{'item': '405-13/117/1/25-2017'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum19.06.2017 Geschäftszahl405-13/117/1/25-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Mag. Dr. Eva Lackinger-Vogl über die Beschwerde der Marktgemeinde BB, AD-Straße, AB AC, vertreten durch Dr. AI AH, AJ-Straße, LL, gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 24.08.2016, Zahl xxxxx,Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Mag. Dr. Eva Lackinger-Vogl über die Beschwerde der Marktgemeinde BB, AD-Straße, Ausschussbericht AC, vertreten durch Dr. AI AH, AJ-Straße, LL, gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 24.08.2016, Zahl xxxxx, zu Recht e r k a n n t : I.römisch eins. Der Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 24.08.2016, Zahl xxxxx, wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG ersatzlos behoben.Der Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 24.08.2016, Zahl xxxxx, wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG ersatzlos behoben. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid vom 24.08.2016, Zahl xxxxx, hat die Salzburger Landesregierung gemäß § 25 Abs 5 Salzburger Tourismusgesetz 2003 über den Kostenersatz des AT der Marktgemeinde BB an die Marktgemeinde BB für die Erhaltung öffentlicher Park- und Weganlagen des AT einschließlich der Durchführung des Winterdienstes entschieden. Darin wurde ausgesprochen, dass der für das Jahr 2015 vorgeschriebene Kostenersatz in Höhe von € 465.214,- nicht angemessen, sondern zu hoch sei. Der AT BB sei nicht verpflichtet, diesen Betrag als Kostenersatz für das Jahr 2015 an die Marktgemeinde BB zu leisten.Mit Bescheid vom 24.08.2016, Zahl xxxxx, hat die Salzburger Landesregierung gemäß Paragraph 25, Absatz 5, Salzburger Tourismusgesetz 2003 über den Kostenersatz des AT der Marktgemeinde BB an die Marktgemeinde BB für die Erhaltung öffentlicher Park- und Weganlagen des AT einschließlich der Durchführung des Winterdienstes entschieden. Darin wurde ausgesprochen, dass der für das Jahr 2015 vorgeschriebene Kostenersatz in Höhe von € 465.214,- nicht angemessen, sondern zu hoch sei. Der AT BB sei nicht verpflichtet, diesen Betrag als Kostenersatz für das Jahr 2015 an die Marktgemeinde BB zu leisten. Nach Wiedergabe der rechtlichen Grundlagen und der gemeindeinternen Vorgeschichte führt die belangte Behörde aus, dass die Marktgemeinde BB der Ansicht sei, dass der seit vielen Jahren festgelegte Pauschalbetrag, zuletzt für das Jahr 2015 mit einem Betrag von € 465.214,- auch weiterhin vom AN-Verband für die Erhaltung der Park- und Weganlagen, inkl des Winterdienstes zu bezahlen sei. Der AN-Verband sei jedoch der Ansicht, dass gemäß § 25 Abs 5 S.TG 2003 nur die Erhaltung der Park- und Weganlagen des AT BB, einschließlich der Durchführung des Winterdienstes in den Zuständigkeitsbereich des AN-Verbandes der Marktgemeinde BB falle. Die Ansicht, dass der AN-Verband sämtliche Bauhofleistungen, die in dieser Pauschale beinhaltet sind, zu tragen habe, werde seitens des AN-Verbandes nicht geteilt. Nach vielen Gesprächsrunden konnte zwischen der Marktgemeinde BB und dem AN-Verband keine Einigung erzielt werden, weshalb sich die Marktgemeinde BB und der AN-Verband des Marktgemeinde BB gemäß § 25 Abs 5 S.TG 2003 zur Erlassung eines Bescheides über den Kostenersatz an die Landesregierung gewandt haben. Der AN-Verband sei jedoch der Ansicht, dass gemäß Paragraph 25, Absatz 5, S.TG 2003 nur die Erhaltung der Park- und Weganlagen des AT BB, einschließlich der Durchführung des Winterdienstes in den Zuständigkeitsbereich des AN-Verbandes der Marktgemeinde BB falle. Die Ansicht, dass der AN-Verband sämtliche Bauhofleistungen, die in dieser Pauschale beinhaltet sind, zu tragen habe, werde seitens des AN-Verbandes nicht geteilt. Nach vielen Gesprächsrunden konnte zwischen der Marktgemeinde BB und dem AN-Verband keine Einigung erzielt werden, weshalb sich die Marktgemeinde BB und der AN-Verband des Marktgemeinde BB gemäß Paragraph 25, Absatz 5, S.TG 2003 zur Erlassung eines Bescheides über den Kostenersatz an die Landesregierung gewandt haben. Die belangte Behörde hat in ihren Erwägungen ausgeführt, dass es sich bei den Park- und Weganlagen nach § 25 Abs 5 S.TG 2003 nur um jene Liegenschaften handle, die im Eigentum des AT BB seien. Aus dieser rechtlichen Beurteilung folge, dass der von der Marktgemeinde BB vorgeschriebene Betrag in der Höhe von € 465.214,- für das Jahr 2015 zu hoch sei und daher nach Ansicht der belangten Behörde nicht zu bezahlen sei. Die belangte Behörde hat in ihren Erwägungen ausgeführt, dass es sich bei den Park- und Weganlagen nach Paragraph 25, Absatz 5, S.TG 2003 nur um jene Liegenschaften handle, die im Eigentum des AT BB seien. Aus dieser rechtlichen Beurteilung folge, dass der von der Marktgemeinde BB vorgeschriebene Betrag in der Höhe von € 465.214,- für das Jahr 2015 zu hoch sei und daher nach Ansicht der belangten Behörde nicht zu bezahlen sei. Gegen diese Entscheidung der Salzburger Landesregierung wurde seitens der Marktgemeinde BB Beschwerde erhoben. Sie beruft sich dabei auf einen Beschluss der Gemeindevorstehung vom 28.8.2016 hinsichtlich der Bevollmächtigung zur Beschwerdeeinbringung gemäß § 33 Abs 6 Z 7 Salzburger Gemeindeordnung

1. Gegen diese Entscheidung der Salzburger Landesregierung wurde seitens der Marktgemeinde BB Beschwerde erhoben. Sie beruft sich dabei auf einen Beschluss der Gemeindevorstehung vom 28.8.2016 hinsichtlich der Bevollmächtigung zur Beschwerdeeinbringung gemäß Paragraph 33, Absatz 6, Ziffer 7, Salzburger Gemeindeordnung
2. Die Beschwerde bringt zusammengefasst vor, dass die belangte Behörde unzuständig sei, da im gegenständlichen Fall kein Streitfall vorliege. Zum anderen werde die rechtliche Beurteilung des § 25 Abs 5 Satz 1 S.TG 2003 dahingehend, was unter den öffentlichen Park- und Weganlagen des AT zu verstehen sei, bestritten. Zum ersten Punkt bringt die Beschwerdeführerin vor, dass im vorliegenden Fall nur ein Streitfall zwischen dem AN-Verband BB und der Marktgemeinde BB vorliege, allerdings nicht ein Streitfall zwischen dem AT und der Gemeinde BB. Somit habe die belangte Behörde eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr von Gesetzes wegen nicht zukomme. Selbst wenn eine Zuständigkeit der belangten Behörde vorläge, habe die belangte Behörde allerdings ihre nur für den Streitfall gegebene Zuständigkeit auf öffentliche Park- und Weganlagen im Eigentum des AT eingeschränkt, was einer Fehlinterpretation des Gesetzes entspräche. Nach umfangreichen rechtlichen Ausführungen kommt somit die Beschwerdeführerin zum Schluss, dass sich der Kostenersatz im Falle des § 25 Abs 5 S.TG 2003 aus der grundsätzlichen Aufgabenverteilung zwischen AT, AN-Verband und Gemeinde ergibt und somit eine Einschränkung auf Anlagen, die im Eigentum des AT stehen im Zusammenhang mit der Erhaltungspflicht der öffentlichen Park- und Weganlagen bzw des Winterdienstes nicht zulässig sei. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung sei der Beschwerde Folge zu geben und der Bescheid der belangten Behörde ersatzlos wegen Unzuständigkeit aufzuheben, bzw in eventu, sei der Beschwerde Folge zu geben und der Bescheid der belangten Behörde zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen, bzw in eventu, sei der Beschwerde Folge zu geben und in der Sache über den der beschwerdeführenden Marktgemeinde zustehenden Kostenersatz gemäß § 25 Abs 5 S.TG 2003 zu entscheiden.Die Beschwerde bringt zusammengefasst vor, dass die belangte Behörde unzuständig sei, da im gegenständlichen Fall kein Streitfall vorliege. Zum anderen werde die rechtliche Beurteilung des Paragraph 25, Absatz 5, Satz 1 S.TG 2003 dahingehend, was unter den öffentlichen Park- und Weganlagen des AT zu verstehen sei, bestritten. Zum ersten Punkt bringt die Beschwerdeführerin vor, dass im vorliegenden Fall nur ein Streitfall zwischen dem AN-Verband BB und der Marktgemeinde BB vorliege, allerdings nicht ein Streitfall zwischen dem AT und der Gemeinde BB. Somit habe die belangte Behörde eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr von Gesetzes wegen nicht zukomme. Selbst wenn eine Zuständigkeit der belangten Behörde vorläge, habe die belangte Behörde allerdings ihre nur für den Streitfall gegebene Zuständigkeit auf öffentliche Park- und Weganlagen im Eigentum des AT eingeschränkt, was einer Fehlinterpretation des Gesetzes entspräche. Nach umfangreichen rechtlichen Ausführungen kommt somit die Beschwerdeführerin zum Schluss, dass sich der Kostenersatz im Falle des Paragraph 25, Absatz 5, S.TG 2003 aus der grundsätzlichen Aufgabenverteilung zwischen AT, AN-Verband und Gemeinde ergibt und somit eine Einschränkung auf Anlagen, die im Eigentum des AT stehen im Zusammenhang mit der Erhaltungspflicht der öffentlichen Park- und Weganlagen bzw des Winterdienstes nicht zulässig sei. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung sei der Beschwerde Folge zu geben und der Bescheid der belangten Behörde ersatzlos wegen Unzuständigkeit aufzuheben, bzw in eventu, sei der Beschwerde Folge zu geben und der Bescheid der belangten Behörde zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen, bzw in eventu, sei der Beschwerde Folge zu geben und in der Sache über den der beschwerdeführenden Marktgemeinde zustehenden Kostenersatz gemäß Paragraph 25, Absatz 5, S.TG 2003 zu entscheiden. In dieser Angelegenheit fand am 14.3.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg statt. An dieser hat für die Marktgemeinde BB Mag. GG HH sowie als Beschwerdeführervertreter Herr Dr. AI AH teilgenommen. Für den AN-Verband sind Frau Mag. EE FF, Frau II JJ sowie Herr Dipl.-Ing. KK MM erschienen. Für den AT BB sind ebenfalls die Vertreter des AN-Verbandes erschienen. Für die belangte Behörde haben Herr Dr. NN OO und Frau Mag. PP QQ an der Verhandlung teilgenommen. Die Akten der Verwaltungsbehörde sowie jener des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurden in der Verhandlung verlesen und die Parteien gehört. In dieser Angelegenheit fand am 14.3.2017 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg statt. An dieser hat für die Marktgemeinde BB Mag. GG HH sowie als Beschwerdeführervertreter Herr Dr. AI AH teilgenommen. Für den AN-Verband sind Frau Mag. EE FF, Frau römisch zwei JJ sowie Herr Dipl.-Ing. KK MM erschienen. Für den AT BB sind ebenfalls die Vertreter des AN-Verbandes erschienen. Für die belangte Behörde haben Herr Dr. NN OO und Frau Mag. PP QQ an der Verhandlung teilgenommen. Die Akten der Verwaltungsbehörde sowie jener des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurden in der Verhandlung verlesen und die Parteien gehört. Nach der Verhandlung wurde seitens des AN-Verbandes BB eine Stellungnahme zu einem vom CC eingeholten Angebot hinsichtlich der Fläche des Kurparkes im Sommer sowie eine Aufstellung über Mittel, die seitens des Tourismusverbandes erstellt wurde, vorgelegt. Darin wurden jene Aufgaben aufgelistet, die jährlich anfallen, und nach Ansicht des AN-Verbandes seine Pflichtaufgaben darstellen. Dabei handle es sich um jene Liegenschaften, die im Eigentum des AT bzw in einem Pachtverhältnis stehen und die von den freiwilligen Aufgaben des AN-Verbandes zu unterscheiden seien. Diese Unterlage wurde der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin sowie der Landesregierung im Wege des Parteiengehörs übermittelt. Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin hat am 28.3.2017 weiteres Vorbringen dahingehend erstattet, dass die Zuständigkeit der Landesregierung deswegen nicht vorliege, da kein Streitfall zwischen dem AT und der Marktgemeinde BB vorliege. Die Vertretungsbefugnis des AN-Verbandes für den AT sei von der Frage der Aufgabenbesorgung durch den AN-Verband bzw durch seine Organe zu unterscheiden. In weiterer Folge wird seitens der Beschwerdeführerin ausgeführt, dass die belangte Behörde keine Sachentscheidung getroffen habe, da kein zahlenmäßiger Betrag hinsichtlich des Kostenersatzes festgelegt worden sei, sondern nur ausgesprochen worden sei, dass der Kostenersatz nicht angemessen sei. Dem Landesverwaltungsgericht stehe nun jedoch keine Entscheidung in der Sache zu, da dieses mangels Identität der Sache über ein aliud zu entscheiden hätte, da eben die belangte Behörde in der Sache nicht konkret entschieden habe und keine konkrete Zahlenverpflichtung festgelegt worden sei. Demzufolge sei der bekämpfte Bescheid vom Landesverwaltungsgericht aufzuheben, weil die Landesregierung eine Zuständigkeit in Anspruch genommen habe, die ihr von Gesetzes wegen nicht zukomme. Darüber hinaus sei durch die Landesregierung der Streitfall nicht entschieden worden, womit zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert worden sei. Die Beschwerdeführerin führt in weiterer Folge noch einmal aus, dass sich aus der Gesetzessystematik ergebe, dass § 25 Abs 5 S.TG 2003 die Kostenersatzpflicht nicht auf die Park- und Weganlagen des AT einschränke und diesbezüglich auch aus der Argumentation nichts gewonnen werden könne, dass in § 25 S.TG 2003 auch die Möglichkeit einer Fremdvergabe festgelegt worden sei. Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin hat am 28.3.2017 weiteres Vorbringen dahingehend erstattet, dass die Zuständigkeit der Landesregierung deswegen nicht vorliege, da kein Streitfall zwischen dem AT und der Marktgemeinde BB vorliege. Die Vertretungsbefugnis des AN-Verbandes für den AT sei von der Frage der Aufgabenbesorgung durch den AN-Verband bzw durch seine Organe zu unterscheiden. In weiterer Folge wird seitens der Beschwerdeführerin ausgeführt, dass die belangte Behörde keine Sachentscheidung getroffen habe, da kein zahlenmäßiger Betrag hinsichtlich des Kostenersatzes festgelegt worden sei, sondern nur ausgesprochen worden sei, dass der Kostenersatz nicht angemessen sei. Dem Landesverwaltungsgericht stehe nun jedoch keine Entscheidung in der Sache zu, da dieses mangels Identität der Sache über ein aliud zu entscheiden hätte, da eben die belangte Behörde in der Sache nicht konkret entschieden habe und keine konkrete Zahlenverpflichtung festgelegt worden sei. Demzufolge sei der bekämpfte Bescheid vom Landesverwaltungsgericht aufzuheben, weil die Landesregierung eine Zuständigkeit in Anspruch genommen habe, die ihr von Gesetzes wegen nicht zukomme. Darüber hinaus sei durch die Landesregierung der Streitfall nicht entschieden worden, womit zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert worden sei. Die Beschwerdeführerin führt in weiterer Folge noch einmal aus, dass sich aus der Gesetzessystematik ergebe, dass Paragraph 25, Absatz 5, S.TG 2003 die Kostenersatzpflicht nicht auf die Park- und Weganlagen des AT einschränke und diesbezüglich auch aus der Argumentation nichts gewonnen werden könne, dass in Paragraph 25, S.TG 2003 auch die Möglichkeit einer Fremdvergabe festgelegt worden sei. Dieses weitere Vorbringen wurde an den AN-Verband sowie an die belangte Behörde mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt. Gleichzeitig wurden die beteiligten Parteien im Zuge der Übermittlung der Stellungnahme gefragt, ob auf die Fortführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht unter Einräumung der Möglichkeit einer schriftlichen Schlussäußerung verzichtet werde, da nach Ansicht der erkennenden Richterin Entscheidungsreife eingetreten ist. Daraufhin ist auf Seiten des AN-Verbandes die Kanzlei WW VV & Partner eingeschritten. Seitens der Rechtsvertretung der Marktgemeinde BB wurde dazu ausgeführt, dass zum Erfordernis der Fortsetzung der mündlichen Verhandlung nur so weit Stellung genommen werden könne, als dass diese sich nur auf den Fall einer verfahrensrechtlichen Entscheidung beziehe. Im Falle einer inhaltlichen Entscheidung seien entsprechende Belege zu den angefallenen Kosten vorzulegen, die der Rechtsvertretung auch seitens der Gemeinde bereits übermittelt worden seien. Diese würden sich auf Stundenaufzeichnungen im Ausmaß von ca 3.000 Seiten belaufen, die für ein konkretes Sachvorbringen und einer mündlichen Verhandlung ausgewertet werden müssten. Da die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin jedoch die Ansicht vertrete, dass der Bescheid durch das Landesverwaltungsgericht aufzuheben sei, bestehe unter dieser Voraussetzung kein weiterer Erörterungsbedarf. Da jedoch die Stellungnahme der Rechtsvertretung des AN-Verbandes noch ausständig sei, sei ein Verhandlungsverzicht derzeit noch verfrüht. Seitens der belangten Behörde wurde am 24.4.2017 zu den übermittelten Unterlagen Stellung genommen. Darin wurde ausgeführt, dass auf die Fortführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet werde, die in der mündlichen Verhandlung zugesagte Kosten- und Leistungsauflistung der Gemeinde jedoch bis dato nicht vorliege. Nach Ansicht der belangten Behörde liege ein Streit zwischen der Marktgemeinde BB und dem AT BB vor und es handle sich um einen Kostenersatz für die Erhaltung der öffentlichen Park- und Weganlagen des AT, einschließlich der Durchführung des Winterdienstes. Es sei darüber hinaus festzuhalten, dass die Salzburger Landesregierung von der Marktgemeinde BB zur Entscheidung in diesem Streitfall gemäß § 25 Abs 5 S.TG 2003 dezidiert angerufen worden sei. Das Vorbringen, dass dem AT bis dato keine Parteistellung eingeräumt worden sei, sei insofern zurückzuweisen, da sämtliche Ermittlungsschreiben und auch der Bescheid sowohl an die Marktgemeinde BB, den AN-Verband und dem AT übermittelt worden seien. Vom AT sei jedoch keine Stellungnahme erfolgt. Der Bürgermeister habe zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens die Möglichkeit gehabt, sich als Vorsitzender der Kurkommission einzubringen. Die Erhaltung von öffentlichen Park- und Weganlagen sei Aufgabe des Eigentümers bzw Pächters. Weiters gebe es eine Straßenerhaltungspflicht der Gemeinden. Es erscheine nicht logisch, wieso dies in Kurorten aus der Kurtaxe finanziert werden solle, während in anderen Tourismusorten dies keineswegs aus der Ortstaxe finanziert werde, sondern von den Gemeinden. Die Aussage, dass dem Landesverwaltungsgericht in jedem Fall eine Sachentscheidung verwehrt sei, weil ansonsten der Rechtsschutzweg verkürzt sei, könne nicht geteilt werden.Seitens der belangten Behörde wurde am 24.4.2017 zu den übermittelten Unterlagen Stellung genommen. Darin wurde ausgeführt, dass auf die Fortführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet werde, die in der mündlichen Verhandlung zugesagte Kosten- und Leistungsauflistung der Gemeinde jedoch bis dato nicht vorliege. Nach Ansicht der belangten Behörde liege ein Streit zwischen der Marktgemeinde BB und dem AT BB vor und es handle sich um einen Kostenersatz für die Erhaltung der öffentlichen Park- und Weganlagen des AT, einschließlich der Durchführung des Winterdienstes. Es sei darüber hinaus festzuhalten, dass die Salzburger Landesregierung von der Marktgemeinde BB zur Entscheidung in diesem Streitfall gemäß Paragraph 25, Absatz 5, S.TG 2003 dezidiert angerufen worden sei. Das Vorbringen, dass dem AT bis dato keine Parteistellung eingeräumt worden sei, sei insofern zurückzuweisen, da sämtliche Ermittlungsschreiben und auch der Bescheid sowohl an die Marktgemeinde BB, den AN-Verband und dem AT übermittelt worden seien. Vom AT sei jedoch keine Stellungnahme erfolgt. Der Bürgermeister habe zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens die Möglichkeit gehabt, sich als Vorsitzender der Kurkommission einzubringen. Die Erhaltung von öffentlichen Park- und Weganlagen sei Aufgabe des Eigentümers bzw Pächters. Weiters gebe es eine Straßenerhaltungspflicht der Gemeinden. Es erscheine nicht logisch, wieso dies in Kurorten aus der Kurtaxe finanziert werden solle, während in anderen Tourismusorten dies keineswegs aus der Ortstaxe finanziert werde, sondern von den Gemeinden. Die Aussage, dass dem Landesverwaltungsgericht in jedem Fall eine Sachentscheidung verwehrt sei, weil ansonsten der Rechtsschutzweg verkürzt sei, könne nicht geteilt werden. Am 3.5.2017 wurde seitens der Rechtsvertretung des AN-Verbandes eine umfangreiche Stellungnahme erstattet. Darin wird vorgebracht, dass das Schreiben des AN-Verbandes BB vom 20.10.2015 als Antrag über eine Entscheidung über den Kostenersatz gemäß §25 Abs 5 zweiter Satz S.TG 2003 zu verstehen sei, hier jedoch ein Streitfall zwischen dem AN-Verbandes BB und der Marktgemeinde BB vorliege, da nicht der AT BB eine Entscheidung nach § 25 S.TG 2003 beantragt habe. An den Anträgen über die Entscheidung der Salzburger Landesregierung hinsichtlich des Kostenersatzes könne daher kein Zweifel bestehen. Zur Gesetzessystematik wird ausgeführt, dass der AN-Verband Partei dieses Verwaltungsverfahrens sei und für Anträge nach § 25 Abs 5 zweiter Satz aktiv legitimiert sei. Aus der Gesetzessystematik ergebe sich, dass die Erhaltung öffentlicher Park- und Weganlagen des AT einschließlich der Durchführung des Winterdienstes über die bloße Verwaltung des § 25 Abs 1b S.TG 2003 hinausgehe und in seine Zuständigkeit falle, weshalb er antragslegitimiert sei, eine Entscheidung nach § 25 Abs 5 zweiter Satz S.TG 2003 zu begehren. Demnach komme dem AN-Verband im gegenständlichen Verfahren sehr wohl Parteistellung zu, sodass inhaltlich über die Höhe des vom AN-Verband BB an die Marktgemeinde BB zu leistenden Kostenersatz zu entscheiden sei. Zur Auslegung des Begriffes der öffentlichen Park- und Weganlagen des AT sei auf die Regierungsvorlage zur Novelle 1997 des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes hinzuweisen, woraus sich ergebe, dass die Erstellung der Kur- und Fremdenlisten und die Erhaltung der öffentlichen Park- und Weganlagen des AT einschließlich Winterdienst von der Gemeinde gegen Kostenersatz durch den Fremdenverkehrsverband zu besorgen sei und der Fremdenverkehrsverband die Möglichkeit habe, die Arbeiten auch an private Anbieter zu vergeben. Daraus ergebe sich jedoch noch keine Klärung des Umfangs der öffentlichen Park- und Weganlagen des AT. Dazu kommt die Rechtsvertretung des AN-Verbandes zum Schluss, dass die Eingrenzung auf im Eigentum des AT stehende Liegenschaften zu eng sei. Die Qualifizierung als öffentliche Park- und Wegeanlage des AT setze voraus, dass der AT, wenn er nicht Eigentümer der Park- und Weganlagen sei, zumindest ein obligatorisches Recht und vor allem entsprechendes Sach- und Rechtsbesitzverhältnisse an der Park- und Wegeanlage mit der Möglichkeit haben müssen, dessen Gestaltung und Verwendung zu bestimmen. Es könne nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sein zu Lasten des AT bzw des AN-Verbandes BB die Betreuung aller öffentlichen Park- und Weganlagen in einer Gemeinde aus Mitteln der Ortstaxe, im gegenständlich Fall der allgemeinen Kurtaxe, zu finanzieren, um damit das Gemeindebudget zu entlasten. Die Behörde erster Instanz habe sich detailliert mit den Rechtsverhältnissen an einzelnen Parkanlagen und Wegen auseinandergesetzt. Zum Kurpark sei jedoch auszuführen, dass der Kurpark nur eine rund ein Hektar große Fläche im Eigentum des AT sei. Die übrige Fläche sei im Eigentum der Marktgemeinde BB, die ausschließlich selbst über die Gestaltung und Verwendung der Fläche bestimme und den AN-Verband und auch den AT von den diesbezüglichen Entscheidungen ausschließe, weshalb bis auf die Teilfläche von rund einem Hektar der Kurpark eine öffentliche Parkanlage sei, die jedermann zur Verfügung stehe und vielleicht auch von Kurgästen genützt werde, aber keine Park- und Wegeanlage des AT sei und daher auch nicht vom AT erhalten werden müsse. Beim TT-Park handle es sich um eine Grünfläche um das gemeindeeigene Seniorenwohnheim, der von den Senioren und nicht von den Kurgästen genützt werde. Der AN-Verband und auch der AT würden weder ein obligatorisches noch ein dingliches Recht und auch keine sonstige Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung und Verwendung dieser Fläche haben, weshalb auch der TT-Park keine Park- und Wegeanlage des AT sei und daher auch nicht vom AN-Verband BB der Aufwand getragen werden könne. Zum SN-Park werde ausgeführt, dass hier analog das zum vorstehenden TT-Park ausgeführte gelte. Es würden zwar Grundflächen und die Tennisplätze vorliegen, diese werden aber auch nicht von den Kurgästen genützt, sondern es handle sich um bloße Außenflächen der Tennisanlage. Es bestehe keinerlei Zuordnung zum AT und damit auch keine Erhaltungspflicht desselben und somit folglich auch keine Kostentragungspflicht des AN-Verbandes BB. Auch der HM-Park und FH-Park seien keine Kureinrichtungen und folglich keine Park- und Weganlagen des AT. Hinsichtlich der Weganlagen generell müsse sich die Kostentragungspflicht auf jene beschränken, die vom AN oder vom AT in Bestand genommen wurden. Hinsichtlich jener, zu welchen eine Mitbestandnahme erfolge, müsse sich der Kostentragungsteil auf den sich aus dem Mietvertrag ergebenden ideellen Anteil zu dem AN-Verband bzw der AT Mitbestandnehmer sei, beschränken. Der Ansicht der belangten Behörde sei beizupflichten, dass der AN-Verband Kostenträger für die in seinem Eigentum stehenden Anlagen sei. Bezüglich der übrigen Bereiche könne sich die Kostentragungspflicht für Parks oder Weganlagen nur insoweit ergeben und nur jenen Anteil betreffen, als der Verband Bestandnehmer sei bzw im Umfang jenes Anteils, in dem er auch tatsächlicher Bestandnehmer sei - soweit Bestandverträge mit der Gemeinde abgeschlossen seien, mit dem auf den AT entfallenden Anteil an Bestandzins auch hinsichtlich der Erhaltungskosten und der Kosten des Winterdienstes. Hinsichtlich jener Park- und Weganlagen hinsichtlich derer ein Eigentums- oder Bestandsverhältnis des AT oder des AN-Verbandes BB nicht gegeben seien, werde davon auszugehen sein, dass es sich nicht um Anlagen des AT im Sinne des § 25 Abs 5 S.TG 2003 handle. Solche Anlagen seien hinsichtlich der zu tragenden Aufwände von vorneweg auszuschließen. Die bisherige Praxis sei in diesem Zusammenhang kein tragfähiges Argument, daraus könne keinesfalls ein konkludenter Vertragsabschluss abgeleitet werden. Eine ausdrückliche Vereinbarung sei nicht einmal die Beschwerdeführerin in der Lage darzulegen. Auch dass die Mitarbeiter des AT vor Jahrzehnten von der Marktgemeinde BB übernommen wurden, sei kein Argument gegen einen angemessenen Kostenersatz. Es sei nach Ansicht der Rechtsvertretung