{'item': 'LVwG 33.15-2128/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum22.04.2014 GeschäftszahlLVwG 33.15-2128/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Dr. Merl über die Beschwerde (vormals Berufung) der R Ro, geb., vertreten durch A Ro, A S, St. im L, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 09.12.2013, GZ: BHHF-15.1-10172/2013, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 50 iVm § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGVG) wird das angefochtene Straferkenntnis hinsichtlich aller drei Spruchpunkte behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.römisch eins. Gemäß Paragraph 50, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGVG) wird das angefochtene Straferkenntnis hinsichtlich aller drei Spruchpunkte behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG eingestellt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Beschwerdevorbringen, Sachverhalt:römisch eins. Beschwerdevorbringen, Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: „Zeit: 21.06.2013 11:30 Uhr Ort: Gemeinde Lo bei F, Lo Ihre Funktion: Beschuldigte(

1. r)1. Übertretung Am 21.06.2013, um 11:30 Uhr führten die Organe der Finanzpolizei-O eine Kontrolle betreffend der Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsvertrags-Anpassungsgesetz beim Umbau des Hotels V J in Lo b.F. durch.Am 21.06.2013, um 11:30 Uhr führten die Organe der Finanzpolizei-O eine Kontrolle betreffend der Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsvertrags-Anpassungsgesetz beim Umbau des Hotels römisch fünf J in Lo b.F. durch. Dort konnten die beiden deutschen Staatsangehörigen F C, geb. und Q T, geb., welche für die Fa. W P GmbH Arbeiten durchführten, angetroffen werden. Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als Verantwortliche der Firma W P GmbH (FN) mit Sitz in Wo, D, diese ist der inländische Beschäftigungsbetrieb der Firma W P GmbH mit Sitz in N G, B, zu verantworten, dass der Arbeitnehmer F C, geb. in Lo bei F beschäftigt wurde, ohne dass ein Nachweis über die Sozialversicherung des Arbeitnehmer oder eine Abschrift der Meldung gemäß den Abs. 3 und 4 am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitgehalten wurde, obwohl Arbeitgeber im Sinne des Abs. 1 oder in Abs. 1 Z 4 bezeichnete Beauftragte oder der Arbeitnehmer (Abs. 3), eine Abschrift der Meldung gemäß den Abs. 3 und 4 am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitzuhalten ist.Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als Verantwortliche der Firma W P GmbH (FN) mit Sitz in Wo, D, diese ist der inländische Beschäftigungsbetrieb der Firma W P GmbH mit Sitz in N G, B, zu verantworten, dass der Arbeitnehmer F C, geb. in Lo bei F beschäftigt wurde, ohne dass ein Nachweis über die Sozialversicherung des Arbeitnehmer oder eine Abschrift der Meldung gemäß den Absatz 3 und 4 am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitgehalten wurde, obwohl Arbeitgeber im Sinne des Absatz eins, oder in Absatz eins, Ziffer 4, bezeichnete Beauftragte oder der Arbeitnehmer (Absatz 3,), eine Abschrift der Meldung gemäß den Absatz 3 und 4 am Arbeits(Einsatz)ort im Inland bereitzuhalten ist. Es konnte auf der o.a. Baustelle kein gültiges Versicherungsformular A1 (E101) für F C vorgelegt werden. Dadurch wurde(
2. n)folgende Rechtsvorschrift(
3. en)verletzt: § 7b Abs. 9 Ziffer 2 i.V.m. § 7b Abs. 5 AVRAGParagraph 7 b, Absatz 9, Ziffer 2 in Verbindung mit Paragraph 7 b, Absatz 5, AVRAG Geldstrafe: EUR 800,00 (im Falle der Uneinbringlichkeit 4 Tage und 19 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) Gemäß: § 7 b Abs. 9 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) Gemäß: Paragraph 7, b Absatz 9, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) Zeit: 21.06.2013 11:30 Uhr Ort: Gemeinde Lo b. F, Lo Ihre Funktion: Beschuldigte(
