{'item': 'LVwG 47.10-5266/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum29.12.2014 GeschäftszahlLVwG 47.10-5266/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Dr. Clement über die Beschwerde der S Z, geb., vertreten durch die Sachwalterin Mag. I H-S, Vertretungsnetz-Sachwalterschaft, B/M, H-E-Gasse , gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag vom 27.08.2014, GZ: 9.20-1106/2014-2,Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Dr. Clement über die Beschwerde der S Z, geb., vertreten durch die Sachwalterin Mag. römisch eins H-S, Vertretungsnetz-Sachwalterschaft, B/M, H-E-Gasse , gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag vom 27.08.2014, GZ: 9.20-1106/2014-2, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGVG) iVm § 13 Abs 3 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998 idF LGBl. Nr. 64/2014 (im Folgenden SHG) wird der Beschwerde mit der Maßgabe römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, Steiermärkisches Sozialhilfegesetz, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 1998, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2014, (im Folgenden SHG) wird der Beschwerde mit der Maßgabe Folge gegeben, dass der Spruch wie folgt zu lauten hat: S Z, geb., wird gemäß § 13 Abs 3 SHG ab 01.10.2014 für die Dauer der Unterbringung in einer stationären Einrichtung und unveränderter Einkommensverhältnisse ein Taschengeld in Höhe von 20 % des Richtsatzes für alleinstehend Unterstützte (§ 8 Abs 8 lit a SHG derzeit € 115,80) zur Sicherung des Aufwandes für persönliche Bedürfnisse gewährt. dass der Spruch wie folgt zu lauten hat: S Z, geb., wird gemäß Paragraph 13, Absatz 3, SHG ab 01.10.2014 für die Dauer der Unterbringung in einer stationären Einrichtung und unveränderter Einkommensverhältnisse ein Taschengeld in Höhe von 20 % des Richtsatzes für alleinstehend Unterstützte (Paragraph 8, Absatz 8, Litera a, SHG derzeit € 115,80) zur Sicherung des Aufwandes für persönliche Bedürfnisse gewährt. In den Monaten Juni und November gebührt das Taschengeld in zweifacher Höhe. Im Übrigen bleibt der nicht angefochtene Teil des Spruches des Bescheides aufrecht. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid vom 27.08.2014 wurde der Beschwerdeführerin ab 01.10.2014 ein Taschengeld in Höhe von € 74,30 und in den Monaten Juni und November eine Sonderzahlung in Höhe von € 118,60 auf die Dauer unveränderter persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse zuerkannt. Begründend führte die Erstbehörde aus, dass zur Sicherung des Aufwandes für persönliche Bedürfnisse ein Taschengeld gebührt, soweit der Lebensbedarf durch die Unterbringung im Pflegeheim Seniorenzentrum O gewährt wird. Das Taschengeld dürfe 20 % des Richtsatzes für alleinstehend Unterstützte nicht überschreiten. Bei Pflegegeldbezug sei das daraus gebührende Taschengeld (10 % der Pflegestufe 3 = € 44,30) in Abzug zu bringen. Festgestellt wird weiters, dass Frau S Z außer dem Taschengeld aus dem Pflegegeldbezug keinerlei Einkünfte erhält. Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, mit welcher ausgeführt wird, dass § 13 SHG keinen Hinweis enthalte, dass das Pflegegeld- Taschengeld in Abzug gebracht werden müsse. In Abs 3 stehe, dass dem Hilfeempfänger 20% des eigenen Einkommens als Taschengeld zu verbleiben haben. Darüber hinaus sei dem Gesetz zu entnehmen, dass das Taschengeld 20 % des Richtsatzes für alleinstehend Unterstützte nicht überschreiten dürfe aber nirgends stehe, dass es weniger als 20 % sein müssten. Die Beschwerdeführerin sei erst 46 Jahre alt und habe dadurch naturgemäß höhere Bedürfnisse. Bei rund € 