LVwG 41.31-3226/2014

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum22.01.2015 GeschäftszahlLVwG 41.31-3226/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Bellina-Freimuth über die Beschwerde der T H, geb. xx, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag vom 04.03.2014, GZ: 9.43 476-92/14-2, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGVG) iVm §§ 1, 1a, 2, 3 Z 13, 22a Steiermärkisches Behindertengesetz, LGBl. Nr. 94/2014 idF LGBl. Nr. 130/2014 iVm Anlage 1 VII.A. Leistungs- und Entgeltverordnung, LGBl. Nr. 43/2004 idF LGBl. Nr. 39/2014 (im Folgenden LEVO-StBHG) wird der Beschwerde mit der Maßgabe römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGVG) in Verbindung mit Paragraphen eins, eins a, 2, 3, Ziffer 13, 22 a, Steiermärkisches Behindertengesetz, Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 2014, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2014, in Verbindung mit Anlage 1 römisch sieben.A. Leistungs- und Entgeltverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2004, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2014, (im Folgenden LEVO-StBHG) wird der Beschwerde mit der Maßgabe Folge gegeben, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt abgeändert wird: Frau T H, geb. xx, wird die Hilfeleistung „persönliches Budget“ im Ausmaß von 1.130 Stunden pro Jahr für den Zeitraum von 08.10.2013 bis 07.10.2015 gewährt. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Antrag vom 08.10.2013 begehrte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Hilfeleistung „persönliches Budget“ nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz im Ausmaß von 1.580 Stunden jährlich. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag dahingehend stattgegeben, dass die Hilfeleistung „persönliches Budget“ im Ausmaß von 400 Stunden pro Jahr für den Zeitraum vom 08.10.2013 bis 07.10.2015 gewährt wurde. Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, dass die Antragstellerin an einer erheblichen Bewegungsbeeinträchtigung leidet, die nicht vorwiegend altersbedingt ist und im Ausmaß und Schweregrad eine erhebliche Abweichung vom Gesundheitszustand der gleichaltrigen Bevölkerung darstellt. Dabei handelt es sich um eine angeborene bzw. erworbene somatische Erkrankung. Die Antragstellerin ist aufgrund der Beeinträchtigung in der Möglichkeit, eine angemessene Eingliederung in die Gesellschaft zu erreichen, dauernd wesentlich benachteiligt bzw. würde bei Nichteinsetzen dieser Maßnahmen nach dem Gesetz dauernd wesentlich benachteiligt bleiben. Zu den hilfeleistungsspezifischen Voraussetzungen wurde ausgeführt, dass es sich bei der Antragstellerin um eine geschäftsfähige, volljährige Person mit einer erheblichen Bewegungsbeeinträchtigung handelt. Sie hat die Kompetenz selbst zu entscheiden, wer, wann, wo und wie die benötigte persönliche Assistenz leistet bzw. wie diese geleistet wird. Weiters ist sie in der Lage, selbst zu entscheiden, wer wofür und wie viel vergütet bekommt. Sie benötigt bei einzelnen oder allen Tätigkeiten des Alltags Hilfe. Durch die Hilfeleistung wird ihr ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben außerhalb von Einrichtungen ermöglicht. Es gibt der Antragstellerin die Möglichkeit, selbständig die benötigten Assistentinnen einzusetzen und zu finanzieren. Die Antragstellerin nimmt keinen mobilen Dienst und keine stationäre Wohneinrichtung in Anspruch. Zur Höhe der zuerkannten Hilfeleistung wird ausgeführt, dass das H-Sachverständigenteam unter Berücksichtigung der Ergebnisse der persönlichen Begutachtung vor Ort, der vorliegenden Unterlagen, der allgemeinen Lebenserfahrung und in Bezug auf vergleichbare Fälle sowie einer bereits installierten 24-Stunden-Betreuung, einen zusätzlichen Bedarf für Freizeitaktivitäten von 200 Jahresstunden, für unvorhergesehene Lebensumstände (Ausfall der 24-Stunden-Pflege, Erkrankung, Unfall) von pauschal 100 Jahresstunden sowie für kleinere Reparaturarbeiten (welche keine Fachkraft erfordern) in der Wohnung, Grundreinigung der Wohnung, Fahrtendienste usw. von pauschal 100 Jahresstunden festgestellt hat. Der jährliche Bedarf des persönlichen Budgets wurde daher unter Zugrundelegung des Gutachtens des H-Sachverständigenteams vom 23.01.2014 mit 400 Jahresstunden festgesetzt. Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen die Höhe des Stundenausmaßes von 400 Jahresstunden „persönliches Budget“. Begründend wird in der Beschwerde ausgeführt, dass eine fortgeschrittene progressive Muskeldystrophie vom Gliedergürteltyp, Wirbelsäulen-, Schulter- und Rückenprobleme vorliegen und daher eine schwere Gehbehinderung gegeben ist. Die Beschwerdeführerin ist auf den Rollstuhl angewiesen. Die Hände sind motorisch stark eingeschränkt. Sie ist wegen ihrer Behinderung rund um die Uhr auf Hilfe und Pflege angewiesen. Der Gesundheitszustand habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die Beschwerdeführerin lebt in einer Wohnung, die sie von ihrem Neffen gemietet hat, und die behindertengerecht umgebaut wurde. Sie bezieht seit mehreren Jahren persönliches Budget. Mit diesem Geld wird sie von selbst ausgesuchten Hilfspersonen unterstützt und kann diese bezahlen. Dadurch kann sie sich die Selbständigkeit im Leben bewahren. Wenn das persönliche Budget von 1.576 Stunden nun plötzlich auf 400 Jahresstunden reduziert wird, obwohl sich die Lebenssituation und der Hilfebedarf der Beschwerdeführerin im Alltag nicht verändert haben, dann könne sie sich das Leben mit Unterstützung zu Hause nicht mehr leisten. Durch weniger Stunden aus dem persönlichen Budget müsse sie ihre Selbständigkeit aufgeben und in ein Pflegeheim übersiedeln. Dieses Vorgehen widerspricht nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin den angestrebten Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich zu mehr Selbständigkeit und Teilhabe am Leben für Menschen mit Behinderung außerhalb von Institutionen verpflichtet. Die im Gutachten des H-Sachverständigenteams gezogene Schlussfolgerung, dass das persönliche Budget von 1.576 Stunden auf 400 Jahresstunden zu kürzen sei, ist für die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar, da sich ihre Situation im Zusammenhang mit ihrer Behinderung nicht geändert hat. Sie erfülle alle Voraussetzungen der LEVO für das persönliche Budget. Zu den einzelnen Leistungen im Rahmen des persönlichen Budgets wird ausgeführt: Essenszustellung: Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie selbst entscheiden könne, wer für sie kocht. Zusätzlich kommt die erschwerende Tatsache hinzu, dass von den bisherigen 24-Stunden-Betreuerinnen, die sie beschäftigt hat, keine einzige zufriedenstellend kochen konnte bzw. kochen kann. Im Moment hat sie eine 24-Stunden-Hilfe, die noch nie in ihrem Leben gekocht hat. Außerdem sei sie aufgrund ihrer Neurodermitis bzw. Nahrungsmittelallergie küchentechnisch auf umfangreiche Kenntnisse angewiesen und muss sich darauf auch verlassen können. Sie hat den