4. r)2. Übertretung Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als Verantwortliche der Firma W P GmbH (FN) mit Sitz in Wo, D, diese ist der inländische Beschäftigungsbetrieb der Firma W P GmbH in N G, B, zu verantworten, dass Organe der Finanzpolizei bei den erforderlichen Erhebungen im Betrieb Hotel V J in Lo bei F am 21.06.2013, um 11:30 Uhr behindert wurden, da dem/den Kontrollorgan/en die Übermittlung von Unterlagen verweigert wurde, obwohl die Organe der Abgabenbehörden berechtigt sind, die zur Kontrolle des dem/der nicht dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmer nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag in Österreich zustehenden Grundlohns unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien erforderlichen Erhebungen durchzuführen und die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen und Abschriften dieser Unterlagen anzufertigen. Erfolgt bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)ort die Kontrolle nicht am ersten Arbeits(Einsatz)ort, sind die Unterlagen binnen 24 Stunden dem Kontrollorgan nachweislich zu übermitteln. Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als Verantwortliche der Firma W P GmbH (FN) mit Sitz in Wo, D, diese ist der inländische Beschäftigungsbetrieb der Firma W P GmbH in N G, B, zu verantworten, dass Organe der Finanzpolizei bei den erforderlichen Erhebungen im Betrieb Hotel römisch fünf J in Lo bei F am 21.06.2013, um 11:30 Uhr behindert wurden, da dem/den Kontrollorgan/en die Übermittlung von Unterlagen verweigert wurde, obwohl die Organe der Abgabenbehörden berechtigt sind, die zur Kontrolle des dem/der nicht dem ASVG unterliegenden Arbeitnehmer nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag in Österreich zustehenden Grundlohns unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien erforderlichen Erhebungen durchzuführen und die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen und Abschriften dieser Unterlagen anzufertigen. Erfolgt bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)ort die Kontrolle nicht am ersten Arbeits(Einsatz)ort, sind die Unterlagen binnen 24 Stunden dem Kontrollorgan nachweislich zu übermitteln. Bei der Kontrolle am 21.06.2013, um 11:30 Uhr, wurden die deutschen Staatsangehörigen F C, geb. und Q T, geb., welche für die Fa. W P GmbH Arbeiten durchführten, angetroffen. Es konnten die erforderlichen Lohnunterlagen in deutscher Sprache auf der Baustelle in Lo b.F. (Umbau des Hotels V J) nicht vorgelegt werden.Bei der Kontrolle am 21.06.2013, um 11:30 Uhr, wurden die deutschen Staatsangehörigen F C, geb. und Q T, geb., welche für die Fa. W P GmbH Arbeiten durchführten, angetroffen. Es konnten die erforderlichen Lohnunterlagen in deutscher Sprache auf der Baustelle in Lo b.F. (Umbau des Hotels römisch fünf J) nicht vorgelegt werden. Seitens der Finanzpolizei wurde die Fa. W P GmbH in B schriftlich zur Nachreichung der o.a. Unterlagen aufgefordert. Die erforderlichen Arbeitsaufzeichnungen für Juni 2013 und die erforderlichen Lohnaufzeichnungen aus denen der berufliche Werdegang/SV-Daten der Arbeiter hervorgeht wurden binnen Frist nicht vollständig übermittelt. Dadurch wurde(
5. n)folgende Rechtsvorschrift(
6. en)verletzt: § 7i Abs. 1 i.V.m. § 7f Abs. 1 Ziffer 1 AVRAGParagraph 7 i, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 7 f, Absatz eins, Ziffer 1 AVRAG Geldstrafe: EUR 1.600,00 (im Falle der Uneinbringlichkeit 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) Gemäß: § 7i Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG)Gemäß: Paragraph 7 i, Absatz eins, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) Zeit: 21.06.2013 11:30 Uhr Ort: Gemeinde Lo bei F, Lo Ihre Funktion: Beschuldigte(
7. r)3. Übertretung Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als Verantwortliche der Firma W P GmbH (FN) mit Sitz in Wo, D, diese ist der inländische Beschäftigungsbetrieb der Firma W P GmbH in N G, B, zu verantworten, dass Organe der Finanzpolizei bei den erforderlichen Erhebungen im Betrieb Hotel V J in Lo b. F. am 21.06.2013; um 11:30 Uhr die Unterlagen zur Überprüfung des dem/der Arbeitnehmer/in nicht bereitgestellt werden konnten, obwohl Arbeitgeber/innen jene Unterlagen, die zur Überprüfung des dem/der Arbeitnehmer/in nach dem österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts erforderlich sind (Lohnunterlagen), in deutscher Sprache für die Dauer der Beschäftigung der Arbeitnehmer/innen am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten haben.Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als Verantwortliche der Firma W P GmbH (FN) mit Sitz in Wo, D, diese ist der inländische Beschäftigungsbetrieb der Firma W P GmbH in N G, B, zu verantworten, dass Organe der Finanzpolizei bei den erforderlichen Erhebungen im Betrieb Hotel römisch fünf J in Lo b. F. am 21.06.2013; um 11:30 Uhr die Unterlagen zur Überprüfung des dem/der Arbeitnehmer/in nicht bereitgestellt werden konnten, obwohl Arbeitgeber/innen jene Unterlagen, die zur Überprüfung des dem/der Arbeitnehmer/in nach dem österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelts erforderlich sind (Lohnunterlagen), in deutscher Sprache für die Dauer der Beschäftigung der Arbeitnehmer/innen am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten haben. Beim Hotel V J wurden die deutschen Staatsangehörigen F C, geb. und Q T, geb., welche für die Fa. W P GmbH, N G, B, mit der Montage von Vorsatzschalen und Ständerprofilen beschäftigt gewesen sind, angetroffen. Es konnten die erforderlichen Lohnunterlagen in deutscher Sprache auf der o.a. Baustelle nicht vorgelegt werden.Beim Hotel römisch fünf J wurden die deutschen Staatsangehörigen F C, geb. und Q T, geb., welche für die Fa. W P GmbH, N G, B, mit der Montage von Vorsatzschalen und Ständerprofilen beschäftigt gewesen sind, angetroffen. Es konnten die erforderlichen Lohnunterlagen in deutscher Sprache auf der o.a. Baustelle nicht vorgelegt werden. Dadurch wurde(
8. n)folgende Rechtsvorschrift(
9. en)verletzt: § 7i Abs. 2 i.V.m. § 7d Abs. 1 AVRAGParagraph 7 i, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 7 d, Absatz eins, AVRAG Geldstrafe: EUR 1.600,00 (im Falle der Uneinbringlichkeit 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) Gemäß: § 7i Abs. 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG)“Gemäß: Paragraph 7 i, Absatz 2, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG)“ (Hervorhebungen durch LVwG) Die Bestrafte wandte, vertreten durch ihren Gatten A Ro, unter Hinweis auf ihr im Verfahren vor der belangten Behörde bereits erstattetes Vorbringen ein, sie, bzw. die von ihr vertretene Firma W P GmbH mit Sitz in Wo, sei nicht verantwortlich für die W P GmbH in B. Die beanstandeten Mitarbeiter C F und T Q seien Beschäftigte der W P GmbH in B. Überdies habe zwei Tage vorher eine Kontrolle der verfahrensgegenständlichen Baustelle durch Herrn E von der BUAK stattgefunden, welcher ebenfalls unter anderem die A1-Formulare und die Lohnunterlagen kontrolliert habe, wobei es keine Beanstandungen gegeben habe. Auch das beweise, dass diese Unterlagen bereits vor der Kontrolle vom 21.06.2013 auf der verfahrensgegenständlichen Baustelle aufgelegen seien. Überdies seien alle Unterlagen, welche allenfalls gefehlt haben könnten, unmittelbar nach der Kontrolle an Herrn J vom Finanzamt O übermittelt worden. Das A1-Formular von Herrn F sei am Kontrolltag jedenfalls auf der Baustelle aufgelegen. Da jedoch nur die Arbeitnehmer überprüft worden seien und der Arbeitgeber von der Kontrolle nicht verständigt worden sei, habe dieser keine Möglichkeit gehabt, dem Finanzbeamten die geforderten Unterlagen vorzulegen. Überdies betreffen die Tatvorwürfe in Punkt 2. und 3. dieselbe Angelegenheit, nämlich die Vorlage der Lohnunterlagen und dürften daher zumindest nicht doppelt geahndet werden. Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 09.04.2014 wird nach Einvernahme der Beschwerdeführerin, ihres Gatten, sowie der Meldungsleger J, G und K und des weiteren Zeugen E K unter Verwertung der in der Verhandlung vorgekommenen Urkunden, insbesondere der Anzeige des Finanzamtes O vom 05.07.2013 samt Beilagen (Personenblätter, ZKO-Meldungen, A1-Formulare, diverse zum Zeitpunkt der Kontrolle auf der Baustelle aufgelegene sowie nachträglich nachgereichte Lohnunterlagen, Zeitnachweise, Vereinbarung betreffend Personalbereitstellung mit der T Trockenausbau GmbH) sowie den seitens des LVwG vor der Verhandlung getätigten Erhebungen (insbesondere Korrespondenz mit der T Trockenbau GmbH und von dieser vorgelegten Unterlagen) nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen angenommen: Der Gatte der Beschwerdeführerin ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der W P GmbH an der Adresse N G, B (im Folgenden W B). Unternehmensgegenstand ist die Personalbereitstellung. Die Beschwerdeführerin ist seit dem 21.12.2007 handelsrechtliche Geschäftsführerin der W P GmbH mit dem Sitz in D, Wo (im Folgenden W Wo), deren Unternehmensgegenstand ebenfalls die Personal-bereitstellung ist. Es handelt sich um zwei selbständige Unternehmen, welche nicht konzernrechtlich verbunden sind. Zwischen der W B und der W Wo gibt es eine laufende Rahmenvereinbarung, wonach die W B Arbeitskräfte zu fixen Stundensätzen je nach Qualifikation an die W Wo vermittelt, welche ihrerseits diese Arbeitnehmer an diverse österreichische Firmen, vorwiegend aus der Baubranche, als Beschäftiger weitervermittelt. Die T Tr GmbH hatte zuvor schon mehrfach von der W Wo vermittelte Arbeitskräfte bei diversen Bauvorhaben in Österreich eingesetzt, darunter auch die spruchgegenständlichen, bei der W B beschäftigten deutschen Arbeitnehmer C F, geb., und T Q, geb.. Im Sommer 2013 hatte die T Tr GmbH beim verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben „Umbau des Hotels V J“ in Lo bei F, den Gesamtauftrag für Trockenbauarbeiten übernommen. Zirka zwei Wochen vor der verfahrensgegenständlichen Kontrolle begann die Firma T mit ihrem Obermonteur E K und zwei eigenen Mitarbeitern dort zu arbeiten. Als die Mitarbeiter der T Tr GmbH in weiterer Folge jedoch für ein anderes Bauvorhaben abgezogen wurden, wurden bei der W Wo zwei Leiharbeiter angefordert, wobei die Anforderung Herrn C F und Herrn T Q betraf, welche der T Tr GmbH bereits von vergangenen Aufträgen bekannt waren. Bereits am 16.01.2013 wurde zwischen der T Tr GmbH und der W Wo eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die W Wo der T Tr GmbH Helfer für den Bereich Trockenbau zu einem Stundensatz von € 26,50 vermittelt, wobei in dieser Vereinbarung als „Einsatzort“ bloß Österreich eingetragen ist, weil diese Helfer auf verschiedenen Baustellen der T Tr GmbH in Österreich zum Einsatz kommen sollten. Auf Grund der verfahrensgegenständlichen Personalanforderung für die Herren F und Q übermittelte die W B gemäß § 17 Abs 2 AÜG mittels Formular ZKO4 eine Meldung einer Überlassung nach Österreich per 16.05.2013, wobei in der Rubrik 2 (inländischer Beschäftigerbetrieb) die W P GmbH Wo mit deren Firmenadresse angeführt war und in Rubrik 6 (Ort der Beschäftigung in Österreich) wiederum die Firmenadresse der W Wo sowie zusätzlich mit einem Schrägstrich die Worte „Bauvorhaben Graz“. Letztere Angabe erfolgte deshalb, weil die beiden spruchgegenständlichen Arbeitnehmer zunächst bei einem Bauvorhaben der T Tr GmbH in Graz zum Einsatz kommen sollten. In den A1-Bescheinigungen der spruchgegenständlichen Arbeitnehmer ist in der Rubrik 4 (Arbeitgeber) die W B angeführt, und in der Rubrik 5 (Arbeitgeber im anderen Mitgliedsstaat) die T Tr GmbH mit deren Firmensitz I. Zwischen der W B und den Herren Q und F war am 16.05.2013 ein inhaltlich gleichlautender Arbeitsvertrag für Leiharbeitnehmer in der Kategorie Helfer abgeschlossen worden. Laut vorliegender Vereinbarung für einen Arbeitseinsatz begann die Tätigkeit der Herren F und Q für die T Tr GmbH in Österreich am 21.05.2013, wobei ein Überlassungslohn von € 9,91 je Stunde vereinbart war. Die beiden Arbeitnehmer waren zunächst bei einem Bauvorhaben der T Tr GmbH in Graz, L Gasse tätig und in weiterer Folge beim verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben in Lo. Für die Reise- und Quartierkosten der bundesdeutschen Leiharbeiter kam die W B auf. Das gesamte Material, das Gerüst, sämtliche Maschinen und Geräte und beim Bauvorhaben Lo sogar das Handwerkzeug wurde den deutschen Leiharbeitern von der T Tr GmbH zur Verfügung gestellt. Die deutschen Leiharbeiter arbeiteten unter Aufsicht und Anweisung des jeweiligen Baustellenverantwortlichen der T Tr GmbH. Im Falle des Bauvorhaben Lo war dies Herr K. Die W Wo selbst hatte keine Aufsichtsorgane auf der Baustelle. Die Leiharbeiter erhielten von der W Wo Zeitnachweisformulare, in welchen sie ihre Arbeitsstunden auf der jeweiligen Baustelle selbst eintrugen. Diese Stundenaufzeichnungen wurden vom jeweiligen Baustellenverantwortlichen des Beschäftigers, im vorliegenden Fall also der T Tr GmbH, bestätigt und bildeten die Basis der Abrechnung zwischen der W Wo und der T Tr GmbH. Die W Wo wiederum rechnete mit der W B ab. Da die W B günstigere Stundensätze hat, ergibt sich aus der Differenz eine Art Vermittlungshonorar für die W Wo.Der Gatte der Beschwerdeführerin ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der W P GmbH an der Adresse N G, B (im Folgenden W B). Unternehmensgegenstand ist die Personalbereitstellung. Die Beschwerdeführerin ist seit dem 21.12.2007 handelsrechtliche Geschäftsführerin der W P GmbH mit dem Sitz in D, Wo (im Folgenden W Wo), deren Unternehmensgegenstand ebenfalls die Personal-bereitstellung ist. Es handelt sich um zwei selbständige Unternehmen, welche nicht konzernrechtlich verbunden sind. Zwischen der W B und der W Wo gibt es eine laufende Rahmenvereinbarung, wonach die W B Arbeitskräfte zu fixen Stundensätzen je nach Qualifikation an die W Wo vermittelt, welche ihrerseits diese Arbeitnehmer an diverse österreichische Firmen, vorwiegend aus der Baubranche, als Beschäftiger weitervermittelt. Die T Tr GmbH hatte zuvor schon mehrfach von der W Wo vermittelte Arbeitskräfte bei diversen Bauvorhaben in Österreich eingesetzt, darunter auch die spruchgegenständlichen, bei der W B beschäftigten deutschen Arbeitnehmer C F, geb., und T Q, geb.. Im Sommer 2013 hatte die T Tr GmbH beim verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben „Umbau des Hotels römisch fünf J“ in Lo bei F, den Gesamtauftrag für Trockenbauarbeiten übernommen. Zirka zwei Wochen vor der verfahrensgegenständlichen Kontrolle begann die Firma T mit ihrem Obermonteur E K und zwei eigenen Mitarbeitern dort zu arbeiten. Als die Mitarbeiter der T Tr GmbH in weiterer Folge jedoch für ein anderes Bauvorhaben abgezogen wurden, wurden bei der W Wo zwei Leiharbeiter angefordert, wobei die Anforderung Herrn C F und Herrn T Q betraf, welche der T Tr GmbH bereits von vergangenen Aufträgen bekannt waren. Bereits am 16.01.2013 wurde zwischen der T Tr GmbH und der W Wo eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach die W Wo der T Tr GmbH Helfer für den Bereich Trockenbau zu einem Stundensatz von € 26,50 vermittelt, wobei in dieser Vereinbarung als „Einsatzort“ bloß Österreich eingetragen ist, weil diese Helfer auf verschiedenen Baustellen der T Tr GmbH in Österreich zum Einsatz kommen sollten. Auf Grund der verfahrensgegenständlichen Personalanforderung für die Herren F und Q übermittelte die W B gemäß Paragraph 17, Absatz 2, AÜG mittels Formular ZKO4 eine Meldung einer Überlassung nach Österreich per 16.05.2013, wobei in der Rubrik 2 (inländischer Beschäftigerbetrieb) die W P GmbH Wo mit deren Firmenadresse angeführt war und in Rubrik 6 (Ort der Beschäftigung in Österreich) wiederum die Firmenadresse der W Wo sowie zusätzlich mit einem Schrägstrich die Worte „Bauvorhaben Graz“. Letztere Angabe erfolgte deshalb, weil die beiden spruchgegenständlichen Arbeitnehmer zunächst bei einem Bauvorhaben der T Tr GmbH in Graz zum Einsatz kommen sollten. In den A1-Bescheinigungen der spruchgegenständlichen Arbeitnehmer ist in der Rubrik 4 (Arbeitgeber) die W B angeführt, und in der Rubrik 5 (Arbeitgeber im anderen