RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum01.12.2016 Geschäftszahl405-9/138/1/5-2016 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter

§ 28Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz (Vw

GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1. Vorverfahren, Beschwerdevorbringen, mündliche Verhandlung, Sachverhalt: Mit Bescheid vom 01.08.2016, Zahl 3/01-BMS/AC103/4-2016, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29.07.2016 auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung für die Monate Juli und August 2016 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde vor der Zitierung der als maßgeblich erachteten Rechtsgrundlagen einzelfallbezogen umfassend aus, dass der Beschwerdeführer ein Pflegegeld der Stufe 5 und eine Pension in Höhe von € 1.054,90 monatlich beziehe. Nach eigenen Angaben pflege ihn seine Lebensgefährtin, Frau AE. Sie gehe aus diesem Grund keiner Erwerbstätigkeit nach und sei auch nicht beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet. Vom "Einsatz der eigenen Arbeitskraft" von Frau AE werde

§ 8

Abs 4 Z 3 MSG abgesehen, da sie einen pflegebedürftigen Angehörigen, welcher ein Pflegegeld ab Stufe 3 beziehe, überwiegend betreue. Für die "Pflegestufe 5" erhalte man € 920,30 mtl.

§ 6

Abs 2 Z 3 MSG dürfe das Pflegegeld nur bei der hilfesuchenden Person, also dem Beschwerdeführer, nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Da aber Frau AE die Pflege übernehme, sei das Pflegegeld bei ihr als Einkommen zu berücksichtigen, da sie auf Kosten ihrer sonstigen Verdienstmöglichkeiten gerade jene Pflegeleistung erbringe, zu deren Abdeckung (zweckgebunden) das Pflegegeld diene. Für pflegebedingte "Warenkosten" werde das anzurechnende Pflegegeld um 25% verringert.Begründend führte die belangte Behörde vor der Zitierung der als maßgeblich erachteten Rechtsgrundlagen einzelfallbezogen umfassend aus, dass der Beschwerdeführer ein Pflegegeld der Stufe 5 und eine Pension in Höhe von € 1.054,90 monatlich beziehe. Nach eigenen Angaben pflege ihn seine Lebensgefährtin, Frau AE. Sie gehe aus diesem Grund keiner Erwerbstätigkeit nach und sei auch nicht beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldet. Vom "Einsatz der eigenen Arbeitskraft" von Frau AE werde

Paragraph 8, Absatz 4, Ziffer 3, MSG abgesehen, da sie einen pflegebedürftigen Angehörigen, welcher ein Pflegegeld ab Stufe 3 beziehe, überwiegend betreue. Für die "Pflegestufe 5" erhalte man € 920,30 mtl.

Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, MSG dürfe das Pflegegeld nur bei der hilfesuchenden Person, also dem Beschwerdeführer, nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Da aber Frau AE die Pflege übernehme, sei das Pflegegeld bei ihr als Einkommen zu berücksichtigen, da sie auf Kosten ihrer sonstigen Verdienstmöglichkeiten gerade jene Pflegeleistung erbringe, zu deren Abdeckung (zweckgebunden) das Pflegegeld diene. Für pflegebedingte "Warenkosten" werde das anzurechnende Pflegegeld um 25% verringert. Daher sei im Fall des Beschwerdeführers bei Frau AE das Pflegegeld des Beschwerdeführers in Höhe von € 690,23, davon seien "bereits 25 % des Pflegegeldes als Freibetrag abgezogen", als Einkommen zu rechnen. Dieses Einkommen von Frau AE als Hilfesuchende werde

§ 6

MSG bei der Berechnung des Leistungsanspruches der Bedarfsorientierten Mindestsicherung berücksichtigt. "Daraus ergibt sich (so die belangte Behörde wörtlich), dass der Antragsteller mit € 200,34 über den gesetzlich festgelegten Mindeststandards liegt. Ein Anspruch auf Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung besteht daher für die Monate Juli und August 2016 nicht." Ein dem angefochtenen Bescheid angeschlossener Berechnungsbogen wurde im Spruch des angefochtenen Bescheides zu dessen Bestandteil erklärt.Daher sei im Fall des Beschwerdeführers bei Frau AE das Pflegegeld des Beschwerdeführers in Höhe von € 690,23, davon seien "bereits 25 % des Pflegegeldes als Freibetrag abgezogen", als Einkommen zu rechnen. Dieses Einkommen von Frau AE als Hilfesuchende werde