Neffen, der Koch ist und sein eigenes Gasthaus hat, angewiesen, täglich so zu kochen, dass sie trotz Neurodermitis bzw. Nahrungsmittelallergie das Essen zu sich nehmen kann. Für diese Leistung wird eine halbe Stunde täglich berechnet. Die reinen Essenskosten werden von der Beschwerdeführerin selbst bezahlt. Mobilitätstraining: Im H-Gutachten wird ausgeführt, dass dieses grundsätzlich auch von einer 24-Stunden-Pflege durchgeführt werden kann. Die Beschwerdeführerin führt aus, dass es sich hier um ein sehr spezifisches Training in einem elektrisch betriebenen Stehtisch handelt, wobei sie eine umfangreiche Unterstützung brauche. Diese ist durch die 24-Stunden-Pflegerinnen nicht möglich. Aus Erfahrung weiß sie um die Gefahr, welche hierbei besteht und sie braucht dafür eine Hilfskraft, der sie absolut vertrauen kann und die Erfahrung im Umgang mit diesem Gerät hat. Sanierung Haus und Außenarbeiten Terrasse: Es erschien der Beschwerdeführerin nicht zweckfremd, die durchgeführten Arbeiten ihres Neffen – konkret waren dies Adaptierungen, damit sie im Rollstuhl das Haus verlassen bzw. barrierefrei das Auto erreichen kann – aus dem persönlichen Budget zu finanzieren. Es handle sich dabei um keine allgemeinen Sanierungsmaßnahmen oder allgemeine Arbeiten an der Terrasse, sondern um Anpassungen speziell, um die Erreichbarkeit mit dem Rollstuhl sicherzustellen. Zahlung von Zeiten der 24-Stunden-Betreuerinnen von 2,5 Stunden täglich aus dem persönlichen Budget: In der LEVO steht nirgends, dass es untersagt sei, eine 24-Stunden-Pflege zu beschäftigen und dass dies ein Ausschließungsgrund zur Leistung persönliches Budget wäre. Es steht nirgends in der LEVO Anlage 1 oder in Anlage 3, dass es untersagt sei, eine 24-Stunden-Pflegerin zu beschäftigen. Wenn die Beschwerdeführerin von den 21 Stunden, in denen sie Anspruch auf Hilfe durch die 24-Stunden-Betreuerinnen habe, 2,5 Stunden über das persönliche Budget zahle, ist davon auszugehen, dass diese 2,5 Stunden nicht für Pflegeleistungen, sondern für sonstige Assistenzleistungen gezahlt werden. Die Annahme des H-Teams, dass nur die Zeit außerhalb der 24-Stunden-Betreuung für den Anspruch auf Jahresstunden persönliches Budget zu berechnen sind, ist nicht nachvollziehbar und rechtlich falsch. Laut gesetzlichen Vorgaben hat jede 24-Stunden-Betreuungsperson 3 Stunden täglich frei zu haben. Die Beschwerdeführerin braucht täglich während aller wachen Stunden Hilfe und auch nachts muss sie mehrmals gewendet werden und bei jedem Toilettenbesuch brauche sie Hilfe. Die Aussage des H-Teams, dass sie während dieser 3 Stunden, in denen die Pflegekraft frei haben muss, planbar 3 Stunden unbetreut sein kann, zeigt ein völliges Fehlen von Verständnis für die Lebenssituation der Beschwerdeführerin. Es sei nicht planbar, wann sie auf die Toilette muss. Es könne auch sein, dass sie aus irgendeinem Grund in den 3 Stunden stürzt und diese Zeit unbetreut verletzt liegen bleibt. Da sie sich aufgrund ihrer Erkrankung nicht selbst aufrichten kann, muss sie über mehrere Stunden in einer schmerzhaften Haltung verharren. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass trotz 3-stündiger Pause der 24-Stunden-Pflege täglich noch immer ein Hilfsbedarf von insgesamt 21 Stunden vorliege, in denen sie Begleitung, Unterstützung, Pflege und Betreuung von anderen Menschen brauche. 