405-7/250/1/14-2017

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum11.04.2017 Geschäftszahl405-7/250/1/14-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Peter Mottl über die Beschwerde von Herrn AB AA, vertreten durch die Partnerschaft AW Rechtsanwälte, sowie die Beschwerde des Finanzamtes Waldviertel FP Team 25 gegen den Bescheid der belangten Behörde Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg vom 07.11.2016 , Zahl 01/06/42337/2016/006,Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Peter Mottl über die Beschwerde von Herrn Ausschussbericht AA, vertreten durch die Partnerschaft AW Rechtsanwälte, sowie die Beschwerde des Finanzamtes Waldviertel FP Team 25 gegen den Bescheid der belangten Behörde Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg vom 07.11.2016 , Zahl 01/06/42337/2016/006, zu Recht e r k a n n t : I.römisch eins. Gemäß § 50 VwGVG iVm § 7i Abs 1 AVRAG wird der Spruch des angefochtenen Bescheides in der Weise korrigiert, dass die zu den Punkten

1. a)bis
2. f)verhängten Strafen je € 1.000, die Ersatzfreiheitsstrafen je 64 Stunden und somit die Kostenbeiträge zum verwaltungsbehördlichen Verfahren je € 100 betragen.Gemäß Paragraph 50, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 7 i, Absatz eins, AVRAG wird der Spruch des angefochtenen Bescheides in der Weise korrigiert, dass die zu den Punkten
3. a)bis
4. f)verhängten Strafen je € 1.000, die Ersatzfreiheitsstrafen je 64 Stunden und somit die Kostenbeiträge zum verwaltungsbehördlichen Verfahren je € 100 betragen. II.römisch zwei. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschuldigte einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 1.200 zu leisten.Gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Beschuldigte einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 1.200 zu leisten. III.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Der Spruch des angefochtenen Bescheides lautet wie folgt: „Herr AB AA, geb. AC, hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ des Arbeitgebers "AS Kft", mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes als Österreich, nämlich in (HU) AT AU, AV, zu verantworten, dass für die zumindest am 28.01.2016 im RJ 49, RJ 61, RJ 63 und RJ 65 (Zug fuhr jeweils vom Salzburger Hauptbahnhof in 5020 Salzburg Richtung Wien) beschäftigten Arbeitnehmer„Herr Ausschussbericht AA, geb. AC, hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß Paragraph 9, Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ des Arbeitgebers "AS Kft", mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes als Österreich, nämlich in (HU) AT AU, AV, zu verantworten, dass für die zumindest am 28.01.2016 im RJ 49, RJ 61, RJ 63 und RJ 65 (Zug fuhr jeweils vom Salzburger Hauptbahnhof in 5020 Salzburg Richtung Wien) beschäftigten Arbeitnehmer
5. a)CG CA, geb. xxx (RJ 61 um 09:20 Uhr)
6. b)CH CB, geb. xxx (RJ 63 um 11:50 Uhr
7. c)CI CC, geb. xxx (RJ 63 um 11:20 Uhr)
8. d)CJ CD, geb. xxx (RJ 65 um 13:30 Uhr)
9. e)CK CE, geb. xxx (RJ 49 um 07:20 Uhr)
10. f)CL CF, geb. xxx (RJ 49 um 08:00 Uhr) trotz Aufforderung der Organe des Finanzamtes Waldviertel, Finanzpolizei am 25.04.2016 zur Übermittlung der erforderlichen Unterlagen (Arbeitsverträge oder Dienstzettel, Lohnzettel für den Monat Jänner 2016, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege betreffend Auszahlung Lohn Jänner 2016, Lohnaufzeichnungen Jänner 2016, Unterlagen betreffend die Lohneinstufung, internationale Sozialversicherungsdokumente A1, Meldung über die Entsendung (ZKO-3)) diese nicht bis 25.05.2016 an das Finanzamt Waldviertel, Finanzpolizei, übermittelt wurden, obwohl die Organe der Abgabenbehörden berechtigt sind in die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen (wie Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung und Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument E101 nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, Sozialversicherungsdokument A 1 nach der Verordnung (EG) Nr. 883/04, Abschrift der ZKO-Meldung) Einsicht zu nehmen, Abschriften dieser Unterlagen anzufertigen und die Übermittlung von Unterlagen zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
11. a)bis
12. f)§ 7 f Abs. 1 Z. 3 i.V.m. § 7 i Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993 i.d.g.F.Paragraph 7, f Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 7, i Absatz eins, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG, Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, i.d.g.F. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werden über Sie folgende Strafen verhängt: zu
13. a)bis
14. f)je 500,00 Euro gemäß § 7 i Abs. 1, erster Strafrahmen Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz; falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 8 Stunden.zu
15. a)bis
16. f)je 500,00 Euro gemäß Paragraph 7, i Absatz eins,, erster Strafrahmen Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz; falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 8 Stunden. Weitere Verfügungen (z.B.: Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft) : keine Ferner haben Sie gemäß § 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG 10 % der Strafe, mindestens jedoch 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.Ferner haben Sie gemäß Paragraph 64, Absatz 2, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG 10 % der Strafe, mindestens jedoch 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Im gegenständlichen Fall beträgt somit der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens 300,00 Euro. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher: 3.300,00 Euro. Die bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe verhängte Ersatzfreiheitsstrafe beträgt insgesamt 8 Tage Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 54 d VStG).“Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (Paragraph 54, d VStG).“ Das Finanzamt Waldviertel hat dagegen folgende Beschwerde erhoben: „Das Finanzamt Waldviertel erhebt gegen den Bescheid des Magistrates Salzburg zu GZ 01/06/42337/2016/006 vom 07.11.2016, welcher hieramts am 09.11.2016 eingelangt ist, sohin innerhalb offener Frist, das Rechtsmittel der Beschwerde. Begründung: Als Beschwerdegründe werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung namhaft gemacht. Die Finanzpolizei FPT25, als Organ der zuständigen Abgabenbehörde gem. § 9 Abs. 3 und 4 AVOG 2010 iVm § 10b AVOG 2010-- DV, somit als Amtspartei gem. § 7i Abs. 8 Z 1 AVRAG (idF 8GBI I Nr. 152/2015) erhebt gegen den Bescheid des Magistrates Salzburg GZ: 01/06/42331/2016/006 vom 07.11.2016, hieramts eingelangt am 09.11.2016, sohin innerhalb offener Frist, das Rechtsmittel der Beschwerde.Die Finanzpolizei FPT25, als Organ der zuständigen Abgabenbehörde gem. Paragraph 9, Absatz 3 und 4 AVOG 2010 in Verbindung mit Paragraph 10 b, AVOG 2010-- DV, somit als Amtspartei gem. Paragraph 7 i, Absatz 8, Ziffer eins, AVRAG in der Fassung 8GBI römisch eins Nr. 152 aus 2015,) erhebt gegen den Bescheid des Magistrates Salzburg GZ: 01/06/42331/2016/006 vom 07.11.2016, hieramts eingelangt am 09.11.2016, sohin innerhalb