GVG iVm § 53 Abs 1 Glücksspielgesetz wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Paragraph 50, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Verfahrensgang und Beschwerdevorbringen: Mit dem angefochtenen Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 12.04.2016 wurden
G) iVm § 53 Abs 2 leg cit insgesamt 16 Glücksspielgeräte (FA 1 bis FA 13 und FA 15 bis FA 17) wegen des Verdachtes des fortgesetzten Verstoßes gegen § 52 GSpG zur Sicherung des Verfalles bzw der Einziehung in Beschlag genommen. Die vorläufige Beschlagnahme erfolgte durch Organe des Finanzamtes Salzburg, die am 02.06.2015 im Lokal "AX", AY, 5020 Salzburg, eine Kontrolle nach dem GSpG durchführten. Beim nunmehrigen Beschwerdeführer handelt es sich um den Inhaber des bezeichneten Lokales bzw den vermeintlichen Geräteinhaber.Mit dem angefochtenen Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 12.04.2016 wurden
Paragraph 53, Absatz eins und 3 Glücksspielgesetz (GSpG) in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz 2, leg cit insgesamt 16 Glücksspielgeräte (FA 1 bis FA 13 und FA 15 bis FA 17) wegen des Verdachtes des fortgesetzten Verstoßes gegen Paragraph 52, GSpG zur Sicherung des Verfalles bzw der Einziehung in Beschlag genommen. Die vorläufige Beschlagnahme erfolgte durch Organe des Finanzamtes Salzburg, die am 02.06.2015 im Lokal "AX", AY, 5020 Salzburg, eine Kontrolle nach dem GSpG durchführten. Beim nunmehrigen Beschwerdeführer handelt es sich um den Inhaber des bezeichneten Lokales bzw den vermeintlichen Geräteinhaber. Die belangte Behörde führte im Spruch des angefochtenen Bescheides aus, dass auf den elektronischen Glücksspielgeräten FA 2 bis FA 13 und FA 15 bis FA 17 jeweils mehrere Spiele, darunter sogenannte "Walzensimulationsspiele" mit unterschiedlichen Einsatzhöhen und in Aussicht gestellten Gewinnen gespielt bzw aktiviert werden konnten. Der Spieler habe dabei nur die Möglichkeit gehabt, die Einsatzhöhe pro Spiel festzulegen, aber keine Möglichkeit, den Spielerfolg gezielt selbst zu bestimmen. Beim Glücksspielrad FA 1 könnten ebenso Ausspielungen im Sinne des GSpG durchgeführt werden; nach Eingabe eines Geldbetrages beginne ein "Lichtstrahl" selbstständig zu laufen und könne dieser auch nicht beeinflusst werden. Die Glücksspielgeräte FA 1 bis FA 4, FA 6 bis FA 8, FA 10 bis FA 13 sowie FA 15 bis FA 17 (Nummer FA 14 nicht vergeben) seien zumindest am bzw vom 31.05.2016 (richtig 2015) bis 02.06. 2015, die Glücksspielgeräte FA 5 und FA 9 zumindest am 25.05.2015 betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig gewesen. Mit Schriftsatz vom 26.04.2016 erhob der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass der OGH (4 Ob31/16m) einen Antrag an den VfGH gestellt habe, unter anderem § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu das Glücksspielgesetz gesamt aufzuheben, da das Glücksspielgesetz nicht der Bundesverfassung entspräche. Es werde daher der Antrag gestellt, den Beschlagnahmebescheid wegen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes aufzuheben, in eventu einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu stellen, in eventu das Verfahren bis zur Entscheidung des VfGH über den Antrag des OGH (4 Ob31/16m) zu unterbrechen. Mit Schriftsatz vom 26.04.2016 erhob der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass der OGH (4 Ob31/16m) einen Antrag an den VfGH gestellt habe, unter anderem Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, Glücksspielgesetz als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu das Glücksspielgesetz gesamt