Vm § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet römisch eins.
Paragraph 50, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II.
GVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen ab Zustellung bei sonstiger Exekution einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 11,00 zu leisten.römisch zwei.
Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen ab Zustellung bei sonstiger Exekution einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 11,00 zu leisten. III.
F BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGG) ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.römisch drei.
Paragraph 25 a, Absatz 4, Verwaltungsgerichtshofgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, , Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGG) ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. IV. Der belangten Behörde steht die Möglichkeit einer ordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht offen.römisch vier. Der belangten Behörde steht die Möglichkeit einer ordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht offen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Mit dem im Spruch angeführten Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt: „Sie haben einen Gehsteig benützt, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art verboten ist Zeit: 03.07.2014 um 13.44 Uhr Ort: G, Gstraße betroffenes FKZ: Motorrad, Kennzeichen (A) x Dadurch wurde folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 8 Abs 4 StVO idgFParagraph 8, Absatz 4, StVO idgF Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe: EUR 55,00
: § 99 Abs. 3 lit. a StVOgemäß: Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO Für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe wird die Ersatzfreiheitsstrafe
VO mit 1 Tag festgesetzt.“Für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe wird die Ersatzfreiheitsstrafe
Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO mit 1 Tag festgesetzt.“ Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Übertretung durch ein Straßenaufsichtsorgan der Stadt Graz wahrgenommen und zur Anzeige gebracht wurde und das durchgeführte Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass der Beschwerdeführer die Tat begangen und auch zu verantworten habe. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die rechtzeitig eingebrachte und in formeller Hinsicht zulässige Beschwerde des Beschwerdeführers. In dieser wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgendes ein: In der im Verwaltungsverfahren ergangenen Strafverfügung sei ihm zuerst vorgeworfen worden, der Tatort sei vor dem Haus Gstraße 31 gewesen, dies sei im nunmehr vorliegenden Straferkenntnis auf die Hausnummer 33 korrigiert worden. Im Übrigen sei er berechtigt gewesen sein Motorrad am angegebenen Ort abzustellen, weil
Vm § 68 Abs 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) Motorfahrräder auf einem Gehsteig abgestellt werden können, sofern (wie im gegenständlichen Fall) der Gehsteig eine größere Breite als 2,5 m aufweist. Dies treffe hier zu und sein Motorrad sei auch nicht behindernd oder in anderer Weise störend abgestellt gewesen. In der im Verwaltungsverfahren ergangenen Strafverfügung sei ihm zuerst vorgeworfen worden, der Tatort sei vor dem Haus Gstraße 31 gewesen, dies sei im nunmehr vorliegenden Straferkenntnis auf die Hausnummer 33 korrigiert worden. Im Übrigen sei er berechtigt gewesen sein Motorrad am angegebenen Ort abzustellen, weil
Paragraph 69, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 68, Absatz 4, Straßenverkehrsordnung (StVO) Motorfahrräder auf einem Gehsteig abgestellt werden können, sofern (wie im gegenständlichen Fall) der Gehsteig eine größere Breite als 2,5 m aufweist. Dies treffe hier zu und sein Motorrad sei auch nicht behindernd oder in anderer Weise störend abgestellt gewesen. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und gestützt auf den Verfahrensakt der belangten Behörde werden seitens des Landesverwaltungsgerichtes folgende entscheidungsrelevanten Feststellungen getroffen: Der Beschwerdeführer hat sein Motorrad, Klasse L3e mit dem amtlichen Kennzeichen xx zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt am vorgeworfenen Tatort auf einem Gehsteig abgestellt. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark legt seiner Entscheidung die folgenden Erwägungen zugrunde: Da im angefochtenen Bescheid eine € 500,00 nicht übersteigende Geldstrafe verhängt und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Dass der Beschwerdeführer sein Motorrad zum Tatzeitpunkt am Tatort auf einem Gehsteig abgestellt hat, wird von ihm nicht bestritten. Das im Verwaltungsverfahren ergangenen Strafverfügung vorerst als Tatort die Hausnummer Gstraße 31 angegeben war und später - nach außer Kraft treten der Strafverfügung – im Straferkenntnis aufgrund des Ermittlungsverfahrens die Hausnummer Gstraße 33 angegeben war, belastet das Straferkenntnis nicht mit Rechtswidrigkeit, die Gefahr einer Doppelbestrafung wegen desselben Deliktes besteht hier nicht. Einem Auszug des Kfz-Zentralregisters des Bundesministeriums für Inneres, welcher dem Bezug habenden Verwaltungsstrafakt beiliegt, ist zu entnehmen, dass es sich beim Tatfahrzeug um ein Motorrad der Fahrzeugklasse L3e handelt. Diese Tatsache wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. In rechtlicher Hinsicht ist Folgendes auszuführen: § 8 Abs 4 StVO lautet:Paragraph 8, Absatz 4, StVO lautet: Fahrordnung auf Straßen mit besonderen Anlagen Die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art und die Benützung von Radfahranlagen mit Fahrzeugen, die keine Fahrräder sind, insbesondere mit Motorfahrrädern, ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht 1.Ziffer eins für das Überqueren von Gehsteigen, Gehwegen und Radfahranlagen mit Fahrzeugen auf den hiefür vorgesehenen Stellen, 2.Ziffer 2 für das Befahren von Mehrzweckstreifen mit Fahrzeugen, für welche der links an den Mehrzweckstreifen angrenzende Fahrstreifen nicht breit genug ist oder wenn das Befahren durch Richtungspfeile auf der Fahrbahn für das Einordnen zur Weiterfahrt angeordnet ist, wenn dadurch Radfahrer weder gefährdet noch behindert werden, sowie 3.Ziffer 3 für Arbeitsfahrten mit Fahrzeugen oder Arbeitsmaschinen, die nicht mehr als 1 500 kg Gesamtgewicht haben und für die Schneeräumung, die Streuung, die Reinigung oder Pflege verwendet werden. § 68 Abs 4 StVO lautet:Paragraph 68, Absatz 4, StVO lautet: Verhalten der Radfahrer Fahrräder sind so aufzustellen, dass sie nicht umfallen oder den Verkehr behindern können. Ist ein Gehsteig mehr als 2,5 m breit, so dürfen Fahrräder auch auf dem Gehsteig abgestellt werden; dies gilt nicht im Haltestellenbereich öffentlicher Verkehrsmittel, außer wenn dort Fahrradständer aufgestellt sind. Auf einem Gehsteig sind Fahrräder platzsparend so aufzustellen, dass Fußgänger nicht behindert und Sachen nicht beschädigt werden. § 69 Abs 1 und 2 StVO lauten:Paragraph 69, Absatz eins und 2 StVO lauten: Motorfahrräder
ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine Unkenntnis oder eine irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO bei Kraftfahrzeuglenkern nicht als unverschuldet anzusehen. Zur Strafbarkeit genügt
G fahrlässiges Verhalten.Die angeführte rechtliche Bestimmung bezieht sich ausdrücklich auf „Motorfahrräder“ im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, KFG. Das sind Krafträder mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h, deren Antriebsmotor, wenn er ein Hubkolbenmotor ist, einen Hubraum von nicht mehr als 50 ccm³ hat. Beim Tatfahrzeug handelt es sich aber um ein „Motorrad“ im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, KFG, das ist ein nicht unter Ziffer 14, fallendes einspuriges Kraftrad. Motorräder sind also ausdrücklich nicht vom Ausnahmetatbestand des Paragraph 68, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 69, Absatz 2, StVO umfasst, der es den Lenkern von Fahrrädern und Motorfahrrädern erlaubt, diese unter dem im Gesetz genannten Bedingungen auf Gehsteigen abzustellen.
ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine Unkenntnis oder eine irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO bei Kraftfahrzeuglenkern nicht als unverschuldet anzusehen. Zur Strafbarkeit genügt
Paragraph 5, VStG fahrlässiges Verhalten. Der Beschwerdeführer hat die ihm vorgeworfene Übertretung daher objektiv und subjektiv zu verantworten. Zur Strafbemessung: Nach § 99 Abs 3 lit a StVO begeht eine Verwaltungsübertretung, wer als Lenker eines Fahrzeuges gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung verstößt und ist daher mit einer Geldstrafe bis zu € 726,00, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.Nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO begeht eine Verwaltungsübertretung, wer als Lenker eines Fahrzeuges gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung verstößt und ist daher mit einer Geldstrafe bis zu € 726,00, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
G sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Wie schon von der belangten Behörde im Straferkenntnis ausgeführt erscheint die im untersten Bereich des Strafrahmens verhängte Strafe iHv. € 55,00 unter den festgestellten Bedingungen tat- und schuldangemessen. II.römisch zwei.
GVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch € 10,00 zu leisten hat.
Paragraph 52, VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch € 10,00 zu leisten hat. III.römisch drei. Revision:
Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.
Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.
GG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,00 verhängt wurde.
Paragraph 25 a, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,00 verhängt wurde. Nachdem die Voraussetzungen des § 25a Abs 4 VwGG hier vorliegen, kann der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark keine Revision erheben. Nachdem die Voraussetzungen des Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG hier vorliegen, kann der Beschwerdeführer gegen diese Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark keine Revision erheben. Der belangten Behörde steht eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht offen, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Der belangten Behörde steht eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht offen, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGST:2015:LVwG.30.29.6057.2014
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.