offener Frist, das Rechtsmittel der Beschwerde. Die belangte Behörde hat es unterlassen, unter Berücksichtigung der in § 19 VStG genannten objektive und subjektiven Strafbemessungskriterien, eine dem Unrechtsgehalt der Tat sowie dem Verschulden des Beschuldigten angemessene Strafe zu verhängen und entsprechend zu begründen.Die belangte Behörde hat es unterlassen, unter Berücksichtigung der in Paragraph 19, VStG genannten objektive und subjektiven Strafbemessungskriterien, eine dem Unrechtsgehalt der Tat sowie dem Verschulden des Beschuldigten angemessene Strafe zu verhängen und entsprechend zu begründen. Im Sinne des § 19 Abs. 1 VStG bilden "die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes" sowie "die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat" die Grundlagen für die Bemessung der Strafe.Im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, VStG bilden "die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes" sowie "die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat" die Grundlagen für die Bemessung der Strafe. In den parlamentarischen Materialien zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) aus 2011 sowie dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) wurde vom Gesetzgeber festgestellt, dass Lohn- und Sozialdumping eine sozialpolitisch unerwünschte Erscheinung darstellt, die nicht nur Arbeitnehmern das ihnen zustehende Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung vorenthält, sondern auch einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen untergräbt. Durch die vom Gesetzgeber festgelegten Maßnahmen soll für regulär arbeitende Firmen damit faire Konkurrenzbedingungen geschaffen werden. Indem die Maßnahmen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping im Ergebnis gleiche Lohnbedingungen für in Österreich tätige Arbeitnehmer sichern und zugleich einen fairen Wettbewerb zwischen den inländischen Unternehmen einerseits sowie im Verhältnis zu Unternehmen ohne Sitz in Österreich andererseits ermöglichen, sind in weiterer Folge daraus positive Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt zu erwarten. Geringere Arbeitslosigkeit und mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse haben wiederum einen verminderten Aufwand für Arbeitslosengeld und höhere Beitragseinnahmen zur Folge. Die Verdrängung österreichischer oder in Österreich ansässiger Arbeitnehmer aus dem EWR-Raum durch neuzuströmende Arbeitssuchende nach der Öffnung des Arbeitsmarktes wird durch die verstärkte Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Grundlohns verhindert. Durch die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Unternehmen können alle auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Ressourcen optimal genützt werden. Mittelfristig kann daher - neben höheren Beitrags- und Steuereinnahmen - durch die Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt mit einem stabileren und durchschnittlich höheren Beschäftigungsniveau gerechnet werden. Die Bedeutung des durch die Bestimmungen des AVRAG strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, nämlich die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping, gleiche Lohnbedingungen für in Österreich tätige Arbeitnehmer sowie der faire Wettbewerb zwischen den Unternehmen, ist daher als nicht unerheblich anzusehen. Diese wurde auch durch den Gesetzgeber anhand der Höhe der Mindeststrafen in den Strafbestimmungen der AVRAG deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Verwaltungsübertretungen schädigten in nicht unerheblichen Ausmaß das gesetzlich geschützte Interesse an der Übermittlung von Unterlagen betreffend Arbeitnehmerinnen, welche zu Erbringung einer fortgesetzten Arbeitsleistung durch Arbeitgeber mit einem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Österreich entsandt werden, und somit an der Möglichkeit einer entsprechenden Kontrolle durch die Finanzpolizei. Der objektive Unrechtsgehalt der Taten kann daher nicht als geringfügig geachtet werden. Zusätzlich sind zu den objektiven Kriterien des § 19 Abs. 1 VStG in einem ordentlichen Verfahren wie dem gegenständlichen (gem. §§ 40 - 46 VStG), gem. Abs. 2 auch die subjektiven Kriterien des Schuldgehalts der Tat bei der Strafbemessung miteinzubeziehen. Demzufolge sind folgende drei subjektive, d.h. in der Person des Täters gelegene Umstände bei der Strafbemessung zu berücksichtigen:Zusätzlich sind zu den objektiven Kriterien des Paragraph 19, Absatz eins, VStG in einem ordentlichen Verfahren wie dem gegenständlichen (gem. Paragraphen 40, - 46 VStG), gem. Absatz 2, auch die subjektiven Kriterien des Schuldgehalts der Tat bei der Strafbemessung miteinzubeziehen. Demzufolge sind folgende drei subjektive, d.h. in der Person des Täters gelegene Umstände bei der Strafbemessung zu berücksichtigen: Erschwerungs- und Milderungsgründe, das Ausmaß des Verschuldens und Einkommens-, Vermögens und allfällige Sorgepflichten . Erschwerungsgründe sind keine vorgelegen. Mildernd wurde die bisherige Unbescholtenheit des Beschuldigten gewertet. Wie der Finanzpolizei aus den Parallelverfahren beim Magistrat Wien, MBA für den 2. Bezirk, bekannt ist, gibt es zwar keine einschlägigen Bestrafungen nach dem AVRAG, jedoch andere rechtskräftige Verwaltungsstrafen. So liegen bei Hrn. AA rechtskräftige Strafen nach dem LMSVG, der GewO 1994, dem Arbeitszeitgesetz und dem Güterbeförderungsgesetz vor. (siehe Beilage) Von der absoluten Unbescholtenheit des Beschuldigten kann daher nicht ausgegangen werden. Ergänzend wir auch angemerkt, dass der Beschuldigten weder Tat- noch Schuldeinsichtigkeit iZm dem gegenständlichen Verfahren erkennen lässt. Die Behörde hat es weiters unterlassen, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erheben, was im Hinblick auf die im Strafantrag angeführten Beschäftigungsverhältnisse des Beschuldigten ( ..."Geschäftsführer, sowohl der "AS GmbH" als auch der "AS Kft.", sind CM Michael, AA AB und CN CP." .. ) im Zusammenhang mit der Bestimmung einer Strafhöhe, jedenfalls von Bedeutung gewesen wäre.Die Behörde hat es weiters unterlassen, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erheben, was im Hinblick auf die im Strafantrag angeführten Beschäftigungsverhältnisse des Beschuldigten ( ..."Geschäftsführer, sowohl der "AS GmbH" als auch der "AS Kft.", sind CM Michael, AA Ausschussbericht und CN CP." .. ) im Zusammenhang mit der Bestimmung einer Strafhöhe, jedenfalls von Bedeutung gewesen wäre. Der Beschuldigte ist Geschäftsführer sowohl der beiden zuvor genannten Unternehmen, als auch weiteren, der Konzernmutter gehörenden Unternehmen. Im Hinblick auf diesen Sachverhalt und auf den, aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung anzunehmenden erzieltem Einkommen des Beschuldigten, erscheint die festgesetzte Strafe keinesfalls geeignet, einerseits pönalisierende, andererseits präventive Wirkung zu entfalten. Antrag: Die Finanzpolizei FPT25, stellt aufgrund der vorstehenden Ausführungen den Antrag, den gegenständlichen Bescheid auf eine dem Unrechtsgehalt der Tat sowie dem Verschulden des Beschuldigten angemessene Strafe abzuändern. Als Mindeststrafe wird im vorliegenden Fall die bereits im Strafantrag der Finanzpolizei ausgewiesene Strafhöhe beantragt. Für den Vorstand: CQ Erich, AD“ Der Beschuldigte hat folgende Beschwerde erhoben: „Sehr geehrte Damen und Herren! Gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Salzburg (in weiterer Folge "Magistrat") vom 07.11.2016 zu Aktenzahl 01/06/42337/2016/006 erstatte ich fristgerecht nachstehende BESCHWERDE gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VGgemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG an das Landesverwaltungsgericht Salzburg. Im Einzelnen wird hierzu ausgeführt wie folgt: Das Straferkenntnis und der Ausspruch über den Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens werden in ihrem gesamten Umfang wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. 