{'item': 'LVwG 47.11-3129/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum11.01.2016 GeschäftszahlLVwG 47.11-3129/2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Dr. Wittmann über die Beschwerde der Frau A B, geb. am xx, vertreten durch die Sachwalterin Mag. C D, p.A. E – Sachwalterschaft, Straße, F, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 28.08.2015, GZ: 9.10-72-2015, den B E S C H L U S S gefasst: I. Gemäß § 28 Abs 3 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz(im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde insoweitrömisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde insoweit stattgegeben, als der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverwiesen wird. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz(im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz, (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 28.08.2015 wurde der Antrag von Frau A B (im Folgenden Beschwerdeführerin) auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form eines Kostenzuschusses zu den monatlichen Kosten der 24-Stunden-Betreuung gemäß der §§ 1, 4, 5, 7 Abs 1 lit b, 9, 16, 20, 24a und 37 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (im Folgenden StSHG) abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die beantragte Leistung (Zuschuss zur 24-Stunden-Betreuung) nicht unter § 9 StSHG (Mobile Pflege, Pflege in geeigneten stationären Einrichtungen, Versorgung mit Pflegemitteln und Pflegebehelfen), sondern unter Soziale Dienste im Abschnitt C des StSHG zu subsumieren sei. Für die Gewährung der Inanspruchnahme der24-Stunden-Betreuung sei die Gemeinde verantwortlich.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 28.08.2015 wurde der Antrag von Frau A B (im Folgenden Beschwerdeführerin) auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form eines Kostenzuschusses zu den monatlichen Kosten der 24-Stunden-Betreuung gemäß der Paragraphen eins, 4, 5, 7, Absatz eins, Litera b,, 9, 16, 20, 24a und 37 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (im Folgenden StSHG) abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass die beantragte Leistung (Zuschuss zur 24-Stunden-Betreuung) nicht unter Paragraph 9, StSHG (Mobile Pflege, Pflege in geeigneten stationären Einrichtungen, Versorgung mit Pflegemitteln und Pflegebehelfen), sondern unter Soziale Dienste im Abschnitt C des StSHG zu subsumieren sei. Für die Gewährung der Inanspruchnahme der, 24-Stunden-Betreuung sei die Gemeinde verantwortlich. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Sachwalterin fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark und brachte vor, dass sie über ein monatliches Einkommen von € 2.753,86 verfüge (Pensionszahlungen, Pflegegeld der Stufe 4, Bundeszuschuss zur 24-Stunden-Betreuung von € 550,00) verfüge. Für den allgemeinen Lebensbedarf habe sie monatlich € 1.003,93 aufzuwenden. Dazu kämen noch hohe Pflege- und Betreuungskosten. Sie werde ihrem Wunsch und ihren Bedürfnissen entsprechend in ihrer privaten Wohnung gepflegt und betreut. Aufgrund des hohen Pflegebedarfes sei eine 24-Stunden-Betreuung erforderlich, die monatlich € 2.216,00 koste. Zusammen mit den Kosten des allgemeinen Lebensbedarfes würden daher monatliche Gesamtkosten von € 3.219,93 anfallen und damit das verfügbare laufende Einkommen um € 466,07 übersteigen. Sparguthaben oder andere finanziellen Reserven seien nicht vorhanden. In der Regelung des § 9 StSHG werde eine Rechtsgrundlage für eine ergänzende finanzielle Unterstützung gesehen, mit der ein weiterer Verbleib von ihr in der privaten Wohnumgebung gesichert sei und ein von ihr nicht gewünschter und auch für die öffentliche Hand mit wesentlich höheren Kosten verbundener Heimaufenthalt vermieden werde könne. Das Sozialhilfegesetz kenne zum einen die im Abschnitt

1. A geregelten Leistungen der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, also Leistungen mit Rechtsanspruch, in Ergänzung dazu als sogenannte Kann-Leistungen die in Abschnitt
2. B geregelten Leistungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen und die in Abschnitt
