{'item': '405-1/21/1/11-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum14.07.2016 Geschäftszahl405-1/21/1/11-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Siegfried Brandstätter über die Beschwerde der Landesumweltanwaltschaft Salzburg gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 8.2.2016, Zahl xxx (mitbeteiligte Partei: B.A.- C.), zu Recht e r k a n n t : I.römisch eins. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Sachverhalt: Zur Vorgeschichte wird festgehalten, dass die Errichtung und der Betrieb des beschwerdegegenständlichen Winterfahrparks der B.A. - C. bereits mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 12.11.2004 sowie Änderungsbescheid vom 18.1.2006 bis zum 31.1.2014 befristet bewilligt war. Nach Ablauf dieser Bewilligung stellte die B.A. - C. am 20.1.2015 einen neuen Antrag um naturschutzrechtliche Bewilligung für den Betrieb einer Winterfahrtrainingsstrecke in D. Im Zuge des behördlichen Ermittlungsverfahrens wurde von der Behörde ein Gutachten des naturschutzfachlichen Amtssachverständigen eingeholt. Der Amtssachverständige kam in seinem Gutachten zum Ergebnis, dass bei Umsetzung der geplanten Maßnahmen aufgrund der Einbringung landschaftsfremder technischer Elemente (Schrankenanlage, Kleinzelte, Werbeeinrichtungen, Einrichtungen zur Kennzeichnung und Absicherung der Fahrbahnen etc.) schwere Beeinträchtigungen des Charakters der geschützten Landschaft zu erwarten seien. Aufgrund nachhaltiger Veränderungen kleinklimatischer Verhältnisse und mechanischer Beschädigung der Vegetation sei auch von einer Beeinträchtigung des Naturhaushaltes auszugehen. Der Amtssachverständige führte weiters aus, dass es aufgrund der landschaftlichen Beeinträchtigungen und der intensiven winterlichen Erholungsnutzung zu erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzzweckes des Landschaftsschutzgebietes "D." kommen werde. Aufgrund der negativen Stellungnahme des naturschutzfachlichen Amtssachverständigen wurde von der Bewilligungswerberin durch Vorlage eines entsprechenden Gutachtens von Dkfm. DDr. E. F., gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Fachgebiet Raumplanung, vom 29.9.2015 nachweislich unmittelbar besonders wichtige öffentliche Interessen im Sinne des § 3a Abs 2 Salzburger Naturschutzgesetz geltend gemacht. Weiters wurden mit dem Gutachten eine Unterstützungserklärung der Ferienregion A. vom 28.9.2015 sowie der Wirtschaftskammer A. vom 28.9.2015 vorgelegt. In Wahrung seiner Parteienrechte wurde vom zuständigen Naturschutzbeauftragten, dessen Agenden ebenfalls vom bereits von der Behörde beauftragten naturschutzfachlichen Amtssachverständigen wahrgenommen wurden, ebenfalls eine negative Stellungnahme aus naturschutzfachlicher Sicht abgegeben. Der Naturschutzbeauftragte führte zusammenfassend aus, dass im gegenständlichen Fall das öffentliche Interesse an der unversehrten Erhaltung des durch ein Landschaftsschutzgebiet besonders geschützten Naturraumes jedenfalls der Vorzug gegenüber den anderen Interessen zu geben sei. Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg führte in ihrer Stellungnahme vom 18.12.2015 aus, dass aus ihrer Sicht gegenständlich kein überwiegendes, besonders wichtiges öffentliches Interesse vorliege, und auch nicht nachgewiesen sei, zu dessen Erfüllung das Vorhaben unmittelbar dienen könnte. Ebenfalls seien keine Alternativlösungen nachgewiesen worden. Aufgrund des Überwiegens des Naturschutzinteresses gegenüber den geltend gemachten Interessen sei das Vorhaben abzulehnen. Der Amtssachverständige führte weiters aus, dass es aufgrund der landschaftlichen Beeinträchtigungen und der intensiven winterlichen Erholungsnutzung zu erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzzweckes des Landschaftsschutzgebietes "D." kommen werde. Aufgrund der negativen Stellungnahme des naturschutzfachlichen Amtssachverständigen wurde von der Bewilligungswerberin durch Vorlage eines entsprechenden Gutachtens von Dkfm. DDr. E. F., gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für das Fachgebiet Raumplanung, vom 29.9.2015 nachweislich unmittelbar besonders wichtige öffentliche Interessen im Sinne des Paragraph 3 a, Absatz 2, Salzburger Naturschutzgesetz geltend gemacht. Weiters wurden mit dem Gutachten eine Unterstützungserklärung der Ferienregion A. vom 28.9.2015 sowie der Wirtschaftskammer A. vom 28.9.2015 vorgelegt. In Wahrung seiner Parteienrechte wurde vom zuständigen Naturschutzbeauftragten, dessen Agenden ebenfalls vom bereits von der Behörde beauftragten naturschutzfachlichen Amtssachverständigen wahrgenommen wurden, ebenfalls eine negative Stellungnahme aus naturschutzfachlicher Sicht abgegeben. Der Naturschutzbeauftragte führte zusammenfassend aus, dass im gegenständlichen Fall das öffentliche Interesse an der unversehrten Erhaltung des durch ein Landschaftsschutzgebiet besonders geschützten Naturraumes jedenfalls der Vorzug gegenüber den anderen Interessen zu geben sei. Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg führte in ihrer Stellungnahme vom 18.12.2015 aus, dass aus ihrer Sicht gegenständlich kein überwiegendes, besonders wichtiges öffentliches Interesse vorliege, und auch nicht nachgewiesen sei, zu dessen Erfüllung das Vorhaben unmittelbar dienen könnte. Ebenfalls seien keine Alternativlösungen nachgewiesen worden. Aufgrund des Überwiegens des Naturschutzinteresses gegenüber den geltend gemachten Interessen sei das Vorhaben abzulehnen. Mit Schreiben der Gemeinde D. vom 16.11.2015 sowie Ergänzungsschreiben vom 22.12.2015 wurde zu den angefragten alternativen Lösungen ausgeführt, dass nach eingehender Prüfung der Gemeinde keine geeigneten Alternativflächen im Gemeindegebiet D. gegeben seien. Weiters wurde von der Gemeinde D. hingewiesen, dass die von der B. beanspruchte Fläche des H. Gutes nur in Randbereichen an die Fläche "D. Au" angrenze und diese Fläche seit Jahrzehnten gleich, wenn nicht intensiver wie andere landwirtschaftliche Flächen, in der Gemeinde bewirtschaftet werde. Mit Bescheid vom 22.12.2015, Zahl xxx, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg als zuständige Naturschutzbehörde dem Verein "B.A. - C." die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung und Betreibung einer Winterfahrtrainingsstrecke in D. auf Grundstücks Nr aa, bb, cc, dd und ee, KG D., mit Schrankenanlage auf der Zufahrt, zwei Behelfsüberfahrten über den J. Graben, Aufstellung von mobilen Zelten im Bereich der Zufahrt, veranstaltungsbezogene Werbeanlagen, Einrichtungen zur Kennzeichnung und Absicherung der Fahrbahnen inkl. einer Wasserentnahme aus der K. auf LN ff, KG D., im Bereich der Zufahrtsbrücke mit einem Druckfass ohne fixe Einbauten im Gewässer in der Zeit von 15.
2. bis 15.3 des Folgejahres gemäß der Projektdarstellung im Lageplan der L. GmbH vom 17.12.2015 unter Vorschreibung einer „Ausgleichsmaßnahme“ entsprechend dem Ersatzleistungsprojekt D. der ÖBF AG vom 6.10.2015 mit Ergänzung vom 17.12.
3. Die naturschutzrechtliche Bewilligung wurde unter Vorschreibung von insgesamt 17 Auflagenpunkten sowie unter Vorschreibung eines Ersatzleistungsprojektes sowie einer ökologischen Bauaufsicht sowie einer 3-jährigen Befristung für diese Bewilligung bis zum 30.4.2018 erteilt. Die belangte Behörde kam im Zuge ihrer Interessensabwägung im Sinne des § 3a Abs 2 Salzburger Naturschutzgesetz zum Ergebnis, dass den von der Bewilligungswerberin nachweislich unmittelbar besonders wichtigen öffentlichen Interessen im gegenständlichen Einzelfall der Vorrang gegenüber den Interessen des Naturschutzes zukomme. Insbesondere stützte sich die belangte Behörde bei ihrer Beurteilung auf das Ergebnis des vorgelegten Gutachtens von Herrn DDr. F. womit belegt werden konnte, dass der Weiterbetrieb der Winterfahrtrainingsstrecke in D. einem nachweislich unmittelbar besonders wichtigen öffentlichen Interesse diene, da damit in der Fremdenverkehrswirtschaft begründete Interessen verwirklicht werden. Überdies würden auch keine verfügbaren Flächen für eine Alternativlösung im Gemeindegebiet von D. zur Verfügung stehen. Die belangte Behörde kam im Zuge ihrer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 3 a, Absatz 2, Salzburger Naturschutzgesetz zum Ergebnis, dass den von der Bewilligungswerberin nachweislich unmittelbar besonders wichtigen öffentlichen Interessen im gegenständlichen Einzelfall der Vorrang gegenüber den Interessen des Naturschutzes zukomme. Insbesondere stützte sich die belangte Behörde bei ihrer Beurteilung auf das Ergebnis des vorgelegten Gutachtens von Herrn DDr. F. womit belegt werden konnte, dass der Weiterbetrieb der Winterfahrtrainingsstrecke in D. einem nachweislich unmittelbar besonders wichtigen öffentlichen Interesse diene, da damit in der Fremdenverkehrswirtschaft begründete Interessen verwirklicht werden. Überdies würden auch keine verfügbaren Flächen für eine Alternativlösung im Gemeindegebiet von D. zur Verfügung stehen. In der gegen diese naturschutzrechtliche Bewilligung fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Landesumweltanwaltschaft Salzburg zusammengefasst aus, dass die Entscheidung der