Paragraph 6, MSG bei der Berechnung des Leistungsanspruches der Bedarfsorientierten Mindestsicherung berücksichtigt. "Daraus ergibt sich (so die belangte Behörde wörtlich), dass der Antragsteller mit € 200,34 über den gesetzlich festgelegten Mindeststandards liegt. Ein Anspruch auf Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung besteht daher für die Monate Juli und August 2016 nicht." Ein dem angefochtenen Bescheid angeschlossener Berechnungsbogen wurde im Spruch des angefochtenen Bescheides zu dessen Bestandteil erklärt. Mit fristgerecht eingebrachter Rechtsmittelschrift beantragt der Beschwerdeführer, seinem Begehren auf bedarfsorientierte Mindestsicherung zu folgen und den angefochtenen Bescheid im Sinne seines Antrages abzuändern. Begründend führt der Beschwerdeführer aus, dass in der Begründung des angefochtenen Bescheides lediglich die Rechtslage nach § 8 MSG dargelegt werde. Der Bescheid leide an inhaltlicher Rechtswidrigkeit, da nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine nähere Auseinandersetzung mit dem Antragsinhalt stattzufinden habe. Eine "lapidare" Wiedergabe von Rechtsnormen sei ein absoluter Aufhebungsgrund. Dies entspreche nicht der Begründungspflicht einer Behörde nach dem AVG. Die belangte Behörde scheine weiters zu übersehen, dass seine Lebensgefährtin AF AE den gesamten Pflegebedarf seiner Person abdecke und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Auch aus diesem Grund sei inhaltlich der Antrag zu genehmigen. Begründend führt der Beschwerdeführer aus, dass in der Begründung des angefochtenen Bescheides lediglich die Rechtslage nach Paragraph 8, MSG dargelegt werde. Der Bescheid leide an inhaltlicher Rechtswidrigkeit, da nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine nähere Auseinandersetzung mit dem Antragsinhalt stattzufinden habe. Eine "lapidare" Wiedergabe von Rechtsnormen sei ein absoluter Aufhebungsgrund. Dies entspreche nicht der Begründungspflicht einer Behörde nach dem AVG. Die belangte Behörde scheine weiters zu übersehen, dass seine Lebensgefährtin AF AE den gesamten Pflegebedarf seiner Person abdecke und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Auch aus diesem Grund sei inhaltlich der Antrag zu genehmigen. In gegenständlicher Angelegenheit fand am 09.11.2016 vor dem erkennenden Gericht eine Beschwerdeverhandlung statt. In dieser wurden die Akten verlesen. Der Beschwerdeführer und dessen Lebensgefährtin, Frau AF AE, sowie eine Vertreterin der belangten Behörde wurden jeweils gehört und einvernommen. Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer dient gemeinsam mit dessen Lebensgefährtin, Frau AF AE, geboren am AG, sowie dem Sohn RR AE, geboren am QQ, eine Mietwohnung in LL, AD, als Unterkunft. Die monatliche Miete inklusive Heizkosten (monatlich € 56,81) und Warmwasserkosten (monatlich € 24,52) beträgt € 697,

