RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum24.07.2015 GeschäftszahlLVwG 70.36-5898/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die R

§ 28Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013 id

F BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet römisch eins.

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVerwaltungsgerichtshofgesetz BGBl. Nr. 10/1985 id

F BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid vom 30.10.2014 wies der Bürgermeister der Stadt Graz den Antrag von Herrn D S auf persönliches Budget ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungsprüfung ergeben habe, dass Herr D S zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die Personal-, Organisations-, Anleitungs- und Finanzkompetenz laut Punkt 2.1 der LEVO VII A verfüge und darüber hinaus die Geschäftsfähigkeit laut Punkt 1.2 der LEVO VII A nicht gegeben sei.Mit Bescheid vom 30.10.2014 wies der Bürgermeister der Stadt Graz den Antrag von Herrn D S auf persönliches Budget ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungsprüfung ergeben habe, dass Herr D S zum jetzigen Zeitpunkt nicht über die Personal-, Organisations-, Anleitungs- und Finanzkompetenz laut Punkt 2.1 der LEVO römisch sieben A verfüge und darüber hinaus die Geschäftsfähigkeit laut Punkt 1.2 der LEVO römisch sieben A nicht gegeben sei. Gegen diese Entscheidung erhob Herr D S, vertreten durch M & W, Partnerschaft von Rechtsanwälten GmbH, innerhalb offener Frist Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass § 22a Stmk. BHG entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde die Geschäftsfähigkeit des Förderwerbers nicht verlange. Diese von der Behörde getroffene Interpretation lasse sich mit keiner juristischen Interpretationsmethode in Einklang bringen, da weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zusammenhang oder Zweck des Gesetzgebers ein Abstellen auf die Geschäftsfähigkeit gewollt sei.Gegen diese Entscheidung erhob Herr D S, vertreten durch M & W, Partnerschaft von Rechtsanwälten GmbH, innerhalb offener Frist Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass Paragraph 22 a, Stmk. BHG entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde die Geschäftsfähigkeit des Förderwerbers nicht verlange. Diese von der Behörde getroffene Interpretation lasse sich mit keiner juristischen Interpretationsmethode in Einklang bringen, da weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zusammenhang oder Zweck des Gesetzgebers ein Abstellen auf die Geschäftsfähigkeit gewollt sei. Das Stützen der rechtlichen Beurteilung auf die Anlage 1 VII.A der Durchführungs-verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 05.07.2014 über die Festlegung von Leistungen und Leistungsentgelten (LEVO) sei unrichtig. Der Punkt 1.2 der Anlage 1 zur LEVO habe keine normative Wirkung. Weder aus dem Wortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien zur Leistungs- und Entgeltverordnung gehe hervor, wie die Behörde den unter der Anlage 1 Punkt 1.

