RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum29.06.2015 GeschäftszahlLVwG 30.34-1197/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die R

§ 50Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden Vw

GVG) iVm § 10 Abs 1 Z 4 und Anlage 1 der AltfahrzeugeVO wird der Beschwerde insofern römisch eins.

Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) in Verbindung mit , Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4 und Anlage 1 der AltfahrzeugeVO wird der Beschwerde insofern F o l g e g e g e b e n , als das angefochtene Straferkenntnis in den Spruchpunkten 4. bis 10. behoben und diesbezüglich das Verwaltungsstrafverfahren

§ 45Abs 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz (im Folgenden VSt

G) eingestellt wird.als das angefochtene Straferkenntnis in den Spruchpunkten

1. bis
2. behoben und diesbezüglich das Verwaltungsstrafverfahren

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, Verwaltungsstrafgesetz (im Folgenden VStG) eingestellt wird. II.

§ 50Vw

GVG iVm § 79 Abs 3 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz (im Folgenden AWG) und §§ 10 Abs 1 Z 1 und 2 und 11 Abs 1 AltfahrzeugeVO wird der Beschwerde gegen die Strafhöhe in den Spruchpunkten 1. bis 3. römisch zwei.

Paragraph 50, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer eins, Abfallwirtschaftsgesetz (im , Folgenden AWG) und Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und 11 Absatz eins, AltfahrzeugeVO wird der Beschwerde gegen die Strafhöhe in den Spruchpunkten 1. bis 3. F o l g e g e g e b e n und

§ 19VSt

G die Strafhöhe auf jeweils € 200,00 (bei Uneinbringlichkeit jeweils 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), somit insgesamt € 600,00 herabgesetzt.und

Paragraph 19, VStG die Strafhöhe auf jeweils € 200,00 (bei Uneinbringlichkeit jeweils 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), somit insgesamt € 600,00 herabgesetzt. III.

§ 50Vw

GVG iVm § 79 Abs 1 Z 7 und 24a AWG wird die Beschwerde gegen die Strafhöhe im Spruchpunkt 11.römisch drei.

Paragraph 50, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 7 und 24 a AWG wird die Beschwerde gegen die Strafhöhe im Spruchpunkt 11. a b g e w i e s e n . IV.

§ 64Abs 1 und 2 VSt

G wird der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit 10 % der neu festgesetzten Strafe, insgesamt sohin mit € 145,00 neu bestimmt.römisch vier.

Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG wird der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit 10 % der neu festgesetzten Strafe, insgesamt sohin mit € 145,00 neu bestimmt. V. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden Vw

GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch fünf. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz , (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mir Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 13.03.2015 wurde Herrn K B zur Last gelegt, er habe als Gewerbeinhaber des Unternehmens K B, Gstraße , J, und somit als Verpflichteter im Sinne des § 2 Z 5 AltfahrzeugeVO zumindest bis zum 25.11.2013 unterlassen,

§ 11Abs 1 Altfahrzeuge

VO iVm Anlage 4, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, nachangeführte Daten zu melden.

§ 11Abs 1 Altfahrzeuge

VO hat jeder Erstübernehmer, soweit er nicht Hersteller oder Importeur ist, für jene Altfahrzeuge, die er nicht im Auftrag eines Herstellers, Importeurs oder Systems

§ 6

übernimmt, Wiederverwendungs- und Verwertungsziele bezogen auf die Gesamtanzahl der im Kalenderjahr zurückgenommenen Altfahrzeuge bis spätestens 21. April des darauf folgenden Kalenderjahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anlage 4 zu melden. Das gegenständliche Unternehmen hat im Prüfzeitraum (Kalenderjahr 2012) Altfahrzeuge von Privaten und von Betrieben übernommen, die Meldung ist bis zu diesem Zeitpunkt der Prüfung nicht eingelangt (1. Übertretung). Aus diesem Grund wurde über den Beschuldigten auf Grundlage des § 79 Abs 3 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) iVm § 11 Abs 1 AltfahrzeugeVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,00, Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage, verhängt.Mir Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 13.03.2015 wurde , Herrn K B zur Last gelegt, er habe als Gewerbeinhaber des Unternehmens K B, Gstraße , J, und somit als Verpflichteter im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 5, AltfahrzeugeVO zumindest bis zum 25.11.2013 unterlassen,

Paragraph 11, Absatz eins, AltfahrzeugeVO in Verbindung mit Anlage 4, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, nachangeführte Daten zu melden.

Paragraph 11, Absatz eins, AltfahrzeugeVO hat jeder Erstübernehmer, soweit er nicht Hersteller oder Importeur ist, für jene Altfahrzeuge, die er nicht im Auftrag eines Herstellers, Importeurs oder Systems

Paragraph 6, übernimmt, Wiederverwendungs- und Verwertungsziele bezogen auf die Gesamtanzahl der im Kalenderjahr zurückgenommenen Altfahrzeuge bis spätestens 21. April des darauf folgenden Kalenderjahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anlage 4 zu melden. Das gegenständliche Unternehmen hat im Prüfzeitraum (Kalenderjahr 2012) Altfahrzeuge von Privaten und von Betrieben übernommen, die Meldung ist bis zu diesem Zeitpunkt der Prüfung nicht eingelangt (

1. Übertretung). Aus diesem Grund wurde über den Beschuldigten auf Grundlage des Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer eins, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz eins, AltfahrzeugeVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,00, Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage, verhängt. Mit der
2. Übertretung wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es zu verantworten, dass es das angeführte Unternehmen zumindest bis zum 25.11.2013 unterlassen hat,

§ 10(1) Z 1 Altfahrzeuge

VO die nachangeführten Daten

Anlage 4 der AltfahrzeugeVO dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für das Jahr 2012 zu melden.

§ 10(1) Z 1 Altfahrzeuge

VO hat jeder, der Altfahrzeuge behandelt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Name und Adresse des Übergebers, Marke, Type, Fahrzeugidentifizierungsnummer und Datum der Übernahme von jedem übernommenen und angefallenen Altfahrzeug, gesammelt pro Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres

Anlage 4 zu melden. Das geprüfte Unternehmen hat im Prüfungszeitraum Altfahrzeuge übernommen und behandelt. Die Meldung für das Jahr 2012 ist bis zum Zeitpunkt der Prüfung nicht eingelangt. Aus diesem Grund wurde über den Beschuldigten auf Grundlage des § 79 Abs 3 Z 1 AWG iVm § 10 Abs 1 Z 1 AltfahrzeugeVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,00, Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage, verhängt.Mit der 2. Übertretung wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es zu verantworten, dass es das angeführte Unternehmen zumindest bis zum 25.11.2013 unterlassen hat,

Paragraph 10,

Anlage 4 der AltfahrzeugeVO dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für das Jahr 2012 zu melden.

