{'item': 'LVwG 33.26-79/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum27.07.2015 GeschäftszahlLVwG 33.26-79/2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Dr. Sprachmann über die Beschwerde von Frau D G, geb. am xx, vertreten durch die Rechtsanwälte OG K, S, W, Pgasse, W, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 05.11.2014, GZ: BHSO-15.1-2911/2014, denDas Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin , Mag. Dr. Sprachmann über die Beschwerde von Frau D G, geb. am xx, vertreten durch die Rechtsanwälte OG K, S, W, Pgasse, W, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 05.11.2014, GZ: BHSO-15.1-2911/2014, den B E S C H L U S S gefasst: I. Gemäß §§ 31 Abs 1 und 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde römisch eins. Gemäß Paragraphen 31, Absatz eins und 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 erster Fall VStG eingestellt.das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, , Ziffer 2, erster Fall VStG eingestellt. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin als handelsrechtlicher Geschäftsführerin und als zur Vertretung nach außen berufenen Organ gemäß § 9 VStG der Firma B GmbH Wb, mit Sitz in Rstraße Nr., K, Deutschland, zur Last gelegt, dass sie zu verantworten habe, dass am 24.02.2014, um 10.30 Uhr, in der Gemeinde M bei F, M, Industriepark, BV Ml, wie von den Organen der Finanzpolizei bei der Erhebung im Betrieb festgestellt wurde, die genannte Firma als Überlasser die Unterlagen (= Lohnunterlagen in deutscher Sprache, die zur Überprüfung des den Arbeitnehmern nach österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgeltes, wie Dienstvertrag, Arbeitszeit-aufzeichnungen, Ausbildungsnachweise) zur Überprüfung der – mit der Durchführung von Bodenverlegungsarbeiten beschäftigten drei Arbeitnehmern nicht an den Beschäftiger (Firma L KG, Ws) bereitgestellt hatte, wobei bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen den Beschäftiger trifft und der Überlasser jene Unterlagen, die zur Überprüfung des dem Arbeitnehmer nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgeltes erforderlich sind (Lohnunterlagen) in deutscher Sprache für die Dauer der Beschäftigung der Arbeitnehmer/innen am Arbeits(Einsatz)ort bereitzustellen hat. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der nunmehrigen Beschwerdeführerin als handelsrechtlicher Geschäftsführerin und als zur Vertretung nach außen berufenen Organ gemäß Paragraph 9, VStG der Firma B GmbH Wb, mit Sitz in Rstraße Nr., K, Deutschland, zur Last gelegt, dass sie zu verantworten habe, dass am 24.02.2014, um 10.30 Uhr, in der Gemeinde M bei F, M, Industriepark, BV Ml, wie von den Organen der Finanzpolizei bei der Erhebung im Betrieb festgestellt wurde, die genannte Firma als Überlasser die Unterlagen (= Lohnunterlagen in deutscher Sprache, die zur Überprüfung des den Arbeitnehmern nach österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgeltes, wie Dienstvertrag, Arbeitszeit-, aufzeichnungen, Ausbildungsnachweise) zur Überprüfung der – mit der Durchführung von Bodenverlegungsarbeiten beschäftigten drei Arbeitnehmern nicht an den Beschäftiger (Firma L KG, Ws) bereitgestellt hatte, wobei bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung die Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen den Beschäftiger trifft und der Überlasser jene Unterlagen, die zur Überprüfung des dem Arbeitnehmer nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgeltes erforderlich sind (Lohnunterlagen) in deutscher Sprache für die Dauer der Beschäftigung der Arbeitnehmer/innen am Arbeits(Einsatz)ort bereitzustellen hat. Überlassene Arbeitnehmer: P B, geb. xx, deutscher Staatsangehöriger, G Ge, geb. xx, deutscher Staatsangehöriger, B M, geb. xx, deutscher Staatsangehöriger, Arbeitsantritt aller drei Arbeitnehmer: 17.02.2014, 15.00 Uhr. Dadurch wurden die Rechtsvorschriften des § 7 i Abs 2 iVm § 7 d Abs 1 AVRAG iVm § 7 d Abs 2 AVRAG verletzt und wurde gemäß § 7 i Abs 2 AVRAG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,00 (im Falle der Uneinbringlichkeit 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten, Barauslagen) betrage € 1.650,00 und wurde ausgesprochen, dass die angeführte Firma für die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlich Beauftragten verhängten Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten im angeführten Ausmaß zur ungeteilten Hand gemäß § 9 Abs 7 VStG haftet.Dadurch wurden die Rechtsvorschriften des Paragraph 7, i Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 7, d Absatz eins, AVRAG in Verbindung mit Paragraph 7, d Absatz 2, AVRAG verletzt und wurde gemäß Paragraph 7, i Absatz 2, AVRAG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,00 (im Falle der Uneinbringlichkeit 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten, Barauslagen) betrage € 1.650,00 und wurde ausgesprochen, dass die angeführte Firma für die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlich Beauftragten verhängten Geldstrafe, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten im angeführten Ausmaß zur ungeteilten Hand gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG haftet. In der durch die rechtsfreundliche Vertretung des Beschuldigten erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen eingewandt, dass der Beschwerdeführer bestreitet, tatbildlich, rechtswidrig und schuldhaft im Sinne der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen gehandelt zu haben. Die Rechtsausführungen der belangten Behörde seien unrichtig. Aufgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung habe es die belangte Behörde unterlassen, die vom Beschwerdeführer beantragten Beweise aufzunehmen. Die Beamten der Finanzpolizei haben sich anlässlich der Kontrolle am 24.02.2014 auch an die Mitarbeiter der Firma B GmbH gewandt, die auf Aufforderung ihre A1-Meldungen vorlegten. Am 10.03.2014 erhielt der Beschwerdeführer als Vertreter der Arbeitgeberin, die die betroffenen Arbeitnehmer selbst im Rahmen eines Werkvertrages in Österreich beschäftigten, vom BMF/Frau Bi M ein E-Mail mit einer Reihe von Fragen und Aufforderungen, die bis 17.03.2014 zu beantworten waren, verbunden mit dem Auftrag diverse bezughabende Unterlagen zu übermitteln. Der Beschwerdeführer ist diesen Aufforderungen fristgerecht nachgekommen, weil alle Unterlagen vorhanden waren, sämtliche Arbeitszeitgesetzlich geforderten Arbeitszeitaufzeichnungen auflagen und auch alle sonstigen Meldungen zur Sozialversicherung, etc. von der Firma B GmbH als Arbeitgeberin vorgenommen worden waren. Bezüglich der nicht vorgelegten Ausbildungsnachweise wurde ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die Ausbildung anhand der Lebensläufe ersichtlich sei, sodass alle zur Ermittlung der konkreten Einstufung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Da Ausbildungsnachweise demnach nicht zu den erforderlichen Unterlagen nach § 7 d AVRAG zählen, kann deren unterbliebene Übermittlung auch nicht zu einer Strafbarkeit nach § 7 i Abs 2 AVRAG führen. Betreffend des Vertragsverhältnisses zwischen der Firma L KG und der Firma B wurde eingewandt, dass ein schriftlicher Werkvertrag vorgelegen sei, dass Arbeitsmaterial von der Firma L nur im Rahmen des Sortimentes der Firma L zur Verfügung gestellt wurde, dass keine organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Werkbestellers erfolgt sei, betreffend der Gewährleistung wurde auf Punkt

