RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum06.10.2014 GeschäftszahlLVwG 41.31-3177/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die R

Art. 15aB-VG umsetzt, entstehen.

Diese Haftungserklärung ist fünf Jahre lang gültig. Beglaubigt wurde die Haftungserklärung vom Bezirksgericht Graz-Ost. Das Regressverfahren gemäß Paragraph 17, StMSG gegenüber der Tochter Frau Mag. S R wurde eingestellt, da kein regresspflichtiges Einkommen vorhanden war. Der Schwiegersohn E R, geb. 06.08.1962, ist österreichischer Staatsbürger und hat für seine Schwiegermutter S M und für seine Schwägerin G S-Ma – beide ägyptische Staatsbürgerinnen – am 05.09.2012 eine Haftungserklärung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, NAG abgegeben. In dieser verpflichtete er sich gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, NAG für die Erfordernisse einer alle Risiken abdeckenden Krankenversicherung, einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufzukommen und für den Ersatz jener Kosten zu haften, die einer Gebietskörperschaft bei der Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückschiebung der Vollziehung der Schubhaft, einschließlich der Aufwendungen für den Ersatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die

Artikel 15a, B-VG umsetzt, entstehen.

Diese Haftungserklärung ist fünf Jahre lang gültig. Beglaubigt wurde die Haftungserklärung vom Bezirksgericht Graz-Ost. Herr E R ist bei der Bäckerei A S GmbH & Co KG beschäftigt sowie geringfügig beschäftigter Angestellter beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung als Lehrer. Er wurde vom Bürgermeister der Stadt Graz am 30.10.2013 unter Hinweis auf die Haftungserklärung vom 05.09.2012 und unter Bezugnahme auf § 17 StMSG aufgefordert, das monatliche Nettoeinkommen unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen bekannt zu geben. Am 12.12.2013 sprach Herr E R beim Magistrat der Stadt Graz, S, vor und gab folgenden mit Aktenvermerk festgehaltenen Sachverhalt an: Herr E R ist bei der Bäckerei A S GmbH & Co KG beschäftigt sowie geringfügig beschäftigter Angestellter beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung als Lehrer. Er wurde vom Bürgermeister der Stadt Graz am 30.10.2013 unter Hinweis auf die Haftungserklärung vom 05.09.2012 und unter Bezugnahme auf Paragraph 17, StMSG aufgefordert, das monatliche Nettoeinkommen unter Vorlage der entsprechenden Unterlagen bekannt zu geben. Am 12.12.2013 sprach Herr E R beim Magistrat der Stadt Graz, S, vor und gab folgenden mit Aktenvermerk festgehaltenen Sachverhalt an: Er bewohnt mit seiner Gattin S R und den zwei Kindern (19 und 14 Jahre) eine Eigentumswohnung in der W Straße. Für die Wohnung sind monatliche Betriebskosten von € 300,00 zu bezahlen. Die Söhne besuchen die Schule in Graz. Herr RIZK arbeitet bei der Firma A S GmbH & Co KG, sein durchschnittlicher Verdienst beträgt monatlich ca. € 1.500,00 netto. Er legte einen Lohnzettel für den Monat August 2013 vor, danach betrug der Lohn € 1.566,

