{'item': 'LVwG-4/2191/5-2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum10.11.2015 GeschäftszahlLVwG-4/2191/5-2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Erwin Ziermann über die Beschwerde von Herrn A. B., E., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F. G., H., gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 29.07.2015, Zahl ZZ-WW-2014, zu Recht e r k a n n t :

1. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
3. Dem Beschwerdeführer wurde mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24.10.2014, Zahl ZZ-WW-2014, die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge im gesamten Berechtigungsumfang auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab der Zustellung dieses Bescheides, entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, aufgrund einer Anzeige der Polizei-inspektion sei bekannt, dass der Beschwerdeführer am 27.07.2014 einen Kontrahenten durch einen Faustschlag ins Gesicht schwer verletzt habe, sodass dieser mit der Rettung ins Landeskrankenhaus Salzburg auf die Kieferchirurgie habe gebracht werden müssen. Aus dem Behördenakt ergibt sich, dass die Tätlichkeit im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung mehrerer alkoholisierter Personen erfolgte. Der Mandatsbescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30.10.2014 zugestellt.
4. Aufgrund der dagegen fristgerecht erhobenen Vorstellung wurde von der belangten Behörde am 07.11.2014 das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde der Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 12.06.2015, Zahl 30 Hv XX/YY, beigeschafft. Mit diesem Beschluss stellte das Landesgericht Salzburg in der Strafsache gegen A. B. wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB das Strafverfahren nach Durchführung eines Tatausgleiches gemäß § 204 Abs 1 StPO endgültig ein, nachdem dieses Verfahren bereits mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 16.02.2015 zur Durchführung eines Tatausgleiches vorläufig eingestellt worden war.
5. Aufgrund der dagegen fristgerecht erhobenen Vorstellung wurde von der belangten Behörde am 07.11.2014 das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde der Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 12.06.2015, Zahl 30 Hv XX/YY, beigeschafft. Mit diesem Beschluss stellte das Landesgericht Salzburg in der Strafsache gegen A. B. wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB das Strafverfahren nach Durchführung eines Tatausgleiches gemäß Paragraph 204, Absatz eins, StPO endgültig ein, nachdem dieses Verfahren bereits mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 16.02.2015 zur Durchführung eines Tatausgleiches vorläufig eingestellt worden war. Begründend führte das Landesgericht Salzburg aus, für eine nachträgliche Fortsetzung des Verfahrens bestehe kein Anlass, weil der Tatausgleich erfolgreich durchgeführt worden sei, indem A. B. die Verantwortung für sein Verhalten übernommen und dem Opfer ein angemessenes Schmerzensgeld in der Höhe von € 1.000 bezahlt habe; laut Gutachten seien € 600 gerechtfertigt gewesen.
6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 29.07.2015, Zahl ZZ-WW-2014, wurde dem Beschwerdeführer (aufgrund der gegen den Bescheid vom 24.10.2014 rechtzeitig eingebrachten Vorstellung) die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge im gesamten Berechtigungsumfang auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab dem 30.10.2014, sohin bis einschließlich 30.01.2015 entzogen. Die Entziehung stützt sich auf den Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 29.06.2015, mit welchem das Strafverfahren wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB nach Durchführung eines Tatausgleiches eingestellt wurde. Die belangte Behörde führt aus, der Umstand, dass ein gerichtliches Strafverfahren durch eine diversionelle Maßnahme erledigt werde, sei als hinreichender Indikator für die Frage anzusehen, dass der Verdächtige die ihm angelastete Tat im Sinne des § 7 Abs 3 FSG auch begangen habe. Somit liege eine ausreichende Grundlage für die Entziehung der Lenkberechtigung vor.Die Entziehung stützt sich auf den Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 29.06.2015, mit welchem das Strafverfahren wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB nach Durchführung eines Tatausgleiches eingestellt wurde. Die belangte Behörde führt aus, der Umstand, dass ein gerichtliches Strafverfahren durch eine diversionelle Maßnahme erledigt werde, sei als hinreichender Indikator für die Frage anzusehen, dass der Verdächtige die ihm angelastete Tat im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3, FSG auch begangen habe. Somit liege eine ausreichende Grundlage für die Entziehung der Lenkberechtigung vor.
7. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde führt der Beschwerdeführer (zusammengefasst) im Wesentlichen aus, dem Entziehungsbescheid liege lediglich der Vorfall vom 27.07.2014 zugrunde. An diesem Tag habe der Beschwerdeführer, nachdem er sich eines unmittelbar drohenden Angriffs durch Herrn I. J. ausgesetzt gesehen habe, versucht, diesen Angriff durch einen Schlag ins Gesicht von Herrn J. abzuwehren. Die Behörde gehe zu Unrecht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund dieses Vorfalls weiterer schwerer Handlungen schuldig machen werde, welche durch das Lenken von Kraftfahrzeugen erleichtert werden könnten. Aus dem Vorfall vom 27.07.2014 lasse sich keine Verkehrsunzuverlässigkeit ableiten. Der Beschwerdeführer habe weder eine strafbare Handlung nach § 84 StGB, noch wiederholt strafbare Handlungen gemäß § 83 StGB begangen. Vielmehr habe er die Verantwortung für die entstandenen Schäden bereits übernommen und auch entsprechenden Schadenersatz geleistet. Er bereue sein Verhalten und habe sich auch bereits mehrfach entschuldigt.
8. In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde führt der Beschwerdeführer (zusammengefasst) im Wesentlichen aus, dem Entziehungsbescheid liege lediglich der Vorfall vom 27.07.2014 zugrunde. An diesem Tag habe der Beschwerdeführer, nachdem er sich eines unmittelbar drohenden Angriffs durch Herrn römisch eins. J. ausgesetzt gesehen habe, versucht, diesen Angriff durch einen Schlag ins Gesicht von Herrn J. abzuwehren. Die Behörde gehe zu Unrecht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund dieses Vorfalls weiterer schwerer Handlungen schuldig machen werde, welche durch das Lenken von Kraftfahrzeugen erleichtert werden könnten. Aus dem Vorfall vom 27.07.2014 lasse sich keine Verkehrsunzuverlässigkeit ableiten. Der Beschwerdeführer habe weder eine strafbare Handlung nach Paragraph 84, StGB, noch wiederholt strafbare Handlungen gemäß Paragraph 83, StGB begangen. Vielmehr habe er die Verantwortung für die entstandenen Schäden bereits übernommen und auch entsprechenden Schadenersatz geleistet. Er bereue sein Verhalten und habe sich auch bereits mehrfach entschuldigt. Das Strafverfahren sei durch das Gericht im Rahmen einer Diversion eingestellt worden. Die Einstellung eines Strafverfahrens entfalte – anders als eine rechtskräftige Verurteilung – keine Bindung. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, im Hinblick auf den Vorfall vom 27.07.2014 (Körperverletzung) eigene Feststellungen zu treffen und eine eigene Beweiswürdigung durchzuführen. Diese habe die belangte Behörde ebenso unterlassen wie die erforderliche Wertung des Verhaltens des Beschwerdeführers im Sinne des § 7 Abs 4 FSG. Sie habe insbesondere keine Feststellungen zur Verwerflichkeit des Verhaltens sowie der Gefährlichkeit der Verhältnisse getroffen.Das Strafverfahren sei durch das Gericht im Rahmen einer Diversion eingestellt worden. Die Einstellung eines Strafverfahrens entfalte – anders als eine rechtskräftige Verurteilung – keine Bindung. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, im Hinblick auf den Vorfall vom 27.07.2014 (Körperverletzung) eigene Feststellungen zu treffen und eine eigene Beweiswürdigung durchzuführen. Diese habe die belangte Behörde ebenso unterlassen wie die erforderliche Wertung des Verhaltens des Beschwerdeführers im Sinne des Paragraph 7, Absatz 4, FSG. Sie habe insbesondere keine Feststellungen zur Verwerflichkeit des Verhaltens sowie der Gefährlichkeit der Verhältnisse getroffen. Da sich der Beschwerdeführer aufgrund einer Notsituation zur begangenen Handlunghabe hinreißen lassen, diese sehr bereue, sich bereits mehrmals entschuldigt habe und auch Schadenswiedergutmachung geleistet habe, könne die Wertung der Umstände - selbst wenn eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs 3 FSG vorgelegen sein sollte - keinesfalls zu einer Verkehrsunzuverlässigkeit des Beschwerdeführers führen.Da sich der Beschwerdeführer aufgrund einer Notsituation zur begangenen Handlung, habe hinreißen lassen, diese sehr bereue, sich bereits mehrmals entschuldigt habe und auch Schadenswiedergutmachung geleistet habe, könne die Wertung der Umstände - selbst wenn eine bestimmte Tatsache im Sinne des Paragraph 7, Absatz 3, FSG vorgelegen sein sollte - keinesfalls zu einer Verkehrsunzuverlässigkeit des Beschwerdeführers führen.
9. In der Sache wurde vom Landesverwaltungsgericht Salzburg am 05.10.2015 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. In dieser Verhandlung wurde vom allgemein gerichtlich beeideten zertifizierten Sachverständigen für Zahnmedizin und Kieferorthopädie Dr. K. L. ein Gutachten zur Frage erstattet, ob die vom Beschwerdeführer dem I. J. zugefügte Körperverletzung als schwere Körperverletzung im Sinne des § 84 StGB zu qualifizieren sei.
10. In der Sache wurde vom Landesverwaltungsgericht Salzburg am 05.10.2015 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. In dieser Verhandlung wurde vom allgemein gerichtlich beeideten zertifizierten Sachverständigen für Zahnmedizin und Kieferorthopädie Dr. K. L. ein Gutachten zur Frage erstattet, ob die vom Beschwerdeführer dem römisch eins. J. zugefügte Körperverletzung als schwere Körperverletzung im Sinne des Paragraph 84, StGB zu qualifizieren sei. Der Sachverständige führte aus, beim Verletzten I. J. sei es am 27.07.2014 durch ein vom Beschwerdeführer zugefügtes Trauma zu einer Subluxation der Schneidezähne 31 und 32 des Unterkiefers gekommen. Die beiden Schneidezähne seien lingual gekippt. Die Verletzung sei auf der Kieferabteilung durch Ankleben einer Schiene versorgt worden. Diese Schiene sei bis 14.10.2014 angebracht gewesen. Dadurch sei über den Zeitraum vom 27.07.2014 bis 14.10.2014 die Kau- und Beißfunktion des Patienten deutlich beeinträchtigt gewesen. Der Verletzte habe in dieser Zeit mit den Schneidezähnen keine feste Nahrung kauen können. Unbestritten sei aber auch, dass beim Patienten ein desolater mundhygienischer Zustand festgestellt worden sei. Aufgrund der absolut fehlenden Zahnhygiene habe das Zahnfleisch im Bereich beinahe aller Zähne bei Sondierung geblutet und sei stark geschwollen gewesen. Der Umstand, dass sich die Zahnlockerung durch Anbringung der Schiene während des genannten Zeitraums trotz der schlechten bzw fehlenden Mundhygiene auf einen Lockerungsgrad 1 zurückgebildet habe, zeige jedoch, dass der Schlag für die dargestellte Subluxation kausal gewesen sei.Der Sachverständige führte aus, beim Verletzten römisch eins. J. sei es am 27.07.2014 durch ein vom Beschwerdeführer zugefügtes Trauma zu einer Subluxation der Schneidezähne 31 und 32 des Unterkiefers gekommen. Die beiden Schneidezähne seien lingual gekippt. Die Verletzung sei auf der Kieferabteilung durch Ankleben einer Schiene versorgt worden. Diese Schiene sei bis 14.10.2014 angebracht gewesen. Dadurch sei über den Zeitraum vom 27.07.2014 bis 14.10.2014 die Kau- und Beißfunktion des Patienten deutlich beeinträchtigt gewesen. Der Verletzte habe in dieser Zeit mit den Schneidezähnen keine feste Nahrung kauen können. Unbestritten sei aber auch, dass beim Patienten ein desolater mundhygienischer Zustand festgestellt worden sei. Aufgrund der absolut fehlenden Zahnhygiene habe das Zahnfleisch im Bereich beinahe aller Zähne bei Sondierung geblutet und sei stark geschwollen gewesen. Der Umstand, dass sich die Zahnlockerung durch Anbringung der Schiene während des genannten Zeitraums trotz der schlechten bzw fehlenden Mundhygiene auf einen Lockerungsgrad 1 zurückgebildet habe, zeige jedoch, dass der Schlag für die dargestellte Subluxation kausal gewesen sei. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Der oben dargestellte – unbestritten gebliebene - Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Behördenakt und dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht am 05.10.
11. III. Rechtsgrundlagen: römisch drei. Rechtsgrundlagen: Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes, BGBl I 1997/120 idF BGBl I 2014/42, lauten wie folgt:Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes, BGBl römisch eins 1997/120 in der Fassung BGBl römisch eins 2014/42, lauten wie folgt: „Verkehrszuverlässigkeit § 7.Paragraph 7,