{'item': '405-9/77/1/13-2016'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum08.11.2016 Geschäftszahl405-9/77/1/13-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Mag.Dr. Eva Lackinger-Vogl über die Beschwerde des Herrn AB AA, geb xxxx, AF, AD AE, vertreten durch die Sachwalterin und Mutter Frau AO AA, AF, AD AE, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21.04.2016, Zahl 30604-BEH/xxxxxxxx/1-2016,Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Mag.Dr. Eva Lackinger-Vogl über die Beschwerde des Herrn Ausschussbericht AA, geb xxxx, AF, AD AE, vertreten durch die Sachwalterin und Mutter Frau AO AA, AF, AD AE, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21.04.2016, Zahl 30604-BEH/xxxxxxxx/1-2016, zu Recht e r k a n n t : I.römisch eins. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG iVm § 17 Salzburger Behindertengesetz und § 2 Abs 1 Eingliederungshilfe- und Kostenbeitragsverordnung wird der Beschwerde mit der Maßgabe Folge gegeben, dass der Spruch zu lauten hat wie folgt:Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 17, Salzburger Behindertengesetz und Paragraph 2, Absatz eins, Eingliederungshilfe- und Kostenbeitragsverordnung wird der Beschwerde mit der Maßgabe Folge gegeben, dass der Spruch zu lauten hat wie folgt: Herr AB AA, geb am xxxx, AD AE, AF, ist verpflichtet, ab 1.5.2016 für die Dauer der Gewährung der Hilfeleistung gemäß § 10 Salzburger Behindertengesetz – der Tages- und Wohnbetreuung in der Lebenshilfe Salzburg, Werkstätte und Wohnhaus GJ - einen Kostenbeitrag von monatlich € 1.226,20 (das sind 80% des Pflegegeldes der Pflegestufe 6 zuzüglich 60% aus Unterhalt des Vaters des Beschwerdeführers) zu leisten. Die sich hieraus ergebende Nachzahlung (Differenz zu den bisher entrichteten Beiträgen) ist ab 1.2.2017 fällig. , , Herr Ausschussbericht AA, geb am xxxx, AD AE, AF, ist verpflichtet, ab 1.5.2016 für die Dauer der Gewährung der Hilfeleistung gemäß Paragraph 10, Salzburger Behindertengesetz – der Tages- und Wohnbetreuung in der Lebenshilfe Salzburg, Werkstätte und Wohnhaus GJ - einen Kostenbeitrag von monatlich € 1.226,20 (das sind 80% des Pflegegeldes der Pflegestufe 6 zuzüglich 60% aus Unterhalt des Vaters des Beschwerdeführers) zu leisten. Die sich hieraus ergebende Nachzahlung (Differenz zu den bisher entrichteten Beiträgen) ist ab 1.2.2017 fällig. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21.4.2016, Zahl 30604-BEH/xxxxxxxx/1-2016, wurde dem Beschwerdeführer die Verpflichtung auferlegt, für die Gewährung der Hilfeleistung nach § 10 Salzburger Behindertengesetz (Tages- und Wohnbetreuung in der Lebenshilfe Salzburg, Werkstätte und Wohnhaus GJ) einen Kostenbeitrag ab 1.1.2016 für die Dauer der Gewährung der Hilfeleistung in der Höhe von monatlich € 1.226,20 zu leisten.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21.4.2016, Zahl 30604-BEH/xxxxxxxx/1-2016, wurde dem Beschwerdeführer die Verpflichtung auferlegt, für die Gewährung der Hilfeleistung nach Paragraph 10, Salzburger Behindertengesetz (Tages- und Wohnbetreuung in der Lebenshilfe Salzburg, Werkstätte und Wohnhaus GJ) einen Kostenbeitrag ab 1.1.2016 für die Dauer der Gewährung der Hilfeleistung in der Höhe von monatlich € 1.226,20 zu leisten. In der Begründung des bekämpften Bescheides heißt es, dass dem Beschwerdeführer gemäß Bescheid vom 30.8.2012, Zahl 30604-BEH/xxxxxxxx/8-2012 sowie dem Bescheid vom 30.8.2012, Zahl 30604-BEH/xxxxxxxx/9-2012, nach § 10 Salzburger Behindertengesetz seit 13.8.2012 eine Hilfeleistung in der Tages- und Wohnbetreuung der Lebenshilfe Salzburg, Werkstätte und Wohnhaus GJ gewährt worden sei. Der Tagsatz für die Tagesbetreuung und –beschäftigung betrage ab 1.1.2016 € 68,89, jener für die Wohnbetreuung € 106,

1. Der Beschwerdeführer beziehe über die PVA Pflegegeld der Stufe 6 (mit Familienbeihilfebezug). Ab 1.1.2016 sei eine Erhöhung auf € 1.225,20 erfolgt. Weiters sei für Herrn AA ein Unterhalt von € 380,- festgesetzt worden, aktuell werde Unterhalt durch den Vater des Beschwerdeführers, Herrn Eduard AA, in der Höhe von € 410,- geleistet. Zu den anfallenden Kosten der Behindertenhilfe sei aus dem Pflegegeld ein Kostenbeitrag von 80 Prozent zu entrichten. Dies ergebe gerundet € 980,