aufzuheben, da das Glücksspielgesetz nicht der Bundesverfassung entspräche. Es werde daher der Antrag gestellt, den Beschlagnahmebescheid wegen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes aufzuheben, in eventu einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu stellen, in eventu das Verfahren bis zur Entscheidung des VfGH über den Antrag des OGH (4 Ob31/16m) zu unterbrechen. Mit Entscheidung des VfGH vom 15.10.2016, G104/2016, wurde der Antrag des OGH, 4 Ob31/16m, zurückgewiesen. Mit Eingabe vom 07.03.2017 stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Antrag, das gegenständliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über den Antrag auf Vorabentscheidung (Kopie als Beilage mitübermittelt)
AEUV vom 14.12.2015 des Oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit des quasi Monopols des Glücksspielgesetzes zu unterbrechen. Mit Eingabe vom 07.03.2017 stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Antrag, das gegenständliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH über den Antrag auf Vorabentscheidung (Kopie als Beilage mitübermittelt)
, AEUV vom 14.12.2015 des Oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit des quasi Monopols des Glücksspielgesetzes zu unterbrechen. Nach den Erwägungen des EuGH im Urteil vom 14.06.2017, C-685/15, zu diesem Antrag auf Vorabentscheidung stehen die Art 49 und 56 AEUV im Lichte des Art 47 der Charta der Grundrechte (GRC) einem Verfahrensregime der amtswegigen Ermittlung der Umstände betreffend eine Rechtssache am Verwaltungsgericht allerdings nicht entgegen.Nach den Erwägungen des EuGH im Urteil vom 14.06.2017, C-685/15, zu diesem Antrag auf Vorabentscheidung stehen die Artikel 49 und 56 AEUV im Lichte des Artikel 47, der Charta der Grundrechte (GRC) einem Verfahrensregime der amtswegigen Ermittlung der Umstände betreffend eine Rechtssache am Verwaltungsgericht allerdings nicht entgegen. Am 13.03.2017 wurde in der Sache eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Anwesenheit des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers und eines Vertreters des Finanzamtes Salzburg durchgeführt. Der Beschwerdeführer selbst war nicht anwesend. Verlesen wurde der Akt der belangten Behörde und der Leiter des Bespielteams als Zeuge einvernommen, als auch der Vertreter des Finanzamtes Salzburg und Einsatzleiter der gegenständlichen Kontrolle. Der Vertreter des Beschwerdeführers ergänzt das schriftliche Beschwerdevorbringen insoweit, indem er ausführte, dass der Beschwerdeführer zu keinen Zeitpunkt Eigentümer der beschlagnahmten Geräte gewesen sei; zudem seien die Geräte FA 5, FA 9, FA 11 und FA 12 zu keinem Zeitpunkt betriebsbereit gewesen. Der Antrag des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers auf Einvernahme des Zeugen AZ wurde vom Verhandlungsleiter abgewiesen. Zum maßgeblichen Sachverhalt und Beweiswürdigung: Bei einer Kontrolle nach dem GSpG durch Organe der Finanzpolizei Salzburg am 02.06.2015 im Lokal "AX", AY, 5020 Salzburg wurden insgesamt 16 Geräte vorgefunden, bei denen der Verdacht bestand, dass mit diesen Geräten in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde. Diese Glücksspielgeräte wurden in der Folge beschlagnahmt. Außer den Geräten, bezeichnet mit den Finanzamtnummern FA 5 und FA 9, waren zum Zeitpunkt der Kontrolle alle übrigen Geräte betriebsbereit aufgestellt und mit Ausnahme der Geräte mit den Nummern FA 11 und FA 12 voll funktionsfähig. Die Geräte FA 1 bis FA 4, FA 6 bis FA 8, FA 10, FA 13 und FA 15 bis FA 17 waren zumindest vom 31.5.2015 bis 02.06.2015 betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig. Sämtliche Geräte wurden von den kontrollierenden Beamten katalogisiert, eine umfangreiche Fotodokumentation angefertigt und bei den Geräten mit der Bezeichnung FA 1 bis FA 4, FA 6 bis FA 8, FA 10, FA 13 und FA 15 bis FA 17 Testspiele durchgeführt. Auf den Geräten FA 2 bis FA 13, FA 15 bis FA 17 können jedenfalls virtuelle Walzenspiele durchgeführt werden, bei denen nach Eingabe eines Geldguthabens und Auswahl des Spiels ein Spieleinsatz gewählt werden kann, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Mit jeder Steigerung des Einsatzbetrages werden sämtliche Werte im zugehörigen Gewinnspiel erhöht. Das Spiel wird durch Tastenbetätigung ausgelöst und wird damit zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst. Dabei werden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entsteht. Ohne Einflussmöglichkeit des Spielers steht der Spielerfolg nach jedem Stillstand der Walzen in Form eines Gewinnes oder des Verlustes des getätigten Einsatzes fest. Beim elektronischen Glücksrad (FA1) begann nach Eingabe eines Geldbetrages ein "Lichtstrahl" selbstständig zu laufen, der vom Spieler nicht beeinflusst werden konnte. Entsprechend des zuvor eingestellten Einsatzbetrages konnte bei dem selbständigen Stoppen des Lichtstrahles auf einer Zahl der angezeigte Gewinn, multipliziert mit dem Einsatzbetrag, lukriert werden. Das Glücksspielgerät FA 5 ist baugleich mit dem Gerät FA 4 und war dieses zumindest am 25.05.2015, genauso wie das Glücksspielgerät FA 9, welches im Zuge der Versiegelung der Geräte versuchsweise ein- und ausgeschaltet wurde (Walzenspiel “Sparta“), betriebsbereit aufgestellt und funktionsfähig. Die Geräte FA 11 (baugleich zu FA 10) und FA 12 (Walzenspielgerät), konnten nicht bespielt werden, da bei dem einen mit den benutzten Banknoten kein Spielguthaben hergestellt werden konnte (FA 11) und bei dem anderen der Banknoteneinzug die Banknoten nicht annahm(FA 12). Beide Geräte waren aber zumindest am 31.05.2015 funktionstüchtig. Unbestritten war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Glücksspielkontrolle Inhaber des Lokals, in dem die beschlagnahmten Glücksspielgeräte aufgestellt und betrieben wurden. Auch unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer keine Spielbankkonzession
G besitzt.Auch unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer keine Spielbankkonzession
Paragraph 21, GSpG besitzt. Festgehalten kann werden, dass sich die Situation in Österreich sowohl in Bezug auf Glücksspielsucht mit begleitender Kriminalität, als auch hinsichtlich der Standards betreffend der Umsetzung der Ziele Spielerschutz (behördliche Aufsicht), Kriminalitätsbekämpfung, Verhältnismäßigkeit, Kohärenz, adäquate Werbung innerhalb der letzten Monaten nicht relevant verändert hat. Des Weiteren kommt das Bundesministerium für Finanzen seiner Verpflichtung - entsprechend der EuGH Judikatur - nach, Beweisunterlagen (in Form regelmäßiger Glücksspielberichte (zuletzt für die Jahre 2014 – 2016) betreffend die Umsetzung der Ziele des Glücksspielmonopols den Gerichten zur Verfügung zu stellen. In öffentlichen mündlichen Verhandlungen (zumindest 7 Verhandlungen) beim Landesverwaltungsgericht Salzburg wurden in den letzten 3 Monaten die Zielsetzungen des Glückspielmonopols im Zusammenhang zur Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union ausführlich behandelt. Seitens der beschwerdeführenden Partei wurde kein substanzielles Vorbringen betreffend einer allfälligen Unionsrechtswidrigkeit in Bezug auf das Glückspielmonopol erstattet. Das Land Salzburg hat von der Möglichkeit der Erteilung von Bewilligungen für Landes-ausspielungen mit Glücksspielautomaten