1. LEVO verwendeten Begriff „Geschäftsfähigkeit“ auslege. Der in Anlage 1 Punkt 1.2 LEVO verwendete Wortlaut „Geschäftsfähige Menschen mit Sinnesbeeinträchtigung“ sei unklar. Der eigentümliche Wortlaut sei der Rechtsordnung fremd. Normen müssten jedoch stets bestimmt sein. Da dieser mangels Definition nicht bestimmt sei, komme ihm keine normative Wirkung zu und wäre daher dieser Wortlaut von der Behörde nicht ihrer Entscheidung zugrunde zu legen gewesen.Das Stützen der rechtlichen Beurteilung auf die Anlage 1 römisch sieben.A der Durchführungs-verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 05.07.2014 über die Festlegung von Leistungen und Leistungsentgelten (LEVO) sei unrichtig. Der Punkt 1.2 der Anlage 1 zur LEVO habe keine normative Wirkung. Weder aus dem Wortlaut noch aus den Gesetzesmaterialien zur Leistungs- und Entgeltverordnung gehe hervor, wie die Behörde den unter der Anlage 1 Punkt 1.
2. LEVO verwendeten Begriff „Geschäftsfähigkeit“ auslege. Der in Anlage 1 Punkt 1.2 LEVO verwendete Wortlaut „Geschäftsfähige Menschen mit Sinnesbeeinträchtigung“ sei unklar. Der eigentümliche Wortlaut sei der Rechtsordnung fremd. Normen müssten jedoch stets bestimmt sein. Da dieser mangels Definition nicht bestimmt sei, komme ihm keine normative Wirkung zu und wäre daher dieser Wortlaut von der Behörde nicht ihrer Entscheidung zugrunde zu legen gewesen. Der Punkt 1.2 und Punkt 2.1 der Anlage 1 zur LEVO hätten keine bindende Wirkung. Die definierte Zielgruppe komme einer Leitlinie gleich und habe keine bindende Wirkung. Weiters stütze sich die Behörde bei ihrer rechtlichen Beurteilung auf die Anlage 1 Punkt 2.1 der LEVO mit dem Titel „Grundsätze und Methodische Grundlagen“. Die Behörde messe auch diesen Leitlinien zu Unrecht normativen und bindenden Charakter zu. Beschreibungen von Funktionen einer Fördermaßnahme seien deskriptive Sätze ohne normativen Gehalt. Daneben seien Zielsetzungen angestrebte, nicht zwingend zu erreichende Ziele, denen mangels Sanktion kein bindender oder normativer Charakter beizumessen sei. Da es sich bei der Anlage 1 der LEVO expressis verbis um „Funktionen und Ziele“ des persönlichen Budgets handle, würden den dargestellten Leitlinien keine normative oder bindende Wirkung zukommen.

der Präambel sei die LEVO auf Grundlage des § 47a Stmk. BHG verordnet worden. Der ausschließliche Zweck der Anlage 1 zur LEVO sei es, einen formalen Rahmen für die sachliche, fachliche und personelle Leistungserbringung sowie formale Voraussetzungen für Qualitätssicherung- und Management zu schaffen. Keinesfalls sei es Zweck der Anlage 1, den förderwürdigen Kreis von Mensch mit Behinderung, etwa durch Einführung von materiellen Bestimmungen, einzuschränken.

der Präambel sei die LEVO auf Grundlage des Paragraph 47 a, Stmk. BHG verordnet worden. Der ausschließliche Zweck der Anlage 1 zur LEVO sei es, einen formalen Rahmen für die sachliche, fachliche und personelle Leistungserbringung sowie formale Voraussetzungen für Qualitätssicherung- und Management zu schaffen. Keinesfalls sei es Zweck der Anlage 1, den förderwürdigen Kreis von Mensch mit Behinderung, etwa durch Einführung von materiellen Bestimmungen, einzuschränken. Die belangte Behörde lege daher zu Unrecht einer Organisationsnorm einen materiellen Regelungsgehalt zugrunde, den das Gesetz

§ 47BHG i

Vm § 1 LEVO nicht erzeugt habe. Die belangte Behörde lege daher zu Unrecht einer Organisationsnorm einen materiellen Regelungsgehalt zugrunde, den das Gesetz

Paragraph 47, BHG in Verbindung mit Paragraph eins, LEVO nicht erzeugt habe. Nach Art. 18 B-VG dürfe die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden und könne nach Abs 2 jede Verwaltungsbehörde aufgrund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen (sogenannte Durchführungsverordnungen). Auf dieser Grundlage dürften Verordnungen bestehende gesetzliche Regelungen jedoch nur konkretisieren und für den Rechtsunterworfenen keine neuen Lasten geschaffen werden. Weiters dürften die Bestimmungen einer Durchführungsverordnung die gesetzlichen Regelungen nicht überschreiten.Nach Artikel 18, B-VG dürfe die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden und könne nach Absatz 2, jede Verwaltungsbehörde aufgrund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen (sogenannte Durchführungsverordnungen). Auf dieser Grundlage dürften Verordnungen bestehende gesetzliche Regelungen jedoch nur konkretisieren und für den Rechtsunterworfenen keine neuen Lasten geschaffen werden. Weiters dürften die Bestimmungen einer Durchführungsverordnung die gesetzlichen Regelungen nicht überschreiten. Jedenfalls schieße die gegenständliche Durchführungsverordnung über den Regelungszweck hinaus und werde eine Situation herbeigeführt, die den förderungswürdigen Kreis an behinderten Personen maßgeblich und gleichheitswidrig einschränke. Eine auf die Geschäftsfähigkeit abstellende Einschränkung sei jedoch weder vom Wortlaut noch vom Regelungszweck des § 22a Stmk. BHG gedeckt und widerspreche daher Art. 18 B-VG.Jedenfalls schieße die gegenständliche Durchführungsverordnung über den Regelungszweck hinaus und werde eine Situation herbeigeführt, die den förderungswürdigen Kreis an behinderten Personen maßgeblich und gleichheitswidrig einschränke. Eine auf die Geschäftsfähigkeit abstellende Einschränkung sei jedoch weder vom Wortlaut noch vom Regelungszweck des Paragraph 22 a, Stmk. BHG gedeckt und widerspreche daher Artikel 18, B-VG. Die Einschränkung, dass nur geschäftsfähige Menschen mit Sinnesbeeinträchtigung und/oder erheblichen Bewegungsbehinderungen in den Genuss des Persönlichen Budgets