3. C geregelten Leistungen der sozialen Dienste. Schon aus diesem Aufbau in Verbindung mit den Zielen der Sozialhilfe leite sich klar ab, dass primär zu prüfen sei, ob die Anspruchsvoraussetzungen einer Leistung mit Rechtsanspruch erfüllt seien.Im Bereich einer Leistung mit Rechtsansprüchen könne die Behörde eine abweisende Entscheidung nicht mit einem Verweis auf mögliche Kann-Leistungen der Sozialhilfe begründen, würde doch sonst der Charakter der Rechtsanspruchsleistungen klar unterlaufen werden. Weiters handle es sich bei den sozialen Diensten um Sachleistungen, die in ihrem Fall keine ausreichendeRund-um-die-Uhr-Betreuungsleistung zur Verfügung stellen. Die Kosten der24-Stunden-Betreuung und die an die Vermittlungsagentur zu zahlende „Servicegebühr – GG“ würden klar dem Bereich „Pflege“ im Sinne des § 9 StSHG zuzurechnen sein. Gemäß § 9 Abs 2 StSHG seien „Kosten der Hilfe zu mobiler Pflege bis zu jenem Betrag zu gewähren, der vergleichsweise für dieselben Leistungen einer stationären Einrichtung anfällt“. Aus den Worten „Kosten … bis zu jenem Betrag …“ sei klar zu schließen, dass es sich – im Gegensatz zu den sozialen Diensten in § 16 StSHG – dabei um eine Geldleistung handle, mit der auch offene Finanzierungslücken bei einer mobilen Betreuung geschlossen werden sollen. Aus dem Nebeneinander der Leistungen gemäß § 9 Abs 2 lit a StSHG und der sozialen Dienste gemäß § 16 Abs 2 lit b StSHG sei weiters zu schließen, dass der Landesgesetzgeber klar davon ausgegangen sei, dass mit der Sachleistung der sozialen Dienste, die als einen Teilbereich auch die Hauskrankenpflege beinhalte, nicht der gesamte Bedarf von mobiler Pflege gedeckt werde. Ausgaben der Sozialhilfe würden, wie alle öffentlichen Ausgaben, dem Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unterliegen. Mit der Möglichkeit einer ergänzenden Geldleistung zur Deckung einer Kostenlücke für mobile Pflege und Betreuung verfolge das StSHG erkennbar das Ziel eine sonst rein aus finanziellen Gründen erforderliche Heimübersiedelung und die damit verbundenen deutlich höheren Kosten auch im Sinne des Grundsatzes „mobil vor stationär“ zu vermeiden. Zusätzlich sei gemäß § 3 StSHG jene im Gesetz vorgesehene Maßnahme zu wählen, die den persönlichen und familiären Verhältnissen des Hilfsbedürftigen entspreche. Das sei in ihrem Fall ganz klar ein weiterer Verbleib in der privaten Wohnumgebung und auch eine finanzielle Sicherstellung der Pflege und Betreuung dort. Im Rahmen der Heimkostenabdeckung aus Mitteln der Sozialhilfe würden rund € 1.680,00 anfallen und wäre dieser Betrag mehr als das dreieinhalbfache des beantragten Ergänzungsbetrages von € 466,07 um die bestehende Betreuung zu Hause zu sichern. Abschließend wurde der Antrag gestellt, den erstinstanzlichen Bescheid dahingehend abzuändern, dass gemäß § 9 Abs 2 StSHG Kosten der Hilfe zur mobilen Pflege in Höhe von gerundet monatlich € 470,00 gewährt werden.Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Sachwalterin fristgerecht Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark und brachte vor, dass sie über ein monatliches Einkommen von € 2.753,86 verfüge (Pensionszahlungen, Pflegegeld der Stufe 4, Bundeszuschuss zur 24-Stunden-Betreuung von € 550,00) verfüge. Für den allgemeinen Lebensbedarf habe sie monatlich € 1.003,93 aufzuwenden. Dazu kämen noch hohe Pflege- und Betreuungskosten. Sie werde ihrem Wunsch und ihren Bedürfnissen entsprechend in ihrer privaten Wohnung gepflegt und betreut. Aufgrund des hohen Pflegebedarfes sei eine 24-Stunden-Betreuung erforderlich, die monatlich € 2.216,00 koste. Zusammen mit den Kosten des allgemeinen Lebensbedarfes würden daher monatliche Gesamtkosten von € 3.219,93 anfallen und damit das verfügbare laufende Einkommen um € 466,07 übersteigen. Sparguthaben oder andere finanziellen Reserven seien nicht vorhanden. In der Regelung des Paragraph 9, StSHG werde eine Rechtsgrundlage für eine ergänzende finanzielle Unterstützung gesehen, mit der ein weiterer Verbleib von ihr in der privaten Wohnumgebung gesichert sei und ein von ihr nicht gewünschter und auch für die öffentliche Hand mit wesentlich höheren Kosten verbundener Heimaufenthalt vermieden werde könne. Das Sozialhilfegesetz kenne zum einen die im Abschnitt
4. A geregelten Leistungen der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, also Leistungen mit Rechtsanspruch, in Ergänzung dazu als sogenannte Kann-Leistungen die in Abschnitt
5. B geregelten Leistungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen und die in Abschnitt
6. C geregelten Leistungen der sozialen Dienste. Schon aus diesem Aufbau in Verbindung mit den Zielen der Sozialhilfe leite sich klar ab, dass primär zu prüfen sei, ob die Anspruchsvoraussetzungen einer Leistung mit Rechtsanspruch erfüllt seien., Im Bereich einer Leistung mit Rechtsansprüchen könne die Behörde eine abweisende Entscheidung nicht mit einem Verweis auf mögliche Kann-Leistungen der Sozialhilfe begründen, würde doch sonst der Charakter der Rechtsanspruchsleistungen klar unterlaufen werden. Weiters handle es sich bei den sozialen Diensten um Sachleistungen, die in ihrem Fall keine ausreichende, Rund-um-die-Uhr-Betreuungsleistung zur Verfügung stellen. Die Kosten der, 24-Stunden-Betreuung und die an die Vermittlungsagentur zu zahlende „Servicegebühr – GG“ würden klar dem Bereich „Pflege“ im Sinne des Paragraph 9, StSHG zuzurechnen sein. Gemäß Paragraph 9, Absatz 2, StSHG seien „Kosten der Hilfe zu mobiler Pflege bis zu jenem Betrag zu gewähren, der vergleichsweise für dieselben Leistungen einer stationären Einrichtung anfällt“. Aus den Worten „Kosten … bis zu jenem Betrag …“ sei klar zu schließen, dass es sich – im Gegensatz zu den sozialen Diensten in Paragraph 16, StSHG – dabei um eine Geldleistung handle, mit der auch offene Finanzierungslücken bei einer mobilen Betreuung geschlossen werden sollen. Aus dem Nebeneinander der Leistungen gemäß Paragraph 9, Absatz 2, Litera a, StSHG und der sozialen Dienste gemäß Paragraph 16, Absatz 2, Litera b, StSHG sei weiters zu schließen, dass der Landesgesetzgeber klar davon ausgegangen sei, dass mit der Sachleistung der sozialen Dienste, die als einen Teilbereich auch die Hauskrankenpflege beinhalte, nicht der gesamte Bedarf von mobiler Pflege gedeckt werde. Ausgaben der Sozialhilfe würden, wie alle öffentlichen Ausgaben, dem Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unterliegen. Mit der Möglichkeit einer ergänzenden Geldleistung zur Deckung einer Kostenlücke für mobile Pflege und Betreuung verfolge das StSHG erkennbar das Ziel eine sonst rein aus finanziellen Gründen erforderliche Heimübersiedelung und die damit verbundenen deutlich höheren Kosten auch im Sinne des Grundsatzes „mobil vor stationär“ zu vermeiden. Zusätzlich sei gemäß Paragraph 3, StSHG jene im Gesetz vorgesehene Maßnahme zu wählen, die den persönlichen und familiären Verhältnissen des Hilfsbedürftigen entspreche. Das sei in ihrem Fall ganz klar ein weiterer Verbleib in der privaten Wohnumgebung und auch eine finanzielle Sicherstellung der Pflege und Betreuung dort. Im Rahmen der Heimkostenabdeckung aus Mitteln der Sozialhilfe würden rund € 1.680,00 anfallen und wäre dieser Betrag mehr als das dreieinhalbfache des beantragten Ergänzungsbetrages von € 466,07 um die bestehende Betreuung zu Hause zu sichern. Abschließend wurde der Antrag gestellt, den erstinstanzlichen Bescheid dahingehend abzuändern, dass gemäß Paragraph 9, Absatz 2, StSHG Kosten der Hilfe zur mobilen Pflege in Höhe von gerundet monatlich € 470,00 gewährt werden. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark geht bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin ist 87 Jahre alt und leidet an Demenz. Sie bezieht ein Pflegegeld der Stufe
7. Am 21.10.2014 schloss die Sachwalterin der Beschwerdeführerin, Frau Mag. C D, mit Frau H I und Frau J K (beide wohnhaft in der L) jeweils einen Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß § 159 Gewerbeordnung. Als Vertragsgegenstand ist die Erbringung folgender Leistungen der Auftragnehmerinnen in regelmäßigen Turnusabständen, welche jeweils 14 bzw. 21 Kalendertage andauern, festgelegt:Am 21.10.2014 schloss die Sachwalterin der Beschwerdeführerin, Frau Mag. C D, mit Frau H römisch eins und Frau J K (beide wohnhaft in der L) jeweils einen Werkvertrag über Leistungen in der Personenbetreuung gemäß Paragraph 159, Gewerbeordnung. Als Vertragsgegenstand ist die Erbringung folgender Leistungen der Auftragnehmerinnen in regelmäßigen Turnusabständen, welche jeweils 14 bzw. 21 Kalendertage andauern, festgelegt: a) Haushaltsnahe Dienstleistungen, insbesondere o Zubereitung