Vm § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde mit der Maßgaberömisch eins.
Paragraph 50, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde mit der Maßgabe abgewiesen, als der Beschwerdeführer als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen xx, PKW, mit diesem am 14.02.2015, um 13.22 Uhr, in Graz die mautpflichtige Bundesstraße A9, StrKm x, in Fahrtrichtung Staatsgrenze Spielfeld benutzt hat, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben,… Hiedurch hat der Beschwerdeführer die Rechtsvorschriften des § 20 Abs 1 iVm§ 10 Abs 1 und § 11 Abs 1 Bundesstraßen-Mautgesetz verletzt.Hiedurch hat der Beschwerdeführer die Rechtsvorschriften des Paragraph 20, Absatz eins, iVm, Paragraph 10, Absatz eins und Paragraph 11, Absatz eins, Bundesstraßen-Mautgesetz verletzt. II.
GVG hat der Beschwerdeführer binnen 2 Wochen ab Zustellung bei sonstiger Exekution einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 60,00 zu leisten.römisch zwei.
Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen 2 Wochen ab Zustellung bei sonstiger Exekution einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 60,00 zu leisten. III. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz, (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Mit dem im Spruch genannten Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz, Parkgebührenreferat vom 09.10.2015 wurde Herrn Dr. K H (im Folgenden Beschwerdeführer) zur Last gelegt, er habe als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen xx, PKW, mit diesem am 14.02.2015, um 13.22 Uhr in Graz, die mautpflichtige Bundesstraße, Mautabschnitt in Fahrtrichtung Staatsgrenze Spielfeld benützt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, obwohl die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen und mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen betrage, der zeitabhängigen Maut unterliege, welche vor der Benützung von Mautstrecken durch Anbringen einerMautvignette am Fahrzeug zu entrichten sei. Am Fahrzeug wäre keine gültigeMautvignette angebracht gewesen. Mit dem im Spruch genannten Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz, Parkgebührenreferat vom 09.10.2015 wurde Herrn Dr. K H (im Folgenden Beschwerdeführer) zur Last gelegt, er habe als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen xx, PKW, mit diesem am 14.02.2015, um 13.22 Uhr in Graz, die mautpflichtige Bundesstraße, Mautabschnitt in Fahrtrichtung Staatsgrenze Spielfeld benützt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, obwohl die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen und mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen betrage, der zeitabhängigen Maut unterliege, welche vor der Benützung von Mautstrecken durch Anbringen einer, Mautvignette am Fahrzeug zu entrichten sei. Am Fahrzeug wäre keine gültige, Mautvignette angebracht gewesen. Hiedurch habe der Beschwerdeführer eine Übertretung der §§ 10 Abs 1 und11 Abs 1 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 – BStMG, BGBl. I Nr. 26/2006 idgF begangen und wurde hiefür eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,00 (im Falle der Uneinbringlichkeit 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.Hiedurch habe der Beschwerdeführer eine Übertretung der Paragraphen 10, Absatz eins, und, 11 Absatz eins, des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 – BStMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2006, idgF begangen und wurde hiefür eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,00 (im Falle der Uneinbringlichkeit 2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. In der Begründung dieses Straferkenntnisses wurde betreffend des vom nunmehrigen Beschwerdeführer geltend gemachten Ausnahmetatbestandes des Pkt. 2.3.
