{'item': '405-4/464/1/9-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum17.08.2016 Geschäftszahl405-4/464/1/9-2016 TextDas Landesverwaltungsgericht Salzburg fasst durch den Richter Mag. Thomas Thaller im Rechtsmittelverfahren über die Beschwerde von Frau C.S., …, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11.5.2016, Zahl 30306-1380-2015, folgenden B E S C H L U S S: I. Gemäß § 31 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs 4 Führerscheingesetz (FSG) wird Frau C.S. aufgefordert, folgenden zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen aktuellen Befund (Beurteilungshilfe), der zum Vorlagezeitpunkt nicht älter als ein Monat sein darf, römisch eins. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 4, Führerscheingesetz (FSG) wird Frau C.S. aufgefordert, folgenden zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen aktuellen Befund (Beurteilungshilfe), der zum Vorlagezeitpunkt nicht älter als ein Monat sein darf, bis spätestens

1. November 2016 dem ärztlichen Amtssachverständigen bei der Landessanitätsdirektion beim Amt der Salzburger Landesregierung in 5020 Salzburg, Sebastian-Stief-Gasse 2, Dr. K., vorzulegen: Aktuelle verkehrspsychologische Stellungnahme gemäß § 17 FSG-GV. Aktuelle verkehrspsychologische Stellungnahme gemäß Paragraph 17, FSG-GV. Frau C.S. hat sich dazu bis spätestens
2. Oktober 2016 mit dem ärztlichen Amtssachverständigen Dr. K. in Verbindung zu setzen, um einen Termin bzw. die näheren Einzelheiten zur Durchführung der verkehrspsychologischen Untersuchung (VPU) festzulegen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.5.2016 entzog die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (belangte Behörde) Frau C.S. (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge im gesamten Berechtigungsumfang für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung und schloss gemäß 13 VwGVG gleichzeitig die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aus. Die belangte Behörde stützte sich in ihrer Entscheidung auf das von ihr eingeholte amtsärztliche Gutachten vom 10.5.2016, welches unter Verweis auf eine im Verfahren eingeholte verkehrspsychologische Stellungnahme eine mangelnde kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin feststellte. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin eine fristgerechte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein und führte darin im Wesentlichen aus, dass sie nie unter Einnahme von Suchtmitteln ein Kfz gelenkt habe. Sie nehme täglich Antidepressiva in geringer Dosis und sei in ständiger ärztlicher Behandlung und regelmäßiger Psychotherapie. Sie fahre seit 32 Jahren unfallfrei und sei im Verkehr niemals auffällig gewesen. Bei ihrer amtsärztlichen Untersuchung sei nie die Rede von einer "MPU" (gemeint wohl: "verkehrspsychologische Untersuchung") gewesen und würden bei einer MPU 90 % scheitern. Sie sei im Besitz eines Behindertenausweises, aber geistig nicht eingeschränkt. Ihre körperliche Einschränkung bestehe darin, dass sie keine bestimmten Arbeiten machen dürfe und ihr das Gehen weiterer Strecken unmöglich sei. Auch sei ihr das Heben oder Tragen von mehr als vier kg nicht zumutbar. Sie bestreite die ihr vorgeworfenen Anschuldigungen und begehre die sofortige Aufhebung des Bescheides. Das Verwaltungsgericht hat nach Einlangen der Beschwerde unter Übermittlung des Verfahrensaktes beim amtsärztlichen Sachverständigendienst der Landessanitätsdirektion um Erstattung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung der Beschwerdeführerin für die Lenkberechtigung Klasse B im Sinne des § 8 FSG ersucht.Das Verwaltungsgericht hat nach Einlangen der Beschwerde unter Übermittlung des Verfahrensaktes beim amtsärztlichen Sachverständigendienst der Landessanitätsdirektion um Erstattung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung der Beschwerdeführerin für die Lenkberechtigung Klasse B im Sinne des Paragraph 8, FSG ersucht. Die Beschwerdeführerin fand sich dazu am 6.7.2016 in den Räumen der Landessanitätsdirektion zur amtsärztlichen Untersuchung ein. Der Amtsarzt Dr. K. teilte am 10.8.2016 dem Verwaltungsgericht mit, dass die Beschwerdeführerin laut Mitteilung der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle INFAR den vereinbarten Untersuchungstermin bereits zweimal verschoben habe und den Termin nunmehr auf November 2016 verschieben wolle. Da eine verkehrspsychologische Stellungnahme zur Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens notwendig sei, könne ohne diese Untersuchung das Gutachten nicht erstellt werden. Aufgrund der langen Zeit bis zur nächsten Möglichkeit der Probandin die Untersuchung durchführen zu lassen, werde der Akt daher unerledigt retourniert, mit der Bitte um Mitteilung, wenn noch andere oder weitere Schritte notwendig sein sollten. Die Beschwerdeführerin wurde daraufhin vom Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Ausführungen des Amtsarztes ersucht, mitzuteilen, ob sie ihre Beschwerde noch aufrechterhalten wolle. Die Beschwerdeführerin teilte dazu dem Verwaltungsgericht mit, die Beschwerde aufrecht zu erhalten. Sie habe den Termin lediglich aus finanziellen Gründen verschieben müssen, da es ihr als Bezieherin einer geringen Invaliditätspension nicht möglich sei, die Kosten für die Untersuchung aufzubringen. Im Monat November müsse sie ihr Weihnachtsgeld dafür verwenden. Sie betone nochmals, dass sie sich nichts zu Schulden kommen habe lassen und es eine Schikane sei, was man ihr hier antue. Sie sei bei der "MPU" durchgefallen, da diese ihrer Meinung nach nicht sachgerecht durchgeführt worden sei. Sie ersuche ihr die Zeit bis Anfang November zu gewähren. Das Verwaltungsgericht hat dazu erwogen: Die in gegenständlicher Angelegenheit maßgeblichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes BGBl. I Nr. 120/1997 idgF (FSG) lauten (auszugsweise): Die in gegenständlicher Angelegenheit maßgeblichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997, idgF (FSG) lauten (auszugsweise): FSG: "§ 24.