RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum30.04.2014 GeschäftszahlLVwG 51.25-2874/2014 TextDas Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Mag. Michael Ha

§ 28Abs 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 id

F BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGVG), iVm § 3 Abs 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz - VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, an die Berufungskommission der Stadt Graz zurückverwiesen.römisch eins. Den Beschwerden vom 25.02.2014 wird stattgegeben. Der Bescheid wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Erlassung eines neuen Bescheides

Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGVG), in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 4, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz - VwGbk-ÜG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, an die Berufungskommission der Stadt Graz zurückverwiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl. Nr. 10/1985 id

F BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGG), eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGG), eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Auf Grundlage des dem Landesverwaltungsgericht Steiermark von Seiten der Berufungskommission der Stadt Graz, als der zuständigen Berufungsbehörde, mit Eingaben vom 06.03.2014 bzw. 10.04.2014 vorgelegten erst- und zweitinstanzlichen Verfahrensakten ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 26.11.2013, GZ: 026621/2006/0018, wurden den Eigentümern des Gebäudes Graz V., L, auf Rechtsgrundlage der Bestimmungen der §§ 24 Abs 4, 18, 19, 20 und 16 des Steiermärkischen Feuer- und Gefahrenpolizeigesetzes – StFGPG idgF der Auftrag erteilt, „nachstehende Mängel zu beheben, Brandmelde- und Alarmeinrichtungen sowie Löschanlagen zu errichten und Löschmittel bereitzustellen.Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 26.11.2013, GZ: 026621/2006/0018, wurden den Eigentümern des Gebäudes Graz römisch fünf., L, auf Rechtsgrundlage der Bestimmungen der Paragraphen 24, Absatz 4, 18, 19, 20 und 16 des Steiermärkischen Feuer- und Gefahrenpolizeigesetzes – StFGPG idgF der Auftrag erteilt, „nachstehende Mängel zu beheben, Brandmelde- und Alarmeinrichtungen sowie Löschanlagen zu errichten und Löschmittel bereitzustellen. 1. Für das gegenständliche Objekt ist eine nicht automatische Brandmeldeanlage (Druckknopfbrandmeldeanlage)

den technischen Richtlinien TRVB 123 S zu errichten und an das Notrufsystem der Stadt Graz anzuschließen. Über die ordnungsgemäße und mangelfreie Ausführung ist der Behörde ein Bericht über die Abschlussprüfung einer hierfür akkreditierten Stelle zu übermitteln. FRIST: 12 MONATE 2. Für die Alarmierung der Bewohner ist für das gesamte Objekt eine interne Alarmierungseinrichtung

EN ISO 7731/ÖVE EN 60840 zu installieren. Diese Anlage muss netzunabhängig betrieben und über blaue Druckknopfmelder von Hand und automatisch von der Brandmeldeanlage angesteuert werden. Über die ordnungsgemäße und mangelfreie Ausführung ist der Behörde eine Bescheinigung eines befugten Sachverständigen oder befugten Unternehmens zu übermitteln. FRIST: 12 MONATE, FRIST: 12 MONATE 3. Die vorhandenen Feuerlöscher sind entsprechend der ÖNORM F 1053 nachweislich alle 2 Jahre von einem befugten Fachunternehmen überprüfen zu lassen. , FRIST: DAUERBEDINGUNG 4. Türen zwischen Erdgeschoss/Stiegenhaus und Keller sind als Feuerschutztüren

ÖNORM B 3850 mit einer Feuerwiderstandsklasse nach ÖNORM EN 13501-2, El2 90-C auszubilden. FRIST: 6 MONATE, FRIST: 6 MONATE 5. Wohnungseingangstüren sind als Feuerschutztüren

ÖNORM B 3850 mit einer Feuerwiderstandsklasse nach ÖNORM EN 13501-2, El2 30-C auszubilden. FRIST: 24 MONATE, FRIST: 24 MONATE 6. Es ist ein Rauchabzug für das Stiegenhaus

TRVB S 111 herzustellen. Über die TRVB konforme Ausführung ist der Behörde eine Bescheinigung über die Abschlussprüfung durch einen befugten Fachkundigen vorzulegen. FRIST: 12 MONATE, FRIST: 12 MONATE Sämtliche oben angeführten Erfüllungsfristen gelten ab Rechtskraft des Bescheides. Die Behebung der im Spruch aufgelisteten Mängel ist der Behörde (Feuerpolizei) fristgerecht und unaufgefordert mitzuteilen.“ Den Bescheid begründend wurde von Seiten des Stadtsenates der Stadt Graz u. a. ausgeführt, dass sich der Bescheid nicht nur auf die Bestimmungen des Feuer- und Gefahrenpolizeigesetzes, sondern auch auf die gültigen ÖNORMEN, die Technischen Richtlinien Vorbeugender Brandschutz (TRVB) und die Augenscheinsverhandlung vom 19.09.2013, stütze. Beim gegenständlichen Objekt handle es sich um ein Wohnhochhaus mit 12 Obergeschossen und einem Kellergeschoss. Es verfüge über eine Trockensteigleitung. Eine Druckknopfbrandmeldeanlage mit Alarmeinrichtung sei nicht vorhanden. Als Mittel zur Ersten Löschhilfe seien in jedem Geschoss tragbare Feuerlöscher montiert. Die Türen zwischen dem Ergeschoss/Stiegenhaus und Keller würden keine brandschutztechnische Qualifikation aufweisen. Gleiches gelte auch für die Wohnungseingangstüren, die in das Stiegenhaus münden. Rauchabzugsöffnung für das Stiegenhaus sei keine vorhanden. Die erteilten feuerpolizeilichen Aufträge wurden im Detail wie folgt begründet: „Zu Auftrag 1.): Eine Brandmeldeanlage (Druckknopfbrandmeldeanlage) dient zur Alarmierung der Feuerwehr ohne Verwendung des öffentlichen Telefonnetzes d.h. in der schnellstmöglichen Zeit. Schon in der Entstehungsphase eines Brandes muss eine Alarmweiterleitung an die Feuerwehr erfolgen, nur so kann zu einem frühen Zeitpunkt die Brandbekämpfung und die erforderlichen Rettungsmaßnahmen einsetzen. Zu Auftrag 2.): Durch Installation einer internen Alarmeinrichtung, die jederzeit zur Räumung des Objektes herangezogen werden kann, ist sichergestellt, dass alle Personen rechtzeitig gewarnt werden und daher ein Verlassen des Objektes ohne Aufkommen von Panik möglich ist. Zu Auftrag 3.): Um eine Funktionstüchtigkeit der Feuerlöscher im Brandfall sicher zu stellen, ist eine periodische Überprüfung notwendig. Zu Auftrag 4.): Das Stiegenhaus spielt als Fluchtweg (

