{'item': 'LVwG 43.6-2492/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum11.01.2016 GeschäftszahlLVwG 43.6-2492/2015 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den RichterDr. Michael Herrmann über die Beschwerde der Frau A K, geb. am xx, vertreten durch Dr. P K, Rechtsanwalt, Kgasse, G, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 16.07.2015, GZ: 8.2-2/2015,Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter, Dr. Michael Herrmann über die Beschwerde der Frau A K, geb. am xx, vertreten durch Dr. P K, Rechtsanwalt, Kgasse, G, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 16.07.2015, GZ: 8.2-2/2015, z u R e c h t e r k a n n t : I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerderömisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der Bescheid der Erstbehörde behoben. III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz(im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz, (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Mit dem im Spruch genannten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 16.07.2015 wurde gemäß § 35 Abs 6 Tierschutzgesetz, BGBl I Nr. 118/2004, zuletzt in der Fassung BGBl I Nr. 80/2010 (im Folgenden TSchG) iVm Punkte 3.1.

1. und 8 der Anlage 5 der
2. Tierhaltungsverordnung BGBl II Nr. 485/2004, zuletzt in der Fassung BGBl II Nr. 61/2012 Frau A K, TStraße, B G (im Folgenden Beschwerdeführerin) für die Sauen- und Jungsauenhaltung am Betriebsstandort W folgende Maßnahme vorgeschrieben:Mit dem im Spruch genannten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 16.07.2015 wurde gemäß Paragraph 35, Absatz 6, Tierschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2010, (im Folgenden TSchG) in Verbindung mit Punkte 3.1.
3. und 8 der Anlage 5 der
4. Tierhaltungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 485 aus 2004,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 61 aus 2012, Frau A K, TStraße, B G (im Folgenden Beschwerdeführerin) für die Sauen- und Jungsauenhaltung am Betriebsstandort W folgende Maßnahme vorgeschrieben: „Sauen und Jungsauen sind für den Zeitraum, der nach dem Decken beginnt und fünf Tage vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin endet, künftig in Gruppen zu halten.“ Es wurde ausgeführt, dass diese Maßnahme binnen drei Monaten ab Rechtskraft des gegenständlichen Bescheides umzusetzen ist. Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 16.07.2015 ergibt sich, dass am verfahrensgegenständlichen Betriebsstandort W seit zumindest 1982 Schweinehaltung betrieben wird. Am 16.10.2013 fand im Betrieb der nunmehrigen Beschwerdeführerin eine Überprüfung der Schweinehaltung statt. Im Rahmen dieser Überprüfung wurde festgestellt, dass die zur Reproduktion vorgesehenen Zuchtsauen (27 Stück) entgegen der
5. Tierhaltungsverordnung, Anlage 5, Punkt 3.1.
6. nicht in der Gruppe, sondern weiterhin in Einzelbuchten gehalten wurden. Stallungen zur Gruppenhaltung konnten nicht vorgewiesen werden. Aufgrund der durchzuführenden erheblichen baulichen Maßnahmen zur Beseitigung dieses Mangels wurde Frau K seitens des Amtstierarztes eine Behebungsfrist bis 01.05.2014 gewährt. Bereits am 20.05.2010 hat Frau K bei der Marktgemeinde St. A um Baubewilligung für einen Zu- und Umbau beim bestehenden Stallgebäude in W angesucht. Das Bauverfahren war zum Zeitpunkt der Überprüfung jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden. Bei einer weiteren Überprüfung der Schweinehaltung am 05.03.2015 wurde vom Amtstierarzt festgestellt, dass die 27 Zuchtsauen weiterhin in einzelnen Kastenständen gehalten wurden. Die vorgeschriebene Gruppenhaltung wurde sohin nicht umgesetzt. Stallungen zur Gruppenhaltung konnten nicht vorgewiesen werden. Die Sauen zeigten zum Zeitpunkt der Kontrolle jedoch allesamt einen guten Ernährungszustand und waren im Allgemeinverhalten ruhig und aufmerksam. Klinisch präsentierten sich die Tiere unauffällig, haltungsbedingte Schäden konnten nicht festgestellt werden. Auch zum Zeitpunkt der zweiten Überprüfung war das seit 2010 anhängige Bauverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Im Zug einer mit der nunmehrigen Beschwerdeführerin am 15.06.2015 aufgenommenen Niederschrift rechtfertigte sich Frau K dahingehend, dass für eine Umsetzung die beantragte Baubewilligung erforderlich sei, wobei das seit 2010 anhängige Bauverfahren bis dato noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden ist. In der rechtlichen Begründung des angefochtenen Bescheides wurde darauf verwiesen, dass gemäß Anlage 5 Punkt 3.1.