Paragraph 10,

Anlage 4 zu melden. Das geprüfte Unternehmen hat im Prüfungszeitraum Altfahrzeuge übernommen und behandelt. Die Meldung für das Jahr 2012 ist bis zum Zeitpunkt der Prüfung nicht eingelangt. Aus diesem Grund wurde über den Beschuldigten auf Grundlage des Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer eins, AWG in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AltfahrzeugeVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,00, Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage, verhängt. Mit der 3. Übertretung wurde dem Beschuldigten angelastet, er habe es zu verantworten, dass es das angeführte Unternehmen zumindest bis zum 25.11.2013 unterlassen hat,

§ 10

Anlage 4 der AltfahrzeugeVO dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu melden.

§ 10(1) Z 2 Altfahrzeuge

VO hat jeder, der Altfahrzeuge behandelt, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, die Gesamtmasse der sowohl einer Wiederverwendung als auch einer Verwertung zugeführten Abfallfraktionen, gegliedert nach Abfallarten

Anlage 5 (Teil1) und Übernehmern, pro Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres

Anlage 4 zu melden. Diese Meldung ist bis zum Zeitpunkt der Prüfung nicht eingelangt. Die diesbezügliche Meldung wurde auch bis mindestens 25.2.2014 nicht nachgeholt. Aus diesem Grund wurde über den Beschuldigten auf Grundlage des § 79 Abs 3 Z 1 AWG iVm § 10 Abs 1 Z 2 AltfahrzeugeVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,00, Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage, verhängt.Mit der 3. Übertretung wurde dem Beschuldigten angelastet, er habe es zu verantworten, dass es das angeführte Unternehmen zumindest bis zum 25.11.2013 unterlassen hat,

Paragraph 10,

Anlage 4 der AltfahrzeugeVO dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu melden.

Paragraph 10,

Anlage 5 (Teil1) und Übernehmern, pro Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres

Anlage 4 zu melden. Diese Meldung ist bis zum Zeitpunkt der Prüfung nicht eingelangt. Die diesbezügliche Meldung wurde auch bis mindestens 25.2.2014 nicht nachgeholt. Aus diesem Grund wurde über den Beschuldigten auf Grundlage des Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer eins, AWG in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AltfahrzeugeVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 400,00, Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage, verhängt. Mit der 4. bis 10. Übertretung wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es als Gewerbeinhaber der genannten Firma zu verantworten, dass die technischen Mindestanforderungen für die Lagerung und Behandlung von Altfahrzeugen durch den Altfahrzeugeverwerter

§ 10(1) Z 4 Altfahrzeuge

VO zumindest bis zum 25.11.2013 nicht eingehalten wurde; insbesondere werde entgegen Punkt 4.

1. der Anlage 1 AltfahrzeugeVO eine Entfernung oder Neutralisierung potentiell explosionsfähiger Bauteile nicht vorgenommen (
2. Übertretung), werde entgegen Punkt 4.
3. der Anlage 1 AltfahrzeugeVO Quecksilber hältige Bauteile in der Regel nicht entfernt, sondern nur bei Verkaufsaussicht (
4. Übertretung), werde entgegen Punkt 4.5 der Anlage 1 AltfahrzeugeVO

Anlage 2 AltfahrzeugeVO gesondert mit x gekennzeichnete Bauteile nicht entfernt, nur Batterien werden entfernt (

1. Übertretung), werden Schwingungsdämpfer in der Regel nicht entfernt, sondern nur bei Verkaufsaussicht (Pkt. 6.4.5 des Prüfberichtes) (
2. Übertretung), werde entgegen Punkt 5.
3. der Anlage 1 AltfahrzeugeVO kupfer- und magnesiumhaltige Bauteile nicht entfernt (Aluminium wird nicht immer, sondern nur bei Verkaufsaussicht entfernt. Andere Metallteile werden im Wesentlichen nicht entfernt (Pkt. 6.5.2 des Prüfberichtes)) (
4. Übertretung), werde entgegen Punkt 5.
5. der Anlage 1 AltfahrzeugeVO Reifen nicht demontiert (Dafür dass die entsprechenden Materialien (Reifen) beim Shreddern in einer Weise getrennt werden, dass eine stoffliche Verwertung als Rohstoff möglich ist, wurden keine Hinweise vorgebracht (Pkt. 6.5.3 des Prüfberichtes)) (
6. Übertretung) und es werde entgegen Punkt 5.
7. der Anlage 1 AltfahrzeugeVO Glas nicht generell, sondern nur bei Nachfrage von Kunden entfernt (Pkt. 6.5.4 des Prüfberichtes) (
8. Übertretung). Aus diesem Grund wurde über den Beschuldigten auf Grundlage des § 79 Abs 2 Z 1 AWG iVm § 10 Abs 1 Z 4 und Anlage 1 AltfahrzeugeVO je Übertretung eine Geldstrafe in der Höhe von € 450,00, Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 2 Tage, verhängt.Mit der
9. bis
10. Übertretung wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es als Gewerbeinhaber der genannten Firma zu verantworten, dass die technischen Mindestanforderungen für die Lagerung und Behandlung von Altfahrzeugen durch den Altfahrzeugeverwerter

Paragraph 10,

Anlage 2 AltfahrzeugeVO gesondert mit x gekennzeichnete Bauteile nicht entfernt, nur Batterien werden entfernt (

1. Übertretung), werden Schwingungsdämpfer in der Regel nicht entfernt, sondern nur bei Verkaufsaussicht (Pkt. 6.4.5 des Prüfberichtes) (
2. Übertretung), werde entgegen Punkt 5.
3. der Anlage 1 AltfahrzeugeVO kupfer- und magnesiumhaltige Bauteile nicht entfernt (Aluminium wird nicht immer, sondern nur bei Verkaufsaussicht entfernt. Andere Metallteile werden im Wesentlichen nicht entfernt (Pkt. 6.5.2 des Prüfberichtes)) (
4. Übertretung), werde entgegen Punkt 5.
5. der Anlage 1 AltfahrzeugeVO Reifen nicht demontiert (Dafür dass die entsprechenden Materialien (Reifen) beim Shreddern in einer Weise getrennt werden, dass eine stoffliche Verwertung als Rohstoff möglich ist, wurden keine Hinweise vorgebracht (Pkt. 6.5.3 des Prüfberichtes)) (
6. Übertretung) und es werde entgegen Punkt 5.
7. der Anlage 1 AltfahrzeugeVO Glas nicht generell, sondern nur bei Nachfrage von Kunden entfernt (Pkt. 6.5.4 des Prüfberichtes) (
8. Übertretung). Aus diesem Grund wurde über den Beschuldigten auf Grundlage des Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer eins, AWG in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4 und Anlage 1 AltfahrzeugeVO je Übertretung eine Geldstrafe in der Höhe von € 450,00, Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 2 Tage, verhängt. Mit der
9. Übertretung wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, das geprüfte Unternehmen habe im Prüfungszeitraum (siehe Pkt. 7 des Prüfberichtes) Altfahrzeuge übernommen, ohne über eine abfallrechtliche Erlaubnis zum Sammeln oder Behandeln von Altfahrzeugen

§ 24a AWG 2002 zu verfügen. Aus diesem Grund wurde über den Beschuldigten auf Grundlage des § 79 Abs 1 Z 1 AWG i

Vm § 24a AWG eine Geldstrafe in der Höhe von € 850,00, Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage, verhängt.Mit der 11. Übertretung wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, das geprüfte Unternehmen habe im Prüfungszeitraum (siehe Pkt. 7 des Prüfberichtes) Altfahrzeuge übernommen, ohne über eine abfallrechtliche Erlaubnis zum Sammeln oder Behandeln von Altfahrzeugen

Paragraph 24, a AWG 2002 zu verfügen. Aus diesem Grund wurde über den Beschuldigten auf Grundlage des Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, AWG in Verbindung mit Paragraph 24 a, AWG eine Geldstrafe in der Höhe von € 850,00, Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage, verhängt. Die Kosten des Verfahrens der Behörde wurden

§ 64VSt

G mit 10 % der Geldstrafe bestimmt.Die Kosten des Verfahrens der Behörde wurden

Paragraph 64, VStG mit 10 % der Geldstrafe bestimmt. Diesem Straferkenntnis ist eine Überprüfung durch das Umweltbundesamt GmbH

§ 75

Abs 2 AWG – im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – vorausgegangen und hat sich diese Überprüfung auf das Kalenderjahr 2012 des gegenständlichen Unternehmens bezogen. Dieser Prüfbericht, datiert mit 25.11.2013, liegt im gegenständlichen Verfahrensakt auf.Diesem Straferkenntnis ist eine Überprüfung durch das Umweltbundesamt GmbH

Paragraph 75, Absatz 2, AWG – im Auftrag des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – vorausgegangen und hat sich diese Überprüfung auf das Kalenderjahr 2012 des gegenständlichen Unternehmens bezogen. Dieser Prüfbericht, datiert mit 25.11.2013, liegt im gegenständlichen Verfahrensakt auf. Gegen oben angeführtes Straferkenntnis hat der Beschuldigte binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass in Bezug auf die Spruchpunkte/Übertretungen

1. bis
2. der Beschuldigte alle Altfahrzeuge an den Abfallbehandler, Firma K GmbH, Kn, nachweislich übergeben habe. Das Unternehmen des Beschuldigten betreibe eine Servicestation für PKW, eine Altautoverwertung und einen Handel mit gebrauchten Ersatzteilen und übernimmt Altfahrzeuge von Privatpersonen und Betrieben. Die vorbehandelten Altfahrzeuge werden an einen Shredder-Betrieb weitergegeben. Insofern sei eine Neutralisierung potentiell explosionsfähiger Bauteile nicht erforderlich, genauso wenig müsse

Anlage 1 AltfahrzeugeVO quecksilberhaltige Bauteile nicht entfernt werden. Die Anlage 1 zur AltfahrzeugeVO, Mindestanforderungen an die Behandlung, gebe jedenfalls nicht vor, dass der Beschuldigte verpflichtet sei sämtliche angeführte Bauteile zu entfernen, zumal er selbst auch den Shredder-Vorgang nicht vornimmt, sondern die Altfahrzeuge an einen entsprechenden Altfahrzeugeverwerter weiter gibt. Insofern werden auch nur jene Teile ausgebaut, die der Beschuldigte selbst auch verwerten bzw. verkaufen kann. Desgleichen ergibt sich aus der Anlage 1 zur AltfahrzeugeVO auch nicht, dass Altreifen und Glas seitens des Beschuldigten demontiert und entsorgt werden müsse, weil das Unternehmen des Beschuldigten, wie bereits ausgeführt, in einer Behandlerkette als Vorbehandler tätig werde, nicht jedoch als Letztverwerter der Altfahrzeuge. Diese übernehme im gegenständlichen Fall die Firma K, die auch eine entsprechende Shredder-Anlage betreibt. Hinsichtlich der Spruchpunkte 1. bis 3. gibt der Beschuldigte an, dass er aus Unwissenheit die entsprechenden Meldungen nicht vorgenommen habe und er daher einem Rechtsirrtum unterlegen sei, welcher einen Milderungsgrund darstelle. Der Tatvorwurf wird daher dem Grunde nach nicht bestritten, sondern ersucht der Beschuldigte um Herabsetzung der Strafhöhe, zumal der Straftatbestand eine Mindeststrafe nicht vorsieht. Auch hinsichtlich des Spruchpunktes 11., wonach dem Beschuldigten vorgeworfen wird, er habe Altfahrzeuge übernommen, ohne über eine abfallrechtliche Erlaubnis zum Sammeln oder Behandeln von Altfahrzeugen

§ 24a

AWG 2002 zu verfügen, wird dem Grunde nach seitens des Beschwerdeführers nicht bestritten, jedoch begehrt der Beschwerdeführer die Herabsetzung der Strafhöhe, da er auch hier der Meldepflicht aus Unwissenheit nicht nachgekommen sei und dies als Milderungsgrund im Rahmen des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes

§ 20VSt

G zu berücksichtigen wäre und daher die verhängte Mindeststrafe unterschritten werden könnte.Auch hinsichtlich des Spruchpunktes 11., wonach dem Beschuldigten vorgeworfen wird, er habe Altfahrzeuge übernommen, ohne über eine abfallrechtliche Erlaubnis zum Sammeln oder Behandeln von Altfahrzeugen

Paragraph 24 a, AWG 2002 zu verfügen, wird dem Grunde nach seitens des Beschwerdeführers nicht bestritten, jedoch begehrt der Beschwerdeführer die Herabsetzung der Strafhöhe, da er auch hier der Meldepflicht aus Unwissenheit nicht nachgekommen sei und dies als Milderungsgrund im Rahmen des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes

Paragraph 20, VStG zu berücksichtigen wäre und daher die verhängte Mindeststrafe unterschritten werden könnte. Der Beschwerdeführer begehrt die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, insbesondere die Einvernahme seiner Person sowie der Zeugin E W, Mitarbeiterin der Firma F K GmbH, Kn, und von Frau G B, als Mitarbeiterin des gegenständlichen Unternehmens. Weiters begehrt der Beschwerdeführer der Beschwerde Folge zu geben und das Straferkenntnis dahingehend abzuändern, dass der Beschuldigte, der unter 4. bis 10. angeführten Übertretungen für nicht schuldig erkannt wird und das Strafverfahren

§ 45Abs 1 Z 2 VSt

G in eventu § 45 Abs 1 Z 1 VStG zur Einstellung gebracht wird und hinsichtlich der verbleibenden dem Grunde nach unangefochtenen Übertretungen

1. bis
2. und
3. die Strafe neu bemessen und eine wesentlich geringere Strafe verhängt wird.Der Beschwerdeführer begehrt die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, insbesondere die Einvernahme seiner Person sowie der Zeugin E W, Mitarbeiterin der Firma F K GmbH, Kn, und von Frau G B, als Mitarbeiterin des gegenständlichen Unternehmens. Weiters begehrt der Beschwerdeführer der Beschwerde Folge zu geben und das Straferkenntnis dahingehend abzuändern, dass der Beschuldigte, der unter
4. bis
5. angeführten Übertretungen für nicht schuldig erkannt wird und das Strafverfahren

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG in eventu Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG zur Einstellung gebracht wird und hinsichtlich der verbleibenden dem Grunde nach unangefochtenen Übertretungen

1. bis
2. und
3. die Strafe neu bemessen und eine wesentlich geringere Strafe verhängt wird. Am 25.06.2015 wurde antragsgemäß eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und in dieser der Beschwerdeführer einvernommen. Seitens des Landesverwaltungsgerichtes wurde in Anbetracht der gegenständlichen Entscheidung auf die Einvernahme der geführten Zeugen verzichtet. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung gibt der Beschwerdeführer an, zwischenzeitig (seit einem Jahr) sein Gewerbe ruhend gestellt zu haben und daher auch keine Abfallsammler/-behandler-Erlaubnis (mehr) zu benötigen. Aus diesem Grund wurde ein Antrag

§ 24a

AWG bei der Behörde auch nicht eingebracht.Im Rahmen der mündlichen Verhandlung gibt der Beschwerdeführer an, zwischenzeitig (seit einem Jahr) sein Gewerbe ruhend gestellt zu haben und daher auch keine Abfallsammler/-behandler-Erlaubnis (mehr) zu benötigen. Aus diesem Grund wurde ein Antrag

Paragraph 24 a, AWG bei der Behörde auch nicht eingebracht. Rechtliche Erwägungen: § 10 Abs 1 AltfahrzeugeVO:Paragraph 10, Absatz eins, AltfahrzeugeVO: „

Anlage 4 zu melden, 2. dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Gesamtmasse der sowohl einer Wiederverwendung als auch einer Verwertung zugeführten Abfallfraktionen, gegliedert nach den Abfallarten

Anlage 5 (Teil 1) und Übernehmern, pro Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres

Anlage 4, zu melden, 2. dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Gesamtmasse der sowohl einer Wiederverwendung als auch einer Verwertung zugeführten Abfallfraktionen, gegliedert nach den Abfallarten

Anlage 5 , (Teil 1) und Übernehmern, pro Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres

Anlage 4, zu melden,

1. sicherzustellen, dass die erfolgte Verwertung von Altfahrzeugen in einer Shredderanlage unter Angabe der jeweiligen Fahrzeugidentifizierungsnummern dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft je Kalenderjahr binnen drei Monaten nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres gemeldet wird,
2. sämtliche Altfahrzeuge entsprechend der Anlage 1 zu lagern und zu behandeln.“ § 11 Abs 1 AltfahrzeugeVO:Paragraph 11, Absatz eins, AltfahrzeugeVO: „

§ 6

übernimmt, zusätzlich zu den Pflichten des § 10 folgende Wiederverwendungs- und Verwertungsziele bezogen auf die Gesamtanzahl der im Kalenderjahr in einer Shredderanlage behandelten Altfahrzeuge zu erreichen und dies bis spätestens 21. April des darauf folgenden Kalenderjahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anlage 4 zu melden:„

Paragraph 6, übernimmt, zusätzlich zu den Pflichten des Paragraph 10, folgende Wiederverwendungs- und Verwertungsziele bezogen auf die Gesamtanzahl der im Kalenderjahr in einer Shredderanlage behandelten Altfahrzeuge zu erreichen und dies bis spätestens 21. April des darauf folgenden Kalenderjahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anlage 4 zu melden: 1.Ziffer eins Bis spätestens

1. Jänner 2006 sind mindestens 85% des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts aller Altfahrzeuge pro Kalenderjahr wieder zu verwenden oder zu verwerten. Der Anteil der Wiederverwendung und der stofflichen Verwertung muss pro Kalenderjahr mindestens 80% des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts aller Altfahrzeuge betragen. 2.Ziffer 2 Bis spätestens
2. Jänner 2015 sind mindestens 95% des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts aller Altfahrzeuge pro Kalenderjahr wieder zu verwenden oder zu verwerten. Der Anteil der Wiederverwendung und der stofflichen Verwertung muss pro Kalenderjahr mindestens 85% des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts aller Altfahrzeuge betragen.“ Anlage 1 zur AltfahrzeugeVO: „Technische Mindestanforderungen für die Behandlung von Altfahrzeugen
3. Allgemeine Grundsätze 1.
4. Die Altfahrzeuge sind vor der weiteren Behandlung von Schadstoffen zu entfrachten, um nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern. Andere gleichwertige Vorkehrungen sind zulässig, sofern der Nachweis erbracht wird, dass hinsichtlich der Umweltauswirkungen keine Verschlechterung eintritt. Bauteile und Werkstoffe, die

Anlage 2 gekennzeichnet oder auf andere Weise kenntlich gemacht sind, sind vor der weiteren Behandlung zu entfernen. 1.

1. Gefährliche Stoffe und Bauteile sind selektiv zu entfernen, abzusondern oder zu neutralisieren, damit die im nachfolgenden Shredderprozess anfallenden Abfälle von Altfahrzeugen nicht gefährliche Abfälle darstellen. 1.
2. Die Zerlegung und Lagerung sind so durchzuführen, dass die Fahrzeugbauteile für die Wiederverwendung und die Verwertung, insbesondere die stoffliche Verwertung, geeignet sind. Bei der Lagerung ist eine Beschädigung von Bauteilen, die Flüssigkeiten enthalten, sowie von wieder verwendbaren oder verwertbaren Bau- und Ersatzteilen zu vermeiden. Sämtliche Altfahrzeuge sind nach Durchführung der Schadstoffentfrachtung und einer diesen Grundsätzen entsprechenden Demontage von Bauteilen einer Shredderanlage zuzuführen. 1.
3. Tätigkeiten zur Beseitigung von Schadstoffen aus Altfahrzeugen

Z 4 sind so bald wie möglich durchzuführen.Tätigkeiten zur Beseitigung von Schadstoffen aus Altfahrzeugen

Ziffer 4, sind so bald wie möglich durchzuführen.

1. Standorte für die Lagerung von Altfahrzeugen vor ihrer Behandlung 2.
2. Altfahrzeuge dürfen nur in geeigneten Bereichen mit undurchlässiger Oberfläche, Auffangeinrichtungen und Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel gelagert werden. 2.
3. Bei Lagerung im Freien ist das auf der Lagerfläche anfallende Niederschlagswasser über einen Abscheider entsprechend den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen zu reinigen.
4. Behandlungsstandorte 3.
5. Altfahrzeuge dürfen nur in geeigneten Bereichen mit undurchlässiger Oberfläche, Auffangeinrichtungen und Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel behandelt werden. 3.
6. Demontierte Bauteile sind geordnet zu lagern. Bauteile, die Flüssigkeiten enthalten oder mit Flüssigkeiten verschmutzt sind, sind auf einer gegen die enthaltenen Flüssigkeiten beständigen Oberfläche mit geeigneten Auffangeinrichtungen unter Dach witterungsgeschützt zu lagern. Die Lagerung von Batterien, Filtern und PCB/PCT-haltigen Kondensatoren hat in geeigneten Behältern zu erfolgen. 3.
7. Es sind geeignete Lagertanks für die getrennte Lagerung von Flüssigkeiten aus Altfahrzeugen, wie Kraftstoff, Motoröl, Getriebeöl, Kraftübertragungsflüssigkeit, Hydrauliköl, Kühlflüssigkeit, Frostschutzmittel, Bremsflüssigkeit, Batteriesäuren, Flüssigkeiten aus Klimaanlagen und sonstige Flüssigkeiten in Altfahrzeugen, vorzusehen. 3.
8. Bei Lagerung oder Behandlung ohne entsprechenden Witterungsschutz ist auch eine Ausrüstung für die Aufbereitung der auf diesen Flächen anfallenden Niederschlagswässer in Übereinstimmung mit Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften vorzusehen. 3.
9. Die Lagerung von Altreifen hat nach den entsprechenden Feuerschutzbestimmungen und unter Vermeidung zu großer Lagerbestände zu erfolgen.
10. Behandlung zur Beseitigung von Schadstoffen aus Altfahrzeugen Folgende Behandlungsschritte sind zu setzen: 4.
11. Entfernung von Batterien und Flüssiggastanks; für Batterien hat eine Elektrolytneutralisierung vor Ort oder an anderer Stelle zu erfolgen; 4.
12. Entfernung oder Neutralisierung potentiell explosionsfähiger Bauteile (zB Airbags); 4.
13. Entfernung, getrennte Sammlung und getrennte Lagerung von Kraftstoffen, Motoröl, Kraftübertragungsflüssigkeit, Getriebeöl, Hydrauliköl, Kühlflüssigkeit, Frostschutzmittel, Bremsflüssigkeit, Flüssigkeiten aus Klimaanlagen und anderen in den Altfahrzeugen enthaltenen Flüssigkeiten; Flüssigkeiten dürfen nur in den entnommenen Bauteilen verbleiben, wenn dies für die Wiederverwendung der betreffenden Teile erforderlich ist und die Zwischenlagerung entsprechend Z 2 erfolgt. Die Bremsflüssigkeit ist mit geeigneten technischen Einrichtungen sowohl aus den Behältern des Bremssystems als auch aus den Leitungen zu entfernen;Entfernung, getrennte Sammlung und getrennte Lagerung von Kraftstoffen, Motoröl, Kraftübertragungsflüssigkeit, Getriebeöl, Hydrauliköl, Kühlflüssigkeit, Frostschutzmittel, Bremsflüssigkeit, Flüssigkeiten aus Klimaanlagen und anderen in den Altfahrzeugen enthaltenen Flüssigkeiten; Flüssigkeiten dürfen nur in den entnommenen Bauteilen verbleiben, wenn dies für die Wiederverwendung der betreffenden Teile erforderlich ist und die Zwischenlagerung entsprechend Ziffer 2, erfolgt. Die Bremsflüssigkeit ist mit geeigneten technischen Einrichtungen sowohl aus den Behältern des Bremssystems als auch aus den Leitungen zu entfernen; 4.
14. Entfernung, getrennte Sammlung und getrennte Lagerung aller Bauteile, die nachweislich Quecksilber enthalten; 4.
15. Entfernung, getrennte Sammlung und getrennte Lagerung aller in Anlage 2 mit “×” gekennzeichneten Bauteile.
16. Behandlung zur Verbesserung der stofflichen Verwertung Folgende Behandlungsschritte sind zu setzen: 5.
17. Entfernung von Katalysatoren; 5.
18. Entfernung von kupfer-, aluminium- und magnesiumhaltigen Metallbauteilen, wenn die entsprechenden Metalle nicht beim Shreddern oder in nachgeschalteten Separationsverfahren getrennt werden; 5.
19. Entfernung von Reifen und großen Kunststoffbauteilen (Stoßfänger, Armaturenbrett, Flüssigkeitsbehälter usw.), wenn die entsprechenden Materialien beim Shreddern nicht in einer Weise getrennt werden, dass eine stoffliche Verwertung als Rohstoff möglich ist; 5.
20. Entfernung von Glas; 5.
21. Die metallreiche Shredderleichtfraktion ist einer weiteren Behandlung zur Rückgewinnung von Metallfraktionen zuzuführen.“ Das Landesverwaltungsgericht geht von folgenden Erwägungen aus: Zu Spruch I (Übertretungen
22. bis 10.):Zu Spruch römisch eins (Übertretungen
23. bis 10.): Der Beschwerdeführer übernimmt Altfahrzeuge, entnimmt Teile der Fahrzeuge, die er für den Weiterverkauf benötigt bzw. verwerten kann und übergibt in weiterer Folge das Fahrzeug zur weiteren Behandlung an andere Abfallbehandler. Im gegenständlichen Fall konnte der Beschwerdeführer nachweislich darlegen, dass er im Überprüfungszeitraum 8 Altfahrzeuge zur weiteren Behandlung der Firma K GmbH, Kn übergeben hat. Wie der Beschwerdeführer angibt, handelt es sich dabei um eine sogenannte Behandlerkette und erfolgte für die gegenständlichen 8 Fahrzeuge die Letztbehandlung in der Shredderanlage der Firma K GmbH. Wenn nun die AltfahrzeugeVO „Technische Mindestanforderungen für die Behandlung von Altfahrzeugen“ normiert, so trifft die Verpflichtung zur Beseitigung von Schadstoffen aus Altfahrzeugen (Punkt 4.) und zur Verbesserung der stofflichen Verwertung (Punkt 5.) wohl den Letzten in einer solchen Behandlerkette, also denjenigen, der den abschließenden Behandlungsschritt (hier: Shredderanlage) setzt. Die Anlage 1 der AltfahrzeugeVO kann nicht dahingehend interpretiert werden, einen Teileverwerter dazu zu verpflichten, sämtliche Schadstoffe oder andere Inhaltsstoffe aus dem Fahrzeug, die eine stoffliche Verwertung qualitativ mindern würde, zu entfernen, obwohl in der Folge noch eine Übergabe an einen Letztverwerter erfolgt. Nachdem der Beschwerdeführer nur jene Teile, die er selbst benötigt bzw. wiederverwenden oder verwerten kann, aus den Fahrzeugen entfernt und sodann ordnungsgemäß das Altfahrzeug an einen befugten Abfallsammler/-behandler weitergibt, kann ihn auch die Verpflichtung zur Beseitigung von Schadstoffen (Punkt
24. der Anlage 1 zur AltfahrzeugeVO) oder zur Verbesserung der stofflichen Verwertung (Punkt 5.) nicht treffen. Sehr wohl hat er die Allgemeinen Grundsätze sowie die Vorgaben für Standorte zur Lagerung von Altfahrzeugen und Behandlungsstandorte einzuhalten. Das Landesverwaltungsgericht kommt daher zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer dahingehend gefolgt werden kann, als ihm die Übertretungen
25. bis
26. nicht vorgeworfen werden können, da ihn diese Verpflichtungen (Punkt
27. und
28. der Anlage 1 zur AltfahrzeugeVO) nicht treffen und war daher diesbezüglich der Beschwerde stattzugeben und das Strafverfahren in den Spruchpunkten
29. bis
30. des bekämpften Bescheides

