GVG) wird die Beschwerde als unbegründet römisch eins.
Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Herr Ha H hat für die für seine Mutter, B H, geb. am xx, gewährten Leistungen infolge ihrer stationären Unterbringung nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz für den Zeitraum 01.02.2012 bis 27.09.2013 einen Aufwandersatz von insgesamt € 3.378,16 binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses, bei sonstiger Exekution auf das Konto des Sozialhilfeverbandes Bruck-Mürzzuschlag zu leisten. II. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz , (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Rechtsgrundlage: § 234 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 64/2014 (im Folgenden ABGB), § 28 Z 2 lit a Steiermärkischen Sozialhilfegesetz, LGBl Nr. 29/1998 idF LGBl Nr. 64/2014 (im Folgenden SHG), § 6 Stmk. Sozialhilfegesetz-Durchführungsverordnung, LGBl Nr. 18/2012 (im Folgenden StSHG-DVO)Paragraph 234, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946 aus 1811,, zuletzt geändert durch , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2014, (im Folgenden ABGB), Paragraph 28, Ziffer 2, Litera a, Steiermärkischen Sozialhilfegesetz, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 1998, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2014, (im Folgenden SHG), Paragraph 6, Stmk. Sozialhilfegesetz-Durchführungsverordnung, Landesgesetzblatt Nr. 18 aus 2012, (im Folgenden StSHG-DVO) E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Ha H (im Folgenden Beschwerdeführer) verpflichtet, dem Sozialhilfeverband Bruck-Mürzzuschlag für die entstandenen Heimrestkosten für die Unterbringung der Frau B H, geb. xx, zuletzt wohnhaft gewesen im Haus K, C Leben im Alter gemeinnützige GmbH, Rweg, W einen Kostenersatz in Höhe von monatlich € 168,70 ab 01.02.2012 bis 31.12.2012 sowie monatlich € 171,07 ab 01.01.2013 bis 31.08.2013 sowie € 153,90 für den Zeitraum von 01.09.2013 bis 27.09.2013, insgesamt also € 3.378,16 zu leisten. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Ha H (im Folgenden Beschwerdeführer) verpflichtet, dem Sozialhilfeverband Bruck-Mürzzuschlag für die entstandenen Heimrestkosten für die Unterbringung der Frau B H, , geb. xx, zuletzt wohnhaft gewesen im Haus K, C Leben im Alter gemeinnützige GmbH, Rweg, W einen Kostenersatz in Höhe von monatlich € 168,70 ab 01.02.2012 bis 31.12.2012 sowie monatlich € 171,07 ab 01.01.2013 bis 31.08.2013 sowie € 153,90 für den Zeitraum von 01.09.2013 bis 27.09.2013, insgesamt also € 3.378,16 zu leisten. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass vom Sozialhilfeverband Bruck/Mur ab 01.02.2012 für die stationäre Unterbringung von Frau B H, die Mutter des Beschwerdeführers, monatliche Differenzkosten in Höhe von € 2.561,57 getragen worden seien. Der Beschwerdeführer sei als Sohn der Hilfeempfängerin nach bürgerlichem Recht zu Leistung von Unterhalt für seine Mutter verpflichtet, weshalb ihn auch die Pflicht zum Kostenersatz treffe. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2012 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von € 2.249,34 sowie im Jahr 2013 in Höhe von € 2.280,90 bezogen. Die Rückersatzpflicht betrage ab 01.02.2012 bis 27.09.2013 7,5 % vom Nettoeinkommen, das seien im Jahr 2012 € 168,70 bzw. im Jahr 2013 € 171,07.Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass vom Sozialhilfeverband Bruck/Mur ab 01.02.2012 für die stationäre Unterbringung von Frau B H, die Mutter des Beschwerdeführers, monatliche Differenzkosten in Höhe von € 2.561,57 getragen worden seien. Der Beschwerdeführer sei als Sohn der Hilfeempfängerin nach bürgerlichem Recht zu Leistung von Unterhalt für seine Mutter verpflichtet, weshalb ihn auch die Pflicht zum Kostenersatz treffe. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2012 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von € 2.249,34 sowie im Jahr 2013 in Höhe , von € 2.280,90 bezogen. Die Rückersatzpflicht betrage ab 01.02.2012 , bis 27.09.2013 7,5 % vom Nettoeinkommen, das seien im Jahr 2012 € 168,70 bzw. im Jahr 2013 € 171,07. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und in der Begründung angeführt, dass die von der Behörde vorgenommenen Berechnungen der Höhe nach anerkannt, dem Grunde nach jedoch bestritten würden. Er stehe seit 2008 nicht mehr im aktiven Berufsleben und beziehe von seinem früheren Arbeitgeber monatlich bis zur endgültigen Pensionierung eine Administrativpension. Das sei ein sogenannter „Golden Handshake“, den internationale Konzerne entweder in Form eines Kapitalertrages oder in Form einer monatlichen Zahlung ausschütten würden. Bei seinem Unternehmen sei die Auszahlungsform eben monatlich. Es handle sich hier nicht um ein reguläres Arbeitsverhältnis, denn während eine Versteuerung dieser Auszahllungen durch seinen ehemaligen Arbeitgeber erfolge, müsse er bis zur endgültigen Pensionierung selbst Beiträge an die Kranken- und Pensionsversicherung abführen. Diese hätten im Jahr 2012 € 359,64 bzw. € 1.124,18 und im Jahr 2013 € 369,72 bzw. € 1.182,04 monatlich betragen. Dieser erwähnte Pensionsbezug sei nicht taxativ unter § 1 StSHG-DVO bzw. § 29 EStG angeführt und liege somit kein Einkommen im Sinne des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes vor. Er beantrage daher, den Bescheid aufzuheben. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und in der Begründung angeführt, dass die von der Behörde vorgenommenen Berechnungen der Höhe nach anerkannt, dem Grunde nach jedoch bestritten würden. Er stehe seit 2008 nicht mehr im aktiven Berufsleben und beziehe von seinem früheren Arbeitgeber monatlich bis zur endgültigen Pensionierung eine Administrativpension. Das sei ein sogenannter „Golden Handshake“, den internationale Konzerne entweder in Form eines Kapitalertrages oder in Form einer monatlichen Zahlung ausschütten würden. Bei seinem Unternehmen sei die Auszahlungsform eben monatlich. Es handle sich hier nicht um ein reguläres Arbeitsverhältnis, denn während eine Versteuerung dieser Auszahllungen durch seinen ehemaligen Arbeitgeber erfolge, müsse er bis zur endgültigen Pensionierung selbst Beiträge an die Kranken- und Pensionsversicherung abführen. Diese hätten im Jahr 2012 € 359,64 bzw. € 1.124,18 und im Jahr 2013 € 369,72 bzw. € 1.182,04 monatlich betragen. Dieser erwähnte Pensionsbezug sei nicht taxativ unter Paragraph eins, StSHG-DVO bzw. Paragraph 29, EStG angeführt und liege somit kein Einkommen im Sinne des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes vor. Er beantrage daher, den Bescheid aufzuheben. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat erwogen:
GVG konnte von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden, da die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegensteht. Eine Verhandlung wurde zudem von keiner der beiden Parteien beantragt.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden, da die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegensteht. Eine Verhandlung wurde zudem von keiner der beiden Parteien beantragt. Folgender Sachverhalt wurde festgestellt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 01.02.2012 wurde der Mutter des Beschwerdeführers Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Übernahme der nicht gedeckten Kosten für die stationäre Unterbringung im Haus K, C Leben im Alter gemeinnützige GmbH, Rweg, W gewährt. Aus dieser Hilfeleistung erwuchsen dem Sozialhilfeverband Bruck-Mürzzuschlag nach Abzug der Eigenleistung Differenzkosten in Höhe von € 2.561,27 monatlich. Am 28.09.2013 ist die Hilfeempfängerin verstorben. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 01.02.2012 wurde der Mutter des Beschwerdeführers Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Übernahme der nicht gedeckten Kosten für die stationäre Unterbringung im Haus K, C Leben im Alter gemeinnützige GmbH, Rweg, W gewährt. Aus dieser Hilfeleistung erwuchsen dem Sozialhilfeverband , Bruck-Mürzzuschlag nach Abzug der Eigenleistung Differenzkosten in Höhe , von € 2.561,27 monatlich. Am 28.09.2013 ist die Hilfeempfängerin verstorben. Der Beschwerdeführer ist der leibliche Sohn der Hilfeempfängerin und erzielte im Jahr 2012 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von € 2.249,34 und im Jahr 2013 in Höhe von € 2.180,90. Der Beschwerdeführer ist der leibliche Sohn der Hilfeempfängerin und erzielte im Jahr 2012 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe , von € 2.249,34 und im Jahr 2013 in Höhe von € 2.180,90. Unterhaltsverpflichtungen hatte der Beschwerdeführer im verfahrensrelevanten Zeitraum nicht. Beweiswürdigung: Die Feststellungen hinsichtlich der Unterbringung der Mutter des Beschwerdeführers im Haus K, C Leben im Alter gemeinnützige GmbH stützen sich auf den Akteninhalt des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes. Der Beschwerdeführer hat gegen die Unterbringung seiner Mutter im Pflegeheim kein Vorbringen erstattet und auch nicht behauptet, dass deren Einkommen im verfahrensrelevanten Zeitraum ausgereicht hätte, die gesamten Heimkosten zu tragen. Die Feststellungen zum Einkommen des Beschwerdeführers stützen sich auf die im erstinstanzlichen Akt vorhandenen Einkommensnachweise, gegen die der Beschwerdeführer keine Einwendungen erhoben hat. Der Beschwerdeführer wandte lediglich die Subsumierung der Administrativpension unter den Einkommensbegriff
