GVG wird den Beschwerdenrömisch eins.
Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG wird den Beschwerden F o l g e g e g e b e n und der angefochtene Bescheid e r s a t z l o s b e h o b e n . II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Am 16.04.2014 beantragte die B GmbH (in der Folge: „Erstbeschwerdeführerin“) eine Baubewilligung für Um- und Ausbauarbeiten des Einkaufszentrums (in der Folge: EZ) in der B am C, Objektnummer XX. Nach Durchführung einer Bauverhandlung am 25.06.2014 genehmigte die Baubehörde I. Instanz unter Zugrundelegung der maßgeblichen Einkaufszentrenverordnung den beantragten Zubau der Erstbeschwerdeführerin unter Erteilung von Auflagen und begründete dies im - für den vorliegenden Beschwerdefall – Wesentlichen damit, dass die Bestimmung des § 31 Abs. 2 StROG 2010 nicht den Fall regle, dass mehrere EZ-Betriebe nebeneinander, nach einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept eine Einheit darstellen würden. Aus der geltenden Einkaufszentrenverordnung, welche lediglich die Flächenbeschränkung eines EZ festhalte, könne keine Beschränkung auf die Anzahl zulässiger EZ an einem Standort entnommen werden. Aufgrund eines Rechtsmittelverzichtes der Beschwerdeführerin wurde der Baubescheid am 04.08.2014 rechtskräftig. Am 16.04.2014 beantragte die B GmbH (in der Folge: „Erstbeschwerdeführerin“) eine Baubewilligung für Um- und Ausbauarbeiten des Einkaufszentrums (in der Folge: EZ) in der B am C, Objektnummer römisch zwanzig. Nach Durchführung einer Bauverhandlung am 25.06.2014 genehmigte die Baubehörde römisch eins. Instanz unter Zugrundelegung der maßgeblichen Einkaufszentrenverordnung den beantragten Zubau der Erstbeschwerdeführerin unter Erteilung von Auflagen und begründete dies im - für den vorliegenden Beschwerdefall – Wesentlichen damit, dass die Bestimmung des Paragraph 31, Absatz 2, StROG 2010 nicht den Fall regle, dass mehrere EZ-Betriebe nebeneinander, nach einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept eine Einheit darstellen würden. Aus der geltenden Einkaufszentrenverordnung, welche lediglich die Flächenbeschränkung eines EZ festhalte, könne keine Beschränkung auf die Anzahl zulässiger EZ an einem Standort entnommen werden. Aufgrund eines Rechtsmittelverzichtes der Beschwerdeführerin wurde der Baubescheid am 04.08.2014 rechtskräftig. Am 20.10.2014 wurden die Erstbeschwerdeführerin und die Gemeinde A (in der Folge: „Zweitbeschwerdeführerin“) über die Einleitung eines Nichtigkeitsverfahrens hinsichtlich des oben genannten Bauvorhabens durch die Steiermärkische Landesregierung (in der Folge: „belangte Behörde“) in Kenntnis gesetzt. Mit Bescheid vom 14.11.2014 wurde der Baubescheid der Baubehörde I. Instanz vom 01.08.2014 (Zahl 131-94/2-BA-2014/7361/14) für nichtig erklärt. Am 20.10.2014 wurden die Erstbeschwerdeführerin und die Gemeinde A (in der Folge: „Zweitbeschwerdeführerin“) über die Einleitung eines Nichtigkeitsverfahrens hinsichtlich des oben genannten Bauvorhabens durch die Steiermärkische Landesregierung (in der Folge: „belangte Behörde“) in Kenntnis gesetzt. Mit Bescheid vom 14.11.2014 wurde der Baubescheid der Baubehörde römisch eins. Instanz vom 01.08.2014 (Zahl 131-94/2-BA-2014/7361/14) für nichtig erklärt. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst wie folgt: Es würden sich im Hinblick auf die bewilligte Verkaufsflächenerweiterung im Hinblick auf die unter § 31 Abs. 2 StROG 2010 normierte Zusammenrechnungsregelung für Handelsbetriebe, die sich in mehreren Gebäuden oder Teilen von Gebäuden befinden, hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Baubescheides I. Instanz Bedenken ergeben haben. Diese hätten seitens der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin nicht entkräftet werden können. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst wie folgt: Es würden sich im Hinblick auf die bewilligte Verkaufsflächenerweiterung im Hinblick auf die unter Paragraph 31, Absatz 2, StROG 2010 normierte Zusammenrechnungsregelung für Handelsbetriebe, die sich in mehreren Gebäuden oder Teilen von Gebäuden befinden, hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Baubescheides römisch eins. Instanz Bedenken ergeben haben. Diese hätten seitens der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin nicht entkräftet werden können. Die derzeit geltende Zusammenrechnungsregelung
ROG 2010 für Handelsbetriebe in mehreren Gebäuden oder Teilen von Gebäuden in einem räumlichen Naheverhältnis (Begriffsdefinition unter § 2 Abs. 1 Z 30 StROG 2010) sei inhaltsgleich bereits mit der ROG-Novelle 2002, LGBl. Nr. 20/2003, erstmals in die steirische Rechtslage eingefügt worden. Damit sei von der zeitlich davor bestandenen Rechtslage im Sinne der ROG-Novelle 1991, LGBl. Nr. 41/1991, in grundsätzlicher Hinsicht abgegangen worden, nach der in Bezug auf die EZ-Definition die Handelsbetriebe dem zugehörigen Bauplatz bzw. den zugehörigen Bauplätzen zugeordnet worden seien. Dies sei auch in den Erläuterungen zu § 23a Abs. 2 der ROG-Novelle 2002, LGBl. Nr. 20/2003, ausgeführt worden, wo es heiße:Die derzeit geltende Zusammenrechnungsregelung
Paragraph 31, Absatz 2, StROG 2010 für Handelsbetriebe in mehreren Gebäuden oder Teilen von Gebäuden in einem räumlichen Naheverhältnis (Begriffsdefinition unter Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 30, StROG 2010) sei inhaltsgleich bereits mit der ROG-Novelle 2002, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2003,, erstmals in die steirische Rechtslage eingefügt worden. Damit sei von der zeitlich davor bestandenen Rechtslage im Sinne der ROG-Novelle 1991, Landesgesetzblatt Nr. 41 aus 1991,, in grundsätzlicher Hinsicht abgegangen worden, nach der in Bezug auf die EZ-Definition die Handelsbetriebe dem zugehörigen Bauplatz bzw. den zugehörigen Bauplätzen zugeordnet worden seien. Dies sei auch in den Erläuterungen zu Paragraph 23 a, Absatz 2, der ROG-Novelle 2002, Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2003,, ausgeführt worden, wo es heiße: „Die frühere Definition über die Bauplatzeinheit bzw. die Trennung von Einkaufszentreneinheiten über öffentliche Verkehrsflächen habe sich im Vollzug nicht bewährt. Korrespondierend zu den Definitionen anderer Bundesländer seien das räumliche Naheverhältnis und die bauliche und/oder betriebsorganisatorische Einheit als Kriterien aufgenommen worden“. Die wesentliche Neuerung der Rechtslage seit der ROG-Novelle 1991 bestehe daher darin, dass bei mehreren Gebäuden in einem räumlichen Naheverhältnis in Bezug auf die EZ-Definition primär darauf abgestellt werde, ob diese (mehreren Gebäude) eine „betriebsorganisatorische Einheit“ bilden, wobei dieser Begriff im § 2 Abs. 1 Z 6 des StROG 2010 genau definiert sei. Bei einer „betriebsorganisatorischen Einheit“, die aus mehreren Gebäuden in einem räumlichen Naheverhältnis bestehe, sei es unerheblich, wie groß die jeweiligen Verkaufsflächen dieser Gebäude seien (bis 800m² oder darüber), zumal die „Zusammenrechnungsregel“, was die Summenbildung in Bezug auf Abs. 1 betreffe, ganz allgemein gehalten sei und keinerlei Einschränkungen in diese Richtung enthalte. Würden danach diese mehreren Gebäude als ein Einkaufszentrum gelten (Anm.: Hervorhebungen durch den Verfasser des Nichtigkeitsbescheides), so sei die Summe der Verkaufsflächen dieser Gebäude der baubehördlichen Prüfung der raumordnungsrechtlichen Zulässigkeit
den Bestimmungen der EZ-Verordnung, LGBl. Nr. 58/2011, zugrunde zu legen. Eine andere Vorgangsweise würde dem Zweck der EZ-Verordnung widersprechen. Die wesentliche Neuerung der Rechtslage seit der ROG-Novelle 1991 bestehe daher darin, dass bei mehreren Gebäuden in einem räumlichen Naheverhältnis in Bezug auf die EZ-Definition primär darauf abgestellt werde, ob diese (mehreren Gebäude) eine „betriebsorganisatorische Einheit“ bilden, wobei dieser Begriff im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, des StROG 2010 genau definiert sei. Bei einer „betriebsorganisatorischen Einheit“, die aus mehreren Gebäuden in einem räumlichen Naheverhältnis bestehe, sei es unerheblich, wie groß die jeweiligen Verkaufsflächen dieser Gebäude seien (bis 800m² oder darüber), zumal die „Zusammenrechnungsregel“, was die Summenbildung in Bezug auf Absatz eins, betreffe, ganz allgemein gehalten sei und keinerlei Einschränkungen in diese Richtung enthalte. Würden danach diese mehreren Gebäude als ein Einkaufszentrum gelten Anmerkung, Hervorhebungen durch den Verfasser des Nichtigkeitsbescheides), so sei die Summe der Verkaufsflächen dieser Gebäude der baubehördlichen Prüfung der raumordnungsrechtlichen Zulässigkeit
den Bestimmungen der EZ-Verordnung, Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2011,, zugrunde zu legen. Eine andere Vorgangsweise würde dem Zweck der EZ-Verordnung widersprechen. Aber selbst dieses Auslegungsergebnis lasse die Fallkonstellation des Nebeneinanderbestehens mehrerer EZ-Betriebe im Sinne der zitierten Erläuterungen zur EZ-VO 1988 durchaus zu, eben dann, wenn die Kriterien für die Zusammenrechnung