1. Herr R ist weiters noch geringfügig beim Land Steiermark beschäftigt und bezieht ein monatliches Gehalt von € 155,
2. Weiters gab Herr R an, dass er die monatlichen Selbstversicherungsbeiträge von € 92,00 für seine Schwiegermutter bezahlt. Die Schwägerin ist mit der Schwiegermutter im Rahmen der Selbstversicherung mitversichert. Die Schwiegermutter und die Schwägerin bewohnen eine eigene Mietwohnung. Herr R sieht sich finanziell nicht in der Lage, den Lebensunterhalt seiner Schwiegermutter und der Schwägerin zu finanzieren. Weiters gibt Herr R an, dass er viele Ausgedinge, Behelfe, etc. für die Schwiegermutter laufend übernimmt. So hat er in der Vergangenheit zB. einen Selbstbehalt von € 600,00 für ein Hörgerät der Schwiegermutter zahlen müssen. Die Gattin von Herrn R ist ebenfalls beschäftigt und verdient monatlich ca. € 650,
3. Einliegend im Akt findet sich ein Aktenvermerk des Sachbearbeiters vom 26.11.2013, in dem festgehalten wurde, dass die gesamten Mindestsicherungskosten vom Schwiegersohn der Frau S M zurückgefordert werden können, da er sich für den Ersatz der entstandenen Kosten mittels einer Haftungserklärung verpflichtet habe. Aus diesem Grund werden die Kosten bescheidmäßig gesichert. Auf Ersuchen kann mit Herrn E R eine Ratenvereinbarung abgeschlossen werden. Mit Schreiben vom 26.11.2013 wurde Herr E R von der Stadt Graz, S, über die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens verständigt. Danach wurde ihm mitgeteilt, dass gemäß § 17 Abs. 4 StMSG Ansprüche der Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung gegenüber nicht unterhaltspflichtigen Dritten – ausgenommen solche gemäß § 947 ABGB und Schmerzensgeldansprüche – im Ausmaß der Leistung auf den Träger der Mindestsicherung übergehen, wenn der Träger der Mindestsicherung die Abtretung in Anspruch nimmt. Der Übergang erfolgt mit Verständigung des verpflichteten Dritten. Im Ergebnis der Beweisaufnahme wurde ihm mitgeteilt, dass für Frau S M und Frau G S-Ma im Zeitraum von 01.12.2012 bis 30.11.2013 Mindestsicherung zur Deckung des Lebensbedarfes vom S der Stadt Graz in der Höhe von € 14.722,74 ausbezahlt wurden. Weiters wurden im Bezugszeitraum der Mindestsicherung Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € 1.672,43 übernommen. Somit wurden insgesamt € 16.395,17 an regresspflichtigen Mindestsicherungskosten aufgewendet. Herr E R hat sich mittels einer Haftungserklärung vom 05.09.2012 bereit erklärt, dass er für Frau S M und Frau G S-Ma gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 NAG für die Kosten einer alle Risiken abdeckenden Krankenversicherung, einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommt, und für die entstandenen Sozialhilfe- und Mindestsicherungskosten haftet. Daher ist Herr E R verpflichtet, die entstandenen Gesamtkosten von € 16.395,17 dem Mindestsicherungsträger Stadt Graz zu ersetzen. Als durchschnittliches Nettoeinkommen, das gemäß den Richtlinien des StMSG für den Aufwandersatz herangezogen wird, wurde ein Betrag von € 1.931,53 festgestellt. Mit Schreiben vom 26.11.2013 wurde Herr E R von der Stadt Graz, S, über die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens verständigt. Danach wurde ihm mitgeteilt, dass