F BGBl Nr. 105/2014 (im Folgenden BAO) wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben wird. römisch eins.
Paragraph 279, Absatz eins, Bundesabgabenordnung Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, in der Fassung Bundesgesetzblatt , Nr. 105 aus 2014, (im Folgenden BAO) wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist
F BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Auf Grund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises des Bürgermeisters der Gemeinde St. Stefan ob Stainz vom 07.08.2014, GZ.: E 1566/2014, wurde vom Bezirksgericht D die Fahrnisexekution zur Hereinbringung von im Rückstandsausweis aufgeschlüsselten Forderungen in Höhe von € 22.246,49 mit Beschluss vom 21.08.2014, zu Zahl: 102 E 863/14h-2, bewilligt. Auf Grund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises des Bürgermeisters der Gemeinde St. Stefan ob Stainz vom 07.08.2014, GZ.: E 1566 aus 2014,, wurde vom Bezirksgericht D die Fahrnisexekution zur Hereinbringung von im Rückstandsausweis aufgeschlüsselten Forderungen in Höhe von € 22.246,49 mit Beschluss vom 21.08.2014, zu Zahl: 102 E 863/14h-2, bewilligt. Gegen diesen Beschluss hat Herr W S durch seinen bevollmächtigten Vertreter Einwendungen
Stefan ob Stainz erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine ordnungsgemäße Zustellung der bezughabenden Abgabenbescheide nicht vorgelegen wäre. Weiters werde die Höhe der jeweiligen Abgaben bestritten. Wasserbezugsgebühren im behaupteten Ausmaß wären nicht bezogen worden; eine ordnungsgemäße Aufschlüsselung der Wasserbezugsgebühren wäre Herrn S nie zugegangen, sodass eine diesbezügliche Überprüfung nicht erfolgen hätte können. Es werde daher nach Einvernahme des Herrn W S beantragt, den Rückstandsausweis vom 07.08.2014 erneut zuzustellen und die Exekution des Bezirksgerichtes D einzustellen. Gegen diesen Beschluss hat Herr W S durch seinen bevollmächtigten Vertreter Einwendungen
Paragraph 35, Exekutionsordnung bei der Gemeinde , St. Stefan ob Stainz erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine ordnungsgemäße Zustellung der bezughabenden Abgabenbescheide nicht vorgelegen wäre. Weiters werde die Höhe der jeweiligen Abgaben bestritten. Wasserbezugsgebühren im behaupteten Ausmaß wären nicht bezogen worden; eine ordnungsgemäße Aufschlüsselung der Wasserbezugsgebühren wäre Herrn S nie zugegangen, sodass eine diesbezügliche Überprüfung nicht erfolgen hätte können. Es werde daher nach Einvernahme des Herrn W S beantragt, den Rückstandsausweis vom 07.08.2014 erneut zuzustellen und die Exekution des Bezirksgerichtes D einzustellen. Mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde St. Stefan ob Stainz vom 17.10.2014 wurden die Einwendungen abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, die jeweiligen Bescheide wären ordnungsgemäß zugestellt worden und wäre somit die Behauptung des Antragstellers, er hätte erst durch den Beschluss des Bezirksgerichtes D vom 21.08.2014 davon Kenntnis erlangt, widerlegt. Gegen diesen Bescheid hat Herr W S fristgerecht durch seinen bevollmächtigten Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren wäre mangelhaft geblieben und wären wesentliche Parteirechte missachtet worden. Der nunmehrige Beschwerdeführer hätte keine Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme bzw. Richtigstellung zum Ermittlungsverfahren gehabt und wäre die Behörde von unrichtigen Tatsachen ausgegangen. Die Behörde hätte in ihrem Bescheid den Abgabenrückstand nicht aufgeschlüsselt, sondern wäre lediglich auf den Rückstandsausweis vom 07.08.2014 verwiesen worden und hätte diese den Bescheid erlassen, ohne dem Beschwerdeführer den Rückstandsausweis vom 07.08.2014 erneut zuzustellen; dies wäre aber in den Einwendungen vom 10.09.2014 beantragt worden. Es werde daher weiterhin bezweifelt, dass der Abgabenbehörde erster Instanz ein ordnungsgemäß aufgeschlüsselter Abgabenbescheid vorliegen würde. Weiters werde der nunmehr zu entrichtende Betrag in Höhe von € 22.246,49 bestritten, da unrichtig verzeichnete und verrechnete Bemessungsgrundlagen für diesen Betrag herangezogen worden wären. Es werde daher beantragt, das Landesverwaltungsgericht Steiermark möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde Folge gegen und den angefochtenen Bescheid aufheben. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark ist bei seiner Entscheidung von folgenden Überlegungen ausgegangen: § 279 Abs 1 BAO:Paragraph 279, Absatz eins, BAO: „Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.“„Außer in den Fällen des Paragraph 278, hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.“ § 1 Exekutionsordnung, RGBL Nr. 79/1896 idF BGBl I Nr. 69/2014 (im Folgenden EO):Paragraph eins, Exekutionsordnung, RGBL Nr. 79 aus 1896, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2014, (im Folgenden EO): „Exekutionstitel im Sinne des gegenwärtigen Gesetzes sind die nachfolgenden im Geltungsgebiete dieses Gesetzes errichteten Akte und Urkunden: 10. Entscheidungen der Verwaltungsbehörden über privatrechtliche Ansprüche, soweit sie nach den dafür geltenden Vorschriften vollstreckbar sind und die Exekution durch gesetzliche Bestimmungen den ordentlichen Gerichten überwiesen ist; ….. 12. Bescheide der Verwaltungsbehörden sowie Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte, des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, soweit sie nach den dafür geltenden Vorschriften vollstreckbar sind und die Exekution durch gesetzliche Bestimmungen den ordentlichen Gerichten überwiesen ist; 13. die über direkte Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge sowie über Landes-, Bezirks- und Gemeindezuschläge ausgefertigten, nach den darüber bestehenden Vorschriften vollstreckbaren Zahlungsaufträge und Rückstandsausweise; 14. Entscheidungen der in Z 10 und 12 genannten Verwaltungsbehörden und Gerichte, mit denen Geldstrafen, Geldbußen oder der Ersatz der Kosten eines Verfahrens auferlegt wird, soweit sie nach den dafür geltenden Vorschriften vollstreckbar sind und die Exekution durch gesetzliche Bestimmungen den ordentlichen Gerichten überwiesen ist;Entscheidungen der in Ziffer 10 und 12 genannten Verwaltungsbehörden und Gerichte, mit denen Geldstrafen, Geldbußen oder der Ersatz der Kosten eines Verfahrens auferlegt wird, soweit sie nach den dafür geltenden Vorschriften vollstreckbar sind und die Exekution durch gesetzliche Bestimmungen den ordentlichen Gerichten überwiesen ist; …..“ § 35 EO:Paragraph 35, EO: „
Abs 1 BAO ist das Verwaltungsgericht berechtigt, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine solche Aufhebung darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (vgl. ua VwGH 18.05.2006, 2003/16/009, 23.09.2010, 2010/15/0108); sie darf somit nur „ersatzlos“ erfolgen (vgl. VwGH 24.10.1986, 84/17/0208, 24.01.2002, 2001/16/0472-0475 uvm).
Paragraph 279, Absatz eins, BAO ist das Verwaltungsgericht berechtigt, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Eine solche Aufhebung darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt , vergleiche ua VwGH 18.05.2006, 2003/16/009, 23.09.2010, 2010/15/0108); sie darf somit nur „ersatzlos“ erfolgen vergleiche VwGH 24.10.1986, 84/17/0208, 24.01.2002, 2001/16/0472-0475 uvm). Eine solche Aufhebung hat etwa dann zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, 5. Auflage, Kommentar zu § 279 TZ 6 unter Verweis auf VwGH vom 14.01.1988, 86/16/0035, 21.05.2001, 2001/17/0043). Eine solche Aufhebung hat etwa dann zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde vergleiche Ritz, Bundesabgabenordnung, 5. Auflage, Kommentar zu Paragraph 279, TZ 6 unter Verweis auf VwGH vom 14.01.1988, 86/16/0035, 21.05.2001, 2001/17/0043).
Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Eine allfällige Unzuständigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen, somit z.B. auch von der Rechtsmittelbehörde die Unzuständigkeit der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, 5. Auflage, zu § 50, TZ 3, unter Verweis auf VwGH vom 27.06.1994, 93/16/0001, 26.01.1995, 92/16/0145 und vom 21.05.2001, 2001/17/0043).
Paragraph 50, Absatz eins, BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Eine allfällige Unzuständigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen, somit z.B. auch von der Rechtsmittelbehörde die Unzuständigkeit der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat vergleiche Ritz, Bundesabgabenordnung, 5. Auflage, zu Paragraph 50,, TZ 3, unter Verweis auf VwGH vom 27.06.1994, 93/16/0001, 26.01.1995, 92/16/0145 und vom 21.05.2001, 2001/17/0043). Der Abspruch über Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis bzw. über eine Vollstreckbarkeitsbestätigung hat in Bescheidform zu erfolgen, weil hiedurch die Rechtstellung der Partei für das Vollstreckungsverfahren gestaltet wird (vgl. VwGH 16.06.1987, Zl.: 85/07/0311).Der Abspruch über Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis bzw. über eine Vollstreckbarkeitsbestätigung hat in Bescheidform zu erfolgen, weil hiedurch die Rechtstellung der Partei für das Vollstreckungsverfahren gestaltet wird vergleiche VwGH 16.06.1987, Zl.: 85/07/0311). Nach herrschender Rechtsprechung sind Einwendungen gegen Exekutionstitel von Verwaltungsbehörden (§ 1 Z 10, 12-14)
GH 29.05.2013, 2013/16/0036, VwGH 31.03.2009, 2009/06/0040, VwGH 09.12.1986, 86/07/0202). Nach herrschender Rechtsprechung sind Einwendungen gegen Exekutionstitel von Verwaltungsbehörden (Paragraph eins, Ziffer 10, 12 -, 14,)
Paragraph 35, Absatz 2, letzter Satz bei jener Behörde anzubringen, von welcher der Exekutionstitel ausgegangen ist vergleiche ua VwGH 29.05.2013, 2013/16/0036, VwGH 31.03.2009, 2009/06/0040, VwGH 09.12.1986, 86/07/0202). Im gegenständlichen Verfahren wurde der vollstreckbare Rückstandsausweis vom Bürgermeister der Gemeinde St. Stefan ob Stainz erlassen. Dies bedeutet, dass zur Entscheidungen über die Einwendungen gegen den Anspruch nicht der Gemeinderat der Gemeinde St. Stefan ob Stainz, sondern der Bürgermeister der Gemeinde St. Stefan ob Stainz zuständig war. Da der angefochtene Bescheid vom Gemeinderat der Gemeinde St. Stefan ob Stainz als unzuständige Behörde erlassen wurde, erweist sich dieser als rechtswidrig und war daher ersatzlos aufzuheben. Bezüglich der vom Beschwerdeführer beantragten Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung ist Folgendes auszuführen: Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Landesverwaltungsgericht u.a. aus verfahrensökonomischen Gründen ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen (vgl auch VwGH 20.12.2012, 2009/15/0033). Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Landesverwaltungsgericht u.a. aus verfahrensökonomischen Gründen ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen vergleiche auch VwGH 20.12.2012, 2009/15/0033). Da der Beschwerde bereits aufgrund der Aktenlage stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war, war von der Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung abzusehen. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGST:2015:LVwG.61.4.5693.2014
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.