REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Rainer Scheffenacker über die Beschwerde von Frau J. I., geb. xxx, L. Straße 27d/6, K., gegen den Bescheid
Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 07.09.2015, Zahl 30604-BMS/xxx603/8-2015,Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Rainer Scheffenacker über die Beschwerde von Frau J. römisch eins., geb. xxx, L. Straße 27d/6, K., gegen den Bescheid
Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 07.09.2015, Zahl 30604-BMS/xxx603/8-2015, zu Recht e r k a n n t: I.römisch eins. Gemäß 28 Abs 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß 28 Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Die belangte Behörde hat
Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 07.09.2015, Zahl 30604-BMS/xxx603/8-2015, aufgrund des Antrages vom 03.08.2015 nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) monatliche Geldleistungen wie folgt zuerkannt: vom 01.08.2015 bis 31.08.2015 € 545,87, vom 01.08.2015 bis 31.08.2015 € 545,87 vom 01.09.2015 bis 30.09.2015 € 579,87 1.1.
freien Wohlfahrtspflege".1.2.2. Begründend führte die Beschwerdeführerin hiezu aus, dass sie aufgrund ihrer psychischen Erkrankung die "Projekte "Beschäftigung und Freizeit"
M. GmbH "N. Pinzgau"" besuche. Dies sei für sie zur Erhaltung ihrer Alltagsstruktur, zur Verbesserung ihres psychischen Gesundheitszustandes sowie zur Pflege sozialer Kontakte sehr wichtig. Sie sei in das "Beschäftigungstraining" eingebunden und erhalte dafür "Taschengeld". Ihr sei bekannt, dass in "gleichwertigen" Einrichtungen ein solches "Taschengeld als Leistung
freien Wohlfahrtspflege gesehen" werde und daher nicht zur Anrechnung komme. Für sie sei dieses "Beschäftigungstraining" sehr wichtig, weil es für sie bedeute, ihr Leben zu stabilisieren.1.3. Beschwerdeverhandlung:In ggst Angelegenheit fand vor dem erkennenden Gericht am 25.11.2015 eine Beschwerdeverhandlung statt. In dieser wurden die Akten verlesen. Die belangte Behörde hat nach vorangegangener Entschuldigung keinen Vertreter entsandt. Die persönlich anwesende (uneingeschränkt eigenberechtigte, Anm zur Vollständigkeit) Beschwerdeführerin wurde zum Verfahrensgegenstand gehört und einvernommen. Ebenso einvernommen wurde als Zeugin Frau O. P., BA, Regionalleiterin
"M. GmbH – N. Pinzgau".1.
freien Wohlfahrtspflege"., , 1.2.2. Begründend führte die Beschwerdeführerin hiezu aus, dass sie aufgrund ihrer psychischen Erkrankung die "Projekte "Beschäftigung und Freizeit"
M. GmbH "N. Pinzgau"" besuche. Dies sei für sie zur Erhaltung ihrer Alltagsstruktur, zur Verbesserung ihres psychischen Gesundheitszustandes sowie zur Pflege sozialer Kontakte sehr wichtig. Sie sei in das "Beschäftigungstraining" eingebunden und erhalte dafür "Taschengeld". Ihr sei bekannt, dass in "gleichwertigen" Einrichtungen ein solches "Taschengeld als Leistung
freien Wohlfahrtspflege gesehen" werde und daher nicht zur Anrechnung komme. Für sie sei dieses "Beschäftigungstraining" sehr wichtig, weil es für sie bedeute, ihr Leben zu stabilisieren., , 1.3. Beschwerdeverhandlung:, , In ggst Angelegenheit fand vor dem erkennenden Gericht am 25.11.2015 eine Beschwerdeverhandlung statt. In dieser wurden die Akten verlesen. Die belangte Behörde hat nach vorangegangener Entschuldigung keinen Vertreter entsandt. Die persönlich anwesende (uneingeschränkt eigenberechtigte, Anmerkung zur Vollständigkeit) Beschwerdeführerin wurde zum Verfahrensgegenstand gehört und einvernommen. Ebenso einvernommen wurde als Zeugin Frau O. P., BA, Regionalleiterin
"M. GmbH – N. Pinzgau"., , 1.
"M. sozial-psychiatrische Aktivitäten GmbH" mit Sitz in R. ua ein Beschäftigungsprojekt, in welchem 14 Beschäftigungsplätze zur Verfügung stehen (vgl hiezu näher den Internetauftritt unter: ….). Die Zielgruppe bilden demnach Erwachsene, die krankheitsbedingt nicht mehr am 1. Arbeitsmarkt arbeiten können oder wollen. Ziel ist die Besserung bzw Vermeidung von Verschlechterung psychiatrischer Störungsbilder, die Vermeidung bzw Verkürzung von stationären Aufenthalten, die Erhöhung
sozialen Kompetenz und die Stärkung
Selbständigkeit.1.4.2. Die in K. wohnhafte Beschwerdeführerin besucht neben dem Beschäftigungsprojekt im ca 20 km entfernten Q. (die Wegstrecke wird mit einem öffentlichen Verkehrsmittel bewältigt), sollte ihr die Teilnahme respektive aus tage- oder ggf sogar stundenweisen Befindlichkeitsgründen nicht möglich sein, ein im selben Haus angesiedeltes Tageszentrum und absolviert in diesem Zusammenhang alternativ ein Freizeitprojekt. Beides seit dem Monat März 2014 und jeweils wöchentlich am Montag, Mittwoch und Freitag. Die Anwesenheitszeiten liegen hiebei am Montag und Mittwoch beginnend im Rahmen zwischen - je nach Pünktlichkeit des Eintreffens - 09:00 Uhr und 10:00 Uhr und (ebenso je nach persönlicher Befindlichkeit) endend zwischen 14:30 Uhr und 15:30 Uhr. Freitags ist
Endzeitpunkt mit (spätestens) 12:30 Uhr anzusetzen.1.4.1. Die "M. GmbH – N. Pinzgau" in Q. betreibt im Tätigkeitsbereich
"M. sozial-psychiatrische Aktivitäten GmbH" mit Sitz in R. ua ein Beschäftigungsprojekt, in welchem 14 Beschäftigungsplätze zur Verfügung stehen vergleiche hiezu näher den Internetauftritt unter: ….). Die Zielgruppe bilden demnach Erwachsene, die krankheitsbedingt nicht mehr am 1. Arbeitsmarkt arbeiten können oder wollen. Ziel ist die Besserung bzw Vermeidung von Verschlechterung psychiatrischer Störungsbilder, die Vermeidung bzw Verkürzung von stationären Aufenthalten, die Erhöhung
sozialen Kompetenz und die Stärkung
Selbständigkeit., , 1.4.2. Die in K. wohnhafte Beschwerdeführerin besucht neben dem Beschäftigungsprojekt im ca 20 km entfernten Q. (die Wegstrecke wird mit einem öffentlichen Verkehrsmittel bewältigt), sollte ihr die Teilnahme respektive aus tage- oder ggf sogar stundenweisen Befindlichkeitsgründen nicht möglich sein, ein im selben Haus angesiedeltes Tageszentrum und absolviert in diesem Zusammenhang alternativ ein Freizeitprojekt. Beides seit dem Monat März 2014 und jeweils wöchentlich am Montag, Mittwoch und Freitag. Die Anwesenheitszeiten liegen hiebei am Montag und Mittwoch beginnend im Rahmen zwischen - je nach Pünktlichkeit des Eintreffens - 09:00 Uhr und 10:00 Uhr und (ebenso je nach persönlicher Befindlichkeit) endend zwischen 14:30 Uhr und 15:30 Uhr. Freitags ist
Endzeitpunkt mit (spätestens) 12:30 Uhr anzusetzen., 1.4.3. Einhergehend mit
Teilnahme am - nicht
Versicherungspflicht in
Sozialversicherung unterliegenden - Beschäftigungsprojekt kann die Beschwerdeführerin pro Stunde einen Betrag in Höhe von 4 (vier) Euro lukrieren. Die Gewährung dieses Betrages basiert auf keinem wie immer gearteten (arbeits)rechtlichen oder sonstigen vertraglichen Anspruch. Eine (ausgehend von € 4,00 pro Stunde) monatlich aufsummierte Leistungsanweisung auf das Konto
Beschwerdeführerin erfolgt jedoch regelmäßig jeweils zu Beginn des Folgemonats für das vorangegangene Monat. Dies naturgemäß je nach Anzahl
Anwesenheitsstunden im Beschäftigungsprojekt in unterschiedlicher Höhe. 2. Beweiswürdigung: Die Ausführungen zum Sachverhalt ergeben sich aus
Aktenlage und hier insbesondere aus den in den wesentlichen Punkten (nahezu) deckungsgleichen Aussagen
Beschwerdeführerin und
einvernommenen Zeugin in
Beschwerdeverhandlung vom 25.11.
Bedarfsorientierten Mindestsicherung besteht ein Rechtsanspruch, soweit im
Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind subsidiär. Soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt ist, sind die Leistungen vom Fehlen einer ausreichenden Deckung des jeweiligen Bedarfs durch eigenes Einkommen oder Vermögen oder durch Leistungen Dritter einschließlich des Bundes oder anderer Staaten sowie von
Bereitschaft zum Einsatz
eigenen Arbeitskraft abhängig.
Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind in
Form zu erbringen, die die zu erzielende Wirkung auf die kostengünstigste, wirtschaftlichste und zweckmäßigste Weise erreichen lässt.
Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind so zu wählen, dass sie den Hilfesuchenden so weit wie möglich befähigen, von weiterer Hilfe unabhängig zu werden oder zumindest zur Beseitigung seiner Armut oder sozialen Ausschließung beizutragen.
Planung von Maßnahmen nach diesem Gesetz sind die gesellschaftlichen Entwicklungen und örtlichen Gegebenheiten sowie die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Begriffsbestimmungen§ 3Paragraph 3Im Sinn dieses Gesetzes bedeuten die Begriffe: 1.Ziffer eins Alleinstehende: Personen,
en Haushalt keine anderen Personen angehören; 2.Ziffer 2 Alleinerziehende: Personen, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben; 3.Ziffer 3 Bedarfsgemeinschaft: a)Litera a im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten, b)Litera b im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern oder einem Elternteil lebende unterhaltsberechtigte minderjährige oder noch in Ausbildung befindliche volljährige Kinder einschließlich Adoptiv- oder Stiefkinder; 4.Ziffer 4 Hilfesuchende: eine Person oder eine aus mehreren Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft, die ohne Hilfe
Gemeinschaft nicht in
Lage ist, den Lebensunterhalt, den Wohnbedarf oder den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung auftretenden Bedarf zu decken; 5.Ziffer 5 Lebensunterhalt:
regelmäßig wiederkehrende Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom sowie für andere persönliche Bedürfnisse wie eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe; 6.Ziffer 6 Wohnbedarf:
für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderliche regelmäßig wiederkehrende Aufwand für: a)Litera a Miete oder Tilgung und Verzinsung von zur Finanzierung des Erwerbs oder
Errichtung des Eigenheims aufgenommener Hypothekardarlehen, b)Litera b allgemeine Betriebskosten und c)Litera c Abgaben; 7.Ziffer 7 Bedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung: alle Sachleistungen und Begünstigungen bei Krankheit (einschließlich einer Zahnbehandlung oder eines Zahnersatzes), Schwangerschaft und Entbindung, wie sie Bezieherinnen oder Beziehern einer Ausgleichszulage aus
Pensionsversicherung in
gesetzlichen Krankenversicherung zukommen; 7a.Ziffer 7 a Stationäre Einrichtungen: Senioren- oder Seniorenpflegeheime, Einrichtungen
Jugendwohlfahrt oder
Behindertenhilfe, Einrichtungen zum Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehungen oder andere Einrichtungen, in denen eine Vollversorgung gewährleistet ist, mit Ausnahme von Kranken- und Kuranstalten und anderen vergleichbaren Einrichtungen; 8.Ziffer 8 Volljährige noch in Ausbildung befindliche Kinder: Volljährige Kinder, die in einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen Erwerbs- oder Schulausbildung stehen; 9.Ziffer 9 Wirtschaftsgemeinschaft: Personen, die gemeinsam wirtschaften, indem sie einander wirtschaftlichen Beistand oder Dienste (zB Haushaltsführung) leisten und an den zur Bestreitung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs zur Verfügung stehenden Mitteln und Gütern teilhaben lassen. Berücksichtigung von Leistungen Dritter§ 5Paragraph 5
Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nur soweit zu erbringen, als
Bedarf
Hilfe suchenden Personen für den Lebensunterhalt, den Wohnbedarf und den Bedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung nicht durch Geld- oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist. Dabei haben freiwillige Zuwendungen
freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen, die von Dritten ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, außer Betracht zu bleiben, es sei denn, sie sind nach Abs 2 anzurechnen oder erreichen ein Ausmaß oder eine Dauer, dass keine Leistungen nach diesem Gesetz mehr erforderlich sind.Leistungen
Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nur soweit zu erbringen, als
Bedarf
Hilfe suchenden Personen für den Lebensunterhalt, den Wohnbedarf und den Bedarf bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung nicht durch Geld- oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist. Dabei haben freiwillige Zuwendungen
freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen, die von Dritten ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, außer Betracht zu bleiben, es sei denn, sie sind nach Absatz 2, anzurechnen oder erreichen ein Ausmaß oder eine Dauer, dass keine Leistungen nach diesem Gesetz mehr erforderlich sind.
Personen, die mit
Hilfe suchenden Person in Bedarfsgemeinschaft leben, ausgenommen Kinder, soweit es den für diese Personen nach diesem Gesetz maßgeblichen Bedarf übersteigt. Bei Hilfesuchenden, die mit anderen Personen im gemeinsamen Haushalt leben, wird das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft vermutet; das Nicht-Vorliegen einer solchen ist von
Hilfe suchenden Person glaubhaft zu machen.
en Erfüllung Leistungen nach diesem Gesetz nicht oder nicht im erhaltenen Ausmaß erforderlich wären, zu verfolgen, soweit dies nicht offensichtlich unmöglich oder unzumutbar ist. Die Leistungen
Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind abzulehnen, zu kürzen oder einzustellen, wenn die Hilfe suchende Person nicht alle gebotenen Handlungen zur Durchsetzung solcher Ansprüche unternimmt. Einsatz des Einkommens§ 6Paragraph 6
Bemessung von Leistungen
Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist das Einkommen
Hilfesuchenden nach Maßgabe
folgenden Absätze zu berücksichtigen. Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert sowie eine allfällig gewährte (erweiterte) Wohnbeihilfe gemäß den Salzburger Wohnbauförderungsgesetzen.
Bemessung des Einkommens
Hilfe suchenden Person bis zur Grenze des Unterhaltsexistenzminimums gemäß § 291b EO in Abzug zu bringen.Auf Grund einer Unterhaltsverpflichtung zu leistende Zahlungen sind bei
Bemessung des Einkommens
Hilfe suchenden Person bis zur Grenze des Unterhaltsexistenzminimums gemäß Paragraph 291 b, EO in Abzug zu bringen.
Erzielung eines Entgelts am allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt wird. Die Höhe des Freibetrags beträgt je nach Ausmaß
Beschäftigung in Prozent des Mindeststandards gemäß § 10 Abs 1 Z 1:Hilfesuchenden, die Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielen, ist ein Freibetrag einzuräumen. Eine Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn eine Tätigkeit zum Zweck
Erzielung eines Entgelts am allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt wird. Die Höhe des Freibetrags beträgt je nach Ausmaß
Beschäftigung in Prozent des Mindeststandards gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins : 1.Ziffer eins bei einer Beschäftigung bis zu 20 Wochenstunden 9 %, 2.Ziffer 2 bei einer Beschäftigung über 20 Wochenstunden 18 %. Die Landesregierung hat die sich danach ergebenden Beträge gemeinsam mit den jeweiligen Mindeststandards
Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß § 10 Abs 4 im Landesgesetzblatt kundzumachen.Die Landesregierung hat die sich danach ergebenden Beträge gemeinsam mit den jeweiligen Mindeststandards
Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß Paragraph 10, Absatz 4, im Landesgesetzblatt kundzumachen. Hilfe für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf§ 10Paragraph 10
monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt: 1.Ziffer eins für Alleinstehende oder Alleinerziehende 744,01 €; 2.Ziffer 2 für Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebens- gemeinschaft lebende Personen oder volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben, je Person 75 % des Betrages gemäß Z 1;gemeinsamen Haushalt leben, je Person 75 % des Betrages gemäß Ziffer eins,; 3.Ziffer 3 für minderjährige Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht 21 % des Betrages gemäß Z 1.besteht 21 % des Betrages gemäß Ziffer eins,
Sonderzahlung bereits seit mindestens drei Monaten Leistungen
Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben; eine Unterbrechung des Bezugs
Leistungen
Bedarfsorientierten Mindestsicherung zufolge Erhalt von Sonderzahlungen bleibt dabei außer Betracht. Allfällige
Sonderzahlung bereits seit mindestens drei Monaten Leistungen
Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben; eine Unterbrechung des Bezugs
Leistungen
Bedarfsorientierten Mindestsicherung zufolge Erhalt von Sonderzahlungen bleibt dabei außer Betracht. Allfällige
Anteil zur Deckung des Wohnbedarfs 25 % (Wohngrundbetrag). Besteht kein oder ein geringerer Wohnbedarf oder ist dieser anderweitig gedeckt, sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25 %. Keine Hilfe für den Wohnbedarf gebührt für Hilfesuchende, die im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Elternteil leben, wenn dieser Eigentümer oder Mieter
Unterkunft ist, selbst keine Leistungen nach dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes bezieht und ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Hilfe suchende Person besteht.Von den Mindeststandards gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 beträgt
Anteil zur Deckung des Wohnbedarfs 25 % (Wohngrundbetrag). Besteht kein oder ein geringerer Wohnbedarf oder ist dieser anderweitig gedeckt, sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25 %. Keine Hilfe für den Wohnbedarf gebührt für Hilfesuchende, die im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Elternteil leben, wenn dieser Eigentümer oder Mieter
Unterkunft ist, selbst keine Leistungen nach dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes bezieht und ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Hilfe suchende Person besteht.
Mindeststandard nach Abs 1 Z 1 verändert sich jährlich um den gleichen Prozentsatz wie
Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende nach § 293 Abs 1 ASVG. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf
Grundlage des Betrages,
sich aus
Anpassung für den Vorzeitraum ergeben hat, und werden jeweils mit 1. Jänner wirksam. Geringfügige Betragsanpassungen bis zu 50 Cent zur Gewährleistung österreichweit einheitlicher Mindeststandards sind zulässig. Die Landesregierung hat die sich daraus ergebenden Mindeststandards gemäß Abs 1 im Landesgesetzblatt kundzumachen.
Mindeststandard nach Absatz eins, Ziffer eins, verändert sich jährlich um den gleichen Prozentsatz wie
Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende nach Paragraph 293, Absatz eins, ASVG. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf
Grundlage des Betrages,
sich aus
Anpassung für den Vorzeitraum ergeben hat, und werden jeweils mit
Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß dem 3. Abschnitt im Einzelfall aus besonderen Gründen nicht ausreichen, um das Ziel dieses Gesetzes zu erreichen, können vom Träger
Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Träger von Privatrechten im unbedingt erforderlichen Ausmaß zusätzliche Leistungen (Geldleistungen, Sachleistungen, Haftungen udgl) insbesondere für folgende Sonderbedarfe gewährt werden: 1.Ziffer eins Beschaffung und Ausstattung von Wohnraum; 2.Ziffer 2 Deckung gesundheitsbedingt erhöhter Lebensunterhaltskosten; 3.Ziffer 3 Abdeckung eines erhöhten Bedarfs bei Familien mit Kindern.
Beurteilung eines Sonderbedarfs gemäß Abs 1 ist auf die Eigenart und Ursache
drohenden, bestehenden oder noch nicht dauerhaft überwundenen sozialen Notlage sowie auf die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse
Hilfesuchenden Bedacht zu nehmen.
Beurteilung eines Sonderbedarfs gemäß Absatz eins, ist auf die Eigenart und Ursache
drohenden, bestehenden oder noch nicht dauerhaft überwundenen sozialen Notlage sowie auf die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse
Hilfesuchenden Bedacht zu nehmen.
Kundmachung
Salzburger Landesregierung vom 22. Dezember 2014 über die Höhe
Mindeststandards
Bedarfsorientierten Mindestsicherung und von prozentuellen Beträgen davon im Jahr 2015, LGBl Nr. 94/2014, lautet:3.2. Paragraph eins,
Kundmachung
Salzburger Landesregierung vom 22. Dezember 2014 über die Höhe
Mindeststandards
Bedarfsorientierten Mindestsicherung und von prozentuellen Beträgen davon im Jahr 2015, Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 2014,, lautet: § 1Paragraph einsDer monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt im Jahr 2015:
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem Art 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, BGBl I Nr 96/2010, (in
Folge kurz: Art 15a B-VG Verordnung) lauten:3.3. Die maßgeblichen Bestimmungen
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem Artikel 15 a, B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 96 aus 2010,, (in
Folge kurz: Artikel 15 a, B-VG Verordnung) lauten: Artikel 12ZusatzleistungenFür Sonderbedarfe, die durch die pauschalierten Leistungen nach Art. 10 und 11 nicht gedeckt sind, können die Länder zusätzliche Geld- oder Sachleistungen zumindest auf Grundlage des Privatrechts vorsehen.Für Sonderbedarfe, die durch die pauschalierten Leistungen nach Artikel 10 und 11 nicht gedeckt sind, können die Länder zusätzliche Geld- oder Sachleistungen zumindest auf Grundlage des Privatrechts vorsehen. Artikel 14Einsatz
Arbeitskraft
Erwerbstätigkeit zu gewährleisten.
Freibetrag beträgt mindestens 7% und höchstens 17% des Ausgangswertes nach Art. 10 Abs. 2.Für Personen, die während des Bezuges von Leistungen nach den Artikel 10 bis 12 bzw. nach einer längeren Erwerbslosigkeit oder erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ist aus dem daraus erzielten Einkommen ein angemessener Freibetrag einzuräumen. Ein solcher Freibetrag ist jedenfalls nach sechsmonatigem Bezug von Leistungen nach den Artikel 10 bis 12 im Ausmaß von 15% des monatlichen Nettoeinkommens vorzusehen und mindestens für die ersten 18 Monate
Erwerbstätigkeit zu gewährleisten.
Freibetrag beträgt mindestens 7% und höchstens 17% des Ausgangswertes nach Artikel 10, Absatz 2, 4. Erwägungen: 4.1. Seitens
Beschwerdeführerin wird im ggst Fall – im Rahmen
Beschwerdeverhandlung vom 25.11.2015 von dieser nochmals bestätigt – die Anrechnung bzw Berücksichtigung
ihr – auf Basis von 4 (vier) Euro pro Stunde – monatlich regelmäßig zuteilwerdenden finanziellen Zuwendung bei
Ermittlung des Anspruches auf Bedarfsorientierter Mindestsicherung angefochten. Darüber hinaus wird die jeweilige Ermittlung bzw Festsetzung
Höhe des Anspruches auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung für die hier Bedarfsmonate August 2015 und September 2015 von
Beschwerdeführerin jeweils als sowohl rechtlich als auch rechnerische richtig erachtet. Wobei auch für das erkennende Gericht keine diesbezüglich gegenteiligen Ansatzpunkte erkennbar sind. 4.2.1. Zum hier in Behandlung zu nehmenden Streitpunkt hat sich
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in jüngerer Zeit – und hier insbesondere zuletzt auch im laufenden Jahr 2015 – mehrfach geäußert. 4.2.2. Vom VwGH wird hiebei das
Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung grundsätzlich innewohnende Subsidiaritätsprinzip (Nachrangigkeit
Leistung) einhergehend mit einer gebotenen systematischen Auslegung
einschlägigen Bestimmungen in den Vordergrund gerückt (vgl insb VwGH vom 20.05.2015, 2013/10/0181, zum Salzburger Mindestsicherungsgesetz). Demnach stellt § 5 Abs 1 MSG (iVm den §§ 2 Abs 2 und ggf auch 6 Abs 1 und Abs 2 MSG) auf sämtliche Zuwendungen von dritter Seite ab und sind diese jedenfalls insoweit anzurechnen, als sie ein Ausmaß und eine Dauer aufweisen, die eine Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung ausschließt oder – wie im ggst Fall – einschränkt (dies auch unter Verweis auf VwGH 21.01.2015, Ro 2014/10/0115). Dass die
Beschwerdeführerin monatlich im Nachhinein regelmäßig ausbezahlte Leistung – je nach Anwesenheitsdauer im Beschäftigungsprojekt im vorangegangenen Monat – hinsichtlich
Höhe gewissen Schwankungen unterliegt, muss hiebei in Anbetracht
Regelmäßigkeit
Auszahlung als nicht entscheidungswesentlich angesehen werden.4.2.2. Vom VwGH wird hiebei das
Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung grundsätzlich innewohnende Subsidiaritätsprinzip (Nachrangigkeit
Leistung) einhergehend mit einer gebotenen systematischen Auslegung
einschlägigen Bestimmungen in den Vordergrund gerückt vergleiche insb VwGH vom 20.05.2015, 2013/10/0181, zum Salzburger Mindestsicherungsgesetz). Demnach stellt Paragraph 5, Absatz eins, MSG in Verbindung mit den Paragraphen 2, Absatz 2 und ggf auch 6 Absatz eins und Absatz 2, MSG) auf sämtliche Zuwendungen von dritter Seite ab und sind diese jedenfalls insoweit anzurechnen, als sie ein Ausmaß und eine Dauer aufweisen, die eine Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung ausschließt oder – wie im ggst Fall – einschränkt (dies auch unter Verweis auf VwGH 21.01.2015, Ro 2014/10/0115). Dass die
Beschwerdeführerin monatlich im Nachhinein regelmäßig ausbezahlte Leistung – je nach Anwesenheitsdauer im Beschäftigungsprojekt im vorangegangenen Monat – hinsichtlich
Höhe gewissen Schwankungen unterliegt, muss hiebei in Anbetracht
Regelmäßigkeit
Auszahlung als nicht entscheidungswesentlich angesehen werden. 4.2.3. Es kann vor dem Hintergrund
angeführten jüngsten Rechtsprechung des VwGH letztendlich sogar dahingestellt bleiben, unter welchem Titel bzw hinsichtlich welcher Rechtsnatur (im Laufe des Verfahrens wurden etwa im zeitlichen Ablauf aufsteigend seitens
Beschwerdeführerin die Begriffe: "Entlohnung", "Therapieentgelt", "Aufwandsentschädigung [respektive für Fahrtkosten]" oder "Taschengeld" gewählt) die monatlichen Anweisungen an die Beschwerdeführerin erfolgten. Und ob diese als – ggf sogar auf einem vertraglichen Anspruch zur Abgeltung von Arbeitsleistungen beruhend - Einkommen im Sinn des § 6 MSG anzusehen sind oder nicht (VwGH 18.04.2012, 2011/10/0019). Wobei in ggst Zusammenhang grundsätzlich - unter Berücksichtigung
taxativen (abschließenden) Ausnahmetatbestände des § 6 Abs 2 MSG - auch bei historischer Betrachtung des ggst Regelungsbereiches von einem seit jeher weiten und umfassenden Einkommensbegriff auszugehen ist (VwGH 03.07.2012, 2011/10/0134; 14.12.2007, 2006/10/0200; 14.05.2007, 2005/10/0187; 18.03.2003, 2001/11/0091).4.2.3. Es kann vor dem Hintergrund
angeführten jüngsten Rechtsprechung des VwGH letztendlich sogar dahingestellt bleiben, unter welchem Titel bzw hinsichtlich welcher Rechtsnatur (im Laufe des Verfahrens wurden etwa im zeitlichen Ablauf aufsteigend seitens
Beschwerdeführerin die Begriffe: "Entlohnung", "Therapieentgelt", "Aufwandsentschädigung [respektive für Fahrtkosten]" oder "Taschengeld" gewählt) die monatlichen Anweisungen an die Beschwerdeführerin erfolgten. Und ob diese als – ggf sogar auf einem vertraglichen Anspruch zur Abgeltung von Arbeitsleistungen beruhend - Einkommen im Sinn des Paragraph 6, MSG anzusehen sind oder nicht (VwGH 18.04.2012, 2011/10/0019). Wobei in ggst Zusammenhang grundsätzlich - unter Berücksichtigung
taxativen (abschließenden) Ausnahmetatbestände des Paragraph 6, Absatz 2, MSG - auch bei historischer Betrachtung des ggst Regelungsbereiches von einem seit jeher weiten und umfassenden Einkommensbegriff auszugehen ist (VwGH 03.07.2012, 2011/10/0134; 14.12.2007, 2006/10/0200; 14.05.2007, 2005/10/0187; 18.03.2003, 2001/11/0091)., 4.3. Insoweit die Beschwerdeführerin zuletzt im Rahmen
Beschwerdeverhandlung vom 25.11.2015 noch ergänzend geltend macht, mit
in dieser Richtung mehr oder weniger zweckgebundenen "Aufwandsentschädigung" die Fahrtkosten des öffentlichen Verkehrsmittels von K. (ihrem Wohnort) nach Q. (dem Projektstandort) und retour abzudecken bzw abdecken zu müssen, ist auszuführen: 4.3.1.1. Gemäß § 3 Z 5 MSG inkludiert
Beschwerdeführerin in pauschaler Form zuzugestehende Lebensunterhalt – im ggst Fall konkret für August 2015 und September 2015 jeweils im Gegenwert von € 620,87 monatlich – den regelmäßigen Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, Strom "sowie für andere persönliche Bedürfnisse wie eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe".4.3.1.1. Gemäß Paragraph 3, Ziffer 5, MSG inkludiert
Beschwerdeführerin in pauschaler Form zuzugestehende Lebensunterhalt – im ggst Fall konkret für August 2015 und September 2015 jeweils im Gegenwert von € 620,87 monatlich – den regelmäßigen Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung, Strom "sowie für andere persönliche Bedürfnisse wie eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe". 4.3.1.2. Anders als (wenn auch bloß vereinzelt) in anderen landesrechtlichen Vorgaben im ggst Hilfebereich
Fall (gewesen) ist die Deckung von "Fahrtkosten" als untergeordneter Leistungstitel des Lebensunterhaltes im MSG nicht gesondert normiert (vgl hiezu etwa VwGH vom 21.06.2007, 2007/10/0119, zum ehemaligen Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) und zu § 1
hiezu erlassenen Tiroler Grundsicherungsverordnung (TGSV), wonach die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß lit a) die Deckung des Aufwandes für "Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege, Instandhaltung
Bekleidung, Kleinhausrat, Reinigung, Bildung und Erholung in einem für den Hilfe Suchenden angemessenen Ausmaß, Benützung von Verkehrsmitteln und sonstige kleiner Bedürfnisse des täglichen Lebens" umfasste. Vor diesem Hintergrund hat
VwGH die Verwehrung eines Anspruches auf Finanzierung eines "ÖBB-Vorteilstickets" in
Höhe von € 99,90 (obwohl dieses im Ergebnis aufgrund
vom Hilfe Suchenden zu bewältigenden Distanzen im Ergebnis offenkundig zu einer Fahrtkostenreduktion geführt hätte) als rechtskonform erachtet (bzw erachten müssen). Im Hinblick auf die von
Beschwerdeführerin geltend gemachten Fahrtkosten ist daher festzuhalten, dass Fahrtkosten als solche - auch nach dem MSG - als Teil des Mindeststandards und hier des Lebensunterhaltes im Sinn des § 3 Z 5 MSG anzusehen sind. Dies obwohl eine Benennung dieses untergeordneten Bedarfstitels in § 3 Z 5 MSG nicht erfolgt (vgl VwGH 31.03.2003, 2002/10/0050, zur insoweit ähnlichen Textierung des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl Nr 11/1973, sowie VwGH 28.02.2013, 2011/10/0210, zu § 3 Abs 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG, LGBl Nr 38/2010 idF LGBl 6/2011, hier zu § 3 Z 5 MSG nahezu deckungsgleich). Innerhalb des Lebensunterhaltes sind Fahrtkosten in § 3 Z 5 MSG den "anderen persönlichen Bedürfnissen" zuzuordnen.
belangten Behörde ist somit im Ergebnis dahingehend zuzustimmen, als diese (insoweit überhaupt bereits im behördlichen Verfahren als solche geltend gemacht) Fahrtkosten als "Teil des Mindeststandards" erachtet und diese (die Fahrtkosten) im Mindeststandard "bereits abgebildet" sind.4.3.1.2. Anders als (wenn auch bloß vereinzelt) in anderen landesrechtlichen Vorgaben im ggst Hilfebereich
Fall (gewesen) ist die Deckung von "Fahrtkosten" als untergeordneter Leistungstitel des Lebensunterhaltes im MSG nicht gesondert normiert vergleiche hiezu etwa VwGH vom 21.06.2007, 2007/10/0119, zum ehemaligen Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) und zu Paragraph eins,
hiezu erlassenen Tiroler Grundsicherungsverordnung (TGSV), wonach die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß Litera a,) die Deckung des Aufwandes für "Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege, Instandhaltung
Bekleidung, Kleinhausrat, Reinigung, Bildung und Erholung in einem für den Hilfe Suchenden angemessenen Ausmaß, Benützung von Verkehrsmitteln und sonstige kleiner Bedürfnisse des täglichen Lebens" umfasste. Vor diesem Hintergrund hat
VwGH die Verwehrung eines Anspruches auf Finanzierung eines "ÖBB-Vorteilstickets" in
Höhe von € 99,90 (obwohl dieses im Ergebnis aufgrund
vom Hilfe Suchenden zu bewältigenden Distanzen im Ergebnis offenkundig zu einer Fahrtkostenreduktion geführt hätte) als rechtskonform erachtet (bzw erachten müssen). Im Hinblick auf die von
Beschwerdeführerin geltend gemachten Fahrtkosten ist daher festzuhalten, dass Fahrtkosten als solche - auch nach dem MSG - als Teil des Mindeststandards und hier des Lebensunterhaltes im Sinn des Paragraph 3, Ziffer 5, MSG anzusehen sind. Dies obwohl eine Benennung dieses untergeordneten Bedarfstitels in Paragraph 3, Ziffer 5, MSG nicht erfolgt vergleiche VwGH 31.03.2003, 2002/10/0050, zur insoweit ähnlichen Textierung des Wiener Sozialhilfegesetzes, Landesgesetzblatt Nr 11 aus 1973,, sowie VwGH 28.02.2013, 2011/10/0210, zu Paragraph 3, Absatz 2, Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG, Landesgesetzblatt Nr 38 aus 2010, in
Fassung Landesgesetzblatt 6 aus 2011,, hier zu Paragraph 3, Ziffer 5, MSG nahezu deckungsgleich). Innerhalb des Lebensunterhaltes sind Fahrtkosten in Paragraph 3, Ziffer 5, MSG den "anderen persönlichen Bedürfnissen" zuzuordnen.
belangten Behörde ist somit im Ergebnis dahingehend zuzustimmen, als diese (insoweit überhaupt bereits im behördlichen Verfahren als solche geltend gemacht) Fahrtkosten als "Teil des Mindeststandards" erachtet und diese (die Fahrtkosten) im Mindeststandard "bereits abgebildet" sind. 4.3.1.3. Das erkennende Gericht übersieht hiebei nicht, dass die "projektbedingt zusätzlichen" Fahrtkosten verglichen mit
Höhe
(hier bezeichnet) "Aufwandsentschädigung" naturgemäß eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Beschwerdeführerin nach sich ziehen können. Eine weitere Prüfung in Hinblick auf einen hieraus ggf erwachsenden Sonderbedarf ist dem erkennenden Gericht jedoch mangels eines diesbezüglichen Rechtsanspruches ausgehend von § 15 MSG verwehrt. Anderes hätte lediglich für den Fall
Gewährung von "Sonderbedarfen" mit Rechtsanspruch gegolten (etwa VwGH 29.01.2010, 2009/10/0117; 02.09.2008, 2005/10/0194; 31.03.2003, 2002/10/0050), welche jedoch das MSG nicht (mehr) vorsieht. Wobei
Vollständigkeit halber anzumerken bleibt, dass es dem Salzburger Landesgesetzgeber ausgehend von Art 12
B-VG Vereinbarung rechtlich unbedenklich eröffnet war, den Zugang zu einschlägigen Zusatzleistungen eben "lediglich" ohne Rechtsanspruch zu eröffnen.4.3.1.3. Das erkennende Gericht übersieht hiebei nicht, dass die "projektbedingt zusätzlichen" Fahrtkosten verglichen mit
Höhe
(hier bezeichnet) "Aufwandsentschädigung" naturgemäß eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Beschwerdeführerin nach sich ziehen können. Eine weitere Prüfung in Hinblick auf einen hieraus ggf erwachsenden Sonderbedarf ist dem erkennenden Gericht jedoch mangels eines diesbezüglichen Rechtsanspruches ausgehend von Paragraph 15, MSG verwehrt. Anderes hätte lediglich für den Fall
Gewährung von "Sonderbedarfen" mit Rechtsanspruch gegolten (etwa VwGH 29.01.2010, 2009/10/0117; 02.09.2008, 2005/10/0194; 31.03.2003, 2002/10/0050), welche jedoch das MSG nicht (mehr) vorsieht. Wobei
Vollständigkeit halber anzumerken bleibt, dass es dem Salzburger Landesgesetzgeber ausgehend von Artikel 12,
a, B-VG Vereinbarung rechtlich unbedenklich eröffnet war, den Zugang zu einschlägigen Zusatzleistungen eben "lediglich" ohne Rechtsanspruch zu eröffnen. 4.3.2. Bezogen auf die Teilnahme am "Beschäftigungsprojekt" bleibt weiters auf § 6 Abs 4 MSG oder bereits grundsätzlich auf Art 14 Abs 5
Demnach ist (lediglich jenen) Hilfesuchenden, die "Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit" erzielen, ein abhängig vom zeitlichen Ausmaß
Beschäftigung
Höhe nach näher festzusetzender Freibetrag einzuräumen. Mit diesem Freibetrag sollen ua die aus
Beschäftigung entspringen Mehrkosten (und damit etwa auch Fahrtkosten zum und vom Arbeitsplatz) abgegolten werden, um eine möglichst nachhaltige (Wieder-) Eingliederung in die Erwerbstätigkeit zu garantieren (vgl Nr 677
Beilagen XXIV. GP Seite 18 zu Art 14 Abs 5
Wobei eine Erwerbstätigkeit im Sinn des § 6 Abs 4 MSG und damit ein Anspruch auf Einräumung dieses Freibetrages nur vorliegt, wenn eine (so wörtlich) "Tätigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt wird" (§ 6 Abs 4 Satz 2 MSG). Diese gesetzlich zwingende Voraussetzung liegt im Fall
Beschwerdeführerin unstrittig (noch) nicht vor. Die (erst dann) Einräumung eines Freibetrages verfolgt in diesem Zusammenhang gerade auch den Zweck, einen Anreiz für die Beschäftigungsaufnahme am allgemeinen Arbeitsmarkt zu bilden. Vor diesem Hintergrund muss letztendlich auch in Zweifel gezogen werden, ob es sich bei dem ggst Betrag von € 4,00 pro Stunde um ein "Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit" im Sinn des § 6 Abs 4 MSG handelt, welches insoweit überhaupt eine Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung darstellt (VwGH 27.03.2012, 2011/10/0070; 29.02.2012, 2011/10/0045, jew mwN insb auch auf die einschlägigen Materialien [Blg LT 14. GP: RV 687, 2. Sess, Seite 42]).4.3.2. Bezogen auf die Teilnahme am "Beschäftigungsprojekt" bleibt weiters auf Paragraph 6, Absatz 4, MSG oder bereits grundsätzlich auf Artikel 14, Absatz 5,
Demnach ist (lediglich jenen) Hilfesuchenden, die "Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit" erzielen, ein abhängig vom zeitlichen Ausmaß
Beschäftigung
Höhe nach näher festzusetzender Freibetrag einzuräumen. Mit diesem Freibetrag sollen ua die aus
Beschäftigung entspringen Mehrkosten (und damit etwa auch Fahrtkosten zum und vom Arbeitsplatz) abgegolten werden, um eine möglichst nachhaltige (Wieder-) Eingliederung in die Erwerbstätigkeit zu garantieren vergleiche Nr 677
Beilagen römisch 24 . Gesetzgebungsperiode Seite 18 zu Artikel 14, Absatz 5,
Wobei eine Erwerbstätigkeit im Sinn des Paragraph 6, Absatz 4, MSG und damit ein Anspruch auf Einräumung dieses Freibetrages nur vorliegt, wenn eine (so wörtlich) "Tätigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeübt wird" (Paragraph 6, Absatz 4, Satz 2 MSG). Diese gesetzlich zwingende Voraussetzung liegt im Fall
Beschwerdeführerin unstrittig (noch) nicht vor. Die (erst dann) Einräumung eines Freibetrages verfolgt in diesem Zusammenhang gerade auch den Zweck, einen Anreiz für die Beschäftigungsaufnahme am allgemeinen Arbeitsmarkt zu bilden. Vor diesem Hintergrund muss letztendlich auch in Zweifel gezogen werden, ob es sich bei dem ggst Betrag von € 4,00 pro Stunde um ein "Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit" im Sinn des Paragraph 6, Absatz 4, MSG handelt, welches insoweit überhaupt eine Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung darstellt (VwGH 27.03.2012, 2011/10/0070; 29.02.2012, 2011/10/0045, jew mwN insb auch auf die einschlägigen Materialien [Blg LT 14. Gesetzgebungsperiode, Regierungsvorlage 687, 2. Sess, Seite 42]). 4.4. Zusammenfassung – Ergebnis: 4.4.1. Die zentrale Ansicht
Beschwerdeführerin, die von ihr wenn auch in unterschiedlicher Höhe monatlich regelmäßig lukrierte finanzielle Zuwendung resultierend aus
Teilnahme am Beschäftigungsprojekt
"M. GmbH – N. Pinzgau" würde jeweils eine Leistung
freien Wohlfahrtspflege im Sinn des § 5 Abs 1 MSG darstellen und hätten daher bei
Ermittlung des Anspruches auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung außer Betracht zu bleiben, kann diese für sich alleine nicht zum Erfolg führen. Dies deshalb, da von
Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang übersehen wird, dass diese Leistungen ein Ausmaß und eine Dauer erreichen, welche die Höhe des Anspruches auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung regelmäßig vermindert und diese daher (abgesehen von
grundsätzlichen Vorgabe des § 2 Abs 2 MSG) bereits aufgrund des dem § 5 Abs 2 letzter Satz MSG innewohnenden Ausnahmetatbestandes Berücksichtigung zu finden haben., 4.4.1. Die zentrale Ansicht
Beschwerdeführerin, die von ihr wenn auch in unterschiedlicher Höhe monatlich regelmäßig lukrierte finanzielle Zuwendung resultierend aus
Teilnahme am Beschäftigungsprojekt
"M. GmbH – N. Pinzgau" würde jeweils eine Leistung
freien Wohlfahrtspflege im Sinn des Paragraph 5, Absatz eins, MSG darstellen und hätten daher bei
Ermittlung des Anspruches auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung außer Betracht zu bleiben, kann diese für sich alleine nicht zum Erfolg führen. Dies deshalb, da von
Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang übersehen wird, dass diese Leistungen ein Ausmaß und eine Dauer erreichen, welche die Höhe des Anspruches auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung regelmäßig vermindert und diese daher (abgesehen von
grundsätzlichen Vorgabe des Paragraph 2, Absatz 2, MSG) bereits aufgrund des dem Paragraph 5, Absatz 2, letzter Satz MSG innewohnenden Ausnahmetatbestandes Berücksichtigung zu finden haben. 4.4.2. Auch die (zuletzt ergänzende) Argumentation des zweckgebundenen Leistungsempfangs zur Abdeckung von Fahrtkosten führt die Beschwerdeführerin mangels rechtlicher Möglichkeit
Berücksichtigung, sei es einhergehend mit einem aber im Sinn des § 15 MSG eben gerade nicht anspruchsbegründenden Sonderbedarf oder aber einem Freibetrag gemäß § 6 Abs 4 MSG, für dessen Gewährung die Voraussetzungen jedoch nicht vorliegen, nicht zum Erfolg.4.4.2. Auch die (zuletzt ergänzende) Argumentation des zweckgebundenen Leistungsempfangs zur Abdeckung von Fahrtkosten führt die Beschwerdeführerin mangels rechtlicher Möglichkeit
Berücksichtigung, sei es einhergehend mit einem aber im Sinn des Paragraph 15, MSG eben gerade nicht anspruchsbegründenden Sonderbedarf oder aber einem Freibetrag gemäß Paragraph 6, Absatz 4, MSG, für dessen Gewährung die Voraussetzungen jedoch nicht vorliegen, nicht zum Erfolg. 5. Unzulässigkeit
ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war,
grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von
bisherigen und insoweit zuletzt auch eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei aktueller Betrachtung auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Darüber hinaus beinhalten die einschlägigen Bestimmungen des MSG auf den gegenständlichen Fall bezogen verglichen mit
in Punkt 4. Aufgezeigten Rechtsprechung klare und unmissverständliche Entscheidungsvorgaben. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung
zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war,
grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von
bisherigen und insoweit zuletzt auch eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei aktueller Betrachtung auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Darüber hinaus beinhalten die einschlägigen Bestimmungen des MSG auf den gegenständlichen Fall bezogen verglichen mit
in Punkt 4. Aufgezeigten Rechtsprechung klare und unmissverständliche Entscheidungsvorgaben. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung
zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGSA:2015:LVwG.9.236.7.2015
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.