{'item': '405-10/102/1/15-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum08.09.2016 Geschäftszahl405-10/102/1/15-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Dr. Edeltraud Stadlhofer über die Beschwerde des Herrn A. D. B., geb. XY, unbekannter Aufenthalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 19.04.2016, GZ: xxxxx, zu Recht e r k a n n t : I.römisch eins. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als bei der Rechtsgrundlage anstatt "§ 8 Abs 2 Waffengesetz" eingefügt wird "§ 8 Abs 1 Waffengesetz". Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als bei der Rechtsgrundlage anstatt "§ 8 Absatz 2, Waffengesetz" eingefügt wird "§ 8 Absatz eins, Waffengesetz". II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 19.04.2016, GZ: xxxxx, wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt 1 gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 2 und 6 erster Satz Waffengesetz 1996 die ihm von der Bundespolizeidirektion Salzburg, Waffenamt, am 08.03.1984 ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr ZZ entzogen. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 19.04.2016, GZ: xxxxx, wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt 1 gemäß Paragraph 25, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz 2 und 6 erster Satz Waffengesetz 1996 die ihm von der Bundespolizeidirektion Salzburg, Waffenamt, am 08.03.1984 ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr ZZ entzogen. In Spruchpunkt 2 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 4 Waffengesetz diese Waffenbesitzkarte binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides der Landespolizeidirektion Salzburg SVA Referat 3 – Sicherheitsverwaltung, abzuliefern habe. In Spruchpunkt 2 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 25, Absatz 4, Waffengesetz diese Waffenbesitzkarte binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides der Landespolizeidirektion Salzburg SVA Referat 3 – Sicherheitsverwaltung, abzuliefern habe. Begründend wurde ausgeführt, dass dem dortigen Waffenamt am 17.09.2015 ein Schriftstück vorgelegt worden sei, aus dem hervorgehe, dass er schon mehrere Anzeigen gegen einen Gerichtsvollzieher, gegen eine Rechtspflegerin, gegen mehrere Staatsanwälte und gegen die Polizeidirektion T. erstattet habe. Es scheine auch eine Eingabe an die Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg auf, in der er den Bundespräsidenten der Unterstützung der Kinderpornographie, des Versicherungsbetruges, der Schwarzarbeit, der Nötigung, der Körperverletzung, des Mordes und noch sehr viel mehr, bezichtigen würde. Da die Eingaben des Beschwerdeführers schwere Vorwürfe enthielten, besonders die nicht nachvollziehbare Eingabe an die Präsidentschaftskanzlei und im Hinblick auf die vom Landesgericht Salzburg geäußerten Bedenken gegen seine Person, sei der Akt dem amtsärztlichen Dienst übermittelt worden, um festzustellen, ob beim Beschwerdeführer die psychische Eignung im Umgang mit Waffen gegeben sei. Er sei für den 03.11.2015 vom amtsärztlichen Dienst vorgeladen worden. Aus den handschriftlichen Vermerken des Amtsarztes Dr. M. gehe unter anderem hervor, dass der Beschwerdeführer nach 26 Jahren zu Unrecht gekündigt worden sei, ein Sachwalterschaftsverfahren nach Einholung eines Gutachtens eingestellt worden sei, er Probleme mit einem Gerichtsvollzieher habe und er sich ungerecht behandelt fühle. Zusammengefasst habe der Amtsarzt festgestellt, dass eine psychiatrische Begutachtung angebracht wäre, was dem Beschwerdeführer auch mit einer schriftlichen Zuweisung, die er dem Facharzt vorzulegen habe, auch bekannt gemacht worden sei. Bis Anfang Dezember sei beim amtsärztlichen Dienst kein psychiatrisches Gutachten eingegangen, weshalb er am 02.12.2015 mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom Vorhaben der Behörde in Kenntnis gesetzt worden sei, ihm die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Diese Verständigung sei ihm durch Hinterlegung am 10.12. 