G keinen Gebrauch gemacht.Das Land Salzburg hat von der Möglichkeit der Erteilung von Bewilligungen für Landes-ausspielungen mit Glücksspielautomaten
Paragraph 5, GSpG keinen Gebrauch gemacht. In beweiswürdigender Hinsicht ist hiezu festzuhalten, dass die Feststellungen zur Spielweise der gegenständlichen Geräte und des Verdachtes, dass mit diesen Geräten in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, auf dem Inhalt des Aktes der belangten Behörde, sowie auf den Ergebnissen der öffentlichen mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht basieren. Die glaubwürdigen und nachvollziehbaren Aussagen des Leiters des Bespielteams und des Vertreters der Finanzpolizei finden auch Deckung im behördlichen Akt. Die Inhaber- und Betreibereigenschaft des Lokals wurde von der beschwerdeführenden Partei nicht bestritten. Unbestritten blieb auch, dass die Geräte mit der Bezeichnung FA1 bis FA 4, FA 6 bis FA 8, FA 10, FA 13 und FA 15 bis FA 17 im angeführten Zeitraum, der sich auf die Angaben eines Lokalmitarbeiters zum Kontrollzeitpunkt stützte, betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig waren. Zudem blieben die getroffenen Feststellungen zu den Spielverläufen der Geräte mit den jeweils durch die Spieler nicht beinflussbaren Spielergebnissen unbestritten. Die Angaben des Zeugen und des Vertreters der Finanzpolizei zu den Geräten FA 5 und FA 9 erscheinen gerade auch durch den Hinweis auf die ausführliche und zeitnah (Kontrollzeitpunkt) erstellte Protokollierung glaubwürdig. Der Verdacht, dass diese Geräte – wie auch die Geräte FA 11 und FA 12 - zumindest in der angeführten Zeit betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig waren, konnte nicht durch das alleinige gegenteilige Vorbringen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers erschüttert werden, zumal der Beschwerdeführer der öffentlichen mündlichen Verhandlung fernblieb. Die festgestellten Zeiträume und Zeitpunkte, wann die einzelnen Geräte mit Sicherheit betrieben wurden und voll funktionstüchtig waren, stützen sich auch auf die im Akt enthaltenen Angaben eines Lokalmitarbeiters zum Kontrollzeitpunkt. Die Feststellungen zur (derzeit unveränderten) Situation Österreichs im Zusammenhang mit dem Glücksspielmonopol sind im Hinblick auf die zahlreichen Verfahren (und in Bezug auf eine Überprüfung für den Zeitraum der letzten drei bis sechs Monate) als gerichtsbekannt zu werten. Diesbezüglich wurden auch keine Vorbringen seitens des Beschwerdeführers erstattet und ist zudem davon auszugehen, dass auch den Rechtsvertretern die einschlägige Rechtsprechung der Höchstgerichte bekannt ist. Das Landesverwaltungsgericht hat hiezu erwogen: Die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen lauten wie folgt:
G) ist ein Glücksspiel im Sinne dieses Bun-desgesetzes ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
Abs 2 leg cit insbesondere die Spiele Roulette, Beobachtungsroulette, Poker, Black Jack, Two Aces, Bingo, Keno, Baccarat und Baccarat chemin de fer und deren Spielvarianten.
Paragraph eins, Absatz eins, Glücksspielgesetz (GSpG) ist ein Glücksspiel im Sinne dieses Bun-desgesetzes ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. Glücksspiele im Sinne dieses Bundesgesetzes sind
Absatz 2, leg cit insbesondere die Spiele Roulette, Beobachtungsroulette, Poker, Black Jack, Two Aces, Bingo, Keno, Baccarat und Baccarat chemin de fer und deren Spielvarianten.
G sind Ausspielungen Glücksspiele,
Paragraph 2, Absatz eins, GSpG sind Ausspielungen Glücksspiele,
G, wer selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.Unternehmer ist
Paragraph 2, Absatz 2, GSpG, wer selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit vermögenswerten Leistungen im Sinne der Z 2 und 3 des Abs 1 an einem Ort angeboten werden, so liegt auch dann Unternehmereigenschaft aller an der Durchführung des Glücksspiels unmittelbar beteiligten Personen vor, wenn bei einzelnen von ihnen die Einnahmenerzielungsabsicht fehlt oder sie an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels nur beteiligt sind.Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit vermögenswerten Leistungen im Sinne der Ziffer 2 und 3 des Absatz eins, an einem Ort angeboten werden, so liegt auch dann Unternehmereigenschaft aller an der Durchführung des Glücksspiels unmittelbar beteiligten Personen vor, wenn bei einzelnen von ihnen die Einnahmenerzielungsabsicht fehlt oder sie an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels nur beteiligt sind. Um verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG handelt es sich bei Aus-spielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes
G ausgenommen sind.Um verbotene Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG handelt es sich bei Aus-spielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes
Paragraph 4, GSpG ausgenommen sind.
G begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde in den Fällen der Z 1 mit einer Geldstrafe von bis zu 60 000 Euro und in den Fällen der Z 2 bis 11 mit bis zu 22 000 Euro zu bestrafen,
Paragraph 52, Absatz eins, GSpG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde in den Fällen der Ziffer eins, mit einer Geldstrafe von bis zu 60 000 Euro und in den Fällen der Ziffer 2 bis 11 mit bis zu 22 000 Euro zu bestrafen,
G ist bei Übertretung des Abs 1 Z 1 mit bis zu drei Glücksspielau-tomaten oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden Glücksspielautomaten oder ande-ren Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe in der Höhe von 1.000 Euro bis zu 10.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 3.000 Euro bis zu 30.000 Euro, bei Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von 3.000 Euro bis zu 30.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6.000 Euro bis zu 60.000 Euro zu verhängen.
Paragraph 52, Absatz 2, GSpG ist bei Übertretung des Absatz eins, Ziffer eins, mit bis zu drei Glücksspielau-tomaten oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden Glücksspielautomaten oder ande-ren Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe in der Höhe von 1.000 Euro bis zu 10.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 3.000 Euro bis zu 30.000 Euro, bei Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von 3.000 Euro bis zu 30.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6.000 Euro bis zu 60.000 Euro zu verhängen.
G ist dann, wenn durch eine Tat sowohl der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 52 als auch der Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht wird, nur nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 zu bestrafen.
Paragraph 52, Absatz 3, GSpG ist dann, wenn durch eine Tat sowohl der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 52, als auch der Tatbestand des Paragraph 168, StGB verwirklicht wird, nur nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des Paragraph 52, zu bestrafen.
G kann die Behörde die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, wennGemäß Paragraph 53, Absatz eins, GSpG kann die Behörde die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist, wenn 1. der Verdacht besteht, dass
Z 1 lit a gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 verstoßen wird oder2. fortgesetzt oder wiederholt mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen
Ziffer eins, Litera a, gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz eins, verstoßen wird oder
G eine der dort genannten Positionen innehaben, dies sind der Eigentümer, Veranstalter oder Inhaber.Gegen einen Beschlagnahmebescheid kommt denjenigen Personen ein Beschwerderecht zu, welche
Paragraph 53, Absatz 2, GSpG eine der dort genannten Positionen innehaben, dies sind der Eigentümer, Veranstalter oder Inhaber. Der Beschwerdeführer ist als Lokalbetreiber jedenfalls Inhaber der beschlagnahmten Geräte und kommt ihm daher im gegenständlichen Beschlagnahmeverfahren jedenfalls Parteistellung, und in weiterer Konsequenz die Legitimation Beschwerde zu erheben, zu. Bei den virtuellen Walzenspielen der beschlagnahmten Geräte mit der Bezeichnung FA 2 bis FA 13, FA 15 bis FA 17 handelt es sich um Glücksspiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis – wie sich aus den Feststellungen ergibt - ausschließlich vom Zufall abhängt, da dessen Ausgang nicht vorhersehbar und auch vom Spieler nicht beeinflussbar ist (vgl zB VwGH 27.4.2012, 2011/17/0074). Auch beim elektronischen Glücksrad handelt es sich um ein Glücksspielgerät, bei dem mittels selbsttätig ausgeführter, zufallsabhängiger Beleuchtungsfunktion Ausspielungen durchgeführt werden können. Festzuhalten ist auch, dass derartige, weitgehend baugleiche, Geräte bereits mehrmals Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidungen waren (zB VwGH vom 27.4.2012, 2011/17/0074, VwGH vom 26.02.2002, 99/17/0214,
G generell keinen Gebrauch gemacht. Im Bereich des Bundeslandes Salzburg sind somit Ausspielungen mit Glücksspielautomaten legal nur im Wege einer Spielbankkonzession
G möglich. Unbestritten ist, dass für diese Ausspielungen eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG nicht erteilt worden ist, sodass von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG auszugehen ist.Bei den vom Beschwerdeführer als Lokalinhaber auf den gegenständlichen Glücksspielgeräten zugänglich gemachten zufallsabhängigen Gewinnspielen handelt es sich um Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, GSpG. Wie oben festgestellt hat das Land Salzburg von einer Erteilung von Bewilligungen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten
Paragraph 5, GSpG generell keinen Gebrauch gemacht. Im Bereich des Bundeslandes Salzburg sind somit Ausspielungen mit Glücksspielautomaten legal nur im Wege einer Spielbankkonzession
Paragraph 21, GSpG möglich. Unbestritten ist, dass für diese Ausspielungen eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG nicht erteilt worden ist, sodass von verbotenen Ausspielungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG auszugehen ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, ist für die Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme, die bei Vorliegen eines bestimmten Verdachts zulässig ist, nicht erforderlich, dass die Übertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist. Tatbestandsvoraussetzung bei der Beschlagnahme ist nach § 53 Abs 1 GSpG das Vorliegen eines Verdachts, dass mit Glücksspielgeräten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt gegen die Bestimmung des § 52 Abs 1 GSpG verstoßen wird (vgl zB VwGH vom
Vm § 54 GSpG die Einziehung (als auch ein Verfall) von Gegenständen, mit deren Hilfe in das Glückspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, vorgesehen. Dh, auch diese Voraussetzung für eine Beschlagnahme ist erfüllt.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass, wie oben ausgeführt, bei der Erstbehörde berechtigterweise der Verdacht bestand, dass es sich bei den beschlagnahmten Geräten um Spielautomaten bzw sonstige Eingriffsgegenstände handelt, mit welchen in das Glückspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde. Auch ist die Annahme der Fortsetzung des Verstoßes gegen die vorgenannte Bestimmung gerechtfertigt, weil der Beschwerdeführer offensichtlich der Ansicht ist, dass die mit diesen Geräten angebotenen Glücksspiele rechtmäßig durchführbar seien. Aus diesem Grund ist daher nicht davon auszugehen, dass die Durchführung dieser Spiele eingestellt wird. Ebenso ist
Paragraph 52, in Verbindung mit Paragraph 54, GSpG die Einziehung (als auch ein Verfall) von Gegenständen, mit deren Hilfe in das Glückspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, vorgesehen. Dh, auch diese Voraussetzung für eine Beschlagnahme ist erfüllt. Der Antrag auf Einvernahme des Zeugen AZ wurde abgewiesen, da sich aus der Zeugenaussage des Leiters des Bespielteams und des Einsatzleiters der Finanzpolizei in der Zusammenschau mit der ausführlichen Dokumentation über den Kontrollvorgang im gegenständlichen Lokal hinreichend Verdachtsmomente für eine Beschlagnahme ergeben haben, dass die Geräte mit den Finanzamtnummern FA 5, FA 9, FA 11 und FA 12 (alle mit virtuellen Walzenspielen ausgestattet) zu den angeführten Zeiten betriebsbereit aufgestellt und funktionstüchtig waren. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsge-richtshofes ab, diesbezüglich darf auf die zitierte Judikatur verwiesen werden, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsge-richtshofes ab, diesbezüglich darf auf die zitierte Judikatur verwiesen werden, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGSA:2017:405.10.162.1.7.2017
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.