1. des Werkvertrages zwischen der Firma L KG und der Firma B vom 10.02.2014 verwiesen. Die Beschwerdeführerin treffe kein Verschulden und wurden die Anträge gestellt, eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark ersatzlos aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, in eventu unter Berücksichtigung aller Schuldelemente eine Ermahnung auszusprechen und von der Verhängung einer Verwaltungsstrafe abzusehen, in eventu eine Geldstrafe unter Berücksichtigung des § 20 VStG zu verhängen.In der durch die rechtsfreundliche Vertretung des Beschuldigten erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen eingewandt, dass der Beschwerdeführer bestreitet, tatbildlich, rechtswidrig und schuldhaft im Sinne der ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen gehandelt zu haben. Die Rechtsausführungen der belangten Behörde seien unrichtig. Aufgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung habe es die belangte Behörde unterlassen, die vom Beschwerdeführer beantragten Beweise aufzunehmen. Die Beamten der Finanzpolizei haben sich anlässlich der Kontrolle am 24.02.2014 auch an die Mitarbeiter der Firma B GmbH gewandt, die auf Aufforderung ihre A1-Meldungen vorlegten. Am 10.03.2014 erhielt der Beschwerdeführer als Vertreter der Arbeitgeberin, die die betroffenen Arbeitnehmer selbst im Rahmen eines Werkvertrages in Österreich beschäftigten, vom BMF/Frau Bi M ein E-Mail mit einer Reihe von Fragen und Aufforderungen, die bis 17.03.2014 zu beantworten waren, verbunden mit dem Auftrag diverse bezughabende Unterlagen zu übermitteln. Der Beschwerdeführer ist diesen Aufforderungen fristgerecht nachgekommen, weil alle Unterlagen vorhanden waren, sämtliche Arbeitszeitgesetzlich geforderten Arbeitszeitaufzeichnungen auflagen und auch alle sonstigen Meldungen zur Sozialversicherung, etc. von der Firma B GmbH als Arbeitgeberin vorgenommen worden waren. Bezüglich der nicht vorgelegten Ausbildungsnachweise wurde ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die Ausbildung anhand der Lebensläufe ersichtlich sei, sodass alle zur Ermittlung der konkreten Einstufung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Da Ausbildungsnachweise demnach nicht zu den erforderlichen Unterlagen nach Paragraph 7, d AVRAG zählen, kann deren unterbliebene Übermittlung auch nicht zu einer Strafbarkeit nach Paragraph 7, i Absatz 2, AVRAG führen. Betreffend des Vertragsverhältnisses zwischen der Firma L KG und der Firma B wurde eingewandt, dass ein schriftlicher Werkvertrag vorgelegen sei, dass Arbeitsmaterial von der Firma L nur im Rahmen des Sortimentes der Firma L zur Verfügung gestellt wurde, dass keine organisatorische Eingliederung in den Betrieb des Werkbestellers erfolgt sei, betreffend der Gewährleistung wurde auf Punkt
2. des Werkvertrages zwischen der Firma L KG und der Firma B vom 10.02.2014 verwiesen. Die Beschwerdeführerin treffe kein Verschulden und wurden die Anträge gestellt, eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark ersatzlos aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, in eventu unter Berücksichtigung aller Schuldelemente eine Ermahnung auszusprechen und von der Verhängung einer Verwaltungsstrafe abzusehen, in eventu eine Geldstrafe unter Berücksichtigung des Paragraph 20, VStG zu verhängen. Gegen die Beschwerdeführerin sowie Herrn L T, Geschäftsführer der Firma B und dem Filialleiter der Firma L KG, Herrn H G, waren beim Landesverwaltungsgericht Steiermark mehrere Verfahren in diesem Zusammenhang anhängig und