1. Rettungsweg) für die Benützer des Objektes, sowie als Rettungs- und Angriffsweg der Feuerwehr eine große und entscheidende Rolle. Das Stiegenhaus muss daher gegen Brand- und Raucheinwirkung aus den Wohnungen bzw. dem Keller gesichert werden. Im Stiegenhaus (der erste und wichtigste Fluchtweg) können sich durch die fehlenden Feuerschutzabschlüsse Rauch- und toxische Brandgase über alle Geschosse ausbreiten. Dadurch wird die Rettung von Personen und die Brandbekämpfung wesentlich erschwert bzw. verhindert. Es besteht somit eine erhebliche Gefahr für das Leben und Gesundheit der Flüchtenden. Um einen Rauchaustritt in den Hauptfluchtweg (Stiegenhaus) zu verhindern, ist die Feuerschutztüre mit einem Türschließer auszustatten, der bei Verlassen der Wohnung der Türe selbsttätig schließt. Zu Auftrag 5.): Das Stiegenhaus spielt als Fluchtweg (
2. Rettungsweg) für die Benützer des Objektes, sowie als Rettungs- und Angriffsweg der Feuerwehr eine große und entscheidende Rolle. Das Stiegenhaus muss daher gegen Brand- und Raucheinwirkung aus den Wohnungen bzw. dem Keller gesichert werden. Im Stiegenhaus (der erste und wichtigste Fluchtweg) können sich durch die fehlenden Feuerschutzabschlüsse Rauch- und toxische Brandgase über alle Geschosse ausbreiten. Dadurch wird die Rettung von Personen und die Brandbekämpfung wesentlich erschwert bzw. verhindert. Es besteht somit eine erhebliche Gefahr für das Leben und Gesundheit der Flüchtenden. Um einen Rauchaustritt in den Hauptfluchtweg (Stiegenhaus) zu verhindern, ist die Feuerschutztüre mit einem Türschließer auszustatten, der bei Verlassen der Wohnung der Türe selbsttätig schließt. Zu Auftrag 6.): Rauchabzüge in Stiegenhäusern dienen im allgemeinen dazu, die im Brandfall ins Stiegenhaus eingedrungenen Rauchgase ins Freie abzuführen. Durch einen dieser TRVB entsprechenden Rauchabzug soll eine raschere Wiederbenützbarkeit des Stiegenhauses, insbesondere unter Verwendung von mobilen Überdruckbelüftungsgeräten durch die Feuerwehr ermöglicht werden.“ Diesem Bescheid liegt eine mit Schreiben vom 21.08.2013 kundgemachte Amtshandlung vom 19.09.2013 zugrunde. Der dabei erstellte Befund beschränkt sich laut Protokoll über die Feuerbeschau auf Folgendes: „Objektbeschreibung und der Nutzungsart des Objektes/der baulichen Anlage: „Wohnhochhaus“, Anzahl der Geschosse über Niveau: 12, unter Niveau: 1, ausgebautes Dachgeschoss: Nein, unterkellert: ganz, Heizungsart: Fernwärme, Blitzschutzanlage: Ja, Wandhydrant: Nein, Sprinkleranlage: Nein, Feuerwehrzufahrt: Ja, Geschosspläne: Nein, Druckbelüftung: Nein, Feuerschutztüren W: Nein, Feuerschutztüren K: Nein, Blitzschutzattest: Nein, Brandmeldeanlage: Nein, int. Alarmanlage: Nein, Trockensteigleitung: Ja, Rauchabzugsöffnung: Nein, Fluchtwegs-OG.: Nein.“ Das im Zuge der Amtshandlung erstellte Gutachten lautet wie folgt: „Aus den im Befund getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass die Feuersicherheit des gegenständlichen Objektes nicht gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um Mängel, die die Brandsicherheit gefährden, weil die Brandbekämpfung erschwert wird und die Durchführung von Rettungsmaßnahmen erschwert wird. Die Beseitigung der oben festgestellten Mängel erfordert zur Abwehr der Gefahren für die Brandsicherheit nachstehende Maßnahmen:
3. Druckknopfbrandmeldeanlage und Alarmeinrichtung,
4. Brandschutztüren zwischen Erdgeschoss und Keller,
5. brandhemmende Türen zu den Wohnungen sowie brandbeständiger Abschluss sonstiger Öffnungen zwischen Stiegenhäusern und Wohnungen und
6. Rauchabzugsöffnungen in den Stiegenhäusern.“ Beim Punkt Trockensteigleitung ist im Protokoll der Vermerk angebracht „Frist bis 01.11.2013/Überprüfung sonst Anzeige“. Unter „weitere Punkte“ ist ersichtlich, dass die Punkte 2, 4, 5 und 6 mittels Bescheid vorgeschrieben werden sollten. Bei dieser zwei halbe Stunden dauernden, als Verhandlung titulierten Amtshandlung waren – soweit ersichtlich – auch acht Wohnungseigentümer anwesend. Eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme der am 19.09.2013 anlässlich dieser Amtshandlung nicht anwesend gewesenen Miteigentümer ist dem erstinstanzlichen Verfahrensakt nicht zu entnehmen. Gegen diesen Bescheid wurde von Miteigentümerseite mit Schreiben vom 05.12.2013 Berufung erhoben und die Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend begehrt, dass der Bescheid in Bezug auf die Aufträge 1.) und 2.) wie folgt zu lauten habe: „1.) und 2.) Die bestehende Brandmeldeanlage und Alarmeinrichtung ist einer Revisionsprüfung zu unterziehen und erforderlichenfalls dem technischen Stand zum Zeitpunkt der Benützungsbewilligung des Hochhauses entsprechend in Stand zu setzen. Im Falle einer wegen Unmöglichkeit sachgerechter Instandsetzung nicht mehr bestehenden Funktionstüchtigkeit dieser Anlage ist sie durch eine dem Sicherheitsstandard zur Zeit der Benützungsbewilligung entsprechende Anlage zu ersetzen. Nach Fertigstellung der Anlage ist der Behörde (Feuerpolizei) eine Bescheinigung, ausgestellt von einem Sachverständigen oder einem befugten Unternehmen, vorzulegen. Erneuerung: Frist: 12 Monate.“ In Bezug auf den Auftrag 5.) wurde der Antrag gestellt, letzteren dahingehend abzuändern, dass die Wohnungseingangstüren als brandhemmende Türen zum Zeitpunkt der Benützungsbewilligung, zum Beispiel mittels eines brandhemmenden Anstriches, auszubilden seien. Betreffend die feuerpolizeilichen Aufträge 4.) und 6.) wurde der „Entfall“ beantragt. Der Auftrag 3.) blieb unbekämpft. Begründend wurde festgehalten, dass die Aufträge im Gesetz keinerlei Deckung finden würden, zumal das Steiermärkische Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz, mit dem das Steiermärkische Baugesetz und das Steiermärkische Feuerpolizeigesetz 1985 geändert worden seien, bestimme, dass eine nicht mehr funktionstüchtige Einrichtung dieser Art durch eine dem Sicherheitsstandard zur Zeit der Benützungsbewilligung entsprechende Anlage zu ersetzen sei. Die im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Ersatzaufträge stünden mit dieser Vorschrift nicht im Einklang, zumal sie die Errichtung von Anlagen anordnen würden, bei welchen es sich um keine dem Sicherheitsstandard zur Zeit der Benützungsbewilligung entsprechende Anlagen, sondern um solche mit einem wesentlich späteren und beträchtlich aufwendigeren Sicherheitsstandard im Interesse finanzieller Schonung der betroffenen Normadressaten handle. Gerade diesen unerwünschten Effekt habe der Landesgesetzgeber mit der zitierten Vorschrift verhindern wollen. Zum begehrten Entfall des Auftrages Punkt 4.) wurde festgehalten, dass die Feuerschutztüren zwischen Erdgeschoss/Stiegenhaus und Keller dem Sicherheitsstandard zur Zeit der Benützungsbewilligung entsprechen würden und gelte dies auch in Bezug auf den zur Vorschreibung gelangten Auftrag Punkt 6.), zumal die vorhandenen, zu öffnenden Stiegenhausfenster dem Sicherheitsstandard zur Zeit der Benützungsbewilligung in Bezug auf Rauchabzug entsprechen würden. Den Auftrag Punkt 5.) betreffend wurde festgehalten, dass insbesondere die Vorschreibung von Selbstschließern bei den Wohnungseigentümern nicht erforderlich sei und stelle dies eine Erschwerung der Lebensumstände bzw. der Wohnungsbenutzung, vor allem für alte oder gebrechliche Menschen, dar und bestehe die Gefahr einer „Selbstaussperrung“. Es sei vom Erfordernis einer ÖNORM-gerechten Wohnungseingangstüre mit Selbstschließern Abstand zu nehmen und stelle dies keinen Ermessensakt der Erstinstanz dar, sondern habe dies stattzufinden. Der in der Bestimmung des § 24 Abs 4 Z 5 StFGPG vorgesehene Schutz in Form von brandhemmenden Wohnungseingangstüren sei auch durch einen brandhemmenden Anstrich zu erreichen.Es sei vom Erfordernis einer ÖNORM-gerechten Wohnungseingangstüre mit Selbstschließern Abstand zu nehmen und stelle dies keinen Ermessensakt der Erstinstanz dar, sondern habe dies stattzufinden. Der in der Bestimmung des Paragraph 24, Absatz 4, Ziffer 5, StFGPG vorgesehene Schutz in Form von brandhemmenden Wohnungseingangstüren sei auch durch einen brandhemmenden Anstrich zu erreichen. Mit Bescheid der Berufungskommission der Stadt Graz vom 29.01.2014, GZ: Präs-067215/2013/003, wurde die Berufung der Frau AB, Lgasse, G, und Miteigentümer, gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 26.11.2013, GZ: 026621/2006/0018, auf Rechtsgrundlage § 66 Abs 4 AVG als unbegründet abgewiesen.Mit Bescheid der Berufungskommission der Stadt Graz vom 29.01.2014, GZ: Präs-067215/2013/003, wurde die Berufung der Frau AB, Lgasse, G, und Miteigentümer, gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 26.11.2013, GZ: 026621/2006/0018, auf Rechtsgrundlage Paragraph 66, Absatz 