74,00 stünden ihr täglich € 2,47 zur Verfügung. Die Sonderzahlungen würden für Bekleidung benötigt werden. Es sei bereits Geld für Fahrten zu ärztlichen Untersuchungen benötigt worden, für Pflegeartikel, Zeitschriften und Getränke. Sie möchte mit den Familienangehörigen telefonisch Kontakt halten und benötige daher auch ein Telefonguthaben für ihr Handy. Im Heim werde für Frisör und Zehennägelschneiden extra verrechnet. Auch für Zigaretten benötige die Beschwerdeführerin Geld. Es wird daher beantragt, der Beschwerdeführerin die vollen 20 % des Richtsatzes ohne Abzug des Pflegegeld-Taschengeldes zuzuerkennen, da ansonsten die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens nicht einmal ansatzweise erfüllbar seien. Der Kontoauszug aus dem Pflegeheimkonto wurde der Beschwerde angeschlossen. Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, mit welcher ausgeführt wird, dass Paragraph 13, SHG keinen Hinweis enthalte, dass das Pflegegeld- Taschengeld in Abzug gebracht werden müsse. In Absatz 3, stehe, dass dem Hilfeempfänger 20% des eigenen Einkommens als Taschengeld zu verbleiben haben. Darüber hinaus sei dem Gesetz zu entnehmen, dass das Taschengeld 20 % des Richtsatzes für alleinstehend Unterstützte nicht überschreiten dürfe aber nirgends stehe, dass es weniger als 20 % sein müssten. Die Beschwerdeführerin sei erst 46 Jahre alt und habe dadurch naturgemäß höhere Bedürfnisse. Bei rund , € 74,00 stünden ihr täglich € 2,47 zur Verfügung. Die Sonderzahlungen würden für Bekleidung benötigt werden. Es sei bereits Geld für Fahrten zu ärztlichen Untersuchungen benötigt worden, für Pflegeartikel, Zeitschriften und Getränke. Sie möchte mit den Familienangehörigen telefonisch Kontakt halten und benötige daher auch ein Telefonguthaben für ihr Handy. Im Heim werde für Frisör und Zehennägelschneiden extra verrechnet. Auch für Zigaretten benötige die Beschwerdeführerin Geld. Es wird daher beantragt, der Beschwerdeführerin die vollen 20 % des Richtsatzes ohne Abzug des Pflegegeld-Taschengeldes zuzuerkennen, da ansonsten die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens nicht einmal ansatzweise erfüllbar seien. Der Kontoauszug aus dem Pflegeheimkonto wurde der Beschwerde angeschlossen. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens insbesondere der öffentlichen mündlichen Verhandlung werden nachfolgende Feststellungen getroffen: Die Beschwerdeführerin befindet sich seit 19.08.2014 in Pflege und Betreuung im Senionrenzentrum O, P, da sie ihren Lebensbedarf aufgrund ihrer Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit sonst nicht in zumutbarer Weise derzeit ausreichend decken kann. Die Beschwerdeführerin hatte 2012 zwei Schlaganfälle und ist ihre Merkfähigkeit deshalb eingeschränkt. Sie hat psychische Probleme und ist ihr ein Bein amputiert worden. Die Beschwerdeführerin verfügt über kein eigenes Einkommen, ein Verfahren auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ist anhängig aber nicht abgeschlossen. Ebenso ist ein Verfahren auf Zuerkennung des Pflegegeldes nicht abgeschlossen. Mit Bescheid vom 11.11.2014 wurde der Beschwerdeführerin Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gemäß §§ 4, 5, 7, 9 und 13 SHG ab 19.08.2014 bis 19.04.2015 gewährt und ausgesprochen, dass die nicht gedeckten Kosten der stationären Einrichtung, soweit sie nicht durch Ersatzleistungen oder Beitragsleistungen gedeckt werden, im Rahmen dieser Hilfe übernommen werden. Der Bescheid stützt sich begründend auf das Pflegegutachten vom 19.09.2014 der nicht amtlichen Sachverständigen LfGuK M H im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Pflegeheimunterbringung für den Zeitraum von acht Monaten. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit 19.08.2014 in Pflege und Betreuung im Senionrenzentrum O, P, da sie ihren Lebensbedarf aufgrund ihrer Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit sonst nicht in zumutbarer Weise derzeit ausreichend decken kann. Die Beschwerdeführerin hatte 2012 zwei Schlaganfälle und ist ihre Merkfähigkeit deshalb eingeschränkt. Sie hat psychische Probleme und ist ihr ein Bein amputiert worden. Die Beschwerdeführerin verfügt über kein eigenes Einkommen, ein Verfahren auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ist anhängig aber nicht abgeschlossen. Ebenso ist ein Verfahren auf Zuerkennung des Pflegegeldes nicht abgeschlossen. Mit Bescheid vom 11.11.2014 wurde der Beschwerdeführerin Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gemäß Paragraphen 4, 5, 7, 9 und 13 SHG ab 19.08.2014 bis 19.04.2015 gewährt und ausgesprochen, dass die nicht gedeckten Kosten der stationären Einrichtung, soweit sie nicht durch Ersatzleistungen oder Beitragsleistungen gedeckt werden, im Rahmen dieser Hilfe übernommen werden. Der Bescheid stützt sich begründend auf das Pflegegutachten vom 19.09.2014 der nicht amtlichen Sachverständigen LfGuK M H im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Pflegeheimunterbringung für den Zeitraum von acht Monaten. Aufgrund ihrer Beinamputation ist die Beschwerdeführerin nicht in der Lage, sich so weit hinab zu bücken, dass sie selbständig eine Pediküre durchführen kann. Während eines Reha-Aufenthaltes von 15.10.2014 bis 26.11.2014 in der Privatklinik St. Radegund aufgrund der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin war es erforderlich, einen Wäscheservice in Anspruch zu nehmen, da ein solcher im Reha-Aufenthalt nicht enthalten ist, so wie dies im Seniorenpark O der Fall ist. Auch musste Bastelmaterial für die Ergotherapie in Höhe von € 15,00 bezahlt werden. Die Beschwerdeführerin benötigt regelmäßig Pflegeprodukte, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden, wie zum Beispiel Bepanthen-Creme (€ 15,60), Passedan-Tropfen (€ 9,95) und Dominal forte (€ 5,40). Da eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihre Wohnung nicht ausgeschlossen erscheint, wurde die Wohnung nicht gekündigt und fallen monatlich Stromkosten (€ 64,00) und Versicherungskosten (€ 14,09) an. Für eine Tageszeitung, die im Pflegeheim O nicht angeboten wird, bezahlt die Beschwerdeführerin monatlich € 22,70. An weiteren persönlichen Bedürfnissen hat die Beschwerdeführerin Ausgaben für Frisör, Kukident-Haftcreme für ihre Zahnprothese, zwei Packungen Zigaretten pro Woche, Telefonguthaben um Kontakt mit ihrer Tochter halten zu können und einmalige Ausgaben für verloren gegangene Dokumente (Geburtsurkunde € 9,30 und Staatsbürgerschaftsnachweis € 48,50). Weiters möchte die Beschwerdeführerin ihrer 15-jährigen Tochter hie und da ein Geschenk machen und benötigte sie einen Wintermantel, da sie stark abgenommen hat und ihre Kleidung nicht mehr passt. Diese Feststellungen konnten anhand des Akteninhaltes und der von der Sachwalterin der Beschwerdeführerin vorgelegten Quittungen und Rechnungen einerseits und andererseits aufgrund des glaubwürdigen Vorbringens der Sachwalterin festgestellt werden. Die Ausgaben an sich für diese persönlichen Bedürfnisse wurden auch von der belangten Behörde nicht bestritten. Rechtliche Beurteilung: Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtsvorschrift des § 13 SHG lautet wie folgt:Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtsvorschrift des Paragraph 13, SHG lautet wie folgt: „