{'item': '405-4/1766/1/5-2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum09.03.2018 Geschäftszahl405-4/1766/1/5-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg erkennt durch den Richter Mag. Thomas Thaller über die Beschwerde von Frau SB, …, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 12.12.2017, Zahl xxxxx-2017, zu R e c h t: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin bis zum 14.2.2023 zeitlich eingeschränkt (befristet) wird. Die übrigen Auflagen bleiben vollinhaltlich aufrecht. Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs 6 Führerscheingesetz (FSG) einen neuen Führerschein auszustellen.Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 13, Absatz 6, Führerscheingesetz (FSG) einen neuen Führerschein auszustellen. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Sachverhalt und Verfahrensgang: Die 2000 geborene Beschwerdeführerin ist seit 4.12.2017 (Datum der erfolgreichen Absolvierung der praktischen Fahrprüfung) Inhaberin einer Lenkberechtigung für die Klasse AM und einer vorgezogenen Lenkberechtigung für die Klasse B (L17 Führerschein). Sie leidet seit ihrem

1. Lebensjahr an Diabetes mellitus Typ I, der mit über eine Insulinpumpe verabreichten Insulin behandelt wird. Sie leidet seit ihrem
2. Lebensjahr an Diabetes mellitus Typ römisch eins, der mit über eine Insulinpumpe verabreichten Insulin behandelt wird. Mit Bescheid vom 12.12.2017 schränkte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die erteilte Lenkberechtigung bis zum 2.8.2020 zeitlich ein. Gleichzeitig ordnete sie als Auflagen die Vorlage eines Kontrolluntersuchungsbefundes auf HbA1c alle drei Monate und eines augenärztlichen Befundberichtes einmal jährlich an. Sie stützte sich dabei auf das im Erteilungsverfahren von der Amtsärztin der Behörde erstattete Gutachten vom 2.8.
3. Mit Schriftsatz vom 9.1.2018 brachte die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid vom 12.12.2017 eine fristgerechte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) ein, worin sie die Befristung ihrer Lenkberechtigung bis 2.8.2020 bekämpft. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass sich aus der nunmehrigen fachärztlichen Begründung keine Anhaltspunkte ergeben würden, die eine zeitliche Beschränkung der Lenkberechtigung auf weniger als 5 Jahre rechtfertigen würden. Die Behörde habe eine konkrete Begründung unterlassen, weshalb nach Ablauf von weniger als 3 Jahren mit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der sie am Lenken von Kraftfahrzeugen hindern würde, gerechnet werden müsse. Der Bescheid sei daher rechtswidrig. Sie beantrage die zeitliche Befristung ihres Führerscheins mit der sich aus § 11 FSG ergebenden maximalen Dauer von 5 Jahren zu befristen, in eventu den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und an die belangte Behörde zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.Mit Schriftsatz vom 9.1.2018 brachte die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid vom 12.12.2017 eine fristgerechte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) ein, worin sie die Befristung ihrer Lenkberechtigung bis 2.8.2020 bekämpft. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass sich aus der nunmehrigen fachärztlichen Begründung keine Anhaltspunkte ergeben würden, die eine zeitliche Beschränkung der Lenkberechtigung auf weniger als 5 Jahre rechtfertigen würden. Die Behörde habe eine konkrete Begründung unterlassen, weshalb nach Ablauf von weniger als 3 Jahren mit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der sie am Lenken von Kraftfahrzeugen hindern würde, gerechnet werden müsse. Der Bescheid sei daher rechtswidrig. Sie beantrage die zeitliche Befristung ihres Führerscheins mit der sich aus Paragraph 11, FSG ergebenden maximalen Dauer von 5 Jahren zu befristen, in eventu den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und an die belangte Behörde zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Das Verwaltungsgericht veranlasste nach Vorlage der Beschwerde eine neuerliche Untersuchung der Beschwerdeführerin durch einen Amtsarzt der Landessanitätsdirektion. Die Untersuchung der Beschwerdeführerin fand am 14.2.2018 statt. In seinem Gutachten vom gleichen Tag stellte der Amtsarzt Folgendes fest: "GUTACHTEN: Nach eingehender amtsärztlicher Untersuchung sowie Berücksichtigung des aktuellen HbA1c-Wertes vom 02.02.2018 der Diabetesambulanz im LKH kann