{'item': '405-3/350/1/2-2018'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Salzburg Entscheidungsdatum07.09.2018 Geschäftszahl405-3/350/1/2-2018 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Ing.Mag.Dr. Beatrix Lechner über die Beschwerde der AA Ges.m.b.H., AB 3, 5020 Salzburg, vertreten durch AC Rechtsanwälte OG, AE 9a, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid der belangten Behörde Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg vom 02.02.2018, Zahl xxx/2017/012,Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch die Richterin Ing.Mag.Dr. Beatrix Lechner über die Beschwerde der AA Ges.m.b.H., Ausschussbericht 3, 5020 Salzburg, vertreten durch AC Rechtsanwälte OG, AE 9a, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid der belangten Behörde Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg vom 02.02.2018, Zahl xxx/2017/012, zu Recht e r k a n n t : I.römisch eins. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, als die Leistungsfrist gemäß § 59 Abs 2 AVG zur Beseitigung der Reklametafel, im Ausmaß von ca 80 cm x 120 cm mit der Aufschrift „AJ Salzburg, meine QQ“, mit sieben Tagen ab Rechtskraft des Erkenntnisses neu festgelegt wird.Gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, als die Leistungsfrist gemäß Paragraph 59, Absatz 2, AVG zur Beseitigung der Reklametafel, im Ausmaß von ca 80 cm x 120 cm mit der Aufschrift „AJ Salzburg, meine QQ“, mit sieben Tagen ab Rechtskraft des Erkenntnisses neu festgelegt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. II.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Verfahrensgang, Beschwerdevorbringen, mündliche Verhandlung: 1.
2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 02.02.2018, Zahl xxx/2017/012, wurde der Beschwerdeführerin der behördliche Auftrag erteilt, gemäß § 8 des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes 1999 (OSchG) die auf dem O-Bus-Abspannmasten gegenüber dem Objekt LN-Straße aa in Salzburg angebrachte Ankündigung zu Reklamezwecken (Reklametafel) im Ausmaß von ca 80 cm x 120 cm mit der Aufschrift „AJ Salzburg meine QQ“ binnen drei Tagen ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 02.02.2018, Zahl xxx/2017/012, wurde der Beschwerdeführerin der behördliche Auftrag erteilt, gemäß Paragraph 8, des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes 1999 (OSchG) die auf dem O-Bus-Abspannmasten gegenüber dem Objekt LN-Straße aa in Salzburg angebrachte Ankündigung zu Reklamezwecken (Reklametafel) im Ausmaß von ca 80 cm x 120 cm mit der Aufschrift „AJ Salzburg meine QQ“ binnen drei Tagen ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin die gegenständliche Ankündigung zu Reklamezwecken an ob zitiertem Ort ohne ortsbildschutzrechtliche Bewilligung bzw ohne dies bei der Behörde angezeigt zu haben, angebracht habe. Im Rahmen des Parteiengehörs habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in seiner Stellungnahme im Wesentlichen mitgeteilt, dass das Hinweisschild einen Teil der Eisenbahnanlage (Spannmast) darstelle, weshalb die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes anwendbar seien (§ 10 EisbG). Gemäß § 36 EisbG iVm § 2 VgEV sei die Anbringung der Hinweistafel nicht bewilligungspflichtig. Aufgrund der Anwendbarkeit der eisenbahnrechtlichen Bestimmungen scheiden daher landesrechtliche Bewilligungserfordernisse aus (kompetenzrechtlicher