7. der
8. Tierhaltungsverordnung Sauen und Zuchtsauen für einen Zeitraum, der nach dem Decken beginnt und fünf Tage vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin endet, in Gruppen zu halten sind. Nur Sauen und Jungsauen in Betrieben mit weniger als 10 Sauen können abweichend davon für den gesamten Zeitraum einzeln gehalten werden, sofern sie sich in der Bucht ungehindert umdrehen können. Diese Bestimmungen gelten nach Punkt 8 leg cit für alle ab dem 01.01.2003 neu gebauten, umgebauten oder erstmals in Betrieb genommenen Anlagen und Haltungseinrichtungen, sowie ab dem 01.01.2013 auch im Falle der Notwendigkeit baulicher Maßnahmen für alle Anlagen und Haltungseinrichtungen. Daraus ergibt sich, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin bis zur Bescheiderlassung keine Stallungen zur Gruppenhaltung eingerichtet hat und demnach die Zuchtsauen weiterhin einzeln in Kastenständen hält, weshalb die Gruppenhaltung bescheidmäßig vorzuschreiben war. Eine Einräumung einer Umsetzfrist von drei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ist angemessen, da innerhalb dieses Zeitraumes zielführende Maßnahmen, wie etwa eine Adaption der bestehenden Räumlichkeiten oder eine Reduktion des Schweinebestandes jedenfalls vorgenommen werden können. In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides wurde darauf verwiesen, dass eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde aufschiebende Wirkung hat. Gegen obigen Bescheid wurde fristgerecht mit Schreiben vom 14.08.2015 Beschwerde erhoben. Unter anderem wurde darauf verwiesen, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin mit 20.05.2010 bei der Marktgemeinde St. A um die Erteilung der Baubewilligung für die entsprechenden Umbauten angesucht habe. Zur Durchführung der verfahrensgegenständlichen Baumaßnahmen für Gruppenhaltung bedürfe es vorweg der Feststellung des Altbestandes an Stallräumlichkeiten bzw. Bauwerken, um in der Folge darauf aufbauend die ergänzende Baubewilligung zu erhalten. Aufgrund der nachhaltigen Beeinspruchung durch Nachbarn und insbesondere der erst nach dem 31.12.1984 zugezogenen Nachbarn „H“ wäre es bisher nicht möglich gewesen das Verfahren zur Feststellung und Bewilligung des Gebäude-Altbestandes nach § 40 Abs 2 BauG zu einem Abschluss zu bringen und die gesetzlich geforderten Tierschutzmaßnahmen zu setzen. Aufgrund des zögerlichen Handelns der Gemeinde und des Verhaltens der Nachbarn sei es noch nicht möglich gewesen die aktuellen Stallbedingungen nach dem Tierschutzgesetz und der Tierhaltungsverordnung zu schaffen. Im Weiteren wurde darauf verwiesen, dass die Sauen zum Zeitpunkt der Kontrolle allesamt einen guten Ernährungszustand gezeigt hätten und in ihrem Allgemeinverhalten ruhig und aufmerksam gewesen wären. Eine Reduktion der Tierhaltung sei nicht möglich, da eine Reduktion sehr rasch die mangelnde Ertragskraft bewirken würde und damit die Unwirtschaftlichkeit des Betriebes eintreten dürfte. Aus den Feststellungen zeige sich, dass bei einer weiteren Erstreckung der Frist für die Einhaltung der Gruppenhaltung die gehaltenen Tiere keiner unnötigen Stresssituation ausgesetzt würden und kein Leid erdulden müssten. Gegen obigen Bescheid wurde fristgerecht mit Schreiben vom 14.08.2015 Beschwerde erhoben. Unter anderem wurde darauf verwiesen, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin mit 20.05.2010 bei der Marktgemeinde St. A um die Erteilung der Baubewilligung für die entsprechenden Umbauten angesucht habe. Zur Durchführung der verfahrensgegenständlichen Baumaßnahmen für Gruppenhaltung bedürfe es vorweg der Feststellung des Altbestandes an Stallräumlichkeiten bzw. Bauwerken, um in der Folge darauf aufbauend die ergänzende Baubewilligung zu erhalten. Aufgrund der nachhaltigen Beeinspruchung durch Nachbarn und insbesondere der erst nach dem 31.12.1984 zugezogenen Nachbarn „H“ wäre es bisher nicht möglich gewesen das Verfahren zur Feststellung und Bewilligung des Gebäude-Altbestandes nach Paragraph 40, Absatz 2, BauG zu einem Abschluss zu bringen und die gesetzlich geforderten Tierschutzmaßnahmen zu setzen. Aufgrund des zögerlichen Handelns der Gemeinde und des Verhaltens der Nachbarn sei es noch nicht möglich gewesen die aktuellen Stallbedingungen nach dem Tierschutzgesetz und der Tierhaltungsverordnung zu schaffen. Im Weiteren wurde darauf