belangten Behörde sowohl auf einem mangelhaften Verfahren sowie insbesondere auf einer mangelhaften Interessensabwägung beruhe und deshalb rechtswidrig ergangen sei. Unter Hinweis auf das negative Gutachten des naturschutzfachlichen Amtssachverständigen sowie Zitierung von Auszügen aus dem Kommentar nach Loos zum Salzburger Naturschutzrecht zur Thematik der Interessensabwägung wurde von der Landesumweltanwaltschaft Salzburg abschließend dargelegt, dass es sich bei der von der Behörde wiedergegebenen Subsumtion des Sachverhaltes in den Abwägungsprozess um faktisch leere Worthülsen handle, da es die Behörde unterlassen habe all diese Interessen und deren Voraussetzungen und Gewicht zu prüfen. Abschließend wurde beantragt, das Landesverwaltungsgericht Salzburg möge der Beschwerde Folge geben, den angefochtenen Bescheid aufheben und die beantragte Genehmigung versagen. In Wahrung des Parteiengehörs wurde der Antragstellerin als mitbeteiligte Partei die Beschwerdeschrift zur Stellungnahme übermittelt. Mit Schreiben vom 17.3.2016 brachte die Antragstellerin durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter eine schriftliche Stellungnahme ein in der zusammengefasst ausgeführt wurde, dass entgegen der Ansicht der Landesumweltanwaltschaft sehr wohl ein - unter näherer Konkretisierung - öffentliches Interesse am Weiterbetrieb der Winterfahrtrainingsstrecke in D. bestehe und zudem kein geeigneter Alternativstandort im Gemeindegebiet von D. verfügbar sei. Am 28.06.2016 wurde vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt in der der die Bewilligungswerberin, vertreten durch ihren Vereinsverwalter Herr K. M. sowie RA Dr. N., angehört wurde. Weiters nahmen Herr Dr. O. und Mag. Q. für die Salzburger Landesumweltanwaltschaft als Beschwerdeführerin und Herr Dr. R. als Vertreter der belangten Behörde sowie Herr DI S. als naturschutzfachlicher Amtssachverständiger an der Verhandlung teil. Als Vertreter für die Gemeinde D. war Bürgermeister U. T. anwesend. In der mündlichen Verhandlung wurden von den Verfahrensparteien deren bisherigen Standpunkte im Wesentlichen bekräftigt. Vom naturschutzfachlichen Sachverständigen wurde auf die bereits in seinem fachlichen Gutachten erstatteten Ausführungen bezüglich der Beeinträchtigungen des Charakters der Landschaft, des Naturhaushaltes sowie Beeinträchtigung der beiden Schutzzwecke der betreffenden Landschaftsschutzverordnung (Erhaltung der landschaftlichen Schönheit, Erhaltung des Erholungs- und Erlebniswertes) hingewiesen. Vom Bürgermeister der Gemeinde D. wurden Ausführungen zur hohen Bedeutung des Winterfahrparks für die Gemeinde sowie Erläuterungen bezüglich der Prüfung von Alternativstandorten vorgebracht. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat hiezu festgestellt und erwogen: Der Verein "B.A. - C." betreibt in der Gemeinde D. auf den Grundstücks-Nr gg, aa, bb, cc, dd und ee, jeweils KG D., eine Winterfahrtrainingsstrecke. Erstmals wurde diese Winterfahrtrainingsstrecke mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 12.11.2004 sowie Änderungsbescheid vom 18.1.2006 bis zum 31.1.2014 befristet naturschutzrechtlich bewilligt. Nach Ablauf dieser 10-jährigen Bewilligung wurde vom Verein am 20.1.2015 ein neuer Antrag um naturschutzrechtliche Bewilligung für den Betrieb einer Winterfahrtrainingsstrecke in D. gestellt. Mit Ausnahme der Grundparzelle gg und einer Teilfläche der Grundparzelle aa befindet sich das Projektsgebiet im Landschaftsschutzgebiet „D.“. Die für das Projekt relevanten Grundstücksflächen weisen eine Gesamtfläche von ca. 19, 81 ha auf wovon ca. 16,6 ha im Landschaftsschutzgebiet liegen. Lageplan aus Datenschutzgründen entfernt Im Zuge des behördlichen Ermittlungsverfahrens wurde der naturschutzfachliche Amtssachverständige DI A. S. von der Behörde mit der Erstellung eines naturschutzfachlichen Gutachtens beauftragt. Nach einer Darstellung des fachlich relevanten rechtlichen Rahmens, insbesondere des Schutzzweckes des Gebietes und Darlegung der naturräumlichen Verhältnisse wurde als Ergebnis vom Sachverständigen festgestellt: Bei Umsetzung der geplanten Maßnahmen sind wegen der Einbringung landschaftsfremder technischer Elemente (Schrankenanlage, Kleinzelte, Werbeeinrichtungen, Einrichtungen zur Kennzeichnung und Absicherung der Fahrbahnen etc) schwere Beeinträchtigungen des Charakters der geschützten Landschaft zu erwarten. Aufgrund nachhaltiger Veränderungen, kleinklimatischer Verhältnisse und mechanischer Beschädigung der Vegetation ist von einer Beeinträchtigung des Naturhaushaltes