Folgendes festgestellt werden: Frau SB leidet seit 2009 an einem Diabetes mellitus Typ I. Ansonsten befindet sie sich in einem guten körperlichen und psychischen Zustand. Die Diabeteserkrankung wird mit Insulin behandelt, welches seit dem Jahr 2010 mittels Pumpe appliziert wird. Des Weiteren ist sie alle drei Monate zur Kontrolle in der Diabetesambulanz sowie einmal pro Jahr beim Augenfacharzt. Die Probandin ist über ihre Erkrankung gut informiert. Sie hat selten leichte Hypoglykämien welche jedoch noch nie zum Bewusstseinsverlust geführt haben und sie diese mit Traubenzucker bzw. zuckerhaltigen Getränken immer beheben konnte.Frau SB leidet seit 2009 an einem Diabetes mellitus Typ römisch eins. Ansonsten befindet sie sich in einem guten körperlichen und psychischen Zustand. Die Diabeteserkrankung wird mit Insulin behandelt, welches seit dem Jahr 2010 mittels Pumpe appliziert wird. Des Weiteren ist sie alle drei Monate zur Kontrolle in der Diabetesambulanz sowie einmal pro Jahr beim Augenfacharzt. Die Probandin ist über ihre Erkrankung gut informiert. Sie hat selten leichte Hypoglykämien welche jedoch noch nie zum Bewusstseinsverlust geführt haben und sie diese mit Traubenzucker bzw. zuckerhaltigen Getränken immer beheben konnte. Der HbA1c-Wert, welcher einen "Langzeitwert" für die Diabeteseinstellung darstellt, war bei der letzten amtsärztlichen Untersuchung mit 8,2 % im etwas erhöhten Bereich. Davor lag der Wert zweimalig bei 7,7 %. Bei einer aktuellen Kontrolle ist der Wert mit 7,9 % besser als bei der letzten amtsärztlichen Untersuchung. Die Begründung des schwankenden HbA1c-Wertes mit Schule und Pubertät ist im Bereich des Möglichen. Nichts desto trotz handelt es sich noch um einen erhöhten Wert, der für eine nicht ganz optimale Diabeteseinstellung spricht. Eine schlechte Diabeteseinstellung kann über längere Zeit zu Folgeerkrankungen führen, die im schlimmsten Fall auch zu einer Nichteignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen führen können. Die Probandin erscheint jedoch verantwortungsbewusst und derzeit gesund, sodass davon auszugehen ist, dass sie auch aus eigenem Interesse konsequent versuchen wird, normale Werte zu erlangen. Abgesehen davon ist auch auf Grund des jugendlichen Alters vor Ablauf der von Gesetzgeber maximalen Befristung von fünf Jahren nicht mit Folgeschäden zu rechnen die zu einer gesundheitlichen Nichteignung führen würden. Bei der Probandin sind bisher keine Hypoglykämien mit Bewusstseinsverlust aufgetreten, sondern lediglich leichte, welche durch Einnehmen von Traubenzucker bzw. zuckerhaltigen Getränken bekämpft werden können. Es kann daher zusammenfassend festgestellt werden, dass Frau SB wegen ihres Diabetes mellitus Typ I, welcher zwar nicht optimal eingestellt ist, und des jugendlichen Alters und des Verantwortungsbewusstseins der Probandin bedingt geeignet ist, Kraftfahrzeuge der Gruppe 1, Klasse B, zu lenken.Es kann daher zusammenfassend festgestellt werden, dass Frau SB wegen ihres Diabetes mellitus Typ römisch eins, welcher zwar nicht optimal eingestellt ist, und des jugendlichen Alters und des Verantwortungsbewusstseins der Probandin bedingt geeignet ist, Kraftfahrzeuge der Gruppe 1, Klasse B, zu lenken. Auflagen sind:
4. Eine Befristung auf fünf Jahre mit anschließender amtsärztlichen Kontrolluntersuchung
5. Kontrolle des HbA1c-Wertes alle drei Monate
6. Augenfachärztliche Kontrolle einmal pro Jahr" Das amtsärztliche Gutachten wurde der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde im Wege des Parteiengehörs zur Stellungnahme übermittelt. Die Parteien gaben zum Beweisergebnis fristgemäß keine Stellungnahme ab. Das Verwaltungsgericht hat erwogen: Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Sachverhalt und Verfahrensgang stützen sich auf den vorgelegten Verfahrensakt der belangten Behörde, Einsicht in das zentrale Führerscheinregister und das im Beschwerdeverfahren eingeholte von den Parteien nicht in Abrede gestellte amtsärztliche Gutachten der Landessanitätsdirektion Salzburg. Das Verwaltungsgericht hat keine Gründe die Feststellungen im ausführlich begründeten amtsärztlichen Gutachten in Zweifel zu ziehen. Rechtliche Beurteilung: Die im vorliegenden Sachverhalt maßgeblichen Rechtsvorschriften lauten (auszugsweise): Führerscheingesetz (FSG), BGBl I Nr 120/1997 idgF: Führerscheingesetz (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 120 aus 1997, idgF: § 3.Paragraph 3,