{'item': 'LVwG 41.30-5564/2014'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum29.02.2016 GeschäftszahlLVwG 41.30-5564/2014 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Schmalzbauer über die Beschwerde des Dr. G S, geb. xx, gegen den Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 28.01.2014, GZ: 2009/0163-1, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 22.07.2014, GZ: 2009/0163-1, und den dagegen gestellten VorlageantragDas Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin , Mag. Schmalzbauer über die Beschwerde des Dr. G S, geb. xx, gegen den Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 28.01.2014, GZ: 2009/0163-1, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 22.07.2014, GZ: 2009/0163-1, und den dagegen gestellten Vorlageantrag z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) in Verbindung mit § 15 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 15, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Der verfahrenseinleitende Antrag des Dr. G S vom 19.07.2013 lautet wie folgt: „Ich stelle hiermit den Antrag, den Rückstandsausweis vom 25.06.2013 ersatzlos zu beheben, zumal er zu einem Zeitpunkt gefasst wurde, als ich nicht mehr in der Liste der Rechtsanwälte eingetragen war. Der Rückstandsausweis gründet sich auf die Bestimmungen des § 68 DSt, die auf mich nicht mehr anwendbar sind, zumal mit meiner Rechtskräftigen Emeritierung mir gegenüber das gesamte Disziplinarstatut keine Geltung mehr hat. Darüber hinaus ist das gegenständliche Verfahren B20/09 vorläufig unterbrochen. Dieser Beschluss wurde vom Disziplinarrat gefasst und von der OBDK bestätigt.“ Der verfahrenseinleitende Antrag des Dr. G S vom 19.07.2013 lautet wie folgt: „Ich stelle hiermit den Antrag, den Rückstandsausweis vom 25.06.2013 ersatzlos zu beheben, zumal er zu einem Zeitpunkt gefasst wurde, als ich nicht mehr in der Liste der Rechtsanwälte eingetragen war. Der Rückstandsausweis gründet sich auf die Bestimmungen des Paragraph 68, DSt, die auf mich nicht mehr anwendbar sind, zumal mit meiner Rechtskräftigen Emeritierung mir gegenüber das gesamte Disziplinarstatut keine Geltung mehr hat. Darüber hinaus ist das gegenständliche Verfahren B20/09 vorläufig unterbrochen. Dieser Beschluss wurde vom Disziplinarrat gefasst und von der OBDK bestätigt.“ Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 28.01.2014, GZ: 2009/0163-1, hat die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer in ihrer Sitzung vom 28.01.2014 über den Antrag des Dr. G S, emeritierter Rechtsanwalt, Rgasse, G, den Beschluss gefasst, den Antrag des Dr. G S auf ersatzlose Behebung des Rückstandsausweises vom 25.06.2013 abzuweisen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die oberste Berufungs- und Disziplinarkommission mit ihrem Erkenntnis, GZ: 13BKD3/11, vom 17.07.2012 über den Antragsteller wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtverletzung nach § 1 DSt eine Geldbuße von € 500,00 verhängt habe. Der Beschwerdeführer sei zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens verpflichtet worden. Er habe den Verfassungsgerichtshof nicht angerufen. Aus § 68 DSt ergebe sich, dass der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer zur zwangsweisen Einbringlichmachung von Geldbußen oder von Disziplinarbeschuldigten zu ersetzenden Kosten einen Rückstandsausweis anzufertigen habe. Wenn der Antragsteller vermeine, dass der Rückstandsausweis gesetzwidrig gewesen sei, stellte er wohl darauf ab, dass er zum Zeitpunkt der Erlassung des Rückstandsausweises aufgrund von Emeritierung nicht mehr in die Liste der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eingetragen gewesen sei. Dabei übersehe der Antragsteller jedoch, dass er als eingetragener Rechtsanwalt zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses der OBDK als eingetragener Rechtsanwalt noch der Disziplinargewalt unterlegen sei. Die Anwendung des § 68 DSt als Annex sei daher auch nach Emeritierung des Antragstellers noch zulässig. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die oberste Berufungs- und Disziplinarkommission mit ihrem Erkenntnis, GZ: 13BKD3/11, vom 17.07.2012 über den Antragsteller wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtverletzung nach , Paragraph eins, DSt eine Geldbuße von € 500,00 verhängt habe. Der Beschwerdeführer sei zum Ersatz der Kosten des Rechtsmittelverfahrens verpflichtet worden. Er habe den Verfassungsgerichtshof nicht angerufen. Aus Paragraph 68, DSt ergebe sich, dass der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer zur zwangsweisen Einbringlichmachung von Geldbußen oder von Disziplinarbeschuldigten zu ersetzenden Kosten einen Rückstandsausweis anzufertigen habe. Wenn der Antragsteller vermeine, dass der Rückstandsausweis gesetzwidrig gewesen sei, stellte er wohl darauf ab, dass er zum Zeitpunkt der Erlassung des Rückstandsausweises aufgrund von Emeritierung nicht mehr in die Liste der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eingetragen gewesen sei. Dabei übersehe der Antragsteller jedoch, dass er als eingetragener Rechtsanwalt zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses der OBDK als eingetragener Rechtsanwalt noch der Disziplinargewalt unterlegen sei. Die Anwendung des Paragraph 68, DSt als Annex sei daher auch nach Emeritierung des Antragstellers noch zulässig. Der Wirkungsbereich der Rechtsanwaltskammer erstrecke sich auf das Bundesland, für das sie errichtet worden sei sowie auf alle Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, die in die Liste dieser Rechtsanwaltskammern eingetragen sei. Die RAO und da DSt sei auch auf emeritierte Rechtsanwälte anzuwenden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Vorstellung mit den Anträgen, den angefochtenen „Bescheid“ bzw. „Beschluss“ aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens an die Behörde erster Instanz zwecks Aufhebung des Rückstandsausweises vom 25.06.2013 samt dessen Vollstreckbarkeit zurückzuverweisen oder den Bescheid abzuändern, dass der Rückstandsausweis und der angefochtene Bescheid bzw. Beschluss ersatzlos behoben werde, das Verfahren eingestellt werde, das Exekutionsverfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen umgehend aufzuschieben bzw. einzustellen. Begründet wurde die Vorstellung damit, dass der Bescheid deshalb mangelhaft sei, weil er sich auf die aktenkundige Tatsache, dass mit Beschluss vom 09.01.2013 das gegenständliche Disziplinarverfahren, auf welches sich der Rückstandsausweis beziehe (B20/09) in Folge Emeritieren des Antragstellers mit Wirkung zum 31.12.2012 unterbrochen worden sei und dieser Beschluss von der OBDK am 11.02.2013 sogar bestätigt worden sei, nicht Bezug nehme. Der Rückstandsausweis sei dem Antragsteller nie zugegangen. Es könne daher auch kein Rückstandsausweis, wie im DSt vorgeschrieben, von der Post vorhanden sein. Da das Verfahren rechtskräftig unterbrochen worden sei, sei die Ausstellung des Rückstandsausweises vom 25.06.2013 rechtswidrig erfolgt. In Folge der Emeritierung des Antragstellers könne das unterbrochene Verfahren solange nicht mehr aufgenommen werden, als sich der Antragsteller nicht wieder in die Liste der Rechtsanwälte eintragen lasse. Der Rückstandsausweis sei auch deshalb rechtswidrig, da mit der Emeritierung des Antragstellers weder die Vorschriften der RAO noch des DSt anwendbar seien. Erkenntnisse der OBDK seien grundsätzlich mit ihrer Verkündung zu vollziehen. Diese habe am 17.07.2012 beim Gerichtstag der OBDK stattgefunden. Erst nach Emeritierung des Antragstellers im

1. Lebensjahr mit Wirkung zum 31.12.2012, und zwar am 24.05.2013, habe die belangte Behörde aufgrund des vollstreckbaren Bescheides (richtig Erkenntnis) vom 17.07.2012 der OBDK die Exekution gesetzwidrig beantragt und auch bewilligt erhalten. Aufgrund des vom Beschwerdeführer am 12.06.2013 erhobenen Einspruchs sei das von der Rechtsanwaltskammer beantragte Exekutionsverfahren unter Aufhebung aller bisher vollzogenen Maßnahmen eingestellt worden. Obwohl der Antragsteller mehrfach auf seine Emeritierung und Nichtanwendung der Bestimmungen des § 68 DSt und auf die Unterbrechung des Verfahrens hingewiesen habe, sei dennoch am 25.06.2013 ein Rückstandsausweis ausgestellt worden. Es werde auch aufzuklären sein, warum mit zweien am 17.07.2012 rechtskräftigen Disziplinarerkenntnissen