gemäß Paragraph 17, Absatz 4, StMSG Ansprüche der Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung gegenüber nicht unterhaltspflichtigen Dritten – ausgenommen solche gemäß Paragraph 947, ABGB und Schmerzensgeldansprüche – im Ausmaß der Leistung auf den Träger der Mindestsicherung übergehen, wenn der Träger der Mindestsicherung die Abtretung in Anspruch nimmt. Der Übergang erfolgt mit Verständigung des verpflichteten Dritten. Im Ergebnis der Beweisaufnahme wurde ihm mitgeteilt, dass für Frau S M und Frau G S-Ma im Zeitraum von 01.12.2012 bis 30.11.2013 Mindestsicherung zur Deckung des Lebensbedarfes vom S der Stadt Graz in der Höhe von € 14.722,74 ausbezahlt wurden. Weiters wurden im Bezugszeitraum der Mindestsicherung Krankenversicherungsbeiträge in der Höhe von € 1.672,43 übernommen. Somit wurden insgesamt € 16.395,17 an regresspflichtigen Mindestsicherungskosten aufgewendet. Herr E R hat sich mittels einer Haftungserklärung vom 05.09.2012 bereit erklärt, dass er für Frau S M und Frau G S-Ma gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, NAG für die Kosten einer alle Risiken abdeckenden Krankenversicherung, einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommt, und für die entstandenen Sozialhilfe- und Mindestsicherungskosten haftet. Daher ist Herr E R verpflichtet, die entstandenen Gesamtkosten von € 16.395,17 dem Mindestsicherungsträger Stadt Graz zu ersetzen. Als durchschnittliches Nettoeinkommen, das gemäß den Richtlinien des StMSG für den Aufwandersatz herangezogen wird, wurde ein Betrag von € 1.931,53 festgestellt. Auf dieser Grundlage erging am 17.12.2013 der angefochtene Bescheid, in dem die Regresspflicht für die Zeit von 01.12.2012 bis 30.11.2013 in der Höhe von € 16.395,17 vorgeschrieben wurde. Die Begründung des Bescheides stützt sich auf § 17 Abs. 1 Z 2 StMSG. Auf dieser Grundlage erging am 17.12.2013 der angefochtene Bescheid, in dem die Regresspflicht für die Zeit von 01.12.2012 bis 30.11.2013 in der Höhe von , € 16.395,17 vorgeschrieben wurde. Die Begründung des Bescheides stützt sich auf , Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, StMSG. II. Rechtliche Erwägungen:römisch zwei. Rechtliche Erwägungen: Gemäß Art. 151 Abs 51 Z 8 B-VG idF der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle BGBl. I Nr. 51/2012 geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der bei den im Instanzenzug übergeordneten Behörden anhängigen Verfahren mit 01.01.2014 auf die Verwaltungsgerichte über. Die Berufung wurde vor dem 31.12.2013 fristgerecht eingebracht und ist daher vom Landesverwaltungsgericht als Beschwerde weiterzuführen. Gemäß Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 8, B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, geht die Zuständigkeit zur Weiterführung der bei den im Instanzenzug übergeordneten Behörden anhängigen Verfahren mit 01.01.2014 auf die Verwaltungsgerichte über. Die Berufung wurde vor dem 31.12.2013 fristgerecht eingebracht und ist daher vom Landesverwaltungsgericht als Beschwerde weiterzuführen. Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Rechtsvorschriften lauten folgendermaßen: § 17 StMSG:Paragraph 17, StMSG: Ersatzansprüche, Anspruchsübergang