des AN-Verbandes Sache der Marktgemeinde BB, die Höhe der Ersatzleistung zu den einzelnen Weganlagen und zum Teilbereich des Kurparkes, die im Eigentum des AT stehen, hinsichtlich der jährlichen Aufwendungen detailliert darzulegen, gegebenenfalls komme eine Abschätzung durch einen Sachverständigen in Frage. Der AT habe nach § 18 Abs 1 Heil- und Kurvorkommengesetz eine eigene Rechtspersönlichkeit wie auch die Tourismusverbände Körperschaften des öffentlichen Rechts seien. Dabei handle es sich nicht um bloße Abteilungen oder Vermögen der Marktgemeinde BB. Die primären Aufgaben des AN-Verbandes BB seien andere als die Park- und Wegebetreuung, für die der Tourismusverband die Mittel aus der allgemeinen Kurtaxe aufbringen müsse, weshalb der AN-Verband auch gegenüber seinen Mitgliedern verpflichtet sei, eine Klärung der Frage, in welchem Umfang die Gemeinde tatsächlich Kosten beanspruchen könne, herbeizuführen. Es werde daher der Antrag gestellt, in der Sache über den Umfang der Kostenersatzpflicht des AN-Verbandes BB zu entscheiden. Für den Fall der Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung werde es auch unerlässlich sein, der Behörde erster Instanz die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes zum Umfang der öffentlichen Park- und Weganlagen des AT bekanntzugeben.Am 3.5.2017 wurde seitens der Rechtsvertretung des AN-Verbandes eine umfangreiche Stellungnahme erstattet. Darin wird vorgebracht, dass das Schreiben des AN-Verbandes BB vom 20.10.2015 als Antrag über eine Entscheidung über den Kostenersatz gemäß §25 Absatz 5, zweiter Satz S.TG 2003 zu verstehen sei, hier jedoch ein Streitfall zwischen dem AN-Verbandes BB und der Marktgemeinde BB vorliege, da nicht der AT BB eine Entscheidung nach Paragraph 25, S.TG 2003 beantragt habe. An den Anträgen über die Entscheidung der Salzburger Landesregierung hinsichtlich des Kostenersatzes könne daher kein Zweifel bestehen. Zur Gesetzessystematik wird ausgeführt, dass der AN-Verband Partei dieses Verwaltungsverfahrens sei und für Anträge nach Paragraph 25, Absatz 5, zweiter Satz aktiv legitimiert sei. Aus der Gesetzessystematik ergebe sich, dass die Erhaltung öffentlicher Park- und Weganlagen des AT einschließlich der Durchführung des Winterdienstes über die bloße Verwaltung des Paragraph 25, Absatz eins b, S.TG 2003 hinausgehe und in seine Zuständigkeit falle, weshalb er antragslegitimiert sei, eine Entscheidung nach Paragraph 25, Absatz 5, zweiter Satz S.TG 2003 zu begehren. Demnach komme dem AN-Verband im gegenständlichen Verfahren sehr wohl Parteistellung zu, sodass inhaltlich über die Höhe des vom AN-Verband BB an die Marktgemeinde BB zu leistenden Kostenersatz zu entscheiden sei. Zur Auslegung des Begriffes der öffentlichen Park- und Weganlagen des AT sei auf die Regierungsvorlage zur Novelle 1997 des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes hinzuweisen, woraus sich ergebe, dass die Erstellung der Kur- und Fremdenlisten und die Erhaltung der öffentlichen Park- und Weganlagen des AT einschließlich Winterdienst von der Gemeinde gegen Kostenersatz durch den Fremdenverkehrsverband zu besorgen sei und der Fremdenverkehrsverband die Möglichkeit habe, die Arbeiten auch an private Anbieter zu vergeben. Daraus ergebe sich jedoch noch keine Klärung des Umfangs der öffentlichen Park- und Weganlagen des AT. Dazu kommt die Rechtsvertretung des AN-Verbandes zum Schluss, dass die Eingrenzung auf im Eigentum des AT stehende Liegenschaften zu eng sei. Die Qualifizierung als öffentliche Park- und Wegeanlage des AT setze voraus, dass der AT, wenn er nicht Eigentümer der Park- und Weganlagen sei, zumindest ein obligatorisches Recht und vor allem entsprechendes Sach- und Rechtsbesitzverhältnisse an der Park- und Wegeanlage mit der Möglichkeit haben müssen, dessen Gestaltung und Verwendung zu bestimmen. Es könne nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sein zu Lasten des AT bzw des AN-Verbandes BB die Betreuung aller öffentlichen Park- und Weganlagen in einer Gemeinde aus Mitteln der Ortstaxe, im gegenständlich Fall der allgemeinen Kurtaxe, zu finanzieren, um damit das Gemeindebudget zu entlasten. Die Behörde erster Instanz habe sich detailliert mit den Rechtsverhältnissen an einzelnen Parkanlagen und Wegen auseinandergesetzt. Zum Kurpark sei jedoch auszuführen, dass der Kurpark nur eine rund ein Hektar große Fläche im Eigentum des AT sei. Die übrige Fläche sei im Eigentum der Marktgemeinde BB, die ausschließlich selbst über die Gestaltung und Verwendung der Fläche bestimme und den AN-Verband und auch den AT von den diesbezüglichen Entscheidungen ausschließe, weshalb bis auf die Teilfläche von rund einem Hektar der Kurpark eine öffentliche Parkanlage sei, die jedermann zur Verfügung stehe und vielleicht auch von Kurgästen genützt werde, aber keine Park- und Wegeanlage des AT sei und daher auch nicht vom AT erhalten werden müsse. Beim TT-Park handle es sich um eine Grünfläche um das gemeindeeigene Seniorenwohnheim, der von den Senioren und nicht von den Kurgästen genützt werde. Der AN-Verband und auch der AT würden weder ein obligatorisches noch ein dingliches Recht und auch keine sonstige Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung und Verwendung dieser Fläche haben, weshalb auch der TT-Park keine Park- und Wegeanlage des AT sei und daher auch nicht vom AN-Verband BB der Aufwand getragen werden könne. Zum SN-Park werde ausgeführt, dass hier analog das zum vorstehenden TT-Park ausgeführte gelte. Es würden zwar Grundflächen und die Tennisplätze vorliegen, diese werden aber auch nicht von den Kurgästen genützt, sondern es handle sich um bloße Außenflächen der Tennisanlage. Es bestehe keinerlei Zuordnung zum AT und damit auch keine Erhaltungspflicht desselben und somit folglich auch keine Kostentragungspflicht des AN-Verbandes BB. Auch der HM-Park und FH-Park seien keine Kureinrichtungen und folglich keine Park- und Weganlagen des AT. Hinsichtlich der Weganlagen generell müsse sich die Kostentragungspflicht auf jene beschränken, die vom AN oder vom AT in Bestand genommen wurden. Hinsichtlich jener, zu welchen eine Mitbestandnahme erfolge, müsse sich der Kostentragungsteil auf den sich aus dem Mietvertrag ergebenden ideellen Anteil zu dem AN-Verband bzw der AT Mitbestandnehmer sei, beschränken. Der Ansicht der belangten Behörde sei beizupflichten, dass der AN-Verband Kostenträger für die in seinem Eigentum stehenden Anlagen sei. Bezüglich der übrigen Bereiche könne sich die Kostentragungspflicht für Parks oder Weganlagen nur insoweit ergeben und nur jenen Anteil betreffen, als der Verband Bestandnehmer sei bzw im Umfang jenes Anteils, in dem er auch tatsächlicher Bestandnehmer sei - soweit Bestandverträge mit der Gemeinde abgeschlossen seien, mit dem auf den AT entfallenden Anteil an Bestandzins auch hinsichtlich der Erhaltungskosten und der Kosten des Winterdienstes. Hinsichtlich jener Park- und Weganlagen hinsichtlich derer ein Eigentums- oder Bestandsverhältnis des AT oder des AN-Verbandes BB nicht gegeben seien, werde davon auszugehen sein, dass es sich nicht um Anlagen des AT im Sinne des Paragraph 25, Absatz 5, S.TG 2003 handle. Solche Anlagen seien hinsichtlich der zu tragenden Aufwände von vorneweg auszuschließen. Die bisherige Praxis sei in diesem Zusammenhang kein tragfähiges Argument, daraus könne keinesfalls ein konkludenter Vertragsabschluss abgeleitet werden. Eine ausdrückliche Vereinbarung sei nicht einmal die Beschwerdeführerin in der Lage darzulegen. Auch dass die Mitarbeiter des AT vor Jahrzehnten von der Marktgemeinde BB übernommen wurden, sei kein Argument gegen einen angemessenen Kostenersatz. Es sei nach Ansicht der Rechtsvertretung des AN-Verbandes Sache der Marktgemeinde BB, die Höhe der Ersatzleistung zu den einzelnen Weganlagen und zum Teilbereich des Kurparkes, die im Eigentum des AT stehen, hinsichtlich der jährlichen Aufwendungen detailliert darzulegen, gegebenenfalls komme eine Abschätzung durch einen Sachverständigen in Frage. Der AT habe nach Paragraph 18, Absatz eins, Heil- und Kurvorkommengesetz eine eigene Rechtspersönlichkeit wie auch die Tourismusverbände Körperschaften des öffentlichen Rechts seien. Dabei handle es sich nicht um bloße Abteilungen oder Vermögen der Marktgemeinde BB. Die primären Aufgaben des AN-Verbandes BB seien andere als die Park- und Wegebetreuung, für die der Tourismusverband die Mittel aus der allgemeinen Kurtaxe aufbringen müsse, weshalb der AN-Verband auch gegenüber seinen Mitgliedern verpflichtet sei, eine Klärung der Frage, in welchem Umfang die Gemeinde tatsächlich Kosten beanspruchen könne, herbeizuführen. Es werde daher der Antrag gestellt, in der Sache über den Umfang der Kostenersatzpflicht des AN-Verbandes BB zu entscheiden. Für den Fall der Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung werde es auch unerlässlich sein, der Behörde erster Instanz die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes zum Umfang der öffentlichen Park- und Weganlagen des AT bekanntzugeben. Seitens der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin wurde am 10.5.2017 eine Replik zur Stellungnahme des AN-Verbandes BB vom 2.5.2017 erstellt. Darin wird vorgebracht, dass die Stellungnahme des AN-Verbandes bestätige, dass der Bescheid der belangten Behörde jedenfalls ersatzlos aufzuheben sei. Der AN-Verband gehe nämlich wie die Beschwerdeführerin davon aus, dass die belangte Behörde über einen Kostenersatz des AT BB an die Marktgemeinde BB entschieden habe und weiters davon, dass AT und AN-Verband jeweils eigene Rechtspersonen seien. Der AN-Verband habe nun eine Sachentscheidung beantragt über den Umfang der Kostenersatzpflicht des AN-Verbandes BB. Eine Entscheidung in der Sache durch das Landesverwaltungsgericht über den Umfang der Kostenersatzpflicht des AN-Verbandes BB an die Marktgemeinde BB stehe jedoch die auf die Sache der behördlichen Entscheidung beschränkte Prüfungsbefugnis des Landesverwaltungsgerichtes entgegen. So wie bei einer Zurückweisung eines Antrages durch die Behörde das Verwaltungsgericht lediglich befugt sei darüber zu entscheiden, ob die von der Behörde ausgesprochene Zurückweisung als rechtmäßig anzusehen sei und dies den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilde, würden einer Sachentscheidung, wie sie der AN-Verband begehre, Rechtsschutzerwägungen entgegenstehen. Mit einer Entscheidung in der Sache, wie vom AN-Verband beantragt, werde den Parteien eine Instanz genommen. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin müsse die Aufhebung des Bescheides ersatzlos erfolgen, sohin komme eine Aufhebung und Zurückverweisung zur neuerlichen Entscheidung durch die belangte Behörde nicht in Betracht, sodass die vom AN-Verband gewünschte Bekanntgabe einer Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichts zum Umfang der öffentlichen Park- und Weganlagen ebenso durch die Prüfungsbefugnis des Gerichtes beschränkt sein werde. Die ersatzlose Aufhebung müsse wohl wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde (zur Streitschlichtung zwischen AT und Marktgemeinde) erfolgen und eine damit einhergehende geäußerte Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes zum Umfang der öffentlichen Park- und Weganlagen des AT wäre wohl nur ein "obiter dictum", dem im weiteren Verfahren schon deshalb keine Bindungswirkung zukommen könne. Dies deswegen, weil ansonsten wiederum in die Sachentscheidungskompetenz der belangten Behörde eingegriffen werde. Zu den Ausführungen des AN-Verbandes, dass eine Eingrenzung auf im Eigentum des AT befindliche Anlagen zu eng sei, sei auszuführen, dass der AN-Verband nicht ausführe, von wem diese dann zu erhalten seien und wer diese Erhaltung zu finanzieren hätte. Es werde davon ausgegangen, dass dies dann jedenfalls zu Lasten des AN-Verbandes gehe. Das hieße, die Gemeinde oder auch Private hätten solche zu erhalten, ohne dass diese Erhaltung aus den öffentlichen Tourismusmitteln (sprich allgemeine Kurtaxe und allenfalls Tourismusverbandsbeiträge) zu finanzieren wären. Dies obwohl derartige Anlagen öffentlich (zur Benutzung als Kur- und Tourismuseinrichtungen) zur Verfügung stehen würden. Dies betreffe große Teile des Kurparkes, den TT-Park, den SN-Park, den HM-Park und den FH-Park sowie verschiedene Weganlagen. Dem Landesgesetzgeber könne nicht unterstellt werden, dass die Erhaltung öffentlicher Park- und Weganlagen abhängig gemacht werde davon, welcher auch öffentliche Rechtsträger die diesbezüglich maßgeblichen Einflussmöglichkeiten habe und demnach einmal aus den Pflichtbeiträgen und Abgaben zu finanzieren sei, ein andermal jedoch aus dem allgemeinen Gemeindebudget. Die zu dem Zweck der Förderung des Tourismus eingehobenen Beiträge und Abgaben würden ja dem AN-Verband zur Förderung des Tourismus zufließen. Auch der Anknüpfungspunkt, in welchem Ausmaß jeweils die einzelnen Parks und Weganlagen von Kurgästen bzw auch von der einheimischen Bevölkerung genützt werde, könne nicht als Anknüpfungspunkt dienen. Abgesehen von der Unpraktikabilität und Unvollziehbarkeit einer solchen Regelung sei wohl nur eine Betrachtung dahingehend anzustellen, ob der jeweilige Park oder Weg öffentlich zugänglich (insoweit dem Gemeingebrauch gewidmet) und somit eine Kur- und Tourismuseinrichtung sei. Dass öffentliche Park- und Weganlagen im Interesse des AN-Verbandes liegen, sei wohl unbestreitbar. Von wem solche konkret und in welchem Umfang genützt werden sei dabei sekundär. Darüber hinaus führe dies zur endlos diskutierbaren Frage, was unter Tourismus zu begreifen sei und ob nicht die Attraktivität als Kur- und Tourismusort auch dazu führen könne, dass sich verstärkt Personen dort niederlassen (einheimische Bevölkerung) bzw der Tourismus in BB massiv im Interesse der heimischen Bevölkerung liege, man ja dort vom Tourismus lebe. Die bisherige Praxis sei insofern sehr wohl ein tragfähiges Argument, als darauf verwiesen werde, dass die Novelle 1993 keine Änderungsabsicht zur bis dahin unstrittig gegebenen Rechtslage (siehe keine Einschränkung auf "des AT") entnommen werden könne, weshalb von einer aufgabenbezogenen Zuordnung auszugehen sei, die auch im Einklang damit stehe, dass öffentliche Park- und Weganlagen als Kur- und Tourismuseinrichtungen aus den Erträgen der allgemeinen Kurtaxe bzw den Tourismusverbandsbeiträgen finanziert werden sollen. Übersehen werden dürfe auch nicht, dass eine jahrzehntelange Praxis durchaus auch Rückwirkungen für die Frage der Sachgerechtigkeit zeitigen könne und zudem das Tourismusgesetz hinsichtlich der Aufgabenbesorgung auch auf Vereinbarungen zwischen den in Frage kommenden öffentlichen Rechtsträgern abstelle und darüber hinaus die in Rede stehende Zuständigkeit der Landesregierung eben nur für den Streitfall bestehe. Dies könne auch so verstanden werden, dass der Gesetzgeber grundsätzlich jede Lösung akzeptiere, die auf einer Einigung beruhe, weshalb eben die Landesregierung nur zur Streitschlichtung zuständig sei und es dabei ihre Aufgabe sei eine sachgerechte Entscheidung unter Beachtung der Wertungen und Zielsetzungen der einschlägigen Tourismus (Finanzierungs) Landesgesetze zu treffen. Dass die belangte Behörde dem nicht nachgekommen sei, sei geradezu offensichtlich. Der Beschwerdefall zeige erhebliche Auslegungsschwierigkeiten hinsichtlich des Umfangs der Erhaltungspflicht der Beschwerdeführerin und damit der Kostenersatzpflicht des AN-Verbandes, jedoch könne dies nur in Verfolgung eines sachgerechten Ergebnisses und im Sinne des öffentlichen Interesses am Tourismus und Kurwesen gelöst werden, bei denen die öffentliche (durch Landesgesetze geregelte) Finanzierung des Tourismus nicht außer Acht bleiben könne. Die Beschwerdeführerin sei aber ohnehin der Ansicht, eine Sachentscheidung des Landesverwaltungsgerichts über den Umfang einer Kostenersatzpflicht des AN-Verbandes BB sei ausgeschlossen, gleichermaßen wie eine solche über den Umfang der Kostenersatzpflicht des AT (weil ja die Behörde auch darüber nicht konkret entschieden habe auch dahin einen vermuteten Streitfall nicht gelöst habe). Das Landesverwaltungsgericht könne den Streitfall zwischen AN-Verband und Beschwerdeführerin nicht lösen, sondern die ersatzlose Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde müsse die Folge sein. Der Streitfall zwischen AN-Verband sei weiterhin bei der Landesregierung anhängig und sei dort zu lösen, so dieser Streitfall nicht zwischen AN-Verband sowie Marktgemeinde BB auf Grund einer doch erzielbaren Einigung aufgelöst werden könne. Der gegenständliche Bescheid der Landesregierung sei nicht rechtmäßig, davon würden beide Streitteile übereinstimmend, freilich mit unterschiedlichen Zielsetzungen ausgehen. Zu dieser Replik wurde seitens der Rechtsvertretung des AN-Verbandes BB eine weitere Stellungnahme abgegeben, worin ausgeführt wird, dass die Marktgemeinde BB offensichtlich vom Wunsch getragen sei, eine inhaltliche Klärung zu verhindern, um die von ihr geübte rechtswidrige Praxis, aus der Kurtaxe die Betreuung aller öffentlichen Wege und Parks durch Mitarbeiter der Gemeinde zu Lasten des AN-Verbandes BB zu finanzieren, fortsetzen zu können. Dieses Begehren sei rechtlich nicht gedeckt. Eine ersatzlose Behebung müsse die Zurückweisung des Antrages wegen Unzuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde voraussetzen. Im gegenständlichen Fall sei der Antrag sowohl vom Arbeitnehmer-Verband BB sowie auch von der Marktgemeinde BB gestellt worden, der AN-Verband BB sei Partei des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen und § 25 Abs 5 S.TG 2003 sei auch Grundlage für die Entscheidung des Kostenersatzes des Tourismusverbandes gegenüber der Gemeinde, weshalb die belangte Behörde zuständige Behörde erster Instanz sei, ein ersatzlose Behebung ebenso wie eine Antragszurückweisung den AN in seinem Recht auf Entscheidung über Kostenersatz nach § 25 Abs 5 zweiter Satz S.TG 2003 verletzen würde. Zu den öffentlichen Park- und Weganlagen des AT werde ausgeführt, dass die Marktgemeinde BB aus dem Umstand, dass der Landesgesetzgeber mit dem Tourismusgesetz den Tourismus und das Kurwesen fördern wolle und Pflichtbeiträge und Abgaben vorschreibe, ableite, dass aus der allgemeinen Ortstaxe bzw der Kurtaxe nach Abzug der besonders gewidmeten Teilbeträge sämtliche öffentliche Park- und Weganlagen zu erhalten seien. Es werde mit dem Argument gearbeitet, dem Landesgesetzgeber könne nicht unterstellt werden, dass er diesbezüglich eine Anknüpfung, welche öffentliche Rechtsträger die maßgeblichen Einflussmöglichkeiten habe, vornehmen möchte. Diese Argumentation setze aber voraus, dass das Tourismusgesetz oder auch eine andere Rechtsgrundlage überhaupt die Erhaltung aller öffentlichen Park- und Weganlagen dem Tourismusverband zuweise. Dies sei jedoch nicht der Fall. § 1 Abs 4 Tourismusgesetz idgF lege fest, dass im Tourismusverband neben der Organisation des Tourismus, der Betreuung der Gäste, der Mitgestaltung des Angebotes, der Erstellung von Konzepten, der Werbung, der Förderung und Erhaltung von Kultur und Landschaft und der Förderung der wirtschaftlichen Infrastruktur (Ortsmarketing) nach lit b die Schaffung und Führung von Tourismuseinrichtungen und Anlagen vorsieht. Sämtliche litera stellen darauf ab, dass der Tourismusverband die einzelnen Sparten selbst gestaltet (mitgestaltet), schafft oder führt. § 1 des Tourismusgesetzes gehe davon aus, dass der Tourismusverband zumindest entsprechenden Einfluss auf die Förderung der örtlichen Belange des Tourismus habe und nicht bloß Zahler also Finanzierer der Betreuung des öffentlichen Gutes einer Gemeinde sein solle. Da auch eine solche Verpflichtung aus dem Heilvorkommen- und Kurortegesetz nicht ableitbar sei, müsse ein Kriterium für die Zuordnung einer Park- oder Wegeanlage zum AT im Sinne des § 25 Abs 5 des Tourismusgesetzes vorliegen, das die Kostenersatzpflicht für die Betreuung rechtfertige. Der bloße Umstand, dass neben Einheimischen oder wie es etwa beim TT-Park der Fall sei, den Bewohnern des gemeindeeigenen Seniorenheimes sich möglicherweise auch Kurgäste oder sonstige Touristen in solche Parks verirren könnten, reiche für eine die Annahme einer Einrichtung des AT und die Verpflichtung des AN-Verbandes BB, aus der Kurtaxe der Gemeinde die Betreuung dieser Einrichtungen zu zahlen, wohl nicht aus. Warum im gegenständlichen Fall, wenn das Landesverwaltungsgericht davon ausgehe, dass die Behörde erster Instanz notwendige Ermittlung des Sachverhalts unterlassen habe und den angefochtenen Beschluss mit Bescheid aufheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückverweisen solle, nicht auch rechtliche Hinweise der ersten Instanz geben könne, wie dies offenbar die Marktgemeinde BB meine, sei ebenso nicht nachvollziehbar, nachdem § 28 Abs 3 Satz 3 VwGVG die Bindung der Behörde erster Instanz in einem solchen Fall ausdrücklich anordne.Zu dieser Replik wurde seitens der Rechtsvertretung des AN-Verbandes BB eine weitere Stellungnahme abgegeben, worin ausgeführt wird, dass die Marktgemeinde BB offensichtlich vom Wunsch getragen sei, eine inhaltliche Klärung zu verhindern, um die von ihr geübte rechtswidrige Praxis, aus der Kurtaxe die Betreuung aller öffentlichen Wege und Parks durch Mitarbeiter der Gemeinde zu Lasten des AN-Verbandes BB zu finanzieren, fortsetzen zu können. Dieses Begehren sei rechtlich nicht gedeckt. Eine ersatzlose Behebung müsse die Zurückweisung des Antrages wegen Unzuständigkeit der erstinstanzlichen Behörde voraussetzen. Im gegenständlichen Fall sei der Antrag sowohl vom Arbeitnehmer-Verband BB sowie auch von der Marktgemeinde BB gestellt worden, der AN-Verband BB sei Partei des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen und Paragraph 25, Absatz 5, S.TG 2003 sei auch Grundlage für die Entscheidung des Kostenersatzes des Tourismusverbandes gegenüber der Gemeinde, weshalb die belangte Behörde zuständige Behörde erster Instanz sei, ein ersatzlose Behebung ebenso wie eine Antragszurückweisung den AN in seinem Recht auf Entscheidung über Kostenersatz nach Paragraph 25, Absatz 5, zweiter Satz S.TG 2003 verletzen würde. Zu den öffentlichen Park- und Weganlagen des AT werde ausgeführt, dass die Marktgemeinde BB aus dem Umstand, dass der Landesgesetzgeber mit dem Tourismusgesetz den Tourismus und das Kurwesen fördern wolle und Pflichtbeiträge und Abgaben vorschreibe, ableite, dass aus der allgemeinen Ortstaxe bzw der Kurtaxe nach Abzug der besonders gewidmeten Teilbeträge sämtliche öffentliche Park- und Weganlagen zu erhalten seien. Es werde mit dem Argument gearbeitet, dem Landesgesetzgeber könne nicht unterstellt werden, dass er diesbezüglich eine Anknüpfung, welche öffentliche Rechtsträger die maßgeblichen Einflussmöglichkeiten habe, vornehmen möchte. Diese Argumentation setze aber voraus, dass das Tourismusgesetz oder auch eine andere Rechtsgrundlage überhaupt die Erhaltung aller öffentlichen Park- und Weganlagen dem Tourismusverband zuweise. Dies sei jedoch nicht der Fall. Paragraph eins, Absatz 4, Tourismusgesetz idgF lege fest, dass im Tourismusverband neben der Organisation des Tourismus, der Betreuung der Gäste, der Mitgestaltung des Angebotes, der Erstellung von Konzepten, der Werbung, der Förderung und Erhaltung von Kultur und Landschaft und der Förderung der wirtschaftlichen Infrastruktur (Ortsmarketing) nach Litera b, die Schaffung und Führung von Tourismuseinrichtungen und Anlagen vorsieht. Sämtliche litera stellen darauf ab, dass der Tourismusverband die einzelnen Sparten selbst gestaltet (mitgestaltet), schafft oder führt. Paragraph eins, des Tourismusgesetzes gehe davon aus, dass der Tourismusverband zumindest entsprechenden Einfluss auf die Förderung der örtlichen Belange des Tourismus habe und nicht bloß Zahler also Finanzierer der Betreuung des öffentlichen Gutes einer Gemeinde sein solle. Da auch eine solche Verpflichtung aus dem Heilvorkommen- und Kurortegesetz nicht ableitbar sei, müsse ein Kriterium für die Zuordnung einer Park- oder Wegeanlage zum AT im Sinne des Paragraph 25, Absatz 5, des Tourismusgesetzes vorliegen, das die Kostenersatzpflicht für die Betreuung rechtfertige. Der bloße Umstand, dass neben Einheimischen oder wie es etwa beim TT-Park der Fall sei, den Bewohnern des gemeindeeigenen Seniorenheimes sich möglicherweise auch Kurgäste oder sonstige Touristen in solche Parks verirren könnten, reiche für eine die Annahme einer Einrichtung des AT und die Verpflichtung des AN-Verbandes BB, aus der Kurtaxe der Gemeinde die Betreuung dieser Einrichtungen zu zahlen, wohl nicht aus. Warum im gegenständlichen Fall, wenn das Landesverwaltungsgericht davon ausgehe, dass die Behörde erster Instanz notwendige Ermittlung des Sachverhalts unterlassen habe und den angefochtenen Beschluss mit Bescheid aufheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückverweisen solle, nicht auch rechtliche Hinweise der ersten Instanz geben könne, wie dies offenbar die Marktgemeinde BB meine, sei ebenso nicht nachvollziehbar, nachdem Paragraph 28, Absatz 3, Satz 3 VwGVG die Bindung der Behörde erster Instanz in einem solchen Fall ausdrücklich anordne. Am 16.5.2017 wurden die bisherigen Stellungnahmen des AN-Verbandes BB und der Marktgemeinde BB an die belangte Behörde mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt. Die belangte Behörde hat jedoch auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Seitens der Rechtsvertretung der Marktgemeinde BB wurde am 18.5.2017 eine neuerliche Replik zur Stellungnahme des AN-Verbandes BB vom 15.5.2017 an das Landesverwaltungsgericht übermittelt. Darin wird ausgeführt, dass das Vorbringen des AN-Verbandes zu seiner Meinung nach nicht gegebenen Unzuständigkeit der belangten Behörde auf einem Missverständnis beruhe. Die Beschwerdeführerin habe im außen bezeichneten Verfahren immer die Auffassung vertreten, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid eine Zuständigkeit in Anspruch nehme, welche ihr von Gesetz wegen nicht zukomme. Dies sei ausführlich begründet worden und werde zur Vermeidung von Wiederholungen auf die bisherigen Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Unzuständigkeit der belangten Behörde verwiesen. Deshalb liege die Unzuständigkeit der belangten Behörde schon deshalb vor, weil sie ihr eine nach dem Gesetz nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen habe. Freilich könne Unzuständigkeit mitunter von der inhaltlichen Rechtswidrigkeit schwer zu unterscheiden sein. Allerdings habe auch hier beispielsweise der Verwaltungsgerichtshof die Erteilung eines naturschutzbehördlichen Entfernungsauftrages ohne gesetzliche Grundlage als Fall der Unzuständigkeit angesehen, was durchaus mit dieser Beschwerdesache vergleichbar sei. Auch könne der AN-Verband in seinem behaupteten Recht auf Entscheidung über den Kostenersatz nicht verletzt werden, weil eine solche Entscheidung durch die belangte Behörde ja gar nicht getroffen worden sei. Damit sage aber letztlich der mitbeteiligte AN-Verband BB selbst, dass er ein Recht auf Entscheidung über den Kostenersatz nach § 25 Abs 5 zweiter Satz S.TG 2003 habe, welche Entscheidung aber durch den beschwerdegegenständlichen Bescheid nicht getroffen worden. Zum Begriff der öffentlichen Park- und Weganlagen des AT werde auf das bisherige Vorbringen verwiesen und dazu ausgeführt, dass die Stellungnahme des AN-Verbandes vom 15.5.2017 dazu keine weiteren neuen Argumente vorbringe. Es sei erwähnenswert, dass der Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes durch § 27 normiert sei und es dort ausdrücklich heiße, dass eine Prüfung durch das Verwaltungsgericht nur dann stattfinden, wenn nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben sei. Wenn aber Unzuständigkeit der Behörde gegeben sei, könne das Verwaltungsgericht in der Sache nicht tätig werden, also auch die inhaltliche Prüfung nicht vornehmen und könne es daher folglich auch zu keiner Bindung, wie von der mitbeteiligten Partei angeführt, an § 28 Abs 3 Satz 3 VwGVG kommen. Mehr sei auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet worden. Noch einmal werde betont, dass die Beschwerdeführerin bisher insbesondere auch die Auffassung vertreten habe, dass eine Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht aus den insgesamt dargelegten Gründen ausgeschlossen sei.Seitens der Rechtsvertretung der Marktgemeinde BB wurde am 18.5.2017 eine neuerliche Replik zur Stellungnahme des AN-Verbandes BB vom 15.5.2017 an das Landesverwaltungsgericht übermittelt. Darin wird ausgeführt, dass das Vorbringen des AN-Verbandes zu seiner Meinung nach nicht gegebenen Unzuständigkeit der belangten Behörde auf einem Missverständnis beruhe. Die Beschwerdeführerin habe im außen bezeichneten Verfahren immer die Auffassung vertreten, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid eine Zuständigkeit in Anspruch nehme, welche ihr von Gesetz wegen nicht zukomme. Dies sei ausführlich begründet worden und werde zur Vermeidung von Wiederholungen auf die bisherigen Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Unzuständigkeit der belangten Behörde verwiesen. Deshalb liege die Unzuständigkeit der belangten Behörde schon deshalb vor, weil sie ihr eine nach dem Gesetz nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen habe. Freilich könne Unzuständigkeit mitunter von der inhaltlichen Rechtswidrigkeit schwer zu unterscheiden sein. Allerdings habe auch hier beispielsweise der Verwaltungsgerichtshof die Erteilung eines naturschutzbehördlichen Entfernungsauftrages ohne gesetzliche Grundlage als Fall der Unzuständigkeit angesehen, was durchaus mit dieser Beschwerdesache vergleichbar sei. Auch könne der AN-Verband in seinem behaupteten Recht auf Entscheidung über den Kostenersatz nicht verletzt werden, weil eine solche Entscheidung durch die belangte Behörde ja gar nicht getroffen worden sei. Damit sage aber letztlich der mitbeteiligte AN-Verband BB selbst, dass er ein Recht auf Entscheidung über den Kostenersatz nach Paragraph 25, Absatz 5, zweiter Satz S.TG 2003 habe, welche Entscheidung aber durch den beschwerdegegenständlichen Bescheid nicht getroffen worden. Zum Begriff der öffentlichen Park- und Weganlagen des AT werde auf das bisherige Vorbringen verwiesen und dazu ausgeführt, dass die Stellungnahme des AN-Verbandes vom 15.5.2017 dazu keine weiteren neuen Argumente vorbringe. Es sei erwähnenswert, dass der Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes durch Paragraph 27, normiert sei und es dort ausdrücklich heiße, dass eine Prüfung durch das Verwaltungsgericht nur dann stattfinden, wenn nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben sei. Wenn aber Unzuständigkeit der Behörde gegeben sei, könne das Verwaltungsgericht in der Sache nicht tätig werden, also auch die inhaltliche Prüfung nicht vornehmen und könne es daher folglich auch zu keiner Bindung, wie von der mitbeteiligten Partei angeführt, an Paragraph 28, Absatz 3, Satz 3 VwGVG kommen. Mehr sei auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet worden. Noch einmal werde betont, dass die Beschwerdeführerin bisher insbesondere auch die Auffassung vertreten habe, dass eine Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht aus den insgesamt dargelegten Gründen ausgeschlossen sei. Zur Durchführung einer weiteren öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht ist auszuführen, dass sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf einzelne inhaltliche Gesichtspunkte zu beschränken hat. Den tatsächlichen Aufwendungen für die Erhaltung der gegenständlichen öffentlichen Park- und Weganlagen des AT bzw der Durchführung des Winterdienstes kam in diesem Verfahren keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, weshalb die erkennende Richterin von der Fortführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht und weiteren Ermittlungsschritten abgesehen hat. Den beiden Streitparteien, dem AN-Verbandes BB sowie der Marktgemeinde BB wurde noch umfangreicher Raum gegeben, entsprechende schriftliche Stellungnahmen zum Sachverhalt abzugeben, die bereits gekürzt in diesem Erkenntnis wiedergegeben wurde. Diese Schriftsätze wurden auch der belangten Behörde übermittelt. Von einer weiteren öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht wäre keine Klärung der Rechtsfrage, wonach sich der Kostenersatz gemäß § 25 Abs 5 S.TG 2003 zu bemessen hat, zu erwarten gewesen. Die Notwendigkeit für weitere Sachverhaltsfeststellungen liegt nicht vor. Trotz nicht dezidiert geäußertem Verhandlungsverzicht der beiden Streitparteien ist die erkennende Richterin jedoch davon überzeugt, dass keine der Parteien in ihrem Rechtsschutzinteresse durch die fehlende Fortführung der Verhandlung verletzt wurden, da wie bereits erwähnt, eine inhaltliche Auseinandersetzung über den konkreten Kostenersatz in diesem Verfahren nicht erfolgen konnte, was in Folge auszuführen sein wird. Zur Durchführung einer weiteren öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht ist auszuführen, dass sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf einzelne inhaltliche Gesichtspunkte zu beschränken hat. Den tatsächlichen Aufwendungen für die Erhaltung der gegenständlichen öffentlichen Park- und Weganlagen des AT bzw der Durchführung des Winterdienstes kam in diesem Verfahren keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu, weshalb die erkennende Richterin von der Fortführung der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht und weiteren Ermittlungsschritten abgesehen hat. Den beiden Streitparteien, dem AN-Verbandes BB sowie der Marktgemeinde BB wurde noch umfangreicher Raum gegeben, entsprechende schriftliche Stellungnahmen zum Sachverhalt abzugeben, die bereits gekürzt in diesem Erkenntnis wiedergegeben wurde. Diese Schriftsätze wurden auch der belangten Behörde übermittelt. Von einer weiteren öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht wäre keine Klärung der Rechtsfrage, wonach sich der Kostenersatz gemäß Paragraph 25, Absatz 5, S.TG 2003 zu bemessen hat, zu erwarten gewesen. Die Notwendigkeit für weitere Sachverhaltsfeststellungen liegt nicht vor. Trotz nicht dezidiert geäußertem Verhandlungsverzicht der beiden Streitparteien ist die erkennende Richterin jedoch davon überzeugt, dass keine der Parteien in ihrem Rechtsschutzinteresse durch die fehlende Fortführung der Verhandlung verletzt wurden, da wie bereits erwähnt, eine inhaltliche Auseinandersetzung über den konkreten Kostenersatz in diesem Verfahren nicht erfolgen konnte, was in Folge auszuführen sein wird. I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt Betreffend den Kostenersatz für die Erhaltung der öffentlichen Park- und Weganlagen, einschließlich der Durchführung des Winterdienstes wurde in der Marktgemeinde BB im Jahr 1990 eine Vereinbarung hinsichtlich einer wertgesicherten Pauschalvergütung für den Personal- und Sachaufwand zwischen der Marktgemeinde und dem AN-Verbandes BB getroffen. Die Berechnungsbasis wurde damals auf ATS 4,5 Millionen (umgerechnet € 327,038) festgelegt, wobei der Personalaufwand mit 60 % und der Sachaufwand mit 40 % in der Berechnung berücksichtigt wurde. Berechnungsgrundlage waren schon damals die Arbeiten auf den Kuranlagen, am Höhenweg, auf den Promenaden, auf den Bänken, der alten Eisbahn, für die Veranstaltungen der Kurmusik, auf der Loipe, auf den Wanderwegen, etc, auf Basis von geschätzten Handstunden und Maschinenstunden sowie der Materialkosten. Darüber hinaus wurde ein Aufteilungsschlüssel für sämtliche Anlagen zwischen Tourismusverband und Gemeinde festgelegt. In dieser Vereinbarung wurde festgehalten, dass der Pauschalbetrag für die laufenden Arbeiten zur Erhaltung und Pflege der Park- und Weganlagen und nicht für größere Instandsetzungen und außerordentlichen Vorhaben bezahlt wird. Außerordentliche Vorhaben und größere Instandsetzungen haben einer gesonderten Vereinbarung bedurft. Diese Pauschalregelung wurde über die Jahre hinweg aufrechterhalten und seitens der Gemeinde dieser Pauschalbetrag einseitig festgelegt. 2011 wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, die Kostensätze für die Erhaltung der Park- und Weganlagen inkl des Winterdienstes mit einem Betrag von € 465.214,- für den Zeitraum von drei Jahren ohne wertsichernden Index zu pauschalieren. Dementsprechend wurde am 19.3.2015 seitens der Gemeindevertretung der mehrheitliche Beschluss gefasst, den Kostenersatz gemäß § 25 Abs 5 S.TG 2003 für das Jahr 2015 auf € 465.214,- festzusetzen. Die Vertreterin des Tourismusverbandes BB hat dazu in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht ausgeführt, dass für das Jahr 2015 ein Betrag von € 410.000 bereits bezahlt wurde. Bis dato ist es immer so gewesen, dass die Summe hinsichtlich der Pauschalen von der Gemeindevertretung einseitig festgelegt wurden. Hat sich der Tourismusverband nicht einverstanden erklärt mit dieser Summe, dann wurde laut Vorbringen der Vertreterin des AN-Verbandes der Rest von der Gemeinde über die Kurtaxe einbehalten. 2015 wurde die bisherige Praxis seitens des AN-Verbandes insofern hinterfragt, als nachgeforscht wurde, welche Unterlagen zur Verfügung stehen und welche Leistungen konkret seitens des AN-Verbandes bezahlt werden müssen. Dazu wurde seitens des AN-Verbandes in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht vorgebracht, dass bis dato keine konkreten Listen hinsichtlich des Kostenersatzes des AN-Verbandes an die Marktgemeinde BB vorgelegt wurden. Es wurden lediglich einseitig die Pauschalbeträge durch die Gemeindevertretung festgelegt. Entsprechende Nachweise oder eine Form der Einflussmöglichkeit des AN-Verbandes haben nicht bestanden.Betreffend den Kostenersatz für die Erhaltung der öffentlichen Park- und Weganlagen, einschließlich der Durchführung des Winterdienstes wurde in der Marktgemeinde BB im Jahr 1990 eine Vereinbarung hinsichtlich einer wertgesicherten Pauschalvergütung für den Personal- und Sachaufwand zwischen der Marktgemeinde und dem AN-Verbandes BB getroffen. Die Berechnungsbasis wurde damals auf ATS 4,5 Millionen (umgerechnet € 327,038) festgelegt, wobei der Personalaufwand mit 60 % und der Sachaufwand mit 40 % in der Berechnung berücksichtigt wurde. Berechnungsgrundlage waren schon damals die Arbeiten auf den Kuranlagen, am Höhenweg, auf den Promenaden, auf den Bänken, der alten Eisbahn, für die Veranstaltungen der Kurmusik, auf der Loipe, auf den Wanderwegen, etc, auf Basis von geschätzten Handstunden und Maschinenstunden sowie der Materialkosten. Darüber hinaus wurde ein Aufteilungsschlüssel für sämtliche Anlagen zwischen Tourismusverband und Gemeinde festgelegt. In dieser Vereinbarung wurde festgehalten, dass der Pauschalbetrag für die laufenden Arbeiten zur Erhaltung und Pflege der Park- und Weganlagen und nicht für größere Instandsetzungen und außerordentlichen Vorhaben bezahlt wird. Außerordentliche Vorhaben und größere Instandsetzungen haben einer gesonderten Vereinbarung bedurft. Diese Pauschalregelung wurde über die Jahre hinweg aufrechterhalten und seitens der Gemeinde dieser Pauschalbetrag einseitig festgelegt. 2011 wurde von der Gemeindevertretung beschlossen, die Kostensätze für die Erhaltung der Park- und Weganlagen inkl des Winterdienstes mit einem Betrag von € 465.214,- für den Zeitraum von drei Jahren ohne wertsichernden Index zu pauschalieren. Dementsprechend wurde am 19.3.2015 seitens der Gemeindevertretung der mehrheitliche Beschluss gefasst, den Kostenersatz gemäß Paragraph 25, Absatz 5, S.TG 2003 für das Jahr 2015 auf € 465.214,- festzusetzen. Die Vertreterin des Tourismusverbandes BB hat dazu in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht ausgeführt, dass für das Jahr 2015 ein Betrag von € 410.000 bereits bezahlt wurde. Bis dato ist es immer so gewesen, dass die Summe hinsichtlich der Pauschalen von der Gemeindevertretung einseitig festgelegt wurden. Hat sich der Tourismusverband nicht einverstanden erklärt mit dieser Summe, dann wurde laut Vorbringen der Vertreterin des AN-Verbandes der Rest von der Gemeinde über die Kurtaxe einbehalten. 2015 wurde die bisherige Praxis seitens des AN-Verbandes insofern hinterfragt, als nachgeforscht wurde, welche Unterlagen zur Verfügung stehen und welche Leistungen konkret seitens des AN-Verbandes bezahlt werden müssen. Dazu wurde seitens des AN-Verbandes in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht vorgebracht, dass bis dato keine konkreten Listen hinsichtlich des Kostenersatzes des AN-Verbandes an die Marktgemeinde BB vorgelegt wurden. Es wurden lediglich einseitig die Pauschalbeträge durch die Gemeindevertretung festgelegt. Entsprechende Nachweise oder eine Form der Einflussmöglichkeit des AN-Verbandes haben nicht bestanden. Im Laufe des Jahres 2015 fanden in weiterer Folge umfangreiche Gespräche zwischen der Marktgemeinde BB und dem AN-Verband BB statt, die jedoch zu keiner Einigung geführt haben. Die Marktgemeinde BB ist der Ansicht, die bisher gewählte Vorgangsweise sei weiterzuführen, während der AN-Verband eine Reduzierung des Kostenersatzes unter Vorlage entsprechender Abrechnungen und Nachweise fordert. Der AN-Verband BB hat überdies angedacht, gewisse Aufgaben an externe Anbieter auszuschreiben und auch dementsprechend Angebote eingeholt. Schlussendlich sind der AN-Verband BB und die Marktgemeinde BB mit Schreiben vom 17.12.2015 an die Landesregierung herangetreten, über einen Streitfall gemäß § 25 Abs 5 S.TG 2003 zu entscheiden:Schlussendlich sind der AN-Verband BB und die Marktgemeinde BB mit Schreiben vom 17.12.2015 an die Landesregierung herangetreten, über einen Streitfall gemäß Paragraph 25, Absatz 5, S.TG 2003 zu entscheiden: (…) In einem gemeinsam geführten Gespräch zwischen den Vertretern der Marktgemeinde und des AN-Verbandes wurden am 14.12.2015 nachstehende Punkte im Einvernehmen vereinbart:
3. Die Salzburger Landesregierung hat den gegenständlichen Sachverhalt zu prüfen und die Angelegenheit per Bescheid zu erledigen. (…) Dazu ist in der Gemeinde am 16.12.2015 ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung ergangen. Diese Vorgangsweise, dass aufgrund einer nicht erzielten Einigung zwischen der Marktgemeinde BB und dem AN-Verband die Salzburger Landesregierung über die Frage des Kostenersatzes entscheiden sollte, wurde von beiden Parteien in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht bestätigt. Auch im Zuge der nachfolgenden Gespräche konnte kein Einvernehmen hergestellt werden, der Streitfall über die Höhe des zu leistenden Kostenersatzes zwischen der Marktgemeinde BB und dem AN-Verband liegt daher mangels anderslautender Informationen auch aktuell noch vor. Die Salzburger Landesregierung hat in weiterer Folge ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt, dessen Erkenntnisse dem hier bekämpften Bescheid vom 24.08.2015, Zahl nnnnnn zugrunde gelegt wurden. Die obigen Feststellungen haben sich aus beweiswürdigender Sicht schlüssig und glaubhaft aus dem Vorbringen der Parteien in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht sowie aus den vorgelegten Akten ergeben. Diese waren in diesem Umfang unbestritten und konnten daher unbedenklich dem vorliegenden Erkenntnis zugrunde gelegt werden. Von weiteren Sachverhaltsfeststellungen war abzusehen, da in diesem Verfahren in erster Linie eine Rechtsfrage zu klären war, weshalb von weiteren inhaltlichen Festlegungen insbesondere zu den tatsächlichen Aufwendungen für die Erhaltung der öffentlichen Park- und Weganlagen des AT, einschließlich der Durchführung des Winterdienstes abgesehen werden konnte. II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen in vorliegender Angelegenheit lauten wie folgt: § 18 Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz - HKG 1997 StF: LGBl Nr 101/1997 (WV) idgF - ATParagraph 18, Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz - HKG 1997 Stammfassung, Landesgesetzblatt Nr 101 aus 1997, (WV) idgF - AT