21 Stunden Assistenzbedarf x 365 Tage wären somit ein objektiver Unterstützungsbedarf von 7.665 Stunden pro Jahr. Wenn sie 24 Stunden x 365 Tage an Betreuungsbedarf rechnet, beträgt dies 8.760 Jahresstunden Unterstützungsbedarf. Somit ist der Antrag auf 1.576 persönliches Budget weit weniger als der tatsächliche Stundenbedarf von jährlich 7.665 bis 8.760 an tatsächlich benötigten Unterstützungsstunden. Konkret wird zu den benötigten Ausmaß der Hilfe noch einmal dargelegt: 3 Stunden täglich für die Freizeit der 24-Stunden-Betreuerin. Dies ergibt 1.095 Jahresstunden. 1/2 Stunde täglich für das Mittagessen vom Gasthaus des Neffen. Dies ergibt 182,5 Jahresstunden aus dem persönlichen Budget. Ein zusätzlicher Bedarf für Freizeitaktivitäten von 200 Jahresstunden. Für kleinere Reparaturen in der Wohnung, die keine Fachkraft erfordern, Grundreinigung in der Wohnung und Fahrtendienste pauschal 100 Jahresstunden. Es wird daher in der Beschwerde konkret der Antrag gestellt, den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag aufzuheben und antragsgemäß ein Stundenkontingent von 1.576 Jahresstunden persönliches Budget zu gewähren. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat erwogen: I.römisch eins. Sachverhalt, Beweiswürdigung: Aufgrund des Beschwerdevorbringens wurde ein Sachverständiger aus dem Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie, Univ. Prof. Dr. P K, beauftragt, Befund und Gutachten insbesondere zu der Frage, in welchem jährlichen Ausmaß bei der Beschwerdeführerin die Gewährung der Hilfeleistung „persönliches Budget“ gemäß § 22a Stmk. BHG iVm LEVO StBHG unter Berücksichtigung, dass eine 24-Stunden-Pflege vorliegt und Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz bezogen werden, erforderlich sei. Am 04.08.2014 erstattete der beauftragte Sachverständige im Wesentlichen auszugsweise folgende Befunde und gutachterliche Schlüsse: Aufgrund des Beschwerdevorbringens wurde ein Sachverständiger aus dem Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie, Univ. Prof. Dr. P K, beauftragt, Befund und Gutachten insbesondere zu der Frage, in welchem jährlichen Ausmaß bei der Beschwerdeführerin die Gewährung der Hilfeleistung „persönliches Budget“ gemäß Paragraph 22 a, Stmk. BHG in Verbindung mit LEVO StBHG unter Berücksichtigung, dass eine 24-Stunden-Pflege vorliegt und Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz bezogen werden, erforderlich sei. Am 04.08.2014 erstattete der beauftragte Sachverständige im Wesentlichen auszugsweise folgende Befunde und gutachterliche Schlüsse: Bei der Beschwerdeführerin liegt eine fortgeschrittene progressive Muskeldystrophie vom Gliedertyp, chronische Überlastungssymptomatik gesamte Wirbelsäule bei mangelnder Rumpfkontrolle, rezidivierende Päriarthropathie des rechten Hüftgelenkes bei Inaktivität, bedingte Athropathie beider Hüften, Osteoporose des proximalen Femurs beiderseits, Subluxationstendenz der linken Schulter, Neurodermitis und Kuhmilchallergie vor. Die Beschwerdeführerin ist bei den Eltern bzw. nach dem Tod des Vaters bei der Mutter aufgewachsen. Sie hat drei Brüder. Eine Muskelvorerkrankung besteht in der Familie nicht. Sie besuchte Volks-, Hauptschule und Handelsschule, wobei erste Beschwerden bereits im Vorschulalter aufgetreten sind. Die Diagnose wurde mit 14 Jahren gestellt. Sie erhält eine Waisenpension. Sie ist ledig, lebt alleine und hat eine 24-Stunden-Betreuung. Medizinisch lässt sich ausführen, dass die Beschwerdeführerin bei praktisch allen Tätigkeiten des täglichen Lebens, mit Ausnahme des Essens, eindeutig Hilfe benötigt. Das bedeutet, dass prinzipiell fast