Art. 15aB-VG, BGBl.

I Nr. 80/2004, umsetzt, entstehen, und die Leistungsfähigkeit des Dritten zum Tragen der Kosten zum Zeitpunkt der Erklärung nachgewiesen wird;15. Haftungserklärung: die von einem österreichischen Notar oder einem inländischen Gericht beglaubigte Erklärung Dritter mit mindestens fünfjähriger Gültigkeitsdauer, dass sie für die Erfordernisse einer alle Risken abdeckenden Krankenversicherung, einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommen und für den Ersatz jener Kosten haften, die einer Gebietskörperschaft bei der Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückschiebung, der Vollziehung der Schubhaft oder als Aufwendung für den Einsatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die

Artikel 15a, B-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.

80 aus 2004,, umsetzt, entstehen, und die Leistungsfähigkeit des Dritten zum Tragen der Kosten zum Zeitpunkt der Erklärung nachgewiesen wird; 16…. …. § 77 Abs. 2 Z 2 NAG:Paragraph 77, Absatz 2, Ziffer 2, NAG: Strafbestimmungen Wer

1. …
2. eine Haftungserklärung oder Patenschaftserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 15 oder 18) abgibt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass seine Leistungsfähigkeit zum Tragen der in Betracht kommenden Kosten nicht ausreicht und er daher seiner Verpflichtung aus der Haftungserklärung oder Patenschaftserklärung nicht nachkommen kann oder nicht nachkommen wird können;
3. eine Haftungserklärung oder Patenschaftserklärung (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, oder 18) abgibt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass seine Leistungsfähigkeit zum Tragen der in Betracht kommenden Kosten nicht ausreicht und er daher seiner Verpflichtung aus der Haftungserklärung oder Patenschaftserklärung nicht nachkommen kann oder nicht nachkommen wird können; 3… …. begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis zu 5 000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen. Der angefochtene Bescheid stützt sich in seiner Begründung auf § 17 Abs. 1 Z 2 StMSG. Nach dieser Bestimmung ist für die Leistungen der Mindestsicherung Ersatz zu leisten von den Eltern und den Kindern, soweit diese nach Bürgerlichem Recht verpflichtet sind, für die Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung Unterhalt zu leisten. Die Höhe der Ersatzpflicht richtet sich nach der von der Landesregierung kundgemachten Verordnung. Da es sich beim regresspflichtigen E R nicht um ein unterhaltspflichtiges Kind der Frau S M handelt, sondern um den Schwiegersohn, ist § 17 Abs. 1 Z 2 im vorliegenden Fall keine geeignete Grundlage für die Regresspflicht. Der angefochtene Bescheid stützt sich in seiner Begründung auf Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, StMSG. Nach dieser Bestimmung ist für die Leistungen der Mindestsicherung Ersatz zu leisten von den Eltern und den Kindern, soweit diese nach Bürgerlichem Recht verpflichtet sind, für die Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung Unterhalt zu leisten. Die Höhe der Ersatzpflicht richtet sich nach der von der Landesregierung kundgemachten Verordnung. Da es sich beim regresspflichtigen E R nicht um ein unterhaltspflichtiges Kind der Frau S M handelt, sondern um den Schwiegersohn, ist Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 2, im vorliegenden Fall keine geeignete Grundlage für die Regresspflicht. Gemäß § 17 Abs. 4 StMSG ist auch von nicht unterhaltspflichtigen Dritten Ersatz zu leisten, soweit der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche oder Forderungen hat. Ausgenommen sind lediglich solche gemäß § 947 ABGB und Schmerzensgeldansprüche. Ansprüche der Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung gegenüber nicht unterhaltspflichtigen Dritten gehen im Ausmaß der Leistung auf den Träger der Mindestsicherung über, wenn der Träger der Mindestsicherung die Abtretung in Anspruch nimmt. Der Übergang erfolgt mit Verständigung des verpflichteten Dritten. Gemäß Paragraph 17, Absatz 4, StMSG ist auch von nicht unterhaltspflichtigen Dritten Ersatz zu leisten, soweit der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche oder Forderungen hat. Ausgenommen sind lediglich solche gemäß Paragraph 947, ABGB und Schmerzensgeldansprüche. Ansprüche der Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung gegenüber nicht unterhaltspflichtigen Dritten gehen im Ausmaß der Leistung auf den Träger der Mindestsicherung über, wenn der Träger der Mindestsicherung die Abtretung in Anspruch nimmt. Der Übergang erfolgt mit Verständigung des verpflichteten Dritten. Im konkreten Zusammenhang ist daher zu überprüfen, inwieweit die Haftungserklärung gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 NAG vom 05.03.2012 einen solchen Anspruch der Mindestsicherungsbezieherin gegenüber ihren nicht unterhaltspflichtigen Schwiegersohn begründen kann. Im konkreten Zusammenhang ist daher zu überprüfen, inwieweit die Haftungserklärung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, NAG vom 05.03.2012 einen solchen Anspruch der Mindestsicherungsbezieherin gegenüber ihren nicht unterhaltspflichtigen Schwiegersohn begründen kann. Wie schon das Fremdengesetz 1997 ermöglicht nun auch das NAG, fehlende eigene Mittel durch eine Haftungserklärung zu kompensieren. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Fremdenrechtspaket 2005 (952 BlgNR
4. GP, 116), mit dem § 2 Abs. 1 Z 15 NAG eingeführt wurde, führen dazu auszugsweise Folgendes aus: Wie schon das Fremdengesetz 1997 ermöglicht nun auch das NAG, fehlende eigene Mittel durch eine Haftungserklärung zu kompensieren. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Fremdenrechtspaket 2005 (952 BlgNR
5. GP, 116), mit dem Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, NAG eingeführt wurde, führen dazu auszugsweise Folgendes aus: „Z 15 definiert die für mindestens fünf Jahre gültige Haftungserklärung. Dies löst die bisherige Verpflichtungserklärung ab, die im Bereich der Vollziehung des Fremdengesetzes 1997 praktisch relevant ist. Es handelt sich um eine von einem österreichischen Notar oder einem inländischen Gericht beglaubigte Erklärung von einem Dritten – nicht vom Fremden selbst -, dass dieser Dritte für alle Kosten, die den Gebietskörperschaften der Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) durch den Fremden entstehen, aufkommt und dafür haftet. Darunter fällt – wenn eine alle Risiken abdeckende Krankenversicherung nicht vorhanden ist – die Kosten einer notwendigen Krankenversorgung, einer Unterkunft und entsprechende Unterhaltmittel. Weiters umfasst ist der Ersatz jener Kosten, die einer Gebietskörperschaft bei der Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückschiebung oder der Vollziehung der Schubhaft, einschließlich der Aufwendungen für den Ersatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die

