{'item': '405-1/29/1/11-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum28.06.2016 Geschäftszahl405-1/29/1/11-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch Richter Mag. Siegfried Brandstätter über die Beschwerde von B. und C. A., D., D., vertreten durch E. Rechtsanwälte GmbH, F., 5020 Salzburg gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28.01.2016, Zahl xxx, zu Recht e r k a n n t : I.römisch eins. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, mündliche Verhandlung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 12.01.2011, yyy, wurde der G. GmbH & CoKG, H., die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Sommerbetrieb sowie zur Winterabstellung (kein Winterbetrieb) eines Campingplatzes unter anderem auf den GN aa und bb, je KG J. unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Fristen erteilt. Unter Spruchabschnitt A) Z 8 wurde als Auflage bzw Bedingung formuliert, dass "das Aufstellen von Wohnwägen und Vorzelten pro Stellplatz von je einem Stück zulässig ist …". Unter Spruchabschnitt A) wurde weiters als Auflagen und Bedingungen für den Sommerbetrieb unter Z 12 festgelegt, dass "der Sommerbetrieb bzw Sommerabstellung von Wohnwägen und Vorzelten im Zeitraum zwischen 01.
2. und 31.
3. jedes Jahr zulässig ist". Hinsichtlich der Winterabstellung wurde in Z 18 festgelegt, dass "die Winterabstellung von Wohnwägen und Vorzelten im Zeitraum zwischen 01.
4. bis 31.
5. jedes Jahr zulässig ist". Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 12.01.2011, yyy, wurde der G. GmbH & CoKG, H., die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Sommerbetrieb sowie zur Winterabstellung (kein Winterbetrieb) eines Campingplatzes unter anderem auf den GN aa und bb, je KG J. unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Fristen erteilt. Unter Spruchabschnitt A) Ziffer 8, wurde als Auflage bzw Bedingung formuliert, dass "das Aufstellen von Wohnwägen und Vorzelten pro Stellplatz von je einem Stück zulässig ist …". Unter Spruchabschnitt A) wurde weiters als Auflagen und Bedingungen für den Sommerbetrieb unter Ziffer 12, festgelegt, dass "der Sommerbetrieb bzw Sommerabstellung von Wohnwägen und Vorzelten im Zeitraum zwischen 01.
6. und 31.
7. jedes Jahr zulässig ist". Hinsichtlich der Winterabstellung wurde in Ziffer 18, festgelegt, dass "die Winterabstellung von Wohnwägen und Vorzelten im Zeitraum zwischen 01.
8. bis 31.
9. jedes Jahr zulässig ist". Mit dem nun angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28.01.2016 wurde den Eigentümern, Herrn B. und Frau C. A., der naturschutzbehördliche Auftrag erteilt, auf den GP aa und bb, je KG J., befindlichen Objekte, nämlich das im Wesentlichen auf GP aa bzw im nördlichen Bereich der GP bb abgestellte Objekt, bestehend aus zwei miteinander verbundenen Einheiten, im Gesamtausmaß von ca 5 x 8 m und einem gemeinsamen Satteldach (Bau/bauliche Anlage), bis längstens vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen und bis dahin den bescheidgemäßen Zustand wiederherzustellen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28.01.2016 wurde den Eigentümern, Herrn B. und Frau C. A., der naturschutzbehördliche Auftrag erteilt, auf den Gesetzgebungsperiode aa und bb, je KG J., befindlichen Objekte, nämlich das im Wesentlichen auf Gesetzgebungsperiode aa bzw im nördlichen Bereich der Gesetzgebungsperiode bb abgestellte Objekt, bestehend aus zwei miteinander verbundenen Einheiten, im Gesamtausmaß von ca 5 x 8 m und einem gemeinsamen Satteldach (Bau/bauliche Anlage), bis längstens vier Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen und bis dahin den bescheidgemäßen Zustand wiederherzustellen. In der Begründung wurde auf den naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheid vom