1. Sachverhalt Im Straferkenntnis werden wegen Verstößen gegen §7f Abs 1 Z3 iVm § 7i Abs 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl Nr. 459/1993, in der geltenden Fassung sechs Geldstrafen in Höhe von je € 500.- (EURO fünfhundert), sohin € 3.000.- (EURO dreitausend) verhängt. Darüber hinaus wurde der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 VStG mit 10% der Strafen, sohin € 300.- (EURO dreihundert) festgesetzt.Im Straferkenntnis werden wegen Verstößen gegen §7f Absatz eins, Z3 in Verbindung mit Paragraph 7 i, Absatz eins, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993,, in der geltenden Fassung sechs Geldstrafen in Höhe von je € 500.- (EURO fünfhundert), sohin € 3.000.- (EURO dreitausend) verhängt. Darüber hinaus wurde der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß Paragraph 64, VStG mit 10% der Strafen, sohin € 300.- (EURO dreihundert) festgesetzt. 2. Zum Straferkenntnis 2.1 Zum Vorliegen einer Entsendung Der Magistrat geht in seinem Straferkenntnis vom Vorliegen einer Entsendung auf. Das ist - wie in zahlreichen anderen Strafverfahren ausführlich dargestellt - nicht korrekt. Die vom Magistrat angewendeten Rechtsvorschriften sind daher auch nicht anwendbar. Eine der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Entsendung iSd AVRAG (bzw. der europäischen Entsenderichtlinie) der Abschluss eines Vertrages zwischen dem entsendenden Unternehmen und einem inländischen Dienstleistungsempfänger ist. Im gegenständlichen Fall liegt eben kein Vertrag zwischen DF Personenverkehr AG und AS Kft vor. DF Personenverkehr AG hat einen Vertrag mit CR GmbH abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde von CR GmbH auf AS GmbH übertragen, welche wiederum AS Kft mit der Erbringung eines Teiles der Leistungen beauftragt hat. Hier ist nochmal aus Punkt 7 der Rechtfertigung zu verweisen. Der VwGH hat dazu bereits rechtskräftig und ausdrücklich entschieden dass die Bestimmung des § 7b AVRAG als Ausführungsbestimmung der Entsenderichtlinie dieser nicht wiedersprechen kann. Die Regelung des § 7b AVRAG geht unzulässig über die Entsenderichtlinie hinaus und ist somit gemeinschaftsrechtswidrig . Hier ist nochmal aus Punkt 7 der Rechtfertigung zu verweisen. Der VwGH hat dazu bereits rechtskräftig und ausdrücklich entschieden dass die Bestimmung des Paragraph 7 b, AVRAG als Ausführungsbestimmung der Entsenderichtlinie dieser nicht wiedersprechen kann. Die Regelung des Paragraph 7 b, AVRAG geht unzulässig über die Entsenderichtlinie hinaus und ist somit gemeinschaftsrechtswidrig . Folglich kann mangels Erfüllung der Voraussetzung (Vorliegen eines Vertrages zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Dienstleistungsempfänger) gar keine Entsendung vorliegen. 2.2 Zum internationalen Transportverkehr Die Entsenderichtlinie findet keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die normalerweise im Hoheitsgebiet zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten tätig sind und zum fahrenden oder fliegenden Personal eines Unternehmens gehören, das im eigenen Namen internationale Personen- oder Güterbeförderungen auf dem Schienen-, Land-, Luft- oder Wasserweg durchführt. Wesentlich im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren ist, dass die Beschäftigten der AS Kft zum fahrenden Personal gehören. Es ist offensichtlich, dass die Definition ("normalerweise im Hoheitsgebiet zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten tätig sind") auf diese zutrifft. Ebenso wie zB Flugbegleiter werden diese Beschäftigten ja eben nicht in einen Mitgliedstaat geschickt, um dort eine Dienstleistung zu erbringen. Vielmehr erbringen sie ihre Tätigkeit auf Transportmitteln, die im internationalen Verkehr normalerweis im Hoheitsgebiet zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten tätig sind 2.3. Zur Anforderung von Unterlagen AS Kft hat die angeforderten Unterlagen, obgleich aus Sicht der AS Kft keine Entsendung vorliegt, zeitgerecht übermittelt. Eine Aufforderung zur Übermittlung von Informationen und Dokumenten erging mit Schreiben vom 25. April 2016, auf das AS Kft selbstverständlich eingegangen ist, obwohl eine gesetzmäßige Zustellung bislang nicht erfolgt ist (und somit bis heute noch keine Heilung des Zustellmangels eingetreten ist). AS Kft hat mit Schreiben vom 29. April 2016 (Freitag) ausführlich Stellung genommen und einen Teil der angeforderten Unterlagen übermittelt. Die Übermittlung des ausständigen Teils der angeforderten Unterlagen erfolgte am Montag, den 2. Mai 2016 in mehreren Emails zwischen 09: 19 und 09:20. Das Eintreffen der Mails wurde in einem Telefon zwischen Maga. CS CT (Group Legal Department CR) und Herrn CU von der Finanzpolizei ebenfalls am 2. Mai 2016 vormittags bestätigt. Das Übermitteln eine Teils der Unterlagen am frühen Morgen des nächstfolgenden Arbeitstages kann wohl kaum zum Vorwurf gemacht werden. 2.4. Zur gesicherten Aufbewahrung der Unterlagen am Zug Eine gesicherte Aufbewahrung der Unterlagen am Einsatzort ist nicht zumutbar. Nicht nur, dass damit aufgrund der häufig wechselnden Einsatzorte ein unzumutbarer Aufwand verbunden wäre, stehen AS Kft auf den Zügen der DF keinerlei Aufbewahrungsmöglichkeiten zur Verfügung. Lediglich den Mitarbeitern am Zug stehen versperrbare Behältnisse zur Verfügung. Zu diesen hat jedoch lediglich der jeweilige Mitarbeiter, nicht aber AS Kft Zugang. Im Fall einer Entsendung (deren Vorliegen entschieden in Abrede gestellt wird) trifft die Verpflichtung zur Aufbewahrung der Unterlagen am Einsatzort jedoch den Arbeitgeber, nicht den Mitarbeiter. Die Aufbewahrung dieser vertraulichen Unterlagen am Einsatzort ist AS Kft daher mangels verschließbaren Behältnisses daher nicht zumutbar. 