4, AVG als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsbehörde stützt ihre Entscheidung in fachlicher Hinsicht auf eine Stellungnahme des zum Berufungsvorbringen befragten brandschutztechnischen Amtssachverständigen vom 16.01.2014, welcher angegeben habe, dass bei der im gegenständlichen Hochhaus installierten Übertragungseinrichtung für die Bewohner lediglich die Möglichkeit bestehe, per Auslöser (im EG) einen Alarm an die Feuerwehr abzusetzen. Diese Einrichtung entspreche in keiner Weise einer wie im § 24 Abs 4 StFGPG angeführten Druckknopfbrandmeldeanlage mit Alarmeinrichtung (Sirene). Gefordert sei mindestens ein Druckknopfmelder in jedem Geschoss. Begründend sei von Sachverständigenseite ein Auszug aus der TRVB S 123 vorgelegt worden. Zu den Türschließern sei von Amtssachverständigenseite angegeben worden, dass die bestehenden brandschutztechnischen Mängel gravierend seien, zumal das Hochhaus nur über einen Fluchtweg verfüge und dieser aufgrund der fehlenden Feuerschutzabschlüsse (Türen) nicht benützt werden könne, da er im Brandfall mit Rauch beaufschlagt sei. Für die begriffliche Unterscheidung eines Fluchtweges von einem Rettungsweg sei ein Auszug aus den Begriffsbestimmungen der OiB-Richtlinie vorgelegt worden. Eine Drehleiter stelle lediglich ein Rettungsmittel der Feuerwehr dar, ersetze keinen Fluchtweg und sei technisch bedingt nur für eine geringe Personenzahl (2 Personen) geeignet.Die Berufungsbehörde stützt ihre Entscheidung in fachlicher Hinsicht auf eine Stellungnahme des zum Berufungsvorbringen befragten brandschutztechnischen Amtssachverständigen vom 16.01.2014, welcher angegeben habe, dass bei der im gegenständlichen Hochhaus installierten Übertragungseinrichtung für die Bewohner lediglich die Möglichkeit bestehe, per Auslöser (im EG) einen Alarm an die Feuerwehr abzusetzen. Diese Einrichtung entspreche in keiner Weise einer wie im Paragraph 24, Absatz 4, StFGPG angeführten Druckknopfbrandmeldeanlage mit Alarmeinrichtung (Sirene). Gefordert sei mindestens ein Druckknopfmelder in jedem Geschoss. Begründend sei von Sachverständigenseite ein Auszug aus der TRVB S 123 vorgelegt worden. Zu den Türschließern sei von Amtssachverständigenseite angegeben worden, dass die bestehenden brandschutztechnischen Mängel gravierend seien, zumal das Hochhaus nur über einen Fluchtweg verfüge und dieser aufgrund der fehlenden Feuerschutzabschlüsse (Türen) nicht benützt werden könne, da er im Brandfall mit Rauch beaufschlagt sei. Für die begriffliche Unterscheidung eines Fluchtweges von einem Rettungsweg sei ein Auszug aus den Begriffsbestimmungen der OiB-Richtlinie vorgelegt worden. Eine Drehleiter stelle lediglich ein Rettungsmittel der Feuerwehr dar, ersetze keinen Fluchtweg und sei technisch bedingt nur für eine geringe Personenzahl (2 Personen) geeignet. Im gegenständlichen Fall sei das Gebäude als Hochhaus zu qualifizieren und finde § 24 Abs 4 StFGPG Anwendung. Letztere Bestimmung sei als Nachfolgeregelung zu § 103 des Steiermärkischen Baugesetzes zu sehen und sei aufgrund des Wortlautes eine Einschränkung auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit angeordneter Maßnahmen im Sinne der Bestimmung des § 24 Abs 4 Z 1 bis 6 StFGPG nicht vor, was sich aus der historischen Gegenüberstellung der Gesetzeswortlaute ergebe. Der systematische Zusammenhang der Absätze 3 und 4 der Bestimmung des § 24 StFGPG lasse nicht erkennen, dass die wirtschaftliche Zumutbarkeit bei der Anordnung der in den Ziffern 1 bis 6 des Absatzes 4 genannten Maßnahmen, deren Neuinstallation nur dann vorgeschrieben werden könne, wenn sie fehlen, zu berücksichtigten wäre. Es wurde der Standpunkt vertreten, dass der Abs 3 der Bestimmung des § 24 StFGPG Hochhäuser nur in dem Umfang anwendbar sei, als die in Abs 3 genannten Maßnahmen nicht schon in Abs 4 als diesbezügliche lex specialis enthalten seien und handle es sich um eine brandschutztechnische Einrichtung, die in der Aufzählung des § 24 Abs 4 Z 1 bis 6 StFGPG enthalten sei, könne Abs 3 dieser Bestimmung nicht greifen. In einem derartigen Fall sei entweder die Neuerrichtung einer solchen Anlage zu verfügen, wenn sie noch nicht vorhanden sei, oder wenn sie vorhanden sei, aber nicht funktionsfähig sei, einschränkend im Vergleich zu Abs 3 der Ersatz durch eine mindestens dem Sicherheitsstandard zur Zeit der Benützungsbewilligung entsprechende Anlage vorzusehen.Im gegenständlichen Fall sei das Gebäude als Hochhaus zu qualifizieren und finde Paragraph 24, Absatz 4, StFGPG Anwendung. Letztere Bestimmung sei als Nachfolgeregelung zu Paragraph 103, des Steiermärkischen Baugesetzes zu sehen und sei aufgrund des Wortlautes eine Einschränkung auf die wirtschaftliche Zumutbarkeit angeordneter Maßnahmen im Sinne der Bestimmung des Paragraph 24, Absatz 4, Ziffer eins bis 6 StFGPG nicht vor, was sich aus der historischen Gegenüberstellung der Gesetzeswortlaute ergebe. Der systematische Zusammenhang der Absätze 3 und 4 der Bestimmung des Paragraph 24, StFGPG lasse nicht erkennen, dass die wirtschaftliche Zumutbarkeit bei der Anordnung der in den Ziffern 1 bis 6 des Absatzes 4 genannten Maßnahmen, deren Neuinstallation nur dann vorgeschrieben werden könne, wenn sie fehlen, zu berücksichtigten wäre. Es wurde der Standpunkt vertreten, dass der Absatz 3, der Bestimmung des Paragraph 24, StFGPG Hochhäuser nur in dem Umfang anwendbar sei, als die in Absatz 3, genannten Maßnahmen nicht schon in Absatz 4, als diesbezügliche lex specialis enthalten seien und handle es sich um eine brandschutztechnische Einrichtung, die in der Aufzählung des Paragraph 24, Absatz 4, Ziffer eins bis 6 StFGPG enthalten sei, könne Absatz 3, dieser Bestimmung nicht greifen. In einem derartigen Fall sei entweder die Neuerrichtung einer solchen Anlage zu verfügen, wenn sie noch nicht vorhanden sei, oder wenn sie vorhanden sei, aber nicht funktionsfähig sei, einschränkend im Vergleich zu Absatz 3, der Ersatz durch eine mindestens dem Sicherheitsstandard zur Zeit der Benützungsbewilligung entsprechende Anlage vorzusehen. Demnach lasse die Formulierung der Bestimmung des § 24 Abs 4 StFGPG „Abs 3 ist auf bestehende Wohnhäuser nicht anzuwenden, soweit hinsichtlich ihrer der Benützungsbewilligung zugrunde gelegten und weiter vor dem 01.02.2008 installierten technischen Brandschutzeinrichtungen die Funktionstüchtigkeit gewährleistet ist“, daher für Anordnungen für Hochhäuser auf der Grundlage des Abs 3 nur Raum, wenn die fraglichen Brandschutzeinrichtungen nicht schon unter § 24 Abs 4 Z 1 bis 6 StFGPG subsumiert werden können (als lex specialis gegenüber Abs 3), sie schon der erteilten Benützungsbewilligung zugrunde gelegt waren und explizit in Abs 3 genannt sind. Diesfalls dürfe die Vorschreibung nur nach Maßgabe der wirtschaftlichen Zumutbarkeit erfolgen.Demnach lasse die Formulierung der Bestimmung des Paragraph 24, Absatz 4, StFGPG „Abs 3 ist auf bestehende Wohnhäuser nicht anzuwenden, soweit hinsichtlich ihrer der Benützungsbewilligung zugrunde gelegten und weiter vor dem 01.02.2008 installierten technischen Brandschutzeinrichtungen die Funktionstüchtigkeit gewährleistet ist“, daher für Anordnungen für Hochhäuser auf der Grundlage des Absatz 3, nur Raum, wenn die fraglichen Brandschutzeinrichtungen nicht schon unter Paragraph 24, Absatz 4, Ziffer eins bis 6 StFGPG subsumiert werden können (als lex specialis gegenüber Absatz 3,), sie schon der erteilten Benützungsbewilligung zugrunde gelegt waren und explizit in Absatz 3, genannt sind. Diesfalls dürfe die Vorschreibung nur nach Maßgabe der wirtschaftlichen Zumutbarkeit erfolgen. Die Anordnung letztgenannter Maßnahmen sei jedoch nicht Verfahrensgegenstand. Für dieses Ergebnis würden auch teleologische Gesichtspunkte sprechen, wobei bei der Vorschreibung neuer Maßnahmen das Verhältnismäßigkeitsgebot zu berücksichtigen sei und der Landesgesetzgeber der expliziten Aufzählung der möglichen Maßnahmen in der Bestimmung des § 24 Abs 4 Z 1 bis 6 StFGPG die Erforderlichkeit bereits präsumiert habe, zumal es sich dabei um eine brandschutztechnische Mindestausstattung für ein Hochhaus handle, die – soweit sie nicht vorhanden ist – nachträglich im Interesse der Personensicherheit vorzuschreiben sei, womit der Gesetzgeber zu erkennen gegeben habe, dass dem Rechtsgut der körperlichen Sicherheit gegenüber der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Vorrang zu geben sei, sodass eine diesbezügliche Prüfung entfallen könne. Gleiches gelte für den Ersatz von vorhandenen, aber nicht funktionstüchtigen Anlagen und liege, ungeachtet der Ausgestaltung als „Kann-Bestimmung“, behördliches Ermessen nicht vor. Die Behörde sei verpflichtet, wenn brandschutztechnische