ROG 2010 nicht zutreffen würden. Aber selbst dieses Auslegungsergebnis lasse die Fallkonstellation des Nebeneinanderbestehens mehrerer EZ-Betriebe im Sinne der zitierten Erläuterungen zur EZ-VO 1988 durchaus zu, eben dann, wenn die Kriterien für die Zusammenrechnung
Paragraph 31, Absatz 2, StROG 2010 nicht zutreffen würden. Mit dieser Interpretation stehe auch die Anmerkung 5 von Trippl/Schwarzbeck/Freiberger, Steiermärkisches Baurecht, 5. Auflage, nicht in Widerspruch. In dieser Anmerkung werde nämlich nur der Fall behandelt, dass sich mehrere kleine Handelsbetriebe zusammenschließen; es sei somit bloß eine Aussage für kleinere Handelsbetriebe getroffen worden. Es sei der Anmerkung jedoch keine Aussage zu entnehmen, dass eine Zusammenrechnung von anderen Handelsbetrieben nicht vorgesehen wäre. Zu diesem Thema würden sich die Autoren verschweigen. Auch die Regelungen unter § 31 Abs. 7 Z 1 StROG 2010 über die Zusammenrechnung mehrerer Handelsbetriebe unter 800m² Verkaufsfläche würden der dargelegten Interpretation der Bestimmungen des § 31 Abs. 2 StROG 2010 nicht entgegenstehen. Aus den erläuternden Bemerkungen zum StROG 2010 werde deutlich, dass mit dieser Regelung der Fall berücksichtigt werden sollte, dass mehreren Handelsbetrieben unter 800m² (im räumlichen Naheverhältnis) in einem Einkaufszentrengebiet, die jedoch im Sinne des Abs. 2 keine bauliche und/oder betriebsorganisatorische Einheit bilden, die Wirkung eines Einkaufszentrums zuzumessen sei, weshalb im Interesse der Vermeidung einer Umgehung der raumplanerischen Zielsetzungen der Einkaufszentrenregelungen die einzelnen Verkaufsflächen dieser Handelsbetriebe auf die maximal zulässige Verkaufsfläche anzurechnen seien. Auch die Regelungen unter Paragraph 31, Absatz 7, Ziffer eins, StROG 2010 über die Zusammenrechnung mehrerer Handelsbetriebe unter 800m² Verkaufsfläche würden der dargelegten Interpretation der Bestimmungen des Paragraph 31, Absatz 2, StROG 2010 nicht entgegenstehen. Aus den erläuternden Bemerkungen zum StROG 2010 werde deutlich, dass mit dieser Regelung der Fall berücksichtigt werden sollte, dass mehreren Handelsbetrieben unter 800m² (im räumlichen Naheverhältnis) in einem Einkaufszentrengebiet, die jedoch im Sinne des Absatz 2, keine bauliche und/oder betriebsorganisatorische Einheit bilden, die Wirkung eines Einkaufszentrums zuzumessen sei, weshalb im Interesse der Vermeidung einer Umgehung der raumplanerischen Zielsetzungen der Einkaufszentrenregelungen die einzelnen Verkaufsflächen dieser Handelsbetriebe auf die maximal zulässige Verkaufsfläche anzurechnen seien. Zusammenfassend sei daher festzustellen, dass die Verkaufsflächen von Gebäuden oder Gebäudeteilen für Handelsbetriebe mit Verkaufsflächen von anderen Handelsbetrieben auch dann zusammenzurechnen seien, wenn sie (auch jeweils) mehr als 800m² Verkaufsfläche aufweisen würden, sofern die in Abs. 2 genannten Voraussetzungen gegeben seien. Zusammenfassend sei daher festzustellen, dass die Verkaufsflächen von Gebäuden oder Gebäudeteilen für Handelsbetriebe mit Verkaufsflächen von anderen Handelsbetrieben auch dann zusammenzurechnen seien, wenn sie (auch jeweils) mehr als 800m² Verkaufsfläche aufweisen würden, sofern die in Absatz 2, genannten Voraussetzungen gegeben seien. Diese Auslegung des § 31 Abs. 3 StROG 2010 sei auch verfassungsrechtlich geboten und führe zu einer sachlich gerechtfertigten und damit gleichheitskonformen Sachlage. Eine andere Interpretation würde dazu führen, dass mehrere große (auch organisatorisch zusammengehörende) Handelsbetriebe nebeneinander existieren könnten, ohne zusammengerechnet zu werden, während dies bei kleineren jedenfalls der Fall wäre. Eine solche Sichtweise würde auch mit den Zielsetzungen der Regelungen der Einkaufszentren-Verordnung nicht in Einklang stehen und diese aushebeln. Diese Auslegung des Paragraph 31, Absatz 3, StROG 2010 sei auch verfassungsrechtlich geboten und führe zu einer sachlich gerechtfertigten und damit gleichheitskonformen Sachlage. Eine andere Interpretation würde dazu führen, dass mehrere große (auch organisatorisch zusammengehörende) Handelsbetriebe nebeneinander existieren könnten, ohne zusammengerechnet zu werden, während dies bei kleineren jedenfalls der Fall wäre. Eine solche Sichtweise würde auch mit den Zielsetzungen der Regelungen der Einkaufszentren-Verordnung nicht in Einklang stehen und diese aushebeln. Nach § 2 der EZ-VO dürften nämlich Einkaufszentren mit zentralörtlichen Funktionen nur bestimmte maximal zulässige Verkaufsflächen aufweisen. Würden größere (>800m²) zusammengehörige Handelsbetriebe als jeweils ein einziges Einkaufszentrum gewertet werden, könnten mehrere Zentren errichtet werden, die in ihrer Gesamtsumme die maximal zulässige Verkaufsfläche überschreiten würden (ein Antragsteller könnte daher beliebig viele – scheinbar eigenständige Einkaufszentren nebeneinander errichten), während viele kleine Handelsbetriebe, die insgesamt dieselbe Gesamtsumme aufweisen, nicht errichtet werden könnten. Dass eine derartige Sichtweise verfassungsrechtlich problematisch wäre, sei unverkennbar. Im Sinne der raumordnungsrechtlichen Vorgaben und Begrenzungen könne daher nur jene Auslegung relevant sein, die den Zweck des § 2 der EZ-VO in sachlich gerechtfertigter Weise erfülle. Nach Paragraph 2, der EZ-VO dürften nämlich Einkaufszentren mit zentralörtlichen Funktionen nur bestimmte maximal zulässige Verkaufsflächen aufweisen. Würden größere (>800m²) zusammengehörige Handelsbetriebe als jeweils ein einziges Einkaufszentrum gewertet werden, könnten mehrere Zentren errichtet werden, die in ihrer Gesamtsumme die maximal zulässige Verkaufsfläche überschreiten würden (ein Antragsteller könnte daher beliebig viele – scheinbar eigenständige Einkaufszentren nebeneinander errichten), während viele kleine Handelsbetriebe, die insgesamt dieselbe Gesamtsumme aufweisen, nicht errichtet werden könnten. Dass eine derartige Sichtweise verfassungsrechtlich problematisch wäre, sei unverkennbar. Im Sinne der raumordnungsrechtlichen Vorgaben und Begrenzungen könne daher nur jene Auslegung relevant sein, die den Zweck des Paragraph 2, der EZ-VO in sachlich gerechtfertigter Weise erfülle. Die Aussagen in den Stellungnahmen der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin, wonach seitens der Aufsichtsbehörde im Zuge des Genehmigungsverfahrens der Flächenwidmungsplanrevision 3.0 eine Ergänzung der Bestandsaufnahme zur Begründung der großflächigen Ausweisung von Einkaufszentren 2 Baugebieten im gegenständlichen Bereich gefordert worden sei, seien korrekt. Richtig sei auch, dass in diesem Zusammenhang eine Darstellung bestehender Verkaufsflächen und unbebauter Grundstücke erfolgt sei. Die Schlussfolgerung, dass mit der Genehmigung des Flächenwidmungsplanes, der im gegenständlichen Bereich noch unbebaute Grundstücke mit einer EZ-2 Widmung aufweisen würde, gleichsam eine Genehmigung der Erweiterung bestehender Verkaufsflächen erteilt worden sei, entbehre allerdings jeglicher Grundlage. Gleiches gelte für die Feststellung, die Aufsichtsbehörde hätte, bei konsequenter Anwendung der nun vertretenen Rechtsansicht, im Rahmen der Genehmigung des Flächenwidmungsplanes für die unbebauten EZ-Flächen am gegenständlichen Standort eine Freilandrückführung verlangen müssen. Eine widmungskonforme weitere Bebauung dieser Flächen sei auch angesichts der im gegenständlichen Verfahren vertretenen Rechtsmeinung keineswegs ausgeschlossen. Bei der Bewilligung von Bauvorhaben auf den als EZ-2 ausgewiesenen Flächen sei allerdings die Bestimmung des § 31 StROG 2010 – und hier vor allem die Zusammenrechnungsregelung des Abs. 2 – zu beachten. Bauvorhaben, die nicht mit einer Vergrößerung von Verkaufsflächen einhergehen oder die der Zusammenrechnungsbestimmung für Verkaufsflächen nicht unterliegen, sowie die Errichtung von Dienstleistungsbetrieben würden von den Argumenten zur Nichtigerklärung der gegenständlichen Baubewilligung nicht berührt werden. Eine widmungskonforme weitere Bebauung dieser Flächen sei auch angesichts der im gegenständlichen Verfahren vertretenen Rechtsmeinung keineswegs ausgeschlossen. Bei der Bewilligung von Bauvorhaben auf den als EZ-2 ausgewiesenen Flächen sei allerdings die Bestimmung des Paragraph 31, StROG 2010 – und hier vor allem die Zusammenrechnungsregelung des Absatz 2, – zu beachten. Bauvorhaben, die nicht mit einer Vergrößerung von Verkaufsflächen einhergehen oder die der Zusammenrechnungsbestimmung für Verkaufsflächen nicht unterliegen, sowie die Errichtung von Dienstleistungsbetrieben würden von den Argumenten zur Nichtigerklärung der gegenständlichen Baubewilligung nicht berührt werden. Was unter einer betriebsorganisatorischen Einheit im raumordnungsrechtlichen Sinn zu verstehen