November 2011 verwiesen. Im September 2013 sei bei der Naturschutzbehörde angezeigt worden, dass am Campingplatz im Bereich des Naturstrandbades S. Carports, Holzbauten und weitere Bauwerke errichtet worden seien. Im Jänner 2014 sei ein erster Ortsaugenschein mit Vertretern der Bau- und Naturschutzbehörde durchgeführt worden und sei vom bautechnischen Amtssachverständigen zu den verfahrensgegenständlichen Parzellen ausgeführt worden, dass diese gemeinsam genutzt werden und dass sich auf diesen ein Objekt im Ausmaß von ca. 5 x 8 m, welches sich aus zwei fahrbaren „mobile homes“ zusammensetze, befinde. Diese seien fix miteinander verbunden. Eine Sockelkonstruktion decke das Fahrwerk ab. Darüber befinde sich eine gemeinsame Satteldachkonstruktion. Es sei der Vermerk „Bau/bauliche Anlage“ erfolgt. Am 25.02.2015 habe eine mündliche Verhandlung stattgefunden, in dessen Rahmen der bautechnische Amtssachverständige nach Begutachtung festgestellt habe, dass „auf den ggstl. Parzellen ein Objekt errichtet worden sei, dass aus zwei jeweils für sich fahrbaren mobile homes zusammengesetzt seien. Das Gesamtausmaß dieses Objektes umfasse ca. 5 x 8 m und besitze jedes der Bauteile eine Satteldachhälfte, wodurch durch Koppelung ein gemeinsamer Satteldachabschluss entstehe. Der Sockelbereich sei mit OSB-Platten verschalt und mit Inspektionsöffnungen versehen. Nach Angaben des Besitzers der Liegenschaft sei das Objekt in Form von zwei Elementen auf die Grundstücke gebracht und anschließend miteinander verbunden worden. Eine Deichsel oder ein Fahrwerk sei von außen nicht erkennbar. Um die Ortsbeweglichkeit herzustellen werde jedenfalls erforderlich sein, entsprechende Umbauten vorzunehmen. Dadurch sei die unmittelbare Ortsbeweglichkeit nicht anzunehmen bzw. sei sowohl auf Grund der örtlichen Verhältnisse als auch auf Grund des Gesamtausmaßes und der Konstruktion ein Abtransportieren der Anlage in einem Stück (zwei Fahrwerke, zwei Deichsel) nicht möglich. Aus Sachverständigensicht sei daher per Definition bei diesem Objekt von einem Bau auszugehen, da der Begriff des Wohnwagens oder einer fahrbaren Anlage nicht mehr gegeben sei.“ Von der Behörde wurde den Beschwerdeführern eine Frist zur Behebung der Missstände bis spätestens 31.10.2015 eingeräumt. Aufgrund der Übermittlung von Fotos durch die Beschwerdeführer, mit denen die Nachrüstung von Rädern und Deichsel zur Herstellung der Ortsbeweglichkeit dokumentiert werden sollte, fand am 30.11.2015 ein neuerlicher Ortsaugenschein statt. Der beigezogene bautechnische Amtssachverständige hielt fest, dass bei der gegenständlichen Anlage aufgrund der umlaufenden Sockelverkleidung, die auf den Fotos der Beschwerdeführer dargestellte Montage der Achsen und Räder nicht feststellbar sei. Aus baufachlicher Sicht sei zweifelhaft, dass die zusammengesetzte Konstruktion als unmittelbar ortsbeweglich einzustufen sei. Typischerweise werden die Elemente für die Manipulation bzw. den Transport voneinander getrennt und jeweils mit Deichseln versehen. Bauartbedingt durch die jeweils zwei Achsen bzw. vier Räder könne zB. die gekoppelte Konstruktion ohne übermäßige Beanspruchung der Fahrwerke nicht am Stand gedreht werden. Der Definition wäre somit mangels unmittelbarer Ortsbeweglichkeit von einem Bau auszugehen und diese Anlage nicht als Wohnwagen einzuordnen. Dadurch sei ein entsprechender Widerspruch zu den raumordnungsrechtlichen, baurechtlichen und den naturschutzrechtlichen Bestimmungen gegeben.