F BGBl I 2013/122 (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch eins.
Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl I 2013/33 in der Fassung BGBl I 2013/122 (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist
F BGBl I 2013/122 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz, BGBl 1985/10 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/122 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Beschwerdevorbringen, Sachverhalt: Nach dem vorliegenden Behördenakt hat die seinerzeitige Agrarbezirksbehörde Stainach am 31.03.2000, zu GZ: 3.2I7/2-2000, eine Niederschrift aufgenommen. Gegenstand der Niederschrift war der Erwerb der Grundstücke Nummer (GStNr) x, x und der Bauflächen .x, .x und .x, je KG Ag durch Herrn E und Frau Eh I von Herrn M U im Rahmen eines Siedlungsverfahrens nach dem StLSG
LSG 1991 die im Übereinkommen bezeichneten Grundstücke den Ehegatten E und Eh I unter Zuschreibung zu deren Liegenschaft EZ x, KG A zugeteilt wurde. Dieses Übereinkommen wurden dem Bescheid der seinerzeitigen Agrarbezirksbehörde Stainach vom 11.07.2000, GZ: 3.2I7/8-2000, zugrunde gelegt, mit dem
Paragraph 6, Absatz eins, StLSG 1991 die im Übereinkommen bezeichneten Grundstücke den Ehegatten E und Eh römisch eins unter Zuschreibung zu deren Liegenschaft EZ x, KG A zugeteilt wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 02.12.2014, GZ: 4K91/5-2014, hat die Agrarbezirksbehörde für Steiermark, Dienststelle Stainach mit Spruch 1. den im Siedlungsübereinkommen vom 31.03.2000, GZ: 3.2I7/2-2000, protokollierten Antrag der Ehegatten E und Eh I auf Übertragung der auf die Kaufgrundstücke entfallenden anteiligen Weiderechte auf der Walm (unterschiedliche Schreibweise in den Akten der Agrarbezirksbehörde) auf die Liegenschaft EZ x, KG A
ELG iVm § 8 AVG mangels Antragslegitimation der Ehegatten I zurückgewiesen. Mit Spruch 2. hat die Agrarbezirksbehörde ein am 19.09.2014 aufgenommenes Übereinkommen über die Übertragung der mit der Liegenschaft EZ x KG A verbundenen Alpweiderechte auf der Walpe
der §§ 5 und 51 StELG an Herrn P K als Eigentümer der Liegenschaft EZ x, KG L-S, unter Beiziehung des Vertreters der verpflichteten Partei agrarbehördlich genehmigt. Zu Spruch
Paragraph 4, Absatz eins, StELG in Verbindung mit Paragraph 8, AVG mangels Antragslegitimation der Ehegatten römisch eins zurückgewiesen. Mit Spruch 2. hat die Agrarbezirksbehörde ein am 19.09.2014 aufgenommenes Übereinkommen über die Übertragung der mit der Liegenschaft EZ x KG A verbundenen Alpweiderechte auf der Walpe
der Paragraphen 5 und 51 StELG an Herrn P K als Eigentümer der Liegenschaft EZ x, KG L-S, unter Beiziehung des Vertreters der verpflichteten Partei agrarbehördlich genehmigt. Zu Spruch 1. führte die belangte Behörde begründend aus, dass die Ehegatten E und Eh römisch eins zum Zeitpunkt ihres Antrags am 31.03.2000 auf Übertragung der auf die Kaufgrundstücke entfallenden anteiligen Weiderechte auf der Walm wegen fehlender pflegschaftsbehördlicher und grundverkehrsbehördlicher Genehmigung des Übereinkommens noch nicht Eigentümer im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, StELG waren, weshalb der gegenständliche Antrag mangels Antragslegitimation (Parteistellung) zurückzuweisen war. Gegen diesen Bescheid richtet sich die von Herrn O, Herrn E und Frau Eh I rechtzeitig eingebrachte Beschwerde mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die antragsgemäße Durchführung der Übertragung der anteiligen Weiderechte sowie die Einbindung in den Abverkauf der übrigen Weiderechte, wie zugesichert, begehrten. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass, wenn der Antrag schon damals bei rechtzeitiger Bearbeitung im Jahr 2000 zurückgewiesen worden wäre, dieser nach dem Eigentumsübergang erneut gestellt worden wäre und eindeutig positiv hätte entschieden werden müssen. Es könne nicht sein, dass ein Versäumnis der Behörde einem Antragsteller zum Nachteil werde. Den Ehegatten I sei schriftlich in dem dem damaligen Siedlungsverfahren zugrundeliegenden Übereinkommen zugesichert worden, dass sie bei einem allfälligen Verkauf der Weiderechte in die Verhandlungen eingebunden werden. Dies sei nicht passiert, da man Stillschweigen bewahren wollte und nach grundbücherlicher Durchführung jeder Anspruch verloren gegangen wäre. Nur durch Zufall seien sie auf das laufende Agrarverfahren aufmerksam geworden.Gegen diesen Bescheid richtet sich die von Herrn O, Herrn E und Frau Eh römisch eins rechtzeitig eingebrachte Beschwerde mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die antragsgemäße Durchführung der Übertragung der anteiligen Weiderechte sowie die Einbindung in den Abverkauf der übrigen Weiderechte, wie zugesichert, begehrten. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass, wenn der Antrag schon damals bei rechtzeitiger Bearbeitung im Jahr 2000 zurückgewiesen worden wäre, dieser nach dem Eigentumsübergang erneut gestellt worden wäre und eindeutig positiv hätte entschieden werden müssen. Es könne nicht sein, dass ein Versäumnis der Behörde einem Antragsteller zum Nachteil werde. Den Ehegatten römisch eins sei schriftlich in dem dem damaligen Siedlungsverfahren zugrundeliegenden Übereinkommen zugesichert worden, dass sie bei einem allfälligen Verkauf der Weiderechte in die Verhandlungen eingebunden werden. Dies sei nicht passiert, da man Stillschweigen bewahren wollte und nach grundbücherlicher Durchführung jeder Anspruch verloren gegangen wäre. Nur durch Zufall seien sie auf das laufende Agrarverfahren aufmerksam geworden. II.römisch zwei. Rechtslage:
Vm § 27 und § 28 Abs 1 VwGVG entscheidet das Landesverwaltungsgericht Steiermark diese Angelegenheit aufgrund der Beschwerde mit Erkenntnis.
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 27 und Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG entscheidet das Landesverwaltungsgericht Steiermark diese Angelegenheit aufgrund der Beschwerde mit Erkenntnis.
F LGBl 2013/139 (StELG), hat der Eigentümer von Trennstücken einer berechtigten Liegenschaft bei wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit Anspruch auf die Übertragung eines verhältnismäßigen Teiles der Nutzungsrechte auf die Trennstücke oder auf Überlassung eines verhältnismäßigen Teiles der Bezüge selbst gegen Ersatz des gemeinen Wertes. Bei der Entscheidung sind die Interessen des berechtigen und verpflichteten Gutes unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 5 Abs 2 zu berücksichtigen. In Abs 2 ist bestimmt, dass, wenn eine berechtigte Liegenschaft in Hinkunft geteilt wird, in die Teilungsurkunde auch eine Bestimmung über die Nutzungsrechte sowie über die allenfalls an deren Stelle getretenen Renten- und Zinsenbezugsrechte zu treffen ist, die zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Agrarbehörde bedarf. Die Genehmigung ist nach dieser Bestimmung nach Anhörung des Verpflichteten zu erteilen, wenn keiner der Versagungsgründe
Ohne diese Genehmigung darf die Teilung der berechtigten Liegenschaft im Grundbuch nicht durchgeführt werden.
Paragraph 4, Absatz eins, Steiermärkisches Einforstungs-Landesgesetz, LGBl 1983/1 in der Fassung LGBl 2013/139 (StELG), hat der Eigentümer von Trennstücken einer berechtigten Liegenschaft bei wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit Anspruch auf die Übertragung eines verhältnismäßigen Teiles der Nutzungsrechte auf die Trennstücke oder auf Überlassung eines verhältnismäßigen Teiles der Bezüge selbst gegen Ersatz des gemeinen Wertes. Bei der Entscheidung sind die Interessen des berechtigen und verpflichteten Gutes unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz 2, zu berücksichtigen. In Absatz 2, ist bestimmt, dass, wenn eine berechtigte Liegenschaft in Hinkunft geteilt wird, in die Teilungsurkunde auch eine Bestimmung über die Nutzungsrechte sowie über die allenfalls an deren Stelle getretenen Renten- und Zinsenbezugsrechte zu treffen ist, die zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Agrarbehörde bedarf. Die Genehmigung ist nach dieser Bestimmung nach Anhörung des Verpflichteten zu erteilen, wenn keiner der Versagungsgründe