Mängel im Sinne der Bestimmung des § 24 festgestellt würden, entsprechende Maßnahmen aufzutragen.Für dieses Ergebnis würden auch teleologische Gesichtspunkte sprechen, wobei bei der Vorschreibung neuer Maßnahmen das Verhältnismäßigkeitsgebot zu berücksichtigen sei und der Landesgesetzgeber der expliziten Aufzählung der möglichen Maßnahmen in der Bestimmung des Paragraph 24, Absatz 4, Ziffer eins bis 6 StFGPG die Erforderlichkeit bereits präsumiert habe, zumal es sich dabei um eine brandschutztechnische Mindestausstattung für ein Hochhaus handle, die – soweit sie nicht vorhanden ist – nachträglich im Interesse der Personensicherheit vorzuschreiben sei, womit der Gesetzgeber zu erkennen gegeben habe, dass dem Rechtsgut der körperlichen Sicherheit gegenüber der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Vorrang zu geben sei, sodass eine diesbezügliche Prüfung entfallen könne. Gleiches gelte für den Ersatz von vorhandenen, aber nicht funktionstüchtigen Anlagen und liege, ungeachtet der Ausgestaltung als „Kann-Bestimmung“, behördliches Ermessen nicht vor. Die Behörde sei verpflichtet, wenn brandschutztechnische Mängel im Sinne der Bestimmung des Paragraph 24, festgestellt würden, entsprechende Maßnahmen aufzutragen. Dabei sei bei Ersatzvorschreibung einer vorhandenen und nicht funktionsfähigen Anlage nicht auf den Sicherheitsstandard zur Zeit der Benützungsbewilligung abzustellen, zumal nach dem Wortlaut dieser Bestimmung der Ersatz mindestens diesem Standard zu entsprechen habe und sei, um dem gegebenen massiven brandschutztechnischen Defiziten (einigermaßen) entgegenwirken zu können, bei Vorschreibung einer brandschutztechnischen Mindestausstattung (eigentlich Erstausstattung), ohne den Gesetzeszweck zu verfehlen, nicht auch noch auf veraltete Sicherheitsstandards zurückzugreifen. Letzteres sei im gegenständlichen Fall jedoch nicht entscheidungswesentlich, zumal im Wesentlichen kein Ersatz bestehender Anlagen aufgetragen worden sei, sondern die Neuinstallierung. In Bezug auf Aufträge nach § 24 Abs 4 Z 1 bis 6 StFGPG sei auch eine Einschränkung auf den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Erteilung der Benützungsbewilligung nicht normiert, sodass diese dem aktuellen Stand der Brandschutztechnik zu entsprechen hätten.Letzteres sei im gegenständlichen Fall jedoch nicht entscheidungswesentlich, zumal im Wesentlichen kein Ersatz bestehender Anlagen aufgetragen worden sei, sondern die Neuinstallierung. In Bezug auf Aufträge nach Paragraph 24, Absatz 4, Ziffer eins bis 6 StFGPG sei auch eine Einschränkung auf den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Erteilung der Benützungsbewilligung nicht normiert, sodass diese dem aktuellen Stand der Brandschutztechnik zu entsprechen hätten. Eine diesem Begriffsbild bzw. den technischen Normwerken entsprechende Druckknopfbrandmeldeanlage und Alarmeinrichtung sei nicht vorhanden, was aus Gutachten aus den Jahren 1996 und 2003 sowie dem Ergebnis der Feuerbeschau am 19.09.2013 hervorgehe. Gleiches gelte für die Türen zwischen Kellergeschoss und Stiegenhaus. Eine ausreichende brandschutztechnische Qualifikation habe keiner der durchgeführten fachtechnischen Betrachtungen festgestellt werden können, weswegen diesbezüglich ebenfalls kein „Ersatz“ anzuordnen war und sei dies auch Standard im Zeitpunkt der Benützungsbewilligung gewesen, zumal baurechtlich erforderlich. Der Begriff der Feuerbeständigkeit sei mit dem Begriff der Brandbeständigkeit gleichzusetzen. Die Selbstschließer betreffend gehe die ÖNORM B 3850.4.4 nur in Ausnahmefällen davon aus, dass bei Wohnungseingangstüren davon Abstand genommen werden könne. Letzteres sei fachlich notwendig und seien Ausnahmebestimmungen schon ihrer Natur nach restriktiv zu handhaben. Aufgrund des einzigen Fluchtweges über das vorhandene Stiegenhaus und der fehlenden brandschutztechnischen Vorkehrungen müsse hier ein besonders strenger Maßstab bei der Vorsorge gegen Verqualmungen und Brandüberschläge angelegt werden. Die von Berufungswerberseite ins Treffen geführten Gründe vermögen das höherwertige Interesse bzw. das Rechtsgut der Personensicherheit nicht zu überwiegen und stelle dies auch in wirtschaftlicher Hinsicht keinen relevanten Faktor dar. Die vorhandenen Fensteröffnungen seien nicht geeignet, eine normgemäße Rauchabzugsöffnung am obersten Punkt des Stiegenhauses zu substituieren. Die angeordneten Maßnahmen würden sich im vorliegenden Fall zusammengefasst auf das gesetzlich vorgegebene Mindestmaß der Anordnung der Installation (unter Bezugnahme auf den Stand der Technik) beschränken und seien damit als verhältnismäßig und zumutbar einzustufen. Dieser zweitinstanzliche, feuerpolizeiliche Bescheid fußt auf keinem brandschutztechnischen Gutachten und ist dem diesbezüglichen Verfahrensakt lediglich ein E-Mail-Verkehr zwischen dem die Erledigung für die Berufungskommission vorbereitenden Rechtsreferenten sowie dem Organ, welches die Feuerbeschau am 19.09.2013 durchführte, zu entnehmen. Dabei wurde aus fachlicher Sicht ausgeführt wie folgt: „Bei der im Hochhaus Lgasse installierten Übertragungseinrichtung besteht für die Bewohner lediglich die Möglichkeit per Auslöser (im EG) einen Alarm an die Feuerwehr abzusetzen“. Diese Einrichtung entspreche in keiner Weise einer wie im StFGPG § 24 Abs 4 Druckknopfbrandmeldeanlage mit Alarmierung (Sirene). Gefordert ist mindestens ein Druckknopfmelder in jedem Geschoss.„Bei der im Hochhaus Lgasse installierten Übertragungseinrichtung besteht für die Bewohner lediglich die Möglichkeit per Auslöser (im EG) einen Alarm an die Feuerwehr abzusetzen“. Diese Einrichtung entspreche in keiner Weise einer wie im StFGPG Paragraph 24, Absatz 4, Druckknopfbrandmeldeanlage mit Alarmierung (Sirene). Gefordert ist mindestens ein Druckknopfmelder in jedem Geschoss. Die bestehenden brandschutztechnischen Mängel sind gravierend, da das Hochhaus nur über einen Fluchtweg verfügt und dieser aufgrund der fehlenden Feuerschutzabschlüsse (Türen) nicht benützt werden kann, da er im Brandfall mit Rauch beaufschlagt ist. Den gravierenden Unterschied zwischen einem Flucht- und Rettungsweg bitte dem beigefügten dok zu entnehmen. Eine Drehleiter stellt lediglich ein Rettungsmittel der Feuerwehr dar, ersetzt keinen Fluchtweg und ist technisch bedingt nur für eine geringe Personenzahl (zwei Personen) geeignet.“ Darüber hinaus wurden von Sachverständigenseite Auszüge aus der TRVB S 123, einer OiB-Richtlinie sowie der Äquivalenztabelle Feuerschutztüren – (Brandschutztüren) der Berufungsbehörde übermittelt. Gegen diesen zweitinstanzlichen Bescheid wenden sich die mit Eingabe vom 06.03.2014 vorgelegten Beschwerden der Frau AB und MiteigentümerInnen vom 25.02.2014.Gegen diesen zweitinstanzlichen Bescheid wenden sich die mit Eingabe vom 06.03.2014 vorgelegten Beschwerden der Frau Ausschussbericht und MiteigentümerInnen vom 25.02.
7. Darin wurde die Aufhebung des angefochtenen Berufungsbescheides in dem Umfang als gesetzwidrig beantragt, als er den Auftrag der ersten Instanz zur Errichtung über die Anordnung des § 24 Abs 4 StFGPG hinausgehender Einrichtungen bestätigt. Ein Foto von der Druckknopfbrandmeldeanlage, eine Bestätigung der Hausverwaltung ÖWG über die Funktionsfähigkeit Trockensteigleitung und Druckknopfbrandmeldeanlage sowie eine Rechnung über Ersatz der Trockensteigleitung vom 07.11.2013 über € 24.188,80 wurden der Beschwerde angeschlossen.Darin wurde die Aufhebung des angefochtenen Berufungsbescheides in dem Umfang als gesetzwidrig beantragt, als er den Auftrag der ersten Instanz zur Errichtung über die Anordnung des Paragraph 24, Absatz 4, StFGPG hinausgehender Einrichtungen bestätigt. Ein Foto von der Druckknopfbrandmeldeanlage, eine Bestätigung der Hausverwaltung ÖWG über die Funktionsfähigkeit Trockensteigleitung und Druckknopfbrandmeldeanlage sowie eine Rechnung über Ersatz der Trockensteigleitung vom 07.11.2013 über € 24.188,80 wurden der Beschwerde angeschlossen. Begründend wurde im Wesentlichen wie in der Berufung vom 05.12.2013 gegen den erstinstanzlichen Bescheid ausgeführt und ergänzend festgehalten, dass die Feuerwehr im Brandfall in ca. 8 Minuten vor Ort sei und in Graz, im Gegensatz zu anderen Städten wie Wien und Linz, Hochhausbewohner aufgefordert würden, über das Stiegenhaus zu flüchten. Überdies seien kostspielige Überdruckbelüftungsanlagen in ihrer Funktion umstritten, da sie nicht mehr funktionstüchtig seien, sobald drei oder vier Wohnungstüren gleichzeitig offen seien. Selbstschließer seien nicht erforderlich, zumal die Wohnungstüren ohnedies meist geschlossen seien und könne Rauch im Brandfall vom Stiegenhaus nicht in die Wohnung eindringen, weshalb auch eine ÖNORM-

e Ausnahme vorgesehen sei. Es bedürfe einer vernünftigen Risikoabwägung und habe der Landesgesetzgeber sehr wohl eine sozialverträgliche Interessenabwägung zwischen Gefahrenverhinderung einerseits und dem Schutz der Bevölkerung vor einem zerstörerischen, ruinösen Zugriff von Wirtschaftskreisen geschaffen. Der gegenständlichen Entscheidung zufolge solle eine schrankenlose Vorschreibung stattfinden; - dies gestützt auf eine keinesfalls nachvollziehbare Gesetzesauslegung, womit die vom Gesetzgeber beabsichtigte, auf sozialen Gesichtspunkten beruhende Vorschreibungsbeschränkung kurzerhand ausgehebelt worden sei. Der angefochtene Bescheid setze sich über die gesetzliche Einschränkung auf den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Erteilung der Benützungsbewilligung hinweg und lehne unverkennbar die den gesetzlichen Anordnungen innewohnende Bedachtnahme auf bevölkerungsschonende Sozialerwägungen des Landesgesetzgebers rundweg ab. Durch die Gesetzesauslegung würden Einschränkungen der Bestimmung des § 24 Abs 4 StFGPG ad absurdum geführt und wäre die Regelung in Teilen der im angefochtenen Bescheid vertretenen Auffassung in ihrer Gesamtheit überflüssig.Selbstschließer seien nicht erforderlich, zumal die Wohnungstüren ohnedies meist geschlossen seien und könne Rauch im Brandfall vom Stiegenhaus nicht in die Wohnung eindringen, weshalb auch eine ÖNORM-