§ 45Abs 1 Z 2 VSt

G einzustellen.Das Landesverwaltungsgericht kommt daher zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer dahingehend gefolgt werden kann, als ihm die Übertretungen

1. bis
2. nicht vorgeworfen werden können, da ihn diese Verpflichtungen (Punkt
3. und
4. der Anlage 1 zur AltfahrzeugeVO) nicht treffen und war daher diesbezüglich der Beschwerde stattzugeben und das Strafverfahren in den Spruchpunkten
5. bis
6. des bekämpften Bescheides

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG einzustellen. Zu den Übertretungen

1. bis
2. und
3. ist im Allgemeinen Folgendes festzuhalten: Zumal sich das Rechtsmittel hinsichtlich der Spruchpunkte
4. bis
5. sowie
6. lediglich gegen die Strafhöhe richtet, sind diese Schuldsprüche zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. Es war daher nur noch zu überprüfen, inwiefern die belangte Behörde die Bemessung der Geldstrafe im Rahmen des Gesetzes vorgenommen hat und ob im Hinblick auf Spruchpunkt
7. die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 20 VStG vorliegen.Zumal sich das Rechtsmittel hinsichtlich der Spruchpunkte
8. bis
9. sowie
10. lediglich gegen die Strafhöhe richtet, sind diese Schuldsprüche zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. Es war daher nur noch zu überprüfen, inwiefern die belangte Behörde die Bemessung der Geldstrafe im Rahmen des Gesetzes vorgenommen hat und ob im Hinblick auf Spruchpunkt
11. die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Paragraph 20, VStG vorliegen. Zu Spruch II (Übertretungen
12. bis 3.):Zu Spruch römisch zwei (Übertretungen
13. bis 3.):

§ 79Abs 3 Z 1 AWG begeht, wer entgegen einer Verordnung nach § 4, § 5, § 13a Abs.