Mitgliedsstaat) die T Tr GmbH mit deren Firmensitz römisch eins. Zwischen der W B und den Herren Q und F war am 16.05.2013 ein inhaltlich gleichlautender Arbeitsvertrag für Leiharbeitnehmer in der Kategorie Helfer abgeschlossen worden. Laut vorliegender Vereinbarung für einen Arbeitseinsatz begann die Tätigkeit der Herren F und Q für die T Tr GmbH in Österreich am 21.05.2013, wobei ein Überlassungslohn von € 9,91 je Stunde vereinbart war. Die beiden Arbeitnehmer waren zunächst bei einem Bauvorhaben der T Tr GmbH in Graz, L Gasse tätig und in weiterer Folge beim verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben in Lo. Für die Reise- und Quartierkosten der bundesdeutschen Leiharbeiter kam die W B auf. Das gesamte Material, das Gerüst, sämtliche Maschinen und Geräte und beim Bauvorhaben Lo sogar das Handwerkzeug wurde den deutschen Leiharbeitern von der T Tr GmbH zur Verfügung gestellt. Die deutschen Leiharbeiter arbeiteten unter Aufsicht und Anweisung des jeweiligen Baustellenverantwortlichen der T Tr GmbH. Im Falle des Bauvorhaben Lo war dies Herr K. Die W Wo selbst hatte keine Aufsichtsorgane auf der Baustelle. Die Leiharbeiter erhielten von der W Wo Zeitnachweisformulare, in welchen sie ihre Arbeitsstunden auf der jeweiligen Baustelle selbst eintrugen. Diese Stundenaufzeichnungen wurden vom jeweiligen Baustellenverantwortlichen des Beschäftigers, im vorliegenden Fall also der T Tr GmbH, bestätigt und bildeten die Basis der Abrechnung zwischen der W Wo und der T Tr GmbH. Die W Wo wiederum rechnete mit der W B ab. Da die W B günstigere Stundensätze hat, ergibt sich aus der Differenz eine Art Vermittlungshonorar für die W Wo. Am 21.06.2013 fand um die Mittagszeit eine Kontrolle der spruchgegenständlichen Arbeitnehmer unter Leitung von W J vom Finanzamt O mit mehreren weiteren Mitarbeitern des Finanzamtes statt. Anlass war eine Anzeige von Herrn E von der BUAK, welcher seinerseits am 19.06.2013 die verfahrensgegenständlichen Arbeitnehmer überprüft hatte, wobei es hier zu keiner Anzeige kam. Da in der Anzeige der BUAK nur von zwei namentlich nicht genannten Trockenbauern aus der BRD die Rede war, suchten die Mitarbeiter des Finanzamtes O die verfahrensgegenständliche Baustelle gezielt nach bundesdeutschen Trockenbauern ab, ohne die Kontrolle bei der Bauleitung anzumelden. Zu Beginn der Kontrolle arbeitete der Obermonteur der T Tr GmbH, E K, in Sichtweite mit den beiden Deutschen im hinteren Stiegenhausbereich. Die Finanzbeamten meldeten die Kontrolle unmittelbar bei den deutschen Arbeitnehmern an, welche jeweils ein Personenblatt ausfüllten, in welchem sie als Beschäftiger die W B eintrugen. Die beiden Leiharbeiter konnten am Kontrollort lediglich folgende Unterlagen vorweisen, welche von den Meldungslegern kopiert wurden: Eine A1-Bescheinigung für Herrn F, eine Meldebescheinigung nach § 25 DEÜV lautend auf die W B, ein beide Arbeitnehmer betreffendes Schreiben der W B an die T Tr GmbH betreffend das Bauvorhaben Graz, L Gasse , mit Arbeitsbeginn 21.05.2013 und eine Vereinbarung zwischen der W B und Herrn C F für einen Arbeitseinsatz beginnend am 21.05.2013, in welcher als Beschäftiger die T Tr GmbH angeführt ist. Als Herr K bemerkte, dass die ihm unterstellten bundesdeutschen Leiharbeiter einer Kontrolle unterzogen werden, schaltete er sich von sich aus in die Kontrolle ein und musste sich ebenfalls ausweisen und ein Formular ausfüllen. Er wurde jedoch von den Finanzbeamten hinsichtlich der Herren Q und F nicht befragt. Per Mail vom 24.06.2013 wurde die W Wo von der Finanzpolizei aufgefordert, diverse weitere Unterlagen (Arbeitsverträge, Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnzahlungsnachweise, etc.) bis 28.06.2013 zu übermitteln. In weiterer Folge wurden die im Sachverhalt erwähnten, der Anzeige des Finanzamtes in Kopie angeschlossenen Unterlagen sowie weiters noch die Lohnabrechnungen für Mai 2013 übermittelt. Daraufhin erfolgten zu FA-GZ.: 067/10015/28/9113 bis 067/10017/28/9113 insgesamt