1. Für den hier beschwerdegegenständlichen Zeitraum 01.07.2016 bis 31.08.2016 gebührte eine monatliche Wohnbeihilfe in Höhe von € 238,
2. Diese wurde mit Schreiben der AH vom 29.07.2016 für den Zeitraum 01.07.2016 bis 31.10.2016 neu bemessen. Die belangte Behörde hat ihrer Entscheidungsfindung vom 01.08.2016 mangels Kenntnis der Änderung noch eine geringere Wohnbeihilfe in Höhe von monatlich € 210,24 zugrunde gelegt. Der Beschwerdeführer bezieht eine monatliche Pension in Höhe von € 1.054,90, wobei dieser einen haushalts-externen Unterhaltsbeitrag in Höhe von monatlich € 20,00 zu entrichten hat. Darüber hinaus bezieht der Beschwerdeführer ein Pflegegeld der Stufe 5 in Höhe von € 920,30 monatlich. Der Beschwerdeführer wird von dessen Lebensgefährtin ständig gepflegt und betreut. Die belangte Behörde sprach deshalb gegenüber der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers keine Aufforderung aus, sich beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend zu melden bzw allenfalls zusätzlich durch eigeninitiative Suche einen geeigneten Arbeitsplatz zu erlangen. Vor dem Hintergrund dieser Pflege- und Betreuungskonstellation hat die belangte Behörde der Ermittlung des Anspruches auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung bei der den Beschwerdeführer pflegenden Lebensgefährtin ein Einkommen in Höhe von monatlich € 690,23 resultierend aus dem Pflegegeldbezug des Beschwerdeführers im Ausmaß von 75 % zugrunde gelegt. Vorrangig gegen dieses Vollzugshandeln richtet sich die vorliegende Beschwerde. Ergänzend rügte der Beschwerdeführer in der Beschwerdeverhandlung, dass für ihn die Mindeststandards nach dem MSG, zumal "die Post" bei ihm und seiner Lebensgefährtin einen Betrag von je € 682,00 und beim Sohn einen Betrag von €210,00 zugrunde lege, nicht nachvollziehbar seien. Auch sei unklar, wie die belangte Behörde bereits am 01.08.2016 ohne Vorliegen "aller maßgeblichen Belege" einen Bescheid für Juli und August 2016 erlassen habe können.
3. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der Aktenlage und den Inhalten der Beschwerdeverhandlung. Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeverhandlung (erst) am 09.11.2016 stattgefunden hat und unbestritten zu diesem Datum "alle maßgeblichen Belege" vorgelegen sind.
4. Rechtslage: Maßgebliche Bestimmungen des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes (MSG) lauten (Hervorhebungen durch das erkennende Gericht): Grundsätze § 2Paragraph 2

den Salzburger Wohnbauförderungsgesetzen.

§ 291b

EO in Abzug zu bringen.Auf Grund einer Unterhaltsverpflichtung zu leistende Zahlungen sind bei der Bemessung des Einkommens der Hilfe suchenden Person bis zur Grenze des Unterhaltsexistenzminimums

Paragraph 291 b, EO in Abzug zu bringen.

Z 1;gemeinsamen Haushalt leben, je Person 75 % des Betrages

Ziffer eins,; 3.Ziffer 3 für minderjährige Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht 21 % des Betrages

Z 1.besteht 21 % des Betrages

Ziffer eins,

Abs 1 Z 3 in den Monaten März, Juni, September und Dezember eine Sonderzahlung in Höhe von 50 % des Mindeststandards

Abs 1 Z 3 zu gewähren, soweit diese am Stichtag der Sonderzahlung bereits seit mindestens drei Monaten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben; eine Unterbrechung des Bezugs der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zufolge Erhalt von Sonderzahlungen bleibt dabei außer Betracht. Allfällige 13. und 14. Monatsbezüge minderjähriger Personen sind auf diese Sonderzahlung anzurechnen.Die Mindeststandards nach Absatz eins, gebühren zwölfmal pro Jahr. Zusätzlich ist für minderjährige Personen

Absatz eins, Ziffer 3, in den Monaten März, Juni, September und Dezember eine Sonderzahlung in Höhe von 50 % des Mindeststandards

Absatz eins, Ziffer 3, zu gewähren, soweit diese am Stichtag der Sonderzahlung bereits seit mindestens drei Monaten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen haben; eine Unterbrechung des Bezugs der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zufolge Erhalt von Sonderzahlungen bleibt dabei außer Betracht. Allfällige 13. und 14. Monatsbezüge minderjähriger Personen sind auf diese Sonderzahlung anzurechnen.

Abs 1 Z 1 und 2 beträgt der Anteil zur Deckung des Wohnbedarfs 25 % (Wohngrundbetrag). Besteht kein oder ein geringerer Wohnbedarf oder ist dieser anderweitig gedeckt, sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25 %. Keine Hilfe für den Wohnbedarf gebührt für Hilfesuchende, die im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Elternteil leben, wenn dieser Eigentümer oder Mieter der Unterkunft ist, selbst keine Leistungen nach dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes bezieht und ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Hilfe suchende Person besteht.Von den Mindeststandards

Absatz eins, Ziffer eins und 2 beträgt der Anteil zur Deckung des Wohnbedarfs 25 % (Wohngrundbetrag). Besteht kein oder ein geringerer Wohnbedarf oder ist dieser anderweitig gedeckt, sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25 %. Keine Hilfe für den Wohnbedarf gebührt für Hilfesuchende, die im gemeinsamen Haushalt mit zumindest einem Elternteil leben, wenn dieser Eigentümer oder Mieter der Unterkunft ist, selbst keine Leistungen nach dem 3. Abschnitt dieses Gesetzes bezieht und ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Hilfe suchende Person besteht.