2. Die Höhe des Kostenbeitrags richte sich nach der Eingliederungshilfe-Kostenbeitragsverordnung. Diese Verordnung sei mit 1.12.2013 in Kraft getreten. Auf Grund der Pflegegelderhöhung zum 1.1.2016 sei eine neue Berechnung des Kostenbeitrags erforderlich und der Kostenbeitrag sei nach der Verordnung festzusetzen. Der bisher im Erlasswege geregelte und in Folge der reduzierten Anwesenheiten von Herrn AA sich ergebende Kostenbeitragsschlüssel von 60 % könne daher nicht mehr angewendet werden. Aus dem Unterhalt werde weiterhin ein Kostenbeitrag von 60 % festgesetzt In der Begründung des bekämpften Bescheides heißt es, dass dem Beschwerdeführer gemäß Bescheid vom 30.8.2012, Zahl 30604-BEH/xxxxxxxx/8-2012 sowie dem Bescheid vom 30.8.2012, Zahl 30604-BEH/xxxxxxxx/9-2012, nach Paragraph 10, Salzburger Behindertengesetz seit 13.8.2012 eine Hilfeleistung in der Tages- und Wohnbetreuung der Lebenshilfe Salzburg, Werkstätte und Wohnhaus GJ gewährt worden sei. Der Tagsatz für die Tagesbetreuung und –beschäftigung betrage ab 1.1.2016 € 68,89, jener für die Wohnbetreuung € 106,
3. Der Beschwerdeführer beziehe über die PVA Pflegegeld der Stufe 6 (mit Familienbeihilfebezug). Ab 1.1.2016 sei eine Erhöhung auf € 1.225,20 erfolgt. Weiters sei für Herrn AA ein Unterhalt von € 380,- festgesetzt worden, aktuell werde Unterhalt durch den Vater des Beschwerdeführers, Herrn Eduard AA, in der Höhe von € 410,- geleistet. Zu den anfallenden Kosten der Behindertenhilfe sei aus dem Pflegegeld ein Kostenbeitrag von 80 Prozent zu entrichten. Dies ergebe gerundet € 980,
4. Die Höhe des Kostenbeitrags richte sich nach der Eingliederungshilfe-Kostenbeitragsverordnung. Diese Verordnung sei mit 1.12.2013 in Kraft getreten. Auf Grund der Pflegegelderhöhung zum 1.1.2016 sei eine neue Berechnung des Kostenbeitrags erforderlich und der Kostenbeitrag sei nach der Verordnung festzusetzen. Der bisher im Erlasswege geregelte und in Folge der reduzierten Anwesenheiten von Herrn AA sich ergebende Kostenbeitragsschlüssel von 60 % könne daher nicht mehr angewendet werden. Aus dem Unterhalt werde weiterhin ein Kostenbeitrag von 60 % festgesetzt (€ 246,-), da sich inhaltlich in der Maßnahme des Wohnens keine Änderung ergeben habe. Die Heimfahrtsintervalle (drei Wochenenden zu Hause bei der Mutter, ein Wochenende in der Einrichtung) seien unverändert aufrecht. Insgesamt betrage somit der Kostenbeitrag monatlich € 1.226,
5. Gegen diesen Bescheid wurde von der Sachwalterin und Mutter des Beschwerdeführers, Frau AO AA, fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin bringt sie vor, dass sie selbständig tätig sei und diese Tätigkeit jedoch nur geringfügig ausüben könne, da sie als alleinerziehende Mutter den Sohn AB nicht nur an drei Wochenenden im Monat zu Hause habe, sondern auch im Krankheitsfall oder bei den in den letzten zwei Jahren vermehrt auftretenden Epilepsieanfällen. Im Falle einer Erkrankung des Sohnes bzw wenn er einen Anfall habe, könne nur sie ihn als die Mutter entsprechend beruhigen, da sie ihn auch am besten kenne. So könne der Krankheitsverlauf bzw Anfall positiv beeinflusst werden und eine Eskalation vermieden werden. Somit stehe sie in immerwährender Bereitschaft, damit sie im Anlassfall zur Stelle sein könne. Eine Aufstockung des geringfügigen Gewerbes sei auf Grund des vermehrten Pflegebedarfs für den Sohn einfach nicht möglich. Durch den im Bescheid vorgeschriebenen Kostenbeitrag in der Höhe von € 1.226,20 werde dem Beschwerdeführerin die finanzielle Grundlage, im Anlassfall wie bisher für den Sohn da zu sein, sich um ihn zu kümmern und ihn zu pflegen, gänzlich entzogen. Auf Grund der Grundsätze der Gleichbehandlung der Menschen, insbesondere der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention sei es in hohem Maße ungerecht, den Kostenbeitrag zu erhöhen. Ein zusätzlicher monatlicher Kostenbeitrag in der Höhe von € 240,- und sowie auch die Rückzahlung des Betrages von € 1.301,-, den die Beschwerdeführerin bereits gutgläubig verbraucht habe, sei aus finanziellen Gründen nicht möglich. Sie beantrage daher, den Bescheid vom 21.4.2016 aufzuheben, damit wieder der wie bisher vorgeschriebene Kostenbeitrag zur Zahlung fällig werde. Insbesondere werde ersucht, von der Rückforderung des Betrages von € 1.301,-, welchen sie bereits gutgläubig verbraucht habe, Abstand zu nehmen, da dieser Betrag auf Grund des geringen Einkommens von ihr nicht aufzubringen sei. Die Mutter des Beschwerdeführers stützt ihr Ansuchen auf jeden nur erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere wird ersucht, das Wohl ihres Sohnes, der durch seine Behinderung schon genug Lebensglück verloren hat, zu berücksichtigen und ihm nicht nun auch noch den Rest, sohin die Möglichkeit durch seine Mutter im Krankheitsfall/im Falle eines neuerlichen Anfalls gepflegt bzw umsorgt zu werden, zu nehmen.Gegen diesen