Tatbestand des Eisenbahnwesens gemäß Art 10 Abs 1 Z 9b – VG). Deshalb sei weder das Baurecht noch das Ortsbildschutzgesetz bei der eisenbahnrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin die gegenständliche Ankündigung zu Reklamezwecken an ob zitiertem Ort ohne ortsbildschutzrechtliche Bewilligung bzw ohne dies bei der Behörde angezeigt zu haben, angebracht habe. Im Rahmen des Parteiengehörs habe der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in seiner Stellungnahme im Wesentlichen mitgeteilt, dass das Hinweisschild einen Teil der Eisenbahnanlage (Spannmast) darstelle, weshalb die Bestimmungen des Eisenbahngesetzes anwendbar seien (Paragraph 10, EisbG). Gemäß Paragraph 36, EisbG in Verbindung mit Paragraph 2, VgEV sei die Anbringung der Hinweistafel nicht bewilligungspflichtig. Aufgrund der Anwendbarkeit der eisenbahnrechtlichen Bestimmungen scheiden daher landesrechtliche Bewilligungserfordernisse aus (kompetenzrechtlicher Tatbestand des Eisenbahnwesens gemäß Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9 b, – VG). Deshalb sei weder das Baurecht noch das Ortsbildschutzgesetz bei der eisenbahnrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen. Von der belangten Behörde sei daraufhin ein Gutachten des Amtssachverständigen für Ortsbildschutz eingeholt worden. Im Wesentlichen sei damit begutachtet worden, um welche Ankündigungstafel es sich handelt und dass diese gemäß § 4 Abs 1 Salzburger Ortsbildschutzgesetz zu beurteilen sei. Die Amtssachverständige kam zum Ergebnis, dass aufgrund der Größe, der werbegrafischen Gestaltung und des Anbringungsortes festzustellen sei, dass es sich bei der gegenständlichen Tafel um eine im Ortsbild in Erscheinung tretende Ankündigung zu Reklamezwecken gemäß § 4 Abs 1 Salzburger Ortsbildschutzgesetz handle.Von der belangten Behörde sei daraufhin ein Gutachten des Amtssachverständigen für Ortsbildschutz eingeholt worden. Im Wesentlichen sei damit begutachtet worden, um welche Ankündigungstafel es sich handelt und dass diese gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Salzburger Ortsbildschutzgesetz zu beurteilen sei. Die Amtssachverständige kam zum Ergebnis, dass aufgrund der Größe, der werbegrafischen Gestaltung und des Anbringungsortes festzustellen sei, dass es sich bei der gegenständlichen Tafel um eine im Ortsbild in Erscheinung tretende Ankündigung zu Reklamezwecken gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Salzburger Ortsbildschutzgesetz handle. Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin gab dazu eine Stellungnahme ab und führte im Wesentlichen unter Hinweis auf die erste Stellungnahme vom 19.09.2017 aus, dass der Bürgermeister der Stadt Salzburg für das gegenständliche Verfahren unzuständig sei. Auch handle es sich nicht um eine Ankündigung zu Reklamezwecken im Sinne des § 4 Abs 1 Salzburger Ortsbildschutzgesetz, sondern um ein Schild, das eine der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit sowohl des Individualverkehrs wie auch des öffentlichen Verkehrs dienende Einrichtung sei. Im Sinne des § 10 EisbG diene das Hinweisschild der Abwicklung bzw Sicherung des Eisenbahnbetriebes und stelle daher in Verbindung mit dem Spannmasten eine Eisenbahnanlage dar. Durch das Hinweisschild soll den Teilnehmern des Individualverkehrs die Orientierung erleichtert werden, wodurch insbesondere auch der Eisenbahnverkehr