{'item': 'LVwG 30.15-802/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum14.02.2014 GeschäftszahlLVwG 30.15-802/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Dr. Merl über die Beschwerde des Herrn Ing. F J K, geb., S, G-St.V, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 24.06.2013, GZ: BHFB-15.1-7564/2012 z u R e c h t e r k a n n t: I. Das angefochtene Straferkenntnis wird behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.römisch eins. Das angefochtene Straferkenntnis wird behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG eingestellt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Beschwerdevorbringen, Sachverhalt:römisch eins. Beschwerdevorbringen, Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: „Zeit: 21.11.2012, 08.15 Uhr Ort: Baustelle in G, Gstraße Nr. (C der D G) Ihre Funktion: Handelsrechtliche(

1. r)Geschäftsführer(
2. in)und daher als gem. § 9 Abs. 1 VStG VerantwortlicherIhre Funktion: Handelsrechtliche(
3. r)Geschäftsführer(
4. in)und daher als gem. Paragraph 9, Absatz eins, VStG Verantwortlicher Sie haben als Verantwortlicher gemäß § 9 VStG 1991 – handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma W F & T GmbH mit dem Sitz in Kb, Gl, Übertretungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes 1994 iVm der Bauarbeiterschutzverordnung 1994 idgF., als Beschäftigter = Arbeitgeber (gemäß § 9 Abs. 2 ASchG) am 21.11.2012 der nachstehend angeführten Arbeitnehmer (Überlasser: W H und Tb GmbH, Gk, H-B Weg ), auf der Baustelle in G, Gstraße Nr. (C der D G), die anlässlich der Kontrolle durch Organe des Arbeitsinspektorates G zum angeführten Tatzeitpunkt und Baustelle festgestellt wurden, zu verantworten:Sie haben als Verantwortlicher gemäß Paragraph 9, VStG 1991 – handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma W F & T GmbH mit dem Sitz in Kb, Gl, Übertretungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes 1994 in Verbindung mit der Bauarbeiterschutzverordnung 1994 idgF., als Beschäftigter = Arbeitgeber (gemäß Paragraph 9, Absatz 2, ASchG) am 21.11.2012 der nachstehend angeführten Arbeitnehmer (Überlasser: W H und Tb GmbH, Gk, H-B Weg ), auf der Baustelle in G, Gstraße Nr. (C der D G), die anlässlich der Kontrolle durch Organe des Arbeitsinspektorates G zum angeführten Tatzeitpunkt und Baustelle festgestellt wurden, zu verantworten: 1. Übertretung Sie haben unterlassen dafür Sorge zu tragen, dass am 21.11.2012, um ca. 8.15 Uhr auf der Baustelle in G, Gstraße, die Vorschriften des § 155 Abs 1 BauV – d.h. die angeführten Bedingungen und Auflagen bei der Errichtung/beim Versetzen von Hohlwandelelementen (Nr. 89) laut der vorliegenden Montageanweisung gemäß § 86 Abs 3 BauV eingehalten werden, da beim Versetzen der Hohlwandelemente Nr. 89 (am Ende der Rampe Bauteil 4 – laut Foto 1) zwei Kräne oder ein Kran mit zwei Hubwerken; in eventu großflächige und lange Fertigteile mit Leitseilen zu führen gewesen, wenn diese Teile beim Hochziehen anstoßen oder hängenbleiben können; zu verwenden gewesen wären. Das o.a. Hohlwandelement Nr. 89 (1.500 kg schwer) wurde von einem Mobilkran (Hersteller L, LTM 1130-5.1 Baujahr 2008) beim Versetzen gehoben und von den drei AN E Fu, Ch Wa und Herrn R T von Hand eingerichtet (u.a. ohne Führung von Leitseilen), wobei sich dieses Hohlwandelement beim Hochheben drehte und Herrn E Fu, geb., gegen die Außenwand (Element Nr. 38) des Gebäudes (welches gerade gerichtet wurde) gedrückt und dabei schwer verletzt wurde.Sie haben unterlassen dafür Sorge zu tragen, dass am 21.11.2012, um ca. 8.15 Uhr auf der Baustelle in G, Gstraße, die Vorschriften des Paragraph 155, Absatz eins, BauV – d.h. die angeführten Bedingungen und Auflagen bei der Errichtung/beim Versetzen von Hohlwandelelementen (Nr. 89) laut der vorliegenden Montageanweisung gemäß Paragraph 86, Absatz 3, BauV eingehalten werden, da beim Versetzen der Hohlwandelemente Nr. 89 (am Ende der Rampe Bauteil 4 – laut Foto 1) zwei Kräne oder ein Kran mit zwei Hubwerken; in eventu großflächige und lange Fertigteile mit Leitseilen zu führen gewesen, wenn diese Teile beim Hochziehen anstoßen oder hängenbleiben können; zu verwenden gewesen wären. Das o.a. Hohlwandelement Nr. 89 (1.500 kg schwer) wurde von einem Mobilkran (Hersteller L, LTM 1130-5.1 Baujahr 2008) beim Versetzen gehoben und von den drei AN E Fu, Ch Wa und Herrn R T von Hand eingerichtet (u.a. ohne Führung von Leitseilen), wobei sich dieses Hohlwandelement beim Hochheben drehte und Herrn E Fu, geb., gegen die Außenwand (Element Nr. 38) des Gebäudes (welches gerade gerichtet wurde) gedrückt und dabei schwer verletzt wurde. Dadurch wurde(
5. n)folgende Rechtsvorschrift(
6. en)verletzt: § 130 Abs 5 Z 1 ASchG u. § 9 Abs 2 ASchG iVm § 155 Abs 1 iVm § 85 Abs 1 BauVO 2004, BGBl. Nr. 340/1994 idgF.“Paragraph 130, Absatz 5, Ziffer eins, ASchG u. Paragraph 9, Absatz 2, ASchG in Verbindung mit Paragraph 155, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 85, Absatz eins, BauVO 2004, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1994, idgF.“ Gemäß § 130 Abs 5 Z 1 ASchG wurde eine Geldstrafe von € 1.000,00 verhängt.Gemäß Paragraph 130, Absatz 5, Ziffer eins, ASchG wurde eine Geldstrafe von € 1.000,00 verhängt. In seiner dagegen noch beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark eingebrachten Berufung wandte der Bestrafte ein, die Montageanleitung würde ohnedies entsprechend den Vorschriften Regelungen für die fachgerechte Lagerung und Montage von Hohlwandelementen enthalten, insbesondere sei zum Versetzen des verfahrensgegenständlichen Elementes ohnedies ein Kran mit zwei Hubwerken verwendet worden. Das gegenständliche Hohlwandelement habe eine Abmessung von 4,39 mal 1,58 m und sei daher kein großflächiges und langes Fertigteil im Sinne von § 86 Abs 6 BauV. Das gegenständliche Element sei unmittelbar vor jenem Arbeitsvorgang, welcher zum gegenständlichen Arbeitsunfall geführt habe, bereits in aufrechter Lage zwischengelagert worden und sei daher für das bloße Anheben dieses Elementes nur mehr ein Hubwerk erforderlich gewesen. Die Verwendung von Leitseilen sei im vorliegenden Fall auf Grund der beengten Raumverhältnisse nicht möglich gewesen, überdies würden Hohlwandelemente immer in der Endlage von Hand eingerichtet, wobei ein sogenannter Beißer verwendet werde. Zusammenfassend folge daraus, dass seine Mitarbeiter zu keiner Zeit von der Montageanleitung abgewichen seien. Der verunfallte Arbeitnehmer Herr Fu, sei ein erfahrener, bestens geschulter Mitarbeiter, welcher selbst in der Lage sei, Gefahren zu beurteilen und einzuschätzen. Außer Herrn Fu habe sich niemand im Gefahrenbereich befunden.In seiner dagegen noch beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark eingebrachten