e Ausnahme vorgesehen sei. Es bedürfe einer vernünftigen Risikoabwägung und habe der Landesgesetzgeber sehr wohl eine sozialverträgliche Interessenabwägung zwischen Gefahrenverhinderung einerseits und dem Schutz der Bevölkerung vor einem zerstörerischen, ruinösen Zugriff von Wirtschaftskreisen geschaffen. Der gegenständlichen Entscheidung zufolge solle eine schrankenlose Vorschreibung stattfinden; - dies gestützt auf eine keinesfalls nachvollziehbare Gesetzesauslegung, womit die vom Gesetzgeber beabsichtigte, auf sozialen Gesichtspunkten beruhende Vorschreibungsbeschränkung kurzerhand ausgehebelt worden sei. Der angefochtene Bescheid setze sich über die gesetzliche Einschränkung auf den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Erteilung der Benützungsbewilligung hinweg und lehne unverkennbar die den gesetzlichen Anordnungen innewohnende Bedachtnahme auf bevölkerungsschonende Sozialerwägungen des Landesgesetzgebers rundweg ab. Durch die Gesetzesauslegung würden Einschränkungen der Bestimmung des Paragraph 24, Absatz 4, StFGPG ad absurdum geführt und wäre die Regelung in Teilen der im angefochtenen Bescheid vertretenen Auffassung in ihrer Gesamtheit überflüssig. Im Übrigen sei in einem vorangegangenen Verfahren ein gegenteiliger Standpunkt vertreten worden. Eine Druckknopfbrandmeldeanlage sei nachweislich vorhanden und nachweislich zuletzt am 30.01.2014 kontrolliert worden. Überdies sei in der Verhandlungsschrift vom 17.07.1954 im Punkt 28 festgelegt, der Baublock sei an das städtische Feuermeldenetz anzuschließen. Die erforderlichen Vereinbarungen seien mit dem städtischen Branddirektor zu treffen. Aus der Benützungsbewilligung vom 26.09.1969 ergebe sich zu diesem Punkt keine Mängelrüge und sei daher davon auszugehen, dass diese Auflage erfüllt worden sei. Die Berufung der Feuerpolizei auf den nunmehrigen Stand der Technik finde im Gesetz keine Deckung, zumal das Wort „mindestens“ auf keinen Fall „weniger als“ bedeute. Eine interne Alarmeinrichtung müsse nach dem Stand der Technik zur Zeit der Benützungsbewilligung vorgeschrieben werden und sei in der Baubewilligung bzw. Benützungsbewilligung eine solche nicht vorgeschrieben worden, demnach auch nicht vorhanden. Zu Unrecht beanstande der angefochtene Bescheid das Fehlen einer internen Alarmeinrichtung. Die Berufung auf den nunmehrigen Stand der Technik finde im Gesetz keine Deckung und hätte der Gesetzgeber diesbezüglich eine ausdrückliche Formulierung vorsehen müssen. Die Brandschutztüren zwischen Erdgeschoss/Stiegenhaus und Keller würden dem Sicherheitsstandard zur Zeit der Benützungsbewilligung entsprechen und sei in der Benützungsbewilligung vom 26.09.1969 diesbezüglich ein Mangel nicht aufgezeigt worden. Es seien noch dieselben Brandschutztüren wie zur Zeit der Benützungsbewilligung vorhanden. Die vorgeschriebene Aufrüstung sei daher durch das Gesetz nicht gedeckt.