2015 zugestellt worden und habe er am 21.12.2015 eine Stellungnahme eingebracht, die jedoch keinerlei Bezug auf das Schreiben vom 02.12.2015 nehme. Unter anderem seien dem Schreiben Kopien von aktuellen Strafanzeigen gegen die Österreichische Präsidentschaftskanzlei, die Salzburger Staatsanwaltschaft, das Bezirks- und das Landesgericht Salzburg, die Österreichische T. AG usw angeschlossen gewesen. Durch die Nichtvorlage eines entsprechenden fachärztlichen Gutachtens, sei er der Mitwirkungspflicht nach § 8 Abs 6 Waffengesetz nicht nachgekommen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen wäre. Bis Anfang Dezember sei beim amtsärztlichen Dienst kein psychiatrisches Gutachten eingegangen, weshalb er am 02.12.2015 mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom Vorhaben der Behörde in Kenntnis gesetzt worden sei, ihm die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Diese Verständigung sei ihm durch Hinterlegung am 10.12. 2015 zugestellt worden und habe er am 21.12.2015 eine Stellungnahme eingebracht, die jedoch keinerlei Bezug auf das Schreiben vom 02.12.2015 nehme. Unter anderem seien dem Schreiben Kopien von aktuellen Strafanzeigen gegen die Österreichische Präsidentschaftskanzlei, die Salzburger Staatsanwaltschaft, das Bezirks- und das Landesgericht Salzburg, die Österreichische T. AG usw angeschlossen gewesen. Durch die Nichtvorlage eines entsprechenden fachärztlichen Gutachtens, sei er der Mitwirkungspflicht nach Paragraph 8, Absatz 6, Waffengesetz nicht nachgekommen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen wäre. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht eine Beschwerde eingebracht und ausgeführt, dass er gegen die im Bescheid angegebenen Gründe zur Entziehung seiner Waffenbesitzkarte bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz am 02.05.2016 eine Anzeige eingebracht habe, die er bereits per Mail übermittelt habe. Gleiches gelte für die Informationen vom 15.03.2016, 18.03.2016, 25.03.2016, 10.05. 2016 und noch diverse Anzeigen. Zur Verlässlichkeit führte er aus, dass er österreichischer Staatsbürger mit einem ordentlichen Stammbaum sei. Er lebe allein und sei seit 1984 aktiver Sportschütze, Wiederlader und Mitglied im Sprengbefugtenverband Österreich. Seine Wohnung sei mit einer Alarmanlage mit Videoüberwachung ausgerüstet, die Eingangstüre mit zwei separaten Schließmöglichkeiten versehen. Die Nachschulungen für den Waffenführerschein seien am 10.03.1999, 14.04.2004, 18.03.2009 und 21.05.2014 erfolgt und seien positiv erledigt worden. Im Hinblick auf die von ihm erstatteten Anzeigen gegen Gerichtsbedienstete, Staatsanwälte, den Bundespräsidenten usw sei das Beweismaterial eindeutig und unantastbar. Im Folgenden dokumentierte er per Lichtbilder den Abtransport und die Verwahrung seiner Waffenschränke durch die LPD Salzburg. Es folgen Ausführungen zu Sachbeschädigungen und Diebstahl "Im Namen der Republik" wegen angeblicher € 750 Mietschulden. Weiters warf er die Frage auf, wo sein Eigentum und die vielen Erbstücke seines verstorbenen Vaters und seiner noch lebenden Mutter seien. Es habe zwei Mal den Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg gegeben, seine