drei gesonderte Anzeigen, welche von der belangten Behörde gemeinsam verfolgt und im nunmehr angefochtenen Straferkenntnis zusammengefasst wurden. Am 21.06.2013 fand um die Mittagszeit eine Kontrolle der spruchgegenständlichen Arbeitnehmer unter Leitung von W J vom Finanzamt O mit mehreren weiteren Mitarbeitern des Finanzamtes statt. Anlass war eine Anzeige von Herrn E von der BUAK, welcher seinerseits am 19.06.2013 die verfahrensgegenständlichen Arbeitnehmer überprüft hatte, wobei es hier zu keiner Anzeige kam. Da in der Anzeige der BUAK nur von zwei namentlich nicht genannten Trockenbauern aus der BRD die Rede war, suchten die Mitarbeiter des Finanzamtes O die verfahrensgegenständliche Baustelle gezielt nach bundesdeutschen Trockenbauern ab, ohne die Kontrolle bei der Bauleitung anzumelden. Zu Beginn der Kontrolle arbeitete der Obermonteur der T Tr GmbH, E K, in Sichtweite mit den beiden Deutschen im hinteren Stiegenhausbereich. Die Finanzbeamten meldeten die Kontrolle unmittelbar bei den deutschen Arbeitnehmern an, welche jeweils ein Personenblatt ausfüllten, in welchem sie als Beschäftiger die W B eintrugen. Die beiden Leiharbeiter konnten am Kontrollort lediglich folgende Unterlagen vorweisen, welche von den Meldungslegern kopiert wurden: Eine A1-Bescheinigung für Herrn F, eine Meldebescheinigung nach Paragraph 25, DEÜV lautend auf die W B, ein beide Arbeitnehmer betreffendes Schreiben der W B an die T Tr GmbH betreffend das Bauvorhaben Graz, L Gasse , mit Arbeitsbeginn 21.05.2013 und eine Vereinbarung zwischen der W B und Herrn C F für einen Arbeitseinsatz beginnend am 21.05.2013, in welcher als Beschäftiger die T Tr GmbH angeführt ist. Als Herr K bemerkte, dass die ihm unterstellten bundesdeutschen Leiharbeiter einer Kontrolle unterzogen werden, schaltete er sich von sich aus in die Kontrolle ein und musste sich ebenfalls ausweisen und ein Formular ausfüllen. Er wurde jedoch von den Finanzbeamten hinsichtlich der Herren Q und F nicht befragt. Per Mail vom 24.06.2013 wurde die W Wo von der Finanzpolizei aufgefordert, diverse weitere Unterlagen (Arbeitsverträge, Arbeitszeitaufzeichnungen, Lohnzahlungsnachweise, etc.) bis 28.06.2013 zu übermitteln. In weiterer Folge wurden die im Sachverhalt erwähnten, der Anzeige des Finanzamtes in Kopie angeschlossenen Unterlagen sowie weiters noch die Lohnabrechnungen für Mai 2013 übermittelt. Daraufhin erfolgten zu FA-GZ.: 067/10015/28/9113 bis 067/10017/28/9113 insgesamt drei gesonderte Anzeigen, welche von der belangten Behörde gemeinsam verfolgt und im nunmehr angefochtenen Straferkenntnis zusammengefasst wurden. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Die entscheidungswesentlichen Feststellungen, dass es sich bei der W Wo nicht um den Beschäftigerbetrieb, sondern bloß um einen Zwischenüberlasser gehandelt hat (vgl. dazu im Folgenden die rechtliche Beurteilung) gründen sich auf die diesbezüglich vollkommen übereinstimmenden Aussagen sämtlicher befragter Personen, welche sich im Übrigen auch bis ins Detail mit den vorliegenden schriftlichen Unterlagen decken. Hiebei sei der mitbeteiligten Partei zwar zugestanden, dass die vorliegenden ZKO4-Meldungen insoferne unrichtig sind, als dort in Punkt 2. als inländischer Beschäftigerbetrieb fälschlich die W Wo eingetragen ist. Alle übrigen Unterlagen und auch der gesamte Ablauf der Kontrolle – immerhin arbeiteten die beiden deutschen Leiharbeiter unter Aufsicht des Obermonteurs der Firma T, welcher sich auch in die Kontrolle eingeschaltet hat – deuteten jedoch von Anbeginn auf die Firma T Tr GmbH als Beschäftiger hin, weshalb es verwunderlich erscheint, dass die mitbeteiligte Partei diese Spur nicht weiter verfolgt hat und die verfahrensgegenständliche Anzeige sich somit von Anbeginn an auf die unrichtige Annahme gründet, die W Wo sei Beschäftiger der beiden spruchgegenständlichen Leiharbeiter. Die entscheidungswesentlichen Feststellungen, dass es sich bei der W Wo nicht um den Beschäftigerbetrieb, sondern bloß um