{'item': 'LVwG 53.27-4037/2014'}

(1)Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die eine Trennung von Wald und Weide (§ 24)§24a

(1)Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die eine Trennung von Wald und Weide (Paragraph 24,) 1.Ziffer eins auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume, 2.Ziffer 2 auf Boden, Wasser, Luft und Klima, 3.Ziffer 3 auf die Landschaft und 4.Ziffer 4 auf Sach- und Kulturgüter hat oder haben kann, wobei Wechselwirkungen mehrerer Auswirkungen untereinander mit einzubeziehen sind.

(2)Absatz 2,Vor Erlassung eines Bescheides zur Trennung von Wald und Weide (§ 24) ist im Rahmen von Neuregulierungs- und Regulierungsverfahren bei Rodungen mit einer zusammenhängenden Fläche von mehr als 20 ha zur Schaffung reiner Weide eine UVP nach den folgenden Bestimmungen durchzuführen.Vor Erlassung eines Bescheides zur Trennung von Wald und Weide (Paragraph 24,) ist im Rahmen von Neuregulierungs- und Regulierungsverfahren bei Rodungen mit einer zusammenhängenden Fläche von mehr als 20 ha zur Schaffung reiner Weide eine UVP nach den folgenden Bestimmungen durchzuführen.

(3)Absatz 3,Das UVP-Verfahren ist im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung des Bescheides (Planes) über die Trennung von Wald und Weide (§ 24) durchzuführen. Es besteht in der Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung, ihrer öffentlichen Auflage und mündet in die Berücksichtigung der Ergebnisse bei Erlassung des Bescheides zur Trennung von Wald und Weide und seiner Ausführung.Das UVP-Verfahren ist im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung des Bescheides (Planes) über die Trennung von Wald und Weide (Paragraph 24,) durchzuführen. Es besteht in der Erstellung einer Umweltverträglichkeitserklärung, ihrer öffentlichen Auflage und mündet in die Berücksichtigung der Ergebnisse bei Erlassung des Bescheides zur Trennung von Wald und Weide und seiner Ausführung.

(4)Absatz 4,Von der geplanten Erlassung eines Bescheides zur Trennung von Wald und Weide sind die mitwirkenden Behörden gemäß Abs 5, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde unter Anschluss von Unterlagen, die eine Beurteilung der Auswirkungen gemäß Abs 1 Z 1 bis 4 ermöglichen, zu informieren. Der Umweltanwalt kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung die Feststellung beantragen, ob für das Vorhaben eine UVP durchzuführen ist. Der Umweltanwalt hat Parteistellung mit den Rechten nach § 24b Abs 9. Die Agrarbehörde hat über diesen Antrag innerhalb von drei Monaten mit Bescheid zu entscheiden. Der wesentliche Inhalt dieser Entscheidung sowie die wesentlichen Entscheidungsgründe sind von der Agrarbehörde in geeigneter Form kundzumachen oder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen; dies gilt nicht, wenn für das Vorhaben jedenfalls eine UVP durchzuführen ist.Von der geplanten Erlassung eines Bescheides zur Trennung von Wald und Weide sind die mitwirkenden Behörden gemäß Absatz 5,, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde unter Anschluss von Unterlagen, die eine Beurteilung der Auswirkungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 4 ermöglichen, zu informieren. Der Umweltanwalt kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung die Feststellung beantragen, ob für das Vorhaben eine UVP durchzuführen ist. Der Umweltanwalt hat Parteistellung mit den Rechten nach Paragraph 24 b, Absatz 9, Die Agrarbehörde hat über diesen Antrag innerhalb von drei Monaten mit Bescheid zu entscheiden. Der wesentliche Inhalt dieser Entscheidung sowie die wesentlichen Entscheidungsgründe sind von der Agrarbehörde in geeigneter Form kundzumachen oder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen; dies gilt nicht, wenn für das Vorhaben jedenfalls eine UVP durchzuführen ist.

(5)Absatz 5,Mitwirkende Behörden sind jene Behörden, die zur Vollziehung der Angelegenheiten gemäß § 49 Abs 3 lit. b bis d zuständig sind.Mitwirkende Behörden sind jene Behörden, die zur Vollziehung der Angelegenheiten gemäß Paragraph 49, Absatz 3, Litera b bis d zuständig sind.

(6)Absatz 6,Die Bestimmungen der Abs 1 bis 5 gelten sinngemäß für die Schaffung von Reinweide im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 29.Die Bestimmungen der Absatz eins bis 5 gelten sinngemäß für die Schaffung von Reinweide im Rahmen eines Verfahrens gemäß Paragraph 29, Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage der Parteistellung des Umweltanwaltes bzw. der Antragslegitimation zur Durchführung eines Feststellungsverfahrens, ob für ein Vorhaben im Zuge von Neuregulierungs- und Regulierungsverfahren bei Rodungen ein UVP-Verfahren durchzuführen ist. Eingangs darf zu den Ausführungen der belangten Behörde hinsichtlich der fälschlichen Bezeichnung der Gesetzesgrundlage auf § 13 Abs 3 AVG hingewiesen werden, welcher auch im Agrarverfahren anzuwenden ist. Demnach ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht Anträge zurückzuweisen. Eingangs darf zu den Ausführungen der belangten Behörde hinsichtlich der fälschlichen Bezeichnung der Gesetzesgrundlage auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG hingewiesen werden, welcher auch im Agrarverfahren anzuwenden ist. Demnach ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht Anträge zurückzuweisen. Die Behörde hat in einem solchen Fall vielmehr von Amts wegen eine unverzügliche Behebung zu veranlassen und hat den Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung aufzutragen, dass der Antrag erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen werden darf. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Die belangte Behörde vermeint, da die größte zusammenhängende Rodungsfläche zur Schaffung von Reinweide im gegenständlichen Fall nur eine Fläche von 19,94 ha aufweise und diese Fläche von einer anderen zu schaffenden Reinweidefläche oder Reservefläche durch eine mindestens 35 bis 50 Meter breiten Waldstreifen bzw. nicht Waldflächen bestehende Reinweide getrennt sei, sei der in § 24a Abs 2 StELG normierte Schwellenwert von 20 ha nicht erreicht und daher kein UVP durchzuführen. Sie folgerte daraus weiter, dass aus diesem Grunde auch keine Antragslegitimation der Umweltanwältin für eine Feststellung im Sinne des § 24a Abs 4 StELG gegeben sei. Die belangte Behörde vermeint, da die größte zusammenhängende Rodungsfläche zur Schaffung von Reinweide im gegenständlichen Fall nur eine Fläche von 19,94 ha aufweise und diese Fläche von einer anderen zu schaffenden Reinweidefläche oder Reservefläche durch eine mindestens 35 bis 50 Meter breiten Waldstreifen bzw. nicht Waldflächen bestehende Reinweide getrennt sei, sei der in Paragraph 24 a, Absatz 2, StELG normierte Schwellenwert von 20 ha nicht erreicht und daher kein UVP durchzuführen. Sie folgerte daraus weiter, dass aus diesem Grunde auch keine Antragslegitimation der Umweltanwältin für eine Feststellung im Sinne des Paragraph 24 a, Absatz 4, StELG gegeben sei. Nach Meinung der belangten Behörde sei eine Antragslegitimation zur Feststellung eines UVP-Verfahrens nur dann gegeben, wenn die geplante Rodung den in § 24a Abs 2 StELG normierten Schwellenwert von 20 ha übersteigt. Nach Meinung der belangten Behörde sei eine Antragslegitimation zur Feststellung eines UVP-Verfahrens nur dann gegeben, wenn die geplante Rodung den in Paragraph 24 a, Absatz 2, StELG normierten Schwellenwert von 20 ha übersteigt. Diese Ansicht ist zwar nach den von der belangten Behörde zitierten Materialien denkbar, doch wäre bei einer solchen Auslegung dieser Bestimmung unter der gesetzlichen Vorgabe, dass im Rahmen von Neuregulierungs- und Regulierungsverfahren bei Rodungen mit einer zusammenhängenden Fläche von mehr als 20 ha zur Schaffung reiner Weide eine UVP durchzuführen ist, der Sinn des Feststellungsverfahrens – nämlich die Möglichkeit einer Umgehung der Regelungsziele der UVP-Richtlinie hintanzuhalten – stark eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen die Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Bereich der Bodenreform die Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27.06.1985, 85/337/EWG, über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, in der derzeit geltenden Fassung dar (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 11.9.2003, 2003/07/0092).