Wohnung aufzubrechen. In diesem Zusammenhang fragte er, ob ein terroristischer Anschlag geplant sei. Abschließend stellte er mehrere Fragen im Hinblick auf das "Aufbrechen" der Waffenschränke, sein Wehrdienstbuch, seine Waffenbesitzkarte etc, die diesbezüglichen richterlichen Beschlüsse etc. Im Übrigen werde er aufgefordert etwas abzugeben, was sich nicht in seinem Besitz befinde. Er hoffe aus all diesen Gründen, dass seiner Beschwerde und dem Einspruch stattgegeben werde. Abschließend fügte er hinzu, dass alles versucht werde um ihn mundtot zu machen. Zwangsvorführungen beim Psychiater, Sippenhaftung, Urkundenfälschung, Morddrohung während einer Verhandlung usw. Er lasse sich keine Krankheiten anhängen, die er nicht habe. Auch nicht von einem Amtsarzt. Es gebe keine einzige Unterschrift auf ein Urteil oder einen Beschluss. Der Beschwerdeführer wurde im Juli 2015 delogiert und ist laut Bericht der Polizeiinspektion R. vom 01.08.2016 nach unbekannt verzogen. In einem wurde mitgeteilt, dass weder die im Akt aufliegende Mailadresse noch die Handynummer aktiv sind. Die Ladung für die mündliche Verhandlung wurde daher gemäß § 25 Abs 1 ZustellG beim Landesverwaltungsgericht hinterlegt. Der Beschwerdeführer wurde im Juli 2015 delogiert und ist laut Bericht der Polizeiinspektion R. vom 01.08.2016 nach unbekannt verzogen. In einem wurde mitgeteilt, dass weder die im Akt aufliegende Mailadresse noch die Handynummer aktiv sind. Die Ladung für die mündliche Verhandlung wurde daher gemäß Paragraph 25, Absatz eins, ZustellG beim Landesverwaltungsgericht hinterlegt. Am 21.07.2016 wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der der Beschwerdeführer nicht erschienen ist. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat in einer gemäß § 2 VwGVGDas Landesverwaltungsgericht Salzburg hat in einer gemäß Paragraph 2, VwGVG einzelrichterlich zu treffenden Entscheidung Folgendes festgestellt und erwogen: Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer am 08.03.1984 von der Bundespolizeidirektion Salzburg ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr ZZ. Im Gutachten vom 02.12.2013 von Professor Dr. med. H. I., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, zur Frage der allenfalls vorliegenden Voraussetzungen zur Bestellung eines Sachwalters für den nunmehrigen Beschwerdeführer, hat dieser u.a. Folgendes ausgeführt: Im Gutachten vom 02.12.2013 von Professor Dr. med. H. römisch eins., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, zur Frage der allenfalls vorliegenden Voraussetzungen zur Bestellung eines Sachwalters für den nunmehrigen Beschwerdeführer, hat dieser u.a. Folgendes ausgeführt: "3.1. Diagnose:

1. a)Aus neurologischer Sicht: 1. Chronisch rezidivierende vertebragene Neuralgien (immer wieder auftretende Schmerzen von Seiten der Wirbelsäule), derzeit keine Hinweise für eine akute oder chronische Nervenwurzelläsionssymptomatik
2. b)Aus psychiatrischer Sicht: 2. Persönlichkeitsstörung (lCD-l 0 F60.0) Es liegt ein eigenes neuropsychiatrisches Gutachten, erstellt iAd Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 03.12.2008 vor. Der objektiv-neurologische Befund zeigt unverändert weder Hinweise für eine Schädigung des zentralen noch des peripheren Nervensystems. Die von Herrn B. angegebenen Schmerzen von Seiten der Wirbelsäule sind – bei fehlenden Hinweisen auf eine Nervenwurzelläsionssymptornatik als vertebragene Neuralgien zu interpretieren. Die intellektuelle Ausstattung ist im Durchschnittsbereich anzusiedeln. Hinweise für eine erworbene Hirnleistungsminderung ergeben sich nicht. Im