshalb, weil die Beschwerdeführerin aus der bloßen Tatsache von in der Vergangenheit bezogenen Leistungen keine wie auch immer gearteten Ansprüche für zukünftige Leistungen ableiten kann. 4.1.

1. Der belangten Behörde kann beim Vollzug der anzuwendenden Rechtsgrundlagen – insoweit diese keine maßgeblichen Änderungen erfahren haben – durch eine nunmehr differenzierte bzw anderslautende Entscheidung auch nicht zwingend der Vorwurf eines – wenn auch zugunsten der Beschwerdeführerin – rechtswidrigen Verwaltungshandelns in der Vergangenheit auferlegt werden. Ein "Umschwenken" in der "Entscheidungslinie" kann - wie auch hier ggf fallbezogen – respektive auch in einem mehr oder weniger Platz gegriffenen "Wandel" der einschlägigen sowohl innerstaatlichen als auch respektive unionsrechtlichen Judikatur gelegen sein. Im Ergebnis ist – wie letztendlich auch das beschlussfassende Gericht – die belangte Behörde dazu angehalten, diese insoweit vorhanden einschlägige jüngere und jüngste höchstgerichtliche Judikatur (ggf auch einhergehend mit der diesbezüglich einhergehenden Kommentierung und Lehrmeinung) in seine aktuelle Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. 4.1.
2. Wobei freilich eine diesbezügliche behördliche Änderung der Entscheidungslinie – gerade in der hier für die Beschwerdeführerin für sich

vollziehbar einschneidenden Form – (nochmals hervorgehoben) auch einer entsprechenden Begründung (§ 60 AVG – siehe hiezu erläuternd unten) bedarf. Dies auch deshalb, um der (dann nicht mehr) Hilfeempfängerin auch die Möglichkeit zu eröffnen, sich gegen die behördliche Entscheidung und deren (rechtliche) Hintergründe auf Wunsch effektiv zur Wehr setzen zu können.4.1.4. Wobei freilich eine diesbezügliche behördliche Änderung der Entscheidungslinie – gerade in der hier für die Beschwerdeführerin für sich

vollziehbar einschneidenden Form – (nochmals hervorgehoben) auch einer entsprechenden Begründung (Paragraph 60, AVG – siehe hiezu erläuternd unten) bedarf. Dies auch deshalb, um der (dann nicht mehr) Hilfeempfängerin auch die Möglichkeit zu eröffnen, sich gegen die behördliche Entscheidung und deren (rechtliche) Hintergründe auf Wunsch effektiv zur Wehr setzen zu können. 4.

1. Zur Kognitions- bzw Prüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte: 4.2.
2. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Prüfungsumfang der Verwaltungsgerichte vor dem Hintergrund des § 27 VwGVG ausschließlich an das Vorbringen des Beschwerdeführers binden wollte. Durch den Verweis auf § 9 Abs 1 Z 3 und 4 VwGVG ordnet § 27 VwGVG zwar an, dass das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid an Hand der Beschwerdegründe und des Beschwerdeantrages (Begehren) zu prüfen hat. Eine Auslegung des § 27 VwGVG dahingehend, dass die Prüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte jedenfalls stark eingeschränkt zu verstehen wäre, ist aber unzutreffend. Von einer (zudem hier nicht rechtsfreundlich vertretenen, Anm) Beschwerdeführerin kann somit nicht erwartet werden, dass sie in ihrer Beschwerde sämtliche (insbesondere auch für sie

teiligen) rechtlichen Angriffspunkte aufzeigt und diesen entgegentritt. Vor diesem Hintergrund ist es für das beschlussfassende Gericht nicht nur rechtlich möglich sondern in Anbetracht der im Sachverhalt bzw der Beweiswürdigung aufgezeigten Akteninhalte einhergehend mit den maßgeblichen Bestimmungen des MSG und des Fremdenrechts im weiteren Sinn sowie der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) und auch des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vielmehr sogar geboten, das Verwaltungshandeln der belangten Behörde sowohl formell als auch materiell einer umfassenderen Prüfung zu unterziehen (VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0077; 26.03.2015, Ra 2014/07/0067; 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; jew mwN).4.2.1. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber den Prüfungsumfang der Verwaltungsgerichte vor dem Hintergrund des Paragraph 27, VwGVG ausschließlich an das Vorbringen des Beschwerdeführers binden wollte. Durch den Verweis auf Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG ordnet Paragraph 27, VwGVG zwar an, dass das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid an Hand der Beschwerdegründe und des Beschwerdeantrages (Begehren) zu prüfen hat. Eine Auslegung des Paragraph 27, VwGVG dahingehend, dass die Prüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte jedenfalls stark eingeschränkt zu verstehen wäre, ist aber unzutreffend. Von einer (zudem hier nicht rechtsfreundlich vertretenen, Anmerkung Beschwerdeführerin kann somit nicht erwartet werden, dass sie in ihrer Beschwerde sämtliche (insbesondere auch für sie