Art. 15aB-VG umsetzt, entstehen.

In der beglaubigten Haftungserklärung haben die entsprechenden Erfordernisse der Haftungserklärung nach Z 15 und die nachweisliche zur Kenntnisnahme des Inhalts durch den Dritten (durch Unterschrift) ausdrücklich hervorzugehen. Die Dauer und der normierte Inhalt sowie deren Form zielen darauf ab, dass dem Dritten das Haftungsrisiko bewusst wird und Haftungserklärungen weder leichtfertig, noch aus Gefälligkeit abgegeben werden. Die Prüfung der Leistungsfähigkeit gewährleistet die Tragfähigkeit der Erklärung.“ „Z 15 definiert die für mindestens fünf Jahre gültige Haftungserklärung. Dies löst die bisherige Verpflichtungserklärung ab, die im Bereich der Vollziehung des Fremdengesetzes 1997 praktisch relevant ist. Es handelt sich um eine von einem österreichischen Notar oder einem inländischen Gericht beglaubigte Erklärung von einem Dritten – nicht vom Fremden selbst -, dass dieser Dritte für alle Kosten, die den Gebietskörperschaften der Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) durch den Fremden entstehen, aufkommt und dafür haftet. Darunter fällt – wenn eine alle Risiken abdeckende Krankenversicherung nicht vorhanden ist – die Kosten einer notwendigen Krankenversorgung, einer Unterkunft und entsprechende Unterhaltmittel. Weiters umfasst ist der Ersatz jener Kosten, die einer Gebietskörperschaft bei der Durchsetzung eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückschiebung oder der Vollziehung der Schubhaft, einschließlich der Aufwendungen für den Ersatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die

Artikel 15a, B-VG umsetzt, entstehen.

