GVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist
GG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Deželno upravno sodišče v Salzburgu, je v zastopstvu sodnika Mag. Walter Oberascher, o pritožbi gsp. F. E., G., Dobrova, Slovenija, proti sodbi Okrajnega Glavarstva Zell am See od 13.7.2015, pod številko 30606-369/9374-2015, sklenilo sledeče: Sklep I.römisch eins. Pritožba se v skladu z
G zur Vertretung nach außen berufenes Organ, zu verantworten, dass entgegen § 18 Abs 12 Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG als Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes am 17.7.2014 um 13:45 Uhr (Kontrollzeitpunkt) auf der Baustelle Familienhaus J./K., L. 8, M., die bosnischen Staatsangehörigen N. O., P. Q. und R. S. in Österreich beschäftigt wurden, obwohl die Voraussetzungen des § 18 Abs 12 Z 1 oder 2 AuslBG nicht erfüllt waren. Die Beschäftigten seien nicht ordnungsgemäß zu einer Beschäftigung im Staat des Betriebssitzes über die Dauer der Entsendung nach Österreich hinaus zugelassen und beim entsendenden Unternehmen nicht rechtmäßig beschäftigt gewesen. Dadurch habe er Verwaltungsübertretungen
Vm § 28 Abs 1 Z 4 lit a AuslBG begangen und wurde
Abs 1 Z 4 leg cit pro beschäftigtem Ausländer eine Geldstrafe in Höhe von € 1.000 (Ersatzfreiheitsstrafe 33 Stunden) verhängt.Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 13.7.2015 wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe als Geschäftsführer der Firma H. d.o.o. mit Sitz in Ljubljana, Slowenien, und somit als
Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ, zu verantworten, dass entgegen Paragraph 18, Absatz 12, Ausländerbeschäftigungsgesetz – AuslBG als Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes am 17.7.2014 um 13:45 Uhr (Kontrollzeitpunkt) auf der Baustelle Familienhaus J./K., L. 8, M., die bosnischen Staatsangehörigen N. O., P. Q. und R. S. in Österreich beschäftigt wurden, obwohl die Voraussetzungen des Paragraph 18, Absatz 12, Ziffer eins, oder 2 AuslBG nicht erfüllt waren. Die Beschäftigten seien nicht ordnungsgemäß zu einer Beschäftigung im Staat des Betriebssitzes über die Dauer der Entsendung nach Österreich hinaus zugelassen und beim entsendenden Unternehmen nicht rechtmäßig beschäftigt gewesen. Dadurch habe er Verwaltungsübertretungen
Paragraph 18, Absatz 12, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, AuslBG begangen und wurde
Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, leg cit pro beschäftigtem Ausländer eine Geldstrafe in Höhe von € 1.000 (Ersatzfreiheitsstrafe 33 Stunden) verhängt. Nachdem eine unmittelbare Zustellung auf dem Postweg nicht möglich war, ersuchte die belangte Behörde das örtlich zuständige Bezirksgericht Ljubljana (Okrožno sodišče v Ljubljani)
und 5 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2000/C 197/01) in Verbindung mit Artikel 7 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 um Zustellung des Straferkenntnisses. Mit Schreiben vom 10.9.2015 ersuchte das Bezirksgericht zur Klärung der Zuständigkeit im Sinne dieses Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen um eine kurze Beschreibung des Falles in slowenischer oder englischer Sprache.Nachdem eine unmittelbare Zustellung auf dem Postweg nicht möglich war, ersuchte , die belangte Behörde das örtlich zuständige Bezirksgericht Ljubljana (Okrožno sodišče v Ljubljani)
und 5 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2000/C 197/01) in Verbindung mit Artikel 7 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 um Zustellung des Straferkenntnisses. Mit Schreiben vom 10.9.2015 ersuchte das Bezirksgericht zur Klärung der Zuständigkeit im Sinne dieses Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen um eine kurze Beschreibung des Falles in slowenischer oder englischer Sprache. Daraufhin teilte die belangte Behörde mit Schreiben vom 15.9.2015 in englischer Sprache mit, der Beschuldigte sei einer von zwei Managern der Firma H. d.o.o, welche einige Arbeitnehmer des Unternehmens auf eine Baustelle in Österreich entsandte; bei einer finanzpolizeilichen Kontrolle hätten die erforderlichen Dokumente nicht gezeigt werden können. Da die Verwaltungsstrafen nicht zugestellt werden konnten, werde ersucht, die Briefe Herrn F. E., I. 9, Ljubljana, mit Empfangsbestätigung zuzustellen.Daraufhin teilte die belangte Behörde mit Schreiben vom 15.9.2015 in englischer Sprache mit, der Beschuldigte sei einer von zwei Managern der Firma H. d.o.o, welche einige Arbeitnehmer des Unternehmens auf eine Baustelle in Österreich