teiligen) rechtlichen Angriffspunkte aufzeigt und diesen entgegentritt. Vor diesem Hintergrund ist es für das beschlussfassende Gericht nicht nur rechtlich möglich sondern in Anbetracht der im Sachverhalt bzw der Beweiswürdigung aufgezeigten Akteninhalte einhergehend mit den maßgeblichen Bestimmungen des MSG und des Fremdenrechts im weiteren Sinn sowie der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) und auch des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vielmehr sogar geboten, das Verwaltungshandeln der belangten Behörde sowohl formell als auch materiell einer umfassenderen Prüfung zu unterziehen (VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0077; 26.03.2015, Ra 2014/07/0067; 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; jew mwN). 4.2.2. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass – anders als in verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren – in (wie hier) administrativrechtlichen Verfahren kein Verschlechterungsverbot (kein Verbot der reformatio in peius) gilt und damit die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren ggf dem Einschreiter auch zum

teil gereichen könnte (VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; 05.11.2014, Ra 2014/09/0018; jew mwN). 4.

1. Exkursmäßige Anmerkungen zur Begründung des angefochtenen Bescheides vom 23.01.2015 (§§ 58 Abs 2 und 60 AVG):4.
2. Exkursmäßige Anmerkungen zur Begründung des angefochtenen Bescheides vom 23.01.2015 (Paragraphen 58, Absatz 2 und 60 AVG): 4.3.
3. Trägt die Behörde in einem Verfahren betreffend – wie hier - Hilfe zur Gewährung des Lebensunterhaltes

dem MSG dem Antrag der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung oder weist diesen - wie hier - überhaupt zur Gänze ab, so ist sie (im Übrigen als erst- und letztinstanzliche Behörde) jedenfalls verpflichtet ihren Bescheid ausreichend und

vollziehbar zu begründen und hat sie hiebei im Sinn des § 60 AVG insbesondere Feststellungen zu den konkreten, anspruchsbegründenden oder anspruchsablehnenden (Lebens)umständen des Hilfesuchenden zu treffen und die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen und sonstigen Regelungsvorgaben rechtlich würdigend offenzulegen. Wird eine entsprechende Hilfeleistung nicht antragsgemäß gewährt, ist die Behörde keinesfalls dazu ermächtigt, von einer den Vorgaben des § 60 AVG entsprechenden Begründung des Bescheides abzusehen (VwGH 28.02.2013, 2010/10/0001; 14.06.2012, 2008/10/0344; 23.01.2012, 2010/10/0095; 26.09.1995, 94/08/0099). Nur der Vollständigkeit halber wird an dieser Stelle angemerkt, dass – vor dem Hintergrund der von der belangten Behörde ins Treffen geführten Abweisungsgründe – die Anführung des § 10 MSG im Bescheidspruch nicht

vollzogen werden kann. 4.3.1. Trägt die Behörde in einem Verfahren betreffend – wie hier - Hilfe zur Gewährung des Lebensunterhaltes

dem MSG dem Antrag der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung oder weist diesen - wie hier - überhaupt zur Gänze ab, so ist sie (im Übrigen als erst- und letztinstanzliche Behörde) jedenfalls verpflichtet ihren Bescheid ausreichend und