Bescheid wurde von der Sachwalterin und Mutter des Beschwerdeführers, Frau AO AA, fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin bringt sie vor, dass sie selbständig tätig sei und diese Tätigkeit jedoch nur geringfügig ausüben könne, da sie als alleinerziehende Mutter den Sohn Ausschussbericht nicht nur an drei Wochenenden im Monat zu Hause habe, sondern auch im Krankheitsfall oder bei den in den letzten zwei Jahren vermehrt auftretenden Epilepsieanfällen. Im Falle einer Erkrankung des Sohnes bzw wenn er einen Anfall habe, könne nur sie ihn als die Mutter entsprechend beruhigen, da sie ihn auch am besten kenne. So könne der Krankheitsverlauf bzw Anfall positiv beeinflusst werden und eine Eskalation vermieden werden. Somit stehe sie in immerwährender Bereitschaft, damit sie im Anlassfall zur Stelle sein könne. Eine Aufstockung des geringfügigen Gewerbes sei auf Grund des vermehrten Pflegebedarfs für den Sohn einfach nicht möglich. Durch den im Bescheid vorgeschriebenen Kostenbeitrag in der Höhe von € 1.226,20 werde dem Beschwerdeführerin die finanzielle Grundlage, im Anlassfall wie bisher für den Sohn da zu sein, sich um ihn zu kümmern und ihn zu pflegen, gänzlich entzogen. Auf Grund der Grundsätze der Gleichbehandlung der Menschen, insbesondere der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention sei es in hohem Maße ungerecht, den Kostenbeitrag zu erhöhen. Ein zusätzlicher monatlicher Kostenbeitrag in der Höhe von € 240,- und sowie auch die Rückzahlung des Betrages von € 1.301,-, den die Beschwerdeführerin bereits gutgläubig verbraucht habe, sei aus finanziellen Gründen nicht möglich. Sie beantrage daher, den Bescheid vom 21.4.2016 aufzuheben, damit wieder der wie bisher vorgeschriebene Kostenbeitrag zur Zahlung fällig werde. Insbesondere werde ersucht, von der Rückforderung des Betrages von € 1.301,-, welchen sie bereits gutgläubig verbraucht habe, Abstand zu nehmen, da dieser Betrag auf Grund des geringen Einkommens von ihr nicht aufzubringen sei. Die Mutter des Beschwerdeführers stützt ihr Ansuchen auf jeden nur erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere wird ersucht, das Wohl ihres Sohnes, der durch seine Behinderung schon genug Lebensglück verloren hat, zu berücksichtigen und ihm nicht nun auch noch den Rest, sohin die Möglichkeit durch seine Mutter im Krankheitsfall/im Falle eines neuerlichen Anfalls gepflegt bzw umsorgt zu werden, zu nehmen. Diese Beschwerde wurde am 20.5.2016 dem Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Darin bringt die belangte Behörde vor, dass eine Beschwerdevorentscheidung nicht getroffen worden sei, da laut Ansicht der erstinstanzlichen Behörde durch das Beschwerdeschreiben keine neuen, relevanten Entscheidungssachverhalte bekannt geworden seien. Im Anschluss an die Beschwerdevorlage wurde von der belangten Behörde noch der Beobachtungsbericht aus dem Jahr 2016 hinsichtlich des Beschwerdeführers vorgelegt. In dieser Angelegenheit fand am 21.9.2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg statt. Die Sachwalterin und Mutter des Beschwerdeführers wurde als Partei gehört. Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See hat sich mit Mail vom 19.9.2016 von der Teilnahme an der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht entschuldigt. Inhaltlich wurde von der belangten Behörde im Mail vom 19.9.2016 vorgebracht, dass sämtliche laufenden Kostenbeiträge aus pflegebezogenen Geldleistungen auf Grund der Erhöhungen zum 1.1.2016 angepasst worden seien. Dabei sei auch unter Beachtung der Vollzugsanordnung der Fachabteilung (Referat 3/05 beim Amt der Salzburger Landesregierung) nach der Eingliederungshilfe–Kostenbeitragsverordnung vorzugehen. Sämtliche Beschwerden, die nun beim Landesverwaltungsgericht anhängig seien, würden sich aus Sicht der belangten Behörde gegen die Anhebung der Kostenbeiträge von bisher 60 % auf 80 % infolge der Unterbringung in vollbetreuten und ganzjährig zur Verfügung stehenden Wohneinrichtungen nach § 10 SBG wenden. Die oben angeführte Verordnung kenne keine Ausnahme, Tatbestände oder Übergangsregelungen für Altfälle, in denen der bisherige Kostenbeitrag bzw Kostenbeitragsschlüssel im Erlasswege festgelegt gewesen sei. Vor dem Inkrafttreten der Verordnung sei der Kostenbeitrag bei einer laufenden Maßnahme nur angehoben worden, wenn sich inhaltlich in der Maßnahme selbst eine Änderung ergeben habe (zB durch Verminderung oder gänzlichen Entfalls der "Wochenendheimfahrten zu den Eltern" von 60 auf 80 % des Pflegegeldes). Die gegenständliche