wurden die Verfahren LVwG 30.26-35/2015, LVwG 30.26-75/2015, LVwG 33.26-76/2015, LVwG 33.26-77/2015, LVwG 30.26-36/2015, LVwG 30.26-78/2015, LVwG 33.26-79/2015, LVwG 33.26-80/2015 und LVwG 30.26-119/2015 aufgrund des sachlichen Zusammenhanges aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 39 Abs 2 AVG iVm § 24 VStG und § 38 VwGVG gemeinsam verhandelt. Gegen die Beschwerdeführerin sowie Herrn L T, Geschäftsführer der Firma B und dem Filialleiter der Firma L KG, Herrn H G, waren beim Landesverwaltungsgericht Steiermark mehrere Verfahren in diesem Zusammenhang anhängig und wurden die Verfahren LVwG 30.26-35/2015, LVwG 30.26-75/2015, LVwG 33.26-76/2015, LVwG 33.26-77/2015, LVwG 30.26-36/2015, LVwG 30.26-78/2015, LVwG 33.26-79/2015, , LVwG 33.26-80/2015 und LVwG 30.26-119/2015 aufgrund des sachlichen Zusammenhanges aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 24, VStG und Paragraph 38, VwGVG gemeinsam verhandelt. Am 11.05.2015 wurde eine öffentliche mündliche Gerichtsverhandlung durchgeführt, an der der Vertreter der Beschwerdeführer und ein Vertreter der mitbeteiligten Partei teilnahmen. Die Beschwerdeführerin, Frau D G, und der Beschwerdeführer, Herr H G, wurden einvernommen, der Beschwerdeführer, Herr L T, erschien entschuldigt zur Verhandlung nicht. Als Zeugen wurden Herr Meldungsleger FOI W K, Herr P B, Herr B M, Herr G Ge und Herr A L einvernommen. Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens sowie der in der Verhandlung vorgelegten Unterlagen wird nachstehender Sachverhalt als erwiesen angenommen: Frau D G ist Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Firma B GmbH in Deutschland, K in der Nähe von Würzburg. Der Beschwerdeführer, Herr L T, ist ebenfalls Geschäftsführer dieser Firma und waren die Aufgaben zwischen den beiden Geschäftsführern ohne Vorhandensein einer Geschäftsordnung so aufgeteilt, dass Frau D G für den kaufmännischen und allgemeinen Bereich zuständig ist und Herr T für den technischen Bereich. Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gibt es nicht. Das Tätigkeitsfeld der Firma B GmbH ist Raumausstattung, darin inkludiert Bodenverlegungsarbeiten, Malereiarbeiten und Tapezierarbeiten. Die Firma B GmbH und die Firma L KG stehen bereits seit ca. 10 Jahren in Geschäftsbeziehung zu einander. Die Firma L KG betreibt Möbelhäuser und verkauft Möbel. Am 10.02.2014 wurde ein Vertrag zwischen der Firma B GmbH und der Firma L KG abgeschlossen, nach welchem die Firma B GmbH einen Auftrag betreffend Bodenleger-, Tapezierer- und Malerarbeiten für das Projekt Ml M/F seitens der Firma L KG erhielt. Zu Grunde gelegt wurde dem Vertrag eine gesonderte Preisliste und erfolgte die Abrechnung nach m². In Punkt
3. des Vertrages wurde die Gewährleistung und die Garantiezeit im Ausmaß von 5 Jahren geregelt sowie unter Punkt
4. die Haftung und die Versicherung des Auftragnehmers. Herr L T war am Beginn der Baustelle vor Ort und sah sich Ablauf und Umfang an. Frau D G war persönlich nie auf der Baustelle. Die Dauer des Auftrages betrug ca. sechs bis sieben Wochen im Jänner und Februar
5. Herr H G ist seit 03.05.2010 bei der Firma L KG beschäftigt und ist Verantwortlicher für die Filiale der Firma Ml in F, zu welcher auch die spruchgegenständliche Baustelle gehörte. Herr H G wurde mit Schreiben vom 15.03.2012 an das Arbeitsinspektorat zum verantwortlich Beauftragten für die Filiale Ml/F gemäß § 9 Abs 2 VStG bestellt. Bei der spruchgegenständlichen Baustelle hat es sich um einen Umbau gehandelt und hatte Herr G im Wesentlichen mit der Baustelle nichts zu tun, zumal zuständiger Bauleiter, seitens der Firma L KG Herr A L war. Herrn G ist die Preisliste