1a, § 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z 9, § 14 Abs. 2b, § 23 Abs. 1 Z 5, Abs. 2 oder 3, § 36 Z 4, § 65 Abs. 1 Z 4 oder § 71a Abs. 6 den Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Vorlage- oder Nachweis-, Melde-, Auskunfts- oder Einsichtspflichten oder Registrierungs-, Mitwirkungs-, Mitteilungs- oder Berichtigungspflichten oder Veröffentlichungspflichten nicht nachkommt, eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3.400 € zu bestrafen ist.

Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer eins, AWG begeht, wer entgegen einer Verordnung nach Paragraph 4,, Paragraph 5,, Paragraph 13 a, Absatz eins a,, Paragraph 14, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 9,, Paragraph 14, Absatz 2 b,, Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 5,, Absatz 2, oder 3, Paragraph 36, Ziffer 4,, Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 4, oder Paragraph 71 a, Absatz 6, den Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Vorlage- oder Nachweis-, Melde-, Auskunfts- oder Einsichtspflichten oder Registrierungs-, Mitwirkungs-, Mitteilungs- oder Berichtigungspflichten oder Veröffentlichungspflichten nicht nachkommt, eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3.400 € zu bestrafen ist. Nach § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Paragraph 19, Absatz eins, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Der Zweck der Strafnorm des § 79 Abs 3 Z 1 AWG besteht in der Überprüfung zur Einhaltung bestimmter Verwertungsquoten (Einhaltung der Abfallhierarchie) und um eine effiziente Kontrolle sicherzustellen. Der Zweck der Strafnorm des Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer eins, AWG besteht in der Überprüfung zur Einhaltung bestimmter Verwertungsquoten (Einhaltung der Abfallhierarchie) und um eine effiziente Kontrolle sicherzustellen. Nach § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Nach Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer wendet ein, dass er aus Unwissenheit die Meldungen nicht erstattet habe, weil es sich bei der gegenständlichen Materie um eine äußerst schwer verständliche handelt. Hier ist anzuführen, dass der Beschwerdeführer bereits am 04.08.2014 die fehlende Meldung für das Jahr 2012 (am 05.08.2014 auch für das Jahr 2013) nachgereicht hat. Dies wurde mit Schreiben des BMLFUW vom 12.09.2014 bestätigt. Der Vertreter des BMLFUW führt dazu weiter aus, dass „dieses Nachholen von Meldungen den angezeigten Verstoß gegen Meldevorschriften zwar nicht rückgängig macht, jedoch zeigt, dass der Beschuldigte bemüht ist, die Vorschriften der AltfahrzeugeVO einzuhalten. Die Beurteilung dieses Verhaltens wäre von der Strafbehörde vorzunehmen.“ Die belangte Behörde hat diesen Umstand jedoch unberücksichtigt gelassen. Das Landesverwaltungsgericht wertet diesen Umstand des Nahholens jedenfalls mildernd im Sinne des § 34 StGB. Der Beschwerdeführer ist – wie die belangte Behörde auch festgestellt hat - unbescholten und stellt dies ebenfalls einen Milderungsgrundes

§ 34Abs 1 Z 2 St

GB dar. Das Landesverwaltungsgericht wertet diesen Umstand des Nahholens jedenfalls mildernd im Sinne des Paragraph 34, StGB. Der Beschwerdeführer ist – wie die belangte Behörde auch festgestellt hat - unbescholten und stellt dies ebenfalls einen Milderungsgrundes

Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, StGB dar. Erschwerungsgründe sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Was die innere Tatseite anlangt, ist festzuhalten, dass es sich bei der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Übertretung um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt handelt, weil zum Tatbestand der betreffenden Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch der Eintritt einer Gefahr gehören. Für solche Delikte sieht § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG vor, dass dann ohne weiteres Fahrlässigkeit anzunehmen ist, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Zumal der Beschwerdeführer sein Verschulden gar nicht bestritten hat, war hinsichtlich der von Fahrlässigkeit auszugehen.Erschwerungsgründe sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Was die innere Tatseite anlangt, ist festzuhalten, dass es sich bei der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Übertretung um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt handelt, weil zum Tatbestand der betreffenden Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch der Eintritt einer Gefahr gehören. Für solche Delikte sieht , Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG vor, dass dann ohne weiteres Fahrlässigkeit anzunehmen ist, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Zumal der Beschwerdeführer sein Verschulden gar nicht bestritten hat, war hinsichtlich der von Fahrlässigkeit auszugehen. In Anbetracht dessen, dass das Nachholen der Meldungen für das Jahr 2012 sowie die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers mildernd zu werten ist, erschwerend nichts gewertet werden konnte sowie unter Berücksichtigung der Einkommen- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers konnte dem Begehren auf Herabsetzung der Strafhöhe stattgegeben werden und die Strafhöhe für die Übertretung 1. bis 3. jeweils mit 200,00 € neu festgesetzt werden. Zu Spruch III (Übertretung 11.):Zu Spruch römisch drei (Übertretung 11.):

§ 79

Abs 1 Z 7 AWG begeht, wer die Tätigkeit eines Sammlers oder Behandlers von gefährlichen Abfälle ausübt, ohne im Besitz der

§ 24aAbs.

1 erforderlichen Erlaubnis zu sein, oder entgegen § 25a Abs. 6 oder § 26 Abs. 5 die Tätigkeit nicht einstellt, eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe vom € 850 bis € 41.200 zu bestrafen ist; wer jedoch gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, ist mit einer Mindeststrafe von 4.200 € bedroht. Über den Beschuldigten wurde mit Übertretung 11. die Mindeststrafe in der Höhe von € 850,00 verhängt.

Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 7, AWG begeht, wer die Tätigkeit eines Sammlers oder Behandlers von gefährlichen Abfälle ausübt, ohne im Besitz der

Paragraph 24 a, Absatz eins, erforderlichen Erlaubnis zu sein, oder entgegen Paragraph 25 a, Absatz 6, oder Paragraph 26, Absatz 5, die Tätigkeit nicht einstellt, eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe vom € 850 bis € 41.200 zu bestrafen ist; wer jedoch gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, ist mit einer Mindeststrafe von 4.200 € bedroht. Über den Beschuldigten wurde mit Übertretung

1. die Mindeststrafe in der Höhe von € 850,00 verhängt. Der Beschwerdeführer begehrt hinsichtlich der Geldstrafe zu Punkt
2. eine wesentlich geringere Geldstrafe zu verhängen und sei aus Sicht des Beschwerdeführers an die Anwendung eines ordentlichen Strafmilderungsrechtes zu denken, um die Mindeststrafe von € 850 € zu unterschreiten. Weitere Gründe für das Vorliegen des außerordentlichen Milderungsrechtes wurden nicht vorgebracht.