§ 22a

BHG gelangen könnten, entspreche weder dem Regelungszweck noch der Intention des Gesetzgebers. Eine derartige Einschränkung sei unter Zugrundelegung der Gesetzesmaterialien zur Neueinführung des § 22a keinesfalls vorgesehen. Eine Differenzierung zwischen geschäftsfähigen und nicht geschäftsfähigen Behinderten sei sachlich nicht gerechtfertigt und daher diskriminierend. Da das Persönliche Budget behinderten Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen solle, führe das Kriterium der Geschäftsfähigkeit zum Ergebnis, dass nicht geschäftsfähige Behinderte kein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben sollen. Diese diskriminierende Situation kann keinesfalls vom Gesetzgeber gewollt sein.Die Einschränkung, dass nur geschäftsfähige Menschen mit Sinnesbeeinträchtigung und/oder erheblichen Bewegungsbehinderungen in den Genuss des Persönlichen Budgets

Paragraph 22 a, BHG gelangen könnten, entspreche weder dem Regelungszweck noch der Intention des Gesetzgebers. Eine derartige Einschränkung sei unter Zugrundelegung der Gesetzesmaterialien zur Neueinführung des Paragraph 22 a, keinesfalls vorgesehen. Eine Differenzierung zwischen geschäftsfähigen und nicht geschäftsfähigen Behinderten sei sachlich nicht gerechtfertigt und daher diskriminierend. Da das Persönliche Budget behinderten Menschen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen solle, führe das Kriterium der Geschäftsfähigkeit zum Ergebnis, dass nicht geschäftsfähige Behinderte kein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben sollen. Diese diskriminierende Situation kann keinesfalls vom Gesetzgeber gewollt sein. Aus den dargestellten Gründen folge, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung des persönlichen Budgets bei richtiger rechtlicher Beurteilung jedenfalls stattzugeben gewesen wäre und daher der Antrag gestellt werde,

1. das Landesverwaltungsgericht möge den Bescheid des Sozialamtes dahingehend abändern, dass dem Antrag stattgegeben werde;
2. das Landesverwaltungsgericht möge eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat Folgendes erwogen: I.römisch eins. Festgestellter Sachverhalt: Herr D S wurde am xx geboren und somit volljährig. Bei Herrn D S ist in sämtlichen Bereichen des täglichen Lebens von einem umfassenden Hilfe- und Unterstützungsbedarf auszugehen. Er verfügt nicht über die in der Leistungs- und Entgeltverordnung angeführten Kompetenzen wie Personalkompetenz, Organisationskompetenz, Anleitungs-kompetenz und Finanzkompetenz für die Hilfeleistung „Persönliches Budget“. Herr S ist aufgrund seiner Mehrfachbehinderung nicht in der Lage, ohne Fremdunterstützung seine Assistenzleistungen selbständig zu organisieren und Geldleistungen selbständig zu verwalten. II.römisch zwei. Beweiswürdigung: Die Feststellungen stützen sich im Wesentlichen auf die H-Stellungnahme vom 18.08.
3. Dass die laut Verordnung erforderlichen Kompetenzen nicht vorliegen, wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Da keine Fragen der Beweiswürdigung offen sind und auch Tatsachenfeststellungen nicht bestritten werden, handelt es sich um eine rein rechtliche Beurteilung. Da eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, konnte die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben.Da keine Fragen der Beweiswürdigung offen sind und auch Tatsachenfeststellungen nicht bestritten werden, handelt es sich um eine rein rechtliche Beurteilung. Da eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, konnte die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG unterbleiben. III.römisch drei. Rechtliche Beurteilung: Die maßgeblichen Bestimmungen des StBHG LGBl. Nr. 26/2004 idF LGBl. Nr 94/2014 bzw. idF LGBl. Nr. 130/2014 lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des StBHG Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2004, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 94 aus 2014, bzw. in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 130 aus 2014, lauten wie folgt: § 2Paragraph 2Voraussetzungen der Hilfeleistungen