verwiesen, dass die Sauen zum Zeitpunkt der Kontrolle allesamt einen guten Ernährungszustand gezeigt hätten und in ihrem Allgemeinverhalten ruhig und aufmerksam gewesen wären. Eine Reduktion der Tierhaltung sei nicht möglich, da eine Reduktion sehr rasch die mangelnde Ertragskraft bewirken würde und damit die Unwirtschaftlichkeit des Betriebes eintreten dürfte. Aus den Feststellungen zeige sich, dass bei einer weiteren Erstreckung der Frist für die Einhaltung der Gruppenhaltung die gehaltenen Tiere keiner unnötigen Stresssituation ausgesetzt würden und kein Leid erdulden müssten. Es wurde der Antrag gestellt, der Beschwerde Folge zu geben und den Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Frist für die Gruppenhaltung bis zur behördlichen Erteilung der Baubewilligung in dem anhängigen Baubewilligungsverfahren Zl.: 131-7/17-2010-2013 festgesetzt werde.Es wurde der Antrag gestellt, der Beschwerde Folge zu geben und den Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Frist für die Gruppenhaltung bis zur behördlichen Erteilung der Baubewilligung in dem anhängigen Baubewilligungsverfahren , Zl.: 131-7/17-2010-2013 festgesetzt werde. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat erwogen: Der Tierschutzombudsfrau beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung x, wurde die gegenständliche Beschwerde mit Schreiben des LVwG vom 07.09.2015 zur Kenntnis gebracht und führte diese in ihrer Stellungnahme vom 25.09.2015 unter anderem aus, dass aus Sicht der Tierschutzombudsfrau seitens der Betriebsinhaberin Frau A K keine Rechtfertigung geltend zu machen sei, warum sie seit 01.01.2013 ihre Zuchtschweine entgegen geltender EU- und Bundes-Rechtsvorschriften halte. Spätestens im Jahre 2012 hätte die nunmehrige Beschwerdeführerin um eine Ausnahmeregelung betreffend der vorgeschriebenen Übergangsfristen vor Ablauf der Übergangsfrist ansuchen müssen. Auch stelle sich die Frage, ob nicht im bestehenden Gebäude oder durch sofortige Veränderung der Stall-Inneneinrichtung mit ergänzenden Maßnahmen (eventuelle Reduktion der Tierzahl) für die Zuchtschweine eine Verbesserung der Haltungsbedingungen ermöglicht werden könnte. Mit der Feststellung, dass die Tiere mittlerweile seit Jahren nicht entsprechend den gültigen tierschutzrechtlichen Bestimmungen gehalten werden, solle keine Unwirtschaftlichkeit des Betriebes oder dessen Stilllegung erzielt werden. Vielmehr sollte darauf hingewiesen werden, dass alle erdenklichen Möglichkeiten sondiert werden, um für die gehaltenen Tiere möglichst kurzfristig eine Verbesserung der Haltungsbedingungen zu erwirken. Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 29.10.2015 wurde der belangten Behörde sowie der Tierschutzombudsfrau zur Kenntnis gebracht, dass laut vorläufiger Rechtsmeinung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark bei einer, wie im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Maßnahme, wonach Sauen und Jungsauen für einen Zeitraum, der nach dem Decken beginnt und fünf Tage vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin endet, in Gruppen zu halten sind, die Übergangsbestimmungen, welche in den letzten drei Absätzen der Anlage 5 Punkt
9. der
10. Tierhaltungsverordnung idF BGBl. II Nr. 61/2012 genannt sind, gelten.Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 29.10.2015 wurde der belangten Behörde sowie der Tierschutzombudsfrau zur Kenntnis gebracht, dass laut vorläufiger Rechtsmeinung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark bei einer, wie im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Maßnahme, wonach Sauen und Jungsauen für einen Zeitraum, der nach dem Decken beginnt und fünf Tage vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin endet, in Gruppen zu halten sind, die Übergangsbestimmungen, welche in den letzten drei Absätzen der Anlage 5 Punkt
11. der
12. Tierhaltungsverordnung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 61 aus 2012, genannt sind, gelten. Da es sich bei dem Betrieb der Beschwerdeführerin weder um eine (ab 01.01.2013) neugebaute, umgebaute oder erstmals in Betrieb genommene Anlage oder Haltungseinrichtung, noch um eine bestehende Anlage und Haltungseinrichtung, bei der die Anforderungen ohne baulichen Maßnahmen erfüllt werden können, handelt, gelten die bescheidmäßig vorgeschriebenen Maßnahmen (Punkte 3.1.