Der gegen obigen Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28.01.2013 eingebrachten Berufung wurde mit Bescheid des UVS für die Steiermark vom 03.05.2013, GZ: UVS 413.3-1/2013-10, insofern Folge gegeben, als die Bewilligung für das Bundesland Steiermark
Paragraphen 20, Absatz 5, Litera g, und, 22 Absatz 4, KFG erteilt wurde. In der Begründung dieses Bescheides wurde unter anderem darauf verwiesen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer eine Tierarztpraxis in Graz betreibt, Amtstierarzt der Stadt Graz ist und auch als Vertreter von Tierärzten im Bundesland Steiermark tätig ist. Aus der daraus ergebenden Tätigkeit ist wohl zu schließen, dass der Antragsteller für „dringende tierärztliche Hilfe“ im Rahmen seines beruflichen Betätigungsfeldes benötigt wird. Auch die Tierärztekammer des Landes Steiermark befürwortet die Bewilligung und dies nicht nur eingeschränkt auf die Stadt Graz. Es ist notorisch, dass es im Bundesland Steiermark zahlreiche „verkehrsreiche Gebiete“ gibt, bei denen kein besetzter Rettungsdienst zur Verfügung steht bzw. in ungenügender Weise. Der UVS für die Steiermark ging daher davon aus, dass die Genehmigung dem nunmehrigen Beschwerdeführer für das gesamte Bundesland Steiermark zu erteilen ist, wobei bemerkt wird, dass außerhalb von Bereitschaftsdiensten und Einsatzfahrten ohnedies die Warnleuchte mit geeigneten Mitteln abzudecken und zum anderen ein Fahrtenbuch zu führen ist, aufgrund dessen eine Überprüfung möglich ist. Beweiswürdigung: Obige Feststellungen konnten aufgrund des Aktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz, des Ermittlungsergebnisses in der öffentlich, mündlichen Verhandlung am 25.01.2016 in Zusammenschau mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers getroffen werden. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer am 14.02.2015, um 13.22 Uhr, in Graz, auf der A9, StrKm xx, Richtungsfahrbahn: Staatsgrenze Spielfeld, das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen: x (PKW) auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt hat, wobei am Fahrzeug keine gültige Mautvignette angebracht war. Entsprechend der Ausführungen des Beschwerdeführers hat es sich im gegenständlichen Fall weder um eine Bereitschaftsfahrt noch um eine Einsatzfahrt gehandelt und gibt es daher auch keine entsprechende Eintragung in dem vom Beschwerdeführer geführten Fahrtenbuch. Unbestritten ist weiters, dass der Beschwerdeführer die ihm angebotene Ersatzmaut nicht bezahlt hat. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass sich im Fahrzeug des Beschwerdeführers im Bereich des Armaturenbrettes mittig ein Blaulicht befunden hat, ähnlich einem Blaulicht mit dem Zivilstreifenfahrzeuge der Polizei ausgestattet sind, welches nicht abgedeckt war. Rechtliche Beurteilung:
MG) 2002, BGBl. I Nr. 109/2002 idgF, ist für die Benützung der Bundesstraßen mit Kraftfahrzeugen Maut zu entrichten.
Paragraph eins, Absatz eins, Bundesstraßen – Mautgesetz (BStMG) 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2002, idgF, ist für die Benützung der Bundesstraßen mit Kraftfahrzeugen Maut zu entrichten.
MG (Ausnahmen von der Mautpflicht) sind Fahrzeuge von der Mautpflicht ausgenommen, an denen
1 Z 4 und Abs. 5 Kraftfahrgesetz 1967 Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht sichtbar angebracht sind, im Fall von Fahrzeugen
5 Kraftfahrgesetz 1967 nur sofern bei ihrer Verwendung den
6 Kraftfahrgesetz 1967 erteilten Auflagen und Bedingungen entsprochen wird.
Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, BStMG (Ausnahmen von der Mautpflicht) sind Fahrzeuge von der Mautpflicht ausgenommen, an denen
Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 5, Kraftfahrgesetz 1967 Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht sichtbar angebracht sind, im Fall von Fahrzeugen
Paragraph 20, Absatz 5, Kraftfahrgesetz 1967 nur sofern bei ihrer Verwendung den
Paragraph 20, Absatz 6, Kraftfahrgesetz 1967 erteilten Auflagen und Bedingungen entsprochen wird.
MG unterliegt die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, der zeitabhängigen Maut.
Paragraph 10, Absatz eins, BStMG unterliegt die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, der zeitabhängigen Maut.
MG ist die zeitabhängige Maut vor der Benützung von Mautstrecken durch Anbringen einer Mautvignette am Fahrzeug zu entrichten.
Paragraph 11, Absatz eins, BStMG ist die zeitabhängige Maut vor der Benützung von Mautstrecken durch Anbringen einer Mautvignette am Fahrzeug zu entrichten.