profitiere. Aus diesem sei auch ein Hervortreten im Ortsbild beabsichtigt, da sonst keine Orientierungshilfe vorliegen würde. Aus diesem werde eine verkehrstechnische Stellungnahme der AI ZT-GmbH vom 09.01.2018 vorgelegt, wonach das gegenständliche Hinweisschild eine orientierungsgebende Funktion aufweise und daher als Teil einer Eisenbahnanlage zu beurteilen sei.Auch handle es sich nicht um eine Ankündigung zu Reklamezwecken im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Salzburger Ortsbildschutzgesetz, sondern um ein Schild, das eine der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit sowohl des Individualverkehrs wie auch des öffentlichen Verkehrs dienende Einrichtung sei. Im Sinne des Paragraph 10, EisbG diene das Hinweisschild der Abwicklung bzw Sicherung des Eisenbahnbetriebes und stelle daher in Verbindung mit dem Spannmasten eine Eisenbahnanlage dar. Durch das Hinweisschild soll den Teilnehmern des Individualverkehrs die Orientierung erleichtert werden, wodurch insbesondere auch der Eisenbahnverkehr profitiere. Aus diesem sei auch ein Hervortreten im Ortsbild beabsichtigt, da sonst keine Orientierungshilfe vorliegen würde. Aus diesem werde eine verkehrstechnische Stellungnahme der AI ZT-GmbH vom 09.01.2018 vorgelegt, wonach das gegenständliche Hinweisschild eine orientierungsgebende Funktion aufweise und daher als Teil einer Eisenbahnanlage zu beurteilen sei. Rechtlich erwog die belangte Behörde dazu, dass aus dem Amtssachverständigengutachten für Ortsbildschutz eindeutig hervorgehe, dass es sich um eine Ankündigung zu Reklamezwecken handle. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach es sich um einen Beitrag zur Flüssigkeit und Sicherheit des Eisenbahnverkehrs handle, sei nicht nachvollziehbar. Die gegenständliche in Beschwerde gezogene Hinweistafel sei zweifelsfrei eine Ankündigung zu Reklamezwecken. Die wirtschaftliche Motivation stehe klar im Vordergrund. Auch sei die gegenständliche Hinweistafel gegen Entgelt für eine „Dauerwerbung“ der Beschwerdeführerin von den beworbenen Firmen, welche sich offensichtlich einen wirtschaftlichen Nutzen erwarten, zu begleichen. Da die Ankündigung zu Reklamezwecken auf dem O-Bus-Abspannmasten weder direkt noch indirekt Eisbahnzwecken diene, sei diese nicht Teil einer Eisenbahnanlage. Daher seien auch die eisenbahnrechtlichen Bestimmungen nicht alleinig anwendbar, sondern landesrechtliche Bewilligungserfordernisse anzuwenden. Die Anbringung sei daher auch nicht eine genehmigungsfreie Umbaumaßnahme in Sinne des § 36 Abs 1 EisbG. Die gegenständliche in Beschwerde gezogene Hinweistafel sei zweifelsfrei eine Ankündigung zu Reklamezwecken. Die wirtschaftliche Motivation stehe klar im Vordergrund. Auch sei die gegenständliche Hinweistafel gegen Entgelt für eine „Dauerwerbung“ der Beschwerdeführerin von den beworbenen Firmen, welche sich offensichtlich einen wirtschaftlichen Nutzen erwarten, zu begleichen. Da die Ankündigung zu Reklamezwecken auf dem O-Bus-Abspannmasten weder direkt noch indirekt Eisbahnzwecken diene, sei diese nicht Teil einer Eisenbahnanlage. Daher seien auch die eisenbahnrechtlichen Bestimmungen nicht alleinig anwendbar, sondern landesrechtliche Bewilligungserfordernisse anzuwenden. Die Anbringung sei daher auch nicht eine genehmigungsfreie Umbaumaßnahme in Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, EisbG. 1.