und das Honorar der Firma B GmbH für die Leistungen auf der Baustelle nicht bekannt. Ihm ist nicht bekannt, ob die Firma L KG das Material der Firma B GmbH zur Verfügung gestellt hat. Haftungsregelungen der Firma L KG mit der Firma B GmbH sind ihm unbekannt. Die Firma L KG, zu welcher auch die Firma Ml gehört, umfasst das Tätigkeitsfeld des Verkaufs von Möbeln sowie Textilien im Boutiquebereich. Tätigkeiten, wie sie von der Firma B GmbH durchgeführt wurden, in Form von Bodenverlegungsarbeiten, Tapezierarbeiten und Malerarbeiten werden von den Mitarbeitern der Firma L KG nicht durchgeführt. Vorarbeiter der Firma B GmbH auf der spruchgegenständlichen Baustelle war Herr G Ge und sprach er mit Herrn A L von der Firma L KG ab, welche Teile zuerst fertig sein müssen sowie erhielt er am Beginn der Baustelle auch einen Plan von Herrn L und war dieser abzuarbeiten. Begonnen wurde mit der Bodenverlegung, wenn die Wände gebaut wurden, wurden sie tapeziert und gestrichen. Herr Ge sprach mit Herrn L vorwiegend betreffend von Arbeitsabläufen, Arbeitsanweisungen gab Herr L jedoch weder Herrn Ge noch den sonstigen Mitarbeitern der Firma B GmbH. Auf der Baustelle arbeiteten auch Subunternehmer der Firma B GmbH, jedoch arbeiteten die Arbeiter der Firma B GmbH weder mit Arbeitern von anderen Firmen, noch mit Arbeitern der Firma L KG bzw. Firma Ml zusammen. Arbeitsanweisungen und Bestimmung der Arbeitsabfolge an die Mitarbeiter der Firma B GmbH erfolgten durch Herrn G Ge sowie gab er die Arbeitszeiten vor. Die Kontrolle der Richtigkeit der Arbeit der Arbeiter der Firma B GmbH erfolgte ebenfalls durch Herrn Ge. Die Gehälter wurden von der Firma B GmbH bezahlt und gehörte das Firmenauto, worin die Arbeiter einerseits sowie alles was zum Arbeiten benötigt wurde, transportiert wurde der Firma B GmbH. Arbeitskleidung und Schutzkleidung wurde von der Firma B GmbH zur Verfügung gestellt und wurde die Unterkunft ebenfalls von Firma B GmbH bezahlt. Das gesamte Werkzeug, wie Spachteln, Walzen, Kleistergerät, Tapeziertisch, Messer, Maschinen zum Entfernen von Bodenbelägen, Schleifmaschinen, Kleberkellen, Spachtelwerkzeug, Anrührmaschine, Messer, Lineale, Walzen, Maschinen für den Kleister und Leiter gehörten der Firma B GmbH. Die Materialien, wie Farbe, Vorstrich, Spachtelmasse und Kleber stellte die Firma L KG zur Verfügung, zumal sie hierfür ein eigenes Sortiment hatte. Vom Material stellte die Firma B GmbH überhaupt nichts zur Verfügung. Bei fehlerhaften Arbeiten haftete laut Vertrag die Firma B GmbH und führte sowohl Frau D G als auch die einvernommenen Zeugen, die Arbeiter der Firma B GmbH waren, aus, dass bei fehlerhafter Arbeit der Schaden durch die Firma B GmbH auszubessern war.Frau D G ist Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Firma B GmbH in Deutschland, K in der Nähe von Würzburg. Der Beschwerdeführer, Herr L T, ist ebenfalls Geschäftsführer dieser Firma und waren die Aufgaben zwischen den beiden Geschäftsführern ohne Vorhandensein einer Geschäftsordnung so aufgeteilt, dass Frau D G für den kaufmännischen und allgemeinen Bereich zuständig ist und Herr T für den technischen Bereich. Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gibt es nicht. Das Tätigkeitsfeld der Firma B GmbH ist Raumausstattung, darin inkludiert Bodenverlegungsarbeiten, Malereiarbeiten und Tapezierarbeiten. Die Firma B GmbH und die Firma L KG stehen bereits seit ca. 10 Jahren in Geschäftsbeziehung zu einander. Die Firma L KG betreibt Möbelhäuser und verkauft Möbel. Am 10.02.2014 wurde ein Vertrag zwischen der Firma B GmbH und der Firma L KG abgeschlossen, nach welchem die Firma B GmbH einen Auftrag betreffend Bodenleger-, Tapezierer- und Malerarbeiten für das Projekt Ml M/F seitens der Firma L KG erhielt. Zu Grunde gelegt wurde dem Vertrag eine gesonderte Preisliste und erfolgte die Abrechnung nach m². In Punkt
6. des Vertrages wurde die Gewährleistung und die Garantiezeit im Ausmaß von 5 Jahren geregelt sowie unter Punkt
7. die Haftung und die Versicherung des Auftragnehmers. Herr L T war am Beginn der Baustelle vor Ort und sah sich Ablauf und Umfang an. Frau D G war persönlich nie auf der Baustelle. Die Dauer des Auftrages betrug ca. sechs bis sieben Wochen im Jänner und Februar
8. Herr H G ist seit 03.05.2010 bei der Firma L KG beschäftigt und ist Verantwortlicher für die Filiale der Firma Ml in F, zu welcher auch die spruchgegenständliche Baustelle gehörte. Herr H G wurde mit Schreiben vom 15.03.2012 an das Arbeitsinspektorat zum verantwortlich Beauftragten für die Filiale Ml/F gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG bestellt. Bei der spruchgegenständlichen Baustelle hat es sich um einen Umbau gehandelt und hatte Herr G im Wesentlichen mit der Baustelle nichts zu tun, zumal zuständiger Bauleiter, seitens der Firma L KG Herr A L war. Herrn G ist die Preisliste und das Honorar der Firma B GmbH für die Leistungen auf der Baustelle nicht bekannt. Ihm ist nicht bekannt, ob die Firma L KG das Material der Firma B GmbH zur Verfügung gestellt hat. Haftungsregelungen der Firma L KG mit der Firma B GmbH sind ihm unbekannt. Die Firma L KG, zu welcher auch die Firma Ml gehört, umfasst das Tätigkeitsfeld des Verkaufs von Möbeln sowie Textilien im Boutiquebereich. Tätigkeiten, wie sie von der Firma B GmbH durchgeführt wurden, in Form von Bodenverlegungsarbeiten, Tapezierarbeiten und Malerarbeiten werden von den Mitarbeitern der Firma L KG nicht durchgeführt. Vorarbeiter der Firma B GmbH auf der spruchgegenständlichen Baustelle war Herr G Ge und sprach er mit Herrn A L von der Firma L KG ab, welche Teile zuerst fertig sein müssen sowie erhielt er am Beginn der Baustelle auch einen Plan von Herrn L und war dieser abzuarbeiten. Begonnen wurde mit der Bodenverlegung, wenn die Wände gebaut wurden, wurden sie tapeziert und gestrichen. Herr Ge sprach mit Herrn L vorwiegend betreffend von Arbeitsabläufen, Arbeitsanweisungen gab Herr L jedoch weder Herrn Ge noch den sonstigen Mitarbeitern der Firma B GmbH. Auf der Baustelle arbeiteten auch Subunternehmer der Firma B GmbH, jedoch arbeiteten die Arbeiter der Firma B GmbH weder mit Arbeitern von anderen Firmen, noch mit Arbeitern der Firma L KG bzw. Firma Ml zusammen. Arbeitsanweisungen und Bestimmung der Arbeitsabfolge an die Mitarbeiter der Firma B GmbH erfolgten durch Herrn G Ge sowie gab er die Arbeitszeiten vor. Die Kontrolle der Richtigkeit der Arbeit der Arbeiter der Firma B GmbH erfolgte ebenfalls durch Herrn Ge. Die Gehälter wurden von der Firma B GmbH bezahlt und gehörte das Firmenauto, worin die Arbeiter einerseits sowie alles was zum Arbeiten benötigt wurde, transportiert wurde der Firma B GmbH. Arbeitskleidung und Schutzkleidung wurde von der Firma B GmbH zur Verfügung gestellt und wurde die Unterkunft ebenfalls von Firma B GmbH bezahlt. Das gesamte Werkzeug, wie Spachteln, Walzen, Kleistergerät, Tapeziertisch, Messer, Maschinen zum Entfernen von Bodenbelägen, Schleifmaschinen, Kleberkellen, Spachtelwerkzeug, Anrührmaschine, Messer, Lineale, Walzen, Maschinen für den Kleister und Leiter gehörten der Firma B GmbH. Die Materialien, wie Farbe, Vorstrich, Spachtelmasse und Kleber stellte die Firma L KG zur Verfügung, zumal sie hierfür ein eigenes Sortiment hatte. Vom Material stellte die Firma B GmbH überhaupt nichts zur Verfügung. Bei