auszugehen. Insbesondere aufgrund der landschaftlichen Beeinträchtigungen und der intensiven winterlichen Erholungsnutzung wird es zu einer erheblichen Beeinträchtigung beider Punkte des Schutzzweckes des Landschaftsschutzgebietes (Erhaltung der landschaftlichen Schönheit, Erhaltung des Erholungs- und Erlebniswertes) führen. Der Amtssachverständige kam letztlich zum Ergebnis, dass aus fachlicher Sicht der Behörde eine Bewilligung der beantragten Maßnahme nicht empfohlen werden könne. Der Sachverständige merkte auch an, dass aus fachlicher Sicht nicht von einer Ausgleichsfähigkeit im Sinne des § 51 Abs 3 Naturschutzgesetz ausgegangen werden könne. Insbesondere aufgrund der landschaftlichen Beeinträchtigungen und der intensiven winterlichen Erholungsnutzung wird es zu einer erheblichen Beeinträchtigung beider Punkte des Schutzzweckes des Landschaftsschutzgebietes (Erhaltung der landschaftlichen Schönheit, Erhaltung des Erholungs- und Erlebniswertes) führen. Der Amtssachverständige kam letztlich zum Ergebnis, dass aus fachlicher Sicht der Behörde eine Bewilligung der beantragten Maßnahme nicht empfohlen werden könne. Der Sachverständige merkte auch an, dass aus fachlicher Sicht nicht von einer Ausgleichsfähigkeit im Sinne des Paragraph 51, Absatz 3, Naturschutzgesetz ausgegangen werden könne. Aufgrund der negativen naturschutzfachlichen Beurteilung wurde vom Bürgermeister der Gemeinde D. der Gutachter DDr. E. F. als allgemein beeideter gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Fachbereich Raumplanung mit einer Untersuchung der vom Verein B.A. – C. für den Betrieb des Winterfahrparks am H. Gut gemäß § 3a NSchG geltend gemachten öffentlichen Interesse, sowie deren Gewichtung zu ermitteln, beauftragt. Vom Verein wurden entsprechende öffentliche Interessen aus Sicht des Tourismus und der regionalen Volkswirtschaft geltend gemacht. Nach Befundung und Darlegung der direkten und indirekten Wirkung des Betriebes des Winterfahrparks für Tourismus und Regionalwirtschaft in der Wintersaison 2013/2014 und 2014/2015 sowie Ermittlung der Wertschöpfungseffekte des Betriebes kam der Gutachter bei der Ermittlung und Gewichtung der öffentlichen Interessen aus Sicht des Tourismus und der Regionalwirtschaft am Betrieb des Winterfahrparks zu folgendem Ergebnis:Aufgrund der negativen naturschutzfachlichen Beurteilung wurde vom Bürgermeister der Gemeinde D. der Gutachter DDr. E. F. als allgemein beeideter gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Fachbereich Raumplanung mit einer Untersuchung der vom Verein B.A. – C. für den Betrieb des Winterfahrparks am H. Gut gemäß Paragraph 3 a, NSchG geltend gemachten öffentlichen Interesse, sowie deren Gewichtung zu ermitteln, beauftragt. Vom Verein wurden entsprechende öffentliche Interessen aus Sicht des Tourismus und der regionalen Volkswirtschaft geltend gemacht. Nach Befundung und Darlegung der direkten und indirekten Wirkung des Betriebes des Winterfahrparks für Tourismus und Regionalwirtschaft in der Wintersaison 2013 aus 2014, und 2014 aus 2015, sowie Ermittlung der Wertschöpfungseffekte des Betriebes kam der Gutachter bei der Ermittlung und Gewichtung der öffentlichen Interessen aus Sicht des Tourismus und der Regionalwirtschaft am Betrieb des Winterfahrparks zu folgendem Ergebnis:
4. Das Vorhaben entspricht nicht nur den Zielen des "Strategieplan Tourismus 2020" des Landes Salzburg, sondern stellt eine sehr innovative und kreative Umsetzung der Vorgaben hinsichtlich des Ausbaus von alternativen Angeboten im Wintertourismus dar.
5. Wie auch die regionale Tourismusorganisation Ferienregion A./Salzburger A. bestätigt, entspricht das Vorhaben in geradezu idealer Weise den Anforderungen des 2010 verabschiedeten "Tourismus-Masterplan A. 1.0" und ist geeignet, die dort geforderte Vernetzung von Winterfahrparks mit Beherbergungsbetrieben, Bergbahnen, Restaurants und Schischulen herbeizuführen.
6. Mit den dargestellten und auch nachvollziehbaren Marketingaktivitäten des V. W. gelingt es europaweit und international, eine neue Gästeschicht auf die Wintersportdestination W., aber auch auf die Ferienregion A. als landschaftlich einzigartigen Biosphärenpark und Angebot für den Sommerurlaub aufmerksam zu machen.Mit den dargestellten und auch nachvollziehbaren Marketingaktivitäten des römisch fünf. W. gelingt es europaweit und international, eine neue Gästeschicht auf die Wintersportdestination W., aber auch auf die Ferienregion A. als landschaftlich einzigartigen Biosphärenpark und Angebot für den Sommerurlaub aufmerksam zu machen.