§ 24Abs 4 Z 5 des St

FGPG seien lediglich brandhemmende Türen zu den Wohnungen vorgeschrieben, was auch durch einen brandhemmenden Anstrich zu erreichen sei und vor allem Selbstschließer ausschließe. Im Bescheid vom 26.11.2013 sei nicht auf die Bau- und Benützungsbewilligung und den damaligen Stand der Technik Bezug genommen, sondern werde ebenfalls eine durch das Gesetz nicht gedeckte Aufrüstung vorgeschrieben.Die Brandschutztüren zwischen Erdgeschoss/Stiegenhaus und Keller würden dem Sicherheitsstandard zur Zeit der Benützungsbewilligung entsprechen und sei in der Benützungsbewilligung vom 26.09.1969 diesbezüglich ein Mangel nicht aufgezeigt worden. Es seien noch dieselben Brandschutztüren wie zur Zeit der Benützungsbewilligung vorhanden. Die vorgeschriebene Aufrüstung sei daher durch das Gesetz nicht gedeckt.

Paragraph 24, Absatz 4, Ziffer 5, des StFGPG seien lediglich brandhemmende Türen zu den Wohnungen vorgeschrieben, was auch durch einen brandhemmenden Anstrich zu erreichen sei und vor allem Selbstschließer ausschließe. Im Bescheid vom 26.11.2013 sei nicht auf die Bau- und Benützungsbewilligung und den damaligen Stand der Technik Bezug genommen, sondern werde ebenfalls eine durch das Gesetz nicht gedeckte Aufrüstung vorgeschrieben. Die vorhandenen, zu öffnenden Stiegenhausfenster würden dem Sicherheitsstandard zur Zeit der Benützungsbewilligung als Rauchabzug entsprechen. Im Baubewilligungsbescheid vom 09.01.1963, Punkt 38, sei ersichtlich, dass die Stiegenhausfenster des obersten Geschosses vom Erdgeschoss aus durch Fernbetätigung öffenbar einzurichten seien. Auf die Bau- und Benützungsbewilligung und den damaligen Stand der Technik sei jedoch im Bescheid vom 26.11.2013 nicht Bezug genommen worden. In der Hochhausanlage Lgasse seien sämtliche brandschutztechnischen Sicherheitsvorkehrungen, wie sie in der Bau- und Benützungsbewilligung vorgeschrieben wurden, nachweislich vorhanden. Eine interne Alarmeinrichtung sei nicht vorhanden, da baubehördlich nicht vorgesehen gewesen. Der gegenständlichen Entscheidung wurden durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark folgende Erwägungen zugrunde gelegt: Art. 131 Abs 1 B-VG bestimmt, dass soweit sich aus Abs 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Art. 130 Abs 1 B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder entscheiden.Artikel 131, Absatz eins, B-VG bestimmt, dass soweit sich aus Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder entscheiden. Entsprechend der Bestimmung des Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Entsprechend der Bestimmung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. § 3 Abs 4 VwGbk-ÜG regelt Folgendes:Paragraph 3, Absatz 4, VwGbk-ÜG regelt Folgendes: „In Sachen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, in denen auch nach Ablauf des 31. Dezember 2013 ein zweistufiger Instanzenzug besteht, sind die Abs. 1 bis 3 auf Bescheide der Berufungsbehörde mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass „Berufung“ im Sinne der Abs. 1 bis 3 die Vorstellung ist. Ist jedoch durch Bundes- oder Landesgesetz angeordnet, dass in der betreffenden Sache die Vorstellung

Art. 119aAbs.

5 B-VG in der bis zum Ablauf des

1. Dezember 2013 geltenden Fassung an die Aufsichtsbehörde nicht stattfindet, so sind die Abs. 1 bis 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Beschwerde beim Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung eines allfälligen Instanzenzuges erhoben werden kann.“„In Sachen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, in denen auch nach Ablauf des
2. Dezember 2013 ein zweistufiger Instanzenzug besteht, sind die Absatz eins bis 3 auf Bescheide der Berufungsbehörde mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass „Berufung“ im Sinne der Absatz eins bis 3 die Vorstellung ist. Ist jedoch durch Bundes- oder Landesgesetz angeordnet, dass in der betreffenden Sache die Vorstellung

Artikel 119a, Absatz 5, B-VG in der bis zum Ablauf des 31.

Dezember 2013 geltenden Fassung an die Aufsichtsbehörde nicht stattfindet, so sind die Absatz eins bis 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Beschwerde beim Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung eines allfälligen Instanzenzuges erhoben werden kann.“ Das Verwaltungsgericht hat somit in Anwendung der Bestimmungen der §§ 17 ff VwGVG über die Beschwerde zu erkennen.Das Verwaltungsgericht hat somit in Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 17, ff VwGVG über die Beschwerde zu erkennen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Anordnung des Art. 130 Abs 4,

1. Satz B-VG, hat das Verwaltungsgericht u. a. über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wennAufgrund der verfassungsrechtlichen Anordnung des Artikel 130, Absatz 4, 2, Satz B-VG, hat das Verwaltungsgericht u. a. über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
2. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
3. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Dieses verfassungsrechtlich verankerte Gebot fand daher auch in das gerichtliche Verfahrensrecht in der Form des § 28 Abs 2 VwGVG Eingang.Dieses verfassungsrechtlich verankerte Gebot fand daher auch in das gerichtliche Verfahrensrecht in der Form des Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG Eingang. Zentrale Voraussetzung für eine inhaltliche Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes in diesem Zusammenhang ist das Feststellen des maßgeblichen Sachverhaltes. Sind also weitere Sachverhaltsermittlungen erforderlich und führt eine gerichtliche Sachverhaltsermittlung zur rascheren Verfahrenserledigung oder trägt sie erheblich zur Kostenersparnis bei, so hat das Verwaltungsgericht den maßgebenden Sachverhalt selbst festzustellen, wobei die notwendigen Sachverhaltsermittlungen dabei in oder außerhalb einer mündlichen Verhandlung stattfinden können (Erläut. RV 1618 BlgNR 24.GP 14).Zentrale Voraussetzung für eine inhaltliche Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes in diesem Zusammenhang ist das Feststellen des maßgeblichen Sachverhaltes. Sind also weitere Sachverhaltsermittlungen erforderlich und führt eine gerichtliche Sachverhaltsermittlung zur rascheren Verfahrenserledigung oder trägt sie erheblich zur Kostenersparnis bei, so hat das Verwaltungsgericht den maßgebenden Sachverhalt selbst festzustellen, wobei die notwendigen Sachverhaltsermittlungen dabei in oder außerhalb einer mündlichen Verhandlung stattfinden können (Erläut. Regierungsvorlage 1618 BlgNR 24.Gesetzgebungsperiode 14). Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht in Verfahren über Bescheidbeschwerden in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat jedoch die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen, wobei die Behörde hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden ist, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist (vgl. § 28 Abs 3 VwGVG).Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht in Verfahren über Bescheidbeschwerden in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat jedoch die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen, wobei die Behörde hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden ist, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist vergleiche Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG). Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte (vgl. Anmerkung 11) zu § 28 VwGVG, Fister/Fuchs/Sachs, „Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren“).Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte vergleiche Anmerkung 11) zu Paragraph 28, VwGVG, Fister/Fuchs/Sachs, „Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren“). § 28 Abs 5 VwGVG bestimmt, dass die Behörden im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Verwaltungsgericht verpflichtet sind, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG bestimmt, dass die Behörden im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch das Verwaltungsgericht verpflichtet sind, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen. Es ist daher auch der Frage nachzugehen, ob die belangte Behörde im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens den maßgeblichen Sachverhalt festgestellt hat und damit dem allgemeinen Grundsatz der Bestimmung der § 37 AVG Rechnung getragen wurde.Es ist daher auch der Frage nachzugehen, ob die belangte Behörde im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens den maßgeblichen Sachverhalt festgestellt hat und damit dem allgemeinen Grundsatz der Bestimmung der Paragraph 37, AVG Rechnung getragen wurde. § 27 VwGVG legt den Prüfungsumfang des Landesverwaltungsgerichtes wie folgt fest:Paragraph 27, VwGVG legt den Prüfungsumfang des Landesverwaltungsgerichtes wie folgt fest: Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung aufgrund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4 VwGVG) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung § 9 Abs 3 VwGVG zu überprüfen.Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung aufgrund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) oder aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung Paragraph 9, Absatz 3, VwGVG zu überprüfen. In Bezug auf die Beschwerde werden in der Bestimmung des § 9 VwGVG, der den Beschwerdeinhalt regelt, in Abs 1 Z 3 als Beschwerdeinhalt die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und in der Ziffer 4 dieser Bestimmung das Begehren angeführt. Aus diesem Verweis ist zu schließen, dass eine Bindung an die Beschwerdegründe und an das Beschwerdebegehren besteht, sodass die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes grundsätzlich beschränkt ist, wobei die äußere Grenze derselben nach Ansicht des erkennenden Gerichtes die subjektiv/-öffentlichen Rechte der Beschwerdeführerin nach dem jeweils anzuwendenden Materiengesetz sind.In Bezug auf die Beschwerde werden in der Bestimmung des Paragraph 9, VwGVG, der den Beschwerdeinhalt regelt, in Absatz eins, Ziffer 3, als Beschwerdeinhalt die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, und in der Ziffer 4 dieser Bestimmung das Begehren angeführt. Aus diesem Verweis ist zu schließen, dass eine Bindung an die Beschwerdegründe und an das Beschwerdebegehren besteht, sodass die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes grundsätzlich beschränkt ist, wobei die äußere Grenze derselben nach Ansicht des erkennenden Gerichtes die subjektiv/-öffentlichen Rechte der Beschwerdeführerin nach dem jeweils anzuwendenden Materiengesetz sind. § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG lautet wie folgt:Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG lautet wie folgt: „Die Verhandlung kann entfallen, wenn
4. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.“