entsandte; bei einer finanzpolizeilichen Kontrolle hätten die erforderlichen Dokumente nicht gezeigt werden können. Da die Verwaltungsstrafen nicht zugestellt werden konnten, werde ersucht, die Briefe Herrn F. E., römisch eins. 9, Ljubljana, mit Empfangsbestätigung zuzustellen. Mit Schreiben vom 4.12.2015 übermittelte das Bezirksgericht Laibach ein Protokoll/eine Aufzeichnung der Zustellung von Schriftstücken, die Anfrage der Behörde mit Anhängen sowie einen Ausdruck "Iskanje v CRP" mit der Adresse des Beschuldigten in Škofljica sowie der Mitteilung, dass die Dokumente nicht in die slowenische Sprache übersetzt worden seien und das Gericht klarstelle, dass es notwendig sei, in Übereinstimmung mit Art 52 des Übereinkommens von Schengen vom 14.6.1985, in dem Fall, wenn es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass der Empfänger die Sprache, in der das Dokument geschrieben ist, nicht versteht, das Dokument oder zumindest die wichtigsten Teile des Dokuments in die Sprache der Partei zu übersetzten, in dessen Hoheitsgebiet der Empfänger sich aufhält. Aus dem als Beilage übermittelten Protokoll vom 3.12.2015 ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte gegenüber dem Gericht erklärt hat, die Dokumente nicht zu übernehmen, weil er die deutsche Sprache nicht verstehe.Mit Schreiben vom 4.12.2015 übermittelte das Bezirksgericht Laibach ein Protokoll/eine Aufzeichnung der Zustellung von Schriftstücken, die Anfrage der Behörde mit Anhängen sowie einen Ausdruck "Iskanje v CRP" mit der Adresse des Beschuldigten in Škofljica sowie der Mitteilung, dass die Dokumente nicht in die slowenische Sprache übersetzt worden seien und das Gericht klarstelle, dass es notwendig sei, in Übereinstimmung mit Artikel 52, des Übereinkommens von Schengen vom 14.6.1985, in dem Fall, wenn es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass der Empfänger die Sprache, in der das Dokument geschrieben ist, nicht versteht, das Dokument oder zumindest die wichtigsten Teile des Dokuments in die Sprache der Partei zu übersetzten, in dessen Hoheitsgebiet der Empfänger sich aufhält. Aus dem als Beilage übermittelten Protokoll vom 3.12.2015 ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte gegenüber dem Gericht erklärt hat, die Dokumente nicht zu übernehmen, weil er die deutsche Sprache nicht verstehe. In der Folge hielt die belangte Behörde im Aktenvermerk vom 5.1.2016 Folgendes fest: "Der Beschuldigte hat laut E-Mail von der Firma H. vom 12.03.2015 (dieses ging Cc an den Beschuldigten) vom Verfahren jedenfalls Kenntnis erlangt. Er ist seiner Verpflichtung
Abs 1 Zustellgesetz nicht nachgekommen, da er die Änderung der Abgabestelle der Behörde nicht mitteilt hat."Der Beschuldigte hat laut E-Mail von der Firma H. vom 12.03.2015 (dieses ging Cc an den Beschuldigten) vom Verfahren jedenfalls Kenntnis erlangt. Er ist seiner Verpflichtung
Paragraph 8, Absatz eins, Zustellgesetz nicht nachgekommen, da er die Änderung der Abgabestelle der Behörde nicht mitteilt hat. Im Sinne des § 8 Abs 2 Zustellgesetz ist eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festzustellen. Die Zustellung wird daher durch Hinterlegung im Akt vorgenommen."Im Sinne des Paragraph 8, Absatz 2, Zustellgesetz ist eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festzustellen. Die Zustellung wird daher durch Hinterlegung im Akt vorgenommen." Am 7.3.2016 übermittelte die belangte Behörde eine Mahnung an den Beschuldigten, welcher mit dem in englischer Sprache verfassten Schreiben vom 18.4.2016 zusammengefasst im Wesentlichen mitteilte, die drei angeführten Arbeiter N. O., P. Q. und R. S. seien keine Arbeitnehmer der Firma H., weshalb die Strafen für diese Arbeiter beeinsprucht werden. Die Firma H. habe einen Vertrag mit der Firma T. U., V. s.p. gemacht, worin die Verpflichtung des Auftragnehmers enthalten sei, die für die Auslandsarbeit notwendigen Dokumente für die Beschäftigten und dessen Unternehmen auf eigene Kosten zu beschaffen. Das Fehlen dieser notwendigen Dokumente falle in die Verantwortung der T. U., V. s.p. Gleichzeitig übermittelte der Beschuldigte diesen Vertrag in slowenischer Sprache und einen Auszug daraus in deutscher Übersetzung.Am 7.3.2016 übermittelte die belangte Behörde eine Mahnung an den Beschuldigten, welcher mit dem in englischer Sprache verfassten Schreiben vom 18.4.2016 zusammengefasst im Wesentlichen mitteilte, die drei angeführten Arbeiter N. O., P. Q. und R. S. seien keine Arbeitnehmer der Firma H., weshalb die Strafen für diese Arbeiter beeinsprucht werden. Die