vollziehbar zu begründen und hat sie hiebei im Sinn des Paragraph 60, AVG insbesondere Feststellungen zu den konkreten, anspruchsbegründenden oder anspruchsablehnenden (Lebens)umständen des Hilfesuchenden zu treffen und die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen und sonstigen Regelungsvorgaben rechtlich würdigend offenzulegen. Wird eine entsprechende Hilfeleistung nicht antragsgemäß gewährt, ist die Behörde keinesfalls dazu ermächtigt, von einer den Vorgaben des Paragraph 60, AVG entsprechenden Begründung des Bescheides abzusehen (VwGH 28.02.2013, 2010/10/0001; 14.06.2012, 2008/10/0344; 23.01.2012, 2010/10/0095; 26.09.1995, 94/08/0099). Nur der Vollständigkeit halber wird an dieser Stelle angemerkt, dass – vor dem Hintergrund der von der belangten Behörde ins Treffen geführten Abweisungsgründe – die Anführung des Paragraph 10, MSG im Bescheidspruch nicht

vollzogen werden kann. 4.3.2. Der belangten Behörde kann zwar vor dem vorrangig aufgezeigten Hintergrund der fremdenrechtlichen Anknüpfungspunkte nicht vorgeworfen werden, den normativen Vorgaben des § 60 AVG mit einer bloß standardisierten Begründung Rechnung getragen zu haben. Das in diesem Zusammenhang zweifelsohne komplexe Ineinandergreifen des MSG und des NAG sowie vor allem auch der einschlägigen unionsrechtlichen Aspekte entbindet die belangte Behörde (nicht zuletzt auch aufgrund ihrer Funktion als erst- und letztinstanzliche Behörde) aber in Hinblick auf die neue Bescheiderlassung nicht davon,

Feststellung der maßgeblichen Sachverhaltselemente diese auch ausreichend präzise und vor allem für die Beschwerdeführerin

vollziehbar rechtlich zu würdigen. Wobei seitens des beschlussfassenden Gerichts für das fortgesetzte Verfahren abhängig von den Ergebnissen der ergänzenden Sachverhaltsermittlung folgende inhaltlichen Erörterungen abgegeben werden können.4.3.2. Der belangten Behörde kann zwar vor dem vorrangig aufgezeigten Hintergrund der fremdenrechtlichen Anknüpfungspunkte nicht vorgeworfen werden, den normativen Vorgaben des Paragraph 60, AVG mit einer bloß standardisierten Begründung Rechnung getragen zu haben. Das in diesem Zusammenhang zweifelsohne komplexe Ineinandergreifen des MSG und des NAG sowie vor allem auch der einschlägigen unionsrechtlichen Aspekte entbindet die belangte Behörde (nicht zuletzt auch aufgrund ihrer Funktion als erst- und letztinstanzliche Behörde) aber in Hinblick auf die neue Bescheiderlassung nicht davon,

Feststellung der maßgeblichen Sachverhaltselemente diese auch ausreichend präzise und vor allem für die Beschwerdeführerin

vollziehbar rechtlich zu würdigen. Wobei seitens des beschlussfassenden Gerichts für das fortgesetzte Verfahren abhängig von den Ergebnissen der ergänzenden Sachverhaltsermittlung folgende inhaltlichen Erörterungen abgegeben werden können. 4.

1. Zur Anmeldebescheinigung vom 14.09.2012, ausgestellt vom Magistrat Wels zur Rubrik "sonstige Angelegenheiten (§§ 51 Abs 1 Z 2, 52 Abs 1 Z 4 oder 5)":4.
2. Zur Anmeldebescheinigung vom 14.09.2012, ausgestellt vom Magistrat Wels zur, Rubrik "sonstige Angelegenheiten (Paragraphen 51, Absatz eins, Ziffer 2, 52, Absatz eins, Ziffer 4, oder 5)": 4.4.
3. Zu den Rechtsgrundlagen der Ausstellung kann ohne weitere Erläuterungen rechtlich festgestellt werden, dass die diesbezügliche Anwendung des § 52 Abs 1 Z 4 NAG ausscheidet. Ebenso erscheint eine Abstellung der ausstellenden Behörde auf § 52 Abs 1 Z 5 NAG unwahrscheinlich, wenn auch (was zu prüfen verbliebe) nicht gänzlich ausgeschlossen.4.4.
4. Ausgegangen wird jedoch in der Gesamtschau des ggst Falles von der Anknüpfung der die Anmeldebescheinigung ausstellenden Behörde an § 52 Abs 1 Z 2 NAG. Nicht zuletzt sprechen auch die eigenen Angeben der Beschwerdeführerin und der hier Verweis auf ihren damaligen Unterhaltsbezug in Höhe von € 400 monatlich für diese zuletzt genannte rechtliche Variante. Wobei die belangte Behörde in diesem Zusammenhang zur Ausräumung jeglicher Zweifel im fortgesetzten Verfahren ergänzende Ermittlungen aufzunehmen und diese auch im Akt