MG hat die Mautordnung die Festlegung der Beschaffenheit der Vignette, Bestimmungen über ihre Anbringung am Fahrzeug und über das Mitführen an Stelle der Anbringung sowie Informationen über ihre Gültigkeitsdauer (§ 11 Abs. 1 bis 3) zu enthalten.
Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 9, BStMG hat die Mautordnung die Festlegung der Beschaffenheit der Vignette, Bestimmungen über ihre Anbringung am Fahrzeug und über das Mitführen an Stelle der Anbringung sowie Informationen über ihre Gültigkeitsdauer (Paragraph 11, Absatz eins bis 3) zu enthalten.
MG begehen Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach § 10 geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von € 300 bis zu € 3.000 zu bestrafen.
Paragraph 20, Absatz eins, BStMG begehen Kraftfahrzeuglenker, die Mautstrecken benützen, ohne die nach Paragraph 10, geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von € 300 bis zu € 3.000 zu bestrafen. Teil A, I der Mautordnung (Version 41, gültig mit 01.01.2015) bestimmt:Teil A, römisch eins der Mautordnung (Version 41, gültig mit 01.01.2015) bestimmt: 2.3.2. erster Fall Permanente Ausnahmen Vor der Benützung von vignettenpflichtigen Autobahnen und Schnellstraßen muss an folgenden Kraftfahrzeugen keine Vignette angebracht werden: ● Kraftfahrzeuge, an denen
Abs 1 Z 4 und Abs 5 KFG Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht sichtbar angebracht sind, wobei im Fall von Kraftfahrzeugen
Abs 5 KFG nur insofern eine Ausnahme von Mautpflicht besteht, als bei ihrer Verwendung den
Abs 6 KFG erteilten Auflagen und Bedingungen entsprochen wird.Kraftfahrzeuge, an denen
Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 5, KFG Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht sichtbar angebracht sind, wobei im Fall von Kraftfahrzeugen
Paragraph 20, Absatz 5, KFG nur insofern eine Ausnahme von Mautpflicht besteht, als bei ihrer Verwendung den
Paragraph 20, Absatz 6, KFG erteilten Auflagen und Bedingungen entsprochen wird. 10.3.
Abs 5 lit g und § 22 Abs 4 KFG erteilt wurde.Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 03.05.2013, GZ: UVS-413.3-1/2013-10, wurde der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen obgenannten Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28.01.2013 insofern Folge gegeben, als die Bewilligung für das Bundesland Steiermark
Paragraph 20, Absatz 5, Litera g und Paragraph 22, Absatz 4, KFG erteilt wurde. § 20 Abs 5 lit g KFG bestimmt:Paragraph 20, Absatz 5, Litera g, KFG bestimmt: Scheinwerfer, Leuchten, Rückstrahler und Lichtfarben für besondere Zwecke Scheinwerfer und Warnleuchten mit blauem Licht dürfen bei nicht unter Abs. 1 Z 4 fallenden Fahrzeugen nur bewilligt werden, wenn ihre Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen ist und dagegen vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen und nur für Fahrzeuge, die zur Verwendung bestimmt sind für die Erbringung dringender tierärztlicher Hilfe durch Tierärzte in verkehrsreichen Gebieten, in denen kein mit einem Tierarzt besetzter Rettungsdienst zur Verfügung steht; vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Bewilligung ist eine Stellungnahme der Tierärztekammer zur Frage der Notwendigkeit der Erteilung dieser Bewilligung einzuholen.Scheinwerfer und Warnleuchten mit blauem Licht dürfen bei nicht unter Absatz eins, Ziffer 4, fallenden Fahrzeugen nur bewilligt werden, wenn ihre Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen ist und dagegen vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen und nur für Fahrzeuge, die zur Verwendung bestimmt sind für die Erbringung dringender tierärztlicher Hilfe durch Tierärzte in verkehrsreichen Gebieten, in denen kein mit einem Tierarzt besetzter Rettungsdienst zur Verfügung steht; vor der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung der Bewilligung ist eine Stellungnahme der Tierärztekammer zur Frage der Notwendigkeit der Erteilung dieser Bewilligung einzuholen. § 22 Abs 4 KFG bestimmt:Paragraph 22, Absatz 4, KFG bestimmt: Warnvorrichtungen Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden, verschieden hohen Tönen dürfen, außer in den in den Abs. 5 und 6 angeführten Fällen, nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes angebracht werden. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn diese Vorrichtungen sonst den Bestimmungen des Abs. 1 dritter und vierter Satz entsprechen. Für die Erteilung der Bewilligung gilt § 20 Abs. 5 sinngemäß.Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden, verschieden hohen Tönen dürfen, außer in den in den Absatz 5 und 6 angeführten Fällen, nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes angebracht werden. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn diese Vorrichtungen sonst den Bestimmungen des Absatz eins, dritter und vierter Satz entsprechen. Für die Erteilung der Bewilligung gilt Paragraph 20, Absatz 5, sinngemäß. § 26 Abs 1 StVO bestimmt:Paragraph 26, Absatz eins, StVO bestimmt: Einsatzfahrzeuge Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten Signale soweit als notwendig nur noch zur Abwicklung eines protokollarisch festgelegten Programms für Staatsbesuche oder sonstige Staatsakte sowie in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden. Die Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht dürfen aus Gründen der Verkehrssicherheit auch am Ort der Hilfeleistung oder des sonstigen Einsatzes oder bei einer behördlich vorgeschriebenen Transportbegleitung verwendet werden. Aus § 26 Abs 1 StVO ergibt sich somit, dass die bloße Innehabung einer Bewilligung zur Anbringung von Warnleuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und das Einschalten des Blaulichtes (solches lag im gegenständlichen Fall nicht vor) noch keine Einsatzfahrt nach der Straßenverkehrsordnung aber auch nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz bedeutet. Vielmehr muss es sich bei einer Einsatzfahrt um eine dringende Fahrt zu einem Einsatzort handeln, wobei eine solche im gegenständlichen Fall laut den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht vorlag (Gleiches gilt sinngemäß auch für Bereitschaftsfahrten).Aus Paragraph 26, Absatz eins, StVO ergibt sich somit, dass die bloße Innehabung einer Bewilligung zur Anbringung von Warnleuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und das Einschalten des Blaulichtes (solches lag im gegenständlichen Fall nicht vor) noch keine Einsatzfahrt nach der Straßenverkehrsordnung aber auch nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz bedeutet. Vielmehr muss es sich bei einer Einsatzfahrt um eine dringende Fahrt zu einem Einsatzort handeln, wobei eine solche im gegenständlichen Fall laut den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht vorlag (Gleiches gilt sinngemäß auch für Bereitschaftsfahrten). Um unter die Ausnahme von der Mautpflicht
Pkt. 2.3.1. der zum Tatzeitpunkt gültigen Mautordnung für die Autobahnen und Schnellstraßen Österreichs, erster Punkt zu fallen, müssen an dem Kraftfahrzeug, welches über eine Bewilligung zur Anbringung von Warnleuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht
Abs 5 KFG verfügt, die Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht sichtbar angebracht sein. Zweitens muss bei ihrer Verwendung den
Daraus folgt, dass eine Befreiung von der zeitabhängigen Maut vom Gesetzgeber nur eingeräumt wird, wenn beide genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.Um unter die Ausnahme von der Mautpflicht
Pkt. 2.3.1. der zum Tatzeitpunkt gültigen Mautordnung für die Autobahnen und Schnellstraßen Österreichs, erster Punkt zu fallen, müssen an dem Kraftfahrzeug, welches über eine Bewilligung zur Anbringung von Warnleuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht
Paragraph 20, Absatz 5, KFG verfügt, die Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht sichtbar angebracht sein. Zweitens muss bei ihrer Verwendung den