7. Die in der Wintersaison 2014/2015 erreichten Besucherzahlen mit 2.130 Gästen bzw Fahrern und knapp 3.300 Übernachtungen sowie der gesamthaft erreichten Wertschöpfung von 1 Mio Euro sind beachtlich. Viele der internationalen Gäste/Fahrer kommen erstmals in den Raum A./W. Anzunehmen und in der Stellungnahme der Wirtschaftskammer bestätigt ist, dass die Region auch von Gästen/Fahrern für zukünftige, nicht motorsportliche Urlaubsaufenthalte im Winter oder Sommer gewählt wird.Die in der Wintersaison 2014 aus 2015, erreichten Besucherzahlen mit 2.130 Gästen bzw Fahrern und knapp 3.300 Übernachtungen sowie der gesamthaft erreichten Wertschöpfung von 1 Mio Euro sind beachtlich. Viele der internationalen Gäste/Fahrer kommen erstmals in den Raum A./W. Anzunehmen und in der Stellungnahme der Wirtschaftskammer bestätigt ist, dass die Region auch von Gästen/Fahrern für zukünftige, nicht motorsportliche Urlaubsaufenthalte im Winter oder Sommer gewählt wird.
8. Die Gemeinde D. sieht – wie aus den Aussagen von Bürgermeister U. T. ersichtlich – das Angebot des Winterfahrparks als wichtigen Teil eines touristischen Infrastrukturangebotes für Wintersportgäste, dass die gesamte Region W. (Gemeinden D. und X.) von der Y.alm bis zum Talboden in D. umfasst. Aus fachgutachterlicher Sicht ist festzustellen, dass Zusatzangebote für Wintersportdestinationen eine immer größere Bedeutung gewinnen, sie liegen im Trend der Gästewünsche. Ein Wegfall des Winterfahrparks bzw ein Verzicht auf die erst geplante Zusammenarbeit mit Beherbergungsbetrieben, Bergbahnen und Schischulen mindert die Attraktivität der Destination W. um ein kreatives Segment.Die Gemeinde D. sieht – wie aus den Aussagen von Bürgermeister U. T. ersichtlich – das Angebot des Winterfahrparks als wichtigen Teil eines touristischen Infrastrukturangebotes für Wintersportgäste, dass die gesamte Region W. (Gemeinden D. und römisch zehn.) von der Y.alm bis zum Talboden in D. umfasst. Aus fachgutachterlicher Sicht ist festzustellen, dass Zusatzangebote für Wintersportdestinationen eine immer größere Bedeutung gewinnen, sie liegen im Trend der Gästewünsche. Ein Wegfall des Winterfahrparks bzw ein Verzicht auf die erst geplante Zusammenarbeit mit Beherbergungsbetrieben, Bergbahnen und Schischulen mindert die Attraktivität der Destination W. um ein kreatives Segment.
9. Aus regionalwirtschaftlicher Sicht ist auch bedeutend, dass – wie die Wirtschaftskammer in ihrer Stellungnahme anführt – namhafte Unternehmen der Automobil- und Reifenindustrie den Winterfahrpark ebenso nutzen wie Hochschulen (zB TU Wien). Damit bieten sich für die regionale Wirtschaft neue Möglichkeiten, Entwicklungs- und Versuchsreihen im A. nicht nur auszuführen, sondern allenfalls in neue Fahrtechnik-Entwicklungsbüros auch auszuwerten und zu untersuchen.