die Exekution bei Gericht beantragt worden sei, obwohl damals kein Rückstandsausweis ausgestellt worden sei. In Folge des Unterbrechungsbeschlusses des gegenständlichen Verfahrens könne das Erkenntnis der OBDK begrifflich nicht in Rechtskraft erwachsen sein. Als rechtskräftige Entscheidung sei es unzulässig, einen Rückstandsausweis anzufertigen. Obwohl der Antragsteller mehrfach auf seine Emeritierung und Nichtanwendung der Bestimmungen des Paragraph 68, DSt und auf die Unterbrechung des Verfahrens hingewiesen habe, sei dennoch am 25.06.2013 ein Rückstandsausweis ausgestellt worden. Es werde auch aufzuklären sein, warum mit zweien am 17.07.2012 rechtskräftigen Disziplinarerkenntnissen die Exekution bei Gericht beantragt worden sei, obwohl damals kein Rückstandsausweis ausgestellt worden sei. In Folge des Unterbrechungsbeschlusses des gegenständlichen Verfahrens könne das Erkenntnis der OBDK begrifflich nicht in Rechtskraft erwachsen sein. Als rechtskräftige Entscheidung sei es unzulässig, einen Rückstandsausweis anzufertigen. Sämtliche Bestimmungen des DSt seien für den Beschwerdeführer als emeritierten Anwalt nicht mehr anwendbar. Es könne dahingestellt bleiben, ob die grenzenlose Untätigkeit der belangten Behörde in der Zeit von 17.07.2012 bis 31.12.2012 durch die unzulässige Ausstellung des Rückstandsausweises am 26.06.2013 saniert werden hätte sollen. Es sei ein ungültiger Bescheid gefällt worden. Gesetzwidrig sei nach dem AVG ein Beschluss gefasst worden, der laute: „Der Antrag des Dr. G S MRA wird abgewiesen“. Wenn das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid unwesentlich sei, so sei das Fehlen des Spruches wesentlich. Vom Vorhandensein eines Spruches könne nicht gesprochen werden. Beschlüsse sind im AVG nicht vorgesehen und daher rechtsungültig. Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 22.07.2014, GZ: 2009/0163-1, hat dieser in seiner Sitzung vom 22.07.2015 über die Vorstellung des Dr. G S gegen den Bescheid der Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 28.01.2014, GZ: 2009/0163-1, den Beschluss gefasst, dass der Vorstellung nicht Folge gegeben wird. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass Tatsache sei, dass dem gegenständlichen Rückstandsausweis die über den Beschwerdeführer rechtskräftig mit Erkenntnis der OBDK vom 17.07.2014 (gemeint wohl 17.07.2012) verhängte Geldbuße von € 500,00 zu Grunde liege. Im Hinblick darauf, dass diese Geldbuße rechtskräftig verhängt worden sei, sei gemäß § 72 Abs 1 DSt auch die Vollstreckbarkeit des Erkenntnisses der OBDK vom 17.07.2012, GZ: 13BKD3/11, gegeben. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass Tatsache sei, dass dem gegenständlichen Rückstandsausweis die über den Beschwerdeführer rechtskräftig mit Erkenntnis der OBDK vom 17.07.2014 (gemeint wohl 17.07.2012) verhängte Geldbuße von € 500,00 zu Grunde liege. Im Hinblick darauf, dass diese Geldbuße rechtskräftig verhängt worden sei, sei gemäß Paragraph 72, Absatz eins, DSt auch die Vollstreckbarkeit des Erkenntnisses der OBDK vom 17.07.2012, GZ: 13BKD3/11, gegeben. Dass der Beschwerdeführer in weiterer Folge gegen den nachfolgend erlassenen Kostenbestimmungsbeschluss vom 20.09.2012 fristgerecht Beschwerde erhoben habe und über diese Beschwerde in Folge des Verzichts des Dr. G S nicht mehr rechtskräftig abgesprochen worden sei, ändere nichts daran, dass die über den Beschwerdeführer verhängte Geldbuße rechtskräftig und vollstreckbar sei. Eine weitere Befassung mit der Unterbrechung des Disziplinarverfahrens sei daher nicht notwendig. Der Beschwerdeführer vermeine, der gegenständliche Rückstandsausweis sei rechtswidrig erlassen worden, da in Folge seiner Emeritierung vor der Erlassung des Rückstandsausweises weder die Vorschriften der RAO noch die des DSt auf ihn anwendbar seien. Aus § 68 DSt folge, dass Geldbußen im Falle ihrer zwangsweisen Einbringung aufgrund eines vom Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer auszufertigenden Rückstandsausweises einzubringen seien. Es handle sich bei § 68 DSt um eine verfahrensrechtliche Bestimmung über die Einbringung von Forderungen einer Rechtsanwaltskammer, die