Firma H. habe einen Vertrag mit der Firma T. U., römisch fünf. s.p. gemacht, worin die Verpflichtung des Auftragnehmers enthalten sei, die für die Auslandsarbeit notwendigen Dokumente für die Beschäftigten und dessen Unternehmen auf eigene Kosten zu beschaffen. Das Fehlen dieser notwendigen Dokumente falle in die Verantwortung der T. U., römisch fünf. s.p. Gleichzeitig übermittelte der Beschuldigte diesen Vertrag in slowenischer Sprache und einen Auszug daraus in deutscher Übersetzung. Das Landesverwaltungsgericht hat hiezu erwogen: Das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 1959, BGBl Nr 41/1969, enthält in Artikel 7 folgende Regelungen über die Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen:Das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 1959, Bundesgesetzblatt Nr 41 aus 1969,, enthält in Artikel 7 folgende Regelungen über die Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen: "
erfolgt ist. Konnte die Zustellung nicht vorgenommen werden, so teilt der ersuchte Staat den Grund dem ersuchenden Staat unverzüglich mit." In der Erklärung
Abs 2 dieses Übereinkommens behält sich die Republik Slowenien das Recht vor zu verlangen, dass an sie gerichtete Ersuchen und beigefügte Schriftstücke mit einer Übersetzung ins Slowenische versehen sein müssen.In der Erklärung
, Absatz 2, dieses Übereinkommens behält sich die Republik Slowenien das Recht vor zu verlangen, dass an sie gerichtete Ersuchen und beigefügte Schriftstücke mit einer Übersetzung ins Slowenische versehen sein müssen. Artikel 5 des Übereinkommens –
des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 2000, BGBl III Nr 65/2005, hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut:Artikel 5 des Übereinkommens –
des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 2000, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr 65 aus 2005,, hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut: "Übersendung und Zustellung von Verfahrensurkunden
F BGBl I Nr 33/2013, sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen.
Paragraph 11, Absatz eins, Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt Nr 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen. Aus dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt sich eine abgestufte Reihenfolge, die bei der Prüfung, ob eine entsprechende Zustellung in einen anderen Staat möglich und zulässig ist, anzuwenden ist. Entscheidend sind daher in erster Linie bestehende internationale Vereinbarungen (vgl zB VwGH vom 1.3.2016, Ra 2015/11/0097).Aus dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt sich eine abgestufte Reihenfolge, die bei der Prüfung, ob eine entsprechende Zustellung in einen anderen Staat möglich und zulässig ist, anzuwenden ist. Entscheidend sind daher in erster Linie bestehende internationale Vereinbarungen vergleiche zB VwGH vom 1.3.2016, Ra 2015/11/0097). Im gegenständlichen Fall ist das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, dessen Art 16 die Übersetzung von Rechtshilfeersuchen und beigefügten Schriftstücken regelt, auf eine Verwaltungsstrafsache betreffend Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht anwendbar, weil sich der Geltungsbereich
Abs 1 dieses Übereinkommens nur auf strafbare Handlungen erstreckt, zu deren Verfolgung im ersuchenden Staat die Justizbehörden zuständig sind (vgl VwGH vom 21.3.2016, Ra 2015/11/0110). Der Erklärung
Abs 2 dieses Übereinkommens, wonach sich die Republik Slowenien das Recht vorbehält zu verlangen, dass an sie gerichtete Ersuchen und beigefügte Schriftstücke mit einer Übersetzung ins Slowenische versehen sein müssen, kommt verfahrensgegenständlich daher keine Bedeutung zu. Dennoch sieht das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 – diese Vorschriften sollen dazu dienen, die Anwendung (u.a.) des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom
Artikel eins, Absatz eins, dieses Übereinkommens nur auf strafbare Handlungen erstreckt, zu deren Verfolgung im ersuchenden Staat die Justizbehörden zuständig sind vergleiche VwGH vom 21.3.2016, Ra 2015/11/0110). Der Erklärung