13. idFBGBl. II Nr. 61/2012) für den Betrieb der Beschwerdeführerin laut Rechtsmeinung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark erst ab dem 01.01.2033.Da es sich bei dem Betrieb der Beschwerdeführerin weder um eine (ab 01.01.2013) neugebaute, umgebaute oder erstmals in Betrieb genommene Anlage oder Haltungseinrichtung, noch um eine bestehende Anlage und Haltungseinrichtung, bei der die Anforderungen ohne baulichen Maßnahmen erfüllt werden können, handelt, gelten die bescheidmäßig vorgeschriebenen Maßnahmen (Punkte 3.1.
14. idF, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 61 aus 2012,) für den Betrieb der Beschwerdeführerin laut Rechtsmeinung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark erst ab dem 01.01.
15. In ihrem diesbezüglichen Antwortschreiben vom 20.11.2015 verwies die Tierschutzombudsfrau unter anderem darauf, dass sehr wohl bekannt sei, dass auch in mangelhaften Haltungseinrichtungen von den Tieren fehlender Sozialkontakt, fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten, zu geringes Platzangebot udgl. mehr über längere Zeiträume hinweg kompensiert werden, ohne das am einzelnen Individuum Verhaltensstörungen oder Erkrankungen sichtbar bzw. feststellbar werden. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Tiere durch derartige Haltungsbedingungen nicht leiden, in ihrem Normalverhalten und ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt seien und somit in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt seien. Es wurde daher befürwortet, dass der angefochtene Maßnahmenbescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 16.07.2015 entsprechend abzuändern sei, um die Tierhaltung so gut als aufgrund der gegebenen Umstände möglich zu verbessern. Seitens der belangten Behörde wurde von einer Stellungnahme abgesehen. Beweiswürdigend ist festzuhalten, dass obige Feststellungen aufgrunddes Aktes der Verwaltungsbehörde erster Instanz, des Schreibens des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 29.10.2015, der Stellungnahmen der Tierschutzombudsfrau in Zusammenschau mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin getroffen werden konnten.Beweiswürdigend ist festzuhalten, dass obige Feststellungen aufgrund, des Aktes der Verwaltungsbehörde erster Instanz, des Schreibens des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 29.10.2015, der Stellungnahmen der Tierschutzombudsfrau in Zusammenschau mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin getroffen werden konnten. Aufgrund des Ermittlungsverfahrens ist davon auszugehen, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin seit zumindest 1982 am verfahrensgegenständlichen Betriebsstandort W Schweinehaltung betreibt. Anlässlich einer am 16.10.2013 im Betrieb der nunmehrigen Beschwerdeführerin durch den Amtstierarzt in Beisein von der Beschwerdeführerin durchgeführten Überprüfung der Schweinehaltung wurde festgestellt, dass die zur Reproduktion vorgesehenen Zuchtsauen (27 Stück) entgegen der
16. Tierhaltungsverordnung, Anlage 5, Punkt 3.1.
17. nicht in der Gruppe, sondern weiterhin in Einzelbuchten gehalten werden. Stallungen zur Gruppenhaltung konnten nicht vorgewiesen werden. Aufgrund der durchzuführenden erheblichen baulichen Maßnahmen zur Beseitigung dieses Mangels wurde der Beschwerdeführerin seitens des Amtstierarztes eine Behebungsfrist bis 01.05.2014 gewährt. Bei einer weiteren Überprüfung der Schweinehaltung am 05.03.2015 durch den Amtstierarzt wurde festgestellt, dass die 27 Zuchtsauen weiterhin einzeln in Kastenständen gehalten wurden. Die vorgeschriebene Gruppenhaltung wurde sohin nicht umgesetzt. Stallungen zur Gruppenhaltung konnten nicht vorgewiesen werden. An diesem Sachverhalt hat sich auch in weiterer Folge nichts geändert. Rechtliche Beurteilung: § 12 TSchG bestimmt:Paragraph 12, TSchG bestimmt: Allgemeine Bestimmungen Anforderungen an den Halter