RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum06.04.2016 GeschäftszahlLVwG-9/245/5-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richteri

§ 28Abs 1 Vw

GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 1.10.2015, Zahl 3/01-BMS/xy101/5-2015, wurde dem Beschwerdeführer eine monatliche Geldleistung nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz in der Höhe von € 445,65 für den Zeitraum vom 1.9.2015 bis zum 30.11.2015 zuerkannt. Aus dem beiliegenden Berechnungsbogen ist ersichtlich, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers der Mindeststandard nach § 10 Abs 1 Z 2 herangezogen wurde und dem Beschwerdeführer auch keine Wohnkosten angerechnet wurden. Zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung war der Beschwerdeführer noch in der F.-Straße gemeldet.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 1.10.2015, Zahl 3/01-BMS/xy101/5-2015, wurde dem Beschwerdeführer eine monatliche Geldleistung nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz in der Höhe von € 445,65 für den Zeitraum vom 1.9.2015 bis zum 30.11.2015 zuerkannt. Aus dem beiliegenden Berechnungsbogen ist ersichtlich, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers der Mindeststandard nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, herangezogen wurde und dem Beschwerdeführer auch keine Wohnkosten angerechnet wurden. Zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung war der Beschwerdeführer noch in der F.-Straße gemeldet. Gegen diesen Bescheid wurde am 20.10.2015 Beschwerde erhoben. Darin bringt der Beschwerdeführer vor, dass bei der Berechnung des Anspruches zu Unrecht der Mindeststandard für Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebensgemeinschaft lebende Personen oder volljährige Personen, die mit anderen Personen im gemeinsamen Haushalt leben, in der Höhe von € 620,87 herangezogen worden sei. Dazu sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer Alleinstehend sei und über keinen festen Wohnsitz verfüge. Er über-nachte abwechselnd bei verschiedenen Bekannten. Am häufigsten übernachte er bei seinem Bekannten Herrn H. I. in der J.-Straße in L.. Bei der Berechnung des Anspruches auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung sei daher der monatliche Mindeststandard für Alleinstehende

§ 10Abs 1 Z 1 Sbg Mindestsicherungsgesetz in der Höhe von € 827,82 heranzuziehen.

Daher werde beantragt, der Beschwerde Folge zu geben, den Bescheid vom 1.10.2015 zu beheben, den gegebenen Sachverhalt zu prüfen und den Anspruch auf eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung neu festzusetzen. Gegen diesen Bescheid wurde am 20.10.2015 Beschwerde erhoben. Darin bringt der Beschwerdeführer vor, dass bei der Berechnung des Anspruches zu Unrecht der Mindeststandard für Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebensgemeinschaft lebende Personen oder volljährige Personen, die mit anderen Personen im gemeinsamen Haushalt leben, in der Höhe von € 620,87 herangezogen worden sei. Dazu sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer Alleinstehend sei und über keinen festen Wohnsitz verfüge. Er über-nachte abwechselnd bei verschiedenen Bekannten. Am häufigsten übernachte er bei seinem Bekannten Herrn H. römisch eins. in der J.-Straße in L.. Bei der Berechnung des Anspruches auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung sei daher der monatliche Mindeststandard für Alleinstehende

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, Sbg Mindestsicherungsgesetz in der Höhe von € 827,82 heranzuziehen. Daher werde beantragt, der Beschwerde Folge zu geben, den Bescheid vom 1.10.2015 zu beheben, den gegebenen Sachverhalt zu prüfen und den Anspruch auf eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung neu festzusetzen. Diese Beschwerde wurde am 5.11.2015 dem Landesverwaltungsgericht Salzburg zur Entscheidung vorgelegt. Darin bringt die belangte Behörde vor, dass der Beschwerdeführer beim persönlichen Termin am 23.6.2015 angegeben habe, dass er zwar über keinen Hauptwohnsitz verfüge, jedoch bei seinem Cousin M. N. in der O.-Straße wohne. Auch im Beschwerdeschreiben vom 20.10.2015 habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er bei verschiedenen Bekannten, meistens bei Herrn H. I. in der J.-Straße, übernachte. Daher lebe der Beschwerdeführer somit eindeutig freiwillig mit anderen volljährigen Per-sonen im gemeinsamen Haushalt und sei somit der Mindeststandard

§ 10

Abs 1Diese Beschwerde wurde am 5.11.2015 dem Landesverwaltungsgericht Salzburg zur Entscheidung vorgelegt. Darin bringt die belangte Behörde vor, dass der Beschwerdeführer beim persönlichen Termin am 23.6.2015 angegeben habe, dass er zwar über keinen Hauptwohnsitz verfüge, jedoch bei seinem Cousin M. N. in der O.-Straße wohne. Auch im Beschwerdeschreiben vom 20.10.2015 habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er bei verschiedenen Bekannten, meistens bei Herrn H. römisch eins. in der J.-Straße, übernachte. Daher lebe der Beschwerdeführer somit eindeutig freiwillig mit anderen volljährigen Per-sonen im gemeinsamen Haushalt und sei somit der Mindeststandard

Paragraph 10, Absatz eins Z 2 anzuwenden. Ob der Beschwerdeführer an dieser Adresse tatsächlich gemeldet sei, stehe im Zusammenhang mit § 10 MSG nicht im Vordergrund. Darüber hinaus werde

§ 24Abs 1 Vw

GVG die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragt. Ziffer 2, anzuwenden. Ob der Beschwerdeführer an dieser Adresse tatsächlich gemeldet sei, stehe im Zusammenhang mit Paragraph 10, MSG nicht im Vordergrund. Darüber hinaus werde

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragt. In dieser Angelegenheit fand am 9.3.2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg statt, an der der Beschwerdeführer persönlich und eine Vertreterin der belangten Behörde teilgenommen haben. Als Zeugen wurden Herr M. N., sowie Herrn H. I. gehört. In dieser Angelegenheit fand am 9.3.2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg statt, an der der Beschwerdeführer persönlich und eine Vertreterin der belangten Behörde teilgenommen haben. Als Zeugen wurden Herr M. N., sowie Herrn H. römisch eins. gehört. I. Sachverhaltrömisch eins. Sachverhalt Der Beschwerdeführer Herr A. B., geb. am XY, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und im Besitz eines Konventionsreisepasses, lautend auf die Nummer ZZ, mit einem Ausstellungsdatum vom 23.10.

1. Mit 29.9.2015 findet sich eine Melde-bestätigung in der F.-Straße im Akt, worin vermerkt ist, dass die Kontaktstelle nicht als Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes gilt. Aus einem aktuellen Auszug aus dem Zentralen Melderegister ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer vom 11.5.2009 bis zum 8.6.2015 in der W.-Gasse in V. mit Hauptwohnsitz gemeldet war. Vom 29.9.2015 bis zum 30.11.2015 war der Beschwerdeführer als obdachlos gemeldet, mit der F.-Straße als Kontaktstelle. Seit 30.11.2015 ist der Beschwerdeführer in der E.-Straße, haupt-wohnsitzlich gemeldet.Der Beschwerdeführer Herr A. B., geb. am XY, ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und im Besitz eines Konventionsreisepasses, lautend auf die Nummer ZZ, mit einem Ausstellungsdatum vom 23.10.
2. Mit 29.9.2015 findet sich eine Melde-bestätigung in der F.-Straße im Akt, worin vermerkt ist, dass die Kontaktstelle nicht als Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes gilt. Aus einem aktuellen Auszug aus dem Zentralen Melderegister ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer vom 11.5.2009 bis zum 8.6.2015 in der W.-Gasse in römisch fünf. mit Hauptwohnsitz gemeldet war. Vom 29.9.2015 bis zum 30.11.2015 war der Beschwerdeführer als obdachlos gemeldet, mit der F.-Straße als Kontaktstelle. Seit 30.11.2015 ist der Beschwerdeführer in der E.-Straße, haupt-wohnsitzlich gemeldet. Im fraglichen Zeitraum September bis Ende November 2015 hat der Beschwerdeführer bei unterschiedlichen Freunden in Salzburg, Wien oder anderen Orten übernachtet hat. Da er zu diesem Zeitpunkt keine eigene Wohnung hatte, war er auf die Inanspruchnahme von Nächtigungsmöglichkeiten bei Freunden angewiesen. Der Beschwerdeführer hat in der Verhandlung angegeben, dass er lediglich einmal bei Herrn M. N., O.-Straße, L., übernachtet hat. Hauptsächlich hat er bei Herrn H. I., J.-Straße, L., übernachtet. Dort konnte er ein kleines Zimmer benutzen und in der Wohnung auch kochen und das Bad benützen. Lebensmittel hat zum Teil der Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt, zum Teil auch Herr H. I.. Im fraglichen Zeitraum September bis Ende November 2015 hat der Beschwerdeführer bei unterschiedlichen Freunden in Salzburg, Wien oder anderen Orten übernachtet hat. Da er zu diesem Zeitpunkt keine eigene Wohnung hatte, war er auf die Inanspruchnahme von Nächtigungsmöglichkeiten bei Freunden angewiesen. Der Beschwerdeführer hat in der Verhandlung angegeben, dass er lediglich einmal bei Herrn M. N., O.-Straße, L., übernachtet hat. Hauptsächlich hat er bei Herrn H. römisch eins., J.-Straße, L., übernachtet. Dort konnte er ein kleines Zimmer benutzen und in der Wohnung auch kochen und das Bad benützen. Lebensmittel hat zum Teil der Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt, zum Teil auch Herr H. römisch eins.. Der Beschwerdeführer hat angegeben, dass er bei den Freunden, bei denen er über-nachten konnte, Küche und Bad mitbenutzen durfte, die Wäsche hat er am Bahnhof in der Wäscherei waschen lassen. Seinen Freunden hat er keine Miete bezahlt, hin und wieder jedoch selbst Lebensmittel eingekauft. Der Beschwerdeführer hat aktuell kein Einkommen. Laut aktuellem Auszug aus dem AMS Behördenportal ist er seit 7.9.2015 als arbeitslos vorgemerkt, Arbeitslosenunterstützung oder Notstandshilfe erhält er allerdings nicht. Der Lebensunterhalt wurde zur Gänze aus der Mindestsicherung bezahlt. Der oben festgestellte Sachverhalt hat sich unbestritten aus dem vorgelegten Verwaltungsakt sowie aus den übereinstimmenden Zeugenaussagen und der Einvernahme des Beschwerdeführers ergeben und konnte daher in dieser Form dem Erkenntnis zugrunde gelegt werden. II. Rechtsgrundlagenrömisch zwei. Rechtsgrundlagen Die maßgeblich gesetzlichen Bestimmungen in vorliegender Angelegenheit lauten wie folgt: § 4 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) idgFParagraph 4, Salzburger Mindestsicherungsgesetz (MSG) idgF

den §§ 65 und 65a FPG 2005 oder

den §§ 51 bis 54a und 57 NAG verfügen;2. Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht

den Paragraphen 65 und 65 a FPG 2005 oder

den Paragraphen 51 bis 54 a und 57 NAG verfügen; 3. Personen, mit einem Aufenthaltstitel a) “Daueraufenthalt-EG”

§ 45

NAG,a) “Daueraufenthalt-EG”

Paragraph 45, NAG, b) “Familienangehöriger”

§ 47

Abs 2 NAG,b) “Familienangehöriger”

Paragraph 47, Absatz 2, NAG, c) “Daueraufenthalt-Familienangehöriger”

§ 48

NAG,c) “Daueraufenthalt-Familienangehöriger”

Paragraph 48, NAG, d) “Daueraufenthalt-EG” eines anderen Mitgliedsstaates und einer Niederlassungsbewilligung

§ 49

NAG;d) “Daueraufenthalt-EG” eines anderen Mitgliedsstaates und einer Niederlassungsbewilligung

Paragraph 49, NAG; 4. Personen, denen der Status des Asylberechtigten nach asylrechtlichen Bestimmungen zuerkannt worden ist.

§ 5des Salzburger Grundversorgungsgesetzes.3.

schutzbedürftige Fremde

Paragraph 5, des Salzburger Grundversorgungsgesetzes.

Z 1;gemeinsamen Haushalt leben, je Person 75 % des Betrages

Ziffer eins,; 3. für minderjährige Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht 21 % des Betrages

Z 1.besteht 21 % des Betrages

Ziffer eins,

Abs 1 Z 3 in den Monaten März, Juni, September und Dezember eine Sonder-zahlung in Höhe von 50 % des Mindeststandards

Abs 1 Z 3 zu gewähren, soweit diese am Stichtag der Sonderzahlung bereits seit mindestens drei Monaten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben; eine Unterbrechung des Bezugs der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zufolge Erhalt von Sonderzahlungen bleibt dabei außer Betracht. Allfällige 13. und 14. Monatsbezüge minderjähriger Personen sind auf diese Sonderzahlung anzurechnen.

Absatz eins, Ziffer 3, in den Monaten März, Juni, September und Dezember eine Sonder-zahlung in Höhe von 50 % des Mindeststandards

Absatz eins, Ziffer 3, zu gewähren, soweit diese am Stichtag der Sonderzahlung bereits seit mindestens drei Monaten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben; eine Unterbrechung des Bezugs der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zufolge Erhalt von Sonderzahlungen bleibt dabei außer Betracht. Allfällige 13. und 14. Monatsbezüge minderjähriger Personen sind auf diese Sonderzahlung anzurechnen.

Abs 1 Z 1 und 2 beträgt der Anteil zur Deckung des Wohnbedarfs 25 % (Wohngrundbetrag). Besteht kein oder ein geringerer Wohnbedarf oder ist dieser anderweitig gedeckt, sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25 %. Keine Hilfe für den Wohnbedarf gebührt für Hilfesuchende, die im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Elternteil leben, wenn dieser Eigentümer oder Mieter der Unterkunft ist, selbst keine Leistungen nach dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes bezieht und ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Hilfe suchende Person besteht.

Absatz eins, Ziffer eins und 2 beträgt der Anteil zur Deckung des Wohnbedarfs 25 % (Wohngrundbetrag). Besteht kein oder ein geringerer Wohnbedarf oder ist dieser anderweitig gedeckt, sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25 %. Keine Hilfe für den Wohnbedarf gebührt für Hilfesuchende, die im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Elternteil leben, wenn dieser Eigentümer oder Mieter der Unterkunft ist, selbst keine Leistungen nach dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes bezieht und ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Hilfe suchende Person besteht.

Abs 1 im Landesgesetzblatt kundzumachen.

Absatz eins, im Landesgesetzblatt kundzumachen. III. Erwägungenrömisch drei. Erwägungen

§ 10

Abs 1 MSG wird für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes danach unterschieden, ob ein Hilfesuchender alleinstehend bzw. allein-erziehend ist, oder ob es sich um Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebensgemeinschaft lebende Personen oder volljährige Personen handelt, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben. Als dritte Unterscheidungsgruppe werden noch minderjährige Personen angeführt, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhalts-pflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurde der Mindeststandard

§ 10

Abs 1 Z 2 MSG herangezogen, da die belangte Behörde der Ansicht gewesen ist, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzung des Wohnens im gemeinsamen Haushalt mit anderen volljährigen Personen.

Paragraph 10, Absatz eins, MSG wird für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes danach unterschieden, ob ein Hilfesuchender alleinstehend bzw. allein-erziehend ist, oder ob es sich um Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebensgemeinschaft lebende Personen oder volljährige Personen handelt, die mit anderen Volljährigen im gemeinsamen Haushalt leben. Als dritte Unterscheidungsgruppe werden noch minderjährige Personen angeführt, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhalts-pflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurde der Mindeststandard

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, MSG herangezogen, da die belangte Behörde der Ansicht gewesen ist, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzung des Wohnens im gemeinsamen Haushalt mit anderen volljährigen Personen. Dazu ist auszuführen, dass

den Erläuterungen zum Salzburger Mindestsicherungsgesetz durch § 10 Abs 1 Z 2 MSG auch bloße Haushalts- oder Wohngemeinschaften erfasst werden, da bei diesen ebenfalls regelmäßig von einem geringen Aufwand für den Lebensunterhalt als bei alleinlebenden Personen auszugehen ist. Es ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, ob die anderen Mitbewohner ebenfalls eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten, und es spielt auch keine Rolle, ob zwischen den im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unterhaltsrechtliche Beziehungen bestehen oder nicht. Dazu ist auszuführen, dass

den Erläuterungen zum Salzburger Mindestsicherungsgesetz durch Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, MSG auch bloße Haushalts- oder Wohngemeinschaften erfasst werden, da bei diesen ebenfalls regelmäßig von einem geringen Aufwand für den Lebensunterhalt als bei alleinlebenden Personen auszugehen ist. Es ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, ob die anderen Mitbewohner ebenfalls eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten, und es spielt auch keine Rolle, ob zwischen den im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unterhaltsrechtliche Beziehungen bestehen oder nicht. Zur Frage des gemeinsamen Haushaltes liegt auch bereits umfangreiche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. In seiner Entscheidung vom 23.10.2012, Zahl 2012/10/0020, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers ein gemeinsamer Haushalt dann vorliegt, wenn das Zusammenleben von Personen zu einer deutlichen Kostenersparnis gegenüber getrennten Haushalten führt. Ein gemeinsamer Haushalt in diesem Sinn liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Teil einer Wohneinheit (unter)- vermietet wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass zumindest in Teilbereichen eine gemeinsame Wirtschaftsführung besteht. Unter einer gemeinsamen Wirtschaftsführung in Teilbereichen versteht das Höchstgericht, wenn der (Unter-)Mieter auch Einrichtungen, die für die Haushaltsführung notwendig sind, wie etwa Küche, Badezimmer oder Waschmaschine mitbenützt. Wenn (unter)-vermieteter Bereich einer Wohneinheit etwa keine eigenen Einrichtungen zum Kochen, zur Körperreinigung oder zum Waschen der Wäsche aufweist, so wird das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft anzunehmen sein, wenn der Hilfesuchende nicht nachweist, diese Bedürfnisse außerhalb der Wohneinheiten zu befriedigen. Bestätigt wurde diese Rechtsprechung in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.1.2016, RA 2015/10/0058, zum Tiroler Mindestsicherungsgesetz. Diese Rechtsprechung ist ohne Zweifel auch auf das Salzburger Mindestsicherungsgesetz umzulegen, dass in § 10 Abs 1 Z 2 MSG ebenfalls auf das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes abstellt. Nun hat der Beschwerdeführer in der Beschwerde und auch in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht vorgebracht, dass er während des entscheidungserheblichen Zeitraumes bei Freunden unter-gekommen ist und dort die jeweilige Wohnung samt Bad, Küche und WC mitbenutzen durfte. Lediglich das Waschen der Wäsche wurde nach seinen eigenen Angaben in der Wäscherei am Bahnhof durchgeführt. Das fällt jedoch unter die gemeinsame Wirtschaftsführung in Teilbereichen, die der Verwaltungsgerichtshof in seinem oben zitierten Erkenntnis durch die Mitbenützung von Einrichtungen, die für die Haushaltsführung notwendig sind, definiert hat. Der Beschwerdeführer hat sich in jener Zeit, in der er bei seinen Freunden gewohnt hat, Kosten im Vergleich zu einer alleinstehenden, allein in einer Wohnung lebenden Person, die für alle Erhaltungskosten selbst aufzukommen hat, erspart. Daher ist trotz der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit keinen festen Wohnsitz hatte, vom Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes mit jenen Freunden auszugehen, bei denen er während dieser Zeit gewohnt hat. Die belangte Behörde hat daher zu Recht den Mindeststandard

§ 10

Abs 1 Z 2 MSG herangezogen.Diese Rechtsprechung ist ohne Zweifel auch auf das Salzburger Mindestsicherungsgesetz umzulegen, dass in Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, MSG ebenfalls auf das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes abstellt. Nun hat der Beschwerdeführer in der Beschwerde und auch in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht vorgebracht, dass er während des entscheidungserheblichen Zeitraumes bei Freunden unter-gekommen ist und dort die jeweilige Wohnung samt Bad, Küche und WC mitbenutzen durfte. Lediglich das Waschen der Wäsche wurde nach seinen eigenen Angaben in der Wäscherei am Bahnhof durchgeführt. Das fällt jedoch unter die gemeinsame Wirtschaftsführung in Teilbereichen, die der Verwaltungsgerichtshof in seinem oben zitierten Erkenntnis durch die Mitbenützung von Einrichtungen, die für die Haushaltsführung notwendig sind, definiert hat. Der Beschwerdeführer hat sich in jener Zeit, in der er bei seinen Freunden gewohnt hat, Kosten im Vergleich zu einer alleinstehenden, allein in einer Wohnung lebenden Person, die für alle Erhaltungskosten selbst aufzukommen hat, erspart. Daher ist trotz der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit keinen festen Wohnsitz hatte, vom Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes mit jenen Freunden auszugehen, bei denen er während dieser Zeit gewohnt hat. Die belangte Behörde hat daher zu Recht den Mindeststandard

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, MSG herangezogen. Daher war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revisionrömisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs-gerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zulösenden Rechtsfrage vor. Zur Frage des Vorliegens eines gemeinsamen Haushaltes im Zusammenhang mit dem Mindestsicherungsgesetz wurde einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zitiert. Die erkennende Richterin geht nicht davon aus, dass es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, weswegen die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs-gerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu, lösenden Rechtsfrage vor. Zur Frage des Vorliegens eines gemeinsamen Haushaltes im Zusammenhang mit dem Mindestsicherungsgesetz wurde einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zitiert. Die erkennende Richterin geht nicht davon aus, dass es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, weswegen die ordentliche Revision nicht zuzulassen war. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGSA:2016:LVwG.9.245.5.2016