, Absatz 2, dieses Übereinkommens, wonach sich die Republik Slowenien das Recht vorbehält zu verlangen, dass an sie gerichtete Ersuchen und beigefügte Schriftstücke mit einer Übersetzung ins Slowenische versehen sein müssen, kommt verfahrensgegenständlich daher keine Bedeutung zu. Dennoch sieht das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 – diese Vorschriften sollen dazu dienen, die Anwendung (u.a.) des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 zu "erleichtern" (VwGH vom 1.3.2016, Ra 2015/11/0097) – in seinem Artikel 5, Absatz 3, das Erfordernis einer Übersetzung von in einem anderen Mitgliedstaat zugestellten Verfahrensurkunden für den Fall vor, dass der Zustellungsempfänger der Sprache, in der die Urkunde abgefasst ist, unkundig ist. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde das Straferkenntnis vom 13.7.2015 bzw dessen wesentlicher Inhalt nicht in die slowenische Sprache übersetzt. Nachdem auf die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 26.2.2015 ebenso wie auf das Schreiben der Behörde vom 20.3.2015 in englischer Sprache geantwortet worden ist, hätte die Behörde davon ausgehen müssen, dass der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Darüber hinaus ist dem Protokoll des im Rechtshilfeweg um Zustellung ersuchten Bezirksgerichtes Laibach vom 3.12.2015 zu entnehmen, dass der Beschuldigte als Empfänger des Schreibens erklärt hat, die deutsche Sprache nicht zu verstehen. Die Zustellung des Straferkenntnisses ohne Übersetzung zumindest des wesentlichen Inhalts verstößt daher gegen § 11 Abs 1 Zustellgesetz in Verbindung mit Art 5 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde das Straferkenntnis vom 13.7.2015 bzw dessen wesentlicher Inhalt nicht in die slowenische Sprache übersetzt. Nachdem auf die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 26.2.2015 ebenso wie auf das Schreiben der Behörde vom 20.3.2015 in englischer Sprache geantwortet worden ist, hätte die Behörde davon ausgehen müssen, dass der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Darüber hinaus ist dem Protokoll des im Rechtshilfeweg um Zustellung ersuchten Bezirksgerichtes Laibach vom 3.12.2015 zu entnehmen, dass der Beschuldigte als Empfänger des Schreibens erklärt hat, die deutsche Sprache nicht zu verstehen. Die Zustellung des Straferkenntnisses ohne Übersetzung zumindest des wesentlichen Inhalts verstößt daher gegen Paragraph 11, Absatz eins, Zustellgesetz in Verbindung mit Artikel 5, des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Im Hinblick auf die Unvollständigkeit des Schriftstückes im Sinne des § 7 Zustellgesetz konnte eine Heilung dieses Zustellmangels nicht bewirkt werden (vgl VwGH 19.5.1988, 87/16/0110, Slg 6319 F). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Behörde auch nicht berechtigt gewesen ist, die Zustellung durch Hinterlegung im Akt vorzunehmen (Aktenvermerk vom 5.1.2016), zumal die dauerhafte Wohnadresse des Beschuldigten vom Bezirksgericht Laibach mit Schreiben vom 14.12.2015 mitgeteilt und ein Ausdruck aus dem Melderegister übermittelt worden ist, weshalb die Voraussetzung, dass eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann, nicht vorgelegen ist (vgl zB VwGH vom 2.7.1998, 96/20/0017).Im Hinblick auf die Unvollständigkeit des Schriftstückes im Sinne des Paragraph 7, Zustellgesetz konnte eine Heilung dieses Zustellmangels nicht bewirkt werden vergleiche VwGH 19.5.1988, 87/16/0110, Slg 6319 F). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Behörde auch nicht berechtigt gewesen ist, die Zustellung durch Hinterlegung im Akt vorzunehmen (Aktenvermerk vom 5.1.2016), zumal die dauerhafte Wohnadresse des Beschuldigten vom Bezirksgericht Laibach mit Schreiben vom 14.12.2015 mitgeteilt und ein Ausdruck aus dem Melderegister übermittelt worden ist, weshalb die Voraussetzung, dass eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann, nicht vorgelegen ist vergleiche zB VwGH vom 2.7.1998, 96/20/0017). Zusammengefasst ist daher festzustellen, dass nach der Aktenlage davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig ist und somit aufgrund der fehlenden Übersetzung (zumindest des wesentlichen Inhalts) keine rechtswirksame Zustellung des Straferkenntnisses vom 13.7.2015 erfolgt ist. Die vom Beschuldigten dagegen eingebrachte Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.
GVG konnte die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung entfallen und war auf das inhaltliche Vorbringen des Beschuldigten nicht weiter einzugehen.
Paragraph 44, Absatz 2, VwGVG konnte die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung entfallen und war auf das inhaltliche Vorbringen des Beschuldigten nicht weiter einzugehen. Povzetek vzrokov odločitve (Zusammenfassung der Entscheidungsgründe): Na podlagi dokaznega gradiva obdolženec ne obvlada nemščine. Zaradi manjkajočega prevoda (vsaj bistvene vsebine) sodbe 13.7.2015 , na podlagi
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.