sei, werde unter § 2 Abs. 1 Z 6 StROG 2010 definiert. Demnach liege eine betriebsorganisatorische Einheit vor, wenn Gebäude bzw. Gebäudekomplexe über gemeinsam genutzte Einrichtungen oder Anlagenteile wie z.B. Gänge, allgemeine Aufenthaltsbereiche, Infrastruktur, Parkplätze, Zufahrten, zentrale Warenlieferung, bauliche Werbeeinrichtungen verfügen würden und zwar unabhängig vom Objekt und Grundeigentum; historisch gewachsene innerörtliche Einkaufsstraßen würden keine betriebsorganisatorische Einheit darstellen. Was unter einer betriebsorganisatorischen Einheit im raumordnungsrechtlichen Sinn zu verstehen sei, werde unter Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, StROG 2010 definiert. Demnach liege eine betriebsorganisatorische Einheit vor, wenn Gebäude bzw. Gebäudekomplexe über gemeinsam genutzte Einrichtungen oder Anlagenteile wie z.B. Gänge, allgemeine Aufenthaltsbereiche, Infrastruktur, Parkplätze, Zufahrten, zentrale Warenlieferung, bauliche Werbeeinrichtungen verfügen würden und zwar unabhängig vom Objekt und Grundeigentum; historisch gewachsene innerörtliche Einkaufsstraßen würden keine betriebsorganisatorische Einheit darstellen. Wie der prüfende Sachverständige der Abteilung 7 in seiner ergänzenden Stellungnahme ausgeführt habe, würden die Verkaufsflächen der Einheiten auf den Grundstücken Nr. xx, Objekt XX (3.600m² Verkaufsfläche), Nr. yy Objekt YY (3.600m²) und Nr. z+z, Objekte Z+Z (2.611m²) mit in Summe 9.811m² Verkaufsfläche jedenfalls in einem räumlichen Naheverhältnis mit dem gegenständlichen Bauvorhaben stehen. Als gemeinsam genutzte Einrichtungen im Sinne der zitierten Begriffsbestimmung seien das Vorhandensein einer gemeinsamen Verkehrsinfrastruktur, gemeinsam genutzter Parkplätze (die im Übrigen auch als Parkplätze der B gekennzeichnet seien) und Zufahrten und gemeinsame bauliche Werbeeinrichtungen festgestellt worden. Grundsätzliche Kriterien der Begriffsbestimmung würden damit erfüllt werden. Die Frage nach den Grund- oder Objektseigentümern könne daher ebenso unberücksichtig bleiben, wie die Frage, ob es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche nach dem Landesstraßen-Verwaltungsgesetz handle. Auch zusätzliche Indizien für eine gemeinsame Betriebsorganisation, wie gemeinsame Werbemaßnahmen im Internet, Geschenkmünzen oder Ähnliches, seien für die gegenständliche Entscheidung nicht relevant. Wie der prüfende Sachverständige der Abteilung 7 in seiner ergänzenden Stellungnahme ausgeführt habe, würden die Verkaufsflächen der Einheiten auf den Grundstücken Nr. xx, Objekt römisch zwanzig (3.600m² Verkaufsfläche), Nr. yy Objekt YY (3.600m²) und Nr. z+z, Objekte Z+Z (2.611m²) mit in Summe 9.811m² Verkaufsfläche jedenfalls in einem räumlichen Naheverhältnis mit dem gegenständlichen Bauvorhaben stehen. Als gemeinsam genutzte Einrichtungen im Sinne der zitierten Begriffsbestimmung seien das Vorhandensein einer gemeinsamen Verkehrsinfrastruktur, gemeinsam genutzter Parkplätze (die im Übrigen auch als Parkplätze der B gekennzeichnet seien) und Zufahrten und gemeinsame bauliche Werbeeinrichtungen festgestellt worden. Grundsätzliche Kriterien der Begriffsbestimmung würden damit erfüllt werden. Die Frage nach den Grund- oder Objektseigentümern könne daher ebenso unberücksichtig bleiben, wie die Frage, ob es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche nach dem Landesstraßen-Verwaltungsgesetz handle. Auch zusätzliche Indizien für eine gemeinsame Betriebsorganisation, wie gemeinsame Werbemaßnahmen im Internet, Geschenkmünzen oder Ähnliches, seien für die gegenständliche Entscheidung nicht relevant. Im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur sei bei der Nichtigerklärung von Baubewilligungen unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter vorzugehen. Bei der Interessensabwägung sei zu berücksichtigen, ob durch die (durch den mit Nichtigkeit bedrohten Bescheid erlaubte) rechtswidrige Vorgangsweise eine fortdauernde nachteilige Wirkung auf die mit der Flächenwidmung verfolgten, nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten noch verwirklichbaren planerischen Zielsetzungen zu besorgen seien und diese über jene Auswirkungen hinausgehen würden, die auch bei gesetzmäßiger Vorgangsweise eingetreten wären (siehe VwGH vom 03.05.2001, Zl. 94/06/0245). Der Grundsatz möglichster Schonung erworbener Rechte bedeute jedoch keinesfalls die Annahme eines Vorranges privater Interessen vor öffentlichen Interessen der Raumordnung, sondern statuiere vielmehr ein Gebot der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes in erworbene Rechte. Es seien daher im Zuge der Ermessensausübung durch die Aufsichtsbehörde die nachteiligen Wirkungen eines Bescheides in Bezug auf das durch die verletzte Norm geschützte öffentliche Interesse gegen jene Nachteile abzuwägen, welche die Aufhebung des Bescheides in Bezug auf die durch das (im Institut der Rechtskraft verkörperte) Prinzip der Rechtssicherheit geschützten Interessen des Dritten nach den konkret zu beurteilenden Umständen des Einzelfalls mit sich bringen würde. Mit der gegenständlichen Baubewilligung sei eine Vergrößerung der Verkaufsfläche um 1.304,73 m², also in der Größenordnung eines (zusätzlichen) Einkaufszentrums im Bereich des bestehenden Handelsstandortes bewilligt worden. Aufgrund der in diesem Bereich bereits bestehenden Handelsbetriebe, die im Sinne der Bestimmungen des § 31 Abs. 2 StROG 2010 jedenfalls in einem räumlichen Nahverhältnis stehen und eine betriebsorganisatorische Einheit mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 9.811m² bilden (Grundstück Nr. xx, Objekt XX: 3.600m², Grundstück Nr. yy Objekt YY: 3.600m² und Grundstück Nr. z+z, Objekte Z+Z: 2.611m²), komme es damit zu einer zusätzlichen Überschreitung der nach dem regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion I in Verbindung mit dem Entwicklungsprogramm zur Versorgungsinfrastruktur (Einkaufszentren-Verordnung) mit 5.000 m² festgelegten maximal zulässigen Verkaufsfläche für Einkaufszentren, die jedenfalls nicht unerheblich sei und zu einer nachhaltigen Verschärfung des nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen als Fehlentwicklung zu beurteilenden Verkaufsflächenüberangebotes führen würde. Mit der gegenständlichen Baubewilligung sei eine Vergrößerung der Verkaufsfläche um 1.304,73 m², also in der Größenordnung eines (zusätzlichen) Einkaufszentrums im Bereich des bestehenden Handelsstandortes bewilligt worden. Aufgrund der in diesem Bereich bereits bestehenden Handelsbetriebe, die im Sinne der Bestimmungen des Paragraph 31, Absatz 2, StROG 2010 jedenfalls in einem räumlichen Nahverhältnis stehen und eine betriebsorganisatorische Einheit mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 9.811m² bilden (Grundstück Nr. xx, Objekt XX: 3.600m², Grundstück Nr. yy Objekt YY: 3.600m² und Grundstück Nr. z+z, Objekte Z+Z: 2.611m²), komme es damit zu einer zusätzlichen Überschreitung der nach dem regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion römisch eins in Verbindung mit dem Entwicklungsprogramm zur Versorgungsinfrastruktur (Einkaufszentren-Verordnung) mit 5.000 m² festgelegten maximal zulässigen Verkaufsfläche für Einkaufszentren, die jedenfalls nicht unerheblich sei und zu einer nachhaltigen Verschärfung des nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen als Fehlentwicklung zu beurteilenden Verkaufsflächenüberangebotes führen würde. Wie vom prüfenden Sachverständigen bereits anlässlich der Einleitung des Nichtigkeitsverfahrens dargelegt worden sei, sei auch eine „Sanierung“ des festgestellten Widerspruchs zu den Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes und der Einkaufszentren-Verordnung im Wege der Erlassung einer Einzelstandverordnung
ROG 2010 durch die Landesregierung nicht zu erwarten, da die maximal zulässige Verkaufsfläche für Einkaufszentren für das regionale Zentrum I nach dem Entwicklungsprogramm zur Versorgungsinfrastruktur 15.000m² betragen würde und die im Rahmen einer solchen Verordnung zu berücksichtigende bestehende Verkaufsflächenausstattung des Gesamtkomplexes der B am C auch die zulässige Größenordnung für das regionale Zentrum I erheblich überschreiten würde. Wie vom prüfenden Sachverständigen bereits anlässlich der Einleitung des Nichtigkeitsverfahrens dargelegt worden sei, sei auch eine „Sanierung“ des festgestellten Widerspruchs zu den Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes und der Einkaufszentren-Verordnung im Wege der Erlassung einer Einzelstandverordnung