§ 20VSt

G kann, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist, die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.

Paragraph 20, VStG kann, wenn die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist, die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden. Vorab ist festzuhalten, dass die Behörde oder das Landesverwaltungsgericht nicht verpflichtet ist, Ermittlungen über das Vorliegen jedes nur denkmöglichen Milderungsgrundes anzustellen (VwGH 28.2.1997, 95/02/0173). Den Beschuldigten trifft insofern eine gewisse Mitwirkungspflicht. Jedenfalls von Amts wegen zu berücksichtigen ist die Unbescholtenheit des Täters. Der Beschwerdeführer ist – wie bereits festgestellt - unbescholten und stellt dies einen Milderungsgrundes gemäss § 34 Abs 1 Z 2 StGB dar. Weitere Milderungsgründe liegen nicht vor und wurden auch nicht vorgebracht.Der Beschwerdeführer ist – wie bereits festgestellt - unbescholten und stellt dies einen Milderungsgrundes gemäss Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, StGB dar. Weitere Milderungsgründe liegen nicht vor und wurden auch nicht vorgebracht. Eine Nachfrage beim Landeshauptmann als zuständige AWG-Erlaubnisbehörde (Abteilung 13 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung) am 22.05.2015 hat ergeben, dass der Beschwerdeführer keinen Antrag auf Erlaubnis

§ 24aAWG eingebracht hat – folglich eine solche nicht erteilt wurde.

Dies bestätigt der Beschwerdeführer auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht und gibt dazu an, dass er zwischenzeitig sein Gewerbe ruhend gestellt hat und folglich eine Erlaubnis nach § 24a AWG nicht erforderlich ist.Eine Nachfrage beim Landeshauptmann als zuständige AWG-Erlaubnisbehörde (Abteilung 13 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung) am 22.05.2015 hat ergeben, dass der Beschwerdeführer keinen Antrag auf Erlaubnis

Paragraph 24 a, AWG eingebracht hat – folglich eine solche nicht erteilt wurde. Dies bestätigt der Beschwerdeführer auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht und gibt dazu an, dass er zwischenzeitig sein Gewerbe ruhend gestellt hat und folglich eine Erlaubnis nach Paragraph 24 a, AWG nicht erforderlich ist. Für das beträchtliche Überwiegen der Milderungsgründe gegenüber den Erschwerungsgründen kommt es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zufolge nicht auf die Zahl der Milderungsgründe und Erschwerungsgründe, sondern ausschließlich auf deren Bedeutung im Rahmen des konkreten Sachverhaltes an (z.B. VwSlg 13.088 A/1989). So erklärte der VwGH etwa, dass für die Gebrauchnahme der außerordentlichen Strafmilderung nach § 20 es nicht bloß auf das Vorliegen von Milderungsgründen ankommt, sondern vielmehr allein darauf, dass solche Gründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, und zwar nicht der Zahl, sondern dem Gewicht nach. Für das beträchtliche Überwiegen der Milderungsgründe gegenüber den Erschwerungsgründen kommt es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zufolge nicht auf die Zahl der Milderungsgründe und Erschwerungsgründe, sondern ausschließlich auf deren Bedeutung im Rahmen des konkreten Sachverhaltes an (z.B. VwSlg 13.088 A/1989). So erklärte der VwGH etwa, dass für die Gebrauchnahme der außerordentlichen Strafmilderung nach Paragraph 20, es nicht bloß auf das Vorliegen von Milderungsgründen ankommt, sondern vielmehr allein darauf, dass solche Gründe die Erschwerungsgründe erheblich überwiegen, und zwar nicht der Zahl, sondern dem Gewicht nach. Ausgehend vom Vorliegen des Milderungsgrundes der Unbescholtenheit und demgegenüber des Nichtvorliegens eines Erschwerungsgrundes, weiter unter Berücksichtigung der übrigen Strafbemessungskriterien, insbesondere des Umstandes, dass der Beschwerdeführer zumindest bis 2014 (bis zum Zeitpunkt des Ruhens des Gewerbes) einen Antrag auf Erteilung einer Abfallsammler/-behandler-Erlaubnis

§ 24a

AWG bei der zuständigen Behörde nicht eingebracht hat und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer Behandlungsschritte an gefährlichen Abfällen (Altfahrzeuge mit umweltrelevanten Inhaltsstoffen) vorgenommen hat, ohne eben über die erforderliche Erlaubnis (allenfalls auch fachlicher Kenntnisse und Fähigkeiten) zu verfügen, konnte von der Bestimmung des § 20 VStG nicht Gebrauch gemacht werden. Ausgehend vom Vorliegen des Milderungsgrundes der Unbescholtenheit und demgegenüber des Nichtvorliegens eines Erschwerungsgrundes, weiter unter Berücksichtigung der übrigen Strafbemessungskriterien, insbesondere des Umstandes, dass der Beschwerdeführer zumindest bis 2014 (bis zum Zeitpunkt des Ruhens des Gewerbes) einen Antrag auf Erteilung einer Abfallsammler/-behandler-Erlaubnis

Paragraph 24 a, AWG bei der zuständigen Behörde nicht eingebracht hat und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer Behandlungsschritte an gefährlichen Abfällen (Altfahrzeuge mit umweltrelevanten Inhaltsstoffen) vorgenommen hat, ohne eben über die erforderliche Erlaubnis (allenfalls auch fachlicher Kenntnisse und Fähigkeiten) zu verfügen, konnte von der Bestimmung des Paragraph 20, VStG nicht Gebrauch gemacht werden. Insofern war das Beschwerdebegehren abzuweisen und die verhängte Mindeststrafe zu bestätigen. Zu Spruch IV: Die Herabsetzung der verhängten Geldstrafen (Spruch II.) erforderte die Neubemessung des Beitrages zu den Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens.Die Herabsetzung der verhängten Geldstrafen (Spruch römisch zwei.) erforderte die Neubemessung des Beitrages zu den Kosten des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGST:2015:LVwG.30.34.1197.2015