RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum21.09.2015 GeschäftszahlLVwG-2/90/9-2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Erwin Ziermann übe

§ 28Abs 1 Vw

GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensverlauf: 1. Mit Antrag vom 12.08.2014 begehrte der rechtsfreundlich vertretene B. A. alsEigentümer des Grundstückes Y, KG XX die Feststellung

§ 40Abs 1 lit a und/oder § 40 Abs 2 Salzburger Landesstraßengesetz 1972 (LSt

G), dass eine Ausschließung des öffentlichen Verkehrs jeglicher Art an der über das Grundstück X (insbesondereüber dessen gepflasterte, unbebaute Fläche) verlaufenden Zufahrt zum Grundstück Y derselben KG unzulässig ist. In eventu beantragte er die Feststellung, dass eineAusschließung des öffentlichen Verkehrs jeglicher Art an der über das GrundstückX KG XX verlaufenden Zufahrt zum Grundstück Y derselben KG, deren Verlauf sichaus dem angeschlossenen Lageplan "über den Durchfahrts- und Durchgangskorridor"ergibt, unzulässig ist. 1. Mit Antrag vom 12.08.2014 begehrte der rechtsfreundlich vertretene B. A. als, Eigentümer des Grundstückes Y, KG römisch zwanzig die Feststellung

Paragraph 40, Absatz eins, Litera a, und/, oder Paragraph 40, Absatz 2, Salzburger Landesstraßengesetz 1972 (LStG), dass eine Ausschließung des öffentlichen Verkehrs jeglicher Art an der über das Grundstück römisch zehn (insbesondere, über dessen gepflasterte, unbebaute Fläche) verlaufenden Zufahrt zum Grundstück Y derselben KG unzulässig ist. In eventu beantragte er die Feststellung, dass eine, Ausschließung des öffentlichen Verkehrs jeglicher Art an der über das Grundstück, römisch zehn KG römisch zwanzig verlaufenden Zufahrt zum Grundstück Y derselben KG, deren Verlauf sich, aus dem angeschlossenen Lageplan "über den Durchfahrts- und Durchgangskorridor", ergibt, unzulässig ist. Begründend führte der Antragsteller aus, er habe das Grundstück Y KG XX am 04.