Verordnung enthalte lediglich Ausnahmen der Beitragspflicht infolge Krankheit. In solchen Fällen gebe es eine Rückerstattungsmöglichkeit des anteiligen Kostenbeitrages, auf welche von der Behörde im jeweiligen Bescheid auch hingewiesen werde. Infolge der beiden Maßnahmen nach § 10 SBG (Wohn- und Tagesbetreuung in der Lebenshilfe Salzburg – Wohnhaus GJ und Werkstätte GJ) sei eine ganzjährige Versorgung vom Beschwerdeführer in der Einrichtung gegeben. Diese Versorgung sei bereits alleine im Wohnhaus der Lebenshilfe in GJ gewährleistet. Es bleibe im Ermessen der betroffenen Person, dessen Angehörigen und der Einrichtung, einzelne Tage die Betreuung in der Einrichtung nicht in Anspruch zu nehmen. Auch wenn für Abwesenheitstage im Wohnhaus der Lebenshilfe ein geringfügig niedriger Tagsatz verrechnet werde, bleibe es aus Sicht der belangten Behörde eine "Vollunterbringung" mit Anspruch auf 80 % des Pflegegeldes als Kostenbeitrag für den Träger der Behindertenhilfe. Die aktuellen Tagsätze würden für die Werkstätte GJ € 68,89 (nur Werktagsverrechnung) und für das Wohnhaus GJ € 106,17 betragen. Für Abwesenheitstage im Wohnhaus würden € 95,17 (für volle Tage) und € 100,67 (für nicht volle Tage) verrechnet, jeweils brutto inklusive 10 % Mehrwertsteuer. Aus einer Aufstellung für den Zeitraum von 1.1.2016 bis zum 31.7.2016 würden sich insgesamt 28 Abwesenheitstage (davon fünf Teilabwesenheiten) ergeben. Dies ergebe im Durchschnitt monatlich vier Tage Abwesenheit. Diese Daten seien aus den vorliegenden Abrechnungen der Lebenshilfe Salzburg entnommen worden. Die von Frau AO AA in der Beschwerde angeführten Abwesenheiten (drei Wochenenden pro Monat zu Hause) würden daher in krassem Widerspruch zu den Abwesenheiten laut Abrechnungen stehen. Demnach müsse auch aus Sicht der belangten Behörde der Kostenbeitrag aus dem Unterhalt, der mit 60 % belassen worden sei, auf 80 % angehoben werden. Der geleistete Kostenbeitrag betrage monatlich € 966,- (€ 720,- aus Pflegegeld + € 246,- aus Unterhalt). Bei Zahlung des angefochtenen Kostenbeitrags würden dem Beschwerdeführer € 245,- aus Pflegegeld, € 164,- aus Unterhalt sowie € 373,30 Familienbeihilfe (€ 162,- Grundbetrag, € 152,90 Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung sowie € 58,40 Absetzbetrag) verbleiben. Mit diesem Mail vom 19.9.2016 wurde von der belangten Behörde ein Kostenblatt für den Beschwerdeführer übermittelt.Inhaltlich wurde von der belangten Behörde im Mail vom 19.9.2016 vorgebracht, dass sämtliche laufenden Kostenbeiträge aus pflegebezogenen Geldleistungen auf Grund der Erhöhungen zum 1.1.2016 angepasst worden seien. Dabei sei auch unter Beachtung der Vollzugsanordnung der Fachabteilung (Referat 3/05 beim Amt der Salzburger Landesregierung) nach der Eingliederungshilfe–Kostenbeitragsverordnung vorzugehen. Sämtliche Beschwerden, die nun beim Landesverwaltungsgericht anhängig seien, würden sich aus Sicht der belangten Behörde gegen die Anhebung der Kostenbeiträge von bisher 60 % auf 80 % infolge der Unterbringung in vollbetreuten und ganzjährig zur Verfügung stehenden Wohneinrichtungen nach Paragraph 10, SBG wenden. Die oben angeführte Verordnung kenne keine Ausnahme, Tatbestände oder Übergangsregelungen für Altfälle, in denen der bisherige Kostenbeitrag bzw Kostenbeitragsschlüssel im Erlasswege festgelegt gewesen sei. Vor dem Inkrafttreten der Verordnung sei der Kostenbeitrag bei einer laufenden Maßnahme nur angehoben worden, wenn sich inhaltlich in der Maßnahme selbst eine Änderung ergeben habe (zB durch Verminderung oder gänzlichen Entfalls der "Wochenendheimfahrten zu den Eltern" von 60 auf 80 % des Pflegegeldes). Die gegenständliche Verordnung enthalte lediglich Ausnahmen der Beitragspflicht infolge Krankheit. In solchen Fällen gebe es eine Rückerstattungsmöglichkeit des anteiligen Kostenbeitrages, auf welche von der Behörde im jeweiligen Bescheid auch hingewiesen werde. Infolge der beiden Maßnahmen nach Paragraph 10, SBG (Wohn- und Tagesbetreuung in der Lebenshilfe Salzburg – Wohnhaus GJ und Werkstätte GJ) sei eine ganzjährige Versorgung vom Beschwerdeführer in der Einrichtung gegeben. Diese Versorgung sei bereits alleine im Wohnhaus der Lebenshilfe in GJ gewährleistet. Es bleibe im Ermessen der betroffenen Person, dessen Angehörigen und der Einrichtung, einzelne Tage die Betreuung in der Einrichtung nicht in Anspruch zu nehmen. Auch wenn für Abwesenheitstage im Wohnhaus der Lebenshilfe ein geringfügig niedriger Tagsatz verrechnet werde, bleibe es aus Sicht der belangten Behörde eine "Vollunterbringung" mit