durchgehend jemand vorhanden sein muss, der für die Beschwerdeführerin die Durchführung von Tätigkeiten umsetzt, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Gutachterlich wird zur Fragestellung, ob die Hilfeleistung „persönliches Budget“ erforderlich ist, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen und welches Stundenausmaß zu gewähren sei und wie die Leistungen des Pflegegeldes und der 24-Stunden-Hilfe eingerechnet werden ausgeführt, dass es sich, nicht um medizinische Fragen handle, sondern um Fragen der Rechtsprechung. Eine medizinische Begründung für die Stundenbegrenzung im Rahmen des persönlichen Budgets gibt es nicht. Hinsichtlich der Anrechnung der Leistungen nach dem Bundespflegegesetz werden im Gutachten eine Reihe von Haushalts- und Pflegemaßnahmen ausgeführt und die dabei durchschnittlich anfallenden täglichen bzw. monatlichen Stunden genannt und es wird darauf hingewiesen, dass diese Stundenkontingente wohl auch von der Judikatur für die einzelnen Bereiche weitgehend akzeptiert werden. Inwieweit jedoch die Anrechnung der Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz im Rahmen der Leistungen des persönlichen Budgets erfolge, wird rechtlich zu klären sein. Hinsichtlich der 24-Stunden-Pflege wird ein Tätigkeitsprofil beschrieben und auch hier darauf hingewiesen, dass es rechtlich zu beurteilen sei, welche Tätigkeiten dem Tätigkeitsprofil der 24-Stunden-Pflege zugeordnet sind und welche nicht. Das eingeholte Gutachten des Sachverständigen, Univ. Prof. Dr. P K, wurde den Parteien im Rahmen des Parteiengehörs zur Stellungnahme übermittelt. In einer bereits von der Behörde eingeholten Sachverständigenstellungnahme des H-Teams vom 23.01.2014 wurde ausgeführt, dass aus gutachterlicher Sicht aufgrund der Ergebnisse der persönlichen Begutachtung vor Ort, der vorhandenen Unterlagen, der allgemeinen Lebenserfahrung und aus Erfahrungen in ähnlich gelagerten Fällen folgendes Ausmaß an persönlicher Assistenz vorgeschlagen wird: Freizeitaktivitäten in Anlehnung an die Obergrenze der LEVO-Leistung Freizeitassistenz im Ausmaß von 200 Jahresstunden. Für unvorhersehbaren Bedarf (Ausfall der 24-Stunden-Pflege, Erkrankung, Unfall) pauschal 100 Jahresstunden. Für kleine Reparaturarbeiten, welche keine Fachkraft erfordern in der Wohnung, Grundreinigung der Wohnung, Fahrtendienste usw. pauschal 100 Jahresstunden. Daraus ergibt sich ein Gesamtbedarf von 400 Jahresstunden „persönliches Budget“ unter Berücksichtigung einer bereits installierten durchgehenden 24-Stunden-Betreuung. Am 18.12.2014 wurde vor dem Landesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des Sachverständigen M Z-K vom H-Team, der Beschwerdeführerin sowie einer Vertreterin der belangten Behörde durchgeführt. Es konnte folgender Sachverhalt festgestellt werden: Die Beschwerdeführerin lebt in einem behindertengerecht adaptierten Haus. Sie lebt alleine, ihre Mutter ist voriges Jahr verstorben. Als Angehörigen gibt es einen Neffen, der ihr hilft. Das Haus ist vom Neffen gemietet. Als Leistungen werden eine Vollwaisenpension in Höhe von € 837,00, das Pflegegeld der Stufe 5 in Höhe € 842,30 (unter Anrechnung der Familienbeihilfe), ein Zuschuss für die 24-Stunden-Betreuung in Höhe von € 550,00 und ein Zuschuss für erhöhten Wohnraumbedarf in Höhe € 324,00 (Wohnbeihilfe und Mietzinsbeihilfe) bezogen. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes und der Behinderung wird weitestgehend auf das Gutachten von Univ. Prof. Dr. K verwiesen. Wie im Gutachten festgestellt, wird bei praktisch allen Tätigkeiten des täglichen Lebens mit Ausnahme des Essens, ständig Hilfe benötigt. Es muss prinzipiell fast durchgehend jemand vorhanden sein, der für die Beschwerdeführerin Tätigkeiten umsetzt, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Es besteht eine 24-Stunden-Betreuung, zwei Betreuerinnen wechseln sich zweiwöchig jeweils ab. In der Früh erfolgt der Transfer aus dem Bett, der Transfer aufs WC, Morgentoilette, Dusche – was ungefähr ca. 2 Stunden dauert. Auch das Frühstück wird zubereitet. Zweimal in der Woche wird eine Physiotherapie in Kapfenberg durchgeführt, zu welcher die Beschwerdeführerin mit der Rettung hingebracht wird. Wenn keine Physiotherapie gegeben ist, führt die Betreuerin Stretch-Übungen und körperliche Übungen mit der Beschwerdeführerin durch. Dies ist aber nicht das Mobilitätstraining, das in der Beschwerde noch extra geltend gemacht wurde. Das Mittagessen wird von der 24-Stunden-Betreuerin nicht zubereitet. Das Essen bringt der Neffe aus dem Gasthaus. Die 24-Stunden-Betreuerin kann nicht kochen. Außerdem hat die Beschwerdeführerin eine Lebensmittelallergie, insbesondere auf Milch. Da die Betreuerinnen nur sehr schwer Deutsch verstehen und auch ständig in der Küche kontrolliert werden müsste, welche Zutaten sie verwenden, ist die Zubereitung des Essens durch die 24-Stunden-Betreuerinnen nicht zumutbar. Der Neffe ist Diätkoch und die Beschwerdeführerin kann sich jederzeit darauf verlassen, dass er entsprechend ihrer Allergie das Essen zubereitet. Die 24-Stunden-Betreuerin reinigt die Wohnung, macht die Wäsche und den Haushalt. Am Abend erfolgt das Zubettbringen wieder durch die Betreuerin. In der Nacht muss alle drei Stunden gewendet werden, damit die Beschwerdeführerin nicht wundliegt. Die Betreuerin schläft, alle drei Stunden steht sie auf und nimmt die Wendung vor. Die Betreuerin hat Anspruch auf Pausen. Dies sind nach dem Hausbetreuungsgesetz 3 Stunden am Tag. Die Pausengestaltung wird von der Beschwerdeführerin so eingerichtet, dass die Betreuerin 3 Stunden durchgehend frei hat, wobei das flexibel gehandhabt wird. Manchmal ist die Pflegerin auch 4 bis 5 Stunden (maximal) weg. Eine Pausengestaltung in der Form, dass die Betreuerin nur eine halbe Stunde weg ist und dann wieder verfügbar ist, ist praktisch nicht durchführbar und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht so gehandhabt. Das bedeutet, dass sie derzeit in der Regel 3 Stunden am Tag alleine ist. In diesen 3 Stunden kommt von Montag bis Donnerstag in der Regel ihr Neffe und führt mit ihr ein spezielles Mobilitätstraining durch. Dies erfolgt in einem speziellen Gerät – Elektrostanding. Dieses Gerät wurde von der Beschwerdeführerin 1998 angeschafft und dient dazu, Stehübungen und Kreislauftraining zu machen. Für Knie- und Hüftkontraktur ist diese Therapie sehr wichtig. Für die Beschwerdeführerin stellt dies eine wichtige therapeutische Maßnahme dar. Dieses Training kann nicht von der 24-Stunden-Betreuerin durchgeführt werden, weil ein großer Kraftaufwand erforderlich ist und eine zuverlässige Person benötigt wird, die auch rasch im Notfall reagieren kann. Da die Betreuerinnen meistens schlecht Deutsch sprechen, traut sich die Beschwerdeführerin nicht, mit ihnen dieses Training durchzuführen. Auch den Toilettengang und alle anderen nötigen Betreuungsleistungen nimmt in diesen Pausen der Neffe vor. Diese Stunden werden dem Neffen aus dem persönlichen Budget