SHG-DVO ein. Die Feststellungen hinsichtlich der Unterbringung der Mutter des Beschwerdeführers im Haus K, C Leben im Alter gemeinnützige GmbH stützen sich auf den Akteninhalt des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes. Der Beschwerdeführer hat gegen die Unterbringung seiner Mutter im Pflegeheim kein Vorbringen erstattet und auch nicht behauptet, dass deren Einkommen im verfahrensrelevanten Zeitraum ausgereicht hätte, die gesamten Heimkosten zu tragen. Die Feststellungen zum Einkommen des Beschwerdeführers stützen sich auf die im erstinstanzlichen Akt vorhandenen Einkommensnachweise, gegen die der Beschwerdeführer keine Einwendungen erhoben hat. Der Beschwerdeführer wandte lediglich die Subsumierung der Administrativpension unter den Einkommensbegriff
Paragraph eins, StSHG-DVO ein. Rechtliche Beurteilung: Art. 131 Abs 1 B-VG bestimmt, dass soweit sich aus Abs 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Art. 130 Abs 1 B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder entscheiden.Artikel 131, Absatz eins, B-VG bestimmt, dass soweit sich aus Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder entscheiden. Entsprechend der Bestimmung des Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Entsprechend der Bestimmung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Zu Spruchpunkt I.Zu Spruchpunkt römisch eins. Die maßgeblichen anzuwendenden Bestimmungen lauten wie folgt:
Abs 1 ABGB schuldet das Kind seinen Eltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten und sofern er seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat.
Paragraph 234, Absatz eins, ABGB schuldet das Kind seinen Eltern unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse den Unterhalt, soweit der Unterhaltsberechtigte nicht imstande ist, sich selbst zu erhalten und sofern er seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind nicht gröblich vernachlässigt hat.
Abs 2 ABGB steht die Unterhaltspflicht der Kinder, der eines Ehegatten, eines früheren Ehegatten, von Vorfahren und Nachkommen näheren Grades des Unterhaltsberechtigten im Rang nach. Mehrere Kinder haben den Unterhalt anteilig zu leisten.
Paragraph 234, Absatz 2, ABGB steht die Unterhaltspflicht der Kinder, der eines Ehegatten, eines früheren Ehegatten, von Vorfahren und Nachkommen näheren Grades des Unterhaltsberechtigten im Rang nach. Mehrere Kinder haben den Unterhalt anteilig zu leisten.
Abs 3 ABGB mindert sich der Unterhaltsanspruch eines Eltern- oder Großelternteils insoweit, als ihm die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Überdies hat ein Kind nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es dadurch bei Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten den eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährdet.
Paragraph 234, Absatz 3, ABGB mindert sich der Unterhaltsanspruch eines Eltern- oder Großelternteils insoweit, als ihm die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Überdies hat ein Kind nur insoweit Unterhalt zu leisten, als es dadurch bei Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten den eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährdet.
Z 2 lit a SHG sind Eltern und Kinder zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Sozialhilfeträger verpflichtet, soweit diese nach bürgerlichem Recht verpflichtet sind, für den Hilfeempfänger Unterhalt zu leisten, in der von der Landesregierung durch Verordnung kundzumachenden Höhe. Bei der Festsetzung der Ersatzpflicht ist auf das Einkommen (§ 5) und das Angehörigenverhältnis der Ersatzpflichtigen Person Bedacht zu nehmen. Im Zeitraum der Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen geleisteter Unterhalt ist anzurechnen. Die Ersatzpflicht ist mit der Höhe der Unterhaltsverpflichtung begrenzt, wobei der Nachweis einer im Gegensatz zu dem in der Verordnung genannten Betrag niedrigeren Unterhaltsverpflichtung durch den Ersatzpflichtigen zu erbringen ist. Der Nachweis gilt nur durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als erbracht.
Paragraph 28, Ziffer 2, Litera a, SHG sind Eltern und Kinder zum Ersatz des Aufwandes gegenüber dem Sozialhilfeträger verpflichtet, soweit diese nach bürgerlichem Recht verpflichtet sind, für den Hilfeempfänger Unterhalt zu leisten, in der von der Landesregierung durch Verordnung kundzumachenden Höhe. Bei der Festsetzung der Ersatzpflicht ist auf das Einkommen (Paragraph 5,) und das Angehörigenverhältnis der Ersatzpflichtigen Person Bedacht zu nehmen. Im Zeitraum der Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen geleisteter Unterhalt ist anzurechnen. Die Ersatzpflicht ist mit der Höhe der Unterhaltsverpflichtung begrenzt, wobei der Nachweis einer im Gegensatz zu dem in der Verordnung genannten Betrag niedrigeren Unterhaltsverpflichtung durch den Ersatzpflichtigen zu erbringen ist. Der Nachweis gilt nur durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als erbracht.
Abs 1 SHG entfällt für Hilfeleistungen, die Hilfeempfängern im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. 64/2014 gewährt werden, die Ersatzpflicht für die
Nr. 157/2013 zum Aufwandersatz verpflichteten Personen ab 1. Juli 2014.
Paragraph 44 g, Absatz eins, SHG entfällt für Hilfeleistungen, die Hilfeempfängern im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle Landesgesetzblatt 64 aus 2014, gewährt werden, die Ersatzpflicht für die
, Paragraph 28, Ziffer 2, in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 157 aus 2013, zum Aufwandersatz verpflichteten Personen ab 1. Juli 2014.
Abs 2 sind der Entscheidung über Ersatzansprüche
Nr. 64/2014, für Hilfeleistungen, die bis 30. Juni 2014 erbracht werden, die vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 64/2014 jeweils maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zu Grunde zu legen.
Absatz 2, sind der Entscheidung über Ersatzansprüche
Paragraph 28, Ziffer 2, in der Fassung vor dem Inkrafttreten der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2014,, für Hilfeleistungen, die bis
G zu entrichten war. Bei dieser Administrativpension handelt es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
G, wobei dazu unter § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG ausgeführt ist, dass zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit „Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis“ gehören, zu denen „auch Pensionszusagen, wenn sie ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohnes oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht“ gewährt werden, zu zählen sind. Demnach handelt es sich auch bei einer Administrativpension um Einkommen in Sinne des § 1 StSHG-DVO.Der Einwand des Beschwerdeführers, es handle sich bei seinem Pensionsbezug um kein Einkommen im Sinne des Paragraph eins, StSHG-DVO geht schon deshalb ins Leere, da dieses Einkommen durch Einkommenssteuerbescheide ausgewiesen wurde und dafür auch Einkommenssteuer
Paragraph 33, Absatz eins, EStG zu entrichten war. Bei dieser Administrativpension handelt es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 4, EStG, wobei dazu unter Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, EStG ausgeführt ist, dass zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit „Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis“ gehören, zu denen „auch Pensionszusagen, wenn sie ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohnes oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht“ gewährt werden, zu zählen sind. Demnach handelt es sich auch bei einer Administrativpension um Einkommen in Sinne des Paragraph eins, StSHG-DVO. Der Vollständigkeit halber wird ausgeführt, dass es sich bei den angeführten Einkommen in § 1 StSHG-DVO um keine taxative, sondern eine demonstrative Aufzählung handelt. Dies ergibt sich vor allem aus dem Wort „insbesondere“ im ersten Satz dieser Bestimmung.Der Vollständigkeit halber wird ausgeführt, dass es sich bei den angeführten Einkommen in Paragraph eins, StSHG-DVO um keine taxative, sondern eine demonstrative Aufzählung handelt. Dies ergibt sich vor allem aus dem Wort „insbesondere“ im ersten Satz dieser Bestimmung. Da es sich somit bei der Administrativpension des Beschwerdeführers zweifelsohne um ein Einkommen
SHG-DVO handelt und die belangte Behörde auch rechtmäßig und richtig das heranzuziehende Nettoeinkommen ermittelt hat, musste der Beschwerde ein Erfolg versagt bleiben und es war spruchgemäß zu entscheiden.Da es sich somit bei der Administrativpension des Beschwerdeführers zweifelsohne um ein Einkommen
Paragraph eins, StSHG-DVO handelt und die belangte Behörde auch rechtmäßig und richtig das heranzuziehende Nettoeinkommen ermittelt hat, musste der Beschwerde ein Erfolg versagt bleiben und es war spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II.Zu Spruchpunkt römisch zwei. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des , Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGST:2015:LVwG.47.5.3162.2015
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.