In der beglaubigten Haftungserklärung haben die entsprechenden Erfordernisse der Haftungserklärung nach Ziffer 15 und die nachweisliche zur Kenntnisnahme des Inhalts durch den Dritten (durch Unterschrift) ausdrücklich hervorzugehen. Die Dauer und der normierte Inhalt sowie deren Form zielen darauf ab, dass dem Dritten das Haftungsrisiko bewusst wird und Haftungserklärungen weder leichtfertig, noch aus Gefälligkeit abgegeben werden. Die Prüfung der Leistungsfähigkeit gewährleistet die Tragfähigkeit der Erklärung.“ Der Gesetzgeber hat somit gezielt mit § 2 Abs. 1 Z 15 NAG das Erfordernis der Abgabe einer Haftungserklärung anstelle der vormals geforderten und nur noch in § 21 Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz für Visaerteilungen vorgesehene Verpflichtungserklärung eingeführt. Der in § 2 Abs. 1 Z 15 NAG bestimmte Inhalt sowie die vorgeschrieben Form zielen darauf ab, dem Dritten das durch eine Haftungserklärung übernommene Haftungsrisiko besonders bewusst zu machen, damit Haftungserklärungen weder leichtfertig noch aus Gefälligkeit abgegeben werden (vgl. dazu VwGH 11.11.2013, 2011/22/0040; Muzak, migra Lex 2012, 5). Der Gesetzgeber hat somit gezielt mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, NAG das Erfordernis der Abgabe einer Haftungserklärung anstelle der vormals geforderten und nur noch in , Paragraph 21, Absatz 6, Fremdenpolizeigesetz für Visaerteilungen vorgesehene Verpflichtungserklärung eingeführt. Der in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, NAG bestimmte Inhalt sowie die vorgeschrieben Form zielen darauf ab, dem Dritten das durch eine Haftungserklärung übernommene Haftungsrisiko besonders bewusst zu machen, damit Haftungserklärungen weder leichtfertig noch aus Gefälligkeit abgegeben werden vergleiche dazu VwGH 11.11.2013, 2011/22/0040; Muzak, migra Lex 2012, 5). Dementsprechend wurde mit dem Fremdenrechtspaket 2005 auch die Strafbestimmung des § 77 Abs. 2 Z 2 NAG eingeführt, der zufolge der, der eine Haftungserklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 15 NAG abgibt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass seine Leistungsfähigkeit zum Tragen der in Betracht kommenden Kosten nicht ausreicht und er daher seine Verpflichtung aus der Haftungserklärung nicht nachkommen kann oder nicht nachkommen wird können, mit einer Geldstrafe von € 1.000,00 bis € 5.000,00, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen ist. Dementsprechend wurde mit dem Fremdenrechtspaket 2005 auch die Strafbestimmung des Paragraph 77, Absatz 2, Ziffer 2, NAG eingeführt, der zufolge der, der eine Haftungserklärung im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, NAG abgibt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass seine Leistungsfähigkeit zum Tragen der in Betracht kommenden Kosten nicht ausreicht und er daher seine Verpflichtung aus der Haftungserklärung nicht nachkommen kann oder nicht nachkommen wird können, mit einer Geldstrafe von € 1.000,00 bis € 5.000,00, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen ist. Die im Akt einliegende Haftungserklärung gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 NAG wurde am 05.09.2012 von E R unterfertigt und vom Bezirksgericht Graz-Ost beglaubigt und erfüllt alle Voraussetzungen für eine gültige Haftungserklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 15 NAG. Durch diese Haftungserklärung hat sich der Beschwerdeführer demnach auch verpflichtet, für alle aus dem Titel der Sozialhilfe entstehenden Kosten im Zusammenhang mit seiner Schwiegermutter S M und seiner Schwägerin G S-Ma zu haften. Die Haftungserklärung bildet demnach nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes grundsätzlich eine geeignete rechtliche Grundlage für die Geltendmachung von Rückersatzansprüchen für Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die im Akt einliegende Haftungserklärung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, NAG wurde am 05.09.2012 von E R unterfertigt und vom Bezirksgericht Graz-Ost beglaubigt und erfüllt alle Voraussetzungen für eine gültige Haftungserklärung im Sinne des , Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, NAG. Durch diese Haftungserklärung hat sich der Beschwerdeführer demnach auch verpflichtet, für alle aus dem Titel der Sozialhilfe entstehenden Kosten im Zusammenhang mit seiner Schwiegermutter S M und seiner Schwägerin G S-Ma zu haften. Die Haftungserklärung bildet demnach nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes grundsätzlich eine geeignete rechtliche Grundlage für die Geltendmachung von Rückersatzansprüchen für Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes kann aber eine solche Rückersatzverpflichtung nicht auf öffentlich-rechtlichem Weg durch Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz angeordnet werden. Nach herrschender Meinung ist die Rechtsnatur einer solchen Haftungserklärung privatrechtlicher Natur (vgl. zur Vorgängerbestimmung des § 10 Abs. 3 Z 2 Fremdengesetz OGH 23.02.2000, 7Ob323/99x; 7Ob124/06w; OGH 24.02.2000, 6Ob334/99g; Muzak, Die Aufenthaltsberechtigung im österreichischen Fremdenrecht