§ 2

Abs 1 des Gesetzes vom 13.12.2011 über die Feuer- und Gefahrenpolizei (Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz – StFGPG), LGBl. Nr. 12/2012 idgF, umfasst die Feuerpolizei Maßnahmen, die der Verhütung, der Bekämpfung und der Verhinderung der Ausbreitung von Bränden, der Sicherheit von Personen im Brandfalle, sowie der Ermittlung von Brandursachen, soweit diese für die Vorbeugung künftiger Ereignisse zweckmäßig sind, dienen.

Paragraph 2, Absatz eins, des Gesetzes vom 13.12.2011 über die Feuer- und Gefahrenpolizei (Steiermärkisches Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz – StFGPG), Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2012, idgF, umfasst die Feuerpolizei Maßnahmen, die der Verhütung, der Bekämpfung und der Verhinderung der Ausbreitung von Bränden, der Sicherheit von Personen im Brandfalle, sowie der Ermittlung von Brandursachen, soweit diese für die Vorbeugung künftiger Ereignisse zweckmäßig sind, dienen. Die Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei obliegt der Gemeinde (vgl. § 4 Abs 1 StFGPG).Die Besorgung der Aufgaben der örtlichen Feuerpolizei obliegt der Gemeinde vergleiche Paragraph 4, Absatz eins, StFGPG). § 18 StFGPG fixiert in Abs 1 dieser Bestimmung den Zweck der Feuerbeschau wie folgt:Paragraph 18, StFGPG fixiert in Absatz eins, dieser Bestimmung den Zweck der Feuerbeschau wie folgt: „Die Feuerbeschau bei baulichen Anlagen dient der Feststellung von Zuständen, die eine Brandgefahr verursachen oder begünstigen, sowie die Brandbekämpfung und die Durchführung von Rettungsmaßnahmen erschweren oder verhindern können.“ § 18 Abs 2 und 3 StFGPG regeln Folgendes:Paragraph 18, Absatz 2 und 3 StFGPG regeln Folgendes: „

§ 18Abs 4 St

FGPG sind besonders brandgefährdete bauliche Anlagen im Sinne der Bestimmung des § 18 Abs 3 Z 1 alle Anlagen, die aufgrund ihrer Ausführung, Lage, Nutzung und Personendichte eine Gefahr für Leben und Gesundheit im Brandfall darstellen können. Dies sind nach der Z 6 dieser Bestimmung insbesondere auch Hochhäuser (Gebäude, bei denen die Höhendifferenz zwischen der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen oberirdischen Geschosses und dem tiefsten Punkt des an das Gebäude angrenzenden Geländes mehr als 22 m beträgt).

Paragraph 18, Absatz 4, StFGPG sind besonders brandgefährdete bauliche Anlagen im Sinne der Bestimmung des Paragraph 18, Absatz 3, Ziffer eins, alle Anlagen, die aufgrund ihrer Ausführung, Lage, Nutzung und Personendichte eine Gefahr für Leben und Gesundheit im Brandfall darstellen können. Dies sind nach der Ziffer 6, dieser Bestimmung insbesondere auch Hochhäuser (Gebäude, bei denen die Höhendifferenz zwischen der Fußbodenoberkante des höchstgelegenen oberirdischen Geschosses und dem tiefsten Punkt des an das Gebäude angrenzenden Geländes mehr als 22 m beträgt). Hinsichtlich des Verfahrens der Durchführung der Feuerbeschau regelt § 20 des StFGPG Folgendes:Hinsichtlich des Verfahrens der Durchführung der Feuerbeschau regelt Paragraph 20, des StFGPG Folgendes: „

§ 29

des Steiermärkischen Baugesetzes die Bereitstellung oder Errichtung von geeigneten Brandmelde- und Alarmeinrichtungen, Löschanlagen, Löschmitteln sowie Löschwasserbezugsstellen – sofern die vorhandenen öffentlichen Löschwasserbezugsstellen nicht ausreichend sind – mit Bescheid aufzutragen, wenn dies wegen der Lage, der Beschaffenheit oder des Verwendungszweckes der baulichen Anlage im Interesse der Brandsicherheit erforderlich ist.„

Paragraph 29, des Steiermärkischen Baugesetzes die Bereitstellung oder Errichtung von geeigneten Brandmelde- und Alarmeinrichtungen, Löschanlagen, Löschmitteln sowie Löschwasserbezugsstellen – sofern die vorhandenen öffentlichen Löschwasserbezugsstellen nicht ausreichend sind – mit Bescheid aufzutragen, wenn dies wegen der Lage, der Beschaffenheit oder des Verwendungszweckes der baulichen Anlage im Interesse der Brandsicherheit erforderlich ist.

Abs. 1 müssen dem Stand der Technik entsprechen. Die Weiterleitung von Alarmen von Brandmelde- und Löschanlagen sowie Alarmierungseinrichtungen hat an das öffentliche Notrufsystem der Alarmzentrale des Feuerwehrverbandes zu erfolgen.

Absatz eins, müssen dem Stand der Technik entsprechen. Die Weiterleitung von Alarmen von Brandmelde- und Löschanlagen sowie Alarmierungseinrichtungen hat an das öffentliche Notrufsystem der Alarmzentrale des Feuerwehrverbandes zu erfolgen.