{'item': 'LVwG 70.10-2074/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum17.11.2015 GeschäftszahlLVwG 70.10-2074/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Dr. Clement über die Beschwerde der Frau M K, geb. xx, vertreten durch Blinden- und Sehbehindertenverband Steiermark, Mag. R E, Agasse, G, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 16.06.2015, GZ: BHLN-9.40 1551/1992-002, z u R e c h t e r k a n n t : I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde mangels Verletzung in Rechten mit der Maßgabe römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde mangels Verletzung in Rechten mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Wortfolge „im Gesamtausmaß von 550 Stunden“ zu lauten hat: „im Ausmaß von 550 Jahresstunden.“ „Die Auszahlung erfolgt vierteljährlich auf das angegebene Konto.“ Im Übrigen bleibt der Spruch unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 16.06.2015 wurde M K (im Folgenden Beschwerdeführerin) aufgrund ihres Antrages vom 21.11.2014 gestützt auf die Rechtsgrundlagen §§ 1a, 2, 3 Z 13, 22a, 42 und 46 Steiermärkisches Behindertengesetz, LGBl Nr. 26/2004 idgF iVm § 1 und Anlage 1 StBHG Leistungs- und Entgeltverordnung 2015, LGBl. Nr. 2/2015 ein Persönliches Budget gemäß VII.A. der Anlage 2 der Leistungs- und Entgeltverordnung im Gesamtausmaß von 550 Stunden (zum jeweils gültigen Stundensatz) für den Zeitraum 01.02.2015 bis 31.01.2017 gewährt, wobei die Auszahlung des Gesamtbetrages von € 13.310,00 vierteljährlich in vier Teilbeträgen erfolgen solle. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 16.06.2015 wurde M K (im Folgenden Beschwerdeführerin) aufgrund ihres Antrages vom 21.11.2014 gestützt auf die Rechtsgrundlagen Paragraphen eins a, 2, 3, Ziffer 13, 22 a, 42 und 46 Steiermärkisches Behindertengesetz, Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2004, idgF in Verbindung mit Paragraph eins und Anlage 1 StBHG Leistungs- und Entgeltverordnung 2015, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 2015, ein Persönliches Budget gemäß römisch sieben.A. der Anlage 2 der Leistungs- und Entgeltverordnung im Gesamtausmaß von 550 Stunden (zum jeweils gültigen Stundensatz) für den Zeitraum 01.02.2015 bis 31.01.2017 gewährt, wobei die Auszahlung des Gesamtbetrages von € 13.310,00 vierteljährlich in vier Teilbeträgen erfolgen solle. Begründet wurde die Entscheidung mit dem im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eingeholten Sachverständigengutachten des H-Teams vom 04.03.2015, in welchem unter Berücksichtigung der Ergebnisse der persönlichen Begutachtung vor Ort, der vorliegenden Unterlagen und der bisherigen Verwendung, der allgemeinen Leistungserfahrung und in Bezug auf vergleichbare Fälle ein Bedarf an Persönlichem Budget in der Höhe von 550 Jahresstunden für die Dauer von weiteren zwei Jahren festgestellt wurde. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen diese Entscheidung, die sich ausschließlich gegen das strittige Ausmaß der Leistung wendet, indem dem Mehrbegehren über die 550 Jahresstunden hinaus nicht stattgegeben worden sei, wird wie bereits in der Stellungnahme zum Gutachten nochmals darauf hingewiesen, dass ein Ausmaß von 919 Jahresstunden zuzuerkennen sei. Das Gutachterteam habe sich einzig und allein bei der Berechnung des Assistenzbedarfes auf den tatsächlichen Verbrauch an Persönlichen Budgetstunden im vergangenen Jahr orientiert. Es sei von den 919 zuerkannten Jahresstunden laut Bescheid vom 08.10.2013 nur ein Anteil von € 12.394,00 verbraucht worden. Der Restbetrag von € 9.845,60 sei nach Auslaufen des Bescheidzeitraumes an die Bezirkshauptmannschaft Leoben zurücküberwiesen worden. Der Verbrauch des Anteiles entspreche derzeit einem Stundensatz von rund 512 Stunden. Im letzten Jahr sei die Assistentin Frau J Z nicht zur Verfügung gestanden, da sie während einiger Monate Vollzeit beschäftigt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe die Assistentin nicht so leicht ersetzen können, da passende Assistenten schwer zu finden seien. Aufgrund von Umbauarbeiten in der Wohnung sei überdies die Freizeitassistenz nicht im selben Ausmaß in Anspruch genommen worden wie gewöhnlich, da die Anwesenheit im Haus aufgrund der Bauarbeiter, die anwesend gewesen seien, notwendig gewesen sei. Zusammengefasst wird der Antrag gestellt, das Persönliche Budget in gebührendem Ausmaß von zumindest 919 Jahresstunden zuzuerkennen. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen diese Entscheidung, die sich ausschließlich gegen das strittige Ausmaß der Leistung wendet, indem dem Mehrbegehren über die 550 Jahresstunden hinaus nicht stattgegeben worden sei, wird wie bereits in der Stellungnahme zum Gutachten nochmals darauf hingewiesen, dass ein Ausmaß von 919 Jahresstunden zuzuerkennen sei. Das Gutachterteam habe sich einzig und allein bei der Berechnung des Assistenzbedarfes auf , den tatsächlichen Verbrauch an Persönlichen Budgetstunden im vergangenen , Jahr orientiert. Es sei von den 919 zuerkannten Jahresstunden laut Bescheid , vom 08.10.2013 nur ein Anteil von € 12.394,00 verbraucht worden. Der Restbetrag von € 9.845,60 sei nach Auslaufen des Bescheidzeitraumes an die Bezirkshauptmannschaft Leoben zurücküberwiesen worden. Der Verbrauch des Anteiles entspreche derzeit einem Stundensatz von rund 512 Stunden. Im letzten Jahr sei die Assistentin Frau J Z nicht zur Verfügung gestanden, da sie während einiger Monate Vollzeit beschäftigt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe die Assistentin nicht so leicht ersetzen können, da passende Assistenten schwer zu finden seien. Aufgrund von Umbauarbeiten in der Wohnung sei überdies die Freizeitassistenz nicht im selben Ausmaß in Anspruch genommen worden wie gewöhnlich, da die Anwesenheit im Haus aufgrund der Bauarbeiter, die anwesend gewesen seien, notwendig gewesen sei. Zusammengefasst wird der Antrag gestellt, das Persönliche Budget in gebührendem Ausmaß von zumindest 919 Jahresstunden zuzuerkennen. Da die Durchführung einer Verhandlung mit der Beschwerde trotz hinweisender Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid nicht beantragt wurde und die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, konnte von einer Verhandlung gemäß § 24 VwGVG abgesehen werden.Da die Durchführung einer Verhandlung mit der Beschwerde trotz hinweisender Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid nicht beantragt wurde und die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung , der Rechtssache nicht erwarten lässt, konnte von einer Verhandlung gemäß Paragraph 24, VwGVG abgesehen werden. Am 21.11.2014 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Leoben den Antrag auf Weitergewährung der in Anlage 1 Abschnitt VII.A. der LEVO-BHG vorgesehenen Leistung „Persönliches Budget“ in gebührendem Ausmaß von zumindest 919 Jahresstunden über den 31.01.2015 hinaus. Der Selbsteinschätzungsbogen vom 19.07.2012 sei weiterhin gültig. Nach Anforderung eines neuen Selbsteinschätzungsbogens durch die Behörde wurde ein H-Gutachten eingeholt. Ein Gesamtbedarf von 550 Jahresstunden „Persönliches Budget“ unter Berücksichtigung der Pflegegeldstufe 5 ist ausreichend und dem Hilfebedarf der Beschwerdeführerin angemessen abzudecken. Am 21.11.2014 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Leoben den Antrag auf Weitergewährung der in Anlage 1 Abschnitt römisch sieben.A. der , LEVO-BHG vorgesehenen Leistung „Persönliches Budget“ in gebührendem Ausmaß von zumindest 919 Jahresstunden über den 31.01.2015 hinaus. , Der Selbsteinschätzungsbogen vom 19.07.2012 sei weiterhin gültig. Nach Anforderung eines neuen Selbsteinschätzungsbogens durch die Behörde wurde , ein H-Gutachten eingeholt. Ein Gesamtbedarf von 550 Jahresstunden „Persönliches Budget“ unter Berücksichtigung der Pflegegeldstufe 5 ist ausreichend und dem Hilfebedarf der Beschwerdeführerin angemessen abzudecken. Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf den unbedenklichen Akteninhalt der Behörde. Die gutachterliche Stellungnahme vom 04.03.2015 basiert insbesondere auf einem Hausbesuch vom 04.02.2015, sowie der bei der Beschwerdeführerin vorliegenden Diagnosen, dem Verwendungsnachweis für den Zeitraum 01.02.2014 bis 31.01.2015, sowie Schriftverkehr und Antrag. Rechtliche Beurteilung: Die maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Behindertengesetzes (im Folgenden StBHG), LGBl Nr. 26/2004 idgF lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkischen Behindertengesetzes , (im Folgenden StBHG), Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2004, idgF lauten wie folgt: „§ 2 StBHG:Voraussetzungen der Hilfeleistungen