10. Mit der Firma Z. AG wurde offensichtlich für den Winterfahrpark ein dynamischer Betreiber gefunden, der sehr gute Kontakte zur Industrie und zu den internationalen Medien besitzt. Diese Feststellung beruht nicht nur auf Annahmen, sondern hat sich in den beiden letzten Jahren schon gezeigt. Zusammenfassend stellte der Gutachter deshalb fest, dass der Betrieb des Winterfahrparks "B.A. – C." am H. Gut in der Gemeinde D. aus Sicht des Tourismus als im besonders hohen öffentlichen Interesse einzustufen ist. Auch aus Sicht der Regionalwirtschaft des A. ist der Betrieb des Winterfahrparks als im hohen Interesse der Region einzustufen, da er nicht nur die Region über den Tourismus hinaus bekannt macht, sondern zahlreiche Entwicklungschancen bietet. In Wahrung seiner Parteienrechte wurde dem Naturschutzbeauftragten von der Behörde die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Nach Zitierung der wesentlichen einschlägigen Rechtsvorschriften, in denen ein öffentliches Interesse am Schutz der Natur und Landschaft normiert wird, führte der Naturschutzbeauftragte aus, dass im konkreten Fall das betroffene Schutzgebiet höchstwertige Einstufungen von Schutzgütern im Naturschutzbuch aufweise und aufgrund der für ein Landschaftsschutzgebiet relativ geringen Größe eine hohe Eingriffsempfindlichkeit bestehe. Die Forderung nach einer unbeeinträchtigten Erhaltung des Schutzgebietes steht in Übereinstimmung mit relevanten Bestimmungen aus den Protokollen "Naturschutz- und Landschaftspflege" sowie "Verkehr" der Alpenkonvention, mit den Raumordnungszielen und –grundsätzen sowie den Festlegungen betreffend den Natur- und Landschaftsschutz im Landesentwicklungsprogramm
11. Das aktuelle Regionalprogramm A. aus dem Jahr 2000 weist die D. als Vorrangfläche für Ökologie aus und im gültigen räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde D. aus 1997 wird die besondere Bedeutung des Projektraumes als Erholungsgebiet betont. Auf einer Skala von 1 bis 10 wird daher im gegenständlichen Fall vor dem Hintergrund der naturschutzfachlichen Bedeutung des Schutzobjektes das öffentliche Interesse an der unversehrten Erhaltung des durch ein Landschaftsschutzgebiet besonders geschützten Naturraumes mit 10 eingestuft. Von der Antragstellerin wurde ein Ersatzleistungsprojekt D. der ÖBf AG vorgelegt. Der naturschutzfachliche Amtssachverständige wurde von der Behörde mit der Beurteilung des vorliegenden Projektes beauftragt. Der Sachverständige führte aus, dass aus fachlicher Sicht insbesondere auf eine weitgehende Minimierung der Beeinträchtigungen des Landschaftsschutzgebietes im Sinne des verordneten Schutzzweckes (etwa durch Einschränkung der Betriebszeiten, Unterlassung vermeidbarer Lärmbelästigung, Vermeidung der beantragten Beschneiung, Minimierung der Veränderungen des Charakters der Landschaft etc) und eine maximale Schonung der geschützten Fließgewässer (Minimierung der Beeinträchtigung durch die Wasserentnahme, Entfernung der Behelfsüberfahrten etc) zu achten sei. Des Weiteren sind die bisherigen Beeinträchtigungen des Vegetationsbestandes im Zuge des laufenden Betriebes soweit als möglich zu minimieren. Zur Gewährleistung einer gesetzeskonformen Vorgangsweise ist daher aus fachlicher Sicht in Anlehnung an vergleichbare Bewilligungen die Vorschreibung von Auflagen und Befristungen erforderlich. In der Folge wurden vom naturschutzfachlichen Amtssachverständigen die im Bewilligungsbescheid angeführten Vorschreibungen vorgeschlagen: II. Vorschreibungen: römisch zwei. Vorschreibungen:
12. Die Maßnahmen sind – soweit im Folgenden nicht abgeändert – grundsätzlich gemäß den Angaben im eingereichten Projekt durchzuführen.
13. Die zur Überquerung des Fließgewässers notwendigen Behelfsüberfahrten sind außerhalb des Gewässers zu fundieren und nur während des Betriebs der Anlage zulässig.
14. Allfällige nicht landwirtschaftliche Abzäunungen und Schranken dürfen nur während des Betriebs errichtet werden. Außerhalb der genehmigten Betriebszeit sind sie abzubauen und aus der freien Landschaft zu entfernen.
15. Anlagen, welche nicht unbedingt für den unmittelbaren Fahrbetrieb erforderlich sind (Zelte, Werbeanlagen, Container etc.) dürfen innerhalb der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes nicht aufgestellt werden.
16. Eine technische Beschneiung des Geländes darf nicht erfolgen. Dem Wasser für die Vereisung dürfen keinerlei Zusätze beigegeben werden.
17. Die Fahrbahnen dürfen nur bei mindestens 20 cm Schneelage und Frost hergestellt werden. Der Beginn der Vereisung ist der Behörde jährlich rechtzeitig schriftlich zu melden.
18. Im laufenden Betrieb ist eine Beeinträchtigung der Vegetation in jedem Fall zu vermeiden, erforderlichenfalls ist der Betrieb bis zur Wiederherstellung geeigneter Fahrbahnen gemäß vorstehendem Auflagepunkt einzustellen.
19. Der Betrieb der Anlage darf nur in einem Zeitraum von
20. November bis
21. März jeden Jahres durchgeführt werden. Mobile Einrichtungen zur Kennzeichnung und Absicherung der Fahrbahnen (Strohballen und dgl.) sind so zu wählen, dass sie, je nach sicherheitstechnischen Erfordernissen eine möglichst geringe Auffälligkeit aufweisen.
22. Von biotopkartierten Flächen bzw. dem Waldrand ist bei der Präparierung ein solcher Abstand einzuhalten, dass eine Beeinträchtigung durch den Betrieb bzw. durch von der Fahrbahn abkommende Fahrzeuge sicher vermieden wird, mindestens ist ein Abstand von 5 m einzuhalten.
23. Auf der Anlage dürfen keine Motorsportveranstaltungen durchgeführt werden.
24. Jeweils nach Einstellung des Betriebs sind sämtliche Anlagen und Geräte bis spätestens 30.
25. aus der freien Landschaft zu entfernen.