Berufung wandte der Bestrafte ein, die Montageanleitung würde ohnedies entsprechend den Vorschriften Regelungen für die fachgerechte Lagerung und Montage von Hohlwandelementen enthalten, insbesondere sei zum Versetzen des verfahrensgegenständlichen Elementes ohnedies ein Kran mit zwei Hubwerken verwendet worden. Das gegenständliche Hohlwandelement habe eine Abmessung von 4,39 mal 1,58 m und sei daher kein großflächiges und langes Fertigteil im Sinne von Paragraph 86, Absatz 6, BauV. Das gegenständliche Element sei unmittelbar vor jenem Arbeitsvorgang, welcher zum gegenständlichen Arbeitsunfall geführt habe, bereits in aufrechter Lage zwischengelagert worden und sei daher für das bloße Anheben dieses Elementes nur mehr ein Hubwerk erforderlich gewesen. Die Verwendung von Leitseilen sei im vorliegenden Fall auf Grund der beengten Raumverhältnisse nicht möglich gewesen, überdies würden Hohlwandelemente immer in der Endlage von Hand eingerichtet, wobei ein sogenannter Beißer verwendet werde. Zusammenfassend folge daraus, dass seine Mitarbeiter zu keiner Zeit von der Montageanleitung abgewichen seien. Der verunfallte Arbeitnehmer Herr Fu, sei ein erfahrener, bestens geschulter Mitarbeiter, welcher selbst in der Lage sei, Gefahren zu beurteilen und einzuschätzen. Außer Herrn Fu habe sich niemand im Gefahrenbereich befunden. Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.02.2014 wird nach Einvernahme des Beschwerdeführers sowie der Zeugen Arbeitsinspektorin Dipl.-Ing. Ka Do, E Fu, Ch Wa und Ing. G M unter Verwendung der in der Verhandlung vorgekommenen Urkunden, insbesondere der Strafanzeige des Arbeitsinspektorates G vom 11.12.2012, samt Beilagen (Fotobeilage, Montageplan und Montageanleitung sowie den Beilagen ./A bis ./C zur Verhandlungsschrift) nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen angenommen: Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der W F und T GesmbH mit dem Sitz in Gl, Kb. Alleinige Gesellschafterin ist die W H- und Tb GesmbH mit dem Sitz in Gk, wobei der Beschwerdeführer auch in diesem Unternehmen die Funktion des handelsrechtlichen Geschäftsführers ausübt. Sämtliche Arbeitnehmer, darunter auch die drei verfahrensgegenständlichen Arbeitnehmer E Fu, Ch Wa und R T sind bei der W H- und Tb GesmbH angestellt und werden im Auftragsfall an die W F und T GesmbH überlassen. Im Oktober 2012 hatte die W GesmbH vom Bauunternehmen Gr beim Bauvorhaben HDC P G, Gstraße, einen Auftrag betreffend die Versetzung von Hohlwänden übernommen. Zuständiger Bauleiter war Ing. G M, welcher das gegenständliche Bauvorhaben aushandelte, abwickelte, die Montageanleitung erstellte und auch für die Unterweisung der Arbeitnehmer und die Baustellenkontrolle zuständig war. Die von Ing. M erstellte Montageanleitung enthält unter anderem nachstehende Vorgaben: W F & T Ges.m.b.H. Montageanleitung Betonfertigteile Hohlwandelemente BV. HDC P Kb, 08.10.2012 Laufweg Bauleiter Partieführer Kranführer Montagehelfer Aktivität Erstellen Unterweisen Ablage Einhaltung der Vorgaben Abnahme des Bauaufzuges (falls befugt) Einhalten der Vorgänge Befestigung FT Ing. G M St S Fa. Fm S L Fu E N La Wa Ch, T R Hinweise Erläuterungen, Maßnahmen Montageablauf Abheben der Hohlwandelemente aus den Innenladepaletten und direkt versetzen Lagerung – Transport Sollten die Elemente zwischengelagert werden, so müssen diese