Paragraph 31, Absatz 8, StROG 2010 durch die Landesregierung nicht zu erwarten, da die maximal zulässige Verkaufsfläche für Einkaufszentren für das regionale Zentrum römisch eins nach dem Entwicklungsprogramm zur Versorgungsinfrastruktur 15.000m² betragen würde und die im Rahmen einer solchen Verordnung zu berücksichtigende bestehende Verkaufsflächenausstattung des Gesamtkomplexes der B am C auch die zulässige Größenordnung für das regionale Zentrum römisch eins erheblich überschreiten würde. Zusammenfassend ergebe sich somit, dass der Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A vom 01.08.2014, Zahl: 131-94/2-BA-2014/761/14, mit dem ein Zu- und Umbau beim bestehenden Verkaufsgebäude für den Verwendungszweck Verkauf, Lager und Nebenräume sowie die Errichtung von 17 Pkw-Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. xx, KG J, bewilligt wurde, im fortdauernden Widerspruch zu den zitierten Bestimmungen des StROG 2010 stehe, weshalb dieser Bescheid von der Aufsichtsbehörde zu beheben und als nichtig zu erklären gewesen sei. Die gegen diesen Nichtigkeitsbescheid erhobene Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin, welche fristgerecht am 17.12.2014 bei der belangten Behörde einlangte, wurde im Wesentlichen zusammengefasst wie folgt begründet: Zentrales Thema sei die Fragestellung, ob die Zusammenrechnungsregelung des § 31 Abs. 2 StROG 2010 auf den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt überhaupt anwendbar sei. Dies mit der allenfalls zu stellenden Ergänzungsfrage, ob die in § 31 Abs. 2 StROG 2010 maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen tatsächlich verwirklicht seien oder nicht. Die gegen diesen Nichtigkeitsbescheid erhobene Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin, welche fristgerecht am 17.12.2014 bei der belangten Behörde einlangte, wurde im Wesentlichen zusammengefasst wie folgt begründet: Zentrales Thema sei die Fragestellung, ob die Zusammenrechnungsregelung des Paragraph 31, Absatz 2, StROG 2010 auf den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt überhaupt anwendbar sei. Dies mit der allenfalls zu stellenden Ergänzungsfrage, ob die in Paragraph 31, Absatz 2, StROG 2010 maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen tatsächlich verwirklicht seien oder nicht. Die Zusammenrechnungsregelung des § 31 Abs. 2 StROG 2010 ziele (wie das Wort schon sage) auf die Zusammenrechnung von Verkaufsflächen ab. Würde über den Zweck der jeweiligen Einkaufszentren-Verordnung abgesprochen werden, dann stelle dieser zum einen auf die örtliche Zulässigkeit von Einkaufszentren (EZ), dann auf die flächenmäßige Zulässigkeit der Größe nach und unabhängig davon auf die Rechtsfrage ab, unter welcher Fallkonstellation von Verkaufsflächen ein EZ anzunehmen sei. Die Zusammenrechnungsregelung des Paragraph 31, Absatz 2, StROG 2010 ziele (wie das Wort schon sage) auf die Zusammenrechnung von Verkaufsflächen ab. Würde über den Zweck der jeweiligen Einkaufszentren-Verordnung abgesprochen werden, dann stelle dieser zum einen auf die örtliche Zulässigkeit von Einkaufszentren (EZ), dann auf die flächenmäßige Zulässigkeit der Größe nach und unabhängig davon auf die Rechtsfrage ab, unter welcher Fallkonstellation von Verkaufsflächen ein EZ anzunehmen sei. Voranzustellen seien die Erläuterungen zur Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14.07.1988 (EZ-VO), wonach „die in § 2 Abs. 2 des Entwicklungsprogrammes ausgewiesenen Größenbeschränkungen nicht als Bedarfsregelung im gewerberechtlichen Sinne zu verstehen sind, da insbesondere keine Beschränkung hinsichtlich der Zahl von EZ erfolgt, die sich an einem Standort niederlassen können (…).“ Voranzustellen seien die Erläuterungen zur Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14.07.1988 (EZ-VO), wonach „die in Paragraph 2, Absatz 2, des Entwicklungsprogrammes ausgewiesenen Größenbeschränkungen nicht als Bedarfsregelung im gewerberechtlichen Sinne zu verstehen sind, da insbesondere keine Beschränkung hinsichtlich der Zahl von EZ erfolgt, die sich an einem Standort niederlassen können (…).“ In diesem Sinne sei sohin voranzustellen, dass dem Normgeber die Fallkonstellation des Nebeneinanderbestehens mehrerer EZ-Anlagen an einem Standort durchaus bewusst gewesen sei. Unbeschadet dessen würden die beiden EZ-VO 1988 als auch 2011 dennoch hierzu keine „Beschränkungs- oder Ordnungsregelungen“ enthalten. Die Zusammenrechnung nach § 31 Abs. 2 StROG 2010 stelle darauf ab, dass – also erst damit und dadurch – der Flächenschwellenwert des Abs. 1 überschritten werde. Dies sei begrifflich als sinnmachende Rechenoperation wohl nur dann möglich, wenn die Summanden jeder für sich kleiner seien als der jeweilige Schwellenwert; sei einer der Summanden für sich schon größer als der Schwellenwert, dann könne es keiner Summenbildung bedürfen, um dadurch (erst) den Schwellenwert des Abs. 1 zu überschreiten. Die Zusammenrechnung nach Paragraph 31, Absatz 2, StROG 2010 stelle darauf ab, dass – also erst damit und dadurch – der Flächenschwellenwert des Absatz eins, überschritten werde. Dies sei begrifflich als sinnmachende Rechenoperation wohl nur dann möglich, wenn die Summanden jeder für sich kleiner seien als der jeweilige Schwellenwert; sei einer der Summanden für sich schon größer als der Schwellenwert, dann könne es keiner Summenbildung bedürfen, um dadurch (erst) den Schwellenwert des Absatz eins, zu überschreiten. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Bestimmungen der ROG-Novelle 1991 (§ 23 Abs. 9 Z 2) als auch der ROG-Novelle 2002 (§ 23a Z 2) als auch des StROG 2010 (§ 31 Abs. 2) darauf abstellen würden, die Anordnung einer Mehrzahl der von der Fläche nach kleineren Handelsflächen als EZ zu erfassen, wenn die Summe dieser „kleineren“ Handelsflächen den Schwellenwert für ein EZ überschreiten würde (siehe dazu Anm. 5 zu § 31 Abs. 2 StROG 2010 in Trippl/Schwarzbeck/Freiberger). Zusammenfassend ergebe sich, dass die Bestimmungen der ROG-Novelle 1991 (Paragraph 23, Absatz 9, Ziffer 2,) als auch der ROG-Novelle 2002 (Paragraph 23 a, Ziffer 2,) als auch des StROG 2010 (Paragraph 31, Absatz 2,) darauf abstellen würden, die Anordnung einer Mehrzahl der von der Fläche nach kleineren Handelsflächen als EZ zu erfassen, wenn die Summe dieser „kleineren“ Handelsflächen den Schwellenwert für ein EZ überschreiten würde (siehe dazu Anmerkung 5 zu Paragraph 31, Absatz 2, StROG 2010 in Trippl/Schwarzbeck/Freiberger). Es sei kritisch anzumerken, dass die Einkaufszentren-Rechtslage eine dazu ähnliche, geschweige denn analoge Zusammenrechnungsregelung nicht kenne, wie wohl dem Gesetzgeber diese Problemstellung seit Jahrzehnten bekannt sei. Es liege daher keine Gesetzeslücke, welche durch Analogieschluss zu bereinigen wäre, vor. Die Unterlassung einer Regelung entspreche dem offensichtlichen Willen des Normgebers. Zur Entwicklung der maßgeblichen Rechtslage sei Folgendes auszuführen: Die ROG-Novelle 1991 habe in deren § 23 Abs. 9 Z 2 erstmals eine Zusammenrechnungsregelung eingeführt. Unbeschadet der für eine EZ-Annahme gewählten Bezugnahme auf den Bauplatzbegriff werde auf „die Summe der Verkaufsflächen oder Gesamtbetriebsflächen dieser Betriebe, wenn mehr als die unter Zahl 1 festgelegten Flächengrenzen überschritten werden“ abgestellt. Damit sei das EZ weiterhin anhand eines Schwellenwertes für zulässige Verkaufs- bzw. Gesamtbetriebsflächen definiert worden. Zur Entwicklung der maßgeblichen Rechtslage sei Folgendes auszuführen: Die ROG-Novelle 1991 habe in deren Paragraph 23, Absatz 9, Ziffer 2, erstmals eine Zusammenrechnungsregelung eingeführt. Unbeschadet der für eine EZ-Annahme gewählten Bezugnahme auf den Bauplatzbegriff werde auf „die Summe der Verkaufsflächen oder Gesamtbetriebsflächen dieser Betriebe, wenn mehr als die unter Zahl 1 festgelegten Flächengrenzen überschritten werden“ abgestellt. Damit sei das EZ weiterhin anhand eines Schwellenwertes für zulässige Verkaufs- bzw. Gesamtbetriebsflächen definiert worden. In deren § 23 Abs. 9a habe man tatsächlich einen (in weiterer Folge offensichtlich fallengelassenen) „Umgehungsvorbehalt“ gefunden:In deren Paragraph 23, Absatz 9 a, habe man tatsächlich einen (in weiterer Folge offensichtlich fallengelassenen) „Umgehungsvorbehalt“ gefunden: „Lässt die Anordnung von mehreren Handelsbetrieben eine Umgehung des Zweckes der Einkaufszentrenregelung (…) erwarten, so sind diese als Einheit anzusehen. Eine Umgehung liegt jedenfalls vor, wenn diese Betriebe in einem engen räumlichen Naheverhältnis stehen und ihnen in wirtschaftlicher oder organisatorischer Hinsicht die Wirkung eines nach einem Gesamtkonzept betriebenen Einkaufszentrum beizumessen ist“. Damit sollte wohl eine Anordnung von mehreren Handelsbetrieben ohne Bezugnahme auf Flächengrößen als „Umgehungstatbestand“ erfasst werden können (siehe EB zur ROG-Novelle 1991 zu § 23 Abs. 9a: „Diese Bestimmung diente der Vorbeugung der Umgehung des Regelungszweckes für Einkaufszentren“). Damit sollte wohl eine Anordnung von mehreren Handelsbetrieben ohne Bezugnahme auf Flächengrößen als „Umgehungstatbestand“ erfasst werden können (siehe EB zur ROG-Novelle 1991 zu Paragraph 23, Absatz 9 a, :, „Diese Bestimmung diente der Vorbeugung der Umgehung des Regelungszweckes für Einkaufszentren“). Die