1. 2011 mit der Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren 75 E1/11gdes Bezirksgerichtes Zell am See erworben und sei er nun grundbücherlicher Allein-eigen-tümer dieses Grundstückes. Zuvor habe M. N., O., im Jahre 2001 das grund-bücherliche Alleineigentum an diesem Grundstück erworben gehabt. Das GrundstückY sei zuvor Teil der zusammenhängenden Gesamtbetriebsanlage des dort ansässigen Transportunternehmens N. Transport GmbH & Co KG gewesen. Die Betriebsanlagehabe aus den Grundstücken X und Y bestanden. Das Grundstück Y grenze mit seinerOstseite an die Westseite des Grundstückes X. Die gemeinsame Grundgrenze sei cirka31 m lang. Begründend führte der Antragsteller aus, er habe das Grundstück Y KG römisch zwanzig am 04.
2. 2011 mit der Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren 75 E1/11g, des Bezirksgerichtes Zell am See erworben und sei er nun grundbücherlicher Allein-eigen-tümer dieses Grundstückes. Zuvor habe M. N., O., im Jahre 2001 das grund-bücherliche Alleineigentum an diesem Grundstück erworben gehabt. Das Grundstück, Y sei zuvor Teil der zusammenhängenden Gesamtbetriebsanlage des dort ansässigen Transportunternehmens N. Transport GmbH & Co KG gewesen. Die Betriebsanlage, habe aus den Grundstücken römisch zehn und Y bestanden. Das Grundstück Y grenze mit seiner, Ostseite an die Westseite des Grundstückes römisch zehn. Die gemeinsame Grundgrenze sei cirka, 31 m lang. Im Bewertungsgutachten, welches im Zuge des Zwangsversteigerungsverfahrens er-stattet worden sei, werde hinsichtlich der Erschließung des Grundstückes Y ausgeführt, der Zugang und die Zufahrt erfolgten von der Bundesstraße über das Grundstück X;ein entsprechendes Geh- und Fahrtrecht über diese Fläche sei nicht verbüchert. Im Bewertungsgutachten, welches im Zuge des Zwangsversteigerungsverfahrens er-stattet worden sei, werde hinsichtlich der Erschließung des Grundstückes Y ausgeführt, der Zugang und die Zufahrt erfolgten von der Bundesstraße über das Grundstück römisch zehn;, ein entsprechendes Geh- und Fahrtrecht über diese Fläche sei nicht verbüchert. Eigentümerin des Grundstückes X sei seit 19.07.2011 die R. S. reg.Gen.m.b.H., welche das Grundstück im Zuge des Konkursverfahrens 23 S10/09d des LandesgerichtesSalzburg über das Vermögen der N. Transport GmbH & Co KG als grundbücherlicheAlleineigentümerin erworben habe. Eigentümerin des Grundstückes römisch zehn sei seit 19.07.2011 die R. S. reg.Gen.m.b.H., welche das Grundstück im Zuge des Konkursverfahrens 23 S10/09d des Landesgerichtes, Salzburg über das Vermögen der N. Transport GmbH & Co KG als grundbücherliche, Alleineigentümerin erworben habe. Das Grundstück X sei laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde im Bauland gelegenund als "Sonderfläche Transportunternehmen" gewidmet. Die unbebauten Flächen des Grundstückes X seien Teil der Gesamtbetriebsanlage der N. Transport GmbH & Co KG gewesen und hätten zuvor als Abstellflächen für Kraftwagenzüge (LKW mit Anhängern) und Sattelkraftfahrzeuge gedient. Nahezu die gesamte unbebaute Fläche des Grund-stückes X sei gepflastert. Die Pflasterung ende an der Westgrenze des Grundstückes X, wo an die Pflasterung eine geschotterte Fläche des Grundstückes Y anschließe. Entlang der Südgrenze des Grundstückes X verlaufe eine ca. 1,4 m hohe Korbsteinmauer. Das Grundstück römisch zehn sei laut Flächenwidmungsplan der Gemeinde im Bauland gelegen, und als "Sonderfläche Transportunternehmen" gewidmet. Die unbebauten Flächen des Grundstückes römisch zehn seien Teil der Gesamtbetriebsanlage der N. Transport GmbH & Co KG gewesen und hätten zuvor als Abstellflächen für Kraftwagenzüge (LKW mit Anhängern) und Sattelkraftfahrzeuge gedient. Nahezu die gesamte unbebaute Fläche des Grund-stückes römisch zehn sei gepflastert. Die Pflasterung ende an der Westgrenze des Grundstückes römisch zehn, wo an die Pflasterung eine geschotterte Fläche des Grundstückes Y anschließe. Entlang der Südgrenze des Grundstückes römisch zehn verlaufe eine ca. 1,4 m hohe Korbsteinmauer. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 26.04.2006, GZ. 02/251-4727/3-2006 sei die gesamte Fläche des Grundstückes Y zum Bauplatz erklärt worden. In der vorangegangenen Bauplatzerklärungsverhandlung sei vom bautechnischen Sachverständigen festgestellt worden, dass die "verkehrsmäßige Erschließung" des Bauplatzes (Grundstück Y) "über die bestehende Zufahrt, abzweigend von der B 311 PinzgauerBundesstraße über Eigengrund" (sohin über das Grundstück X) erfolge. Vom Vertreter der Bundesstraßenverwaltung sei im Zuge der Bauplatzerklärungsverhandlung gefordert worden, dass "die Zufahrt (zum Grundstück Y) über die bestehende Zufahrt (abzweigend von der B 311 über Eigengrund; Grundstück X) zu erfolgen" habe und sei auf die Ausnahmegenehmigung vom 09.07.1999, Zahl 6/2-B/3113/68-1999, hingewiesen worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 26.04.2006, GZ. 02/251-4727/3-2006 sei die gesamte Fläche des Grundstückes Y zum Bauplatz erklärt worden. In der vorangegangenen Bauplatzerklärungsverhandlung sei vom bautechnischen Sachverständigen festgestellt worden, dass die "verkehrsmäßige Erschließung" des Bauplatzes (Grundstück Y) "über die bestehende Zufahrt, abzweigend von der B 311 Pinzgauer, Bundesstraße über Eigengrund" (sohin über das Grundstück römisch zehn) erfolge. Vom Vertreter der Bundesstraßenverwaltung sei im Zuge der Bauplatzerklärungsverhandlung gefordert worden, dass "die Zufahrt (zum Grundstück Y) über die bestehende Zufahrt (abzweigend von der B 311 über Eigengrund; Grundstück römisch zehn) zu erfolgen" habe und sei auf die Ausnahmegenehmigung vom 09.07.1999, Zahl 6/2-B/3113/68-1999, hingewiesen worden. Aufgrund der vorerwähnten Bauplatzerklärung sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 18.07.2006, Zahl 30602-152/156/64-2006 – in Erweiterungder auf Grundstück X schon bestehenden Betriebsanlage – die gewerblichen Betriebs-anlagengenehmigung (und baurechtliche Bewilligung) für die Errichtung und den Betrieb einer offenen Lagerhalle (für die Lagerung von Ersatzteilen und Fliesen) auf GrundstückY erteilt worden. Als Auflage sei vorgeschrieben worden, dass die "Maßnahmen" der Bauplatzerklärung vom 24.06.2006 und damit auch die "verkehrsmäßige Erschließung über die bestehende Zufahrt (Grundstück X)" eingehalten werden müssten. Aufgrund der vorerwähnten Bauplatzerklärung sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 18.07.2006, Zahl 30602-152/156/64-2006 – in Erweiterung, der auf Grundstück römisch zehn schon bestehenden Betriebsanlage – die gewerblichen Betriebs-anlagengenehmigung (und baurechtliche Bewilligung) für die Errichtung und den Betrieb einer offenen Lagerhalle (für die Lagerung von Ersatzteilen und Fliesen) auf Grundstück, Y erteilt worden. Als Auflage sei vorgeschrieben worden, dass die "Maßnahmen" der Bauplatzerklärung vom 24.06.2006 und damit auch die "verkehrsmäßige Erschließung über die bestehende Zufahrt (Grundstück römisch zehn)" eingehalten werden müssten. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sei die einzig mögliche Zufahrt zum GrundstückY seit jeher nur über das Grundstück X möglich. Ein genau abgegrenzter Zufahrts-und Zugangskorridor zum Grundstück Y sei von der seinerzeitigen GrundeigentümerinN. Transport GmbH & Co KG im Bauplatzerklärungsverfahren nicht festgelegt worden, weil diese Zufahrt zum Grundstück Y ohnehin über "Eigengrund" erfolgte. Der Antrag-steller sei daher der Meinung, dass sich die Zufahrt auf die gesamte gepflasterte unbebaute Fläche des Grundstückes X erstrecke. Um jedoch die Inanspruchnahme des Grundstückes X möglichst gering zu halten, sei vom Antragsteller (in der dem Antrag angeschlossenen Planskizze) der Durchfahrts- und Durchgangskorridor so nachvollzogenworden, wie eben seinerzeit die Zufahrt (und der Zugang) zu Grundstück Y erfolgte,als die beiden Grundstücke X und Y noch in einer Hand (nämlich in der Hand der Familie N.) gewesen seien. Dementsprechend sei im Antrag auch das angeführte Eventual-begehren formuliert worden. Der im Eventualbegehren beantragte Zufahrtsbereich auf Grundstück X weise im Bereich der (Südost-) Einfahrt eine befahrbare Breite von zu-mindest 8 m auf, um eine Schleppkurve (also den Flächenbedarf) insbesondere auchfür Kraftwagenzüge (LKW mit Anhängern) und Sattelkraftfahrzeuge zu berücksichtigen, die aus Richtung Westen (Zell am See) kommend zum Grundstück Y zufahren und dabei bei dieser (Südost-)Einfahrt des Grundstückes X eine 180-Grad-Wendung zu bewerk-stelligen haben. In weiterer Folge sei der Verlauf des Durchfahrts- und Durchgangs-korridors entlang der Südgrenze des Grundstückes X gewählt und die Breite lediglichmit 4 m angesetzt worden. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sei die einzig mögliche Zufahrt zum Grundstück, Y seit jeher nur über das Grundstück römisch zehn möglich. Ein genau abgegrenzter Zufahrts-, und Zugangskorridor zum Grundstück Y sei von der seinerzeitigen Grundeigentümerin, N. Transport GmbH & Co KG im Bauplatzerklärungsverfahren nicht festgelegt worden, weil diese Zufahrt zum Grundstück Y ohnehin über "Eigengrund" erfolgte. Der Antrag-steller sei daher der Meinung, dass sich die Zufahrt auf die gesamte gepflasterte unbebaute Fläche des Grundstückes römisch zehn erstrecke. Um jedoch die Inanspruchnahme des Grundstückes römisch zehn möglichst gering zu halten, sei vom Antragsteller (in der dem Antrag angeschlossenen Planskizze) der Durchfahrts- und Durchgangskorridor so nachvollzogen, worden, wie eben seinerzeit die Zufahrt (und der Zugang) zu Grundstück Y erfolgte,, als die beiden Grundstücke römisch zehn und Y noch in einer Hand (nämlich in der Hand der Familie N.) gewesen seien. Dementsprechend sei im Antrag auch das angeführte Eventual-begehren formuliert worden. Der im Eventualbegehren beantragte Zufahrtsbereich auf Grundstück römisch zehn weise im Bereich der (Südost-) Einfahrt eine befahrbare Breite von zu-mindest 8 m auf, um eine Schleppkurve (also den Flächenbedarf) insbesondere auch, für Kraftwagenzüge (LKW mit Anhängern) und Sattelkraftfahrzeuge zu berücksichtigen, die aus Richtung Westen (Zell am See) kommend zum Grundstück Y zufahren und dabei bei dieser (Südost-)Einfahrt des Grundstückes römisch zehn eine 180-Grad-Wendung zu bewerk-stelligen haben. In weiterer Folge sei der Verlauf des Durchfahrts- und Durchgangs-korridors entlang der Südgrenze des Grundstückes römisch zehn gewählt und die Breite lediglich, mit 4 m angesetzt worden. Bei der Zufahrt über das Grundstück X handle es sich aufgrund Artikel II der Landes-straßengesetz-Novelle 1972 (LGBl Nr 93/1972) um eine dem öffentlichen Verkehrdienende Privatstraße iSd § 1 Abs 1 lit d LStG 1972; dieser Artikel II besage nämlich, dass als öffentliche Verkehrsverbindung iSd § 14 Abs 1 lit d des Bebauungsgrundlagengesetzes LGBl Nr 69/1968 idgF auch eine nicht im Artikel I Z 1 (§ 1 Abs 1 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1966) genannte Verkehrsfläche zu gelten habe, wenn sie ineiner den Aufschließungsbestimmungen entsprechenden und gesicherten Weise eineVerbindung dauernd gewährleiste. Bei der Zufahrt über das Grundstück römisch zehn handle es sich aufgrund Artikel römisch zwei der Landes-straßengesetz-Novelle 1972 Landesgesetzblatt Nr 93 aus 1972,) um eine dem öffentlichen Verkehr, dienende Privatstraße iSd Paragraph eins, Absatz eins, Litera d, LStG 1972; dieser Artikel römisch zwei besage nämlich, dass als öffentliche Verkehrsverbindung iSd Paragraph 14, Absatz eins, Litera d, des Bebauungsgrundlagengesetzes Landesgesetzblatt Nr 69 aus 1968, idgF auch eine nicht im Artikel römisch eins Ziffer eins, (Paragraph eins, Absatz eins, des Salzburger Landesstraßengesetzes 1966) genannte Verkehrsfläche zu gelten habe, wenn sie in, einer den Aufschließungsbestimmungen entsprechenden und gesicherten Weise eine, Verbindung dauernd gewährleiste. Die Zufahrt über das Grundstück X diene einem dringenden Verkehrsbedürfnis iSd § 40 Abs 2 Landesstraßengesetz, zumal eine andere Zufahrts- und Zugangsmöglichkeit bzw Wegeverbindung als jene über das Grundstück X nicht gegeben sei. Ein Versuchdes Antragstellers, mit seinem KFZ über die Südgrenze des Grundstückes Y in die angrenzende Pinzgauer Bundesstraße (B 311) zu gelangen, sei von der Landesstraßen-verwaltung durch das Aufstellen von Betonleitwänden vereitelt worden. Die Zufahrt über das Grundstück römisch zehn diene einem dringenden Verkehrsbedürfnis iSd , Paragraph 40, Absatz 2, Landesstraßengesetz, zumal eine andere Zufahrts- und Zugangsmöglichkeit bzw Wegeverbindung als jene über das Grundstück römisch zehn nicht gegeben sei. Ein Versuch, des Antragstellers, mit seinem KFZ über die Südgrenze des Grundstückes Y in die angrenzende Pinzgauer Bundesstraße (B 311) zu gelangen, sei von der Landesstraßen-verwaltung durch das Aufstellen von Betonleitwänden vereitelt worden. Das Grundstück X sei in der oben angeführten Bauplatzerklärungsverhandlung vonder Voreigentümerin N. Transport GmbH & Co KG dauernd für den allgemeinen Verkehr iSd § 40 Abs 1 lit a LStG gewidmet worden, indem die N. Transport GmbH & Co KG alsdamalige Eigentümerin bereits im Bauplatzerklärungsansuchen vom 23.03.2006 dieErklärung abgegeben habe, dass die Zufahrt zu Grundstück Y (abzweigend von derB 311 "über Eigengrund" – sohin über Grundstück X) erfolge. In der bezughabenden Bauplatzerklärungsverhandlung sei die Zufahrt zum Grundstück Y über das GrundstückX festgestellt worden und sei auch vom Vertreter der Bundesstraßenverwaltung dieZufahrt über Grundstück X gefordert worden. Von der damaligen Eigentümerin N.Transport GmbH & Co KG sei dieses Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnisgenommen worden, was nach dem Gesamtzusammenhang nur als dauernde Widmung der Zufahrt verstanden werden könne, weil eben die N. Transport GmbH & Co KGEigentümerin des Grundstückes X gewesen sei. Das Grundstück römisch zehn sei in der oben angeführten Bauplatzerklärungsverhandlung von, der Voreigentümerin N. Transport GmbH & Co KG dauernd für den allgemeinen Verkehr iSd Paragraph 40, Absatz eins, Litera a, LStG gewidmet worden, indem die N. Transport GmbH & Co KG als, damalige Eigentümerin bereits im Bauplatzerklärungsansuchen vom 23.03.2006 die, Erklärung abgegeben habe, dass die Zufahrt zu Grundstück Y (abzweigend von der, B 311 "über Eigengrund" – sohin über Grundstück römisch zehn) erfolge. In der bezughabenden Bauplatzerklärungsverhandlung sei die Zufahrt zum Grundstück Y über das Grundstück, römisch zehn festgestellt worden und sei auch vom Vertreter der Bundesstraßenverwaltung die, Zufahrt über Grundstück römisch zehn gefordert worden. Von der damaligen Eigentümerin N., Transport GmbH & Co KG sei dieses Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnis, genommen worden, was nach dem Gesamtzusammenhang nur als dauernde Widmung der Zufahrt verstanden werden könne, weil eben die N. Transport GmbH & Co KG, Eigentümerin des Grundstückes römisch zehn gewesen sei. Dem Antragsteller sei von der vorerwähnten Zuschlagserteilung am 04.10.2011 bis in den Dezember 2011 hinein ein ungehindertes Zufahren (und Zugehen) über das Grundstück X zum Grundstück Y möglich gewesen. Er sei ständig mit A.fahrzeugen, unteranderem mit PKW, LKW, Traktoren und Baggern zugefahren. Dem Antragsteller sei von der vorerwähnten Zuschlagserteilung am 04.10.2011 bis in den Dezember 2011 hinein ein ungehindertes Zufahren (und Zugehen) über das Grundstück römisch zehn zum Grundstück Y möglich gewesen. Er sei ständig mit A.fahrzeugen, unter, anderem mit PKW, LKW, Traktoren und Baggern zugefahren. Nachdem im Dezember 2011 von der jetzigen Eigentümerin des Grundstückes X, derR. S. reg.Gen.m.b.H. eine Stahlkette entlang der gemeinsamen Grundgrenze zwischen Grundstück X und Grundstück Y rund einen Meter über dem Boden gespannt und dadurch die Zufahrt zu Grundstück Y versperrt worden sei, habe er beim Gericht eine Klage gegen die Raiffeisenbank unter anderem auf Feststellung seines Geh- und Fahrtrechts und auf Sperrkettenbeseitigung sowie auf Unterlassung weiterer Störungen ein-gebracht. Die Klage sei in der ersten Jahreshälfte 2014 rechtskräftig abgewiesen worden. Die Abweisung sei damit begründet worden, dass eine Bauplatzerklärung keine gesetz-liche Erwerbungsart für die Begründung eines Servituts sei und dass ein das Gerichtbindender Entscheid einer Verwaltungsbehörde, womit eine Dienstbarkeit eingeräumt worden sei, nicht vorläge. Nachdem im Dezember 2011 von der jetzigen Eigentümerin des Grundstückes römisch zehn, der, R. S. reg.Gen.m.b.H. eine Stahlkette entlang der gemeinsamen Grundgrenze zwischen Grundstück römisch zehn und Grundstück Y rund einen Meter über dem Boden gespannt und , dadurch die Zufahrt zu Grundstück Y versperrt worden sei, habe er beim Gericht eine Klage gegen die Raiffeisenbank unter anderem auf Feststellung seines Geh- und Fahrtrechts und auf Sperrkettenbeseitigung sowie auf Unterlassung weiterer Störungen ein-gebracht. Die Klage sei in der ersten Jahreshälfte 2014 rechtskräftig abgewiesen worden. Die Abweisung sei damit begründet worden, dass eine Bauplatzerklärung keine gesetz-liche Erwerbungsart für die Begründung eines Servituts sei und dass ein das Gericht, bindender Entscheid einer Verwaltungsbehörde, womit eine Dienstbarkeit eingeräumt worden sei, nicht vorläge. Seither versuche die R. S. reg.Gen.m.b.H. immer wieder die Zufahrt zu Grundstück Yzu blockieren, indem sie an der Grenze zwischen den beiden Grundstücken X und Yzeitweilig Hindernisse (zuletzt Paletten) errichte und Durchfahrtsverbote ausspreche.Der Antragsteller füge sich zwar diesen Verboten nicht, indem er dennoch über das Grundstück X fahre; dies sei jedoch ein untragbarer Zustand, der rechtlich zu Gunsten des Antragstellers zu bereinigen sei. Die Ausschließung des öffentlichen Verkehrs über Grundstück X sei insbesondere wegen der dauernden Widmung der Zufahrt zu Grundstück Y für den allgemeinen Verkehr und wegen des dringenden Verkehrsbedürfnisses des Antragstellers an der Zufahrt zum Grundstück Y über das Grundstück X unzulässig. Seither versuche die R. S. reg.Gen.m.b.H. immer wieder die Zufahrt zu Grundstück Y, zu blockieren, indem sie an der Grenze zwischen den beiden Grundstücken römisch zehn und Y, zeitweilig Hindernisse (zuletzt Paletten) errichte und Durchfahrtsverbote ausspreche., Der Antragsteller füge sich zwar diesen Verboten nicht, indem er dennoch über das Grundstück römisch zehn fahre; dies sei jedoch ein untragbarer Zustand, der rechtlich zu Gunsten des Antragstellers zu bereinigen sei. Die Ausschließung des öffentlichen Verkehrs über Grundstück römisch zehn sei insbesondere wegen der dauernden Widmung der Zufahrt zu Grundstück Y für den allgemeinen Verkehr und wegen des dringenden Verkehrsbedürfnisses des Antragstellers an der Zufahrt zum Grundstück Y über das Grundstück römisch zehn unzulässig.
3. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde wurden die in Rede stehendenAnträge (betreffend das gesamte Grundstück X und den näher bezeichneten Durch-fahrts- und Durchgangskorridor dieses Grundstückes) abgewiesen. Begründend führtedie Behörde aus, eine Privatstraße diene