gegen Kippen gesichert werden -Montage Verheben des Elementes zum Einbauort (siehe Versetzplan) Vorsichtige Korrektur in der Endlage mittels Beißer Element mit Schrägstützen am Element und auf der Boden- platte sichern Kettengehänge erst nach Befestigung der Schrägstützen aus- hängen Element mittels Spindeln an der Schrägstützen senkrecht ein- richten Am Morgen des 21.11.2012 wurde die schon länger beim gegenständlichen Bauvorhaben tätige Partie der W GesmbH durch den schon seit 28 Jahren im Betrieb beschäftigten Polier E Fu und die diesem unterstellten Mitarbeiter Ch Wa und R T verstärkt. Die drei Arbeitnehmer wurden auf der Baustelle von Ing. M unterwiesen und unterfertigten auch den Unterweisungsnachweis gemäß § 14 ASchG. Da an diesem Tag mehrere Hohlwände, welche auf der Baustelle teilweise noch liegend gelagert wurden, versetzt werden sollten, wurde ein Kran mit zwei Hubwerken plus Kranfahrer von der Firma Fm Transport und Hebetechnik GesmbH & Co KG beigezogen. Bei einem dieser Elemente handelte es sich um das Element Nr. 89, mit den Abmessungen 1,58 mal 4,39 m und einem Gewicht von 1.500 kg, welches im Bereich der Abfahrtsrampe zum Kellergeschoß versetzt werden sollte. Auf Grund der beengten Raumverhältnisse – es handelt sich um eine Nische im Bereich der Rampe, welche nur ca. 1,5 m breit ist – links und rechts davon waren bereits teilweise Fertigteilwände versetzt bzw. die Wand an der einen Seite provisorisch gepölzt, konnte der Kran, welcher zum Anheben des gegenständlichen Elementes benötigt wurde, nur auf der Rückseite dieses Bereiches positioniert werden, sodass der Kranfahrer den eigentlichen Versetzbereich nicht einsehen konnte und von einem dort stehenden Arbeiter der W F und T GesmbH per Funk eingewiesen werden musste. Diese Aufgabe übernahm der Polier E Fu. Das gegenständliche Element Nr. 89 war vor Beginn der Versetzarbeiten in diesem Bereich in aufrechter Position provisorisch befestigt zwischengelagert worden und musste daher vom Kran lediglich an der Schmalseite angehoben werden, wofür nur ein Hubwerk benötigt wurde. In weiterer Folge sollte das gegenständliche Element unter Zuhilfenahme des Kranes an der Holzverschalung entlang verschoben und dann um 90° um die Ecke gedreht und an der Schmalseite des Durchgangs in die endgültige Montageposition gebracht werden (Fotos Beilage ./A Nr. 4 und Plan Beilage ./B zur Verhandlungsschrift). Anlässlich der morgendlichen Unterweisung vor Beginn dieses Arbeitsvorganges erläuterte Ing. M mit Herrn Fu lediglich allgemein die an diesem Tag durchzuführenden Arbeiten, der konkrete Versetzvorgang betreffend das Element Nr.89 wurde jedoch nicht näher besprochen. Als mit dem Versetzen des Elementes Nr. 89 begonnen wurde, befand sich Ing. M nicht mehr auf der Baustelle, auch die Arbeitnehmer Wa und T waren außerhalb des Gefahrenbereiches damit beschäftigt, das Material zusammenzustellen, welches benötigt wird, um das gegenständliche Hohlwandelement zu sichern, wenn es sich bereits in der Endposition befindet. Als Element Nr. 89 angehoben wurde, blieb es an der Holzwand hängen und machte einen Schwenk. Herr Fu, welcher auf Grund der engen Raumverhältnisse nicht ausweichen konnte, wurde gegen das gegenüberliegende, bereits versetzte Hohlwandelement Nr. 38 gedrückt und erlitt eine Schulterblattzertrümmerung. Herr Fu übt mittlerweile wieder seinen bisherigen Beruf aus, bleibende Schäden sind auf Grund des Unfalls nicht zurückgeblieben.Am Morgen des 21.11.2012 wurde die schon länger beim gegenständlichen Bauvorhaben tätige Partie der W GesmbH durch den schon seit 28 Jahren im Betrieb beschäftigten Polier E Fu und die diesem unterstellten Mitarbeiter Ch Wa und R T verstärkt. Die drei Arbeitnehmer wurden auf der Baustelle von Ing. M unterwiesen und unterfertigten auch den Unterweisungsnachweis gemäß Paragraph 14, ASchG. Da an diesem Tag mehrere Hohlwände, welche auf der Baustelle teilweise noch liegend gelagert wurden, versetzt werden sollten, wurde ein Kran mit zwei Hubwerken plus Kranfahrer von der Firma Fm Transport und Hebetechnik GesmbH & Co KG beigezogen. Bei einem dieser Elemente handelte es sich um das Element Nr. 89, mit den Abmessungen 1,58 mal 4,39 m und einem Gewicht von 1.500 kg, welches im Bereich der Abfahrtsrampe zum Kellergeschoß versetzt werden sollte. Auf Grund der beengten Raumverhältnisse – es handelt sich um eine Nische im Bereich der Rampe, welche nur ca. 1,5 m breit ist – links und rechts davon waren bereits teilweise Fertigteilwände versetzt bzw. die Wand an der einen Seite provisorisch gepölzt, konnte der Kran, welcher zum Anheben des gegenständlichen Elementes benötigt wurde, nur auf der Rückseite dieses Bereiches positioniert werden, sodass der Kranfahrer den eigentlichen Versetzbereich nicht einsehen konnte und von einem dort stehenden Arbeiter der W F und T GesmbH per Funk eingewiesen werden musste. Diese Aufgabe übernahm der Polier E Fu. Das gegenständliche Element Nr. 89 war vor Beginn der Versetzarbeiten in diesem Bereich in aufrechter Position provisorisch befestigt zwischengelagert worden und musste daher vom Kran lediglich an der Schmalseite angehoben werden, wofür nur ein Hubwerk benötigt wurde. In weiterer Folge sollte das gegenständliche Element unter Zuhilfenahme des Kranes an der Holzverschalung entlang verschoben und dann um 90° um die Ecke gedreht und an der Schmalseite des Durchgangs in die endgültige Montageposition gebracht werden (Fotos Beilage ./A Nr. 4 und Plan Beilage ./B zur Verhandlungsschrift). Anlässlich der morgendlichen Unterweisung vor Beginn dieses Arbeitsvorganges erläuterte Ing. M mit Herrn Fu lediglich allgemein die an diesem Tag durchzuführenden Arbeiten, der konkrete Versetzvorgang betreffend das Element Nr.89 wurde jedoch nicht näher besprochen. Als mit dem Versetzen des Elementes Nr. 89 begonnen wurde, befand sich Ing. M nicht mehr auf der Baustelle, auch die Arbeitnehmer Wa und T waren außerhalb des Gefahrenbereiches damit beschäftigt, das Material zusammenzustellen, welches benötigt wird, um das gegenständliche Hohlwandelement zu sichern, wenn es sich bereits in der Endposition befindet. Als Element Nr. 89 angehoben wurde, blieb es an der Holzwand hängen und machte einen Schwenk. Herr Fu, welcher auf Grund der engen Raumverhältnisse nicht ausweichen konnte, wurde gegen das gegenüberliegende, bereits versetzte Hohlwandelement Nr. 38 gedrückt und erlitt eine Schulterblattzertrümmerung. Herr Fu übt mittlerweile wieder seinen bisherigen Beruf aus, bleibende Schäden sind auf Grund des Unfalls nicht zurückgeblieben. Beim Versetzen des gegenständlichen Elementes Nr. 89 wurden keine Leitseile verwendet. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Strittig war im gegenständlichen Verfahren unter anderem, ob das verfahrensgegenständliche Hohlwandelement Nr. 89 unmittelbar vor dem Versetzvorgang, welcher zum Arbeitsunfall des Herrn Fu geführt hat, am Montageort horizontal liegend zwischengelagert und in diesem Fall unter Verstoß gegen die Montageanweisung unter Verwendung bloß eines Hubwerkes aufgedreht, das heißt, angehoben und in die vertikale Position gebracht wurde, oder ob dieses Element dort bereits aufrecht stehend zwischengelagert wurde. Die Arbeitsinspektorin Dipl.-Ing. Do hat zwar durchaus glaubwürdig ausgesagt, dass ihr anlässlich der Unfallerhebung von ihrer damaligen Ansprechperson, dem Arbeitnehmer Wa, gesagt worden sei, das Element sei liegend gelagert gewesen. Dies war jedoch letztlich nicht beweisbar, weil alle im Verfahren befragten übrigen Zeugen dies entschieden in Abrede stellten, wobei hinsichtlich des Arbeitnehmers Wa darauf hinzuweisen ist, dass der Genannte zum Zeitpunkt seiner Befragung vor dem Landesverwaltungsgericht, nicht mehr beim Beschwerdeführer beschäftigt war, sodass ihm auch nicht unterstellt werden kann, er habe hier eine Gefälligkeitsaussage zugunsten seines Arbeitgebers auf Grund seiner beruflichen Abhängigkeit gemacht. Bei der Befragung des Zeugen Wa stellte sich auch heraus, dass dieser zum Unterschied vom Polier Fu – welcher einen sehr intelligenten und eloquenten Eindruck machte – den Eindruck eines intellektuell eher einfach strukturierten Mannes machte, welcher sich nicht so gut auszudrücken versteht. Somit erscheint es durchaus denkmöglich, dass es am Unfalltag beim Gespräch zwischen dem Arbeitnehmer Wa und der Arbeitsinspektorin bezüglich der Frage, ob das unfallgegenständliche Hohlwandelement zuvor am Unfallort „gelegen“ oder „gelehnt“, das heißt, stehend gelagert gewesen ist, ein Missverständnis gegeben hat. Die von dem Arbeitnehmer des Beschwerdeführers in der Verhandlung geschilderte Version, wonach das gegenständliche Hohlwandelement tatsächlich stehend zwischengelagert gewesen sei, erscheint auch auf Grund der beengten Platzverhältnisse plausibel, welche insbesondere auf dem Foto Beilage ./A Nr. 3 und 4 zur Verhandlungsschrift deutlich ersichtlich sind. Bedenkt man, dass der dortige Durchgangsbereich nur knapp 1,5 m breit war, hätte das Element, welches an seiner schmalsten Stelle immerhin knapp 1,6 m breit ist, dort tatsächlich in liegender Form gar nicht Platz gehabt bzw. zumindest gestört, weil dann der gesamte Durchgangsbereich blockiert gewesen wäre. Auch der von der mitbeteiligten Partei weiters vermutete Umstand, dass sich außer dem verunglückten Polier Fu noch die Arbeitnehmer Wa und T zum Unfallzeitpunkt im unmittelbaren Gefahrenbereich befunden hätten, war auf Grund der gegenteiligen Aussagen sämtlicher befragter Personen nicht verifizierbar, zumal es für diese Vermutung auch sonst keine Beweise (Fotos bzw. gegenteilige Aussagen vom Unfalltag) gibt. III. Rechtliche Beurteilung:römisch drei. Rechtliche Beurteilung: Der zu Beginn der Begründung wiedergegebene Tatvorwurf des angefochtenen Straferkenntnisses erweckt den Eindruck, dass sich die mitbeteiligte Partei bei Anzeigenlegung hinsichtlich der Tatumschreibung selbst nicht sicher war, welcher Verstoß gegenständlich vorliegt, da der Tatvorwurf mehrere Begehungsvarianten umfasst und auch eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen zitiert sind. Eingangs sei vorausgeschickt, dass der Tatvorwurf des Straferkenntnisses wörtlich gleichlautend ist, mit der als erste Verfolgungshandlung anzusehenden Aufforderung zur Rechtfertigung vom 16.01.2013 und dem Beschwerdeführer daher jedenfalls keine andere Tat zur Last gelegt werden kann, zumal dieser innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist auch keine Akteneinsicht genommen hat. Zum Vorwurf der Übertretung des § 155 Abs 1 BauV:Zum Vorwurf der Übertretung des Paragraph 155, Absatz eins, BauV: Diese Bestimmung lautet wie folgt: Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass den Vorschriften des I., II. und III. Hauptstückes dieser Verordnung sowie den aufgrund dieser Bestimmungen von der Behörde vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen sowie den erteilten Aufträgen sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Unterhaltung und Führung der Baustelle entsprochen wird.Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass den Vorschriften des römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. Hauptstückes dieser Verordnung sowie den aufgrund dieser Bestimmungen von der Behörde vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen sowie den erteilten Aufträgen sowohl bei der Einrichtung als auch bei der Unterhaltung und Führung der Baustelle entsprochen wird. Insofern diese Bestimmung lediglich zum Ausdruck bringt, dass der Arbeitgeber die Vorschriften des I., II. und III. Hauptstückes der BauV einzuhalten hat, liegt darin keine gesondert strafbare Verwaltungsübertretung, da sich ein den Konkretisierungserfordernissen des § 44 a VStG entsprechender Tatvorwurf erst in Verbindung mit einzelnen konkreten Vorschriften der BauV ergeben würde. Insoweit in § 155 Abs 1 BauV davon die Rede ist, dass der Arbeitgeber auch die von der Behörde vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen einzuhalten hat, ist darauf hinzuweisen, dass die im vorliegenden Fall vom Arbeitgeber selbst erstellte Montageanweisung jedenfalls keine behördliche Bedingung und Auflage im Sinne dieser Bestimmung ist. Die Regelung des § 155 Abs 1 BauV ist daher für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.Insofern diese Bestimmung lediglich zum Ausdruck bringt, dass der Arbeitgeber die Vorschriften des römisch eins., römisch zwei. und römisch drei. Hauptstückes der BauV einzuhalten hat, liegt darin keine gesondert strafbare Verwaltungsübertretung, da sich ein den Konkretisierungserfordernissen des Paragraph 44, a VStG entsprechender Tatvorwurf erst in Verbindung mit einzelnen konkreten Vorschriften der BauV ergeben würde. Insoweit in Paragraph 155, Absatz eins, BauV davon die Rede ist, dass der Arbeitgeber auch die von der Behörde vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen einzuhalten hat, ist darauf hinzuweisen, dass die im vorliegenden Fall vom Arbeitgeber selbst erstellte Montageanweisung jedenfalls keine behördliche Bedingung und Auflage im Sinne dieser Bestimmung ist. Die Regelung des Paragraph 155, Absatz eins, BauV ist daher für den vorliegenden Fall nicht einschlägig. Zum behaupteten Verstoß gegen die vorliegende Montageanweisung gemäß § 85 Abs 1 und 86 Abs 3 BauV:Zum behaupteten Verstoß gegen die vorliegende Montageanweisung gemäß Paragraph 85, Absatz eins und 86 Absatz 3, BauV: Die einschlägigen Bestimmungen der BauV lauten ausdrucksweise wie folgt: § 85.Paragraph 85,