3. Zur Unrichtigen rechtlichen Beurteilung Wie unter 2. ausführlich begründet liegt im gegenständlichen Fall keine Entsendung von Mitarbeitern durch die AS Kft nach Österreich vor. Verwaltungsübertretungen liegen somit nicht vor. 4. Anträge Ich stelle daher an das Landesverwaltungsgericht Salzburg nachstehende ANTRÄGE Das Landesverwaltungsgericht möge 1. gemäß § 44 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen1. gemäß Paragraph 44, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen 2 die in der Rechtfertigung beantragten Beweismittel beischaffen bzw. Zeugen laden und sodann das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 VStG einstellen; in eventu: das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs 1 letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einstellen; in eventu die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen.das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das Verfahren gemäß Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, VStG einstellen; in eventu: das Verfahren gemäß Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einstellen; in eventu die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen. Dr. AB AA“Dr. Ausschussbericht AA“ Das Landesverwaltungsgericht Salzburg stellt hiezu in einer gemäß § 2 VwGVG durch einen Einzelrichter zu treffenden Entscheidung Folgendes fest:Das Landesverwaltungsgericht Salzburg stellt hiezu in einer gemäß Paragraph 2, VwGVG durch einen Einzelrichter zu treffenden Entscheidung Folgendes fest: Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren hat die Finanzpolizei folgende schriftliche Stellungnahme erstattet: „Bezug: 405-7/249,405-7/250 u. 405-7/254 Von der Finanzpolizei FPT 25, als Organ des zuständigen Abgabenbehörde gem. § 9 Abs. 3 und 4 AVOG 2010 iVm § 10b AVOG 2010 - DV, somit als Amtspartei gem. § 7i Abs. 8 Z 1 AVRAG (idF BGBl I Nr. 152/2015) wird zu den Beschwerden der Hrn. Michael CM, Dr. AB AA sowie CP CN, nachfolgendeVon der Finanzpolizei FPT 25, als Organ des zuständigen Abgabenbehörde gem. Paragraph 9, Absatz 3 und 4 AVOG 2010 in Verbindung mit Paragraph 10 b, AVOG 2010 - DV, somit als Amtspartei gem. Paragraph 7 i, Absatz 8, Ziffer eins, AVRAG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2015,) wird zu den Beschwerden der Hrn. Michael CM, Dr. Ausschussbericht AA sowie CP CN, nachfolgende Stellungnahme abgegeben: Einleitend darf auf die Ausführungen der Finanzpolizei im Strafantrag sowie der Stellungnahme zur Rechtfertigung der Beschuldigten verwiesen werden. Es wird daher nur mehr auf jene Punkte der Beschwerdeführer eingegangen, welche noch nicht in den Ausführungen der Finanzpolizei behandelt wurden. ad 2.1. - Zum Vorliegen einer Entsendung: Wie bereits in der Stellungnahme der Finanzpolizei zu den Rechtfertigungen der Beschuldigten ausgeführt, ist gem. Rz 7 der LSDB-Richtlinien 2015 (Richtlinie des Sozialministeriums zu den Lohnschutzrechtliche Bestimmungen des AVRAG, GZ: BMASK-462.203/0006-VII/B/9/2015, Stand Mai 2015), der Anwendungsbereich des § 7b AVRAG (Eingriffsnorm) nicht ausschließlich auf Dienstleistungsentsendungen beschränkt. Dazu heißt es u.a.: "Eine Entsendung i.S.d. AVRAG kann daher auch dann vorliegen, wenn der grenzüberschreitende Personaleinsatz im Transportsektor ohne Vorliegen eines grenzüberschreitenden Dienstleistungsvertrags erfolgt."Wie bereits in der Stellungnahme der Finanzpolizei zu den Rechtfertigungen der Beschuldigten ausgeführt, ist gem. Rz 7 der LSDB-Richtlinien 2015 (Richtlinie des Sozialministeriums zu den Lohnschutzrechtliche Bestimmungen des AVRAG, GZ: BMASK-462.203/0006-VII/B/9/2015, Stand Mai 2015), der Anwendungsbereich des Paragraph 7 b, AVRAG (Eingriffsnorm) nicht ausschließlich auf Dienstleistungsentsendungen beschränkt. Dazu heißt es u.a.: "Eine Entsendung i.S.d. AVRAG kann daher auch dann vorliegen, wenn der grenzüberschreitende Personaleinsatz im Transportsektor ohne Vorliegen eines grenzüberschreitenden Dienstleistungsvertrags erfolgt." Zu der von den Beschwerdeführern vorgebrachten Definition des Entsendebegriffes aus den parlamentarischen Materialien zu § 7b AVRAG idF BGBI. Nr. 120/1999 (AB 1970 20. GP) und den damit verbundenen hg Judikatur darf ebenfalls auf die detaillierten Ausführungen der Rz 7 der LSDB-Richtlinie 2015 verwiesen werden, die u.a. lauten:Zu der von den Beschwerdeführern vorgebrachten Definition des Entsendebegriffes aus den parlamentarischen Materialien zu Paragraph 7 b, AVRAG in der Fassung BGBI. Nr. 120 aus 1999, Ausschussbericht 1970 20. Gesetzgebungsperiode und den damit verbundenen hg Judikatur darf ebenfalls auf die detaillierten Ausführungen der Rz 7 der LSDB-Richtlinie 2015 verwiesen werden, die u.a. lauten: „Eine Entsendung iSd Art. 1Abs. 3 lit. a Entsende-RL liegt vor, wenn der Arbeitnehmer unter der Leitung und im Namen des Unternehmens im anderen Staat auf Grund eines Dienstleistungsvertrages tätig wird, den dieses Unternehmen mit dem im Arbeitsstaat tätigen Leistungsempfänger geschlossen hat. Die Entsendung i.s.d. RL verlangt das Bestehen eines grenzüberschreitenden Dienstleistungsvertrages zwischen dem erbringenden ausländischen Unternehmen und dem inländischen Empfänger der Dienstleistung und während des Entsendezeitraumes ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer (Dienstleistungsentsendung). Für den Entsendebegriff i.s.d. AVRAG ergeben sich daraus folgende Merkmale:„Eine Entsendung iSd Artikel eins A, b, s, 3 Litera a, Entsende-RL liegt vor, wenn der Arbeitnehmer unter der Leitung und im Namen des Unternehmens im anderen Staat auf Grund eines Dienstleistungsvertrages tätig wird, den dieses Unternehmen mit dem im Arbeitsstaat tätigen Leistungsempfänger geschlossen hat. Die Entsendung i.s.d. RL verlangt das Bestehen eines grenzüberschreitenden Dienstleistungsvertrages zwischen dem erbringenden ausländischen Unternehmen und dem inländischen Empfänger der Dienstleistung und während des Entsendezeitraumes ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer (Dienstleistungsentsendung). Für den Entsendebegriff i.s.d. AVRAG ergeben sich daraus folgende Merkmale: • das grenzüberschreitende Tätigwerden von Arbeitnehmern • der gewöhnliche Arbeitsort liegt außerhalb Österreichs und • die Erbringung von Arbeitsleistungen in Österreich im Namen und auf Rechnung des ausländischen Arbeitgebers (und auch mit dessen Betriebsmitteln). Im Unterschied zu Art. 1 Abs. 3lit. a Entsende-RL sieht das AVRAG nicht ausdrücklich vor, dass das grenzüberschreitende Tätigwerden auf einem grenzüberschreitenden Dienstleistungsvertrag beruhen muss. Der Anwendungsbereich des § 7b A VRAG erstreckt sich damit auch auf grenzüberschreitende Tätigkeiten, die nicht unter den Entsendebegriff der Entsende-RL zu subsumieren sind Mit anderen Worten: Der Entsendebegriff des AVRAG erfasst alle Entsendungen nach Österreich. § 7b AVRAG erfasst daher grundsätzlich auch Fälle, in denen ein Arbeitnehmer eines Arbeitgebers mit Sitz im Ausland in Österreich ohne Vorliegen eines grenzüberschreitenden Dienstleistungsvertrages tätig wird. Grundsätzlich sind damit auch nur kurzfristige Dienstreisen und die damit verbundenen Arbeitsleistungen (etwa Teilnahme an einer geschäftlichen Besprechung oder Gespräche mit potentiellen Neukunden) als Entsendung i.S.d. §7b AVRAG zu qualifizieren.Im Unterschied zu Artikel eins, Absatz 3 l, i, t, a Entsende-RL sieht das AVRAG nicht ausdrücklich vor, dass das grenzüberschreitende Tätigwerden auf einem grenzüberschreitenden Dienstleistungsvertrag beruhen muss. Der Anwendungsbereich des Paragraph 7 b, A VRAG erstreckt sich damit auch auf grenzüberschreitende Tätigkeiten, die nicht unter den Entsendebegriff der Entsende-RL zu subsumieren sind Mit anderen Worten: Der Entsendebegriff des AVRAG erfasst alle Entsendungen nach Österreich. Paragraph 7 b, AVRAG erfasst daher grundsätzlich auch Fälle, in denen ein Arbeitnehmer eines Arbeitgebers mit Sitz im Ausland in Österreich ohne Vorliegen eines grenzüberschreitenden Dienstleistungsvertrages tätig wird. Grundsätzlich sind damit auch nur kurzfristige Dienstreisen und die damit verbundenen Arbeitsleistungen (etwa Teilnahme an einer geschäftlichen Besprechung oder Gespräche mit potentiellen Neukunden) als Entsendung i.S.d. §7b AVRAG zu qualifizieren. Mit Erkenntnis vom 26.2.2015, Zlen. Ro 2014/11/0100 bis 0102, hat der VwGH zu §7b Abs. 1 AVRAG i.d.F. vor dem ASRÄG 2014 entschieden, dass mit dieser Bestimmung die Entsende-RL umgesetzt wird und daher der Entsendebegriff des § 7b Abs. 1 AVRAG i.d.F. vor dem ASRÄG 2014 nur den Fall der Dienstleistungsentsendung erfasst. Dieses Erkenntnis hat nur Geltung für § 7b AVRAG i.d.F. vor dem ASRÄG 2014, nicht aber für § 7b AVRAG i.d.F.d. ASRÄG 2014. Die gesetzliche Ausnahmebestimmung des § 7b Abs. 1a AVRAG bestätigt implizit den weiten Entsendebegriff des AVRAG i.d.g.F. Die Ausnahmebestimmung setzt begrifflich und notwendigerweise das Bestehen einer Entsendung voraus; im gegenteiligen Fall wäre diese Ausnahmebestimmung sinnentleert.Mit Erkenntnis vom 26.2.2015, Zlen. Ro 2014/11/0100 bis 0102, hat der VwGH zu §7b Absatz eins, AVRAG in der Fassung vor dem ASRÄG 2014 entschieden, dass mit dieser Bestimmung die Entsende-RL umgesetzt wird und daher der Entsendebegriff des Paragraph 7 b, Absatz eins, AVRAG in der Fassung vor dem ASRÄG 2014 nur den Fall der Dienstleistungsentsendung erfasst. Dieses Erkenntnis hat nur Geltung für Paragraph 7 b, AVRAG in der Fassung vor dem ASRÄG 2014, nicht aber für Paragraph 7 b, AVRAG i.d.F.d. ASRÄG 2014. Die gesetzliche Ausnahmebestimmung des Paragraph 7 b, Absatz eins a, AVRAG bestätigt implizit den weiten Entsendebegriff des AVRAG i.d.g.F. Die Ausnahmebestimmung setzt begrifflich und notwendigerweise das Bestehen einer Entsendung voraus; im gegenteiligen Fall wäre diese Ausnahmebestimmung sinnentleert. Für eine Entsendung i.S.d. AVRAG ist wesentlich, dass der örtliche und zeitliche Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses im Entsendestaat bleibt. Um von einer Entsendung sprechen zu können, muss daher der Rückkehrwille, dh. die Absicht, in den Entsendestaat zurückzukehren, bestehen. Bei der Entsendung kommt es weiters darauf an, dass ein Arbeitgeber unter Aufrechthaltung der Arbeitgeberfunktionen (insb. der Weisungsbefugnis) Arbeitnehmer nach Österreich schickt, um hier eine Arbeitsleistung zu erbringen. Der entsandte Arbeitnehmer ist daher nicht in einen Betrieb des (inländischen) Auftraggebers eingegliedert. Weiters wird die Arbeitsleistung mit den Betriebsmitteln des ausländischen Arbeitgebers erbracht. §7b AVRAG ist als Eingriffsnorm i.S.d. Art. 9 Rom I VO zu qualifizieren, die zusätzlich zum Recht des gewöhnlichen Arbeitsortes zur Anwendung kommt Damit haben alle entsandten Arbeitnehmer nach §7b Abs. 1Z 1AVRAG Anspruch auf das vergleichbaren Arbeitnehmer von vergleichbaren Arbeitgeber vor Ort gebührende Entgelt.§7b AVRAG ist als Eingriffsnorm i.S.d. Artikel 9, Rom römisch eins VO zu qualifizieren, die zusätzlich zum Recht des gewöhnlichen Arbeitsortes zur Anwendung kommt Damit haben alle entsandten Arbeitnehmer nach §7b Absatz eins Z, 1AVRAG Anspruch auf das vergleichbaren Arbeitnehmer von vergleichbaren Arbeitgeber vor Ort gebührende Entgelt. Zweck der Entsende-RL ist die Erleichterung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen und somit die Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, um "einen Kern zwingender Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz festzulegen, das im Gastland von Arbeitgebern zu gewährleisten ist, die Arbeitnehmer für eine zeitlich begrenzte Arbeitsleistung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates entsenden, in dem eine Dienstleistung zu erbringen ist." Sinn und Zweck bzw. Ziel der Entsende-RL sind damit die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund des Bestehens unterschiedlicher arbeitsrechtlicher Standards in den einzelnen Mitgliedstaaten auf der einen Seite und der Schutz der nationalen Arbeitsmärkte insgesamt und der Schutz der Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping auf der anderen Seite." Im gegenständlichen Fall gibt es einen Dienstleistungsempfänger (die österr. "DF Personenverkehr AG") auf der einen Seite und einen Dienstleistungserbringer (die "AS Kft") auf der anderen Seite. Dass die "AS Kft" in keinem direkten Auftragsverhältnis mit der "DF Personenverkehr AG" steht, sondern "lediglich" im Zuge der Auftragskette zwischen der "DF Personenverkehr AG" - "CR GmbH" - "AS GmbH" - "AS Kft" ihre Dienstleistungen erbringt, ist nach h.a. Ansicht unerheblich. Letztlich ist einzig die "DF Personenverkehr AG" Empfänger der vertraglich vereinbarten Leistung, nämlich die Bewirtschaftung von ausgewählten Fernverkehrszügen, welche auf bestimmen Kursen vorwiegend durch die "AS Kft" erbracht wird. Dieser Zugang wird selbst durch den zwischen der "DF Personenverkehr AG" und der "CR GmbH" abgeschlossenen Vertrag über die "Zugbewirtschaftung mit Bewirtschaftung von Zugrestaurants und das mobile Bordservice in Zügen der DF Personenverkehr AG“ vom 28.08.2012 bekräftigt. Hier heißt es in der Präambel unter Pkt. 1.3 wie folgt: "Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass der Auftragnehmer alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine 100% Tochtergesellschaft der CR Restaurants & Catering AG überträgt, sodass diese gleich wie der Auftragnehmer alle Rechte aus dem Vertrag in Anspruch nehmen kann, dafür dann aber gleichermaßen alle Pflichten aus diesem Vertrag übernehmen muss." Wie bereits im Strafantrag der Finanzpolizei darf hier nochmals erwähnt werden, dass darüber hinaus auch die (in Österreich zusteigenden) Fahrgäste der "DF Personenverkehr AG", welche die Dienstleistung (Verpflegung in den betroffenen Zügen) in Anspruch nehmen, als Dienstleistungsempfänger anzusehen sind. Nachdem wie bereits zuvor erwähnt gem. Rz 7 der LSDB-Richtlinien 2015 eine Entsendung i.S.d. AVRAG auch dann vorliegen kann, wenn der grenzüberschreitende Personaleinsatz im Transportsektor ohne Vorliegen eines grenzüberschreitenden Dienstleistungsvertrags erfolgt, ist jeder Fahrgast, welcher die von der "AS Kft" erbrachten Leistung im Rahmen der Zugbewirtschaftung in Anspruch nimmt, gleichzeitig auch Dienstleistungsempfänger der "AS Kft". Anders wäre dieser Sachverhalt zu beurteilen, wenn es sich um eine Transitfahrt ohne Zwischenhalte in Österreich handeln würde. Dies wäre dann der Fall, wenn die ungarischen Catering-Mitarbeiter in Zügen tätig werden, die Österreich nur passieren, ohne dabei eine Leistung an einen österreichischen Dienstleistungsempfänger zu erbringen (z.B. wenn sie in Zügen der ungarischen Bahn tätig wären und niemand in Österreich zusteigen würde/kein Halt in Österreich gemacht wird). ad 2.2. - Zum Internationalen Transportverkehr: Laut EU-Ratsprotokoll vom 20.5.1996 findet die Entsende-RL keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die normalerweise im Hoheitsgebiet zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten tätig sind und zum Personal eines Unternehmens gehören, das im eigenen Namen internationale Personen- oder Güterbeförderungen auf dem Schienenweg durchführt. Die Nichtanwendbarkeit der Entsende-RL gilt aber nur für den Fall, dass keine Dienstleistungsentsendung i.S.d. Art. 1 Abs. 3 lit. a bis lit. c der Entsende-RL vorliegt. (Auf die detailliertere Ausführungen dazu darf auf Rz 21 der LSDB-Richtlinien 2015 "Dienstleistungen im Transportsektor" verwiesen werden) Es mag zwar richtig erscheinen, dass es sich im gegenständlichen Fall um Arbeitnehmer handelt, die im Hoheitsgebiet zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten tätig sind, jedoch gehören diese nach Ansicht der Finanzpolizei nicht zum Personal eines Unternehmens, welches im eigenen Namen internationale Personen- oder Güterbeförderungen auf dem Schienenweg durchführt.Laut EU-Ratsprotokoll vom 20.5.1996 findet die Entsende-RL keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die normalerweise im Hoheitsgebiet zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten tätig sind und zum Personal eines Unternehmens gehören, das im eigenen Namen internationale Personen- oder Güterbeförderungen auf dem Schienenweg durchführt. Die Nichtanwendbarkeit der Entsende-RL gilt aber nur für den Fall, dass keine Dienstleistungsentsendung i.S.d. Artikel eins, Absatz 3, Litera a bis Litera c, der Entsende-RL vorliegt. (Auf die detailliertere Ausführungen dazu darf auf Rz 21 der LSDB-Richtlinien 2015 "Dienstleistungen im Transportsektor" verwiesen werden) Es mag zwar richtig erscheinen, dass es sich im gegenständlichen Fall um Arbeitnehmer handelt, die im Hoheitsgebiet zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten tätig sind, jedoch gehören diese nach Ansicht der Finanzpolizei nicht zum Personal eines Unternehmens, welches im eigenen Namen internationale Personen- oder Güterbeförderungen auf dem Schienenweg durchführt. Die internationale Personenbeförderung auf dem Schienenweg wird im gegenständlichen Fall durch die "DF Personenbeförderung AG" und somit in deren Namen durchgeführt. Die gegenständlichen Arbeitnehmer sind hingegen Mitarbeiter jenes Unternehmen, welches im Rahmen der Zugbewirtschaftung eine Dienstleistung an der "DF Personenbeförderung AG" bzw. den einzelnen Fahrgästen erbringt. Richtig ist zwar, dass diese Dienstleistung auf Transportmitteln, welche im Hoheitsgebiet zweier oder mehrerer Mitgliedsstaaten verkehren, erbracht werden. Jedoch erfolgt eben die internationale Personenbeförderung auf dem Schienenweg nicht im Namen der "AS Kft" sondern der "DF Personenbeförderung AG". Letztlich ist hier auch noch anzumerken, dass der Geschäftszweig der "AS Kft" im Zug-Catering liegt und die "AS Kft" kein Transportunternehmen ist. ad 2.3. - Zur Anforderung der Unterlagen: Ein Arbeitgeber ist gem. den Bestimmungen des AVRAG dazu gesetzlich verpflichtet, die Unterlagen gem. §§ 7b u. 7d AVRAG am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Darüber hinaus besteht gem. § 7f Abs. 1 Z 3 AVRAG auch die Verpflichtung, nach Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nach §§ 7b und 7d AVRAG, den Organen der Abgabenbehörde vollständig zu übermitteln.Ein Arbeitgeber ist gem. den Bestimmungen des AVRAG dazu gesetzlich verpflichtet, die Unterlagen gem. Paragraphen 7 b, u. 7d AVRAG am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Darüber hinaus besteht gem. Paragraph 7 f, Absatz eins, Ziffer 3, AVRAG auch die Verpflichtung, nach Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nach Paragraphen 7 b und 7 d AVRAG, den Organen der Abgabenbehörde vollständig zu übermitteln. In dem Schreiben der Finanzpolizei vom 25.04.2016 wurde die Fa. AS Kft aufgefordert, bis zum 29.04.2016 folgenden Unterlagen abzusenden und nachweislich zu übermitteln: • Arbeitsverträge oder Dienstzettel • Lohnzettel für den Monat Jänner 2016 • Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege betreffend Auszahlung Lohn Jänner 2016 • Lohnaufzeichnungen Jänner 2016 • Arbeitszeitaufzeichnungen Jänner 2016 • Unterlagen betreffend die Lohneinstufung • internationale Sozialversicherungsdokumente A1 • Meldung über die Entsendung (ZKO 3), Wie der Rechtfertigung der Beschwerdeführer im behördlichen Verwaltungsstrafverfahren zu entnehmen war, wurden folgenden Unterlagen der Finanzpolizei übermittelt: • Arbeitszeitaufzeichnungen über die in Österreich geleisteten Arbeitszeiten • Bestätigung der Anmeldung bei der Sozialversicherung in Ungarn • Arbeitsvertrag • Lohnabrechnung Nach Sichtung der übermittelten Unterlagen wurden nach Ansicht der Finanzpolizei folgende erforderlichen Unterlagen eben nicht übermittelt: • die internationalen Sozialversicherungsdokumente A1 • die Meldungen über die Entsendung (ZKO 3) • die Arbeitsverträge oder Dienstzettel in deutscher Sprache • die Lohnzettel für den Monat Jänner 2016 in deutscher Sprache • die Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege betreffend Auszahlung Lohn Jänner 2016 • die Lohnaufzeichnungen Jänner 2016 • die Unterlagen betreffend der Lohneinstufung Der Tatbestand des § 7f Abs. 1 Z 3 AVRAG ist dann erfüllt, wenn die von den Organen der Abgabenbehörde abverlangten Unterlagen, wie eben im gegenständlichen Fall, nicht vollständig übermittelt wurden.Der Tatbestand des Paragraph 7 f, Absatz eins, Ziffer 3, AVRAG ist dann erfüllt, wenn die von den Organen der Abgabenbehörde abverlangten Unterlagen, wie eben im gegenständlichen Fall, nicht vollständig übermittelt wurden. ad 2.4. - Zur gesicherten Aufbewahrung der Unterlagen am Zug: Einleitend darf angemerkt werden, dass nicht ein Verstoß bzgl. der Bereithaltepflicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, sondern die Nichtübermittlung von nachgeforderten Unterlagen. Die Ausführungen der Beschwerdeführer betreffend der Aufbewahrung am Einsatzort ist nach ha. Ansicht nicht verfahrensrelevant. Der Vollständigkeit halber darf von Seiten der Finanzpolizei auch nochmals auf die Bereithaltung der Unterlagen eingegangen werden. Völlig unverständlich ist die Begründung der Beschwerdeführer, dass ihnen die Bereithaltung von Unterlagen mangels verschließbarer Behältnisse nicht zumutbar gewesen sei. Ein Arbeitgeber ist gem. den Bestimmungen des AVRAG dazu verpflichtet, die Unterlagen gem. §§ 7b u. 7d AVRAG am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Es liegt daher am Arbeitgeber, hier entsprechende Maßnahmen zu setzten, damit diese Unterlagen entsprechend der Gebotsnormen bei einer Kontrolle durch Organe der Abgabenbehörde vorgelegt werden können. Werden vom Arbeitgeber keine geeigneten Maßnahmen getroffen, so liegt die Verantwortung einzig und allein beim Arbeitgeber.Völlig unverständlich ist die Begründung der Beschwerdeführer, dass ihnen die Bereithaltung von Unterlagen mangels verschließbarer Behältnisse nicht zumutbar gewesen sei. Ein Arbeitgeber ist gem. den Bestimmungen des AVRAG dazu verpflichtet, die Unterlagen gem. Paragraphen 7 b, u. 7d AVRAG