ROG-Novelle 2002 habe zwar auf den Gebäudebegriff abgestellt, im Übrigen wiederum aber darauf, dass „die Summe der Verkaufsflächen oder Bruttogeschoßflächen mehr als die unter Abs. 1 festgelegte beträgt“ (also wieder eine Summenbetrachtung für den Schwellenwert von zulässigen Flächengrößen für Verkauf- und Gesamtfläche). Die ROG-Novelle 2002 habe zwar auf den Gebäudebegriff abgestellt, im Übrigen wiederum aber darauf, dass „die Summe der Verkaufsflächen oder Bruttogeschoßflächen mehr als die unter Absatz eins, festgelegte beträgt“ (also wieder eine Summenbetrachtung für den Schwellenwert von zulässigen Flächengrößen für Verkauf- und Gesamtfläche). Auffällig sei, dass der Gesetzgeber es in der ROG-Novelle 2002 offensichtlich bewusst unterlassen habe, eine generelle, also vom Schwellenwert für zulässige Verkaufsflächen (dem § 23 Abs. 9a der ROG-Novelle 1991 zumindest ähnliche) unabhängige Umgehungsregelung in das Gesetz aufzunehmen. Dies wohl mit gutem Grund, wenn man sich die generelle Ausgangslage der EZ-VO 1988 vor Augen halte, wonach es der Gesetzgeber regelungsfrei für zulässig gehalten habe, dass sich mehrere EZ-Betriebe an einem Standort niederlassen könnten (sollten). Auffällig sei, dass der Gesetzgeber es in der ROG-Novelle 2002 offensichtlich bewusst unterlassen habe, eine generelle, also vom Schwellenwert für zulässige Verkaufsflächen (dem Paragraph 23, Absatz 9 a, der ROG-Novelle 1991 zumindest ähnliche) unabhängige Umgehungsregelung in das Gesetz aufzunehmen. Dies wohl mit gutem Grund, wenn man sich die generelle Ausgangslage der EZ-VO 1988 vor Augen halte, wonach es der Gesetzgeber regelungsfrei für zulässig gehalten habe, dass sich mehrere EZ-Betriebe an einem Standort niederlassen könnten (sollten). Das ROG 2010 habe an diesen „flächenorientierten Zusammenrechnungsmodus“ nahtlos angeschlossen. In dessen § 31 Abs. 2 sei die Regelung ergangen, dass mehrere Gebäude oder Teile von Gebäuden für Handelsbetriebe als Einkaufszentrum nach Abs. 1 gelten würden, wenn „sie (…) und (Anm. des Verfassers: nach wie vor additives Tatbestandsmerkmal) die Summe der Verkaufsflächen mehr als die unter Abs. 1 festgelegte beträgt“. Im Vorblatt zum Landtagsbeschluss vom 23.03.2010, II. Besonderer Teil, heiße es auf Seite 25 zu § 31, dass „die Bestimmung über Einkaufszentren im Wesentlichen der derzeitigen (Anm.: also vorangegangenen) Rechtslage entspricht“. Das ROG 2010 habe an diesen „flächenorientierten Zusammenrechnungsmodus“ nahtlos angeschlossen. In dessen Paragraph 31, Absatz 2, sei die Regelung ergangen, dass mehrere Gebäude oder Teile von Gebäuden für Handelsbetriebe als Einkaufszentrum nach Absatz eins, gelten würden, wenn „sie (…) und Anmerkung des Verfassers: nach wie vor additives Tatbestandsmerkmal) die Summe der Verkaufsflächen mehr als die unter Absatz eins, festgelegte beträgt“. Im Vorblatt zum Landtagsbeschluss vom 23.03.2010, römisch zwei. Besonderer Teil, heiße es auf Seite 25 zu Paragraph 31,, dass „die Bestimmung über Einkaufszentren im Wesentlichen der derzeitigen Anmerkung, also vorangegangenen) Rechtslage entspricht“. Die maßgeblichen Beurteilungsparameter seien also seit 2002 praktisch gleich geblieben. Auch im StROG 2010 finde sich keine (dem § 23 Abs. 9a der ROG-Novelle 1991 zumindest ähnliche) Umgehungsregelung. Wiederum wohl mit gutem Grund. Die maßgeblichen Beurteilungsparameter seien also seit 2002 praktisch gleich geblieben. Auch im StROG 2010 finde sich keine (dem Paragraph 23, Absatz 9 a, der ROG-Novelle 1991 zumindest ähnliche) Umgehungsregelung. Wiederum wohl mit gutem Grund. In einem Aktenvermerk über eine Besprechung vom 24.03.2004 zum Thema „K“ (Teilnehmer unter anderem: Dr. L M, Dr. N O und Dr. P Q, je FA13B, DI R S A16) sei unter der Überschrift „5. Einheitsvermutung bei Zusammenrechnung der bestehenden vier EZ-Betriebe als Einheit“ unter Bezug auf § 23 Abs. 9 (in der Urfassung ROG-Novelle 1991, LGBl. Nr. 51/1980) wie folgt festgehalten worden: In einem Aktenvermerk über eine Besprechung vom 24.03.2004 zum Thema „K“ (Teilnehmer unter anderem: Dr. L M, Dr. N O und Dr. P Q, je FA13B, DI R S A16) sei unter der Überschrift „5. Einheitsvermutung bei Zusammenrechnung der bestehenden vier EZ-Betriebe als Einheit“ unter Bezug auf Paragraph 23, Absatz 9, (in der Urfassung ROG-Novelle 1991, Landesgesetzblatt Nr. 51 aus 1980,) wie folgt festgehalten worden: „(…) Bei der Auslegung dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass die Bestimmung auf Handelsbetriebe abstellt, die an sich unter 600 m² bzw. 1000 m² Verkaufsfläche bzw. Geschäftsfläche (…) über die genannte Grenze von 600 m² etc. kommen und dann als EZ anzusehen sind. Diese Bestimmung erfasst nach einhelliger Auffassung nicht den Fall, dass mehrere EZ-Betriebe nebeneinander, nach einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept (sic!) eine Einheit darstellen. Dies folgt auch daraus, dass der Gesetzgeber bei der Formulierung des § 3 Abs. 8 Z 3 und § 23 Abs. 9 sowie in der EZ-Verordnung insbesondere auch in den Erläuterungen (Seite 5 der Erläuterungen der EZ-VO, vorletzter Absatz) und der Vermeidung, in gewerberechtliche Belange einzugreifen ausdrücklich festhält, dass durch die Größenfestlegungen bzw. Bestimmungen des ROG zu EZ keine Beschränkung der Zahl von Einkaufszentren erfolgen soll, die sich an einem Standort niederlassen können. (…).„(…) Bei der Auslegung dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass die Bestimmung auf Handelsbetriebe abstellt, die an sich unter 600 m² bzw. 1000 m² Verkaufsfläche bzw. Geschäftsfläche (…) über die genannte Grenze von 600 m² etc. kommen und dann als EZ anzusehen sind. Diese Bestimmung erfasst nach einhelliger Auffassung nicht den Fall, dass mehrere EZ-Betriebe nebeneinander, nach einem wirtschaftlichen Gesamtkonzept (sic!) eine Einheit darstellen. Dies folgt auch daraus, dass der Gesetzgeber bei der Formulierung des Paragraph 3, Absatz 8, Ziffer 3 und Paragraph 23, Absatz 9, sowie in der EZ-Verordnung insbesondere auch in den Erläuterungen (Seite 5 der Erläuterungen der EZ-VO, vorletzter Absatz) und der Vermeidung, in gewerberechtliche Belange einzugreifen ausdrücklich festhält, dass durch die Größenfestlegungen bzw. Bestimmungen des ROG zu EZ keine Beschränkung der Zahl von Einkaufszentren erfolgen soll, die sich an einem Standort niederlassen können. (…). Inhaltlich ist diese Bestimmung (§ 23 Abs. 9 Z 2) dahingehend auszulegen, dass sie wie bereits bei der Rechtlage vor 1995 auf Handelsbetriebe abstellt, die jeweils unter 600m² bzw. 1000m² aufgrund der notwendigen Zusammenrechnung sodann zusammen über 600m² bzw. 1000m² aufweisen. Dies ergibt sich daraus, dass der Fall des Vorliegens von über 600m² bei Handelsbetrieben im Sinne der Diktion der Norm eine Zusammenrechnungsregelung sinnlos machen würde. In § 23 Abs. 9 Z 3 in Verbindung mit
Abs. 1 als Einkaufszentrum einzustufen seien, nicht nochmals
Abs. 2 als Einkaufszentrum einzustufen seien. Entsprechend dem Wortlaut des Abs. 2 könne nur etwas als Einkaufszentrum nach Abs. 1 gelten, wenn bereits die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt seien und somit die Fiktion des Abs. 2 nicht notwendig und auch nicht zulässig sei, da bereits ein konkretes Einkaufszentrum vorliege. Mit der Formulierung „…als Einkaufszentrum nach Absatz eins …, g, e, l, t, e, n, …, lege der Gesetzgeber klar und eindeutig fest, dass Absatz eins, die Regelbestimmung darstelle und nur bei Nichtanwendung des ersten Absatzes überhaupt der zweite Absatz auf einen konkreten Tatbestand anzuwenden sei. Dies bedeute, dass Gebäude oder Teile von Gebäuden für Handelsbetriebe, die bereits
Absatz eins, als Einkaufszentrum einzustufen seien, nicht nochmals
Absatz 2, als Einkaufszentrum einzustufen seien. Entsprechend dem Wortlaut des Absatz 2, könne nur etwas als Einkaufszentrum nach Absatz eins, gelten, wenn bereits die Voraussetzungen nach Absatz eins, erfüllt seien und somit die Fiktion des Absatz 2, nicht notwendig und auch nicht zulässig sei, da bereits ein konkretes Einkaufszentrum vorliege. Dahingehend stringent und in diesem Sinne sei auch der Landesgesetzgeber bei § 31 Abs. 7 Z 1 StROG vorgegangen, in dem Handelsbetriebe mit bis zu 800m² Verkaufsfläche in Gebieten für Einkaufszentren, wenn sie den Typ des Einkaufszentrumsgebietes entsprechen, unter der Bedingung für zulässig erklärt werden, dass die jeweilige Verkaufsfläche auf die maximal zulässige Verkaufsfläche für das betreffende Einkaufszentrum angerechnet werde. Dieser letzte Teilsatz wäre überflüssig, wenn man der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde folgen würde. Da aber dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden sollte, eine sinnentleerte Regelung geschaffen zu haben, könne aus der Formulierung des § 31 Abs. 7 Z 1 letzter Teilsatz iVm mit Abs. 1 und Abs. 2 StROG nur der Schluss gezogen werden, dass Einkaufszentren