§ 40

Abs 2 Salzburger Landesstraßen-gesetz dann dem öffentlichen Verkehr, wenn sie durch zumindest zwanzigjährige Übung auf Grund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und ungehindert benutzt worden sei. Diese Bedingungen müssten kumulativ vorliegen, um von einer „Privatstraße mit öffentlichem Verkehr“ sprechen zu können. Der Tatbestand der zumindest zwanzigjährigen Übung sei nicht nachgewiesen und auch aufgrund der Ausführungen im Antrag nicht erfüllt. Der Erschließung einer einzelnen Liegenschaft lasse weder ein öffentliches Interesse erkennen, noch vermöge sie ein solches zu begründen.2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde wurden die in Rede stehenden, Anträge (betreffend das gesamte Grundstück römisch zehn und den näher bezeichneten Durch-fahrts- und Durchgangskorridor dieses Grundstückes) abgewiesen. Begründend führte, die Behörde aus, eine Privatstraße diene

Paragraph 40, Absatz 2, Salzburger Landesstraßen-gesetz dann dem öffentlichen Verkehr, wenn sie durch zumindest zwanzigjährige Übung auf Grund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und ungehindert benutzt worden sei. Diese Bedingungen müssten kumulativ vorliegen, um von einer „Privatstraße mit öffentlichem Verkehr“ sprechen zu können. Der Tatbestand der zumindest zwanzigjährigen Übung sei nicht nachgewiesen und auch aufgrund der Ausführungen im Antrag nicht erfüllt. Der Erschließung einer einzelnen Liegenschaft lasse weder ein öffentliches Interesse erkennen, noch vermöge sie ein solches zu begründen.

1. Die dagegen erhobene Berufung wies der Gemeinderat der Gemeinde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid ab. Begründend wird in diesem Bescheid ausge-führt, für das Grundstück X liege weder eine Widmungserklärung iSd § 40 Abs 1 lit a Salzburger Landesstraßengesetz, noch der Nachweis iSd § 40 Abs 1 lit b SalzburgerLandesstraßengesetz vor, dass das Grundstück in zumindest zwanzigjähriger Übungauf Grund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und ungehindert benutzt worden sei. Diese beiden Bedingungen müssten kumulativ vorliegen. Da dies nicht der Fall sei, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen.
2. Die dagegen erhobene Berufung wies der Gemeinderat der Gemeinde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid ab. Begründend wird in diesem Bescheid ausge-, führt, für das Grundstück römisch zehn liege weder eine Widmungserklärung iSd Paragraph 40, Absatz eins, Litera a, Salzburger Landesstraßengesetz, noch der Nachweis iSd Paragraph 40, Absatz eins, Litera b, Salzburger, Landesstraßengesetz vor, dass das Grundstück in zumindest zwanzigjähriger Übung, auf Grund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und ungehindert benutzt worden sei. Diese beiden Bedingungen müssten kumulativ vorliegen. Da dies nicht der Fall sei, sei die Berufung als unbegründet abzuweisen.
3. In der Sache wurde am 25.08.2015 eine mündliche Verhandlung durchgeführt.Der Rechtsvertreter der Eigentümerin des Grundstückes X (R. S. reg.Gen.m.b.H) führte aus, das gegenständliche Grundstück stelle keine Privatstraße dar, sodass das Salzburger Landesstraßengesetz gar nicht zur Anwendung komme. Das Grundstück sei immer als Parkplatz genützt worden.
4. In der Sache wurde am 25.08.2015 eine mündliche Verhandlung durchgeführt., Der Rechtsvertreter der Eigentümerin des Grundstückes römisch zehn (R. S. reg.Gen.m.b.H) führte aus, das gegenständliche Grundstück stelle keine Privatstraße dar, sodass das Salzburger Landesstraßengesetz gar nicht zur Anwendung komme. Das Grundstück sei immer als Parkplatz genützt worden. II.römisch zwei. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer des Grundstückes Y, das er am 04.10.2011in einem Zwangsversteigerungsverfahren beim BG Zell am See mit der Erteilung desZuschlags erwarb. Voreigentümer dieses Grundstückes war M. N.. Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer des Grundstückes Y, das er am 04.10.2011, in einem Zwangsversteigerungsverfahren beim BG Zell am See mit der Erteilung des, Zuschlags erwarb. Voreigentümer dieses Grundstückes war M. N.. Das im Osten an dieses Grundstück angrenzende Grundstück X steht im Eigentum derR. S. reg.Gen.m.b.H, die das Grundstück am 19.07.2011 im Zuge eines Konkursver-fahrens erwarb. Voreigentümerin des Grundstückes X war die N. Transport GmbH &Co KG; M. N. war Kommanditist der KG und handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. Transport GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der N. Transport GmbH & Co KG war. Vertreten wurde die N. Transport GmbH & Co KG laut Firmenbuch seit 01.01.2001 von der Prokuristin V. N., geb. XY.Das im Osten an dieses Grundstück angrenzende Grundstück römisch zehn steht im Eigentum der, R. S. reg.Gen.m.b.H, die das Grundstück am 19.07.2011 im Zuge eines Konkursver-fahrens erwarb. Voreigentümerin des Grundstückes römisch zehn war die N. Transport GmbH &, Co KG; M. N. war Kommanditist der KG und handelsrechtlicher Geschäftsführer der , N. Transport GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der N. Transport GmbH & Co KG war. Vertreten wurde die N. Transport GmbH & Co KG laut Firmenbuch seit 01.01.2001 von der Prokuristin römisch fünf. N., geb. XY. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 26.04.2006 war das Grundstück Y „über Antrag der N. Transport GmbH & Co KG“ zum Bauplatz erklärt worden. Im diesbezüglichen Ansuchen der N. Transport GmbH & Co KG um Bauplatzerklärung vom 23.03.2006 wird im Vordruckformular in der Rubrik „Verkehrserschließung“ ausgeführt: „abzweigend B 311 auf Eigengrund“. In der am 26.04.2006 vor der Bescheiderlassung durchgeführten mündlichen Verhandlung stellte der bautechnische Amtssachverständige fest, dass die Zufahrt zum Grundstück Y über die bestehende Zufahrt, abzweigend von der B 311 über Eigengrund“ erfolge (gemeint wohl: über Grundstück X, dessen Eigen-tümerin die N. Transport GmbH & Co KG war). Diese Zufahrstmöglichkeit wurde vom Vertreter der Landesstraßenverwaltung (wortgleich) gefordert. Die Vertreterin der antragstellenden N. Transport GmbH & Co KG, V. N., nahm das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 26.04.2006 war das Grundstück Y „über Antrag der N. Transport GmbH & Co KG“ zum Bauplatz erklärt worden. Im diesbezüglichen Ansuchen der N. Transport GmbH & Co KG um Bauplatzerklärung vom 23.03.2006 wird im Vordruckformular in der Rubrik „Verkehrserschließung“ ausgeführt: „abzweigend B 311 auf Eigengrund“. In der am 26.04.2006 vor der Bescheiderlassung durchgeführten mündlichen Verhandlung stellte der bautechnische Amtssachverständige fest, dass die Zufahrt zum Grundstück Y über die bestehende Zufahrt, abzweigend von der B 311 über Eigengrund“ erfolge (gemeint wohl: über Grundstück römisch zehn, dessen Eigen-tümerin die N. Transport GmbH & Co KG war). Diese Zufahrstmöglichkeit wurde vom Vertreter der Landesstraßenverwaltung (wortgleich) gefordert. Die Vertreterin der antragstellenden N. Transport GmbH & Co KG, römisch fünf. N., nahm das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis. Eine Diensbarkeit des Gehens und Fahrens auf Grundstück X ist im Grundbuch für Grund-stück Y nicht eingetragen. Bis etwa Dezember 2011 erfolgte die Zufahrt zu Grundstück Y über das Grundstück X. Seither ist die Zufahrt durch eine an der gemeinsamen Grundgrenze angebrachte Stahlkette versperrt; zudem wurde die Zufahrt durch diverseMaßnahmen verhindert und wurde ein Durchfahrtsverbot ausgesprochen. Eine andere Zufahrstmöglichkeit zum Grundstück Y besteht nicht.Eine Diensbarkeit des Gehens und Fahrens auf Grundstück römisch zehn ist im Grundbuch für Grund-stück Y nicht eingetragen. Bis etwa Dezember 2011 erfolgte die Zufahrt zu Grundstück Y über das Grundstück römisch zehn. Seither ist die Zufahrt durch eine an der gemeinsamen Grundgrenze angebrachte Stahlkette versperrt; zudem wurde die Zufahrt durch diverse, Maßnahmen verhindert und wurde ein Durchfahrtsverbot ausgesprochen. Eine andere Zufahrstmöglichkeit zum Grundstück Y besteht nicht. Am 12.08.2014 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, der Bürgermeister der Gemeinde möge

§ 40Abs 1 lit a und/oder § 40 Abs 2 LSt

G feststellen, dasseine Ausschließung des öffentlichen Verkehrs jeglicher Art an der über das GrundstückX (insbesondere über dessen gepflasterte, unbebaute Fläche) verlaufenden Zufahrtzum Grundstück Y derselben KG unzulässig ist. In eventu beantragte er die Feststellung, dass eine Ausschließung des öffentlichen Verkehrs jeglicher Art an der über das Grundstück X KG XX verlaufenden Zufahrt zum Grundstück Y derselben KG, deren Verlaufsich aus dem angeschlossenen Lageplan "über den Durchfahrts- und Durchgangskorridor" ergibt, unzulässig ist. Der Beschwerdeführer behauptet, das Grundstück X sei im An-suchen um Bauplatzerklärung vom 23.03.2006 und in der Verhandlung am 24.06.2006 (betreffend die Bauplatzerklärung des Grundstück Y) von der damaligen Eigentümerin dauernd dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden.Am 12.08.2014 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, der Bürgermeister der , Gemeinde möge

Paragraph 40, Absatz eins, Litera a, und/oder Paragraph 40, Absatz 2, LStG feststellen, dass, eine Ausschließung des öffentlichen Verkehrs jeglicher Art an der über das Grundstück, römisch zehn (insbesondere über dessen gepflasterte, unbebaute Fläche) verlaufenden Zufahrt, zum Grundstück Y derselben KG unzulässig ist. In eventu beantragte er die Feststellung, dass eine Ausschließung des öffentlichen Verkehrs jeglicher Art an der über das Grundstück römisch zehn KG römisch zwanzig verlaufenden Zufahrt zum Grundstück Y derselben KG, deren Verlauf, sich aus dem angeschlossenen Lageplan "über den Durchfahrts- und Durchgangskorridor" ergibt, unzulässig ist. Der Beschwerdeführer behauptet, das Grundstück römisch zehn sei im An-suchen um Bauplatzerklärung vom 23.03.2006 und in der Verhandlung am 24.06.2006 (betreffend die Bauplatzerklärung des Grundstück Y) von der damaligen Eigentümerin dauernd dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Behördenakt, insbesondere den unbestrittengebliebenen Sachverhaltsdarstellungen im Feststellungsantrag des Beschwerdeführers vom 12.08.2014, aus den im Akt einliegenden Grundbuchsauszügen (Grundbuch KG XX), sowie aus den Firmenbuchauszügen und den Angaben in der mündlichen Verhandlungam 25.08.2015.Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Behördenakt, insbesondere den unbestritten, gebliebenen Sachverhaltsdarstellungen im Feststellungsantrag des Beschwerdeführers vom 12.08.2014, aus den im Akt einliegenden Grundbuchsauszügen (Grundbuch KG römisch zwanzig), sowie aus den Firmenbuchauszügen und den Angaben in der mündlichen Verhandlung, am 25.08.2015. IV. Rechtslage:römisch vier. Rechtslage: § 40 des Salzburger Landesstraßengesetzes, LGBl. Nr. 119/1972 idgF (LStG) lautet:Paragraph 40, des Salzburger Landesstraßengesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 119 aus 1972, idgF (LStG) lautet: Von den dem öffentlichen Verkehr dienenden Privatstraßen

§ 40Abs 1 LSt

G dient eine Privatstraße dann dem öffentlichen Verkehr, wennsie nicht durch äußere Kennzeichen (Abschrankungen, ausdrückliches Benützungsverbot usw.) diesen Verkehr ausschließt.

Paragraph 40, Absatz eins, LStG dient eine Privatstraße dann dem öffentlichen Verkehr, wenn, sie nicht durch äußere Kennzeichen (Abschrankungen, ausdrückliches Benützungsverbot usw.) diesen Verkehr ausschließt. Eine solche Ausschließung darf soweit nicht erfolgen, als die Privatstraße durch den Grundeigentümer für den allgemeinen Verkehr dauernd gewidmet wurde (§ 14 Abs 1lit a LStG) bzw die Privatstraße in zumindest 20-jähriger Übung aufgrund einesdringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und ungehindert benutzt wurde (§ 40Abs 1 lit b LStG). Entgegen der Rechtsmeinung der belangten Behörde müssen dieVoraus-setzungen

§ 14Abs 1 lit a und b LSt

G jedoch nicht kumulativ vorliegen. Eine solche Ausschließung darf soweit nicht erfolgen, als die Privatstraße durch den Grundeigentümer für den allgemeinen Verkehr dauernd gewidmet wurde (Paragraph 14, Absatz eins,, Litera a, LStG) bzw die Privatstraße in zumindest 20-jähriger Übung aufgrund eines, dringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und ungehindert benutzt wurde (Paragraph 40,, Absatz eins, Litera b, LStG). Entgegen der Rechtsmeinung der belangten Behörde müssen die, Voraus-setzungen

Paragraph 14, Absatz eins, Litera a und b LStG jedoch nicht kumulativ vorliegen. 2.

1. Vom Antragsteller und Beschwerdeführer wird im gegenständlichen Fallbehauptet, das Grundstück X diene deshalb dem öffentlichen Verkehr, weil es vonder N. Transport GmbH & Co KG als Voreigentümerin im Ansuchen um die Bauplatz-erklärung des Grundstückes Y vom 23.03.2006 bzw durch die Zustimmung der Vor-eigentümerin zum Verhandlungsergebnis im Zuge dieser Bauplatzerklärungsver-handlung vom 26.04.2006 für den allgemeinen Verkehr dauernd gewidmet worden sei. 2.
2. Vom Antragsteller und Beschwerdeführer wird im gegenständlichen Fall, behauptet, das Grundstück römisch zehn diene deshalb dem öffentlichen Verkehr, weil es von, der N. Transport GmbH & Co KG als Voreigentümerin im Ansuchen um die Bauplatz-erklärung des Grundstückes Y vom 23.03.2006 bzw durch die Zustimmung der Vor-eigentümerin zum Verhandlungsergebnis im Zuge dieser Bauplatzerklärungsver-, handlung vom 26.04.2006 für den allgemeinen Verkehr dauernd gewidmet worden sei. 2.
3. Zu prüfen war daher, ob im Ansuchen um Bauplatzerklärung oder im Zuge der diesbezüglichen Verhandlung am 26.04.2006 eine derartige Widmung erfolgte. Der diesbezügliche Inhalt des Ansuchens um Bauplatzerkärung lautet: „Verkehrserschließung: abzweigend B 311 auf Eigengrund“ Der verfahrensrelevante Inhalt des Verhandlungsprotokolls vom 26.04.2006 lautet: Befund und Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen: … „Die verkehrsmäßige Erschließung erfolgt über die bestehende Zufahrt (abzweigendvon der B 311 Pinzgauer Bundesstraße über Eigengrund). Weiters wird auf die Aus-führungen vom Vertreter der Landesstraßenverwaltung verwiesen.“„Die verkehrsmäßige Erschließung erfolgt über die bestehende Zufahrt (abzweigend, von der B 311 Pinzgauer Bundesstraße über Eigengrund). Weiters wird auf die Aus-führungen vom Vertreter der Landesstraßenverwaltung verwiesen.“ … Stellungnahme des Vertreters der Landesstraßenverwaltung: „Kein Einwand Die Zufahrt hat über die bestehende Zufahrt (abzweigend von der B 311 über Eigengrund) zu erfolgen, ansonsten wird auf die Ausnahmegenehmigung vom 09.07.1999, Zahl 6/2-B/3113/68-1999 hingewiesen.“ Stellungnahme des (der) Einschreiters(in): Das Verhandlungsergebnis wird zur Kenntnis genommen.“ Für die Einschreiterin (N. Transport GmbH & Co KG) waren N. W. und die vertretungs-befugte Prokuristin N. V. in der Verhandlung anwesend. Für die Einschreiterin (N. Transport GmbH & Co KG) waren N. W. und die vertretungs-befugte Prokuristin N. römisch fünf. in der Verhandlung anwesend. 2.
4. Aus den in Rede stehenden Formulierungen im Ansuchen um Bauplatzerklärung und im Verhandlungsprotokoll kann eine ausdrückliche Erklärung der N. TransportGmbH & Co KG, wonach das Grundstückes X dauernd für den allgemeinen Verkehrgewidmet werde, nicht einmal ansatzweise abgeleitet werden.2.
5. Aus den in Rede stehenden Formulierungen im Ansuchen um Bauplatzerklärung und im Verhandlungsprotokoll kann eine ausdrückliche Erklärung der N. Transport, GmbH & Co KG, wonach das Grundstückes römisch zehn dauernd für den allgemeinen Verkehr, gewidmet werde, nicht einmal ansatzweise abgeleitet werden. Im Ansuchen der N. Transport GmbH & Co KG um Bauplatzerklärung wird bloß einenicht näher umschriebene „Zufahrt auf Eigengrund, abzweigend von der B 311“ an-geführt; in der Verhandlung am 26.04.2006 wurde von N. V. als vertretungsbefugter Prokuristin der N. Transport GmbH & Co KG gar keine Erklärung abgegeben, sonderndas Verhandlungsergebnis mit der Stellungnahme des bautechnischen Amtssachver-ständigen und der Forderung des Vertreters der Landesstraßenverwaltung, wonacheine Zufahrt zum zu bebauenden Grundstück „abzweigend von der B 311 über Eigengrund“ erfolge bzw zu erfolgen habe, lediglich zur Kenntnis genommen. Im Ansuchen der N. Transport GmbH & Co KG um Bauplatzerklärung wird bloß eine, nicht näher umschriebene „Zufahrt auf Eigengrund, abzweigend von der B 311“ an-geführt; in der Verhandlung am 26.04.2006 wurde von N. römisch fünf. als vertretungsbefugter Prokuristin der N. Transport GmbH & Co KG gar keine Erklärung abgegeben, sondern, das Verhandlungsergebnis mit der Stellungnahme des bautechnischen Amtssachver-ständigen und der Forderung des Vertreters der Landesstraßenverwaltung, wonach, eine Zufahrt zum zu bebauenden Grundstück „abzweigend von der B 311 über Eigengrund“ erfolge bzw zu erfolgen habe, lediglich zur Kenntnis genommen. 2.
6. Wenngleich eine Erklärung im Sinne des § 40 Abs 1 lit a LStG (dauerndeWidmung für den allgemeinen Verkehr) hinsichtlich eines bestimmten Grundstückes grundsätzlich auch aus Anlass einer Bauplatzerklärung erfolgen kann, bedarf einederartige Widmung jedenfalls einer ausdrücklichen diesbezüglichen Willenserklärungdes Grundeigentümers. Da durch die Feststellung der Öffentlichkeit einer Privatstraßeein Eingriff in das Eigentumsrecht erfolgt, sind die Voraussetzungen für eine derartige Feststellung restriktiv auszulegen (vgl zB VwGH 18.10.2012, 2010/06/0178).2.
7. Wenngleich eine Erklärung im Sinne des Paragraph 40, Absatz eins, Litera a, LStG (dauernde, Widmung für den allgemeinen Verkehr) hinsichtlich eines bestimmten Grundstückes grundsätzlich auch aus Anlass einer Bauplatzerklärung erfolgen kann, bedarf eine, derartige Widmung jedenfalls einer ausdrücklichen diesbezüglichen Willenserklärung, des Grundeigentümers. Da durch die Feststellung der Öffentlichkeit einer Privatstraße, ein Eingriff in das Eigentumsrecht erfolgt, sind die Voraussetzungen für eine derartige Feststellung restriktiv auszulegen vergleiche zB VwGH 18.10.2012, 2010/06/0178). Im gegenständlichen Fall kann aus der Erklärung, dass die Zufahrt zum Grundstück Y über Eigengrund (gemeint: über das Grundstück X) erfolge bzw aus der Zustimmungzu diesbezüglichen Erklärungen, keinesfalls abgeleitet werden, dass sich die damalige Grundeigentümerin eine weitergehende Verpflichtung auferlegen wollte, als (zumdamaligen Zeitpunkt) eine entsprechende Zufahrt zum zu bebauenden Grundstücksicherzustellen.Im gegenständlichen Fall kann aus der Erklärung, dass die Zufahrt zum Grundstück Y über Eigengrund (gemeint: über das Grundstück römisch zehn) erfolge bzw aus der Zustimmung, zu diesbezüglichen Erklärungen, keinesfalls abgeleitet werden, dass sich die damalige Grundeigentümerin eine weitergehende Verpflichtung auferlegen wollte, als (zum, damaligen Zeitpunkt) eine entsprechende Zufahrt zum zu bebauenden Grundstück, sicherzustellen. 2.
8. Einer öffentlichen Privatstraße iSd LStG hätte es auch vor dem Hintergrund der Bestimmungen des anzuwendenden Bebauungsgrundlagengesetzes für die (dauernde) Sicherstellung dieser Zufahrt nicht bedurft.