vollziehbar zu dokumentieren haben wird. Seitens des beschlussfassenden Gerichts wird jedenfalls den weiteren Ausführungen die erfolgte Ausstellung gemäß § 51 Abs 1 Z 2 NAG zugrunde gelegt. 4.4.

1. Zu den Rechtsgrundlagen der Ausstellung kann ohne weitere Erläuterungen rechtlich festgestellt werden, dass die diesbezügliche Anwendung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 4, NAG ausscheidet. Ebenso erscheint eine Abstellung der ausstellenden Behörde auf Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 5, NAG unwahrscheinlich, wenn auch (was zu prüfen verbliebe) nicht gänzlich ausgeschlossen., , 4.4.
2. Ausgegangen wird jedoch in der Gesamtschau des ggst Falles von der Anknüpfung der die Anmeldebescheinigung ausstellenden Behörde an Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, NAG. Nicht zuletzt sprechen auch die eigenen Angeben der Beschwerdeführerin und der hier Verweis auf ihren damaligen Unterhaltsbezug in Höhe von € 400 monatlich für diese zuletzt genannte rechtliche Variante. Wobei die belangte Behörde in diesem Zusammenhang zur Ausräumung jeglicher Zweifel im fortgesetzten Verfahren ergänzende Ermittlungen aufzunehmen und diese auch im Akt

vollziehbar zu dokumentieren haben wird. Seitens des beschlussfassenden Gerichts wird jedenfalls den weiteren Ausführungen die erfolgte Ausstellung gemäß Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG zugrunde gelegt. 4.5. Zu den fallbezogen allgemeinen fremden- und aufenthaltsrechtlichen Prüfungsansätzen und den sich daraus - möglicherweise - ergebenden Aufenthaltstiteln: 4.5.1.

dem NAG ausgestellten Bescheinigungen (respektive gemäß der §§ 51, 52, 53 und 53a NAG) kommt bloß deklaratorische Wirkung zu. Der aufenthaltsrechtliche Status eines EWR- bzw Unionsbürgers ergibt sich unabhängig hiervon unmittelbar aus den einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen.4.5.1.

dem NAG ausgestellten Bescheinigungen (respektive gemäß der Paragraphen 51, 52, 53 und 53 a NAG) kommt bloß deklaratorische Wirkung zu. Der aufenthaltsrechtliche Status eines EWR- bzw Unionsbürgers ergibt sich unabhängig hiervon unmittelbar aus den einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen. Die RL und deren Inhalte stellt – unionsweit gesehen - der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) mit Verweis auf einschlägige unionsrechtliche Judikatur- und Literaturzitate folgend "einen bedeutsamen Rechtsakt der Ausübung der unionsrechtlichen Freizügigkeit dar und bewirkt eine erhebliche Vereinheitlichung und Vereinfachung der Aufenthaltsrechte" (VwGH 23.02.2012, 2010/22/0011, mit Verweis auf Calliess/Ruffert, EUV/AEUV4, Art. 45 AEUV Rn 81). Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass das in den §§ 51 ff NAG genannte Niederlassungsrecht unmittelbar im Gemeinschaftsrecht begründet ist. Das Niederlassungsrecht stellt sich als "abgestuftes System" (siehe sogleich) dar und wird innerstaatlich nicht verliehen sondern nur dokumentiert. Eine bloße Anmelde"bescheinigung" stellt somit kein rechtsbegründendes sondern lediglich ein deklaratorisch wirkendes Dokument zum

weis der innerstaatlich in den §§ 51 ff NAG geregelten Aufenthaltsrechte von EWR- oder Unionsbürgern dar. Gerade deshalb kann die Beschwerdeführerin aber aus der ihr am 14.09.2012 ausgestellten Anmeldebescheinigung – entgegen ihrer offenkundig rechtsirrigen Ansicht - auch nicht ableiten, dass sie sich während des

folgenden Zeitraumes - respektive aufgrund von vermeintlich ausreichend vorhandener Existenzmittel und eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes - im Sinn des § 51 Abs 1 Z 2 NAG auch rechtmäßig im Inland aufgehalten hat bzw sogar bis dato aufhält (vgl dazu etwa die RV 330 XXIV. GP zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009, S 50 Z 60 zu § 51 NAG; VwGH 31.01.2013, 2011/23/0499; 16.02.2012, 2009/01/0062; 02.07.2010, 2006/09/0160; 04.06.2009, 2008/18/0763; 30.01.2007, 2006/21/0330; jeweils mit weiteren Judikatur- und Literaturnachweisen).Die RL und deren Inhalte stellt – unionsweit gesehen - der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) mit Verweis auf einschlägige unionsrechtliche Judikatur- und Literaturzitate folgend "einen bedeutsamen Rechtsakt der Ausübung der unionsrechtlichen Freizügigkeit dar und bewirkt eine erhebliche Vereinheitlichung und Vereinfachung der Aufenthaltsrechte" (VwGH 23.02.2012, 2010/22/0011, mit Verweis auf Calliess/Ruffert, EUV/AEUV4, Artikel 45, AEUV Rn 81). Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass das in den Paragraphen 51, ff NAG genannte Niederlassungsrecht unmittelbar im Gemeinschaftsrecht begründet ist. Das Niederlassungsrecht stellt sich als "abgestuftes System" (siehe sogleich) dar und wird innerstaatlich nicht verliehen sondern nur dokumentiert. Eine bloße Anmelde"bescheinigung" stellt somit kein rechtsbegründendes sondern lediglich ein deklaratorisch wirkendes Dokument zum

weis der innerstaatlich in den Paragraphen 51, ff NAG geregelten Aufenthaltsrechte von EWR- oder Unionsbürgern dar. Gerade deshalb kann die Beschwerdeführerin aber aus der ihr am 14.09.2012 ausgestellten Anmeldebescheinigung – entgegen ihrer offenkundig rechtsirrigen Ansicht - auch nicht ableiten, dass sie sich während des

folgenden Zeitraumes - respektive aufgrund von vermeintlich ausreichend vorhandener Existenzmittel und eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes - im Sinn des Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG auch rechtmäßig im Inland aufgehalten hat bzw sogar bis dato aufhält vergleiche dazu etwa die Regierungsvorlage 330 römisch 24 . Gesetzgebungsperiode zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009, S 50 Ziffer 60, zu Paragraph 51, NAG; VwGH 31.01.2013, 2011/23/0499; 16.02.2012, 2009/01/0062; 02.07.2010, 2006/09/0160; 04.06.2009, 2008/18/0763; 30.01.2007, 2006/21/0330; jeweils mit weiteren Judikatur- und Literaturnachweisen). 4.5.2. Generell dienen die einschlägigen Bestimmungen des NAG

dem erklärten Willen des Gesetzgebers "lediglich" der Umsetzung der hier einschlägigen Bestimmungen der RL (VwGH 10.10.2014, miterledigt bzw verbunden 2013/22/0334 und 2013/22/0335). Bereits aus dem Wortlaut des § 53a Abs 1 NAG und des Art 16 Abs 1 der RL ergibt sich, das angeführte Stufenprinzip zeitlich absteigend betrachtend, dass die Schwelle zur Erreichung des Daueraufenthaltsrechts nicht bloß in der Erreichung der zeitlichen Schranke des ununterbrochenen Aufenthaltes im Inland gelegen sein kann. Zudem wäre diese Annahme im Gesamtkontext beider Regelungswerke als gänzlich systemwidrig anzusehen. Vielmehr stellt während des maßgeblichen Zeitraumes auch der vorangegangene zumindest "rechtmäßige Aufenthalt" im Sinn des § 51 NAG bzw des Art 7 der RL eine zwingende Voraussetzung dar. § 53a Abs 1 NAG normiert als Voraussetzungen für das Daueraufenthaltsrecht unmissverständlich den fünfjährigen "rechtmäßigen und ununterbrochenen" Aufenthalt. Erst