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen die Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Bereich der Bodenreform die Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27.06.1985, 85/337/EWG, über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, in der derzeit geltenden Fassung dar vergleiche Erkenntnis des VwGH vom 11.9.2003, 2003/07/0092). Bei der Auslegung dieser Bestimmungen sind daher auch die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zu beachten. Nach der Rechtsprechung des EuGH verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn die Rechtslage in einem Mitgliedsstaat eine Umgehung der Regelungsziele der UVP-RL zulässt (vgl. das Urteil des EuGH vom 21.09.1999, Rechtssache C-392/96, Kommission der Europäischen Gemeinschaft gegen Irland). Nach der Rechtsprechung des EuGH verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht, wenn die Rechtslage in einem Mitgliedsstaat eine Umgehung der Regelungsziele der UVP-RL zulässt vergleiche das Urteil des EuGH vom 21.09.1999, Rechtssache C-392/96, Kommission der Europäischen Gemeinschaft gegen Irland). Daraus folgt nach dem Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung (vgl. dazu Öhlinger/Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht 2/78 ff und die dort angeführte Rechtsprechung), dass eine innerstaatliche Vorschrift so auszulegen ist, dass sie eine solche Umgehung nicht zulässt Daraus folgt nach dem Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung vergleiche dazu Öhlinger/Potacs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht 2/78 ff und die dort angeführte Rechtsprechung), dass eine innerstaatliche Vorschrift so auszulegen ist, dass sie eine solche Umgehung nicht zulässt Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass der § 24a Abs 4 StELG zur Vermeidung vom Umgehungen so auszulegen ist, dass vor jeder geplanten Erlassung eines Bescheides zur Trennung von Wald und Weide (auch bei Rodungen unter 20 ha zusammenhängende Fläche) die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde unter Anschluss von Unterlagen, die eine Beurteilung der Auswirkung gemäß Abs 1 Z 1 bis 4 dieser Bestimmung ermöglichen, zu informieren sind.Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass der Paragraph 24 a, Absatz 4, StELG zur Vermeidung vom Umgehungen so auszulegen ist, dass vor jeder geplanten Erlassung eines Bescheides zur Trennung von Wald und Weide (auch bei Rodungen unter 20 ha zusammenhängende Fläche) die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde unter Anschluss von Unterlagen, die eine Beurteilung der Auswirkung gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 4 dieser Bestimmung ermöglichen, zu informieren sind. Die Umweltanwältin ist in weiterer Folge dazu legitimiert, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Unterlagen die Feststellung zu beantragen, ob für das Vorhaben ein UVP durchzuführen ist. Die Umweltanwältin hat in diesem Feststellungsverfahren Parteistellung mit den Rechten nach § 24b Abs 9 StELG. Die Umweltanwältin hat in diesem Feststellungsverfahren Parteistellung mit den Rechten nach Paragraph 24 b, Absatz 9, StELG. Über solch einen Antrag hat die Agrarbezirksbehörde dann binnen drei Monaten mit Bescheid zu entscheiden. Der zurückweisende Bescheid der belangten Behörde war daher spruchgemäß zu beheben und die belangte Behörde wird über den Antrag der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten zu entscheiden haben. II. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch zwei. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGST:2014:LVwG.53.27.4037.2014