Vordergrund der Beschwerdesymptomatik stehen die Symptome einer Persönlichkeitsstörung. Herr B. weist einen deutlich vermehrten Selbstbezug auf. Es besteht eine Neigung, Erlebtes zu verdrehen, indem neutrale oder freundliche Handlungen anderer als feindlich oder verächtlich missgedeutet werden, weiters ist ein situationsunangemessenes Bestehen auf vermeintlich eigenen Rechten gegeben. Es handelt sich dabei um eine sensitiv-paranoide Persönlichkeitsstörung gemäß der internationalen Klassifikation psychischer Störungen. Eine absolute Gewissheit der subjektiven Sichtweisetiegt nicht vor, die Wahnkriterien nach Jaspers sind somit nicht gegeben. Die Entwicklung der Symptomatik ist lebensgeschichtlich erklärbar. Sie resultiert aus Konflikten am früheren Arbeitsplatz (P. Q.), wo Herr B. nach langjähriger Zugehörigkeit im August 2004 gekündigt wurde. Die Kündigung erlebte er als ungerecht und es begann berichteterweise ein Verfahren, welches bis zum Obersten Gerichtshof ging, seine Klage wurde abgewiesen. In weiterer Folge entwickelte Herr B. zunehmend einen vermehrten Selbstbezug, mit einem daraus resultierenden "vermeintlichen" Gerechtigkeitssinn, wodurch die in der Aktenlage beschriebenen Probleme im psychosozialen Bereich nachvollziehbar sind. Eine echte und tiefe Einsicht in die Problematik besteht naturgemäß nicht. Eine Individualprognose über den weiteren Krankheitsverlauf kann nicht abgegeben werden. Zu berücksichtigen ist, dass bei Aufrechterhaltung der subjektiv erlebten Ungerechtigkeiten - durch den vermehrten Selbstbezug - die Ausbildung einer Wahnsymptomatik nicht auszuschließen ist. Familienanamnestisch ergeben sich keine Hinweise für eine endogene Kernbelastung. 3.2. Zur Frage der allenfalls vorliegenden Voraussetzungen zur Bestellung eines Sachwalters aus neuropsychiatrischer Sicht: Wie unter Punkt 3.1. bereits ausgeführt, kann bei Herrn A. B. eine Erkrankung des Zentralnervensystems ausgeschlossen werden. Die intellektuelle Ausstattung ist im Durchschnittsbereich gelegen. Hinweise für eine erworbene Hirnleistungsminderung ergeben sich nicht, eine geistige Behinderung ist auszuschließen. Zur Frage einer krankheitswertigen psychiatrischen Störung ist auszuführen, dass - wie bereits berichtet - Herr B. eine deutliche Persönlichkeitsstörung aufweist. Das Ausmaß einer Wahnerkrankung, einhergehend mit einer völligen Aufhebung der Realitätskontrolle, besteht allerdings nicht. Bedingt dadurch ist Herr B. derzeit (noch) in der Lage, seine eigene psychosoziale Situation zu erkennen und nach dieser Erkenntnis zu handeln. Er kann sich auch Hilfe durch Dritte besorgen. Zusammenfassend liegen aus neuropsychiatrischer Sicht bei Herrn B. derzeit die Voraussetzungen zur Bestellung eines Sachwalters (noch) nicht vor. Wie unter Punkt 3.1. bereits ausgeführt, kann eine Individualprognose über den weiteren Krankheitsverlauf nicht abgegeben werden, die Entwicklung einer Wahnsymptomatik ist jedoch nicht auszuschließen." In seinem neuropsychiatrischen Gutachten vom 03.12.2008 wurde u.a. Folgendes ausgeführt: "1.8. Auszug aus dem eigenen neuropsychiatrischen Gutachten vom 03.12.2008 (LG Salzburg …): 3.1. Diagnose:
3. a)Aus orthopädisch-neurologischer Sicht: 1. Chronisch rezidivierende vertebragene Neuralgien mit intermittierender Lumboischialgie rechts (immer wieder auftretende Schmerzen von Seiten der gesamten Wirbelsäule mit Betonung der Lendenwirbelsäule mit zeitweiliger Ausstrahlung in des rechte Bein), ohne Hinweise für eine akute oder chronische Nervenwurzelläsionssymptomatik Berichtete multilokuläre Gelenksschmerzen bei derzeit nicht aktiver Schuppenflechte