Anspruch auf 80 % des Pflegegeldes als Kostenbeitrag für den Träger der Behindertenhilfe. Die aktuellen Tagsätze würden für die Werkstätte GJ € 68,89 (nur Werktagsverrechnung) und für das Wohnhaus GJ € 106,17 betragen. Für Abwesenheitstage im Wohnhaus würden € 95,17 (für volle Tage) und € 100,67 (für nicht volle Tage) verrechnet, jeweils brutto inklusive 10 % Mehrwertsteuer. Aus einer Aufstellung für den Zeitraum von 1.1.2016 bis zum 31.7.2016 würden sich insgesamt 28 Abwesenheitstage (davon fünf Teilabwesenheiten) ergeben. Dies ergebe im Durchschnitt monatlich vier Tage Abwesenheit. Diese Daten seien aus den vorliegenden Abrechnungen der Lebenshilfe Salzburg entnommen worden. Die von Frau AO AA in der Beschwerde angeführten Abwesenheiten (drei Wochenenden pro Monat zu Hause) würden daher in krassem Widerspruch zu den Abwesenheiten laut Abrechnungen stehen. Demnach müsse auch aus Sicht der belangten Behörde der Kostenbeitrag aus dem Unterhalt, der mit 60 % belassen worden sei, auf 80 % angehoben werden. Der geleistete Kostenbeitrag betrage monatlich € 966,- (€ 720,- aus Pflegegeld + € 246,- aus Unterhalt). Bei Zahlung des angefochtenen Kostenbeitrags würden dem Beschwerdeführer € 245,- aus Pflegegeld, € 164,- aus Unterhalt sowie € 373,30 Familienbeihilfe (€ 162,- Grundbetrag, € 152,90 Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung sowie € 58,40 Absetzbetrag) verbleiben. Mit diesem Mail vom 19.9.2016 wurde von der belangten Behörde ein Kostenblatt für den Beschwerdeführer übermittelt. Am 22.9.2016 wurden von der belangten Behörde noch die im Mail vom 19.9.2016 erwähnten Abrechnungen zwischen der Einrichtung der Lebenshilfe und dem Land Salzburg vorgelegt. Diese Unterlagen wurden der Sachwalterin des Beschwerdeführers im Sinne des Parteiengehörs übermittelt. Diese hat im Telefonat vom 18.10.2016 dazu Stellung genommen und ausgeführt, dass sie sich hinsichtlich der Abrechnung der Lebenshilfe noch einmal erkundigt habe und der Tagsatz so abgerechnet werde, dass wenn sie ihren Sohn am Freitag um 15:00 Uhr hole bzw um 17:00 Uhr am Sonntag bringe, dies als Anwesenheitstag bei der Lebenshilfe gerechnet werde. Aus dieser Form der Abrechnung ergebe sich daher ein komplett anderes Bild. Der Beschwerdeführer werde nach wie vor am Freitag um 15:00 Uhr abgeholt und am Sonntag um 17:00 Uhr wieder in die Einrichtung zurückgebracht. Dazu wurde am 13.10.2016 noch eine Bestätigung der Lebenshilfe GJ vorgelegt, woraus ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer in der Werkstätte GJ Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Freitag von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr ohne Einkommen beschäftigt sei. Der Beschwerdeführer lebe im Wohnhaus GJ der Lebenshilfe Salzburg und verbringe drei Wochenenden bei seiner Mutter. In diesen Fällen werde er am Freitag um 15:00 Uhr von seiner Mutter abgeholt und am Sonntag um 17:00 Uhr wieder zurückgebracht. In weiterer Folge sei Herr AA ein Wochenende im Wohnhaus der Lebenshilfe. Mit Schreiben vom 4.10.2016 wurde der belangten Behörde das Verhandlungsprotokoll übermittelt. Dazu wurde keine Stellungnahme abgegeben. I. Sachverhaltrömisch eins. Sachverhalt Der Beschwerdeführer, Herr AB AA, wurde am xxxx geboren. Im Rahmen des Geburtsvorganges erlitt er ein schweres Postasphyxiesyndrom mit folgenden cerebralen Krampfanfällen und spastischer Hemiparese rechts. Dies ist aus dem damaligen Gutachten der Sozialärztin Frau Dr. RZ vom 13.2.1995 ersichtlich. Beim Beschwerdeführer liegt somit eine Mehrfachbehinderung (psycho-mentale Beeinträchtigung, spastische Tetraparese) vor. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes AI zu 44 P 25/12a-14 wurde die Mutter des Beschwerdeführers, Frau AO AA, zur Sachwalterin gemäß § 268 Abs 3 Z 3 ABGB bestellt. Der Beschwerdeführer, Herr Ausschussbericht AA, wurde am xxxx geboren. Im Rahmen des Geburtsvorganges erlitt er ein schweres Postasphyxiesyndrom mit folgenden cerebralen Krampfanfällen und spastischer Hemiparese rechts. Dies ist aus dem damaligen Gutachten der Sozialärztin Frau Dr. RZ vom 13.2.1995 ersichtlich. Beim Beschwerdeführer liegt somit eine Mehrfachbehinderung (psycho-mentale Beeinträchtigung, spastische Tetraparese) vor. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes AI zu 44 P 25/12a-14 wurde die Mutter des Beschwerdeführers, Frau AO AA, zur Sachwalterin gemäß Paragraph 268, Absatz 3, Ziffer 3, ABGB bestellt. Bis 2012 hat der Beschwerdeführer im Caritasdorf TS gewohnt. Mit Bescheid vom 30.8.2012 der Bezirkshauptmannschaft Zell am See zu Zahl 30604-BEH/xxxxxxxx/9-2012, wurde dem Beschwerdeführer Hilfe gemäß § 10 Salzburger Behindertengesetz in Form der Aufnahme im Wohnhaus GJ, Lebenshilfe Salzburg, ab 13.8.2012 gewährt. Mit gleichem Datum zu Zahl 30604-BEH/xxxxxxxx/8-2012, wurde dem Beschwerdeführer Hilfe gemäß § 10 Salzburger Behindertengesetz durch die Aufnahme in der Werkstätte GJ, Lebenshilfe Salzburg, ab 13.8.2012 gewährt.Bis 2012 hat der Beschwerdeführer im Caritasdorf TS gewohnt. Mit Bescheid vom 30.8.2012 der Bezirkshauptmannschaft Zell am See zu Zahl 30604-BEH/xxxxxxxx/9-2012, wurde dem Beschwerdeführer Hilfe gemäß Paragraph 10, Salzburger Behindertengesetz in Form der Aufnahme im Wohnhaus GJ, Lebenshilfe Salzburg, ab 13.8.2012 gewährt. Mit gleichem Datum zu Zahl 30604-BEH/xxxxxxxx/8-2012, wurde dem Beschwerdeführer Hilfe gemäß Paragraph 10, Salzburger Behindertengesetz durch die Aufnahme in der Werkstätte GJ, Lebenshilfe Salzburg, ab 13.8.2012 gewährt. Der Beschwerdeführer bekommt Pflegegeld der Stufe 6 mit einem monatlichen Anweisungsbetrag von € 1225,20 (seit 1.1.2016), wobei hier die erhöhte Familienbeihilfe bereits berücksichtigt wurde. Der Kostenbeitrag aus Pflegegeld wurde auch nach der Pflegegeldreformgesetz 2012, BGBl I Nr 58/2011, weiterhin bei 60 % des Pflegegelds belassen Dies geht aus dem Schreiben der belangten Behörde vom 24.1.2012, Zahl 30604-BEH/xxxxxxxx/5-2012, hervor. In diesem Schreiben wird ausgeführt, dass das Pflegegeld nun in voller Höhe an den Pflegegeldempfänger von der Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlt wird und der bisher einbehaltene Teil des Pflegegelds als Kostenbeitrag zu leisten ist. Somit wurde die Sachwalterin des Beschwerdeführers ersucht, einen Dauerauftrag ab 1.2.2012 hinsichtlich der Überweisung von 60 % des Pflegegelds, somit € 720,-, an die Landesbuchhaltung Salzburg einzurichten. Dies wurde in weiterer Folge auch so durchgeführt und ist auch, wie aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Kostenblatt ersichtlich, bis September 2016 so aufrechterhalten worden. Mit dem in diesem Verfahren bekämpften Bescheid vom 21.4.2016 wurde schließlich der Kostenbeitrag gemäß § 17 Salzburger Behindertengesetz mit € 1.226,20 festgelegt. Darin hat die belangte Behörde ihrer Berechnung nun 80 % Pflegegeld sowie 60 % der geleisteten Alimente zugrunde gelegt. Der Kostenbeitrag aus Pflegegeld wurde auch nach der Pflegegeldreformgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 58 aus 2011,, weiterhin bei 60 % des Pflegegelds belassen Dies geht aus dem Schreiben der belangten Behörde vom 24.1.2012, Zahl 30604-BEH/xxxxxxxx/5-2012, hervor. In diesem Schreiben wird ausgeführt, dass das Pflegegeld nun in voller Höhe an den Pflegegeldempfänger von der Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlt wird und der bisher einbehaltene Teil des Pflegegelds als Kostenbeitrag zu leisten ist. Somit wurde die Sachwalterin des Beschwerdeführers ersucht, einen Dauerauftrag ab 1.2.2012 hinsichtlich der Überweisung von 60 % des Pflegegelds, somit € 720,-, an die Landesbuchhaltung Salzburg einzurichten. Dies wurde in weiterer Folge auch so durchgeführt und ist auch, wie aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Kostenblatt ersichtlich, bis September 2016 so aufrechterhalten worden. Mit dem in diesem Verfahren bekämpften Bescheid vom 21.4.2016 wurde schließlich der Kostenbeitrag gemäß Paragraph 17, Salzburger Behindertengesetz mit € 1.226,20 festgelegt. Darin hat die belangte Behörde ihrer Berechnung nun 80 % Pflegegeld sowie 60 % der geleisteten Alimente zugrunde gelegt. Die Eltern des Beschwerdeführers, Frau AO AA und Herr Eduard AA, haben sich 2012 einvernehmlich scheiden lassen (Vereinbarung gemäß § 55a Abs 2 Ehegesetz, Bezirksgericht AI, 25.6.2012, 25 fam 57/12s). Im Zuge dessen wurde vereinbart, dass der Vater für den gemeinsamen Sohn AB einen Unterhaltsbeitrag von € 380,- zu leisten hat. Dieser Unterhaltsbeitrag wurde inzwischen auf € 410,- angehoben. Aus diesem Unterhalt überweist die Sachwalterin des Beschwerdeführers der belangten Behörde als Träger der Behindertenhilfe 60 % als Kostenbeitrag aus Unterhalt. Dies ist ebenfalls aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Kostenblatt ersichtlich. Somit werden zum aktuellen Zeitpunkt an den Träger der Behindertenhilfe € 720,- (80 % aus Pflegegeld) sowie € 246,- (60 % aus Alimenten) überwiesen. Die Eltern des Beschwerdeführers, Frau AO AA und Herr Eduard AA, haben sich 2012 einvernehmlich scheiden lassen (Vereinbarung gemäß Paragraph 55 a, Absatz 2, Ehegesetz, Bezirksgericht AI, 25.6.2012, 25 fam 57/12s). Im Zuge dessen wurde vereinbart, dass der Vater für den gemeinsamen Sohn Ausschussbericht einen Unterhaltsbeitrag von € 380,- zu leisten hat. Dieser Unterhaltsbeitrag wurde inzwischen auf € 410,- angehoben. Aus diesem Unterhalt überweist die Sachwalterin des Beschwerdeführers der belangten Behörde als Träger der Behindertenhilfe 60 % als Kostenbeitrag aus Unterhalt. Dies ist ebenfalls aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Kostenblatt ersichtlich. Somit werden zum aktuellen Zeitpunkt an den Träger der Behindertenhilfe € 720,- (80 % aus Pflegegeld) sowie € 246,- (60 % aus Alimenten) überwiesen. Aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Beobachtungsbericht der Lebenshilfe für das Jahr 2016 ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in allen lebenspraktischen Bereichen die vollständige Unterstützung eines Betreuers benötigt. Dies betrifft Essen und Trinken; bei fester geschnittener Nahrung kann er mit der linken Hand, auch mit Gabel und Löffel, essen. Er kann nach einer Operation am Bein inzwischen kleine Strecken in gewohnter Umgebung selbständig gehen, er darf aber nicht unbeobachtet bleiben. Beim Beschwerdeführer besteht immer die große gesundheitliche Gefahr, dass er sich Gegenstände in den Mund oder auch in die Nase steckt, was die unterschiedlichsten Komplikationen zur Folge haben kann. Wenn es dem Beschwerdeführer nicht gut geht oder wenn er nervös ist, kann es vorkommen, dass er laut schreit, aggressiv wird und insgesamt sehr unruhig wird. Seit 2 Jahren treten beim Beschwerdeführer epileptische Anfälle auf. 2015 waren es insgesamt 6, wobei er bei 2 Anfällen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Schon aus den Beobachtungsberichten des Caritasdorf TS sowie auch aus den aktuellen Beobachtungsberichten der Lebenshilfe in GJ ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer an drei Wochenenden im Monat von seiner Mutter betreut wird und ein Wochenende im Wohnhaus der Lebenshilfe bzw in der jeweiligen Einrichtung ist. Aktuell wurde am 13.10.2016 eine Bestätigung der Lebenshilfe Salzburg vorgelegt, woraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer am Freitag um 15:00 Uhr von seiner Mutter abgeholt wird und am Sonntag um 17:00 Uhr wieder in die Einrichtung gebracht wird. Dies deckt sich mit dem Vorbringen der Mutter in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht und den bereits erwähnten Beobachtungsberichten, die im Akt der Verwaltungsbehörde aufliegen. Die Sachwalterin und Mutter des Beschwerdeführers hat darüber hinaus in der Verhandlung angeführt, dass sie ihren Sohn in Krankheitsfällen zu Hause pflegt, da sie am besten mit ihm umgehen kann, wenn er sich nicht gut fühlt. Wie bereits aus dem Beobachtungsbericht zitiert, bringt auch die Mutter des Beschwerdeführers vor, dass sich ihr Sohn wiederholt Gegenstände in Mund und Nase steckt und dadurch immer ein gesundheitliches Risiko für ihn besteht. Insbesondere im Fall der epileptischen Anfällen des Beschwerdeführers ist die Unterstützung durch die Mutter sehr wichtig. Sämtliche Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte des Beschwerdeführers werden von der Mutter, soweit möglich, begleitet. Für den Beschwerdeführer fallen aufgrund seiner Anfälle umfangreiche Zusatzausgaben an. Insbesondere zerreißt er sehr oft seine Kleidung, weshalb zwischen fünf bis zehn Leiberl in 14 Tagen angeschafft werden müssen. Gleiches gilt auch für seine Bettwäsche bzw seine Schlafsäcke. Dazu finden sich auch im Wesentlichen gleichlautende Angaben im aktuellen Beobachtungsbericht der Lebenshilfe. Der Beschwerdeführer benötigt spezielle Schlafsäcke, die am oberen Ende aus einem nicht zerreißbaren Stoff bestehen und die pro Stück laut Angabe der Sachwalterin ca. € 100,- kosten. Darüber hinaus kommen noch allgemeine Kosten für Duschgel, Rasierschaum, Rezeptgebühren und sonstige Gegenstände zum persönlichen Gebrauch hinzu. Die Mutter des Beschwerdeführers hat sich in den letzten 22 Jahren intensiv um ihren Sohn gekümmert, ihn gefördert und unterstützt, wo es auch nur möglich gewesen ist. Durch eine Operation wurde ihm nun das Gehen über gewisse Strecken ermöglicht, was auch seine sonstige Entwicklung sehr positiv gefördert hat. Da der Beschwerdeführer sehr gerne reitet, hat er vier Mal im Monat Hippotherapie, was Kosten in der Höhe von € 160,- verursacht. Die Physiotherapie wird von der Krankenkasse übernommen. Zu ihren finanziellen Verhältnissen hat Frau AA angegeben, dass sie aktuell ein