Abs. 2 besteht nur, soweit der Mensch mit Behinderung nicht aufgrund anderer gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Regelungen – ausgenommen dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz – gleichartige oder ähnliche Leistungen erhält oder geltend machen kann. Hierbei ist unerheblich, ob dem Menschen mit Behinderung ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der gleichartigen oder ähnlichen Leistung zusteht.Ein Rechtsanspruch

Absatz 2, besteht nur, soweit der Mensch mit Behinderung nicht aufgrund anderer gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Regelungen – ausgenommen dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz – gleichartige oder ähnliche Leistungen erhält oder geltend machen kann. Hierbei ist unerheblich, ob dem Menschen mit Behinderung ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der gleichartigen oder ähnlichen Leistung zusteht. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/2007, LGBl. Nr. 62/2011, LGBl. Nr. 10/2012, LGBl. Nr. 94/2014Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 2007,, Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 2014, § 3Paragraph 3Arten der HilfeleistungenAls Hilfeleistung für Menschen mit Behinderung kommen in Betracht: 13.Ziffer 13 Persönliches Budget (§ 22a);Persönliches Budget (Paragraph 22 a,); Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 4/2010, LGBl. Nr. 62/2011, LGBl. Nr. 94/2014Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2010,, Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 2014, § 4Paragraph 4Formen der Hilfeleistungen

§ 18

oder Pflegeheimen

§ 19

zu ermöglichen.Die Hilfeleistung ‚Persönliches Budget‘ wird sinnesbeeinträchtigten und/oder erheblich bewegungs-behinderten Menschen unter Bedachtnahme auf pflegebezogene Geldleistungen gewährt, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Wohneinrichtungen

Paragraph 18, oder Pflegeheimen

Paragraph 19, zu ermöglichen. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 62/2011, LGBl. Nr. 94/2014Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 2014, § 46Paragraph 46Leistungs- und Entgeltverordnung

Z. 1,die Entgelte bzw. Höchstgrenzen für die Leistungen

Ziffer eins,, 5.Ziffer 5 die Ab- und Verrechnung und 6.Ziffer 6 die Leistungskontingente, die Kilometerleistungen sowie die Kombinierbarkeit von Hilfeleistungen.

§ 44Abs.

4 sowie für Sonderkonzepte oder Geldleistungen geregelt werden.In der Verordnung können auch die Entgelte für Leistungen von Leistungserbringern

Paragraph 44, Absatz 4, sowie für Sonderkonzepte oder Geldleistungen geregelt werden. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 62/2011, LGBl. Nr. 94/2014Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 62 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 2014, Die Stammfassung der Verordnung der Stmk. Landesregierung vom