Ablauf der Fünfjahresfrist ist lediglich auf den Aufenthalt abzustellen. Gleiches ergibt sich aus dem unmittelbar anzuwendenden Art 16 Abs 1 der RL. Auch Art 16 Abs 1 erster Satz der RL stellt unmissverständlich auf die Voraussetzung ab, dass sich der Unionsbürger "rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen" im Aufnahmemitgliedsstaat aufgehalten haben muss. Erst

folgend ist – ohne die Voraussetzungen des Kapitels III - lediglich auf den bloßen Aufenthalt abzustellen, wobei dann, wenn das Recht auf Daueraufenthalt einmal erworben wurde, dieses lediglich bei einer Abwesenheit vom Aufenthaltsmitgliedsstaat über zwei aufeinanderfolgende Jahre wieder erlischt (Art 16 Abs 4 der RL).4.5.2. Generell dienen die einschlägigen Bestimmungen des NAG

dem erklärten Willen des Gesetzgebers "lediglich" der Umsetzung der hier einschlägigen Bestimmungen der RL (VwGH 10.10.2014, miterledigt bzw verbunden 2013/22/0334 und 2013/22/0335). Bereits aus dem Wortlaut des Paragraph 53 a, Absatz eins, NAG und des Artikel 16, Absatz eins, der RL ergibt sich, das angeführte Stufenprinzip zeitlich absteigend betrachtend, dass die Schwelle zur Erreichung des Daueraufenthaltsrechts nicht bloß in der Erreichung der zeitlichen Schranke des ununterbrochenen Aufenthaltes im Inland gelegen sein kann. Zudem wäre diese Annahme im Gesamtkontext beider Regelungswerke als gänzlich systemwidrig anzusehen. Vielmehr stellt während des maßgeblichen Zeitraumes auch der vorangegangene zumindest "rechtmäßige Aufenthalt" im Sinn des Paragraph 51, NAG bzw des Artikel 7, der RL eine zwingende Voraussetzung dar. Paragraph 53 a, Absatz eins, NAG normiert als Voraussetzungen für das Daueraufenthaltsrecht unmissverständlich den fünfjährigen "rechtmäßigen und ununterbrochenen" Aufenthalt. Erst

Ablauf der Fünfjahresfrist ist lediglich auf den Aufenthalt abzustellen. Gleiches ergibt sich aus dem unmittelbar anzuwendenden Artikel 16, Absatz eins, der RL. Auch Artikel 16, Absatz eins, erster Satz der RL stellt unmissverständlich auf die Voraussetzung ab, dass sich der Unionsbürger "rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen" im Aufnahmemitgliedsstaat aufgehalten haben muss. Erst

folgend ist – ohne die Voraussetzungen des Kapitels römisch drei - lediglich auf den bloßen Aufenthalt abzustellen, wobei dann, wenn das Recht auf Daueraufenthalt einmal erworben wurde, dieses lediglich bei einer Abwesenheit vom Aufenthaltsmitgliedsstaat über zwei aufeinanderfolgende Jahre wieder erlischt (Artikel 16, Absatz 4, der RL). 4.5.3. Auch der Verwaltungsgerichtshof geht in einschlägigen Erkenntnissen von der systematischen Voraussetzung des auch notwendigen zumindest fünfjährigen "rechtmäßigen" Aufenthaltes im Inland aus (VwGH 13.12.2012, 2012/21/0181). Dass die Voraussetzungen bei einem Aufenthalt von über drei Monaten bis zum Ablauf des fünften Jahres daher an "bestimmte Bedingungen" (Status als Arbeitnehmer oder Selbständiger; oder das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel um keine Sozialhilfeleistungen des Aufenthaltsmitgliedsstaates in Anspruch nehmen zu müssen) geknüpft sind, erscheint zweifelsfrei und schlüssig

vollziehbar (VwGH 10.10.2014, miterledigt bzw verbunden 2013/22/0334; 2013/22/033523.02.2012, 2010/22/0011). Erst

folgend (

Ablauf der Fünfjahresfrist) fallen diese "Bedingungen" weg und lebt dadurch das Daueraufenthaltsrecht und insoweit auch die Gleichstellung mit Inländern auf (VwGH 24.02.2011, miterledigt