3. Dagegen brachte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin rechtzeitig bei der belangten Behörde Beschwerde ein. Im Wesentlichen brachte die Beschwerdeführerin die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides in Folge wesentlicher Verfahrensvorschriften sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung vor. Wie bereits in den Stellungnahmen ausgeführt brachte die Beschwerdeführerin erneut vor, dass es sich nicht um eine Reklametafel oder eine Ankündigung zu Reklamezwecken im Sinne des § 4 OSchG handle, sondern zur besseren Orientierung der Individualverkehrsteilnehmer diene und dadurch ein positiver Beitrag zur Flüssigkeit und Sicherheit des Eisenbahnverkehrs geleistet werde. Die belangte Behörde habe die Begründung, warum es sich um eine Ankündigung zu Reklamezwecken handle, im gegenständlich bekämpften Bescheid nicht ausgeführt. Es sei aufgrund der Bezeichnung „AJ“ nicht ableitbar, dass bestimmte Dienstleistungen oder Waren angepriesen werden. Nachdem keine Waren- oder Dienstleistungen offenkundig angepriesen werden, wäre die Behörde zum Schluss gelangt, dass es sich eben lediglich um eine Orientierungstafel handle, damit von potenziellen Besuchern der AJ das Auffinden des Weges dorthin erleichtert werde. Zu diesem Zweck sei das Gutachten der AI ZT-GmbH vorgelegt worden, welches die belangte Behörde nicht gewürdigt habe. Dagegen brachte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin rechtzeitig bei der belangten Behörde Beschwerde ein. Im Wesentlichen brachte die Beschwerdeführerin die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides in Folge wesentlicher Verfahrensvorschriften sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung vor. Wie bereits in den Stellungnahmen ausgeführt brachte die Beschwerdeführerin erneut vor, dass es sich nicht um eine Reklametafel oder eine Ankündigung zu Reklamezwecken im Sinne des Paragraph 4, OSchG handle, sondern zur besseren Orientierung der Individualverkehrsteilnehmer diene und dadurch ein positiver Beitrag zur Flüssigkeit und Sicherheit des Eisenbahnverkehrs geleistet werde. Die belangte Behörde habe die Begründung, warum es sich um eine Ankündigung zu Reklamezwecken handle, im gegenständlich bekämpften Bescheid nicht ausgeführt. Es sei aufgrund der Bezeichnung „AJ“ nicht ableitbar, dass bestimmte Dienstleistungen oder Waren angepriesen werden. Nachdem keine Waren- oder Dienstleistungen offenkundig angepriesen werden, wäre die Behörde zum Schluss gelangt, dass es sich eben lediglich um eine Orientierungstafel handle, damit von potenziellen Besuchern der AJ das Auffinden des Weges dorthin erleichtert werde. Zu diesem Zweck sei das Gutachten der AI ZT-GmbH vorgelegt worden, welches die belangte Behörde nicht gewürdigt habe. Aus diesem habe die belangte Behörde sich mit den vorliegenden Beweisergebnissen nicht ausreichend auseinandergesetzt, den Sachverhalt nicht korrekt gewürdigt, und belaste damit den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit. Dass die Beschwerdeführerin für die Anbringung der Hinweistafel ein Entgelt verlange, stelle kein Argument dafür dar, dass es sich dabei um eine Ankündigung zu Reklamezwecken handle. Der Sachverständige für Ortsbildschutz habe lediglich beurteilen können, ob die Tafel im Ortsbild in Erscheinung trete, was von der Beschwerdeführerin nicht bestritten worden sei. Die belangte Behörde habe die angebotenen Beweismittel, insbesondere die Parteieneinvernahme, nicht durchgeführt um den Sachverhalt abschließend zu klären. Dies belaste den angefochtenen Bescheid mit wesentlichen Verfahrensmängeln und sei der Bescheid damit rechtwidrig. Die Hinweistafel diene nicht nur in funktionaler Hinsicht der Eisenbahnanlage, sondern stelle auch gemäß § 294 ABGB eine Einheit mit dem Spannmast dar, da sie in fortlaufender Verbindung mit dem Spannmast stehe und nur mit beträchtlichem Aufwand entfernt werden könne. Die belangte Behörde habe die angebotenen Beweismittel, insbesondere die Parteieneinvernahme, nicht durchgeführt um den Sachverhalt abschließend zu klären. Dies belaste den angefochtenen Bescheid mit wesentlichen Verfahrensmängeln und sei der Bescheid damit rechtwidrig. Die Hinweistafel diene nicht nur in funktionaler Hinsicht der Eisenbahnanlage, sondern stelle auch gemäß Paragraph 294, ABGB eine Einheit mit dem Spannmast dar, da sie in fortlaufender Verbindung mit dem Spannmast stehe und nur mit beträchtlichem Aufwand entfernt werden könne. In Folge Anwendbarkeit der eisenbahnrechtlichen Bestimmungen scheiden daher landesrechtliche Bewilligungserfordernisse aus (kompetenzrechtlicher Tatbestand des Eisenbahnwesens gemäß Art 10 Abs 1 Z 9b-VG). In Folge Anwendbarkeit der eisenbahnrechtlichen Bestimmungen scheiden daher landesrechtliche Bewilligungserfordernisse aus (kompetenzrechtlicher Tatbestand des Eisenbahnwesens gemäß Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9 b, -, römisch fünf G,). Der bekämpfte Bescheid sei daher aus zwei Gründen rechtswidrig:
4. Die belangte Behörde sei mangels Zuständigkeit nicht entscheidungsbefugt.
5. Selbst wenn die belangte Behörde entscheidungsbefugt wäre, stelle diese Hinweistafel keine anzeige- oder bewilligungspflichtige Maßnahme nach dem Salzburger Ortsbildschutzgesetz dar, zumal es sich dabei weder um eine Ankündigung zu Reklamezwecken, noch um eine Ankündigungsanlage handle. Es werde daher beantragt, den Bescheid ersatzlos zu beheben. 1.
6. Mit Schreiben vom 07.03.2018 wurde der gesamte gegenständliche Akt dem Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. 1.
7. Mit den Beschwerdeausführungen brachte die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin vor, dass die erkennende Behörde gänzlich unzuständig sei und es sich bei den Beurteilungen hinsichtlich der monierten Umstände lediglich um eine Rechtsfrage handle. Als Beweismittel wurde von der Beschwerdeführerin den Akten zufolge lediglich die persönliche Einvernahme des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin angeboten. Den Akten waren sämtliche entscheidungsrelevanten Umstände klar und deutlich zu entnehmen. Überdies wurde von der rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung iSd § 24 Abs 1 und 3 VwGVG nicht beantragt und deshalb von der Abhaltung einer Verhandlung Abstand genommen.Den Akten waren sämtliche entscheidungsrelevanten Umstände klar und deutlich zu entnehmen. Überdies wurde von der rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung iSd Paragraph 24, Absatz eins und 3 VwGVG nicht beantragt und deshalb von der Abhaltung einer Verhandlung Abstand genommen.
8. Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt wurde festgestellt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 02.02.2018, Zahl xxx/2017/012, wurde der Beschwerdeführerin der behördliche Auftrag erteilt, gemäß § 8 des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes 1999 (OSchG) die auf dem O-Bus-Abspannmasten gegenüber dem Objekt LN-Straße aa in Salzburg angebrachte Ankündigung zu Reklamezwecken (Reklametafel) im Ausmaß von ca 80 cm x 120 cm mit der Aufschrift „AJ Salzburg meine QQ“ binnen drei Tagen ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 02.02.2018, Zahl xxx/2017/012, wurde der Beschwerdeführerin der behördliche Auftrag erteilt, gemäß Paragraph 8, des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes 1999 (OSchG) die auf dem O-Bus-Abspannmasten gegenüber dem Objekt LN-Straße aa in Salzburg angebrachte Ankündigung zu Reklamezwecken (Reklametafel) im Ausmaß von ca 80 cm x 120 cm mit der Aufschrift „AJ Salzburg meine QQ“ binnen drei Tagen ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Die belangte Behörde, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg, ist für Verfahren nach dem Ortsbildschutzgesetz zuständig. Die gegenständliche Ankündigung zu Reklamezwecken wurde ohne ortsbildschutzrechtliche Bewilligung oder Anzeige bei der Behörde angebracht. Bei der verfahrensgegenständlichen Hinweistafel der Beschwerdeführerin, AA GesmbH, handelt es sich um eine Ankündigung zu Reklamezwecken iSd Ortsbildschutzgesetzes. Die Beseitigung der verfahrensgegenständlichen Hinweistafel war daher von der zuständigen Behörde binnen angemessener Frist aufzutragen.