Abs 1 im Landesgesetzblatt kundzumachen.Der Mindeststandard nach Absatz eins, Ziffer eins, verändert sich jährlich um den gleichen Prozentsatz wie der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende nach Paragraph 293, Absatz eins, ASVG. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage des Betrages, der sich aus der Anpassung für den Vorzeitraum ergeben hat, und werden jeweils mit 1. Jänner wirksam. Geringfügige Betragsanpassungen bis zu 50 Cent zur Gewährleistung österreichweit einheitlicher Mindeststandards sind zulässig. Die Landesregierung hat die sich daraus ergebenden Mindeststandards

Absatz eins, im Landesgesetzblatt kundzumachen. Ergänzende Wohnbedarfshilfe § 11Paragraph 11

§ 10

Abs 3 der Wohnbedarf nicht gedeckt werden, kann der Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Träger von Privatrechten zusätzliche Geldleistungen dafür gewähren. Diese sind nach den Erfordernissen des Einzelfalles zu bemessen und dürfen den höchstzulässigen Wohnungsaufwand

Abs 2 nicht überschreiten.

Paragraph 10, Absatz 3, der Wohnbedarf nicht gedeckt werden, kann der Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Träger von Privatrechten zusätzliche Geldleistungen dafür gewähren. Diese sind nach den Erfordernissen des Einzelfalles zu bemessen und dürfen den höchstzulässigen Wohnungsaufwand

Absatz 2, nicht überschreiten.

den Salzburger Wohnbauförderungsgesetzen nicht zum Einkommen zählt; sie ist bis dahin jedoch auf die Hilfe für den Wohnbedarf anzurechnen.Bis 1. Jänner 2017 ist Paragraph 6, Absatz eins, zweiter Satz mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine allfällig gewährte (erweiterte) Wohnbeihilfe

den Salzburger Wohnbauförderungsgesetzen nicht zum Einkommen zählt; sie ist bis dahin jedoch auf die Hilfe für den Wohnbedarf anzurechnen. § 1 der Kundmachung der AH vom 04.12.2015 über die Höhe der Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und von prozentuellen Beträgen davon im Jahr 2016, LGBl Nr 106/2015, lautet:Paragraph eins, der Kundmachung der AH vom 04.12.2015 über die Höhe der Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und von prozentuellen Beträgen davon im Jahr 2016, Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2015,, lautet: § 1Paragraph eins Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt im Jahr 2016:

1. für Alleinstehende oder Alleinziehende 837,76 €
2. für Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebensgemeinschaft lebende Personen oder volljährige Personen, die mit anderen Personen im gemeinsamen Haushalt leben, je Person 628,32 €
3. für minderjährige Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht 175,93 € Maßgebliche Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) lauten: Inhalt und Form der Bescheide§ 58.Paragraph 58,

§ 9Abs 2 MSG wird die Hilfe für der Lebensunterhalt und den Wohnbedarf in rechtlich unbedenklicher Form (Vw

GH 05.03.2014, 2013/05/0041) als (wie etwa auch das Bundespflegegeld) pauschalierte Geldleistung zuerkannt. Zu den für das hier beschwerdegegenständliche Verfahren nach dem MSG (und nicht etwa nach pensionsrechtlichen Vorgaben) maßgeblichen Beträgen für das laufende Jahr 2016 siehe oben § 1 der Kundmachung der AH LGBl Nr 106/2015. Die belangte Behörde hat ihrer Anspruchsberechnung sowohl rechtlich als auch rechnerisch korrekt die einschlägigen Mindeststandards nach § 10 Abs 1 Z 2 und Z 3 MSG in Verbindung mit § 1 Z 2 und Z 3 der Kundmachung LGBl Nr 106/2015 zugrunde gelegt. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen darüber hinaus mit wenig Substanz behafteten Hinweisen auf differierende Beträge aus anderen (Rechts)bereichen nichts zu gewinnen.