am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten. Es liegt daher am Arbeitgeber, hier entsprechende Maßnahmen zu setzten, damit diese Unterlagen entsprechend der Gebotsnormen bei einer Kontrolle durch Organe der Abgabenbehörde vorgelegt werden können. Werden vom Arbeitgeber keine geeigneten Maßnahmen getroffen, so liegt die Verantwortung einzig und allein beim Arbeitgeber. Wie die Beschwerdeführer selbst angeben, verfügen ihre Mitarbeiter in den jeweiligen Zügen über verschließbare Behältnisse. Weshalb es ihnen nicht möglich war, ihre Arbeitnehmer dahingehen zu instruieren, diese jeweils für den einzelnen Arbeitnehmer relevanten Unterlagen in den entsprechenden verschließbaren Behältnissen bereitzuhalten, ist daher nicht nachvollziehbar. Abschließend darf noch angemerkt werden, dass nicht ein Verstoß bzgl. der Bereithaltepflicht Gegenstand des Verfahrens ist, sondern die Nichtübermittlung von nachgeforderten Unterlagen. Aus den zuvor genannten Gründen wird daher beantragt, den Beschwerden keine Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid in der Verschuldensfrage zu bestätigen. Für den Vorstand Mag.(FH) CV“ Die mittlerweile bevollmächtigte Rechtsvertretung des Beschuldigten hat am 17.02.2017 Akteneinsicht genommen. Am 23.02.2017 wurde beim Landesverwaltungsgericht Salzburg eine Verhandlung in diesem und anderer verbundener Verfahren durchgeführt. Eingangsäußerung der Vertreter der Finanzpolizei: „Es wird darauf hingewiesen, dass diese Stellungnahme für sämtliche als Verfahrensparteien beteiligten Dienststellen der Finanzpolizei abgegeben wird und wird auf die gestellten Strafanträge bzw. die bisherigen Äußerungen der Finanzpolizei verwiesen.“ Sodann wurde seitens der Beschuldigtenvertretung folgende Äußerung erstattet: „Zunächst wird auf die schriftlichen Beschwerdeausführungen bzw. das bisherige Vorbringen von Beschuldigtenseite in den betreffenden Verfahren verwiesen. Es wird insbesondere nochmals darauf verwiesen, dass im Jahr 2014 eine eingehende Besprechung bzw. Kontaktaufnahme mit der Finanzpolizei stattgefunden hat und hiebei seitens der Finanzpolizei festgestellt wurde, dass die betreffende Konstruktion keinen Sachverhalt darstellt, der den Bestimmungen des AVRAG widersprechen würde. Es wurde dann aber auch noch seitens der CR AG ein Gutachten des Universitätsprofessors Dr. Franz CW eingeholt, welches vom 13.08.2015 datiert und welches ich heute vorlege. In diesem Gutachten kommt Professor Dr. CW zum Ergebnis, dass die österreichischen Bestimmungen des AVRAG dem Unionsrecht widersprechen und daher nicht zur Anwendung gelangen können, was wiederum bedeutet, dass auch nach dem Jahr 2014 die hier gewählte Konstruktion des Einsatzes von ungarischen Arbeitskräften durch AS Kft der Entsenderichtlinie bzw. den unionsrechtlichen Bestimmungen entspricht. Ich lege heute auch nochmals die Niederschrift vor, die von der Finanzpolizei (CZ CU) am 30.04.2014 angefertigt wurde mit Herrn CY CX und Frau Mag. CS CT bezüglich des damaligen Sachverhaltes. Es hat dann danach bis zu den hier verfahrensgegenständlichen Sachverhalten keinerlei Beanstandungen der bzw. Kontakte zur Finanzpolizei gegeben. Das Gutachten wurde - ohne konkrete Beanstandung bzw. Anlass - zur rechtlichen Absicherung eingeholt. Es hat hier einen ständigen Austausch zwischen der CR AG, genauer gesagt der Rechtsabteilung, und der Geschäftsführung der AS GmbH bzw. Hungary Kft gegeben. Es ist außerdem noch darauf hinzuweisen, dass bei den Kontrollen im Jänner 2016, die dann zu den hier gegenständlichen Verfahren geführt haben, auch Organe des Arbeitsinspektorates Kontrollen durchgeführt haben und diesen Organen teilweise Arbeitszeitaufzeichnungen ausgehändigt wurden bzw. teilweise in Arbeitszeitaufzeichnungen Einsicht genommen wurde. Seitens des Arbeitsinspektorates wurden die hier vorgefundenen Unterlagen dann zum Anlass genommen, um Strafanträge bezüglich des Arbeitszeitgesetzes zu stellen. In diesem Zusammenhang ist also offensichtlich das Arbeitsinspektorat von vorhandenen Arbeitszeitaufzeichnungen ausgegangen, die zur Stellung entsprechender Anträge geführt haben, andererseits geht in den hier gegenständlichen Verfahren die Finanzpolizei wiederum von fehlenden Arbeitszeitaufzeichnungen aus und nennt dies unter anderem als Grund für das behauptete Vorliegen entsprechender Verwaltungsübertretungen. Dies stellt einen Widerspruch dar und waren daher, wie aus dem Vorgehen des Arbeitsinspektorates ersichtlich, die entsprechenden Arbeitszeitaufzeichnungen doch vor Ort vorhanden. Ich verweise diesbezüglich auf Punkt 11 der Rechtfertigung im verwaltungstrafbehördlichen Verfahren. Es sind dann vom Zeitpunkt der Kontrollen bis zur Aufforderung zur Nachreichung dieser Unterlagen noch ca. 3 Monate vergangen und wurden wie gesagt erst dann diese Unterlagen nachgefordert. Zu diesem Zeitpunkt wurde dann seitens der Beschuldigtenseite versucht, raschestmöglich die sämtlichen erforderlichen Unterlagen beizubringen und wurde ein Teil auch sofort übermittelt, ein Teil wurde am nächsten Werktag nach Ablauf der Frist nachgereicht. Es wurde also wie gesagt versucht, sämtliche Unterlagen so rasch als möglich der Finanzpolizei zu übermitteln. Es ist weiters darauf hinzuweisen, dass die Cateringleistungen durch AS Kft sehr wohl unter die Dienstleistungen im Transportwesen zu subsumieren sind. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass derzeit Verhandlungen bezüglich der Anwendung des Kollektivvertrages zwischen der Gewerkschaft (VIDA) und der Wirtschaftskammer laufen und dieses Personal daher nach diesen Überlegungen in den entsprechenden Kollektivvertrag eingereiht werden könnte. Es ist vor allem bezüglich der Beschwerdeausführungen der Finanzpolizei darauf hinzuweisen, dass seit dem Laufen dieser gegenständlichen Verfahren die Cateringleistungen im Zug nicht mehr durch die AS Kft erfolgen, da eben, auch wenn die Beschuldigtenseite andere Rechtsmeinung ist, es zu keinen weiteren Komplikationen mit den Behörden kommen soll und daher keine Folgewirkungen im Sinne weiterer Übertretungen des AVRAG zu befürchten sind. Es ist also entgegen der Meinung der Finanzpolizei hier keine über die Mindeststrafe hinausgehende Strafe erforderlich, im Gegenteil liegen nach Ansicht der Beschuldigtenseite hier die Voraussetzungen für eine außerordentliche Strafmilderung bzw. sogar ein Absehen von der Strafe vor.“ Seitens der Vertreter der Finanzpolizei wurde dazu Folgendes ausgeführt: „Es ist festzuhalten wie auch schon in den schriftlichen Ausführungen der Finanzpolizei erwähnt wurde, dass die Rechtslage im Jahr 2014 bezüglich des AVRAG noch eine andere war als dann zum Zeitpunkt der hier gegenständlichen Kontrollen und daher auch im Jahr 2014 dann die entsprechenden Auskünfte an das Unternehmen gegeben wurden bzw. damals die hier gegenständliche Konstruktion keine Sanktionen zur Folge hatte. Es ist aber so, dass dann im Jahr 2015 eine Änderung des AVRAG erfolgt ist und diese Beschäftigung der hier gegenständlichen Personen dann sehr wohl unter die Bestimmung des AVRAG gefallen ist und daher nunmehr zu diesen Verfahren geführt hat. Es war ja auch so, dass wie von der Beschuldigtenseite heute vorgebracht, diese sich zwar rechtlichen Rat von Gutachterseite eingeholt hat, von der zuständigen Behördenseite (und das wäre in dem Fall das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) keine entsprechende Information eingeholt wurde und es daher dann in der Verantwortung des Unternehmens liegt, wenn sie vertraut auf ein Gutachten, das von privater Seite eingeholt wurde. Es ist bezüglich der Arbeitszeitaufzeichnung und der Verwertung dieser durch das Arbeitsinspektorat ja auch darauf hinzuweisen, dass die Intentionen des Arbeitszeitgesetzes mit denen des AVRAG nicht hundertprozentig übereinstimmen. Im AVRAG ist die Grundlage für die Vorlage derartiger Unterlagen eben diejenige, dass eine allfällige Unterentlohnung festgestellt werden kann und daher auch inhaltlich andere Anforderungen daran gestellt werden. Es wurde seitens der Finanzpolizei ja auch schon darauf hingewiesen, dass abgesehen von gewissen Arbeitszeitaufzeichnungen, die auch die Finanzpolizei als vorhandene Unterlagen gewertet hat, nach dem AVRAG noch andere Unterlagen vorzulegen gewesen wären, was eben nicht der Fall war und was auch schon in den Strafanträgen bzw. in den Stellungnahmen der Finanzpolizei dann so dargelegt wurde.“ Sodann gab Herr CP CN zu den vorliegenden Fällen noch Folgendes an: „Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass hier seitens der AS GmbH bzw. AS Kft immer versucht wurde, verantwortungsvoll und gesetzestreu zu handeln. Es ist ja auch schon von Seiten des Auftraggebers so, dass hier bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen sind und daher sowohl dem Auftraggeber gegenüber als auch den Behörden gegenüber immer versucht wurde, allen Anforderungen zu genügen und im Zweifel auch immer versucht wurde, die sozusagen sichere Seite zu wählen. Es war im gegenständlichen Fall ja auch so, dass schon zuvor rechtliche Unterstützung eingeholt wurde und rechtlicher Rat eingeholt wurde und dann entsprechend diesem gegebenen Rat gehandelt wurde. Es wurde aufgrund der nunmehrigen Erfahrungen auch eine andere Abwicklung gewählt bzw. besteht zwar das ungarische Unternehmen noch, ist aber nicht mehr operativ tätig. Ich möchte also abschließend nochmals darauf hinweisen, dass es nie die Intention von AS GmbH bzw. der ungarischen Kft war, hier Lohndumping bewusst zu betreiben bzw. die österreichischen Gesetze zu missachten. Es wurde eben wie gesagt gestützt auf die Informationen der Finanzpolizei aus 2014 bzw. das Gutachten aus 2015 so vorgegangen, was aber aufgrund der nunmehrigen Erfahrungen revidiert wurde.“ Schlussäußerung der Vertreter der Finanzpolizei: „Es wird auf die bisherigen Stellungnahmen der Finanzpolizei verwiesen und wird nochmals auf die Intentionen des AVRAG verwiesen und werden daher die gestellten Strafanträge aufrechterhalten.“ Schlussäußerung der Beschuldigtenvertretung: „Es werden die bisher gestellten Anträge aufrechterhalten und möchte ich nochmals in Präzisierung der Beschwerdeausführungen auf die im Gutachten von Professor CW angesprochene Unionsrechtswidrigkeit der österreichischen Bestimmungen hinweisen und anregen, ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen zu stellen. Es wird weiters beantragt, sollten die Straferkenntnisse dem Grunde nach bestätigt werden, dass aufgrund der vorgebrachten Gründe die Strafzumessung betreffend mit außerordentlicher Strafmilderung bzw. Ermahnung vorgegangen wird.“ Vorgelegt und der Verhandlungsschrift angeschlossen wurde ein Gutachten des o.Univ.-Prof. Dr. Franz CW vom 13.08.2015, ein „Zugbewirtschaftungsvertrag“ zwischen DF Personenverkehr AG und CR Event Austria GmbH vom 28.08.2012 bzw 30.08.2012 (Unterzeichnungsdaten), ein „Vertrag über die Railjetbewirtschaftung“ zwischen AS GmbH und AS Kft. (undatiert) sowie eine Niederschrift der Finanzpolizei Team 25 vom 30.04.2014 mit Frau Mag. CS CT (Rechtsabteilung CR AG). Sachverhalt: Kontrollorgane der Finanzpolizei sind am 28.01.2016 in die Railjet-Züge RJ 49, 61, 63 und 65 am Salzburger Hauptbahnhof eingestiegen und haben dort die im Straferkenntnis genannten Personen angetroffen, welche im Bordrestaurant bzw im mobilen Bordservice mit der Zubereitung bzw dem Verkauf von Speisen und Getränken beschäftigt waren. Dieses Personal ist beim Personalleasingunternehmen „DA Hungary Kft.“ angestellt und von diesem an „AS Kft.“ (beides ungarische Unternehmen) überlassen worden. Aufgrund eines „Vertrages über die Railjetbewirtschaftung“ zwischen „AS GmbH“ als Auftraggeber und „AS Kft.“ als Auftragnehmer hat sich Letztere dazu verpflichtet, die Bewirtschaftung von Railjet-Zuggarnituren auf definierten Strecken sowie alle dazugehörigen Serviceleistungen zu übernehmen. Grundlage dessen ist wiederum ein „Vertrag über die Zugbewirtschaftung mit Bewirtschaftung von Zugrestaurants und das mobile Bordservice in Zügen der DF Personenverkehr AG“ zwischen der „DF Personenverkehr AG“ als Auftraggeber und „CR GmbH“ als Auftragnehmer, wobei der Auftragnehmer alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine 100% Tochtergesellschaft der CR Restaurants & Catering AG übertragen kann, was gegenständlichenfalls durch Übertragung an die schon erwähnte „AS GmbH“ erfolgte. Bei der Kontrolle konnten hinsichtlich des erwähnten Personals weder die Lohnunterlagen gemäß § 7d Abs 1 AVRAG noch Sozialversicherungsdokumente gemäß § 7b Abs 5 leg cit noch ZKO-Meldungen gemäß § 7b Abs 3 leg cit vorgelegt werden.Bei der Kontrolle konnten hinsichtlich des erwähnten Personals weder die Lohnunterlagen gemäß Paragraph 7 d, Absatz eins, AVRAG noch Sozialversicherungsdokumente gemäß Paragraph 7 b, Absatz 5, leg cit noch ZKO-Meldungen gemäß Paragraph 7 b, Absatz 3, leg cit vorgelegt werden. Es wurden daher seitens der Abgabenbehörde per e-mail am 25.04.2016 folgende Unterlagen gemäß den genannten Bestimmungen von AS Kft nachgefordert: ● Arbeitsverträge oder Dienstzettel ● Lohnzettel für den Monat Jänner 2016 ● Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege betreffend Auszahlung Lohn Jänner 2016 ● Lohnaufzeichnungen Jänner 2016 ● Arbeitszeitaufzeichnungen Jänner 2016 ● Unterlagen betreffend die Lohneinstufung ● Internationale Sozialversicherungsdokumente A1 ● Meldung über die Entsendung (ZKO 3) Mit e-mail vom 29.04.2016 wurden – neben einem Antwortschreiben, in dem die Rechtslage aus Sicht des betroffenen Unternehmens ausführlich dargestellt wird - Unterlagen betreffend den direkt bei AS Kft beschäftigten Arbeitnehmer DB DE (der nicht vom gegenständlichen Straferkenntnis umfasst ist) übermittelt sowie die Unterlagen der von DA überlassenen Arbeitnehmer in Aussicht gestellt. Gemäß Aktenlage (Strafantrag der Finanzpolizei) wurden dann seitens AS Kft mit e-mail vom 02.05.2016 für jede Person ein Arbeitsvertrag in ungarischer Sprache samt Formular mit der Bezeichnung „Potlap“, eine Monatsabrechnung für Jänner 2016 und Arbeitsaufzeichnungen für diesen Monat übermittelt (diese Unterlagen sind dem Strafantrag beigefügt). Rechtslage: AVRAG (BGBl. Nr. 459/1993 idF BGBl. I Nr. 152/2015)AVRAG Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2015,) § 7b