fehlerhaften Arbeiten haftete laut Vertrag die Firma B GmbH und führte sowohl Frau D G als auch die einvernommenen Zeugen, die Arbeiter der Firma B GmbH waren, aus, dass bei fehlerhafter Arbeit der Schaden durch die Firma B GmbH auszubessern war. Am 24.02.2014, um 10.30 Uhr, führten die Erhebungsorgane der Finanzpolizei Team, Frau Meldungslegerin Bi M und Herr Meldungsleger FOI W K eine Kontrolle auf der Baustelle in M, Industriepark (Zubau Ml) durch. Auf der Baustelle wurden die Arbeiter Herr P B, Herr B M und Herr G Ge von der Firma B GmbH Wb angetroffen und waren diese zum Zeitpunkt der Kontrolle mit Bodenverlegungsarbeiten beschäftigt. Es wurden Personenblätter von Herrn G Ge, Herrn P B und Herrn B M angefertigt. Die Firma B GmbH Wb hat für die auf der Baustelle angetroffenen Arbeitnehmer eine Meldung einer Entsendung nach Österreich mit dem Formular ZKO 3 an die Zentrale Koordinationsstelle durchgeführt, nicht jedoch eine Meldung einer Arbeitskräfteüberlassung mit dem Formular ZKO 4 an die Zentrale Koordinationsstelle. Am 24.02.2014, um 10.30 Uhr, führten die Erhebungsorgane der Finanzpolizei , Team, Frau Meldungslegerin Bi M und Herr Meldungsleger FOI W K eine Kontrolle auf der Baustelle in M, Industriepark (Zubau Ml) durch. Auf der Baustelle wurden die Arbeiter Herr P B, Herr B M und Herr G Ge von der Firma B GmbH Wb angetroffen und waren diese zum Zeitpunkt der Kontrolle mit Bodenverlegungsarbeiten beschäftigt. Es wurden Personenblätter von Herrn G Ge, Herrn P B und Herrn B M angefertigt. Die Firma B GmbH Wb hat für die auf der Baustelle angetroffenen Arbeitnehmer eine Meldung einer Entsendung nach Österreich mit dem Formular ZKO 3 an die Zentrale Koordinationsstelle durchgeführt, nicht jedoch eine Meldung einer Arbeitskräfteüberlassung mit dem Formular ZKO 4 an die Zentrale Koordinationsstelle. Ebenfalls fehlten Lohnunterlagen in deutscher Sprache (Dienstverträge, Arbeitszeitaufzeichnungen, Ausbildungsnachweise) sowie Dienstzettel. Das Versicherungsformular A1 fehlte von Herrn P B. Mit Mail der Finanzpolizei vom 10.03.2014 wurde die Firma B GmbH aufgefordert, Unterlagen, welche zur Ermittlung des Grundlohnes erforderlich sind, zu übermitteln. Teile der geforderten Unterlagen wurden seitens der Firma B GmbH mit Schreiben vom 12.03.2014 an die Finanzpolizei nachgereicht. Beweiswürdigung: Die Feststellungen konnten im Wesentlichen aus den übereinstimmenden Aussagen der Beschwerdeführerin, Frau D G, des Beschwerdeführers Herrn H G sowie der Zeugen Herrn P B, Herrn B M, Herrn G Ge und Herrn A L in Verbindung mit den vorgelegten Unterlagen, insbesondere des vorgelegten Vertrages vom 10.02.2014 und der vorgelegten Nettojahrespreisliste sowie der vorgelegten Rechnung vom 06.05.2014 und die Bestellung von Herrn H G zum verantwortlichen Beauftragten für die Filiale Ml/F vom 15.03.2012 getroffen werden. Die Aussagen stehen im Wesentlichen im Einklang. Die Einvernahme des für die Verhandlung entschuldigten Beschwerdeführers Herrn L T erübrigte sich, da Frau D G den Sachverhalt seitens der Firma B GmbH klar und widerspruchslos schildern konnte. Der Meldungsleger Herr FOI W K konnte den Kontrollablauf darlegen und stehen seine Erläuterungen auch nicht den Aussagen der Beschwerdeführerin Frau D G und des Beschwerdeführers Herrn H G entgegen. Dass das Versicherungsformular A1 von Herrn P B zum Zeitpunkt der Kontrolle fehlte, ergibt sich aus seiner Aussage in Verbindung mit dem Akt BHSO-1-2894/
9. Zudem ist auszuführen, dass sowohl die beiden anwesenden Beschwerdeführer als auch alle Zeugen in der Verhandlung sehr authentisch und glaubwürdig auftraten. Ebenso wurde zur Beweiswürdigung der Akt der belangten Behörde herangezogen und zwar insbesondere betreffend der nicht erbrachten Unterlagen bzw. Meldungen. Rechtliche Beurteilung: Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin eine Übertretung nach § 7 i Abs 2 iVm § 7 d Abs 1 AVRAG iVm § 7 d Abs 2 AVRAG vorgeworfen.Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin eine Übertretung nach Paragraph 7, i Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 7, d Absatz eins, AVRAG in Verbindung mit Paragraph 7, d Absatz 2, AVRAG vorgeworfen. Unstrittig ist, dass die gegenständlichen Arbeiter während der vorgeworfenen Tatzeit bei der Firma B GmbH Wb beschäftigt waren und im Rahmen eines Auftrages der Firma L KG an die Firma B GmbH auf der Baustelle der Firma Ml in der Gemeinde M bei F am 24.02.2014 tätig waren. Gemäß § 9 Abs 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften (sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen und soweit nicht verantwortlich Beauftragte bestellt sind) strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist. Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften (sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen und soweit nicht verantwortlich Beauftragte bestellt sind) strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist. Unbestrittenerweise war die Beschwerdeführerin im Tatzeitpunkt Geschäftsführerin der Firma B GmbH und war ein verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs 2 VStG nicht bestellt.Unbestrittenerweise war die Beschwerdeführerin im Tatzeitpunkt Geschäftsführerin der Firma B GmbH und war ein verantwortlicher Beauftragter nach Paragraph 9, Absatz 2, VStG nicht bestellt. Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bewirkt einen Wechsel in der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit. Diese geht von dem nach außen zur Vertretung Berufenen auf den verantwortlichen Beauftragten über; dies allerdings nur, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 9 VStG erfüllt sind [Hinweis Thienel, Der Beginn der Rechtsstellung verantwortlicher Beauftragter nach § 9 VStG, ZfV 3 (93, 243)].Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bewirkt einen Wechsel in der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit. Diese geht von dem nach außen zur Vertretung Berufenen auf den verantwortlichen Beauftragten über; dies allerdings nur, wenn sämtliche Voraussetzungen des Paragraph 9, VStG erfüllt sind [Hinweis Thienel, Der Beginn der Rechtsstellung verantwortlicher Beauftragter nach Paragraph 9, VStG, ZfV 3 , (93, 243)]. Da kein anderer verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs 2 VStG bestellt war, ist die Beschuldigte als handelsrechtliche Geschäftsführerin auch verwaltungs-strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.Da kein anderer verantwortlicher Beauftragter gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG bestellt war, ist die Beschuldigte als handelsrechtliche Geschäftsführerin auch verwaltungs-, strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Zunächst ist zu prüfen, ob eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung nach § 4 Abs 2 AÜG vorlag oder nicht. Eine konkrete Zuordnung ist für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles notwendig, weil darin unterschiedliche rechtliche Konsequenzen gebunden sind. Zunächst ist zu prüfen, ob eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung nach Paragraph 4, Absatz 2, AÜG vorlag oder nicht. Eine konkrete Zuordnung ist für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles notwendig, weil darin unterschiedliche rechtliche Konsequenzen gebunden sind. § 3 AÜG:Paragraph 3, AÜG: