RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum28.06.2017 Geschäftszahl405-10/153/1/9-2017 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richte

§ 50Vw

GVG wird der Beschwerde insoferne teilweise Folge gegeben, als die Geldstrafe jeweils auf € 5.000 und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 3 Tage herabgesetzt werden.

Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde insoferne teilweise Folge gegeben, als die Geldstrafe jeweils auf € 5.000 und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 3 Tage herabgesetzt werden. II.römisch zwei.

§ 52Abs 8 Vw

GVG sind dem Beschwerdeführer durch die Herabsetzung die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen und verringert sich

§ 64Abs 2 VSt

G der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahrens auf je € 500, sohin insgesamt € 11.500.

Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG sind dem Beschwerdeführer durch die Herabsetzung die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen und verringert sich

Paragraph 64, Absatz 2, VStG der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahrens auf je € 500, sohin insgesamt € 11.500. III.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Sachverhalt: 1.
2. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer dafür bestraft, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das

§ 9VSt

G zur Vertretung nach Außen berufene Organ der BA GmbH mit dem Sitz in BB, BC, als Betreiber der Glücksspielgeräte mit der Bezeichnung FpT51-1 bis FPT 51-23 zu verantworten, dass mit diesen Geräten am 23.04.2015, 12:00 Uhr, im Lokal mit der Bezeichnung "BD", in 5020 Salzburg, BE verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG zur Teilnahme vom Inland aus veranstaltet worden waren.Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer dafür bestraft, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das

Paragraph 9, VStG zur Vertretung nach Außen berufene Organ der BA GmbH mit dem Sitz in BB, BC, als Betreiber der Glücksspielgeräte mit der Bezeichnung FpT51-1 bis FPT 51-23 zu verantworten, dass mit diesen Geräten am 23.04.2015, 12:00 Uhr, im Lokal mit der Bezeichnung "BD", in 5020 Salzburg, BE verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG zur Teilnahme vom Inland aus veranstaltet worden waren. Diese Glücksspielgeräte werden folgend im angefochtenen Bescheid aufgelistet und der wesentliche Spielablauf dargestellt. Wegen dieser Übertretung wurde über ihn

§ 52Abs 1 Z 1 i

Vm § 52 Abs 2 GSpG idgF eine Geldstrafe in der Höhe von je € 12.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt. Wegen dieser Übertretung wurde über ihn

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, GSpG idgF eine Geldstrafe in der Höhe von je € 12.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt. Die belangte Behörde stützte diese Bestrafung auf die Anzeige der Finanzpolizei des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23.07.2015, Zahl 091/70019/39/5115 samt Lichtbildbeilagen und Dokumentationen sowie auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren der Landespolizeidirektion Salzburg. 1.2. In der gegen dieses Straferkenntnis fristgerecht eingebrachten Beschwerde brachte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor: Der Beschuldigte habe die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen, er habe keine verbotenen Ausspielungen als das

§ 9VSt

G zur Vertretung nach Außen berufene Organ der BA GmbH veranstaltet. Tatsächlich seien im Lokal keine Glücksspiele iSd GSpG angeboten worden.Der Beschuldigte habe die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen, er habe keine verbotenen Ausspielungen als das

Paragraph 9, VStG zur Vertretung nach Außen berufene Organ der BA GmbH veranstaltet. Tatsächlich seien im Lokal keine Glücksspiele iSd GSpG angeboten worden. Der generalisierend wiedergegebene Spielverlauf treffe nicht zu und bleibe überdies offen, auf welchen Geräten angeblich welche Spiele gespielt hätten werden können. Glücksspiele iSd GSpG seien auf den gegenständlichen Geräten keine angeboten worden. Selbst für den Fall, dass der Beschuldigte die ihm angelastete Verwaltungsübertretung zu verantworten hätte, sei das Straferkenntnis aufzuheben und das gegen ihn eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, da mit einem Straferkenntnis – in unvertretbarer Rechtsansicht – gegen das unionsrechtlich begründete Anwendungsverbot der §§ 52 bis 54 GSpG verstoßen würde.Selbst für den Fall, dass der Beschuldigte die ihm angelastete Verwaltungsübertretung zu verantworten hätte, sei das Straferkenntnis aufzuheben und das gegen ihn eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, da mit einem Straferkenntnis – in unvertretbarer Rechtsansicht – gegen das unionsrechtlich begründete Anwendungsverbot der Paragraphen 52 bis 54 GSpG verstoßen würde. Es sei ständige Rechtsprechung des EuGH, dass jede Monopol-oder Konzessionsregelung eine Beschränkung der Niederlassungs-und Dienstleistungsfreiheit darstelle und daher grundsätzlich den unmittelbar anwendbaren Grundfreiheiten widerspreche und nicht anwendbar sei, sofern diese Beschränkung nicht vom Mitgliedsstaat ausnahmsweise gerechtfertigt werden könne. Der grundsätzliche Widerspruch des Glücksspielmonopols des Bundes zur Dienstleistungsfreiheit (aber auch zur Niederlassungsfreiheit) des Unionsrechts (Art 56 ff AEUV) sei damit seit dem Urteil des EuGH vom 30.04.2014 in der Rs C-390/12 Pfleger und dem Beschluss des OGH vom 27.11.2013 evident. Der österreichische rechtliche Rahmen für die Regulierung des Glücksspiels werde darüber hinaus auch vom rechtswissenschaftlichen Schrifttum mit unterschiedlichen Begründungen, im Ergebnis aber einhellig, als unionsrechtswidrig qualifiziert. Der grundsätzliche Widerspruch des Glücksspielmonopols des Bundes zur Dienstleistungsfreiheit (aber auch zur Niederlassungsfreiheit) des Unionsrechts (Artikel 56, ff AEUV) sei damit seit dem Urteil des EuGH vom 30.04.2014 in der Rs C-390/12 Pfleger und dem Beschluss des OGH vom 27.11.2013 evident. Der österreichische rechtliche Rahmen für die Regulierung des Glücksspiels werde darüber hinaus auch vom rechtswissenschaftlichen Schrifttum mit unterschiedlichen Begründungen, im Ergebnis aber einhellig, als unionsrechtswidrig qualifiziert. Weiters wird dann in diesem Schriftsatz auf das Prüfprogramm des EuGH in seiner ab dem Jahr 2010 ergangenen Judikatur hinsichtlich der Monopol- oder Alleinkonzessionsregelung als solcher, die verfahrensrechtlichen Vorgaben des Unionsrechts für die Zulässigkeit einer Monopolregelung im Glücksspielbereich, nämlich Nichtdiskriminierung und Transparenz und die behauptete, fehlende Kohärenz des innerstaatlichen rechtlichen Rahmens für das Glücksspiel sowie seiner konkreten praktischen Anwendungsmodalitäten unter entsprechender Anführung dazu ergangener Judikatur, verwiesen. Weiters liege auch eine Unvereinbarkeit mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor. Erstmals werde im nunmehr angefochtenen Straferkenntnis dem Beschwerdeführer angelastet, verantwortlich zu sein, verbotene Ausspielungen veranstaltet zu haben. Im zuvor erfolgten Ermittlungsverfahren sei ihm noch eine gänzlich andere Tat vorgeworfen worden, nämlich, dass er als Inhaber und Eigentümer des Lokales durch das betriebsfremde "Anbieten von Glücksspielautomaten" (gemeint wohl: Anbieten von Glücksspielen) zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen veranstaltet habe. Die verhängte Strafe (gemeint wohl: die verhängten Strafen) seien zudem überhöht, es lägen auch keine Erschwerungsgründe vor. 1.

1. Am 20.02.2017 führte das Landesverwaltungsgericht Salzburg eine Beschwerdeverhandlung durch. Der Rechtsvertreter brachte zuvor noch einen umfangreichen, ergänzenden Schriftsatz ein, in dem - zusammengefasst – nochmals explizit Ausführungen hinsichtlich der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes getätigt werden und auch entsprechende Unterlagen zum Beweis angeschlossen wurden. Der Rechtsvertreter verwies in der Verhandlung auf einen Aktenvermerk im Zuge des Beschlagnahmeverfahrens durch die Finanzpolizei vom 27.04.2015, aus dem sich ergebe, dass hier offensichtlich Testspiele durchgeführt hätten werden können, die in diesem Aktenvermerk dann auch genauer beschrieben würden. Im Gegensatz dazu ergebe sich aus dem Bericht aber, dass die Geräte heruntergefahren worden waren und eine Bespielung der Geräte offensichtlich nicht möglich gewesen war. Weiters sei auf die letzte Seite, letzter Absatz dieses Aktenvermerkes zu verweisen, wo die Abgabenbehörde als Amtspartei anrege, dass von Seiten der Behörde die Identität der Eigentümerschaft/des Inhabers/des Veranstalters ermittelt und durch eine Aufforderung zur Rechtfertigung bzw durch eine Einvernahme verifiziert werde. Dies sei jedoch nicht passiert. Er wolle daher nochmals darauf hinweisen, dass die Veranstaltereigenschaft der BA GmbH daher nie festgestellt wurde, diese aber auch nie Veranstalterin war. Veranstalterin sei jene Gesellschaft, welche die Onlineseite www.BF.com" betreibe. Unbestritten bleibe die Aussage des Herrn BG, dass die BA GmbH Inhaberin dieser Geräte ist. Weiters brachte er vor: Aufgrund der phänomenalen Werbung durch Casino Austria könne nunmehr das vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel der Einnahmenmaximierung erreicht werden und habe im Vergleich zum Jahr 2015 und im Jahr 2016 die Republik an Glückspielabgaben um 50 Millionen Euro mehr erwirtschaftet. Die in der Kalke-Studie und Stellungnahme des Finanzamtes zugrunde gelegten Parameter seien daher mittlerweile überholt. Beweis: BJ BH, pA Finanzministerium. Durch die Rechtssache Karelin gegen Russland habe der IGMR ausgesprochen, dass die inquisitorische Vorgangsweise zur Anscheinsbefangenheit des Gerichtes führe und sei die amtswegige Einholung von ausschließlich für den Beschuldigten belasteten Materials unzulässig. Anscheinsbefangenheit werde auch in diesem Verfahren geltend gemacht, wobei die persönliche Integrität des Richters nicht in Zweifel gezogen werde. Die Zeugin BK BL (Finanzpolizei) sagte Folgendes aus: "Es ist richtig, ich war bei der damaligen Amtshandlung als Einsatzleiterin anwesend. Wir hatten Kollegen vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern dabei. Zwei Damen, die offensichtlich Spielerinnen waren, sind aus dem Lokal raus gekommen und in dem Moment haben die Kollegen die Gelegenheit genützt und haben das Lokal betreten. Diese Kollegen konnten beobachten, dass einige Personen an Glückspielapparaten gesessen sind und dort gespielt haben. Wir sind zwischenzeitlich im Auto heraußen auf der Seite gestanden. Dann haben uns diese Kollegen angerufen und sind wir dann auch in das Lokal nachgekommen. Soweit ich mich erinnere, waren wir ca 10 Personen. Eine Wettkellnerin war auch vorhanden, die hat dann gleich Herrn BG verständigt, der dann auch gekommen ist. Dieser hat uns mit lauter Stimme beschimpft und auch den Strom abgeschaltet und von jedem Automaten das Kabel herausgezogen. Ich selbst konnte aber auch beobachten, dass an diesen Geräten Walzenspiele gespielt wurden. Zu dem Aktenvermerk vom 27.04.2015 im Vergleich zum Anzeigensachverhalt kann ich angeben, dass ja bei allen Geräten schon eine Schnellbespielung durchgeführt wurde. Wenn ich gefragt werde, was ich unter Schnellbespielung verstehe, gebe ich an: das heißt das zB zumindest 5,00 € als Schein in das Gerät eingegeben werden und sofort eine Taste gedrückt wird, damit man dann sofort sehen kann, was passiert. Ansonsten hat man ja länger Zeit und beobachtet ein Spiel wie es generell abläuft. Insofern haben wir, also hier schon sehen können, dass Walzenspiele auf den Apparaten vorhanden waren. Deswegen fehlt aber auch auf dem Formular "GSP 26", dass wir jeweils den Höchstgewinn bzw Mindesteinsatz und derartige Einträge gemacht haben, weil eben dazu nicht die Zeit war. Wohl konnten wir aber eben entsprechende Beobachtungen hinsichtlich der Walzenspiele machen. Bezüglich der Veranstaltereigenschaft kann ich angeben: soweit ich weiß, läuft ein Gewerbeschein auf die BA GmbH. Die Wettkellnerin war auch angestellt und haben wir auch einen Mietvertrag vorgefunden. Es wurde auch nie etwas anderes behauptet, also dass etwa jemand anderer Veranstalter wäre. Wir haben aber auch nur die ersten Ermittlungen gemacht und das Ganze dann an die Strafbehörde, also den Mag. BM von der Landespolizeidirektion weitergegeben. Was der diesbezüglich ermittelt hat, weiß ich nicht mehr." Über Befragen durch den Rechtsvertreter: "Wir waren damals in zwei Teams aufgeteilt, ich war bei dem Team für die Dokumentation und die Niederschrift. Ich selbst habe kein Spiel ausgelöst, sondern ich habe auch mal in den Raum geschaut und konnte dabei schon feststellen, dass auf den eingesehenen Apparaten Walzenspiele gespielt wurden. Kann im Detail heute nach so langer Zeit nicht mehr sagen, welche einzelnen Spiele ich genau wahrgenommen habe. Auswendig weiß ich die Namen der Kollegen nicht mehr die anwesend waren. Ich kann nicht sagen, ob Herr BG den Stromschalter betätigt hat oder nicht, was das Ausschalten der Geräte angeht. Was ich aber schon sagen kann ist, dass Herr BG zu jedem einzelnen Gerät hingegangen ist, die Kabel herausgezogen und aufgewickelt hat. Dies aber, nachdem die Geräte abgeschaltet waren." Über Befragen durch den Vertreter der Finanzpolizei: "Dass bei den Geräten dann der Strom weg war, war in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Erscheinen von Herrn BG."
2. Beweiswürdigung: 2.
3. Die Sachverhaltsfeststellungen stützen sich auf den vorliegenden erstinstanzlichen Verfahrensakt sowie auf das Ergebnis der durchgeführten Beschwerdeverhandlung und die in der Beschwerdeverhandlung verlesenen Unterlagen. Die Feststellungen zum Spielablauf der gegenständlichen Glücksspielapparate gründen sich auf die im Verfahrensakt aufliegende Spieldokumentation der Finanzpolizei. Der von der Finanzpolizei bei der Testbespielung am 23.04.2015 festgestellte Spielablauf der einzelnen Geräte wurde in der Anzeige ausführlich und nachvollziehbar dargestellt. Die Vertreterin der Finanzpolizei des Finanzamtes Salzburg Stadt, die bei der verfahrensgegenständlichen Kontrolle die Einsatzleiterin war, bestätigte die Feststellungen und Ermittlungen in der Anzeige glaubhaft. Demnach wurden bei der Kontrolle der Finanzpolizei des Finanzamtes Salzburg-Stadt am 23.04.2015 im Lokal mit der Bezeichnung "BD" in 5020 Salzburg, BE, insgesamt 23 Glücksspielautomaten vorgefunden, die betriebsbereit aufgestellt waren und von einem Organ der Finanzpolizei auch bespielt werden konnten. Es handelte sich um Glücksspielgeräte, auf welchen jeweils Walzenspiele gespielt werden konnten. Nach Eingabe von Geld für das Spielguthaben, Auswahl des Spieles und Aufruf zur Durchführung konnte ein Spieleinsatz ausgewählt werden, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet war. Mit jeder Steigerung des Einsatzbetrages wurden sämtliche Werte im zugehörigen Gewinnplan erhöht. Das jeweilige Spiel wurde durch Tastenbetätigung ausgelöst. Damit wurde zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei wurden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entstand. Der Spielerfolg stand nach jedem Stillstand der Walzen in Form eines Gewinnes oder auch eines Verlustes des getätigten Einsatzes fest. Eine willentliche Unterbrechung eines Spieles war nicht möglich. Für den weiteren und spezifischen Spielablauf, die Einsatzhöhen, in Aussicht gestellte Höchstgewinne, festgestellte Mindesteinsätze udgl mehr wird, wie oben bereits ausgeführt, auf die im Verfahrensakt aufliegende, umfangreiche Dokumentation der Finanzpolizei verwiesen (Anzeige vom 23.04.2015, Geschäftszahl 091/70016/5515, samt angeschlossener Fotodokumentation). Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde rudimentär behauptet, es seien im Lokal keine Glücksspiel angeboten worden und es liege kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 52 Abs 1 GSpG vor, so ist dies eine ledigliche Schutzbehauptung, die durch nichts bewiesen wird und mit den Beweiserhebungen, auch der im Beschwerdeverfahren durchgeführten Zeugenvernehmung in Widerspruch steht.Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde rudimentär behauptet, es seien im Lokal keine Glücksspiel angeboten worden und es liege kein Verstoß gegen die Bestimmung des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG vor, so ist dies eine ledigliche Schutzbehauptung, die durch nichts bewiesen wird und mit den Beweiserhebungen, auch der im Beschwerdeverfahren durchgeführten Zeugenvernehmung in Widerspruch steht. Auch eine Unschlüssigkeit der Tatanlastung kann nicht erkannt werden. Sowohl in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 10.12.2015, als auch im angefochtenen Straferkenntnis wird die Tat deutlich dargestellt, der wesentliche Spielablauf jeweils dargelegt und auch die Strafnorm entsprechend zitiert. 2.
4. Der Beschwerdeführer behauptet, die BA GmbH sei nicht die Veranstalterin gewesen, sondern "jene Gesellschaft, welche die Onlineseite www.BF.com betreibe. Er blieb aber weitere Ausführungen und vor allem Beweise für diese ledigliche Behauptung schuldig. Weshalb gerade diese Gesellschaft daher die Veranstalterin gewesen sein soll, die bisher nicht einmal erwähnt wurde, bleibt unerfindlich. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte Derartiges weder bei der Amtshandlung, also der Kontrolle der Finanzpolizei, noch in seiner Rechtfertigung vom 29.12.2015 oder seiner Beschwerde vorgebracht hat. Er hat zwar ganz allgemein dargelegt, die Tat nicht begangen zu haben, dass die BA GmbH aber nicht Veranstalterin gewesen sei, erwähnte er mit keinem Wort. Dieses Vorbringen erstattete er im Wege seines Rechtsvertreters erstmals in der Beschwerdeverhandlung, wobei hier – wie bereits dargelegt - eine nähere Begründung hiefür, die nachvollziehbar oder beweisbar wäre, nicht erbracht wurde. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass dieses Vorbringen eine reine Schutzbehauptung ist und die BA GmbH, die auch Inhaberin der gegenständlichen Geräte ist, auch die Veranstaltereigenschaft innehatte, also auf ihren Namen und ihr Risiko Glücksspiele in Form von Ausspielungen durch Spieler an den bezeichneten Geräten durchführen ließ, ohne eine erforderliche Konzession des Bundesministers für Finanzen zu besitzen. 2.
5. Die Feststellungen zu den Auswirkungen von Glücksspiel und zu den Maßnahmen des BMF gründen sich auf die in der Beschwerdeverhandlung verlesene Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vom 20.05.2015, den Glücksspiel-Bericht 2010-2013, die im Internet abrufbaren Jahresberichte und den Festbericht 2013 (zum 30 Jahre Jubiläum) der Spielsuchthilfe Wien (www.spielsuchthilfe.at), die im Internet abrufbare wissenschaftliche Abschlussarbeit "Glücksspiel und Begleitkriminalität

§ 5GSp

G erteilt hat. Dem Verwaltungsgericht ist amtsbekannt, dass das Land Salzburg generell keine Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

Paragraph 5, GSpG erteilt hat. 3. Rechtliche Würdigung:

§ 1Abs 1 Glücksspielgesetz idg

F (GSpG) ist ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

Abs 2 leg cit insbesondere die Spiele Roulette, Beobachtungsroulette, Poker, Black Jack, Two Aces, Bingo, Keno, Baccarat und Baccarat chemin de fer und deren Spielvarianten.

Paragraph eins, Absatz eins, Glücksspielgesetz idgF (GSpG) ist ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

Absatz 2, leg cit insbesondere die Spiele Roulette, Beobachtungsroulette, Poker, Black Jack, Two Aces, Bingo, Keno, Baccarat und Baccarat chemin de fer und deren Spielvarianten. Nach dem festgestellten Spielablauf handelt es sich bei den auf dem gegenständlichen Spielgeräten bei der Probebespielung festgestellten Spielen um Glücksspiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt (gespielt wurden ua die Spiele "Burning Wins", "Supra Hot", "Hot Target" oder "Book of Ra").

§ 2Abs 1 GSp

G sind Ausspielungen Glücksspiele,

Paragraph 2, Absatz eins, GSpG sind Ausspielungen Glücksspiele,

1. die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und
2. bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und
3. bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn). Unternehmer ist

§ 2Abs 2 GSp

G, wer selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.Unternehmer ist

Paragraph 2, Absatz 2, GSpG, wer selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Das erste Tatbild des § 52 Abs 1 GSpG ist dadurch charakterisiert, dass der Betroffene auf seinen Namen und auf sein Risiko Glücksspiele in Form von Ausspielungen durch Spieler an einem Gerät (Glücksspielautomat) durchführen lässt.Das erste Tatbild des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG ist dadurch charakterisiert, dass der Betroffene auf seinen Namen und auf sein Risiko Glücksspiele in Form von Ausspielungen durch Spieler an einem Gerät (Glücksspielautomat) durchführen lässt. Verbotene Ausspielungen sind

§ 2Abs 4 GSp

G Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes

§ 4

ausgenommen sind.Verbotene Ausspielungen sind

Paragraph 2, Absatz 4, GSpG Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes

Paragraph 4, ausgenommen sind.

§ 52Abs 1 Z 1 GSp

G begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe von bis zu 60 000 zu bestrafen, wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs 2 daran beteiligt;

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe von bis zu 60 000 zu bestrafen, wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, daran beteiligt;

§ 52Abs 2 GSp

G ist bei Übertretung des Abs 1 Z 1 mit bis zu drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe in der Höhe von 1 000 Euro bis zu 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 3 000 Euro bis zu 30 000 Euro, bei Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von 3 000 Euro bis zu 30 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6 000 Euro bis zu 60 000 Euro zu verhängen.

Paragraph 52, Absatz 2, GSpG ist bei Übertretung des Absatz eins, Ziffer eins, mit bis zu drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe in der Höhe von 1 000 Euro bis zu 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 3 000 Euro bis zu 30 000 Euro, bei Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von 3 000 Euro bis zu 30 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6 000 Euro bis zu 60 000 Euro zu verhängen. Ist durch eine Tat sowohl der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 52 als auch der Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht, so ist

§ 52Abs 3 GSp

G nur nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 zu bestrafen.Ist durch eine Tat sowohl der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, als auch der Tatbestand des Paragraph 168, StGB verwirklicht, so ist

Paragraph 52, Absatz 3, GSpG nur nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des Paragraph 52, zu bestrafen. Bei den auf den angeführten Glücksspielgeräten im gegenständlichen Spiellokal angebotenen Spielen handelt es sich um Ausspielungen im Sinne des § 2 GSpG. Unbestritten ist, dass für diese Ausspielungen eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG nicht erteilt worden ist, sodass von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG auszugehen ist. Bei den auf den angeführten Glücksspielgeräten im gegenständlichen Spiellokal angebotenen Spielen handelt es sich um Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, GSpG. Unbestritten ist, dass für diese Ausspielungen eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG nicht erteilt worden ist, sodass von verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG auszugehen ist. Dem Beschwerdeführer ist an der vorgeworfenen Übertretung zumindest fahrlässiges Verhalten anzulasten. Er hätte vor Inbetriebnahme der Glücksspielapparate entsprechende Erkundigungen etwa bei der zuständigen Behörde einholen müssen. Darüberhinaus hätte ihm zB bei entsprechender aufmerksamer Verfolgung der immer wiederkehrenden Berichte in der Presse die Problematik hinsichtlich des Glücksspielgesetzes und die Aufstellung und der Betrieb von Glücksspielautomaten bekannt sein müssen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist von Amts wegen wahrzunehmen, wenn eine in der österreichischen Rechtsordnung vorgesehene Regelung gegen das Unionsrecht verstoßen sollte und deswegen unangewendet zu bleiben hätte (VwGH 24.4.2015, Ro 2014/17/0126 mwN). Wie der VfGH nach eingehender Prüfung zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt jüngst feststellte (Erk. vom 15.10.2016, E 945/2016 ua, siehe die Kundmachung BGBl I Nr. 91/2016), verstoßen die Bestimmungen der §§ 52 bis 54 GSpG nicht gegen Unionsrecht (insbesondere Art 56 bis 62 AEUV).Wie der VfGH nach eingehender Prüfung zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt jüngst feststellte (Erk. vom 15.10.2016, E 945 aus 2016, ua, siehe die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 91 aus 2016,), verstoßen die Bestimmungen der Paragraphen 52 bis 54 GSpG nicht gegen Unionsrecht (insbesondere Artikel 56 bis 62 AEUV). Eine Verpflichtung zur Nichtanwendung nationaler Rechtsvorschriften besteht nach der Rechtsprechung des EuGH (nur) für solche Rechtsvorschriften, die im Widerspruch zu Unionsrecht stehen. Wie bereits ausgeführt hat das Land Salzburg von einer Erteilung von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

§ 5GSp

G generell keinen Gebrauch gemacht. Im Bereich des Bundeslandes Salzburg sind somit Ausspielungen mit Glücksspielautomaten legal nur im Wege einer Spielbankkonzession

§ 21GSp

G möglich. Wie bereits ausgeführt hat das Land Salzburg von einer Erteilung von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

Paragraph 5, GSpG generell keinen Gebrauch gemacht. Im Bereich des Bundeslandes Salzburg sind somit Ausspielungen mit Glücksspielautomaten legal nur im Wege einer Spielbankkonzession