“ Derzeit würden jedoch zur Herstellung der unmittelbaren Ortsbeweglichkeit noch die aufsteckbaren Räder fehlen. Nach Angaben der Einschreitervertreter würden diese bereitliegen und wären zur Herstellung des naturschutzrechtlichen bzw baurechtlichen Konsenses noch anzubringen. In rechtlicher Hinsicht wurde nach Anführung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen ausgeführt, dass das Salzburger Naturschutzgesetz keine Legaldefinitionen zu den Begriffen Bau/bauliche Anlage und Wohnwagen habe. Unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes komme es darauf an, ob die Einrichtung ortsbeweglich ausgestaltet sei. Das heißt, ob sie objektiv geeignet sei, über eine nennenswerte Strecke, auf eigenen Rädern, leicht und gefahrlos sowie ohne unverhältnismäßig großen Aufwand fortbewegt zu werden. Gemeinsam mit der zuständigen Baubehörde sei festgestellt worden, dass anhand dieser Definition die Abgrenzung zwischen Bau und Wohnwagen zu erfolgen habe. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des bautechnischen Amtssachverständigen sei das im Spruch angeführte Objekt nicht als Wohnwagen, sondern als Bau zu qualifizieren. Da das Objekt der rechtskräftigen naturschutzbehördlichen Bewilligung sowie der Allgemeinen Landschaftsschutzverordnung widerspreche, war die Entfernung vorzuschreiben. Gegen diese Entscheidung wurde rechtsfreundlich vertreten mit Schriftsatz vom 24.02.2016 Beschwerde erhoben und die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt. In inhaltlicher Hinsicht wurde zusammengefasst vorgebracht, dass gemäß § 58 Abs 2 und 60 AVG Bescheide zu begründen seien. Die belangte Behörde habe sich in der Begründung des angefochtenen Bescheides darauf beschränkt ihren Rechtsstandpunkt darzulegen, der im Übrigen im Gesetz keine Deckung finde. Die belangte Behörde habe keine Feststellungen dahingehend getroffen, dass das Mobile-Wohnheim aus 2 miteinander gekoppelten Einheiten bestehe, die zur leichteren Fortbewegung jederzeit mit einem Akkuschrauber und einem Stanleymesser getrennt werden können. Darüber hinaus verfüge das Mobilheim über Achsen und Räder und könne für die Manipulation bzw. den Transport mit derzeit ansteckbaren Deichseln versehen werden. Zur Frage des diesbezüglichen (Zeit-)Aufwandes würden weder der naturschutzfachliche noch der bautechnische Amtssachverständige irgendwelche Feststellungen treffen. Dies wäre zweifellos möglich gewesen, sofern man sich zumindest mit Bau- und Konstruktionsplänen sowie Herstellerangaben und der Einschätzung der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt hätte. Die belangte Behörde habe dies aber völlig außer acht gelassen und keine Feststellungen dahingehend getroffen, ob und mit welchem (geringen) Aufwand die Ortsbeweglichkeit tatsächlich hergestellt werden könne. Gegen diese Entscheidung wurde rechtsfreundlich vertreten mit Schriftsatz vom 24.02.2016 Beschwerde erhoben und die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt. In inhaltlicher Hinsicht wurde zusammengefasst vorgebracht, dass gemäß Paragraph 58, Absatz 2 und 60 AVG Bescheide zu begründen seien. Die belangte Behörde habe sich in der Begründung des angefochtenen Bescheides darauf beschränkt ihren Rechtsstandpunkt darzulegen, der im Übrigen im Gesetz keine Deckung finde. Die belangte Behörde habe keine Feststellungen dahingehend getroffen, dass das Mobile-Wohnheim aus 2 miteinander gekoppelten Einheiten bestehe, die zur leichteren Fortbewegung jederzeit mit einem Akkuschrauber und einem Stanleymesser getrennt werden können. Darüber hinaus verfüge das Mobilheim über Achsen und Räder und könne für die Manipulation bzw. den Transport mit derzeit ansteckbaren Deichseln versehen werden. Zur Frage des diesbezüglichen (Zeit-)Aufwandes würden weder der naturschutzfachliche noch der bautechnische Amtssachverständige irgendwelche Feststellungen treffen. Dies wäre zweifellos möglich gewesen, sofern man sich zumindest mit Bau- und Konstruktionsplänen sowie Herstellerangaben und der Einschätzung der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt hätte. Die belangte Behörde habe dies aber völlig außer acht gelassen und keine Feststellungen dahingehend getroffen, ob und mit welchem (geringen) Aufwand die Ortsbeweglichkeit tatsächlich hergestellt werden könne. Sie hätte ohne weiteres zur Kenntnis gelangen können, dass aufgrund der Ausgestaltung der Konstruktion und der jederzeitigen Aufsteckbarkeit von Deichseln aufgrund des mobilen Fahrwerks die Ortsbeweglichkeit sowohl jeder einzelnen Einheit, aber auch komplett ohne erhebliche Mühe und erheblichen Zeitaufwand herstellt werden könne. Die Behörde hätte bei näheren Ermittlungen zweifellos feststellen können, dass - das gegenständliche Mobilheim über Achsen und Räder verfüge - das gegenständliche Mobilheim mit einem Akkuschrauber und einem Stanleymesser innerhalb kürzester Zeit entweder in 2 Teile geteilt, manövrierfähig und verbringbar sei; - auch ohne Trennung, das Mobilheim komplett mit einer steckbaren Deichsel ohne Aufwand kurzfristig verbracht werden könne; - die steckbare Deichsel bei einer erforderlichen Verbringung ohne Aufwand kurzfristig montiert werden könne; - ein einfacher Ringschlüssel zur Verbringung des Mobilheims ausreichend sei; - weder spezielles Werkzeug noch eine besondere technische Schulung für die Fortbewegung erforderlich sei; - auch bei nicht beanstandeten Wohnwägen von Dauerpächtern die montierten Räder abmontiert, repariert, aufgepumpt und neuerlich montiert werden müssten; - dieser Zeitaufwand zumindest gleich hoch sei, wie bei den nicht montierten Rädern des Mobilheims. Der auch der belangten Behörde vorliegenden Fotodokumentation zufolge stehe das Mobilheim auf einem fix montierten Fahrgestellt, dessen Räder lediglich mit Platten verdeckt worden seien, damit kleinere Tiere sich nicht verstecken können. Im Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt könne eine Bauwerkseigenschaft des Mobilheims nicht ohne weitere Ermittlung und Begründung angenommen werden. Auch aus den Feststellungen des den Verfahren beigezogenen bautechnischen Sachverständigen sei diesbezüglich nichts zur Frage des Zeitaufwandes zur Herstellung der Ortsbeweglichkeit zu gewinnen. Sachverständigenermittlungen zur verfahrenswesentlichen Frage, aus welchem Grund es sich beim gegenständlichen Mobilheim um ein Bauwerk handeln solle, sei von der belangten Behörde nicht bzw nicht vollständig durchgeführt worden. Die verallgemeinernde Feststellung, dass es sich bei dem konkreten Mobilheim um ein Gebäude handle entspreche den Anforderungen im Hinblick auf die dargestellte höchstgerichtliche Rechtsprechung jedenfalls nicht. Hätte die belangte Behörde beispielsweise der konkreten Stellungnahme des Mobilheimherstellers Roman K. Beachtung geschenkt, hätte sie zur Auffassung gelangen müssen, dass das Mobilheim innerhalb kürzester Zeit bewegt werden könne und es sich um eine Art vergrößerten Wohnwagen handle, der ohne Verletzung der Substanz von einer Stelle zur anderen versetzt werden könne. Um das Mobilheim fortzubewegen reiche demgemäß ein einfacher Ringschlüssel, der jederzeit in einem Baumarkt erworben werden könne. Es sei weder ein spezielles Werkzeug noch eine besondere technische Schulung für die Fortbewegung erforderlich. Die von der belangten Behörde zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.03.1980, 192/79 sowie vom 22.09.1992, 89/06/0201 sei nicht nachvollziehbar und diese Judikatur bereits überholt. Bei dem auf Parzelle bb und bb, KG I. (richtig: J.) abgestellten vermeintlichen Baukörper handle es sich tatsächlich um ein sogenanntes "Mobilheim". Ausgerüstet mit Rädern und Achsen sei es jederzeit innerhalb kürzester Zeit manövrierfähig und verbringbar. Das mobil home könnte auch in 2 Einheiten mit einem Akkuschrauber und einem Stanleymesser binnen kürzester Zeit auseinandergeteilt