Paragraph 9, Absatz 2, MSG wird die Hilfe für der Lebensunterhalt und den Wohnbedarf in rechtlich unbedenklicher Form (VwGH 05.03.2014, 2013/05/0041) als (wie etwa auch das Bundespflegegeld) pauschalierte Geldleistung zuerkannt. Zu den für das hier beschwerdegegenständliche Verfahren nach dem MSG (und nicht etwa nach pensionsrechtlichen Vorgaben) maßgeblichen Beträgen für das laufende Jahr 2016 siehe oben Paragraph eins, der Kundmachung der AH Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2015,. Die belangte Behörde hat ihrer Anspruchsberechnung sowohl rechtlich als auch rechnerisch korrekt die einschlägigen Mindeststandards nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, MSG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 2 und Ziffer 3, der Kundmachung Landesgesetzblatt Nr 106 aus 2015, zugrunde gelegt. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen darüber hinaus mit wenig Substanz behafteten Hinweisen auf differierende Beträge aus anderen (Rechts)bereichen nichts zu gewinnen. 4.3. Zum Einkommensbezug der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers: Beim Pflegegeld handelt es sich um Leistungen, die zweckgebunden zur (teilweisen) Abdeckung des Pflegebedarfs des Empfängers dienen und daher regelmäßig nicht für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, während es sich beim Anspruch des pflegenden Angehörigen auf Abführung der pflegebezogenen Geldleistung als Entschädigung für erbrachte Betreuungsleistungen und ein Einkommen handelt, das uneingeschränkt für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Beim Anspruch des Angehörigen, der – unter Hintanstellung einer sonstigen Verdienstmöglichkeit – genau jene Pflegeleistungen erbringt, für die das Pflegegeld gewährt wird, handelt es sich um einen Anspruch auf Entschädigung in der Höhe des Pflegegeldes. Also um ein "ohne weiteres erzielbares Einkommen" bzw um einen zumindest rasch liquidierbaren Anspruch. Das Pflegegeld ist – soweit es nicht für den Zukauf von Pflegeleistungen Dritter verwendet wird – dem die Pflege erbringenden Angehörigen als Einkommen anzurechnen, weil dieser – auf Kosten seiner sonst bestehenden Verdienstmöglichkeiten – gerade jene Pflegeleistungen erbringt, zu deren Abdeckung (zweckgebunden) das Pflegegeld dient (VwGH 30.09.2015, Ra 2015/10/0090; 30.05.2001, 95/08/0189; 21.04.1998, 97/08/0510; mit weiteren Nachweisen). Dem Beschwerdeführer ist abgestellt auf § 6 Abs 2 Z 3 MSG zwar dahingehend Recht zu geben, dass sein Pflegegeldbezug der Hilfegewährung nach dem MSG für ihn selbst als "Hilfe suchende Person" nicht zugrunde zu legen ist. Dies gilt jedoch im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe oben) fallgegenständlich nicht für dessen Lebensgefährtin. Der Beschwerdeführer wird durch diese unstrittig ständig gepflegt und betreut. Die belangte Behörde hat gerade vor diesem Hintergrund

§ 8

Abs 4 Z 3 MSG auch rechtskonform davon abgesehen, die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers im Sinn des § 8 Abs 1 und Abs 2 MSG zum Einsatz ihrer Arbeitskraft aufzufordern. Es bestehen daher keine rechtlichen Bedenken, das dem Beschwerdeführer zweckgebunden zuerkannte Pflegegeld im Ausmaß von 75 % (€ 690,23) bei dessen Lebensgefährtin als im Sinn des § 6 Abs 1 MSG (teilweise) bedarfsdeckendes Einkommen anzurechnen. Wobei dem Beschwerdeführer zur Deckung von neben der eigentlichen Pflege- und Betreuungstätigkeit vorhandenem Bedarf das Pflegegeld im Ausmaß von 25% zur freien Verfügung belassen wurde. Dass mit diesem dann absoluten Betrag in Höhe von monatlich € 230,07 nicht das Auslangen gefunden wird, ist im Beschwerdeverfahren nicht hervorgekommen und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht substanziell behauptet. Ein näheres Eingehen auf diese Thematik war ausgehend von den §§ 9 Abs 1 Z 3 und Z 4 und 27 VwGVG daher nicht geboten.Dem Beschwerdeführer ist abgestellt auf Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 3, MSG zwar dahingehend Recht zu geben, dass sein Pflegegeldbezug der Hilfegewährung nach dem MSG für ihn selbst als "Hilfe suchende Person" nicht zugrunde zu legen ist. Dies gilt jedoch im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe oben) fallgegenständlich nicht für dessen Lebensgefährtin. Der Beschwerdeführer wird durch diese unstrittig ständig gepflegt und betreut. Die belangte Behörde hat gerade vor diesem Hintergrund