1. Juli 2004 über die Festsetzung von Leistungen und Leistungsentgelten nach dem Stmk. Behindertengesetz trat mit 28.08.2004 in Kraft. Im Zeitpunkt der behördlichen Bescheiderlassung bzw. der Beschwerdeerhebung war die LEVO-StBHG in der Fassung LGBl. 39/2014 in Geltung, welche am 31.01.2015 außer Kraft trat.Im Zeitpunkt der behördlichen Bescheiderlassung bzw. der Beschwerdeerhebung war die LEVO-StBHG in der Fassung Landesgesetzblatt 39 aus 2014, in Geltung, welche am 31.01.2015 außer Kraft trat. Seit 01.02.2015 ist die Verordnung der Stmk. Landesregierung vom
2. Dezember 2014 über die Festsetzung von Leistungen und Leistungsentgelten sowie Kostenzuschüssen nach dem Stmk. Behindertengesetz (LEVO StBHG 2015) in Kraft. Die Leistungsbeschreibung des Persönlichen Budgets hat sich inhaltlich nicht geändert. Dem Beschwerdeführer ist dahingehend Recht zu geben, dass sich aus § 22a StBHG eine Einschränkung auf „geschäftsfähige“ Menschen mit Behinderung nicht ableiten lässt.Dem Beschwerdeführer ist dahingehend Recht zu geben, dass sich aus Paragraph 22 a, StBHG eine Einschränkung auf „geschäftsfähige“ Menschen mit Behinderung nicht ableiten lässt. Der Beschwerdeführer bringt weiters folgende Einwände vor: 1.) Punkt 1.2 der Anlage 1 zur LEVO habe keine normative Wirkung. Der betreffende Wortlaut „Geschäftsfähige Menschen mit Sinnesbeeinträchtigung“ sei mangels Definition nicht bestimmt und komme ihm daher keine normative Wirkung zu. 2.) Punkt 1.2 und Punkt 2.1 der Anlage 1 zur LEVO hätten keine bindende Wirkung: Eine Zielgruppendefinition komme einer „Leitlinie“ gleich und habe keine bindende Wirkung. Ebenso handle es sich bei den „Grundsätzen und Methodischen Grundlagen“ um Leitlinien, denen zu Unrecht normativer und bindender Charakter zugemessen werde. 3.)

§ 47St

BHG iVm § 1 LEVO-StBHG sei der ausschließliche Zweck der Anlage 1, einen formalen Rahmen für die sachliche, fachliche und personelle Leistungserbringung sowie formale Voraussetzungen für die Qualitätssicherung- und Management zu schaffen. Keinesfalls sei es Zweck der Anlage 1, den förderwürdigen Kreis einzuschränken. Es handle sich um eine Organisationsnorm, der die Behörde einen materiellen Regelungsinhalt zugrunde lege, den das Gesetz

§ 47St

BHG iVm § 1 LEVO-StBHG nicht erzeugt habe.

Paragraph 47, StBHG in Verbindung mit Paragraph eins, LEVO-StBHG sei der ausschließliche Zweck der Anlage 1, einen formalen Rahmen für die sachliche, fachliche und personelle Leistungserbringung sowie formale Voraussetzungen für die Qualitätssicherung- und Management zu schaffen. Keinesfalls sei es Zweck der Anlage 1, den förderwürdigen Kreis einzuschränken. Es handle sich um eine Organisationsnorm, der die Behörde einen materiellen Regelungsinhalt zugrunde lege, den das Gesetz

Paragraph 47, StBHG in Verbindung mit Paragraph eins, LEVO-StBHG nicht erzeugt habe. 4.) Die LEVO-StBHG sei rechtswidrig, da Verordnungen gem Art 18 Abs. 2 B-VG bestehende Regelungen nur konkretisieren dürften und keine neuen Lasten schaffen. Weiters dürften die gesetzlichen Regelungen nicht überschritten werden. Der förderungswürdige Kreis werde maßgeblich und gleichheitswidrig eingeschränkt. Eine auf die Geschäftsfähigkeit abstellende Einschränkung sei weder vom Wortlaut des § 22a StBHG noch vom Regelungszweck gedeckt.Die LEVO-StBHG sei rechtswidrig, da Verordnungen gem Artikel 18, Absatz 2, B-VG bestehende Regelungen nur konkretisieren dürften und keine neuen Lasten schaffen. Weiters dürften die gesetzlichen Regelungen nicht überschritten werden. Der förderungswürdige Kreis werde maßgeblich und gleichheitswidrig eingeschränkt. Eine auf die Geschäftsfähigkeit abstellende Einschränkung sei weder vom Wortlaut des Paragraph 22 a, StBHG noch vom Regelungszweck gedeckt. Zu Punkt 2.): Bei der LEVO-StBHG LGBl. Nr. 43/2004 idF LGBl. Nr. 39/2014 bzw. LEVO-STBHG 2015 handelt(