und ohne Sonderbewilligung für überbreite Fahrzeuge ohne größeren Aufwand verbracht werden. Die steckbare Deichsel sei ebenfalls abmontiert und könne jederzeit kurzfristig montiert werden. Im Vergleich zu nicht beanstandeten Wohnwägen von Dauerpächtern auf dem gegenständlichen Campingplatz sei eine kurzfristige Verbringung ebenfalls nur unter der Voraussetzung gegeben, dass die montierten Räder abmontiert, aufgepumpt und neuerlich montiert würden, was nicht als übermäßiger Aufwand einzustufen sei. Dieser Zeitaufwand sei aber zumindest gleich hoch – wenn nicht sogar höher – wie beim gegenständlichen Mobilheim. Eine einschlägige zum Salzburger Baurecht ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2004, Zahl 2003/06/0195 bestätige, dass für die Frage, ob ein Bauwerk vorliege oder nicht es ausschließlich darauf ankomme, ob das Objekt nach seinen wesentlichen konstruktiven Merkmalen so beschaffen sei, dass es objektiv geeignet sei nicht nur eine relativ kurze Wegstrecke auf eigenen Rädern zurückzulegen, sondern dass es über eine Strecke leicht und gefahrlos auf öffentlichen Verkehrsflächen fortbewegt werden könne. Diese Grundsätze dürften nach Ansicht des VwGH auch nicht überspannt werden. Dem Gesetz sei nämlich nicht zu entnehmen, dass eine ortsbewegliche Ausgestaltung nur dann gegeben wäre, wenn das Objekt sofort und jederzeit fahrtauglich sei. Eine ortsbewegliche Ausgestaltung sei in der Regel dann nicht anzunehmen, wenn die Fahrtüchtigkeit nur mit unverhältnismäßigen Mitteln hergestellt werden könnte. Der Umstand, dass Räder zunächst rund 30 cm eingegraben wurden und der Wagen unterstellt gewesen sei, wurde vom VwGH ausdrücklich nicht als solches Hindernis angesehen. Auch die Tatsache, dass der Zustand von Reifen schlecht gewesen sei und die Bremsen nicht angeschlossen worden seien, stelle nach Ansicht des VwGH kein solches Hindernis dar. Reifen und auch Räder könnten nach Ansicht des VwGH jederzeit gewechselt und im Bedarfsfall die Bremsen wieder angeschlossen werden, was vorweg nicht als unverhältnismäßige Maßnahme angesehen werden könne. Auch eine erhebliche Überbreite des Objekts hat der VwGH nicht als Hindernis angenommen. Diese stehe der Annahme einer gefahrlosen Fortbewegungsmöglichkeit und damit einer ortsbeweglichen Ausgestaltung nicht entgegen, zumal solche Objekte mit entsprechender Bewilligung nach § 104 Abs 7 KFG 1967 über öffentliche Straßen gezogen werden dürfen und diese Bewilligung jederzeit beantragt werden könne. Die von der belangten Behörde zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.03.1980, 192/79 sowie vom 22.09.1992, 89/06/0201 sei nicht nachvollziehbar und diese Judikatur bereits überholt. Bei dem auf Parzelle bb und bb, KG römisch eins. (richtig: J.) abgestellten vermeintlichen Baukörper handle es sich tatsächlich um ein sogenanntes "Mobilheim". Ausgerüstet mit Rädern und Achsen sei es jederzeit innerhalb kürzester Zeit manövrierfähig und verbringbar. Das mobil home könnte auch in 2 Einheiten mit einem Akkuschrauber und einem Stanleymesser binnen kürzester Zeit auseinandergeteilt und ohne Sonderbewilligung für überbreite Fahrzeuge ohne größeren Aufwand verbracht werden. Die steckbare Deichsel sei ebenfalls abmontiert und könne jederzeit kurzfristig montiert werden. Im Vergleich zu nicht beanstandeten Wohnwägen von Dauerpächtern auf dem gegenständlichen Campingplatz sei eine kurzfristige Verbringung ebenfalls nur unter der Voraussetzung gegeben, dass die montierten Räder abmontiert, aufgepumpt und neuerlich montiert würden, was nicht als übermäßiger Aufwand einzustufen sei. Dieser Zeitaufwand sei aber zumindest gleich hoch – wenn nicht sogar höher – wie beim gegenständlichen Mobilheim. Eine einschlägige zum Salzburger Baurecht ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2004, Zahl 2003/06/0195 bestätige, dass für die Frage, ob ein Bauwerk vorliege oder nicht es ausschließlich darauf ankomme, ob das Objekt nach seinen wesentlichen konstruktiven Merkmalen so beschaffen sei, dass es objektiv geeignet sei nicht nur eine relativ kurze Wegstrecke auf eigenen Rädern zurückzulegen, sondern dass es über eine Strecke leicht und gefahrlos auf öffentlichen Verkehrsflächen fortbewegt werden könne. Diese Grundsätze dürften nach Ansicht des VwGH auch nicht überspannt werden. Dem Gesetz sei nämlich nicht zu entnehmen, dass eine ortsbewegliche Ausgestaltung nur dann gegeben wäre, wenn das Objekt sofort und jederzeit fahrtauglich sei. Eine ortsbewegliche Ausgestaltung sei in der Regel dann nicht anzunehmen, wenn die Fahrtüchtigkeit nur mit unverhältnismäßigen Mitteln hergestellt werden könnte. Der Umstand, dass Räder zunächst rund 30 cm eingegraben wurden und der Wagen unterstellt gewesen sei, wurde vom VwGH ausdrücklich nicht als solches Hindernis angesehen. Auch die Tatsache, dass der Zustand von Reifen schlecht gewesen sei und die Bremsen nicht angeschlossen worden seien, stelle nach Ansicht des VwGH kein solches Hindernis dar. Reifen und auch Räder könnten nach Ansicht des VwGH jederzeit gewechselt und im Bedarfsfall die Bremsen wieder angeschlossen werden, was vorweg nicht als unverhältnismäßige Maßnahme angesehen werden könne. Auch eine erhebliche Überbreite des Objekts hat der VwGH nicht als Hindernis angenommen. Diese stehe der Annahme einer gefahrlosen Fortbewegungsmöglichkeit und damit einer ortsbeweglichen Ausgestaltung nicht entgegen, zumal solche Objekte mit entsprechender Bewilligung nach Paragraph 104, Absatz 7, KFG 1967 über öffentliche Straßen gezogen werden dürfen und diese Bewilligung jederzeit beantragt werden könne. Zusammenfassend sei daher davon auszugehen, dass im konkreten Fall, bei dem die Wohneinheiten des Mobilheims mit Achsen und Rädern versehen sowie die Deichsel jederzeit ohne großen Aufwand angebracht werden können und das Mobilheim in kürzester Zeit manövrierfähig und transportfähig gemacht werden könne der aktuellen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nach dem Erfordernis der Ortsbeweglichkeit entspreche. Unabhängig davon, ob die 2 Einheiten noch mit einem Akkuschrauber und einem Stanleymesser getrennt werden oder als Fahrzeug komplett verbracht werden soll. Eine jederzeitige und sofortige Fahrtauglichkeit des Objekts wie nach der überholten und von der belangten Behörde zitierten Judikatur sei hingegen nicht mehr erforderlich, zumal auch bei üblichen dauerhaft abgestellten Campingwägen – die zweifellos als ortsbeweglich einzustufen sind – zumindest ein Reifenwechsel, gegebenenfalls der Abbau des Vorzeltes und das Anschließen der Bremsen zur Fortbewegung erforderlich seien. Es werde daher der Antrag auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides gestellt. Der Beschwerde ist ein Schreiben der K. GesmbH, Mobilheimbau Tischlerei-Meisterbetrieb vom 15.02.2016 angeschlossen. Mit Schreiben vom 16.03.2016 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Auf Ersuchen des Landesverwaltungsgerichts wurde mit Email vom 06.04.2016 der im angefochtenen Bescheid angesprochene naturschutzbehördliche Bewilligungsbescheid vom 12.01.2011 übermittelt. Am 16.06.2016 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer samt rechtsfreundlicher Vertretung, Herr Mag. A. L. als Vertreter der belangten Behörde, Herr DI R. M. als bautechnischer Amtssachverständiger teilnahmen. Weiters wurde Herr R. K. als Zeuge einvernommen. Die Verhandlung wurde gemäß § 18 der aktuellen Geschäftsordnung des Landesverwaltungsgerichts Salzburg gemeinsam mit dem Verfahren LVwG-405-1/28/1-2016 wegen des nahezu identen Sachverhaltes und Beschwerdevorbringens verhandelt.Am 16.06.2016 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführer samt rechtsfreundlicher Vertretung, Herr Mag. A. L. als Vertreter der belangten Behörde, Herr DI R. M. als bautechnischer Amtssachverständiger teilnahmen. Weiters wurde Herr R. K. als Zeuge einvernommen. Die Verhandlung wurde gemäß Paragraph 18, der aktuellen Geschäftsordnung des Landesverwaltungsgerichts Salzburg gemeinsam mit dem Verfahren LVwG-405-1/28/1-2016 wegen des nahezu identen Sachverhaltes und Beschwerdevorbringens verhandelt. Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg entschuldigte sich aufgrund einer Terminkollision an der Teilnahme an der Verhandlung und gab im Vorfeld der Verhandlung eine schriftliche Stellungnahme ab in der inhaltlich ausgeführt wurde, dass ein augenfälliges Maß an Objektgröße überschritten werde und demzufolge das Objekt nicht mehr unter den Begriff eines „Mobilheimes“ falle und daher bau- und raumordnungsrechtlich zu beurteilen wäre. Es sei von größeren Umbauten für die Herstellung der Beweglichkeit auszugehen. Die Landesumweltanwaltschaft folge daher der Beurteilung als „Bau“ iSd gesetzlichen Bestimmungen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Im Zuge der mündlichen Verhandlung legte der vom Gericht beauftragte bautechnische Amtssachverständige entsprechende Lichtbilder, aufgenommen am 15.6.2016, über den gegenwärtigen Zustand des beschwerdegegenständlichen mobile homes auf den Grundstücksparzellen der Beschwerdeführer vor. Laut Wahrnehmung des Sachverständigen habe sich die Sachlage gegenüber dem Verfahren vor der Erstbehörde nicht geändert. Der als Zeuge einvernommene Herr K., der auch Hersteller des gegenständlichen mobilhomes ist, machte konkrete Ausführungen zur Bauweise sowie zur Lieferung und Aufstellung des mobile homes. Der Zeuge führte dabei aus, dass ca. 90 Prozent der in seiner Firma hergestellten Mobilheime, aufgrund der Überbreiten und der mit dem Transport verbundenen Schwierigkeiten, in zwei Teilen mittels LKW an den jeweiligen Aufstellort geliefert würden. In Ausnamefällen und im Nahebereich des Firmenstandortes wäre auch eine Auslieferung in einem Stück möglich. Grundsätzlich würden die zwei Teile des Mobilheimes mittels Seilwinde oder zum Teil auch mittels Kran vom Lkw entladen und die Einzelteile anschließend mittels geeignetem Zugfahrzeug an den vorgesehenen Platz gebracht. Am Aufstellort würden die Teile mittels Waage in gerade Position gebracht, wobei die Teile aufgebockt und auf Eisenstützen befestigt würden. Anschließend werden die zwei Einzelteile des Mobilheims durch Verschrauben verbunden. Jedes Einzelteil verfüge über ein Satteldach, wobei diese durch Flämmen eines Bitumenstreifens verbunden und wasserdicht gemacht werden. Der Zeuge führte aus, dass eine längere Abstellung des Mobilheimes auf den eigenen Rädern und der Achse nicht geeignet sei, da das Mobilheim in diesem Fall schaukeln würde. Im Falle des Abtransportes des aufgestellten Mobilheimes wären die beiden Teile wieder zu trennen und die Durchlässe zu den beiden Einzelteilen mittels Plastikplane zu verschließen. Der Zeuge bezifferte das Eigengewicht des Mobilheims der Beschwerdeführer, bestehend aus 2 Hälften, mit insgesamt ca. 6 Tonnen. Die Herstellung der Transportbereitschaft des aufgestellten Mobilheimes der Beschwerdeführer könne lt Hersteller in ca. 2 Stunden bewerkstelligt werden, wobei die Deinstallation der verschiedenen Anschlüsse (zB: für Strom, Kanal, etc) noch dazukomme. Der Zeuge führte auch aus, dass ein Mobilheim grundsätzlich beliebig weit auf den eigenen Rädern und Achsen bewegt werden könne, wobei auf öffentlichen Verkehrsflächen mangels Zulassung nicht gefahren werden dürfe. Es gäbe auch die Möglichkeit das Mobilheim