9. Der festgestellte Sachverhalt basiert auf nachstehender Beweiswürdigung: Die Sachverhaltsfeststellungen konnten auf Basis des von der belangten Behörde vollständig vorgelegten Aktes sowie den Akten des Landesverwaltungsgerichts Salzburg getroffen werden. Die Beschwerdeführerin rechtfertigte die bewilligungslose Anbringung der ggst Ankündigungstafel damit, dass einerseits die belangte Behörde nicht zuständig sei und andererseits das Hinweisschild einen Teil der Eisenbahnanlage (Spannmast) darstelle. Den Ausführungen der Sachverständigen für Ortsbildschutz wurde von der Beschwerdeführerin inhaltlich nicht widersprochen, dass es sich bei der gegenständlichen Tafel um eine im Ortsbild in Erscheinung tretende Ankündigung handle. Die Beschwerdeführerin bestätigte, dass diese Ankündigung in Erscheinung treten soll. Die Ausführungen der Sachverständigen, dass das Ortsbildschutzgesetz anzuwenden ist, konnten durch die Erläuterung der Beschwerdeführerin, dass die Ankündigung lediglich einen Beitrag zur Leichtigkeit, Flüssigkeit und Sicherheit des Individual- und öffentlichen Verkehrs darstellen solle, für das Landesverwaltungsgericht nicht widerlegt werden. Die Beschwerdeführerin ist nach dem Firmenwortlaut auf Werbung (Reklame) spezialisiert. Die Ausführungen der belangten Behörde, dass für das ggst Hinweisschild ein Entgelt eingenommen werde, war ebenso wie die Begründung des Amtssachverständigengutachtens ein plausibles Argument gegen ein einfaches Orientierungsschild im Straßenverkehr. Insbesondere die werbegrafische Gestaltung und der Anbringungsort sind maßgeblich für die Beurteilung als eine im Ortsbild in Erscheinung tretende Ankündigung zu Reklamezwecken. Dass dem verkehrstechnischen Gutachten zufolge das ggst Hinweisschild überwiegend als orientierungsgebend funktioniere, war für das Landesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar. Insbesondere sprechen gegen die orientierungsgebende Funktion die Anbringung auf einer Höhe, welche für Orientierungsschilder im Straßenverkehr unüblich ist und die werbegraphische Darstellung des Gebäudes der AJ sowie die Aufschrift „Meine QQ“ für den Verkehrsteilnehmer mehr als nur eine Orientierungshilfe im Straßenverkehr darstellt. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die Hinweistafel mit dem Spannmasten der Obusleitung nur mit beträchtlichem Aufwand entfernt werden könnte, erwies sich für das Landesverwaltungsgericht lediglich als Schutzbehauptung. Die Hinweistafel ist mit metallischen Spanngurten um den Oberleitungsmasten fixiert und diese Befestigungsart ist mit einfachen handwerklichen Maßnahmen zu lösen. Die persönliche Einvernahme des Geschäftsführers der Beschwerdeführer war für die Ermittlung des Sachverhaltes aus Sicht des LVwG nicht erforderlich.
10. Die maßgebliche Rechtslage lautet: Die verfahrensgegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes 1999 (OSchG), LGBl Nr 74/1999 idgF, lauten:Die verfahrensgegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes 1999 (OSchG), Landesgesetzblatt Nr 74 aus 1999, idgF, lauten: Anzeigepflicht§ 4Paragraph 4