von Mahlzeiten o Vornahme von Besorgungen o Reinigungstätigkeiten o Durchführung von Hausarbeit o Durchführung von Botengängen o Sorgetragung für ein gesundes Raumklima o Betreuung von Pflanzen und Tieren o Wäscheversorgung (Waschen, Bügeln, Ausbessern) b) Unterstützung bei der Lebensführung o Gestaltung des Tagesablaufs o Hilfestellung bei alltäglichen Verrichtungen c) Gesellschafterfunktion, insbesondere o Gesellschaft leisten o Führen von Konversation o Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Kontakte o Begleitung bei diversen Aktivitäten d) Führen eines Haushaltsbuches mit Aufzeichnungen und Belegen über sämtliche von dem/der Auftragnehmer/in für die betreute Person getätigte Ausgaben (gem. § 160 Abs 2 Z 2 GewO 1994)Führen eines Haushaltsbuches mit Aufzeichnungen und Belegen über sämtliche von dem/der Auftragnehmer/in für die betreute Person getätigte Ausgaben (gem. Paragraph 160, Absatz 2, Ziffer 2, GewO 1994) e) Praktische Vorbereitung der betreuten Person auf einen Ortswechsel Als Entgelt ist ein Werklohn für die zu erbringenden Leistungen in der Höhe von € 68,00 pro Kalendertag festgelegt. Dazu kommt noch eine laufende monatliche Gebühr für die Vermittlungsagentur „GG“ bzw. M in der Gesamthöhe von monatlich € 115,00 und die Fahrtkosten für die Auftragnehmerinnen. Im Jahre 2014 bezog die Beschwerdeführerin ein Einkommen von € 2.203,86 (N-Witwenrente vom Bundessozialamt, Alterspension, Witwenpension und Pflegegeld der Stufe 4). Für die 24-Stunden-Betreuung erhält die Beschwerdeführerin vom Bundessozialamt einen Zuschuss von € 550,
8. Am 23.01.2015 stellte Frau Mag. C D für die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen einen Antrag auf Kostenzuschuss zu den hohen monatlichen Kosten der 24-Stunden-Betreuung zu Hause. In einem Aktenvermerk vom 13.03.2015 hielt der Übergangsobmann des Sozialhilfeverbandes fest, dass der Antrag „um Hilfe in besonderen Lebenslagen in Form eines Kostenzuschusses zu den monatlich sehr hohen Betreuungskosten der 24-Stunden-Pflege“ gemäß § 15 StSHG nicht befürwortet werden könne. In einem Telefonat stellte die Sachwalterin der Beschwerdeführerin klar, dass es sich nicht um einen Antrag nach § 15 StSHG (Hilfe in besonderen Lebenslagen) handle, sondern um einen Antrag gemäß § 9 StSHG. Dies präzisierte die Sachwalterin in einem Schreiben vom 11.06.2015 dahingehend, dass es sich um einen Antrag auf Deckung mobiler Pflegekosten gemäß § 9 StSHG handle. Am 28.08.2015 erließ die Bezirkshauptmannschaft Liezen den nunmehr angefochtenen Bescheid.Am 23.01.2015 stellte Frau Mag. C D für die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen einen Antrag auf Kostenzuschuss zu den hohen monatlichen Kosten der 24-Stunden-Betreuung zu Hause. In einem Aktenvermerk vom 13.03.2015 hielt der Übergangsobmann des Sozialhilfeverbandes fest, dass der Antrag „um Hilfe in besonderen Lebenslagen in Form eines Kostenzuschusses zu den monatlich sehr hohen Betreuungskosten der 24-Stunden-Pflege“ gemäß Paragraph 15, StSHG nicht befürwortet werden könne. In einem Telefonat stellte die Sachwalterin der Beschwerdeführerin klar, dass es sich nicht um einen Antrag nach Paragraph 15, StSHG (Hilfe in besonderen Lebenslagen) handle, sondern um einen Antrag gemäß Paragraph 9, StSHG. Dies präzisierte die Sachwalterin in einem Schreiben vom 11.06.2015 dahingehend, dass es sich um einen Antrag auf Deckung mobiler Pflegekosten gemäß Paragraph 9, StSHG handle. Am 28.08.2015 erließ die Bezirkshauptmannschaft Liezen den nunmehr angefochtenen Bescheid. Beweiswürdigung: Die Feststellungen stützen sich im Wesentlichen auf den dem Verwaltungsgericht vorgelegten Akt der Bezirkshauptmannschaft Liezen. Im Beschwerdeverfahren wurden von der Sachwalterin der Beschwerdeführerin noch die Werkverträge mit den Auftragnehmerinnen H I und J K eingeholt.Die Feststellungen stützen sich im Wesentlichen auf den dem Verwaltungsgericht vorgelegten Akt der Bezirkshauptmannschaft Liezen. Im Beschwerdeverfahren wurden von der Sachwalterin der Beschwerdeführerin noch die Werkverträge mit den Auftragnehmerinnen H römisch eins und J K eingeholt. Rechtliche Beurteilung: Die für das Verfahren wesentlichen Bestimmungen des StSHG lauten: § 1Paragraph eins Aufgaben der Sozialhilfe