einen Zwischenüberlasser gehandelt hat vergleiche dazu im Folgenden die rechtliche Beurteilung) gründen sich auf die diesbezüglich vollkommen übereinstimmenden Aussagen sämtlicher befragter Personen, welche sich im Übrigen auch bis ins Detail mit den vorliegenden schriftlichen Unterlagen decken. Hiebei sei der mitbeteiligten Partei zwar zugestanden, dass die vorliegenden ZKO4-Meldungen insoferne unrichtig sind, als dort in Punkt 2. als inländischer Beschäftigerbetrieb fälschlich die W Wo eingetragen ist. Alle übrigen Unterlagen und auch der gesamte Ablauf der Kontrolle – immerhin arbeiteten die beiden deutschen Leiharbeiter unter Aufsicht des Obermonteurs der Firma T, welcher sich auch in die Kontrolle eingeschaltet hat – deuteten jedoch von Anbeginn auf die Firma T Tr GmbH als Beschäftiger hin, weshalb es verwunderlich erscheint, dass die mitbeteiligte Partei diese Spur nicht weiter verfolgt hat und die verfahrensgegenständliche Anzeige sich somit von Anbeginn an auf die unrichtige Annahme gründet, die W Wo sei Beschäftiger der beiden spruchgegenständlichen Leiharbeiter. Die Eheleute Ro haben in ihrer Funktion als handelsrechtliche Geschäftsführer einerseits der W B und andererseits der W Wo den Sinn und Zweck der relativ komplizierten und auf den ersten Blick nicht leicht zu durchschauenden Konstruktion der Zwischenüberlassung zwischen der W B und der W Wo damit erklärt, dass diese Vorgangsweise für die Auftraggeber in verrechnungstechnischer Hinsicht günstiger ist und ihre Kunden dadurch weniger bürokratischen Aufwand haben (Aussage von A Ro, Seite 4 der Verhandlungsschrift). III. Rechtliche Beurteilung:römisch drei. Rechtliche Beurteilung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe in allen drei Spruchpunkten als inländische Beschäftigerin gegen die im Straferkenntnis näher bezeichneten Bestimmungen des AVRAG verstoßen. Dazu ist vorweg darauf hinzuweisen, dass Normadressat des AVRAG je nach angezeigtem Tatbestand fallweise der Beschäftiger und fallweise der Überlasser sowie bei manchen Tatbeständen auch Beschäftiger und Überlasser sein können (vgl. etwa § 7 d Abs 2 AVRAG), wobei auch in jedem einzelnen Fall dahingehend zu differenzieren ist, ob es sich gegenständlich um eine grenzüberschreitende Beschäftigung oder um eine grenzüberschreitende Überlassung handelt. Weiters gilt es zu beachten, dass der Gesetzgeber in komplexe und für die Normunterworfenen nicht immer leicht zu durchschauender Weise einzelne Handlungspflichten im Fall einer grenzüberschreitenden Überlassung auch im AÜG geregelt hat (vgl. etwa § 17 Abs 2 AÜG, welche Bestimmung sich an den ausländischen Überlasser richtet, sowie § 17 Abs 7 AÜG, deren Normadressat der inländische Beschäftiger einer überlassenen Arbeitskraft ist).Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe in allen drei Spruchpunkten als inländische Beschäftigerin gegen die im Straferkenntnis näher bezeichneten Bestimmungen des AVRAG verstoßen. Dazu ist vorweg darauf hinzuweisen, dass Normadressat des AVRAG je nach angezeigtem Tatbestand fallweise der Beschäftiger und fallweise der Überlasser sowie bei manchen Tatbeständen auch Beschäftiger und Überlasser sein können vergleiche etwa Paragraph 7, d Absatz 2, AVRAG), wobei auch in jedem einzelnen Fall dahingehend zu differenzieren ist, ob es sich gegenständlich um eine grenzüberschreitende Beschäftigung oder um eine grenzüberschreitende Überlassung handelt. Weiters gilt es zu beachten, dass der Gesetzgeber in komplexe und für die Normunterworfenen nicht immer leicht zu durchschauender Weise einzelne Handlungspflichten im Fall einer grenzüberschreitenden Überlassung auch im AÜG geregelt hat vergleiche etwa Paragraph 17, Absatz 2, AÜG, welche Bestimmung sich an den ausländischen Überlasser richtet, sowie Paragraph 17, Absatz 7, AÜG, deren Normadressat der inländische Beschäftiger einer überlassenen Arbeitskraft ist). § 3 AÜG lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph 3, AÜG lautet auszugsweise wie folgt: „