4. b)Aus psychiatrischer Sicht: 3. Persönlichkeitsstörung (ICD-l 0 F60.0)
5. c)Fachfremde Diagnosen: 4. Schuppenflechte (Psoriasis vulgaris) 5. Diskret erhöhte Gamma-GT 6. Leicht verminderte Thrombozyten Der objektiv-neurologische Befund zeigt Im Bereich des Kopfes und der Hirnnerven keine Auffälligkeiten. Im Bereich des Stammes zeigt sich eine Verspannung rechts paravertebral im Lumbalbereich. Hinweise für das Vorliegen einer Nervenwurzelläsionssymptomatik können weder im Bereich der cervikalen, der thorakalen noch der lumbalen Segmente festgestellt werden. In Kenntnis bildgebender Befunde ist eine intermittierende Nervenwurzelirritation rechts nicht auszuschließen. Die Belastbarkeit der Wirbelsäule ist reduziert. Die intellektuelle Ausstattung ist im Durchschnittsbereich anzusiedeln. Hinweise für eine Erkrankung aus dem endogenen Formenkreis (bipolare affektive Störung, Schizophrenie) ergeben sich nicht. Hinweise für das Vorliegen einer Suchterkrankung können nicht festgestellt werden. Die diskret erhöhte Gamrna-GT verursacht subjektiv keine Beschwerden, diesbezüglich werden hausärztliche Kontrollen empfohlen, dies trifft auch auf das Blutbild zu. Die Persönlichkeitsstruktur von Herrn B. zeigt einen etwas vermehrten Selbstbezug und einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Es ist vom Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung zu sprechen. Bedingt dadurch wird die Teamfähigkeit beeinträchtigt. Eine nervenfach-ärztliche Behandlung oder psychotherapeutische Betreuung wird nicht durchgeführt." Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom 13.01.2014, Zahl …, wurde das Verfahren betreffend die Bestellung eines Sachwalters betreffend den Beschwerdeführer eingestellt und begründend ausgeführt, dass eine geistige Behinderung auszuschließen sei und die vorliegende Persönlichkeitsstörung das Ausmaß einer Wahnerkrankung, welche die völlige Realitätskontrolle aufheben würde, nicht erreicht. Mit Schreiben vom 28.08.2015 teilte der Vorsteher des Bezirksgerichtes Salzburg dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz, dem Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg sowie den Richtern des Bezirksgerichtes Salzburg, der Leitungseinheit sowie dem Wachdienst des Bezirksgerichtes mit, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund eines beim Bezirksgericht Salzburg aktuell geführten Räumungsexekutionsverfahrens in einer psychischen Stresssituation befinden könnte, wobei eine konkretere Gefährdungsabschätzung derzeit nicht möglich sei. In diesem Schreiben wurde angeregt, hinsichtlich allfälliger Verfahren mit dem Betreffenden besondere Vorsicht walten zu lassen. Weiters solle der Wachdienst vor einer Verhandlung gesondert informiert werden, um besonders genau kontrollieren zu können. Mit Schreiben des Landesgerichtes Salzburg vom 09.09.2015 wurde diese Mitteilung an die Landespolizeidirektion Salzburg mit dem Ersuchen um Vornahme einer Gefahrenanalyse übermittelt. Begründend wurde ausgeführt, dass laut Mitteilung des zuständigen Gerichtsvollziehers am 22.07.2015 an der Anschrift L. (Wohnadresse des Beschwerdeführers) die Räumungsexekution vollzogen worden sei. Anlässlich des Vollzuges sei ein Waffenschrank mit einer Lang- und zwei Faustfeuerwaffen aufgefunden worden, für die der Beschwerdeführer über eine Waffenbesitzkarte verfüge. Weiters sei eine nicht registrierte Waffe aufgefunden worden, die von der PI R. in Verwahrung genommen worden sei. Der Beschwerdeführer habe mehrere Anzeigen gegen den Gerichtsvollzieher, gegen die zuständige Rechtspflegerin, gegen mehrere Staatsanwälte und gegen die PI T. gestellt, wobei die Verfahren eingestellt worden seien. Aus diesen Anzeigen sei ein querulatorisches Verhalten erkennbar. Darüber hinaus sei zu 20 P 62/10i des Bezirksgerichtes Salzburg von Amtswegen ein Sachwalterschaftsverfahren angeregt worden, welches 2014 nach Einholung eines Gutachtens eingestellt worden sei. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer vom amtsärztlichen Dienst der Landespolizeidirektion Salzburg für den 03.11.2015 vorgeladen. Aus den handschriftlichen Bemerkungen des Amtsarztes Dr. M. im Rahmen dieser Untersuchung geht ua hervor, dass der Beschwerdeführer seit März 2004 Sportschütze ist. Er wurde nach 26 Jahren vom Arbeitgeber angeblich zu Unrecht gekündigt. Ein entsprechendes Verfahren laufe noch. Der Beschwerdeführer fühle sich ungerecht behandelt. Ein Sachwalterschaftsverfahren sei nach Einholung eines Gutachtens eingestellt worden. Er habe persönliche Probleme mit dem Gerichtsvollzieher und sei eine nicht registrierte Langwaffe sichergestellt worden. Zusammengefasst stellte der Amtsarzt fest, dass eine psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers erforderlich sei und wurde dem Beschwerdeführer eine Überweisung an den Facharzt für Psychiatrie Dr. Gn. übermittelt mit dem Ersuchen um fachärztliche Stellungnahme, ob der Proband frei von einer psychischen Erkrankung sei, die einen unvorsichtigen oder leichtfertigen Umgang mit Waffen befürchten lasse. Mit Schreiben der Landespolizeidirektion Salzburg vom 02.12.2015 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er bis dato kein psychiatrisches Gutachten wie beauftragt beigebracht habe, welches die waffenrechtlichen Zweifel an seiner Verlässlichkeit beseitigen sollte. Es folgten Stellungnahmen des Beschwerdeführers vom 21.12. 2015, 25.01.2016, 16.03.2016, 18.03.2016 und 25.03.2016, in welchen er in keinster Weise Stellung zum Schreiben der LPD vom 02.12.2015 (Beibringung eines psychiatrischen Gutachtens) nahm, sondern vielmehr unter Anschluss diverser Anzeigen gegen die Salzburger Staatsanwaltschaft, das Bezirksgericht Salzburg, den Landesgerichtspräsidenten, die Österreichische T. AG, den Schlüsseldienst Re., den Gerichtsvollzieher Ts. Gh., die Ni.-gesellschaft weitschweifige Anschuldigen und Vorwürfe gegen diese erhob. Ebenso übermittelte er Anzeigen gegen die Österreichische Präsidentschaftskanzlei und den Bundespräsidenten wegen NS-Wiederbetätigung, Unterstützung von Terrorismus und Sachbeschädigung. Weiters führte er aus, dass er seit Jahren von der Republik Österreich und der Justiz schikaniert und traktiert werde, wobei sogar seine Mutter in Mitleidenschaft gezogen würde. Es werde versucht ihn mundtot zu machen und würden Morddrohungen gegen ihn selbst in Verhandlungen ausgesprochen. Darüber hinaus seien Urkunden und Unterschriften gefälscht worden. Mit Strafverfügung vom 20.11.2015, Zahl yyyyy, der Landespolizeidirektion Salzburg wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach § 51 Abs 1 Z 9 iVm § 16a sowie § 51 Abs 1 Z 7 iVm § 33 Abs 1 Waffengesetz 1996 rechtskräftig bestraft. Mit Strafverfügung vom 20.11.2015, Zahl yyyyy, der Landespolizeidirektion Salzburg wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 9, in Verbindung mit Paragraph 16 a, sowie Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 7, in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, Waffengesetz 1996 rechtskräftig bestraft. In der Folge erging der angefochtene Bescheid. In rechtlicher Hinsicht führen die getroffenen Feststellungen zu folgenden Erwägungen: Verläßlichkeit § 8.