26. Das Wasser zur Präparierung der Fahrbahnen ist mittels Druckfass aus der K. zu entnehmen. Dazu dürfen keine fixen Einrichtungen eingebaut werden.
27. Eine Beleuchtung des Trainingskurses bzw. sonstige Beleuchtungen dürfen nicht erfolgen.
28. Zur Minimierung der Umweltbelastung dürfen nur für den Straßenverkehr zugelassene bzw. typengenehmigte PKW in verkehrssicherem Zustand verwendet werden.
29. Es ist durch geeignete Mittel vorzusorgen, dass keine Beeinträchtigung des Naturhaushaltes durch austretende Kraft- oder Schmierstoffe eintreten kann.
30. Der Behörde ist eine geeignete Person namhaft zu machen, die für die Einhaltung der Auflagen verantwortlich ist. Diese hat jährlich am Ende der Betriebszeit bis 10.
31. der Behörde den bescheidgemäßen Betrieb und Zustand der Anlage zu dokumentieren und zu bestätigen.
32. Da sämtliche Auswirkungen des Vorhabens, insbesondere des Betriebes der Anlage und der Wirksamkeit der Ersatzmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzuschätzen sind, behält sich die Behörde die Vorschreibung weiterer Auflagen vor. Weiters wurde nach Beurteilung des eingereichten Ersatzleistungsprojektes vom Amtssachverständigen die im Bewilligungsbescheid unter dem Ersatzleistungsprojekt angeführten Auflagenpunkte aufgezählt: IV. Ausgleichsmaßnahme: römisch vier. Ausgleichsmaßnahme:
33. Auf dem Grundstück Nr. hh, KG D. ist das „Ersatzleistungsprojekt D.“ gemäß Konzept der ÖBF AG vom 6.10.2015, insbesondere gemäß Punkt 4 des Konzeptes, einschließlich der Abänderungen des Konzeptes vom 17.12.2015 und nachfolgender Punkte umzusetzen.
34. Die Einbringung von Belebungssteinen, Wurzelstöcken und verankertem Totholz zur angestrebten Verbesserung der Gewässerdynamik sowie die Maßnahmen zur Entfernung der Ufersicherung und der Wiederanbindung der Gewässerarme dürfen nur bei ausreichend tragfähigem (gefrorenem) Boden erfolgen. Bei der Auswahl und Anzahl der Strukturelemente ist auf einen möglichst naturnahen Eindruck Wert zu legen.
35. Für die Entfernung der Ufersicherung an der K. ist eine mit der gewässerbetreuenden Dienststelle abgestimmte Detailplanung vorzulegen, mit der Naturschutzbehörde abzustimmen und nach deren Vorgaben umzusetzen.
36. Für die Anlage der standortstypischen Ufergehölzsäume ist eine Detailplanung in Form eines Bepflanzungsplanes samt Darstellung der Größe der Bepflanzungsflächen, Angaben der Art, Zahl und Größe der zu verpflanzenden Gehölze samt Kultursicherungs- und Pflegemaßnahmen vorzulegen, mit der Naturschutzbehörde abzustimmen und nach deren Vorgaben umzusetzen.
37. Für die Aussetzung der Steinkrebse ist ein detaillierteres Projekt einer fachlich qualifizierten Person mit Nachweis der Gebietseignung, der Zahl der Besatztiere, der Tragfähigkeit der Spenderpopulation und der Orte der geplanten Aussetzung vorzulegen.
38. Zur Erfolgskontrolle ist ein jährliches Monitoring samt Berichtslegung an die Naturschutzbehörde erforderlich. Die Erhebungsmethodik und die Modalitäten der Berichtslegung sind rechtzeitig mit der Naturschutzbehörde abzustimmen. Sollten auf Grund der Ergebnisse des Monitorings zur Bestanderhaltung der Steinkrebse weitere Maßnahmen erforderlich sein, sind diese in Projektform bei der Behörde vorzulegen, mit dieser abzustimmen und nach deren Vorgaben umzusetzen.
39. Die Detailplanungen sind vor Baubeginn, jedenfalls bis spätestens 2 Monate nach Rechtskraft des Bescheides vorzulegen. Die Aussetzung der Steinkrebse hat zum frühest-möglichen Zeitpunkt zu erfolgen. Die Ersatzmaßnahmen sind bis spätestens 1 Jahr nach Rechtskraft des Bescheides fertigzustellen.
40. Zur Durchführung der Ersatzmaßnahmen ist spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides eine fachlich geeignete Person als ökologische Bauaufsicht zu beauftragen. Diese hat erforderlichenfalls weitere Spezialisten hinzuzuziehen. Rechtzeitig vor deren Beauftragung ist das Einvernehmen mit der Behörde herzustellen.
41. Die ökologische Bauaufsicht muss nachweislich Fachkenntnisse/Erfahrungen in den Bereichen ökologische Gewässergestaltung, Anlage von naturnahen Kleingewässern und Ansiedelung von Steinkrebsen besitzen. Diese sind auf Verlangen der Behörde durch Referenzprojekte nachzuweisen.
42. Die ökologische Bauaufsicht muss eine einschlägige (universitäre) Ausbildung und ausreichende Gebietskenntnisse aufweisen.
43. Die ökologische Bauaufsicht ist vertraglich zur Wahrnehmung folgender Aufgaben zu verpflichten: a) Die laufende Überprüfung der Ausführung des Vorhabens dahingehend, ob die Vorschreibungen der Naturschutzbehörde, Richtlinien, Normen und der Stand der Technik bzw. die Regeln der guten fachlichen Praxis eingehalten werden; b) Die Beanstandung festgestellter Abweichungen unter Setzung einer angemessenen Frist für die der Bewilligung entsprechende Ausführung des Vorhabens; c) Die Mitteilung an die Naturschutzbehörde, wenn einer Beanstandung (lit.b) nicht fristgerecht entsprochen wird; d) Die fachliche Beratung bei der Erfüllung behördlicher Vorschreibungen, insbesondere die Interpretation vor Ort bei der Ausführung nicht exakt definier- bzw. darstellbarer ökologisch relevanter Vorgaben.
44. Die ökologische Bauaufsicht ist vertraglich zur Wahrnehmung folgender Aufgaben zu verpflichten: a) Die laufende Überprüfung der Ausführung des Vorhabens dahingehend, ob die Vorschreibungen der Naturschutzbehörde, Richtlinien, Normen und der Stand der Technik bzw. die Regeln der guten fachlichen Praxis eingehalten werden; b) Die Beanstandung festgestellter Abweichungen unter Setzung einer angemessenen Frist für die der Bewilligung entsprechende Ausführung des Vorhabens; c) Die Mitteilung an die Naturschutzbehörde, wenn einer Beanstandung (Litera b,) nicht fristgerecht entsprochen wird; d) Die fachliche Beratung bei der Erfüllung behördlicher Vorschreibungen, insbesondere die Interpretation vor Ort bei der Ausführung nicht exakt definier- bzw. darstellbarer ökologisch relevanter Vorgaben.
45. Binnen einem Monat nach Fertigstellung des Projektes ist ein Endbericht über die bescheidgemäße Ausführung mit Fotodokumentation zu erstellen und der Behörde vorzulegen. In diesem Endbericht ist detailliert auf die einzelnen Auflagenpunkte einzugehen, allfällige Abweichungen sind darzustellen und zu begründen.
46. Für die Wiederanbindung der Gewässerarme an die K. ist eine mit der gewässerbetreuenden Dienststelle abgestimmte Detailplanung vorzulegen, mit der Naturschutzbehörde abzustimmen und nach deren Vorgaben umzusetzen. Durch die Gemeinde D. wurde mit Schreiben vom 16.11.2015 sowie Ergänzungsschreiben vom 22.12.2015 ausgeführt, dass gemäß § 3a Abs 2 Naturschutzgesetz keine geeigneten, die Naturschutzinteressen weniger beeinträchtigenden Alternativlösungen zu den beantragten "Maly-Grundstücken" bestehen. Im Ergänzungsschreiben wurden zu den einzelnen möglichen Grundstücksflächen Ausführungen über die Bezeichnung und Art der Grundstücke sowie Darlegung der Gründe, welche bei den einzelnen Alternativflächen dagegensprechen, ausgeführt.Durch die Gemeinde D. wurde mit Schreiben vom 16.11.2015 sowie Ergänzungsschreiben vom 22.12.2015 ausgeführt, dass gemäß Paragraph 3 a, Absatz 2, Naturschutzgesetz keine geeigneten, die Naturschutzinteressen weniger beeinträchtigenden Alternativlösungen zu den beantragten "Maly-Grundstücken" bestehen. Im Ergänzungsschreiben wurden zu den einzelnen möglichen Grundstücksflächen Ausführungen über die Bezeichnung und Art der Grundstücke sowie Darlegung der Gründe, welche bei den einzelnen Alternativflächen dagegensprechen, ausgeführt. Vorangeführter Sachverhalt war aufgrund der unstrittigen Aktenlage sowie des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung festzustellen. In beweiswürdigender Hinsicht, ist festzuhalten, dass sowohl die Ausführungen in den Gutachten des Amtssachverständigen für Naturschutz DI S. als auch des nichtamtlichen Sachverständigen für Raumplanung DDr. F. in sich schlüssig und widerspruchsfrei waren und diese daher als Basis für die zu treffende Entscheidung herangezogen werden. Vor diesem Hintergrund war obiger Sachverhalt festzustellen, wobei der Verfahrensgang und der Sachverhalt nur insofern wiedergegeben wurden, als es für die gegenständliche Entscheidung relevant ist. Die rechtlich maßgeblichen Bestimmungen lauten: Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl I Nr 33/2013 idgF die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Salzburger Naturschutzgesetz (NSchG) 1999, LGBl Nr 73/1999 idF LGBl Nr 106/2013 (NSchG) lautet (auszugsweise):Salzburger Naturschutzgesetz (NSchG) 1999, Landesgesetzblatt Nr 73 aus 1999, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2013, (NSchG) lautet (auszugsweise): § 3a