Paragraph 20, Absatz 6, KFG erteilten Auflagen und Bedingungen entsprochen werden. Daraus folgt, dass eine Befreiung von der zeitabhängigen Maut vom Gesetzgeber nur eingeräumt wird, wenn beide genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Die sichtbare Anbringung des Blaulichtes laut Bewilligung ist nur bei Bereitschaftsdienst- und Einsatzfahrten erlaubt. Daraus ergibt sich, dass die Ausnahme von der Mautpflicht solche Fahrten voraussetzt. Da der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben eine solche Fahrt nicht durchgeführt hat, ist es von vorn herein nicht relevant, ob das Blaulicht am Fahrzeug des Beschwerdeführers sichtbar oder nicht sichtbar angebracht war. Der Beschwerdeführer wäre, wie ausgeführt, in beiden Fällen nicht unter die Ausnahme gefallen. Wenn man nämlich davon ausgeht, dass das Blaulicht sichtbar angebracht war und es sich – den Ausführungen des Beschwerdeführers folgend – um keine Bereitschaftsdienst- und Einsatzfahrt gehandelt hat, wäre das Blaulicht laut Bescheid abzudecken gewesen. Anderenfalls hätte es sich hiebei also um einen Verstoß gegen die im Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28.01.2013 genannten Bedingungen gehandelt. Wenn das Blaulicht wiederum nicht sichtbar angebracht gewesen wäre, lag ebenfalls keine Ausnahme von der Mautpflicht vor, da ein solches Blaulicht
Pkt. 2.3.1. erster Fall, Teil A, I der Mautordnung sichtbar anzubringen ist, um eine der beiden Voraussetzungen für die Ausnahme von der Mautpflicht zu erfüllen.Da der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben eine solche Fahrt nicht durchgeführt hat, ist es von vorn herein nicht relevant, ob das Blaulicht am Fahrzeug des Beschwerdeführers sichtbar oder nicht sichtbar angebracht war. Der Beschwerdeführer wäre, wie ausgeführt, in beiden Fällen nicht unter die Ausnahme gefallen. Wenn man nämlich davon ausgeht, dass das Blaulicht sichtbar angebracht war und es sich – den Ausführungen des Beschwerdeführers folgend – um keine Bereitschaftsdienst- und Einsatzfahrt gehandelt hat, wäre das Blaulicht laut Bescheid abzudecken gewesen. Anderenfalls hätte es sich hiebei also um einen Verstoß gegen die im Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28.01.2013 genannten Bedingungen gehandelt. Wenn das Blaulicht wiederum nicht sichtbar angebracht gewesen wäre, lag ebenfalls keine Ausnahme von der Mautpflicht vor, da ein solches Blaulicht
Pkt. 2.3.1. erster Fall, Teil A, römisch eins der Mautordnung sichtbar anzubringen ist, um eine der beiden Voraussetzungen für die Ausnahme von der Mautpflicht zu erfüllen. Ob nunmehr bei Fahrzeugen der Exekutive, welche mit einem Blaulichtsystem ausgestattet sind, eine gültige Mautvignette anzubringen wäre oder nicht, ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Im Übrigen gab das Mautaufsichtsorgan C R an, dass alle Zivilstreifenfahrzeuge der Polizei mit einer (gültigen) Vignette ausgestattet sind. Die Tatörtlichkeit konnte aufgrund einer fristgerechten im Sinne des § 32 Abs 2 und 3 VStG gesetzten Verfolgungshandlung (Strafverfügung vom 07.07.2015) näher umschrieben werden.Die Tatörtlichkeit konnte aufgrund einer fristgerechten im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, und 3 VStG gesetzten Verfolgungshandlung (Strafverfügung vom 07.07.2015) näher umschrieben werden. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Strafbemessung
G sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
G sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Von der Behörde erster Instanz wurde die bisherige Unbescholtenheit, als erschwerend nichts gewertet. Die verhängte Strafe entspricht auch den Einkommensverhältnissen des Beschwerdeführers (mtl. Einkommen von ca. € 2.500,00 geschätzt), wobei ohnedies die Mindeststrafe verhängt wurde. II.römisch zwei. Kostenbeitrag: Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens gründet sich auf§ 52 Abs 1 und 2 VwGVG, wonach die Festsetzung des Kostenbeitrages für das Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen ist, sofern das Straferkenntnis der belangten Behörde vollinhaltlich bestätigt wird.Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens gründet sich auf, Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG, wonach die Festsetzung des Kostenbeitrages für das Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen ist, sofern das Straferkenntnis der belangten Behörde vollinhaltlich bestätigt wird. III.römisch drei. Zulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine solche Rechtsprechung fehlt.Die ordentliche Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine solche Rechtsprechung fehlt. European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGST:2016:LVwG.30.6.3187.2015
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.