Paragraph 8, Absatz 4, Ziffer 3, MSG auch rechtskonform davon abgesehen, die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers im Sinn des Paragraph 8, Absatz eins und Absatz 2, MSG zum Einsatz ihrer Arbeitskraft aufzufordern. Es bestehen daher keine rechtlichen Bedenken, das dem Beschwerdeführer zweckgebunden zuerkannte Pflegegeld im Ausmaß von 75 % (€ 690,23) bei dessen Lebensgefährtin als im Sinn des Paragraph 6, Absatz eins, MSG (teilweise) bedarfsdeckendes Einkommen anzurechnen. Wobei dem Beschwerdeführer zur Deckung von neben der eigentlichen Pflege- und Betreuungstätigkeit vorhandenem Bedarf das Pflegegeld im Ausmaß von 25% zur freien Verfügung belassen wurde. Dass mit diesem dann absoluten Betrag in Höhe von monatlich € 230,07 nicht das Auslangen gefunden wird, ist im Beschwerdeverfahren nicht hervorgekommen und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht substanziell behauptet. Ein näheres Eingehen auf diese Thematik war ausgehend von den Paragraphen 9, Absatz eins, Ziffer 3 und Ziffer 4 und 27 VwGVG daher nicht geboten. 4.

1. Zur monatlichen Anspruchsberechnung für Juli und August 2016: Bedarf laut Mindeststandards: Beschwerdeführer: € 628,32 (davon Wohngrundbetrag: € 157,08) Lebensgefährtin: € 628,32 (davon Wohngrundbetrag: € 157,08) Minderjähriger Sohn: € 175,93 € 1.432,57 Eigenmittel: Pensionsbezug Beschwerdeführer: € 1.034,09 (bei Unterhaltsabzug von € 20,00) Einkommen Lebensgefährtin: € 690,23 € 1.725,13 monatlicher Bedarf: € 1.432,57 monatliche Eigenmittel: € 1.725,13 Anspruch: - € 292,56 Der Anspruch auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung für die beschwerdegegenständlichen Monate Juli und August 2016 wird demnach um jeweils € 292,56 verfehlt. An dieser Stelle wird angemerkt, dass eine allfällige ergänzende Wohnbedarfshilfe im Sinn des § 11 MSG lediglich seitens des Trägers der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Träger von Privatrechten gewährt werden kann und diesbezüglich dem erkennenden Gericht ein Zuspruch oder eine wie auch immer geartete betragsmäßige Korrektur verwehrt ist. Diesbezüglich vorzunehmende Vollzugstätigkeiten haben vereinfacht ausgedrückt verwaltungstechnisch im Bereich des Sozialamtes des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg stattzufinden. Der Anspruch auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung für die beschwerdegegenständlichen Monate Juli und August 2016 wird demnach um jeweils € 292,56 verfehlt. An dieser Stelle wird angemerkt, dass eine allfällige ergänzende Wohnbedarfshilfe im Sinn des Paragraph 11, MSG lediglich seitens des Trägers der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Träger von Privatrechten gewährt werden kann und diesbezüglich dem erkennenden Gericht ein Zuspruch oder eine wie auch immer geartete betragsmäßige Korrektur verwehrt ist. Diesbezüglich vorzunehmende Vollzugstätigkeiten haben vereinfacht ausgedrückt verwaltungstechnisch im Bereich des Sozialamtes des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg stattzufinden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
2. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
3. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:, Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die unter Punkt "
4. Erwägungen" zitierte Rechtsprechung und auch die klaren gesetzlichen Vorgaben (Punkt "
5. Rechtslage") verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die unter Punkt "
6. Erwägungen" zitierte Rechtsprechung und auch die klaren gesetzlichen Vorgaben (Punkt "
7. Rechtslage") verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGSA:2016:405.9.138.1.5.2016