Paragraph 5, Absatz 2, vorliegt. Ohne diese Genehmigung darf die Teilung der berechtigten Liegenschaft im Grundbuch nicht durchgeführt werden. III.römisch drei. Erwägungen: Die Beschwerdeführer meinen nach dem Beschwerdebegehren in erster Linie in Punkt 4 des von der Agrarbehörde in einer Niederschrift protokollierten Übereinkommens vom 31.03.2000, GZ: 3.2I7/2-2000, einen zulässigen Antrag auf (zwangsweise) Übertragung eines verhältnismäßigen Teiles der Nutzrechte für die damals gekauften Trennstücke einer berechtigten Liegenschaft gestellt zu haben. Mit dieser Ansicht befinden sich die Beschwerdeführer jedoch nicht im Recht. Als die Bestimmung des § 4 Abs 1 StELG mit § 4 des Gesetzes vom 12.07.1956 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten (Wald- und Weideservituten-Landesgesetz, LGBl 1956/62) am 14.11.1956 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber Sachverhalte geregelt, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht wurden. Nur so ist die Formulierung in Abs 2 verständlich, dass bei einer hinkünftigen Teilung einer berechtigten Liegenschaft bereits in der Teilungsurkunde eine Bestimmung über die Nutzungsrechte zu treffen ist. Diese von der Agrarbehörde zu genehmigende Bestimmung ermöglicht den Vertragspartnern im Einklang mit dem Einforstungsrecht selbständig über die Nutzungsrechte zu verfügen. Die Beschwerdeführer meinen nach dem Beschwerdebegehren in erster Linie in Punkt 4 des von der Agrarbehörde in einer Niederschrift protokollierten Übereinkommens vom 31.03.2000, GZ: 3.2I7/2-2000, einen zulässigen Antrag auf (zwangsweise) Übertragung eines verhältnismäßigen Teiles der Nutzrechte für die damals gekauften Trennstücke einer berechtigten Liegenschaft gestellt zu haben. Mit dieser Ansicht befinden sich die Beschwerdeführer jedoch nicht im Recht. Als die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, StELG mit Paragraph 4, des Gesetzes vom 12.07.1956 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten (Wald- und Weideservituten-Landesgesetz, LGBl 1956/62) am 14.11.1956 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber Sachverhalte geregelt, die vor diesem Zeitpunkt verwirklicht wurden. Nur so ist die Formulierung in Absatz 2, verständlich, dass bei einer hinkünftigen Teilung einer berechtigten Liegenschaft bereits in der Teilungsurkunde eine Bestimmung über die Nutzungsrechte zu treffen ist. Diese von der Agrarbehörde zu genehmigende Bestimmung ermöglicht den Vertragspartnern im Einklang mit dem Einforstungsrecht selbständig über die Nutzungsrechte zu verfügen. Dem Bescheid im seinerzeitigen Siedlungsverfahren ist zwar zu entnehmen, dass das Siedlungsübereinkommen vom 31.03.2000 in seinem Punkt 4 eine Bestimmung über die Nutzungsrechte dergestalt enthält, dass sie derzeit keinen Vertragsgegenstand bilden, ihm fehlt jedoch noch die Genehmigung
ELG, sofern sie nicht in einem gesonderten Bescheid erteilt wurde. Dem Bescheid im seinerzeitigen Siedlungsverfahren ist zwar zu entnehmen, dass das Siedlungsübereinkommen vom 31.03.2000 in seinem Punkt 4 eine Bestimmung über die Nutzungsrechte dergestalt enthält, dass sie derzeit keinen Vertragsgegenstand bilden, ihm fehlt jedoch noch die Genehmigung
Paragraph 4, Absatz 2, StELG, sofern sie nicht in einem gesonderten Bescheid erteilt wurde. Ein Antrag
ELG über nach dem 14.11.1956 verwirklichte Sachverhalte ist in der Zusammenschau dieser Bestimmung mit dem Abs 2 jedenfalls unzulässig. Damit unterliegt der angefochtene Bescheid aber nicht der behaupteten Rechtswidrigkeit und ist die Beschwerde demnach als unbegründet abzuweisen. Ein Antrag
Paragraph 4, Absatz eins, StELG über nach dem 14.11.1956 verwirklichte Sachverhalte ist in der Zusammenschau dieser Bestimmung mit dem Absatz 2, jedenfalls unzulässig. Damit unterliegt der angefochtene Bescheid aber nicht der behaupteten Rechtswidrigkeit und ist die Beschwerde demnach als unbegründet abzuweisen. Mit dem Beschwerdevorbringen, wonach der seinerzeitige Verkäufer nun gegen seine vertragliche Verpflichtung verstoßen hat, mit den Beschwerdeführern den Verkauf der Weiderechte zu verhandeln, wird ein zivilrechtlicher Anspruch bezeichnet, zu dessen Geltendmachung auf den Rechtsweg zu verweisen ist.
GVG konnte die Verhandlung zu dieser Entscheidung entfallen, weil der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei zurückzuweisen ist.
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, erster Fall VwGVG konnte die Verhandlung zu dieser Entscheidung entfallen, weil der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei zurückzuweisen ist. IV.römisch vier. Zulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine solche Rechtsprechung fehlt.Die ordentliche Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine solche Rechtsprechung fehlt. Die in § 4 Abs 1 und 2 StELG enthaltenen Bestimmungen fanden erstmals in der Verordnung der Bundesregierung vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.