bezahlt. Insgesamt ist es aus Sicht der Beschwerdeführerin sehr schwierig, eine 24-Stunden-Betreuung so zu installieren, dass sie allen Bedürfnissen gerecht wird. Einerseits muss ein gutes Verhältnis bestehen. Andererseits muss die Kommunikation funktionieren. Es müssen Einschränkungen hinsichtlich der Sauberkeit der Wohnung und auch bei der Zubereitung des Essens in Kauf genommen werden. Betont wird von der Beschwerdeführerin, dass sie die 3 Stunden Pause nicht alleine bleiben kann. Sie braucht Hilfe für den Toilettengang und hat Angst, dass sie stürzt oder Erstickungsanfälle bekommt. Sie nutzt diese 3 Stunden zusätzlich in Form des Mobilitätstrainings, wobei sie mindestens 2 Stunden in dem Elektrostanding-Gerät verbringt. Das Training wird mit Pausen durchgeführt, in denen sie zwischendurch rastet und sich hinsetzt. Je länger jemand anwesend ist, umso länger kann sie dieses Training auch durchführen. Der Sachverständige des H-Teams führt in Konkretisierung des Gutachtens vom 23.01.2014 Folgendes aus: Der Ansatz bei der Erhebung des persönlichen Budgets für die Beschwerdeführerin war die bisherige Verwendung des persönlichen Budgets und eine Plausibilitätserhebung. Auf Grundlage der Aufzeichnungen wurde erhoben, wie sich der Hilfebedarf tatsächlich aufteilt. Ausgangsbasis war der Selbsteinschätzungsbogen und die Aufzeichnungen und Abrechnungen von April bis September 2012. Dies wurde beispielhaft herangezogen. Diese Aufzeichnungen haben sich in keiner Weise mit dem Selbsteinschätzungsbogen gedeckt. Im Gutachten wurde dies beispielshaft ausgeführt. Unter anderem legt der Sachverständige Aufzeichnungen der Beschwerdeführerin vor, aus denen hervorgeht, dass die 24-Stunden-Pflege zur Gänze aus dem persönlichen Budget bezahlt worden ist. Dies geht beispielshaft aus den Aufzeichnungen aus dem Jahr 2012, April bis Oktober, hervor. Für zwei Wochen 24-Stunden-Betreuung hat die Betreuerin zum Beispiel vom 28.05.2012 bis 11.06.2012 € 770,00 erhalten. Es finden sich weitere beispielhafte Aufzeichnungen für weitere Zeiträume. Aufgrund des Stundensatzes des persönlichen Budgets ergibt sich, dass der gesamte Tagesbetrag für die Betreuerin, der eigentlich aus dem Pflegegeld und aus den Zuschüssen des Bundessozialamtes bezahlt werden sollte, aus dem persönlichen Budget bezahlt wurde. Insgesamt führt der Sachverständige aus, dass sich der Eindruck ergeben hat, dass die Beschwerdeführerin das persönliche Budget nicht zweckentsprechend verwendet hat und es wurde auch der Bezirkshauptmannschaft die Information weitergegeben, dass es sinnvoll erscheint, die Verwendungsnachweise einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Da letztendlich eine Grundlage für die Festsetzung des persönlichen Budgets nicht vorhanden war, wurden aus ähnlich gelagerten Fällen und Erfahrungen Werte herangezogen. Dies ergab: 200 Jahresstunden Freizeitaktivitäten in Anlehnung an LEVO Freizeitassistenz (Höchstmaß). Das entspricht einem Geldwert von knapp € 5.000,00 im Jahr. Für unvorhersehbaren Bedarf wurden 100 Jahresstunden als Pauschale genommen, dies entspricht einem Geldwert von € 2.420,00 pro Jahr, mit dem man unter Umständen kurzfristig eine Pflege organisieren kann. Für kleine Reparaturarbeiten und Grundreinigung der Wohnung wurde ebenfalls eine Pauschale von 100 Jahresstunden angenommen. Dies ergibt einen Gesamtbedarf von 400 Jahresstunden. Der Sachverständige hält fest, dass es nachvollziehbar ist, dass das Mobilitätstraining nicht von 