Paragraph 21, GSpG möglich. Für die Erteilung einer Konzession nach § 21 Abs 2 GSpG ist das Erfordernis eines gewis-sen Stamm- und Grundkapitals (mindestens 22 Millionen Euro) Grundvoraussetzung. Durch das Erfordernis eines gewissen Stamm- und Grundkapitals für die Erteilung einer Konzession (nach § 21 Abs 2 GSpG) will der Gesetzgeber sicherstellen, dass "das ver-langte eingezahlte Eigenkapital dem konzessionierten Spielbetrieb bei Konzessionsantritt als Haftungsstock auch unbelastet zur Verfügung steht" (RV 981 BlgNR

1. GP zu § 14 und zu § 21 GSpG). Nach EU-Recht (vgl. das Urteil in der Rechtssache C 64/08, Engelmann) ist die Festlegung von Rechtsform- und Kapitalerfordernissen zur Erlangung einer Glücksspiel-Konzession grundsätzlich zulässig.Für die Erteilung einer Konzession nach Paragraph 21, Absatz 2, GSpG ist das Erfordernis eines gewis-sen Stamm- und Grundkapitals (mindestens 22 Millionen Euro) Grundvoraussetzung. Durch das Erfordernis eines gewissen Stamm- und Grundkapitals für die Erteilung einer Konzession (nach Paragraph 21, Absatz 2, GSpG) will der Gesetzgeber sicherstellen, dass "das ver-langte eingezahlte Eigenkapital dem konzessionierten Spielbetrieb bei Konzessionsantritt als Haftungsstock auch unbelastet zur Verfügung steht" Regierungsvorlage 981 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 14 und zu Paragraph 21, GSpG). Nach EU-Recht vergleiche das Urteil in der Rechtssache C 64/08, Engelmann) ist die Festlegung von Rechtsform- und Kapitalerfordernissen zur Erlangung einer Glücksspiel-Konzession grundsätzlich zulässig. Für das Verwaltungsgericht liegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG wegen Inländerdiskriminierung vor, da eine für den vorliegenden Sachverhalt maßgebliche Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes aus folgenden Erwägungen nicht erkannt wird und folglich (selbst bei Vorliegen eines relevanten Auslandsbezugs) kein Anwendungsverbot der Sanktionsnormen des GSpG abgeleitet werden kann (siehe VfGH 15.10.2016, E 945/2016 ua; VwGH 26.4.2016, Ro 2016/09/0003):Für das Verwaltungsgericht liegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 5, GSpG wegen Inländerdiskriminierung vor, da eine für den vorliegenden Sachverhalt maßgebliche Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes aus folgenden Erwägungen nicht erkannt wird und folglich (selbst bei Vorliegen eines relevanten Auslandsbezugs) kein Anwendungsverbot der Sanktionsnormen des GSpG abgeleitet werden kann (siehe VfGH 15.10.2016, E 945 aus 2016, ua; VwGH 26.4.2016, Ro 2016/09/0003): Eine Verpflichtung zur Nichtanwendung nationaler Rechtsvorschriften besteht nach der Rechtsprechung des EuGH (nur) für solche Rechtsvorschriften, die im Widerspruch zu Unionsrecht stehen. Der EuGH hat es bereits in seiner etwas länger zurückliegenden Rechtsprechung (EuGH 24.3.1994, Rs. C-275/92, Schindler, Slg. 1994, I-01039; 21.9.1999, Rs. C-124/97, Läärä, Slg. 1999, I-06067; 21.10.1999, Rs. C-67/98, Zenatti, Slg. 1999, I-07289) als gemeinschaftsrechtskonform angesehen, wenn die Mitgliedstaaten im Bereich des Glücksspiels weitestgehende Beschränkungen bis hin zum gänzlichen Verbot vorsehen, womit auch eine weitestgehende Beschränkung des Wettbewerbes in diesem Bereich zulässig ist (ausführlich dazu VfGH 10.6.2010, B 887/09). Wie bereits ausgeführt hat das Land Salzburg von einer Erteilung von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

§ 5GSp

G generell keinen Gebrauch gemacht. Im Bereich des Bundeslandes Salzburg sind somit Ausspielungen mit Glücksspielautomaten legal nur im Wege einer Spielbankkonzession

§ 21GSp

G möglich. Wie bereits ausgeführt hat das Land Salzburg von einer Erteilung von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

Paragraph 5, GSpG generell keinen Gebrauch gemacht. Im Bereich des Bundeslandes Salzburg sind somit Ausspielungen mit Glücksspielautomaten legal nur im Wege einer Spielbankkonzession

Paragraph 21, GSpG möglich. Das Verwaltungsgericht geht aus folgenden Erwägungen - es wird hier der Judikatur des VfGH (E 945/2016 ua vom 15.10.2016) und des VwGH (sehr ausführlich Ro 2015/17/0022 vom 16.3.2016), sowie der überwiegenden Judikatur des LVwG Oberös-terreich (z.B. LVwG-410449/9/ER ua vom 17.6.2015, LVwG-410554/8/Zo vom 22.6.2015, LVwG-410472/19/HW vom 29.6.2015, LVwG-410749/9/ZO vom 24.9.2015) des Verwaltungsgerichts Wien (z.B. VGW-002/032/ 10316/2015-15 vom 11.1.2016; VGW-001/059/28733/2014 vom 11.12.2014), des LVwG Vorarlbergs (z.B. LVwG-1-663/R10-2014 vom 15.12.2015) der ordentlichen Gerichte (z.B. LG Korneuburg vom 28.9.2015, 10 Cg 41/14k-24; HG Wien vom 8.9.2015, 43 Cg 49/14z) vollinhaltlich gefolgt – von einer unionsrechtskonformen Ausgestaltung des österreichischen Glücksspielmonopols aus:Das Verwaltungsgericht geht aus folgenden Erwägungen - es wird hier der Judikatur des VfGH (E 945 aus 2016, ua vom 15.10.2016) und des VwGH (sehr ausführlich Ro 2015/17/0022 vom 16.3.2016), sowie der überwiegenden Judikatur des LVwG Oberös-terreich (z.B. LVwG-410449/9/ER ua vom 17.6.2015, LVwG-410554/8/Zo vom 22.6.2015, LVwG-410472/19/HW vom 29.6.2015, LVwG-410749/9/ZO vom 24.9.2015) des Verwaltungsgerichts Wien (z.B. VGW-002/032/ 10316/2015-15 vom 11.1.2016; VGW-001/059/28733/2014 vom 11.12.2014), des LVwG Vorarlbergs (z.B. LVwG-1-663/R10-2014 vom 15.12.2015) der ordentlichen Gerichte (z.B. LG Korneuburg vom 28.9.2015, 10 Cg 41/14k-24; HG Wien vom 8.9.2015, 43 Cg 49/14z) vollinhaltlich gefolgt – von einer unionsrechtskonformen Ausgestaltung des österreichischen Glücksspielmonopols aus: Nach der Rechtsprechung des EuGH (C-390/12 - Pfleger ua mwN) stellt ein Gesetz eines Mitgliedstaats, das den Betrieb von Glücksspieleinrichtungen ohne vorab erteilte behörd-liche Erlaubnis verbietet (wie etwa das GSpG), eine Beschränkung des durch Art 56 AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs dar. Beschränkungen der Glücksspieltätigkei-ten können nach dem EuGH durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerecht-fertigt sein. Von den Mitgliedstaaten auferlegte Beschränkungen haben der vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung Rechnung zu tragen. Nach der Rechtsprechung des EuGH (C-390/12 - Pfleger ua mwN) stellt ein Gesetz eines Mitgliedstaats, das den Betrieb von Glücksspieleinrichtungen ohne vorab erteilte behörd-liche Erlaubnis verbietet (wie etwa das GSpG), eine Beschränkung des durch Artikel 56, AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs dar. Beschränkungen der Glücksspieltätigkei-ten können nach dem EuGH durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerecht-fertigt sein. Von den Mitgliedstaaten auferlegte Beschränkungen haben der vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung Rechnung zu tragen. Nach dem Urteil Pfleger ua, C-390/12, ist Art 56 AEUV dahin auszulegen, "dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, sofern diese Regelung nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Krimina-litätsbekämpfung verfolgt und nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen". Nach dem Urteil Pfleger ua, C-390/12, ist Artikel 56, AEUV dahin auszulegen, "dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, sofern diese Regelung nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Krimina-litätsbekämpfung verfolgt und nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen". Dies entspricht im Wesentlichen den Urteilen des EuGH in den Rechtssachen Dickinger/ Ömer, C-347/09, vom

1. September 2011 (vgl RN 56) und Stoß ua, C-316/07 ua, vom
2. September 2010 (vgl RN 88, 97, 98).Dies entspricht im Wesentlichen den Urteilen des EuGH in den Rechtssachen Dickinger/ Ömer, C-347/09, vom
3. September 2011 vergleiche RN 56) und Stoß ua, C-316/07 ua, vom
4. September 2010 vergleiche RN 88, 97, 98). Ein Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine Regelung im Glücksspielbereich kann nicht zu Sanktionen führen, wenn diese Regelung mit Art 56 AEUV nicht vereinbar ist (vgl. EuGH C-390/12 - Pfleger ua).Ein Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine Regelung im Glücksspielbereich kann nicht zu Sanktionen führen, wenn diese Regelung mit Artikel 56, AEUV nicht vereinbar ist vergleiche EuGH C-390/12 - Pfleger ua). Demnach ist zu prüfen, ob das österreichische Glücksspielgesetz das Ziel des Spieler-schutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und tatsächlich dem Anliegen ent-spricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheit zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen. Zur Zielsetzung des österreichischen Glücksspielmonopols: Beim österreichischen Glücksspielmonopol handelt es sich um ein Finanzmonopol mit be-sonderen ordnungspolitischen Zielsetzungen (vgl VwGH 4.8.2005, 2004/17/0035). Der Bundesminister für Finanzen teilte in diesem Zusammenhang in seiner Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Salzburg vom 20.5.2015 (entspricht der über Aufforderung durch das LVwG Oberösterreich abgegebenen Stellungnahme vom 18.9.2014) unter anderem mit, dass das österreichische Glücksspielmonopol den Verbraucherschutz, den Schutz der Sozialordnung (Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen), die Kriminalitätsbekämpfung (Betrugsvorbeugung, Kampf gegen Geldwäsche oder Terroris-musfinanzierung bzw allgemein Vorbeugung von Straftaten), die Verminderung der Gele-genheiten zum Spiel bzw. Begrenzung der Ausnutzung der Spielleidenschaft, Spieler-schutzmaßnahmen (Vermeidung von Sucht- und wirtschaftlicher Existenzgefährdung), Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie Gewinne aus dem Glücksspiel gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, zum Ziel habe. Exemplarisch verweist die angesprochene Stellungnahme zur Untermauerung der Dar-stellung auf folgende Normen des GSpG: § 5 (Spielsuchtvorbeugung, Geldwäschevorbeu-gung und wirksame Aufsicht für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten), § 14 (Mindest- und Auswahlkriterien für die Erteilung der Lotterienkonzession), § 16 (Geneh-migungspflicht für Spielbedingungen), § 19 GSpG (Aufsicht über Lotterien), § 21 (Mindest- und Auswahlkriterien für die Erteilung von Spielbankenkonzessionen), § 22 (Mindest- und Auswahlkriterien für die Erteilung eines Pokersalons), §§ 25 und 25a (Spiel-bankenbesucher; Schutz vor negativen wirtschaftlichen Folgen durch Spielen; Sorgfalts-pflichten Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung), § 26 (Genehmigungspflicht der Besuchs- und Spielordnung), § 31 (Aufsicht über Spielbanken), § 31b (allgemeine Vor-schriften für Konzessionäre und Bewilligungsinhaber) und § 56 (Werbebeschränkungen).Beim österreichischen Glücksspielmonopol handelt es sich um ein Finanzmonopol mit be-sonderen ordnungspolitischen Zielsetzungen vergleiche VwGH 4.8.2005, 2004/17/0035). Der Bundesminister für Finanzen teilte in diesem Zusammenhang in seiner Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Salzburg vom 20.5.2015 (entspricht der über Aufforderung durch das LVwG Oberösterreich abgegebenen Stellungnahme vom 18.9.2014) unter anderem mit, dass das österreichische Glücksspielmonopol den Verbraucherschutz, den Schutz der Sozialordnung (Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen), die Kriminalitätsbekämpfung (Betrugsvorbeugung, Kampf gegen Geldwäsche oder Terroris-musfinanzierung bzw allgemein Vorbeugung von Straftaten), die Verminderung der Gele-genheiten zum Spiel bzw. Begrenzung der Ausnutzung der Spielleidenschaft, Spieler-schutzmaßnahmen (Vermeidung von Sucht- und wirtschaftlicher Existenzgefährdung), Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie Gewinne aus dem Glücksspiel gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, zum Ziel habe. Exemplarisch verweist die angesprochene Stellungnahme zur Untermauerung der Dar-stellung auf folgende Normen des GSpG: Paragraph 5, (Spielsuchtvorbeugung, Geldwäschevorbeu-gung und wirksame Aufsicht für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten), Paragraph 14, (Mindest- und Auswahlkriterien für die Erteilung der Lotterienkonzession), Paragraph 16, (Geneh-migungspflicht für Spielbedingungen), Paragraph 19, GSpG (Aufsicht über Lotterien), Paragraph 21, (Mindest- und Auswahlkriterien für die Erteilung von Spielbankenkonzessionen), Paragraph 22, (Mindest- und Auswahlkriterien für die Erteilung eines Pokersalons), Paragraphen 25 und 25 a (Spiel-bankenbesucher; Schutz vor negativen wirtschaftlichen Folgen durch Spielen; Sorgfalts-pflichten Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung), Paragraph 26, (Genehmigungspflicht der Besuchs- und Spielordnung), Paragraph 31, (Aufsicht über Spielbanken), Paragraph 31 b, (allgemeine Vor-schriften für Konzessionäre und Bewilligungsinhaber) und Paragraph 56, (Werbebeschränkungen). Für das Verwaltungsgericht sind diese Ausführungen in der Stellungnahme des Bundes-ministers für Finanzen nachvollziehbar, dienen doch die zitierten Normen tatsächlich den genannten Zielen, insbesondere auch der Verminderung der Gelegenheiten zum Spiel und Begrenzung der Ausnutzung der Spielleidenschaft bzw dem Spielerschutz und der Hintanhaltung der Kriminalität. Hierfür sprechen auch die erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Novelle BGBl I Nr 73/2010, welche unter anderem festhalten, dass "Spielsuchtprävention und Kriminalitätsabwehr, Jugendschutz, Spielerschutz und soziale Sicherheit der sowie die effiziente Kontrolle" zentrale Anliegen des GspG bzw der Novelle sind. Für das Verwaltungsgericht sind diese Ausführungen in der Stellungnahme des Bundes-ministers für Finanzen nachvollziehbar, dienen doch die zitierten Normen tatsächlich den genannten Zielen, insbesondere auch der Verminderung der Gelegenheiten zum Spiel und Begrenzung der Ausnutzung der Spielleidenschaft bzw dem Spielerschutz und der Hintanhaltung der Kriminalität. Hierfür sprechen auch die erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 73 aus 2010,, welche unter anderem festhalten, dass "Spielsuchtprävention und Kriminalitätsabwehr, Jugendschutz, Spielerschutz und soziale Sicherheit der sowie die effiziente Kontrolle" zentrale Anliegen des GspG bzw der Novelle sind. Auch der VwGH (sehr ausführlich Erk vom 16.3.2016, Ro 2015/17/0022 mwN ) geht davon aus, dass der österreichische Gesetzgeber mit der im GSpG festgelegten Kombination des Monopolsystems mit einem Konzessionssystem unter Beschränkung der Anzahl der zu vergebenden Konzessionen gerade jene ordnungspolitischen Ziele verfolgt, die nach der Rechtsprechung des EuGH die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen. Diese Rechtsansicht wird auch vom VfGH in seiner jüngsten Entscheidung zum GSpG (Erk. vom 15.10.2016, E 945/2016 ua) ausdrücklich geteilt.Auch der VwGH (sehr ausführlich Erk vom 16.3.2016, Ro 2015/17/0022 mwN ) geht davon aus, dass der österreichische Gesetzgeber mit der im GSpG festgelegten Kombination des Monopolsystems mit einem Konzessionssystem unter Beschränkung der Anzahl der zu vergebenden Konzessionen gerade jene ordnungspolitischen Ziele verfolgt, die nach der Rechtsprechung des EuGH die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen. Diese Rechtsansicht wird auch vom VfGH in seiner jüngsten Entscheidung zum GSpG (Erk. vom 15.10.2016, E 945 aus 2016, ua) ausdrücklich geteilt. Zur Umsetzung dieser Zielsetzungen: Spielerschutz: Der Bundesminister für Finanzen verweist in der Stellungnahme vom 20.5.2015 weiters auf die im Jahr 2011 veröffentlichte österreichweite Glücksspielsuchtstudie von Kalke/ Buth/Rosenkranz/Schütze/Oechsler/Verthein, Glücksspiel und Spielerschutz in Österreich, 2011, nach der rund 64.000 Personen in der Altersgruppe zwischen dem
5. und dem
6. Lebensjahr von Glücksspielsucht betroffen sind. Nach dieser Studie weisen 0,43 % dieses Bevölkerungssegments ein problematisches Spielverhalten auf und sind 0,66 % pathologisch glücksspielsüchtig. Schon diese Angaben zeigen nach Ansicht des Verwal-tungsgerichts, dass Spielsucht ein tatsächliches Problem darstellt. Wie sich aus der zitierten Studie aus dem Jahr 2011 ergibt, ist auch der durch das Monopol ausgeübte Lenkungseffekt insofern von Bedeutung, als es die höchste Problemprävalenz im Bereich des Glücksspiels mit Automaten außerhalb einer Spielbank gibt. Durch das Monopol kann auch das Glücksspielangebot und die Akzeptanz weg von den Prob-lembereichen hin zu anderen Bereichen gelenkt werden, innerhalb derer die Problemprä-valenz weniger hoch ist. Dieser Lenkungseffekt wird durch die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem seit
7. Jänner 2014 in Wien geltenden Verbot von Glückspielautomaten (sog. "kleines Glücksspiel") bestätigt: Dieses Verbot führte dazu, dass Spieler vermehrt das Innen-stadtcasino in der Kärntnerstraße in Wien aufsuchen (vgl Wien.orf.at/news/stories/2 690841). Dieser Lenkungseffekt wird durch die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem seit
8. Jänner 2014 in Wien geltenden Verbot von Glückspielautomaten (sog. "kleines Glücksspiel") bestätigt: Dieses Verbot führte dazu, dass Spieler vermehrt das Innen-stadtcasino in der Kärntnerstraße in Wien aufsuchen vergleiche Wien.orf.at/news/stories/2 690841). Weitere Bestätigungen ergeben sich auch aus der Halbjahresbilanz 2015 der Spielsuchthilfe Wien, wonach nicht zuletzt dank der Gesetzesänderung in Wien die Anzahl an "süchtigen Automatenzockern" um 8,8 Prozent abgenommen habe (Kronenzeitung vom 26.7.2015) und vor allem der neuen Studie von Kalke/Wurst "Glücksspielverhalten und Glücksspielprobleme in Österreich - Ergebnisse der Repräsentativerhebung 2015", worauf die Stabstelle für Spielerschutz beim BMF in einem Informationsschreiben vom 30.10.2015 verweist. So ist darin ein Rückgang des mit besonderem Suchtgefährdungspotential behafteten Automatenglücksspiel in Spielbanken von 0,6%

§ 21GSp

G bzw. für den Betrieb elektronischer Lotterien

§ 14GSp

G sowie diese Ausspielungen selbst sind mit zahlreichen weiteren Vo-raussetzungen und Auflagen verknüpft, die unter anderem dem Spielerschutz dienen, so-dass solche Ausspielungen mit den auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 GSpG vor der GSpG-Novelle 2010 landesrechtlich bewilligten Ausspielungen nicht vergleichbar sind." Im Größenschluss bedeutet dies, dass – wie im vorliegenden Fall – Ausspielungen, die niemals aufgrund einer Bewilligung oder Konzession durchgeführt wurden, erst recht nicht mit jenen vergleichbar sein können, die über eine Konzession verfügen. Wenn – wie im Fall der zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs – das vorzeitige Auslaufen von Bewilligungsfristen, das einen Eingriff in bestehende Rechte bedeutet, verhältnismäßig ist, ist das generelle Verbot von nicht konzessionierten oder bewilligten Ausspielungen erst recht verhältnismäßig. Diese Judikatur wird durch die Entscheidung des VfGH vom 15.10.2016, E 945/2016 ua, nochmals bekräftigt.Zur Verhältnismäßigkeit ist auf die Entscheidung des VfGH vom 12.3.2015, G 205 aus 2014, ua, hinzuweisen, in welcher dieser ausführt, dass die Tatsache, dass staatlich konzessionierte Spielbanken nach wie vor erlaubt sind und im Internet illegales Glücksspiel verfügbar ist, nicht zur Unverhältnismäßigkeit führt: "Die Erteilung einer Konzession für den Betrieb einer Spielbank

Paragraph 21, GSpG bzw. für den Betrieb elektronischer Lotterien

Paragraph 14, GSpG sowie diese Ausspielungen selbst sind mit zahlreichen weiteren Vo-raussetzungen und Auflagen verknüpft, die unter anderem dem Spielerschutz dienen, so-dass solche Ausspielungen mit den auf der Grundlage von Paragraph 4, Absatz 2, GSpG vor der GSpG-Novelle 2010 landesrechtlich bewilligten Ausspielungen nicht vergleichbar sind." Im Größenschluss bedeutet dies, dass – wie im vorliegenden Fall – Ausspielungen, die niemals aufgrund einer Bewilligung oder Konzession durchgeführt wurden, erst recht nicht mit jenen vergleichbar sein können, die über eine Konzession verfügen. Wenn – wie im Fall der zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs – das vorzeitige Auslaufen von Bewilligungsfristen, das einen Eingriff in bestehende Rechte bedeutet, verhältnismäßig ist, ist das generelle Verbot von nicht konzessionierten oder bewilligten Ausspielungen erst recht verhältnismäßig. Diese Judikatur wird durch die Entscheidung des VfGH vom 15.10.2016, E 945 aus 2016, ua, nochmals bekräftigt. Im Sinne der zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs besteht für das Ver-waltungsgericht an der Verhältnismäßigkeit der Monopolregelung somit kein Zweifel. Zur Kohärenz der Regelung: Der EuGH hat in der RS Stoß ua, C-316/07 ua, in RN 83 hinsichtlich der Beurteilung der Kohärenz eines Monopols Folgendes festgehalten: "Allerdings muss eine so restriktive Maßnahme wie die Schaffung eines Monopols, die sich nur im Hinblick auf die Gewährleistung eines besonders hohen Verbraucherschutzniveaus rechtfertigen lässt, mit der Errichtung eines normativen Rahmens einhergehen, mit dem sich gewährleisten lässt, dass der Inhaber des Monopols tatsächlich in der Lage sein wird, das festgelegte Ziel mit einem Angebot, das nach Maßgabe dieses Ziels quantitativ angemessen und qualitativ ausgestaltet ist und einer strikten behördlichen Kontrolle unterliegt, in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen." Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Kohärenz eines Monopols ist somit der norma-tive Rahmen und die behördliche Kontrolle, die die Grundlage für das jeweilige Verhalten des Konzessionärs bilden. Dafür, dass die Einführung von Beschränkungen in Form etwa eines Konzessionssystems zur Durchführung von Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten jedenfalls den inten-dierten Zwecken dient, spricht bereits, dass die Zugänglichkeit zu derartigen Ausspielungen beschränkt und die Durchführung derselben einer besseren Kontrolle unterworfen werden kann. Durch den normativen Rahmen – das Glücksspielgesetz – wurden, wie oben dargelegt, umfassende Maßnahmen zum Spielerschutz und zur Kriminalitätsbekämpfung gesetzt, die umfassenden behördlichen Kontrollen unterliegen. Dass in Einzelfällen eine Umgehung möglich ist, führt nicht dazu, dass – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – Spielerschutz tatsächlich nicht vorhanden sei, da iSd oben zitierten Entscheidung das (gezielte) Fehlverhalten einzelner Personen nicht zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines gesamten an sich – aufgrund der Ausgestaltung seines rechtlichen Rahmens und der korrespondierenden behördlichen Kontrollen – gemeinschaftsrechts-konformen Systems führen kann. Bei diesem Ergebnis wäre nämlich die Gemeinschaftsrechtskonformität vom individuellen Verhalten einzelner Spieler abhängig, was nicht der Judikatur des EuGH entspricht. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass eine beschränkte Zahl von Konzessionären effektiver zu überwachen ist als eine unbeschränkte Anzahl an Anbietern (vgl auch VfGH 6.12.2012, B 1337/11). Dafür, dass die Einführung von Beschränkungen in Form etwa eines Konzessionssystems zur Durchführung von Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten jedenfalls den inten-dierten Zwecken dient, spricht bereits, dass die Zugänglichkeit zu derartigen Ausspielungen beschränkt und die Durchführung derselben einer besseren Kontrolle unterworfen werden kann. Durch den normativen Rahmen – das Glücksspielgesetz – wurden, wie oben dargelegt, umfassende Maßnahmen zum Spielerschutz und zur Kriminalitätsbekämpfung gesetzt, die umfassenden behördlichen Kontrollen unterliegen. Dass in Einzelfällen eine Umgehung möglich ist, führt nicht dazu, dass – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – Spielerschutz tatsächlich nicht vorhanden sei, da iSd oben zitierten Entscheidung das (gezielte) Fehlverhalten einzelner Personen nicht zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines gesamten an sich – aufgrund der Ausgestaltung seines rechtlichen Rahmens und der korrespondierenden behördlichen Kontrollen – gemeinschaftsrechts-konformen Systems führen kann. Bei diesem Ergebnis wäre nämlich die Gemeinschaftsrechtskonformität vom individuellen Verhalten einzelner Spieler abhängig, was nicht der Judikatur des EuGH entspricht. Es liegt vielmehr auf der Hand, dass eine beschränkte Zahl von Konzessionären effektiver zu überwachen ist als eine unbeschränkte Anzahl an Anbietern vergleiche auch VfGH 6.12.2012, B 1337/11). Ferner weist der Bundesminister für Finanzen in der Stellungnahme vom 20.5.2015 unter anderem auch auf mehrere zur Erreichung der durch das GSpG intendierten Zwecke um-gesetzte Maßnahmen hin. So ist unter anderem eine Spielerschutzstelle errichtet worden, wird durch die Anbindung von Glücksspielautomaten an die Bundesrechenzentrum GmbH die Überwachung der Einhaltung von Spielpausen im Automatenbereich ermöglicht und werden nähere Regelungen betreffend die einzelnen Spiele und den Zutritt zu Glückspielen getroffen. Durch die Aufsichts- und Auskunftsverpflichtungen der Konzessionäre besteht eine umfassende Aufsicht über das konzessionierte Glücksspiel. Derartige Eingriffsmittel können nur innerhalb eines Konzessionssystems effizient wirken. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei einem derartigen System aus normativem Rahmen und korrespondierenden behördlichen Kontrollen um eine geeignete Maßnahme, um den negativen Erscheinungen unkontrollierten Glücksspieles entgegen zu wirken. Zur Werbung: Mit Recht führt der Bundesminister für Finanzen aus, dass in Bezug auf die Werbetätigkeit (für legales Glücksspiel) die Rechtsprechung des EuGH nicht so zu verstehen ist, dass mitgliedstaatliche Beschränkungen des Glücksspiels unzulässig wären, wenn die Konzessionäre für das legale Glücksspiel werben dürfen. Aus EuGH Dickinger/Ömer, C-347/09, geht hervor, dass – um das Ziel, die Spieltätigkeiten in kontrollierte Bahnen zu lenken zu erreichen – die zugelassenen Anbieter eine verlässliche und zugleich attraktive Alternative zu den nicht geregelten Tätigkeiten bereitstellen müssen, was an und für sich das Anbieten einer breiten Palette von Spielen, Werbung in einem gewissen Umfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken beinhalten kann. Auch eine Politik der kontrollierten Expansion von Glücksspieltätigkeiten kann aber mit dem Ziel in Einklang stehen, diese in kontrollierbare Bahnen zu lenken. Dadurch können Spieler, die verbotenen geheimen Spieltätigkeiten nachgehen, veranlasst werden, zu erlaubten und geregelten Tätigkeiten überzugehen. Eine solche Politik kann sowohl mit dem Ziel, die Ausnutzung von Glücks-spieltätigkeiten zu kriminellen oder betrügerischen Zwecken zu verhindern, als auch mit dem Ziel der Vermeidung von Anreizen für übermäßige Spielausgaben und der Bekämp-fung der Spielsucht im Einklang stehen, indem die Verbraucher zu dem Angebot des In-habers des staatlichen Monopols gelenkt werden. Bei diesem kann nämlich - so aus-drücklich der EuGH - davon ausgegangen werden, dass es frei von kriminellen Elementen und darauf ausgelegt ist, die Verbraucher besser vor übermäßigen Ausgaben und Spiel-sucht zu schützen (VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022). § 56 GSpG verlangt bei der Werbung einen "verantwortungsvollen Maßstab" und folgt dabei, dem Sinngehalt nach, annähernd der Diktion des EuGH, welcher von "maßvoller Werbung" spricht. Paragraph 56, GSpG verlangt bei der Werbung einen "verantwortungsvollen Maßstab" und folgt dabei, dem Sinngehalt nach, annähernd der Diktion des EuGH, welcher von "maßvoller Werbung" spricht. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass bescheidmäßig Standards für die Glückspielwerbung vorgeschrieben wurden. Laut Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen bzw dem Glücksspiel Bericht 2010-2013 gelten die Standards für sämtliche Werbeauftritte und wurden Standards für Glücksspielwerbung hinsichtlich Spielerschutz (als Rahmenbedingung für die Beurteilung von Glücksspielwerbung ist das Suchtgefähr-dungspotential des beworbenen Spiels und der angesprochenen Zielgruppe zu berück-sichtigen), verpflichtender Verbraucherinformation (Glücksspielwerbung muss korrekt über Chancen und Risiken des angebotenen Spiels informieren und auf mögliche Gefahren sowie auf mögliche Hilfsangebote aufmerksam machen), Schutz besonders vulnerabler Gruppen (Glücksspielwerbung darf nicht auf Personengruppen mit einem erhöhten Suchtgefährdungspotential abzielen), Botschaft und Inhalt von Glücksspielwerbung (Glücksspielwerbung darf nur moderates, jedoch nicht exzessives oder problembehaftetes Spielen bewerben) sowie Verbreitung und Platzierung von Glücksspielwerbung (die Verbreitung und Platzierung von Glücksspielwerbung hat derart zu erfolgen, dass Perso-nengruppen mit erhöhtem Suchtgefährdungspotential ein erhöhter Schutz zukommt) vorgeschrieben. Aufgrund dieser umfassend festgelegten Standards würde selbst die Annahme, dass ein-zelne Werbungen der Konzessionäre einen besonderen Anreiz zum Spiel bieten allenfalls dazu führen, dass die jeweiligen Konzessionäre in diesen Einzelfällen gegen § 56 GSpG bzw. die bescheidmäßig vorgeschriebenen Standards verstoßen würden, jedenfalls aber nicht dazu, dass es aufgrund dieser Einzelfälle zu einer unionsrechtlichen Überlagerung des Gesamtsystems des GSpG kommen könnte. Aufgrund dieser umfassend festgelegten Standards würde selbst die Annahme, dass ein-zelne Werbungen der Konzessionäre einen besonderen Anreiz zum Spiel bieten allenfalls dazu führen, dass die jeweiligen Konzessionäre in diesen Einzelfällen gegen Paragraph 56, GSpG bzw. die bescheidmäßig vorgeschriebenen Standards verstoßen würden, jedenfalls aber nicht dazu, dass es aufgrund dieser Einzelfälle zu einer unionsrechtlichen Überlagerung des Gesamtsystems des GSpG kommen könnte. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass sich der Anteil der Personen, die in den letzten 12 Monaten irgendein Glücksspiel um Geld gespielt haben, im Zeitraum 2009 bis 2015 kaum verändert hat. Insgesamt hat sich der Geldeinsatz (in absoluten Zahlen) zwar von 53 € auf 57 € (also nur in etwa um die Inflationsrate) erhöht, bei den besonders problematischen Automatenspielen außerhalb der Kasinos ist er sogar deutlich zu-rückgegangen. Auch die Anzahl der Spielsüchtigen ist in diesem Zeitraum nicht gestiegen. Daraus ist abzuleiten, dass die Werbetätigkeit der Konzessionäre bzw. Bewilligungsinhaber in ihrer Gesamtheit im Ergebnis jedenfalls kein Wachstum des gesamten Markts für Glücksspiele bewirkt hat. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob jede einzelne Werbemaßnahme jedes Konzessionärs und Bewilligungsinhabers den Vorgaben des EuGH entspricht, da die Werbetätigkeit in ihrer Gesamtheit jedenfalls nicht dem Wachstum des gesamten Markts für Glücksspiele dient. Auch wenn einzelne Werbemaßnahmen für sich genommen geeignet sein sollten, die Spiellust zu wecken bzw. zu verstärken, so hat je-denfalls die Gesamtheit der Werbetätigkeiten nicht zu einer Ausweitung des Glücksspieles geführt. Es haben daher die Gesamtwirkungen der Werbetätigkeit die kohärente und systematische Verfolgung der Ziele des GSpG nicht beeinträchtigt. Nachdem es in Österreich (bezogen auf den Zeitraum 2009 bis 2015) zu keinem Wachs-tum des gesamten Glücksspielmarkts gekommen ist und (nach der Rsp des EuGH) eine Werbung der Konzessionäre für ihre Produkte zum Zweck, den vorhandenen Markt für sich zu gewinnen, jedenfalls zulässig ist (vgl. EuGH Rechtssache Dickinger/Ömer C 347/09, RN 69), geht das Verwaltungsgericht im Ergebnis davon aus, dass die bisherige Werbetätigkeit der Konzessionäre bzw. Bewilligungsinhaber nicht zur Unionsrechtswid-rigkeit der österreichischen Regelungen betreffend die Beschränkungen der Glücksspiel-tätigkeiten führt.Nachdem es in Österreich (bezogen auf den Zeitraum 2009 bis 2015) zu keinem Wachs-tum des gesamten Glücksspielmarkts gekommen ist und (nach der Rsp des EuGH) eine Werbung der Konzessionäre für ihre Produkte zum Zweck, den vorhandenen Markt für sich zu gewinnen, jedenfalls zulässig ist vergleiche EuGH Rechtssache Dickinger/Ömer C 347/09, RN 69), geht das Verwaltungsgericht im Ergebnis davon aus, dass die bisherige Werbetätigkeit der Konzessionäre bzw. Bewilligungsinhaber nicht zur Unionsrechtswid-rigkeit der österreichischen Regelungen betreffend die Beschränkungen der Glücksspiel-tätigkeiten führt. Zusammenfassend ergibt sich daher, dass bei Gesamtwürdigung aller in diesem Verfahren hervorgekommenen Umstände eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit durch die Be-schränkungen der Glücksspieltätigkeiten nicht vorliegt. Die von der österreichischen Re-gelung vorgesehenen Beschränkungen verfolgen vom EuGH anerkannten Gründe des All-gemeininteresses, sind geeignet diese zu erreichen und ist im Verfahren darüber hinaus keine Unverhältnismäßigkeit oder Inkohärenz hervorgekommen. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes und der bestehenden Rechtslage in Zusammenhalt mit der ausführlich vorliegenden höchstgerichtlichen Judikatur stehen somit die dem Beschwerdeführer angelasteten Übertretungen als erwiesen fest. Zur Strafbemessung:

§ 19Abs 1 VSt

G sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Abs 2 dieser Norm sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs-und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Absatz 2, dieser Norm sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs-und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer brachte zu seinen Einkommens-, Vermögens-, und Familienverhältnissen vor, er sei Pensionist und erhalte eine monatliche Pension von € 830. Er habe keine Sorgepflichten und kein Vermögen. So gesehen ist hier vom Vorliegen unterdurchschnittlicher Einkommens-und Vermögensverhältnisse auszugehen. Strafmildernde Gründe liegen nicht vor. Der Schutzzweck des § 52 Abs 1 GSpG liegt erkennbar in der Suchtprävention und dem Spielerschutz, mit dem Ziel, durch eine spürbare Strafsanktion den mit dem unkontrollierten Glücksspiel verbundenen sozialschädlichen Effekten sowie dem aus dem verpönten Verhalten erzielbaren wirtschaftlichen Nutzen wirksam zu begegnen. Diese legitimen staatlichen und auch gesellschaftlichen Interessen werden insbesondere durch das Automatenspiel in einem nicht unerheblichen Ausmaß gefährdet, zumal bekannt ist, dass gerade diese Glücksspielart eine hohe Suchtgefahr aufweist. Aufgrund dessen ist es eine sozial- und gesellschaftspolitisch notwendige Staatsaufgabe, Glücksspieleinrichtungen zu kontrollieren. Der Schutzzweck des Paragraph 52, Absatz eins, GSpG liegt erkennbar in der Suchtprävention und dem Spielerschutz, mit dem Ziel, durch eine spürbare Strafsanktion den mit dem unkontrollierten Glücksspiel verbundenen sozialschädlichen Effekten sowie dem aus dem verpönten Verhalten erzielbaren wirtschaftlichen Nutzen wirksam zu begegnen. Diese legitimen staatlichen und auch gesellschaftlichen Interessen werden insbesondere durch das Automatenspiel in einem nicht unerheblichen Ausmaß gefährdet, zumal bekannt ist, dass gerade diese Glücksspielart eine hohe Suchtgefahr aufweist. Aufgrund dessen ist es eine sozial- und gesellschaftspolitisch notwendige Staatsaufgabe, Glücksspieleinrichtungen zu kontrollieren. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Verhalten diese legitimen staatlichen Interessen nicht unerheblich geschädigt. An Verschulden ist von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen. Er hätte als beflissener Geschäftsführer zB eine behördliche Auskunft der zuständigen Behörde über die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit der Aufstellung und des Betriebes solcher Apparate vor Inbetriebnahme einholen können. Des Weiteren war wohl auch aufgrund der generellen Publizität des Glücksspielwesens, der entsprechenden laufenden Medienberichte darüber und der vielfachen Entscheidungen ua auch des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg bzw der mit ihm selbst bereits durchgeführten Verfahren die Rechtslage durchaus zugänglich und bekannt.

§ 52Abs 2 letzter Fall GSp

G ist für eine Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von mindestens 3.000 Euro bis höchstens 30.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6.000 Euro bis 60.000 Euro zu verhängen.

Paragraph 52, Absatz 2, letzter Fall GSpG ist für eine Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von mindestens 3.000 Euro bis höchstens 30.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6.000 Euro bis 60.000 Euro zu verhängen. Der Beschwerdeführer hat eine Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1, 1. Tatbild, mit insgesamt 23 Glücksspielautomaten zu verantworten. Somit ist hier bezüglich des Strafausmaßes von einer Mindeststrafe

§ 52Abs 2, 3. Fall GSp

G, in der Höhe von € 3.000 bis zu € 30.000, auszugehen Der Beschwerdeführer hat eine Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, eins, Tatbild, mit insgesamt 23 Glücksspielautomaten zu verantworten. Somit ist hier bezüglich des Strafausmaßes von einer Mindeststrafe

Paragraph 52, Absatz 2, 3, Fall GSpG, in der Höhe von € 3.000 bis zu € 30.000, auszugehen Die belangte Behörde hat vorliegend jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 12.000 verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage). Weshalb diese Geldstrafe so weit über der Mindeststrafe angesetzt wurde, hat sie damit begründet, dass er bereits einschlägig vorbeanstandet ist und um ihm das Unrecht seines Verhaltens vor Augen zu führen, zumal die Medien über mehrere Beschlagnahmeaktionen von Glücksspielgeräten in der Stadt Salzburg laufend berichtet hätten und er daher sensibilisiert hätte sein müssen. Daraus wurde ein vorsätzliches Handeln abgeleitet. Dafür fehlen jedoch konkrete Anhaltspunkte und ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes auch bei Vorliegen einer Vorbeanstandung noch kein Grund gegeben, den vorgegebenen Strafrahmen bereits zu 40% auszuschöpfen. Es wurde daher eine entsprechende Reduktion der jeweils verhängten Geldstrafe vorgenommen.

§ 16Abs 2 VSt

G darf die Ersatzfreiheitsstrafe das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen.

Paragraph 16, Absatz 2, VStG darf die Ersatzfreiheitsstrafe das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Da in§ 52 Abs 1 und 2 GSpG eine Freiheitsstrafe nicht eigens angeführt ist, gilt daher für die Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe § 16 Abs 2 erster Satz VStG, wonach die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zwei Wochen nicht übersteigen darf.Da in§ 52 Absatz eins und 2 GSpG eine Freiheitsstrafe nicht eigens angeführt ist, gilt daher für die Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe Paragraph 16, Absatz 2, erster Satz VStG, wonach die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zwei Wochen nicht übersteigen darf. Die belangte Behörde hat im vorliegenden Fall aber jeweils die höchste Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen, also 14 Tage. Dies ist zweifelsohne nicht angemessen und auch nicht gesetzlich gedeckt. Es lässt sich dem Gesetz zwar nicht entnehmen, dass – innerhalb der gesetzlichen Mindestsätze und Höchstsätze – ein bestimmtes Verhältnis zwischen Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen bestehen müsse und die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe nach einem festen Umrechnungsschlüssel zu bemessen ist (VwGH 15.12.2011, 2008/03/0098). Wenn, wie im gegenständlichen Fall, zwischen der Höhe der von der belangten Behörde verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe aber ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied besteht, ist dafür zumindest eine Begründung erforderlich (vgl VwGH 22.03.2012, 2009/09/0214). Es lässt sich dem Gesetz zwar nicht entnehmen, dass – innerhalb der gesetzlichen Mindestsätze und Höchstsätze – ein bestimmtes Verhältnis zwischen Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen bestehen müsse und die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe nach einem festen Umrechnungsschlüssel zu bemessen ist (VwGH 15.12.2011, 2008/03/0098). Wenn, wie im gegenständlichen Fall, zwischen der Höhe der von der belangten Behörde verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe aber ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied besteht, ist dafür zumindest eine Begründung erforderlich vergleiche VwGH 22.03.2012, 2009/09/0214). Besondere Gründe, weshalb im vorliegenden Fall die Festsetzung der jeweils höchsten Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen geboten wäre, können vom Verwaltungsgericht nicht erkannt werden. Es war daher auch die jeweilige Ersatzfreiheitsstrafe herabzusetzen. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Glücksspieleigenschaft der gegenständlichen Spielgeräte , noch zur Prüfung der Unionsrechtswidrigkeit ab. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Glücksspieleigenschaft der gegenständlichen Spielgeräte , noch zur Prüfung der Unionsrechtswidrigkeit ab. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGSA:2017:405.10.153.1.9.2017