Einkommen von ungefähr € 400,- bis € 600,- aus einer geringfügigen Beschäftigung als freie Energetikerin hat. Das Wohnhaus steht in ihrem Eigentum, wodurch ihr keine Mietverbindlichkeiten entstehen. Im Erdgeschoß werden Lagerräumlichkeiten vermietet, wodurch sie noch Mieteinkünfte in der Höhe von € 500,- hinzukommen. Darüber hinaus muss sie Kreditverbindlichkeiten zurückzahlen. Die rückwirkende Zahlung von € 1.301,- ist nach Angaben der Sachwalterin des Beschwerdeführers für sie undenkbar, weil das Geld bereits ausgegeben wurde. Weiters wurde in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht angeben, dass nicht damit gerechnet wurde, dass sich an der Höhe des Kostenbeitrages etwas ändern könnte, da sie auch im Vorfeld von der Behörde außer einem Telefonat zwei Wochen vor Bescheiderstellung nicht informiert worden ist. Die Betreuung und Pflege in der Lebenshilfe (Wohnhaus und Werkstätte GJ) ist als Vollverpflegung und Vollversorgung einzustufen. Der Platz im Wohnhaus bzw in der Werkstätte steht dem Beschwerdeführer die ganze Woche und auch am Wochenende zur Verfügung. Es bleibt im Ermessen der Angehörigen, den Beschwerdeführer bei Krankheit bzw am Wochenende nach Hause zu holen, es stünde ihm aber auch in diesem Zeitraum sein Platz im Wohnhaus (Werkstätte Mo-DO von 8:00 bis 16:00, Fr von 08:00 bis 15:00) zur Verfügung. An finanziellen Mitteln verbleiben dem Beschwerdeführer im Monat 40 % vom Unterhalt des Vaters, somit € 164,-. Würde man der Ansicht der belangten Behörde folgen, wonach der Beschwerdeführer aus seinem Einkommen 80% als Kostenbeitrag zu leisten hätte, würde sich dieser Betrag auf € 82,- reduzieren. Darüber hinaus steht Frau AA für die Pflege ihres Sohnes in der Zeit, in der er zu Hause ist, ein Betrag von € 152,90 (Erhöhungsbeitrag für Behinderung von insgesamt € 373,30 Familienbeihilfe) zuzüglich € 245,- (20 % aus dem Pflegegeld) somit insgesamt € 397,90 zur Verfügung. Beweiswürdigend ist in vorliegender Angelegenheit auszuführen, dass sich aus dem verwaltungsbehördlichen Akt, den Angaben der Sachwalterin und Mutter des Beschwerdeführers sowie auch aus der zuletzt vorgelegten Bestätigung der Lebenshilfe klar und unzweifelhaft ergibt, dass der Beschwerdeführer drei Wochenenden im Monat bei seiner Mutter verbringt und in diesen Fällen am Freitag um 15:00 Uhr abgeholt wird und am Sonntag um 17:00 Uhr wieder in die Einrichtung zurückgebracht wird. Wenn die belangte Behörde vorbringt, dass sich aus den von der Lebenshilfe vorgelegten Abrechnungen ergibt, dass der Beschwerdeführer nur durchschnittlich vier Tage im Monat zu Hause gewesen ist, dann ist im Hinblick auf die vorgelegten Abrechnungen davon auszugehen, dass sich diese Anwesenheits- bzw Abwesenheitstage aus den Abrechnungsmodalitäten zwischen Lebenshilfe und Träger der Behindertenhilfe ergeben. Offensichtlich werden Tage, an denen der Beschwerdeführer um 15:00 Uhr aus der Einrichtung abgeholt wird, als Anwesenheitstage gerechnet; gleiches gilt für den Sonntag, an dem der Beschwerdeführer um 17:00 Uhr wieder in die Einrichtung zurückgebracht wird. Die zwischen der Einrichtung und dem Behindertenträger gewählte Form der Abrechnung mit Teil- und Vollabwesenheiten spiegelt den tatsächlichen Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer bei seiner Mutter ist, nicht korrekt wieder. Daher folgt das erkennende Gericht dem auch von der Lebenshilfe bestätigten Vorbringen der Mutter und Sachwalterin des Beschwerdeführers, wonach dieser an drei Wochenenden im Monat und an diesen von Freitag 15:00 Uhr bis Sonntag 17:00 Uhr bei ihr zu Hause betreut wird. Die von der Mutter des Beschwerdeführers angegebenen Zusatzkosten, insbesondere für Schlafsäcke bzw Bettwäsche aus nichtzerreißbarem Stoff, erscheinen dem erkennenden Gericht nachvollziehbar und glaubhaft. Da ansonsten keine entscheidungswesentlichen Widersprüche im Verfahren hervorgekommen sind, und sich im Übrigen der Sachverhalt weitgehend unbestritten aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und dem Ermittlungsverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht ergeben hat, konnte die getroffenen Feststellungen in dieser Form dem Erkenntnis zugrunde gelegt werden. II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage Die maßgeblich gesetzlichen Bestimmungen in vorliegender Angelegenheit lauten wie folgt: § 10 Salzburger Behindertengesetz (SBG) -LGBl Nr 76/2013 idgF- Hilfe zur sozialen EingliederungParagraph 10, Salzburger Behindertengesetz (SBG) -LGBl Nr 76 aus 2013, idgF- Hilfe zur sozialen Eingliederung