jedenfalls dann anzuwenden seien, wenn Geldbußen zwangsweise einzubringen seien. Durch das Gesetz werde der Rechtsanwaltskammer die Einbringung von Geldbußen aufgrund von Rückstandsauweisen generell gestattet. Darauf, ob der jeweils Zahlungspflichtige noch Mitglied der jeweiligen Kammer sei, werde in dieser Gesetzesbestimmung nicht abgestellt. Die Emeritierung des Beschwerdeführers nach Verhängung der Disziplinarstrafe mache daher § 68 DSt nicht unanwendbar. Der Beschwerdeführer vermeine, der gegenständliche Rückstandsausweis sei rechtswidrig erlassen worden, da in Folge seiner Emeritierung vor der Erlassung des Rückstandsausweises weder die Vorschriften der RAO noch die des DSt auf ihn anwendbar seien. Aus Paragraph 68, DSt folge, dass Geldbußen im Falle ihrer zwangsweisen Einbringung aufgrund eines vom Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer auszufertigenden Rückstandsausweises einzubringen seien. Es handle sich bei Paragraph 68, DSt um eine verfahrensrechtliche Bestimmung über die Einbringung von Forderungen einer Rechtsanwaltskammer, die jedenfalls dann anzuwenden seien, wenn Geldbußen zwangsweise einzubringen seien. Durch das Gesetz werde der Rechtsanwaltskammer die Einbringung von Geldbußen aufgrund von Rückstandsauweisen generell gestattet. Darauf, ob der jeweils Zahlungspflichtige noch Mitglied der jeweiligen Kammer sei, werde in dieser Gesetzesbestimmung nicht abgestellt. Die Emeritierung des Beschwerdeführers nach Verhängung der Disziplinarstrafe mache daher Paragraph 68, DSt nicht unanwendbar. Der Unterbrechungsbeschluss der OBDK beziehe sich nicht auf die bereits rechtskräftig verhängte Disziplinarstrafe und habe auf deren Rechtskraft und Vollstreckbarkeit keinen Einfluss. Daraus, dass der bekämpfte Bescheid die Entscheidung nicht ausdrücklich als Spruch übertitle, könne eine Nichtigkeit des Bescheides nicht abgeleitet werden. Der Antrag des Beschwerdeführers sei vollinhaltlich erledigt worden. Gegen diese Entscheidung wurde durch den nunmehrigen Beschwerdeführer ein Antrag auf Vorlage an das Landesverwaltungsgericht Steiermark zur Entscheidung gestellt. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer um eine Verwaltungsbehörde handle, die nicht durch Beschlüsse, sondern ausschließlich durch Bescheide entscheiden könne. Die Bescheide haben auch einen Spruch und die dementsprechend Bezug habende Begründung zu enthalten. Der Spruch der Vorabentscheidung sei nicht zu entnehmen, weil keiner vorhanden sei. Die Berufungsvorentscheidung sei ebenfalls mangelhaft. Es werde lediglich allgemein behauptet, dass wegen der am 17.07.2012 verhängten Geldbuße in der Höhe von € 500,00 ein Rückstandsausweis erlassen und damit Exekution beantragt worden sei. Ein Vollstreckbarkeitsdatum werde nie angeführt. Tatsächlich habe am 17.07.2012 ein Gerichtstag bei der Obersten Disziplinar- und Berufungskommission für Rechtsanwälte stattgefunden. Sollte ein Erkenntnis ergangen sein, so sei dieses gemäß § 1 Abs 1
2. Satz der Geldleistungseintreibungsverordnung dem an die Vollstreckungsbehörde gerichteten Vollstreckungsersuchen einer erkennenden oder verfügenden Stelle und gemäß § 54 Abs 1 Z 2 und Abs 2 EO jeden an das Gericht gestellten Exekutionsantrag anzuschließen und mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, dass sei mit einer Bestätigung der erkennenden oder verfügenden Stelle, dass der Vollstreckungstitel einem die Vollstreckung hemmenden Rechtszug nicht unterliege, versehen sein. Die belangte Behörde habe nie den Beweis für das von ihr angeführte Erkenntnis erbracht. Die bloße Behauptung, dass ein vollstreckbares Erkenntnis vorläge, sei glatter Unsinn. Es werde daher Aufgabe der belangten Behörde sein, das Erkenntnis endlich vorzulegen. Der Beschwerdeführer habe die Vollstreckbarkeit sowohl der Beschlüsse, der Bescheide und der Erkenntnisse stets bestritten. Die Bestreitungseinrede sei dort zu erheben, von wo die Vollstreckbarkeit behauptet werde. Es sei immer beim Vollstreckbarkeitsbestätigungsdatum vom 17.07.2012 geblieben. Wieso die Behörde mit der gegenständlichen Exekution das Vollstreckbarkeitsdatum mit 25.06.2013 angebe, sei in keiner Weise nachvollziehbar. