{'item': 'LVwG-1/381/7-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum15.01.2016 GeschäftszahlLVwG-1/381/7-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Dr. Julia Hopfgartner über die Beschwerde von Herrn B. A., E., vertreten durch die Rechtsanwälte D. C. & Partner, F., gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21.10.2015, Zahl 30603-253/7120/24-2015, zu Recht e r k a n n t :

1. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Spruchabschnitt I des angefochtenen Bescheides wird aber dahingehend abgeändert, dass dieser nunmehr wie folgt lautet: Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Spruchabschnitt römisch eins des angefochtenen Bescheides wird aber dahingehend abgeändert, dass dieser nunmehr wie folgt lautet: „Der Antrag des Herrn B. A., E., vom 29.08.2014 betreffend das Ansuchen um nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung bzw Herstellung der „Wasserversorgungsanlage F.“ im Bereich der Parzellen X, XX, XXX und XXXX je KG H., gemäß Einreichprojekt des TB Dipl. Ing. I. J., E., vom 29.08.2014, wird gemäß § 13 Abs 3 AVG iVm §§ 47 und 48 NSchG 1999 zurückgewiesen.“„Der Antrag des Herrn B. A., E., vom 29.08.2014 betreffend das Ansuchen um nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung bzw Herstellung der „Wasserversorgungsanlage F.“ im Bereich der Parzellen römisch zehn, römisch zwanzig, römisch 30 und römisch 40 je KG H., gemäß Einreichprojekt des TB Dipl. Ing. römisch eins. J., E., vom 29.08.2014, wird gemäß , Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraphen 47 und 48 NSchG 1999 zurückgewiesen.“
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdegründe, mündliche Verhandlung: Mit Bescheid vom 21.10.2015 zu Zahl 30603-253/7120/24-2015 wurde der Antrag des Herrn B. A., E., vom 29.08.2014 betreffend das Ansuchen um nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung bzw Herstellung der Wasserversorgungsanlage F. im Bereich der Parzellen X, XX, XXX und XXXX je KG H., gemäß Einreichprojekt des TB. DI I. J., E., vom 29.08.2014, gemäß §§ 47 und 48 Salzburger Naturschutzgesetz 1999 abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass gemäß § 47 Salzburger Naturschutzgesetz 1999 im Ansuchen um Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung die schriftliche Zustimmung des Grundeigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten zum beantragten Vorhaben, wenn dieser nicht selbst Antragsteller ist, nachzuweisen ist. Bereits in der Verhandlung vom 28.10.2014 hätte die belangte Behörde auf die fehlende Antragsvoraussetzung hingewiesen. Die Zustimmungserklärung des betroffenen Fremdgrundeigentümers hätte vom Antragsteller nicht beigebracht werden können. Weiters hätte der Rechtsvertreter des Fremdeigentümers mehrmals darauf hingewiesen, dass keine Zustimmung seiner Mandantschaft vorliege bzw geben würde. Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwandes, dass es sich bei der Frage nach der Zustimmungserklärung um eine zivilrechtliche Vorfrage im Sinne des § 38 AVG handeln würde, wurde seitens der belangten Behörde ausgeführt, dass diese Ansicht nicht geteilt werde, da das Erfordernis der Zustimmungserklärung als Antragsvoraussetzung im Sinne der geltenden Naturschutzbestimmungen gesehen werde.Mit Bescheid vom 21.10.2015 zu Zahl 30603-253/7120/24-2015 wurde der Antrag des Herrn B. A., E., vom 29.08.2014 betreffend das Ansuchen um nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung bzw Herstellung der Wasserversorgungsanlage F. im Bereich der Parzellen römisch zehn, römisch zwanzig, römisch 30 und römisch 40 je KG H., gemäß Einreichprojekt des TB. DI römisch eins. J., E., vom 29.08.2014, gemäß Paragraphen 47 und 48 Salzburger Naturschutzgesetz 1999 abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass gemäß Paragraph 47, Salzburger Naturschutzgesetz 1999 im Ansuchen um Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung die schriftliche Zustimmung des Grundeigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten zum beantragten Vorhaben, wenn dieser nicht selbst Antragsteller ist, nachzuweisen ist. Bereits in der Verhandlung vom 28.10.2014 hätte die belangte Behörde auf die fehlende Antragsvoraussetzung hingewiesen. Die Zustimmungserklärung des betroffenen Fremdgrundeigentümers hätte vom Antragsteller nicht beigebracht werden können. Weiters hätte der Rechtsvertreter des Fremdeigentümers mehrmals darauf hingewiesen, dass keine Zustimmung seiner Mandantschaft vorliege bzw geben würde. Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwandes, dass es sich bei der Frage nach der Zustimmungserklärung um eine zivilrechtliche Vorfrage im Sinne des Paragraph 38, AVG handeln würde, wurde seitens der belangten Behörde ausgeführt, dass diese Ansicht nicht geteilt werde, da das Erfordernis der Zustimmungserklärung als Antragsvoraussetzung im Sinne der geltenden Naturschutzbestimmungen gesehen werde. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass die Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides darin liegen würde, dass die vom § 48 Salzburger Naturschutzgesetz geforderte schriftliche Zustimmung des Fremdeigentümers durch die Vorlage der unterzeichneten Vereinbarung vom 24.11.2013 vorgelegen wäre und diese Antragsvoraussetzung daher, völlig unabhängig von einer nachfolgenden abweichenden mündlichen Erklärung des Fremdeigentümers vorliege. Diese von beiden Parteien unterschriebene Vereinbarung wäre dem Antrag des Beschwerdeführers auf naturschutzrechtliche Bewilligung beigelegen. Die vom Fremdeigentümer unterschriebene Duldungsverpflichtung stelle die geforderte schriftliche Zustimmung des Fremdeigentümers gemäß § 48 Abs 1 lit h Naturschutzgesetz dar. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verlange einen liquiden Nachweis der vorliegenden Zustimmung des Grundeigentümers. Genau so ein Nachweis sei die Vereinbarung vom 24.11.
3. Nachdem es sich nicht bloß um eine einseitige Zustimmungserklärung, sondern um eine zweiseitig bindende Vereinbarung ohne Rücktrittsmöglichkeit handle, sei ein nachträglicher einseitiger Widerruf auch unbeachtlich und kann die Vereinbarung nur durch wirksame Anfechtung beseitigt werden. Außerdem hätte es zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits ein (nicht rechtskräftiges) den aufrechten Bestand der Vereinbarung vom 24.11.2013 bestätigendes Urteil gegeben. Die Behörde sei jedenfalls an diese vorliegende Zustimmungserklärung gebunden. Die Beschwerde führt weiter aus, dass, wenn die Behörde sich nicht imstande gesehen hätte, die zu lösende zivilrechtliche Frage zu beurteilen, hätte sie jedenfalls das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zur Klärung dieser zivilrechtlichen Frage aussetzen müssen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei es im Falle der Vorlage einer zweifelhaften Klärung des Grundeigentümers der Behörde verwehrt, sich vorfragenweise in die materielle Beurteilung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der erforderlichen Zustimmung einzulassen. Genau dies hätte aber die Behörde im konkreten Fall gemacht, indem sie die vorliegende und nachzuweisende schriftliche Vereinbarung dahingehend beurteilt hätte, dass keine Zustimmung vorliege. Die zivilrechtliche Beurteilung sei der Behörde aber jedenfalls verwehrt. Auch daher sei der bekämpfte Bescheid rechtswidrig. Die Beschwerde führt aus, dass die Behörde die vorliegende schriftliche Vereinbarung als liquiden Zustimmungsnachweis anerkennen hätte müssen und demgemäß inhaltlich über den gestellten Antrag entscheiden hätte müssen. Für den Fall, dass die Behörde Zweifel über die Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung hegte, jedenfalls gemäß § 38 AVG das Verfahren bis zur zivilrechtlichen Klärung dieser Vorfrage hätte aussetzen müssen. Die Beschwerde verweist auch auf zwei zivilrechtliche Verfahren. Das erste Verfahren wäre aufgrund einer Klage des Fremdgrundeigentümers gegen M. N. beim Bezirksgericht Saalfelden zu GZ 2 C 1124/14 k geführt worden. Der Fremdgrundeigentümer begehrte in diesem Verfahren von M. N., die Einräumung eines Fahrtrechtes im Gegenzug zur Einräumung des gegenständlichen Wasserleitungsrechts. Weiters wäre die Vereinbarung vom 24.11.2013 nachträglich unter Einbeziehung des M. N. dahingehend abgeändert worden, dass dem Fremdgrundeigentümer ein Fahrtrecht eingeräumt werde sowie die Fahrverbotstafel zu entfernen und die künftige Aufstellung von Fahrverbotstafeln zu unterlassen seien. Die Klage und in weiterer Folge die Berufung des Fremdeigentümers wären abgewiesen worden. In zweiten Verfahren würde der Beschwerdeführer den Fremdgrundeigentümer auf Einverleibung der mit Vereinbarung am 24.11.2013 eingeräumten Dienstbarkeit des Wasserleitungsrechtes klagen. Dieses Verfahren wurde sich laut Ausführen des Beschwerdeführers derzeit in der ersten Instanz befinden. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass die Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides darin liegen würde, dass die vom Paragraph 48, Salzburger Naturschutzgesetz geforderte schriftliche Zustimmung des Fremdeigentümers durch die Vorlage der unterzeichneten Vereinbarung vom 24.11.2013 vorgelegen wäre und diese Antragsvoraussetzung daher, völlig unabhängig von einer nachfolgenden abweichenden mündlichen Erklärung des Fremdeigentümers vorliege. Diese von beiden Parteien unterschriebene Vereinbarung wäre dem Antrag des Beschwerdeführers auf naturschutzrechtliche Bewilligung beigelegen. Die vom Fremdeigentümer unterschriebene Duldungsverpflichtung stelle die geforderte schriftliche Zustimmung des Fremdeigentümers gemäß Paragraph 48, Absatz eins, Litera h, Naturschutzgesetz dar. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verlange einen liquiden Nachweis der vorliegenden Zustimmung des Grundeigentümers. Genau so ein Nachweis sei die Vereinbarung vom 24.11.
4. Nachdem es sich nicht bloß um eine einseitige Zustimmungserklärung, sondern um eine zweiseitig bindende Vereinbarung ohne Rücktrittsmöglichkeit handle, sei ein nachträglicher einseitiger Widerruf auch unbeachtlich und kann die Vereinbarung nur durch wirksame Anfechtung beseitigt werden. Außerdem hätte es zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits ein (nicht rechtskräftiges) den aufrechten Bestand der Vereinbarung vom 24.11.2013 bestätigendes Urteil gegeben. Die Behörde sei jedenfalls an diese vorliegende Zustimmungserklärung gebunden. Die Beschwerde führt weiter aus, dass, wenn die Behörde sich nicht imstande gesehen hätte, die zu lösende zivilrechtliche Frage zu beurteilen, hätte sie jedenfalls das Verfahren gemäß Paragraph 38, AVG bis zur Klärung dieser zivilrechtlichen Frage aussetzen müssen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei es im Falle der Vorlage einer zweifelhaften Klärung des Grundeigentümers der Behörde verwehrt, sich vorfragenweise in die materielle Beurteilung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der erforderlichen Zustimmung einzulassen. Genau dies hätte aber die Behörde im konkreten Fall gemacht, indem sie die vorliegende und nachzuweisende schriftliche Vereinbarung dahingehend beurteilt hätte, dass keine Zustimmung vorliege. Die zivilrechtliche Beurteilung sei der Behörde aber jedenfalls verwehrt. Auch daher sei der bekämpfte Bescheid rechtswidrig. Die Beschwerde führt aus, dass die Behörde die vorliegende schriftliche Vereinbarung als liquiden Zustimmungsnachweis anerkennen hätte müssen und demgemäß inhaltlich über den gestellten Antrag entscheiden hätte müssen. Für den Fall, dass die Behörde Zweifel über die Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung hegte, jedenfalls gemäß Paragraph 38, AVG das Verfahren bis zur zivilrechtlichen Klärung dieser Vorfrage hätte aussetzen müssen. Die Beschwerde verweist auch auf zwei zivilrechtliche Verfahren. Das erste Verfahren wäre aufgrund einer Klage des Fremdgrundeigentümers gegen M. N. beim Bezirksgericht Saalfelden zu GZ 2 C 1124/14 k geführt worden. Der Fremdgrundeigentümer begehrte in diesem Verfahren von M. N., die Einräumung eines Fahrtrechtes im Gegenzug zur Einräumung des gegenständlichen Wasserleitungsrechts. Weiters wäre die Vereinbarung vom 24.11.2013 nachträglich unter Einbeziehung des M. N. dahingehend abgeändert worden, dass dem Fremdgrundeigentümer ein Fahrtrecht eingeräumt werde sowie die Fahrverbotstafel zu entfernen und die künftige Aufstellung von Fahrverbotstafeln zu unterlassen seien. Die Klage und in weiterer Folge die Berufung des Fremdeigentümers wären abgewiesen worden. In zweiten Verfahren würde der Beschwerdeführer den Fremdgrundeigentümer auf Einverleibung der mit Vereinbarung am 24.11.2013 eingeräumten Dienstbarkeit des Wasserleitungsrechtes klagen. Dieses Verfahren wurde sich laut Ausführen des Beschwerdeführers derzeit in der ersten Instanz befinden. Seitens des Beschwerdeführers wurde daher beantragt, das Landesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den angefochtenen Bescheid beheben und der belangten Behörde auftragen, den Antrag des Beschwerdeführers inhaltlich zu behandeln, in eventu das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zur Klärung der zivilrechtlichen Vorfrage über die Wirksamkeit der Vereinbarung vom 24.11.2013 und des Vorliegens der Zustimmung des O. P. gemäß § 48 Abs 1 lit h Naturschutzgesetz aussetzen.Seitens des Beschwerdeführers wurde daher beantragt, das Landesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den angefochtenen Bescheid beheben und der belangten Behörde auftragen, den Antrag des Beschwerdeführers inhaltlich zu behandeln, in eventu das Verfahren gemäß Paragraph 38, AVG bis zur Klärung der zivilrechtlichen Vorfrage über die Wirksamkeit der Vereinbarung vom 24.11.2013 und des Vorliegens der Zustimmung des O. P. gemäß Paragraph 48, Absatz eins, Litera h, Naturschutzgesetz aussetzen. Am 11.01.2016 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg statt. In dieser Verhandlung brachte der Vertreter des Beschwerdeführers nuerlich vor, dass in der schriftlichen Vereinbarung vom 24.11.2013 die erforderliche Zustimmung des Fremdeigentümers gesehen werde. Außerdem verwies er auf die Verhandlungsschrift vom 12.05.
5. Darin werde vom Rechtsvertreter Dr. R. S. für Herrn O. P. festgehalten, dass die schriftliche Vereinbarung vom 24.11.2013 bisher keine Änderung erfahren hätte. Er hätte jedoch den getätigten Rodungen und Erdbewegungen im vorliegenden Ausmaß nicht zugestimmt. Weiters hätte er nicht zugestimmt, dass Wasser von anderen Grundstücken als dem Grundstück X hergeleitet würden. Der Vertreter des Beschwerdeführers führte aus, dass all dies sei jedoch im Sinne des Herrn O. P. geändert worden wäre und nicht mehr Projektsgegenstand sein würde. Am 11.01.2016 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg statt. In dieser Verhandlung brachte der Vertreter des Beschwerdeführers nuerlich vor, dass in der schriftlichen Vereinbarung vom 24.11.2013 die erforderliche Zustimmung des Fremdeigentümers gesehen werde. Außerdem verwies er auf die Verhandlungsschrift vom 12.05.
6. Darin werde vom Rechtsvertreter Dr. R. S. für Herrn O. P. festgehalten, dass die schriftliche Vereinbarung vom 24.11.2013 bisher keine Änderung erfahren hätte. Er hätte jedoch den getätigten Rodungen und Erdbewegungen im vorliegenden Ausmaß nicht zugestimmt. Weiters hätte er nicht zugestimmt, dass Wasser von anderen Grundstücken als dem Grundstück römisch zehn hergeleitet würden. Der Vertreter des Beschwerdeführers führte aus, dass all dies sei jedoch im Sinne des Herrn O. P. geändert worden wäre und nicht mehr Projektsgegenstand sein würde. Der Vertreter der belangten Behörde verwies auf die Verhandlungsschrift vom 05.10.
7. Darin wäre klar und deutlich festgehalten, dass keine Zustimmung von Herrn O. P. bestehe. Außerdem betont der Vertreter der belangten Behörde, dass die Zustimmung des Fremdgrundeigentümers von der Naturschutzbehörde als Antragsvoraussetzung und nicht als Vorfrage gesehen werde. Es dürfe nicht fraglich sein, ob die Zustimmung tatsächlich vorliege, es müsse eindeutig ein Beleg gegeben sein, dass der Fremdeigentümer dem Vorhaben zustimme. Diese Zustimmung müsse sowohl im Zeitpunkt des Antrages als auch im Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen. Weiters verwies der Vertreter der belangten Behörde auf die Erkenntnisse des VwGH vom 02.10.2007, Zahl 2004/10/0183 und vom 27.02.1995, Zahl 91/10/
8. II.römisch zwei. Rechtsgrundlagen: Die maßgebliche Bestimmung des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (NSchG), LGBl Nr 73/1999, zuletzt geändert durch LGBl Nr 106/2013, lautet wie folgt: Die maßgebliche Bestimmung des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (NSchG), Landesgesetzblatt Nr 73 aus 1999,, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2013,, lautet wie folgt: § 48Paragraph 48