24-Stunden-Betreuerinnen ausgeführt wird, so wie die Beschwerdeführerin dieses Training in der mündlichen Verhandlung erklärt hat. Im Gutachten wurde ausgeführt, dass auch das Mobilitätstraining von der 24-Stunden-Betreuung ausgeführt werden kann. Der Sachverständige hält jedoch fest, dass es aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung plausibel erscheint, dass dieses Mobilitätstraining von einer kräftigen Person ohne Sprachbarriere ausgeführt werden muss. Aus den Aufzeichnungen geht hervor, dass für 16 Tage jeweils 20 Stunden Mobilitätstraining veranschlagt wurden. Aufgrund der Angaben von Frau H führt der Neffe 3 Stunden Mobilitätstraining am Tag aus, was aber in Summe eine viel höhere Stundenzahl als in den Aufzeichnungen ergeben müsste. Das heißt, die Abdeckung der Pausenzeiten spiegelt sich nicht in den Aufzeichnungen hinsichtlich Notwendigkeit der Stunden wieder. Die Aussagen von Frau H, dass der Neffe die Pausenzeiten mit Mobilitätstraining füllt, sind aus den Aufzeichnungen nicht belegbar und nachvollziehbar. Grundsätzlich bestehen aber nach Ausführungen des Sachverständigen keine Einwände dagegen, dass Mobilitätstraining als Leistung im Rahmen des persönlichen Budgets zuzuerkennen. Das dafür festzusetzende Stundenausmaß ist unter der Prämisse zu veranschlagen, dass bei der Erkrankung von Frau H ein tägliches, regelmäßiges Training von Vorteil ist, um das Fortschreiten der Krankheit zu verzögern. Dies steigert auch die Lebensqualität der Beschwerdeführerin. Nach Einschätzung des Sachverständigen ist ein Mobilitätstraining zweimal am Tag für eine halbe Stunde realistisch, was man aus Vergleichswerten bei Physiotherapie-Einrichtungen ableiten kann. Hinsichtlich der 3-stündigen Pause im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung führt der Sachverständige aus, dass das Hausbetreuungsgesetz zu berücksichtigen sei, wonach durchgehende Pausenzeiten nur bis 30 Minuten möglich sind. Dass die Beschwerdeführerin der Betreuerin eine durchgehende 3-stündige Pausenzeit zugesteht, ist ihre individuelle Vereinbarung. Eine Pausenzeit von einer halben Stunde hingegen ist Frau H durchaus zumutbar. Dies ist auch daraus ableitbar, dass die Beschwerdeführerin die Pflegestufe 5 hat und damit keine lebensbedrohlichen Umstände eintreten können, wodurch sie eine halbe Stunde nicht allein gelassen werden könnte. Bezüglich Verletzungsgefahr und Stürze sind bei Bedarf Hilfsmittel möglich (z.B. Gurt), um dies zu verhindern. Die Überbrückung der 3 Stunden Pause durch das persönliche Budget sind als Teil des individuellen Hilfsbedarfes nicht grundsätzlich nachvollziehbar und notwendig. Insgesamt ist die Beschwerdeführerin nach den Ausführungen des Sachverständigen mit ihrer Beeinträchtigung schon in einer Situation, in der die Betreuung zu Hause grundsätzlich ganz schwierig zu bewerkstelligen ist und man eigentlich immer Individuallösungen anstreben muss. Das Pflegegeld reicht in der Regel nicht aus. Auch der Zuschuss zur 24-Stunden-Betreuung reicht nicht. Die getroffenen rechtlichen Feststellungen konnten anhand des eingeholten Gutachtens des Univ. Prof. Dr. P K im Zusammenhang mit den Ausführungen des Sachverständigen M Z-K in der mündlichen Verhandlung sowie der Ausführungen der Beschwerdeführerin getroffen werden. II.römisch zwei. Rechtliche Beurteilung: Die im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen Bestimmungen des Stmk. Behindertengesetzes (StBHG) lauten wie folgt: § 1a:Paragraph eins a, : „