Abs. 1 in eine Beurteilung nach Abs. 2 nicht einzubeziehen seien. Dahingehend stringent und in diesem Sinne sei auch der Landesgesetzgeber bei Paragraph 31, Absatz 7, Ziffer eins, StROG vorgegangen, in dem Handelsbetriebe mit bis zu 800m² Verkaufsfläche in Gebieten für Einkaufszentren, wenn sie den Typ des Einkaufszentrumsgebietes entsprechen, unter der Bedingung für zulässig erklärt werden, dass die jeweilige Verkaufsfläche auf die maximal zulässige Verkaufsfläche für das betreffende Einkaufszentrum angerechnet werde. Dieser letzte Teilsatz wäre überflüssig, wenn man der Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde folgen würde. Da aber dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden sollte, eine sinnentleerte Regelung geschaffen zu haben, könne aus der Formulierung des Paragraph 31, Absatz 7, Ziffer eins, letzter Teilsatz in Verbindung mit mit Absatz eins und Absatz 2, StROG nur der Schluss gezogen werden, dass Einkaufszentren
Absatz eins, in eine Beurteilung nach Absatz 2, nicht einzubeziehen seien. In diesem Sinne müsse auch Trippl/Schwarzbeck/Freiberger, Steiermärkisches Baugesetz
Abs. 1 würden sämtliche Verkaufsflächen des Gebäudes zusammengezählt und somit auch die Flächen von Handelsbetrieben <800 m²). Darüber hinaus sei festzuhalten, dass die nunmehr gewählte Interpretation der belangten Behörde des § 31 Abs. 7 Z 1 StROG über die Anrechnungsregel des Abs. 2 hinausgehe (Arg. „…Handelsbetriebe <800m², die keine bauliche und/oder betriebsorganisatorische Einheit bilden, die Wirkung eines Einkaufszentrums zuzumessen ist, …“). Es würde diese Auslegung darüber hinaus in Abs. 7 keine Deckung finden. Da eine Anrechnung nur hinsichtlich des betreffenden Einkaufszentrums erfolgen solle (Arg „…betreffende Einkaufszentren anzurechnen ist...“) sei es hierfür erforderlich – wolle man der Bestimmung des Absatz 7, Ziffer eins, nicht einen inhaltsleeren Inhalt unterstellen -, dass eine Anknüpfung an ein bestimmtes Einkaufszentrum für den Handelsbetrieb <800m² Verkaufsfläche erfolge. Eine solche Anknüpfung finde sich ausschließlich in Absatz 2, (bei Einkaufszentren
Absatz eins, würden sämtliche Verkaufsflächen des Gebäudes zusammengezählt und somit auch die Flächen von Handelsbetrieben <800 m²). Darüber hinaus sei festzuhalten, dass die nunmehr gewählte Interpretation der belangten Behörde des Paragraph 31, Absatz 7, Ziffer eins, StROG über die Anrechnungsregel des Absatz 2, hinausgehe (Arg. „…Handelsbetriebe <800m², die keine bauliche und/oder betriebsorganisatorische Einheit bilden, die Wirkung eines Einkaufszentrums zuzumessen ist, …“). Es würde diese Auslegung darüber hinaus in Absatz 7, keine Deckung finden. Die nunmehr neue und für die Gemeinde völlig überraschend geäußerte Rechtsansicht der belangten Behörde zu § 31 Abs. 2 StROG verstoße gegen das Willkürverbot und stelle dieses ein Abgehen in einem Einzelfall von einer über zehn Jahre geübten Rechtsansicht der belangten Behörde dar, ohne dass es eine Veranlassung hierzu aufgrund äußerer Umstände gegeben hätte. Die nunmehr neue und für die Gemeinde völlig überraschend geäußerte Rechtsansicht der belangten Behörde zu Paragraph 31, Absatz 2, StROG verstoße gegen das Willkürverbot und stelle dieses ein Abgehen in einem Einzelfall von einer über zehn Jahre geübten Rechtsansicht der belangten Behörde dar, ohne dass es eine Veranlassung hierzu aufgrund äußerer Umstände gegeben hätte. Dies ergebe sich zum einen aus den vom Rechtsvertreter der Konsenswerberin genannten Protokollen zu den Besprechungen am 24.03.2004, 04.02.2008 oder 06.02.2008, zum anderen aus dem Umstand, dass auf dem gegenständlichen Grundstück mit Bescheid vom 09.12.2004 (zum damaligen Zeitpunkt sei der Regelungsinhalt des § 31 Abs. 2 StROG bereits Inhalt des Raumordnungsgesetzes gewesen; siehe dazu auch die Ausführungen der belangten Behörde) beim gegenständlichen Objekt Verkaufsflächenerweiterungen bewilligt worden seien. Dieser Bescheid sei nicht wegen Nichtigkeit durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben worden. Dies ergebe sich zum einen aus den vom Rechtsvertreter der Konsenswerberin genannten Protokollen zu den Besprechungen am 24.03.2004, 04.02.2008 oder 06.02.2008, zum anderen aus dem Umstand, dass auf dem gegenständlichen Grundstück mit Bescheid vom 09.12.2004 (zum damaligen Zeitpunkt sei der Regelungsinhalt des Paragraph 31, Absatz 2, StROG bereits Inhalt des Raumordnungsgesetzes gewesen; siehe dazu auch die Ausführungen der belangten Behörde) beim gegenständlichen Objekt Verkaufsflächenerweiterungen bewilligt worden seien. Dieser Bescheid sei nicht wegen Nichtigkeit durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben worden. Ebenso sei bei der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Jahre 2009 die Erweiterung der Verkaufsflächen um bis zu 30 % in die Erläuterungen aufgenommen worden und sei auch damals von der Aufsichtsbehörde dahingehend keine Anmerkung getätigt worden, sondern vielmehr diese Erweiterung bzw. im Rahmen der Genehmigung der Erläuterungen genehmigt worden. Weiters seien in der Steiermark unzählige Erweiterungen von Verkaufsflächen in der jüngsten Vergangenheit bewilligt worden, die nach der nunmehr geäußerten Rechtsansicht der belangten Behörde im Widerspruch zum StROG stehen würden. In all diesen Fällen sei es zu keiner Nichtigerklärung der erteilten Baubewilligung aufgrund der (nunmehr) von der belangten Behörde vertretenen Rechtsansicht gekommen. Dem Gutachten des nicht amtlichen Sachverständigen der Gemeinde A vom 15.12.2014, GZ: 333GU14, Beilage ./1, sei nochmals in aller Deutlichkeit der nach der ständigen Judikatur des VfGH jedenfalls zu berücksichtigende sogenannte rote Faden (hier: für das Gebiet AA) zu entnehmen. Die Zusammenfassung verinnerliche detailliert eine beständige Entwicklung des gegenständlichen Standortes als Handels- und Dienstleistungszentrum (unter Aufsicht der Steiermärkischen Landesregierung). In völliger Ausblendung dieser historischen Entwicklung und der historischen (genehmigten) Festlegungen sei mit dem angefochtenen Bescheid dieser rote Faden schlicht nun durchtrennt worden. Das gegenständliche örtliche Entwicklungskonzept sei durch die Steiermärkische Landesregierung mit 03.05.2007 genehmigt worden (GZ: FA13B-10.10-F12/2007-289). § 1 Abs. 2 Z1 lit a des ÖEK lege fest, dass der Standort AA überregionale Bedeutung für das o Btal besitze und daher in seinem geltenden Rechtsbestand zu sichern sei und dass dieser bedarfsorientiert nach innen weiterentwickelt werden sollte. In § 4 heiße es: „Sicherung aufrechter Konsense sowie Weiterentwicklung der Handels- und Dienstleistungsfunktion der bandartigen Struktur gemeindegrenzübergreifend mit der Stadtgemeinde I aufgrund der gegebenen und geplanten weiteren Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz“. Das gegenständliche örtliche Entwicklungskonzept sei durch die Steiermärkische Landesregierung mit 03.05.2007 genehmigt worden (GZ: FA13B-10.10-F12/2007-289). Paragraph eins, Absatz 2, Z1 Litera a, des ÖEK lege fest, dass der Standort AA überregionale Bedeutung für das o Btal besitze und daher in seinem geltenden Rechtsbestand zu sichern sei und dass dieser bedarfsorientiert nach innen weiterentwickelt werden sollte. In Paragraph 4, heiße es: „Sicherung aufrechter Konsense sowie Weiterentwicklung der Handels- und Dienstleistungsfunktion der bandartigen Struktur gemeindegrenzübergreifend mit der Stadtgemeinde römisch eins aufgrund der gegebenen und geplanten weiteren Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz“. Diese Verordnung der Gemeinde sei von der Aufsichtsbehörde unter Anwendung der auch nun geltenden Rechtslage genehmigt worden. Inhalt dieser Genehmigung und der Festlegungen im ÖEK seien eindeutig die Erweiterungen der Verkehrsflächen nach innen.
ROG sei bei der Erstellung eines Flächenwidmungsplanes zu dessen Begründung auch ein Erläuterungsbericht zu erstellen. Im Zuge des Flächenwidmungsplanänderungsverfahrens 3.0 habe die Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Versagungsandrohung Nachweise zur Bestandsaufnahme verlangt. Inhalt der Bestandsaufnahme habe die Anzahl und Art der bestehenden Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Rechtsbestand) sein sollen, samt Angaben des Flächenausmaßes der einzelnen Nutzungen. Die Bestandsaufnahme habe auch die historische Entwicklung dieses Standortes nachzeichnen sollen, sowie die künftige Entwicklung darlegen (wie z.B. Umstrukturierungen in Abstimmung mit den Festlegungen des neuen regionalen Entwicklungsprogrammes, keine zusätzlichen Erweiterungen nach außen und dergleichen). Die Gemeinde sei dieser Aufforderung nachgekommen und habe die entsprechenden Ausführungen in den Erläuterungsbericht aufgenommen. In den Kapiteln 1.4ff des Erläuterungsberichtes werde ausführlich dargelegt, dass eine Erweiterung der bewilligten Verkaufsflächen um ca. 30 % durch eine Verdichtung nach innen möglich sei.
Paragraph 25, Absatz 3, StROG sei bei der Erstellung eines Flächenwidmungsplanes zu dessen Begründung auch ein Erläuterungsbericht zu erstellen. Im Zuge des Flächenwidmungsplanänderungsverfahrens 3.0 habe die Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Versagungsandrohung Nachweise zur Bestandsaufnahme verlangt. Inhalt der Bestandsaufnahme habe die Anzahl und Art der bestehenden Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Rechtsbestand) sein sollen, samt Angaben des Flächenausmaßes der einzelnen Nutzungen. Die Bestandsaufnahme habe auch die historische Entwicklung dieses Standortes nachzeichnen sollen, sowie die künftige Entwicklung darlegen (wie z.B. Umstrukturierungen in Abstimmung mit den Festlegungen des neuen regionalen Entwicklungsprogrammes, keine zusätzlichen Erweiterungen nach außen und dergleichen). Die Gemeinde sei dieser Aufforderung nachgekommen und habe die entsprechenden Ausführungen in den Erläuterungsbericht aufgenommen. In den Kapiteln 1.4ff des Erläuterungsberichtes werde ausführlich dargelegt, dass eine Erweiterung der bewilligten Verkaufsflächen um ca. 30 % durch eine Verdichtung nach innen möglich sei. Dieser Erläuterungsbericht sei als Teil des Flächenwidmungsplanes 3.0 der Aufsichtsbehörde
9 Z 2 zur Genehmigung vorgelegt und von dieser mit Bescheid vom 17.12.2009 genehmigt worden (GZ: FA13B-10.10-F12/2009-335). Der Erläuterungsbericht sei
ROG eine Beilage zum Flächenwidmungsplan und sei durch die Bestimmung des § 38 Abs. 9 Z 2 StROG Teil der Bewilligung durch die Aufsichtsbehörde. Der Erläuterungsbericht gebe somit unter anderem das Verständnis und die Absichten der Gemeinde hinsichtlich der einzelnen Festlegungen im Flächenwidmungsplan wieder. Durch den Erläuterungsbericht sei klargestellt, dass die Festlegungen im Flächenwidmungsplan 3.0 für den Bereich AA dahingehend determiniert seien, dass eine Erweiterung der Verkaufsflächen um 30 % durch eine Verdichtung nach innen zulässig sei. Dieser Erläuterungsbericht sei als Teil des Flächenwidmungsplanes 3.0 der Aufsichtsbehörde
Paragraph 38, Absatz 9, Ziffer 2, zur Genehmigung vorgelegt und von dieser mit Bescheid vom 17.12.2009 genehmigt worden (GZ: FA13B-10.10-F12/2009-335). Der Erläuterungsbericht sei
Paragraph 25, Absatz 3, StROG eine Beilage zum Flächenwidmungsplan und sei durch die Bestimmung des Paragraph 38, Absatz 9, Ziffer 2, StROG Teil der Bewilligung durch die Aufsichtsbehörde. Der Erläuterungsbericht gebe somit unter anderem das Verständnis und die Absichten der Gemeinde hinsichtlich der einzelnen Festlegungen im Flächenwidmungsplan wieder. Durch den Erläuterungsbericht sei klargestellt, dass die Festlegungen im Flächenwidmungsplan 3.0 für den Bereich AA dahingehend determiniert seien, dass eine Erweiterung der Verkaufsflächen um 30 % durch eine Verdichtung nach innen zulässig sei. Der nunmehr angefochtene Bescheid stehe somit im Widerspruch zum rechtskräftigen und mit Bescheid vom 17.12.2009 genehmigten Flächenwidmungsplan 3.0 in der Fassung Verfahrensfall 3.04 bzw. zum rechtskräftigen und mit Bescheid der Aufsichtsbehörde genehmigten ÖEK 4.00. Der Widerspruch zu im Stufenbau der Rechtsordnung übergeordneten Normen (ÖEK und Flächenwidmungsplan der Gemeinde) belaste den angefochtenen Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Ein Widerspruch dieser Planungsinstrumente zu ihnen übergeordneten Normen (Verordnungen oder Gesetze) liege nicht vor. Davon sei die belangte Behörde ausgegangen und gehe nach wie vor davon aus, habe sie – als Aufsichtsbehörde – doch beide Verordnungen der Gemeinde genehmigt. Die relevante Rechtslage habe sich im Zeitraum zwischen der Genehmigung und der Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht geändert. Weiters hätte die Aufsichtsbehörde in Folge der nun von ihr geäußerten Rechtsansicht bereits 2009 den Flächenwidmungsplan 3.0 als auch das ÖEK 4.00 nicht genehmigen dürfen, sondern hätte das gesamte Areal des von ihr nun einbezogenen Gebietes lediglich in Form einer Versteinerung der bestehenden Verkaufsflächen genehmigen dürfen. Völlig konträr dazu seien aber sogar unbebaute Flächen als Flächen für Einkaufszentren ausgewiesen und genehmigt worden. In stringenter Umsetzung der geäußerten Rechtsansicht hätten diese unbebauten Flächen in einem Umkreis von 100 Metern der bereits bestehenden Einkaufszentren nicht als Flächen für Einkaufszentren gewidmet werden dürfen. Es grenze an eine Irreführung des Normunterworfenen und stelle eine eklatante Verletzung des Vertrauensgrundsatzes dar, wenn unbebaute Flächen als Flächen für die Errichtung von Einkaufszentren (EZ-1 oder EZ-2) ausgewiesen werden würden, auf diesen aber – der Argumentation der belangten Behörde folgend – keine Verkaufsflächen errichtet werden dürften, sondern lediglich Dienstleistungsbetriebe oder Bauvorhaben, die keine Verkaufsflächen bzw. keine Verkaufsflächen, die der Zusammenrechnungsbestimmung für Verkaufsflächen unterliegen, zulässig seien. Die dahingehenden Ausführungen der belangten Behörde seien insofern interessant, als die von ihr genannten möglichen Nutzungen der Definition des Gewerbegebietes
ROG entsprechen würden und somit in Umsetzung der Ansicht der belangten Behörde die unbebauten Flächen wohl als solches auszuweisen gewesen wären. Allein schon daraus sei ersichtlich, dass die nunmehr von der belangten Behörde geäußerte Rechtsansicht weder dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde noch dem Genehmigungsbescheid der Aufsichtsbehörde innewohne und somit in Widerspruch zu diesen Instrumenten der Raumordnung stehe.Die dahingehenden Ausführungen der belangten Behörde seien insofern interessant, als die von ihr genannten möglichen Nutzungen der Definition des Gewerbegebietes
Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 4, StROG entsprechen würden und somit in Umsetzung der Ansicht der belangten Behörde die unbebauten Flächen wohl als solches auszuweisen gewesen wären. Allein schon daraus sei ersichtlich, dass die nunmehr von der belangten Behörde geäußerte Rechtsansicht weder dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde noch dem Genehmigungsbescheid der Aufsichtsbehörde innewohne und somit in Widerspruch zu diesen Instrumenten der Raumordnung stehe. Zur Frage des Vorliegens eines räumlichen Naheverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 30 StROG brachte die Zweitbeschwerdeführerin vor, dass aufgrund der Begriffsbestimmung für die Festlegung des räumlichen Naheverhältnisses die Entfernung zwischen den einzelnen Handelsbetrieben ausschlaggebend sei. Die kürzeste Fußwegentfernung könne also nur zwischen den Eingangsbereichen zu den jeweiligen Handelsbetrieben gemessen werden. Vereinfacht ausdrückt sei es die fußläufige Entfernung zwischen den Zugangsbereichen zu den jeweiligen Verkaufsflächen der einzelnen Handelsbetriebe. Die Messung der Entfernung der kürzesten Fußwege habe also von einzelnen Zugängen zu den Handelsbetrieben zu erfolgen. Zur Frage des Vorliegens eines räumlichen Naheverhältnisses im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 30, StROG brachte die Zweitbeschwerdeführerin vor, dass aufgrund der Begriffsbestimmung für die Festlegung des räumlichen Naheverhältnisses die Entfernung zwischen den einzelnen Handelsbetrieben ausschlaggebend sei. Die kürzeste Fußwegentfernung könne also nur zwischen den Eingangsbereichen zu den jeweiligen Handelsbetrieben gemessen werden. Vereinfacht ausdrückt sei es die fußläufige Entfernung zwischen den Zugangsbereichen zu den jeweiligen Verkaufsflächen der einzelnen Handelsbetriebe. Die Messung der Entfernung der kürzesten Fußwege habe also von einzelnen Zugängen zu den Handelsbetrieben zu erfolgen. Der angefochtene Bescheid unterliege bereits dahingehend einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes, da sowohl im angeführten Gutachten als auch in den rechtlichen Ausführungen die Entfernung zwischen den einzelnen Objektfassaden gemessen worden sei. Diese Verkennung der Rechtslage stelle auch einen sekundären Verfahrensmangel dar, da dadurch die Entfernungen falsch bemessen worden seien und sei dieser Mangel auch wesentlich, da eine Messung der jeweiligen Entfernungen von den Zugängen zu den Handelsbetrieben zu einem anderen Ergebnis und nicht zu einer Zusammenrechnung im Sinne des angefochtenen Bescheides (siehe dazu ausführlich das Gutachten des nicht amtlichen Sachverständigen der Gemeinde A vom 15.12.2014; Beilage ./1) geführt hätte. Die „kürzeste Fußwegentfernung“ könne nur dahingehend zu verstehen seien, dass damit zum einen der rechtlich zulässige Weg zu verstehen sei und zum anderen jener Weg, der für Fußgänger vorgesehen sei.
VO sowie § 76 Abs. 1 und Abs. 6 StVO hätten Fußgänger Gehsteige und Schutzwege zu benutzen. Als kürzester Fußweg sei somit nur jener Weg zu verstehen, der aufgrund der Anlage von Gehsteigen und Schutzwegen von Fußgängern zum Verkehr zwischen den einzelnen Gebäuden bzw. Objekten vorgesehen und zulässig sei (siehe dazu ausführlich das Gutachten des nicht amtlichen Sachverständigen der Gemeinde A vom 15.12.2014; Beilage ./1, insbesondere Ortsaugenschein des nicht amtlichen Sachverständigen zu den (weiteren) Fußwegentfernungen zwischen den Handelsbetrieben). Die „kürzeste Fußwegentfernung“ könne nur dahingehend zu verstehen seien, dass damit zum einen der rechtlich zulässige Weg zu verstehen sei und zum anderen jener Weg, der für Fußgänger vorgesehen sei.
Paragraph 2, Ziffer 10 und Ziffer 12, StVO sowie Paragraph 76, Absatz eins und Absatz 6, StVO hätten Fußgänger Gehsteige und Schutzwege zu benutzen. Als kürzester Fußweg sei somit nur jener Weg zu verstehen, der aufgrund der Anlage von Gehsteigen und Schutzwegen von Fußgängern zum Verkehr zwischen den einzelnen Gebäuden bzw. Objekten vorgesehen und zulässig sei (siehe dazu ausführlich das Gutachten des nicht amtlichen Sachverständigen der Gemeinde A vom 15.12.2014; Beilage ./1, insbesondere Ortsaugenschein des nicht amtlichen Sachverständigen zu den (weiteren) Fußwegentfernungen zwischen den Handelsbetrieben). Im Zusammenhang mit der Definition des räumlichen Naheverhältnisses gelte es zu beachten, dass, wie bereits ausgeführt, die Entfernung zwischen den einzelnen Handelsbetrieben zu bestimmen sei. Die Situation stelle sich entsprechend der Bestandsaufnahme durch das Gutachten des nicht amtlichen Sachverständigen vom 15.12.2014 derart dar, dass in den gegenständlichen Objekten jeder Handelsbetrieb und jeder Dienstleistungsbetrieb über einen eigenen Eingang und somit Zugang zu den öffentlichen Verkehrsflächen verfüge. Unter korrekter Anwendung der Definition des räumlichen Naheverhältnisses könne diese Bestimmung also nur dahingehend für den konkreten Sachverhalt Anwendung finden, als dass nur jene Handelsbetriebe zu einem Einkaufszentrum zusammengefasst werden könnten, die innerhalb der 100-Meter-Fußwegentfernung liegen (so würden z.B. die Handelsbetriebe C, die Verkaufsflächen des gegenständlichen Bewilligungsverfahrens, D D Shop, AB Shop und die Filiale der Bank AG sowie die E&E Filiale innerhalb von 100 Metern Fußweg liegen und würden das Erfordernis des räumlichen Naheverhältnisses erfüllen; dies gelte jedoch nicht mehr für die Handelsbetriebe C (Anm: gemeint möglicherweise „GG“) und GS, da diese beiden Handelsbetriebe und die Zugänge zu diesen derart weit auseinander liegen, dass das fußläufige Erreichen dieser Handelsbetriebe nur über die Zurücklegung einer Wegstrecke von mehr als 100 Metern Fußweg möglich sei). Unter korrekter Anwendung der Definition des räumlichen Naheverhältnisses könne diese Bestimmung also nur dahingehend für den konkreten Sachverhalt Anwendung finden, als dass nur jene Handelsbetriebe zu einem Einkaufszentrum zusammengefasst werden könnten, die innerhalb der 100-Meter-Fußwegentfernung liegen (so würden z.B. die Handelsbetriebe C, die Verkaufsflächen des gegenständlichen Bewilligungsverfahrens, D D Shop, Ausschussbericht Shop und die Filiale der Bank AG sowie die E&E Filiale innerhalb von 100 Metern Fußweg liegen und würden das Erfordernis des räumlichen Naheverhältnisses erfüllen; dies gelte jedoch nicht mehr für die Handelsbetriebe C Anmerkung, gemeint möglicherweise „GG“) und GS, da diese beiden Handelsbetriebe und die Zugänge zu diesen derart weit auseinander liegen, dass das fußläufige Erreichen dieser Handelsbetriebe nur über die Zurücklegung einer Wegstrecke von mehr als 100 Metern Fußweg möglich sei). Zur Frage der betriebsorganisatorischen Einheit
ROG führte die Zweitbeschwerdeführerin aus, dass die belangte Behörde das Vorhandensein einer gemeinsamen Verkehrsinfrastruktur, gemeinsam genutzter Parkplätze (die im Übrigen auch als Parkplätze der B gekennzeichnet seien) und Zufahrten sowie gemeinsame bauliche Werbeeinrichtungen als ausschlaggebend für das Vorhandensein einer betriebsorganisatorischen Einheit qualifiziert hätte. Diese Ansicht könne weder hinsichtlich der Feststellung noch hinsichtlich der Anwendung der Begriffsdefinition gefolgt werden. Zur Frage der betriebsorganisatorischen Einheit
Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, StROG führte die Zweitbeschwerdeführerin aus, dass die belangte Behörde das Vorhandensein einer gemeinsamen Verkehrsinfrastruktur, gemeinsam genutzter Parkplätze (die im Übrigen auch als Parkplätze der B gekennzeichnet seien) und Zufahrten sowie gemeinsame bauliche Werbeeinrichtungen als ausschlaggebend für das Vorhandensein einer betriebsorganisatorischen Einheit qualifiziert hätte. Diese Ansicht könne weder hinsichtlich der Feststellung noch hinsichtlich der Anwendung der Begriffsdefinition gefolgt werden. Das Vorliegen einer betriebsorganisatorischen Einheit sei von der Behörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu ermitteln gewesen. Die Begriffsdefinition enthielte eine Aufzählung von Einrichtungen oder Anlagenteilen, die im Falle einer gemeinsamen Nutzung für eine betriebsorganisatorische Einheit sprechen würden. Die Behörde hätte im Rahmen eines beweglichen Systems die Indizien, die für und gegen das Vorliegen einer betriebsorganisatorischen Einheit sprechen würden, zu erheben gehabt. Weder das Vorliegen eines der Tatbestände in der Begriffsdefinition des § 2 Abs. 1 Z 6 StROG noch das Nichtvorliegen eines dieser Tatbestände hätte das Vorliegen/Nichtvorliegen einer betriebsorganisatorischen Einheit zur Folge gehabt. Einzelne Tatbestände seien daher jedenfalls gegeneinander abzuwägen. Dies habe die belangte Behörde unterlassen und damit deren Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. Das Vorliegen einer betriebsorganisatorischen Einheit sei von der Behörde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zu ermitteln gewesen. Die Begriffsdefinition enthielte eine Aufzählung von Einrichtungen oder Anlagenteilen, die im Falle einer gemeinsamen Nutzung für eine betriebsorganisatorische Einheit sprechen würden. Die Behörde hätte im Rahmen eines beweglichen Systems die Indizien, die für und gegen das Vorliegen einer betriebsorganisatorischen Einheit sprechen würden, zu erheben gehabt. Weder das Vorliegen eines der Tatbestände in der Begriffsdefinition des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, StROG noch das Nichtvorliegen eines dieser Tatbestände hätte das Vorliegen/Nichtvorliegen einer betriebsorganisatorischen Einheit zur Folge gehabt. Einzelne Tatbestände seien daher jedenfalls gegeneinander abzuwägen. Dies habe die belangte Behörde unterlassen und damit deren Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. Diese Rechtswidrigkeit des Inhaltes stelle auch einen sekundären Verfahrensmangel dar, da aufgrund der verfehlten Rechtsansicht die belangte Behörde es unterlassen habe, auch jene Tatbestände zu erheben, die gegen eine betriebsorganisatorische Einheit sprechen würden. Hätte die belangte Behörde auch diese Umstände erhoben, so wäre sie zum Schluss gekommen, dass keine betriebsorganisatorische Einheit vorliege. Gegen das Vorliegen einer betriebsorganisatorischen Einheit würden der Mangel an allgemeinen Aufenthaltsbereichen und die Erschließung der einzelnen Objekte durch eine öffentliche Gemeindestraße
LStVG sprechen. Eine zentrale Warenlieferung sei ebenso nicht anzunehmen, sondern werde schlicht jedes Objekt dezentral mit „seinen“ Waren versorgt. Weiters werde vom Betreiber des Einkaufszentrums bzw. der Einkaufszentren keineswegs die Infrastruktur betreffend die Verkehrsflächen zur Verfügung gestellt. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Bescheid sei nicht das Vorhandensein einer gemeinsamen Verkehrsinfrastruktur ausschlaggebend, sondern bedürfe es vielmehr einer gemeinsam genutzten Verkehrsinfrastruktur. Wie die belangte Behörde zu dem Ergebnis gelange, dass eine solche vorliege, sei dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Es würden weiters auch keine gemeinsam genutzten Parkplätze vorliegen. Die Parkplätze im Bereich der jeweiligen Objekte würden jeweils nur von den Kunden dieser Objekte benutzt werden. Der Wechsel von Objekt zu Objekt erfolge in der Regel ausschließlich mit dem Kfz. Hinsichtlich der Zufahrten zu den einzelnen Handelsbetrieben sei auszuführen, dass es einer öffentlichen Straße immanent sei, dass diese von jedermann uneingeschränkt genutzt werden könne und somit eine gemeinsame Nutzung durch die Handelsbetriebe ausscheide. Eine solche gemeinsame Nutzung durch die Handelsbetriebe bedinge nämlich den Ausschluss aller anderen Personen von der Nutzung. Dies stünde jedoch im Widerspruch zum gesetzlich gewährleisteten Gemeingebrauch an den gegenständlichen Verkehrswegen. Vereinfacht ausgedrückt würden die Einzelpersonen die öffentlichen Straße nutzen und nicht, wie von der belangten Behörde dargestellt, die Handelsbetriebe, in dem diese Verkehrsflächen ihren Kunden zur Verfügung stellen (eine solche Vorgehensweise stehe im Widerspruch zum LStVG). Übrig bliebe somit lediglich eine gemeinsam genutzte bauliche Werbeeinrichtung, die für das Vorhandensein einer betriebsorganisatorischen Einheit sprechen könnte. Daraus aber das Vorliegen einer betriebsorganisatorischen Einheit abzuleiten, sei wohl mehr als überschießend und unsachlich und sei daher im Rahmen einer verfassungskonformen Auflegung der Begriffsbestimmung in concreto von einem Nichtvorliegen einer betriebsorganisatorischen Einheit auszugehen. Zum Schonungsprinzip führte die Zweitbeschwerdeführerin Folgendes aus:
7 B-VG habe die Aufsichtsbehörde bei der Wahl der Aufsichtsmittel unter größtmöglicher Schonung erworbener Rechte vorzugehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 03.05.2001, 94/06/0245 ua.) habe die Aufsichtsbehörde im Falle einer Nichtigerklärung hinsichtlich erworbener Rechte und deren Schonung eine Interessensabwägung vorzunehmen, ob durch die (durch den mit Nichtigkeit bedrohten Bescheid erlaubte) rechtswidrige Vorgangsweise fortdauernde nachteilige Wirkungen auf die mit der Flächenwidmung verfolgten, nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten noch verwirklichbaren planerischen Zielsetzungen, zu besorgen seien und diese über jene Auswirkungen hinausgehen würden, die auch bei gesetzmäßiger Vorgangsweise eingetreten wären. Zum Schonungsprinzip führte die Zweitbeschwerdeführerin Folgendes aus:
a, Absatz 7, B-VG habe die Aufsichtsbehörde bei der Wahl der Aufsichtsmittel unter größtmöglicher Schonung erworbener Rechte vorzugehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 03.05.2001, 94/06/0245 ua.) habe die Aufsichtsbehörde im Falle einer Nichtigerklärung hinsichtlich erworbener Rechte und deren Schonung eine Interessensabwägung vorzunehmen, ob durch die (durch den mit Nichtigkeit bedrohten Bescheid erlaubte) rechtswidrige Vorgangsweise fortdauernde nachteilige Wirkungen auf die mit der Flächenwidmung verfolgten, nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten noch verwirklichbaren planerischen Zielsetzungen, zu besorgen seien und diese über jene Auswirkungen hinausgehen würden, die auch bei gesetzmäßiger Vorgangsweise eingetreten wären. Aufgrund der obigen Ausführungen und des beiliegenden Gutachtens des nicht amtlichen Sachverständigen der Gemeinde ergebe sich, dass die von der belangten Behörde herangezogenen Ausgangsvoraussetzungen zur Bewertung der Interessensabwägung nicht korrekt seien. Die dahingehend gezogenen Schlussfolgerungen der belangten Behörde seien daher als unrichti
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.