§ 14Abs 1 Bebauungsgrundlagengesetz LGBl. Nr. 69/1968 idg

F (BGG) ist die Bauplatzerklärung zu versagen, wenn die Grundfläche vom Standpunkt des öffentlichen Interesses für die Bebauung ungeeignet erscheint. Dies ist zB dann der Fall, wenn eine entsprechende Verkehrsverbindung der Grundfläche mit den öffentlichen Verkehrsflächen nicht sichergestellt ist (lit d). Als geeignet gilt hiebei nur eine selbst öffentliche Verkehrsfläche oder eine Verkehrsfläche, die in einer den Aufschließungsbestimmungen ent-sprechenden und gesicherten Weise die Verkehrsverbindung dauernd gewährleistet.

Paragraph 14, Absatz eins, Bebauungsgrundlagengesetz Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 1968, idgF (BGG) ist die Bauplatzerklärung zu versagen, wenn die Grundfläche vom Standpunkt des öffentlichen Interesses für die Bebauung ungeeignet erscheint. Dies ist zB dann der Fall, wenn eine entsprechende Verkehrsverbindung der Grundfläche mit den öffentlichen Verkehrsflächen nicht sichergestellt ist (Litera d,). Als geeignet gilt hiebei nur eine selbst öffentliche Verkehrsfläche oder eine Verkehrsfläche, die in einer den Aufschließungsbestimmungen ent-sprechenden und gesicherten Weise die Verkehrsverbindung dauernd gewährleistet. Der Gesetzeswortlaut stellt klar, dass nicht nur öffentliche Verkehrsflächen (nach dem LStG) eine geeignete Verkehrsverbindung iSd BGG darstellen, sondern auch Privat-straßen (ohne öffentlichen Verkehr) dieser Bedingung des BGG entsprechen können. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Verkehrsverbindung im Sinne dieser Bestimmung auch über eine Privatstraße „dauernd gewährleistet“werden, wenn auf dieser zB eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens eingeräumt wird. Aus dem Umstand dass diese Dienstbarkeit nicht eingeräumt wurde, kann jedoch - entgegen der offenbar vom Beschwerdeführer vertretenden Rechtsauffassung – weder aus dem LStG noch aus dem BGG abgeleitet werden, dass eine Verkehrsverbindung iSd§ 14 Abs 1 lit d jedenfalls eine dem öffentlichen Verkehr dienende Privatstraße iSd LStG darstellt. Der Gesetzeswortlaut stellt klar, dass nicht nur öffentliche Verkehrsflächen (nach dem LStG) eine geeignete Verkehrsverbindung iSd BGG darstellen, sondern auch Privat-straßen (ohne öffentlichen Verkehr) dieser Bedingung des BGG entsprechen können. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Verkehrsverbindung im Sinne dieser Bestimmung auch über eine Privatstraße „dauernd gewährleistet“, werden, wenn auf dieser zB eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens eingeräumt wird. Aus dem Umstand dass diese Dienstbarkeit nicht eingeräumt wurde, kann jedoch - entgegen der offenbar vom Beschwerdeführer vertretenden Rechtsauffassung – weder aus dem LStG noch aus dem BGG abgeleitet werden, dass eine Verkehrsverbindung iSd, Paragraph 14, Absatz eins, Litera d, jedenfalls eine dem öffentlichen Verkehr dienende Privatstraße iSd LStG darstellt. 2.7. Wesentlich für das Vorliegen einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Privatstraße iSd LStG ist vielmehr nur eine erfolgte dauernde Widmung der Privatstraße für den allgemeinen Verkehr durch den Grundeigentümer

§ 40Abs 1 lit a LSt

G oder (alternativ) eine zumindest 20-jährige Benutzung aufgrund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses

§ 40Abs 1 lit b LSt

G.2.7. Wesentlich für das Vorliegen einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Privatstraße iSd LStG ist vielmehr nur eine erfolgte dauernde Widmung der Privatstraße für den allgemeinen Verkehr durch den Grundeigentümer

Paragraph 40, Absatz eins, Litera a, LStG oder (alternativ) eine zumindest 20-jährige Benutzung aufgrund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses

Paragraph 40, Absatz eins, Litera b, LStG. Da die Voraussetzung

§ 40Abs 1 lit a LSt

G vor dem oben dargestellten Hintergrund nicht erfüllt ist, und die Erfüllung der Voraussetzung

§ 40Abs 1 lit b LSt

G weder behauptet wurde, noch aus den Verfahrensakten erkennbar ist, vermag der an-gefochtene Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde nicht als rechtswidrigerkannt zu werden. Da die Voraussetzung

Paragraph 40, Absatz eins, Litera a, LStG vor dem oben dargestellten Hintergrund nicht erfüllt ist, und die Erfüllung der Voraussetzung

Paragraph 40, Absatz eins, Litera b, LStG weder behauptet wurde, noch aus den Verfahrensakten erkennbar ist, vermag der an-gefochtene Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde nicht als rechtswidrig, erkannt zu werden. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzlicheBedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine Feststellung

§ 40Abs 1 lit a und/oder § 40 Abs 2 LSt

G ab, noch liegen sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.3. Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche, Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine Feststellung

Paragraph 40, Absatz eins, Litera a, und/oder Paragraph 40, Absatz 2, LStG ab, noch liegen sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGSA:2015:LVwG.2.90.9.2015