1. e)es sich um gesetzmäßig kundgemachte Verordnungen, welchen somit normativer Charakter zukommt bzw. zukam. Dasselbe gilt für die Anlage 1. Diese sind somit sowohl von der belangten Behörde als auch vom Landesverwaltungsgericht anzuwenden.Bei der LEVO-StBHG Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2004, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2014, bzw. LEVO-STBHG 2015 handelt(
2. e)es sich um gesetzmäßig kundgemachte Verordnungen, welchen somit normativer Charakter zukommt bzw. zukam. Dasselbe gilt für die Anlage 1. Diese sind somit sowohl von der belangten Behörde als auch vom Landesverwaltungsgericht anzuwenden. Die Stammfassung der Verordnung der Stmk. Landesregierung vom 05. Juli 2004 über die Festsetzung von Leistungen und Leistungsentgelten nach dem Stmk. Behindertengesetz trat mit 28.08.2004 in Kraft. Im Zeitpunkt der behördlichen Bescheiderlassung bzw. der Beschwerdeerhebung war die LEVO-StBHG in der Fassung LGBl. 39/2014 in Geltung, welche am 31.01.2015 außer Kraft trat.Im Zeitpunkt der behördlichen Bescheiderlassung bzw. der Beschwerdeerhebung war die LEVO-StBHG in der Fassung Landesgesetzblatt 39 aus 2014, in Geltung, welche am 31.01.2015 außer Kraft trat. Seit 01.02.2015 ist die Verordnung der Stmk. Landesregierung vom 18. Dezember 2014 über die Festsetzung von Leistungen und Leistungsentgelten sowie Kostenzuschüssen nach dem Stmk. Behindertengesetz (LEVO StBHG 2015) in Kraft. Schon der Titel der Verordnung führt aus, dass Leistungen festgesetzt werden.

§ 1Abs. 1 Z. 1 LEVO-StBHG

Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, LEVO-StBHG

Z 1,die Entgelte bzw. Höchstgrenzen für die Leistungen

Ziffer eins,, 5.Ziffer 5 die Ab- und Verrechnung sowie 6.Ziffer 6 die Leistungskontingente, die Kilometerleistungen sowie die Kombinierbarkeit der Dienste

§ 45

mit Leistungen in Einrichtungen

§ 43

.die Leistungskontingente, die Kilometerleistungen sowie die Kombinierbarkeit der Dienste

Paragraph 45, mit Leistungen in Einrichtungen

Paragraph 43, zu erlassen. Der Wortlaut dieser Bestimmungen schließt materiellrechtliche Regelungen durch die LEVO-StBHG keinesfalls aus. Dasselbe gilt für § 46 StBHG, welcher

der LEVO-StBHG 2015 derselben zugrunde liegt:Dasselbe gilt für Paragraph 46, StBHG, welcher

der LEVO-StBHG 2015 derselben zugrunde liegt: § 46 StBHGParagraph 46, StBHGLeistungs- und Entgeltverordnung

Z. 1,die Entgelte bzw. Höchstgrenzen für die Leistungen

Ziffer eins,, 5.Ziffer 5 die Ab- und Verrechnung und 6.Ziffer 6 die Leistungskontingente, die Kilometerleistungen sowie die Kombinierbarkeit von Hilfeleistungen. Zum Organisationsrecht werden Vorschriften über die Errichtung bestimmter Organe, ihres Aufgabenkreises und die innere Einrichtung gerechnet. Als materielles Recht werden jene Rechtsvorschriften angesehen, die das Verhalten der Normadressaten regeln – insb Verhaltenspflichten festlegen, Berechtigungen einräumen – oder sonstige inhaltliche Vorgaben für das Handeln der Vollzugsbehörden treffen. (Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5