durch Anbringung einer 10 km/h-Tafel auf öffentlichen Straßen zu ziehen, jedoch müsse man auf die zulässigen Breiten aufpassen; weitere kraftfahrrechtliche Vorgaben (zB: Bremsen, Beleuchtung) seien dem Zeugen nicht bekannt. Der Zeuge führte aus, dass ein Mobilheim hinsichtlich der Ausstattung und Konstruktion mit einem Wohnwagen vergleichbar sei. Der Zeuge gab jedoch an, dass aber nicht gedacht sei, mit einem Mobilheim beispielsweise nach Italien auf einen Campingplatz zu fahren. Auch würden bei der Herstellung der Mobilheime die Kriterien einer Straßenzulassung keine Rolle spielen bzw. nicht berücksichtigt; bei den Mobilheimen gäbe es weder Bremsen, Federung noch Beleuchtung. Der Amtssachverständige verwies auf seine bisherigen Stellungnahmen im Verfahren und führte ergänzend aus, dass beim Begriff Wohnwagen aufgrund der kraftfahrrechtlichen Bestimmungen von einem in sich geschlossenen und abgenommen System ausgegangen werden könne und ein Mobilheim viele dieser Kriterien des Wohnwagens nicht erfülle. Vor allem sei es nicht dafür gedacht, größere Strecken zu fahren, zumal auch die Konstruktion (zB: Reifen, Statik des Fahrgestells) typischerweise nicht für weite Strecken ausgelegt sei. In den gegenständlichen Verfahren seien zwei Gesichtspunkte relevant: Zum einen die Naturschutzseite, wo sich aus dem Bewilligungsbescheid klar der Begriff des Wohnwagens ergebe; zum anderen war zu prüfen, ob es baurechtliche Anknüpfungspunkte gebe. Im Baupolizeigesetz finde sich die Bestimmung "Wohnwagen und dergleichen", sodass auf dieser Grundlage von einem weiteren Begriff auszugehen wäre. Dies sei auch der Grund warum Mobilheime in die Betrachtung miteinbezogen worden seien. Gegenständlich sei die Frage der Ortsbeweglichkeit relevant, da es auch Anlagen mit drei oder mehr Teilen gebe und eine modulare Bauweise denkmöglich sei. Jedes der Teile habe dann schon eine Achse, aber man müsse von einer eingeschränkten Ortsbeweglichkeit ausgehen. Beim Wegtransport würde bei nur einem Chassis sich das Objekt verschieben lassen. „Abbildungen aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt“ Vom Amtssachverständigen wurde weiters ausgeführt, dass bei der Betrachtung schon das Produkt an sich in seiner ursprünglichen Konstruktion bewertet worden sei, ob es sich um einen Wohnwagen oder ein Mobilheim handle. Eingeräumt werde, dass sich der Zustand einiger Wohnwägen auf dem gegenständlichen Campingplatz zwar sehr bedenklich darstelle, Ausgangspunkt zur Beurteilung sei jedoch, wie sich die Objekte in der ursprünglichen Konstruktion darstellen. Wesentlich für die Beurteilung der Ortsbeweglichkeit sei, ob zusätzliche Manipulationsarbeiten nötig seien oder nicht. Dies beziehe sich auf Reifen, Abdichtungen entfernen, andere Baumaßnahmen, um das Objekt ortsbeweglich zu machen. Die Vertreterin der Beschwerdeführerin wies abschließend darauf hin, dass aus dem Gesetz keine Legaldefinition von Wohnwagen ableitbar sei und lt. Judikatur des VwGH es auf die Ortsbeweglichkeit ankomme, wobei keine unmittelbare Ortsbeweglichkeit gefordert werde. Im gegenständlichen Fall sei jedoch die Ortsbeweglichkeit gegeben, wobei maßgeblich sei, dass diese leicht und gefahrlos bzw. über eine gewisse Strecke mit verhältnismäßigen Mitteln hergestellt werden könne. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat hiezu erwogen: Das Verwaltungsgericht hat, gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Das Verwaltungsgericht hat, gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, … , und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, … , und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, welche die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 46 SbgNSchG - WiederherstellungParagraph 46, SbgNSchG - Wiederherstellung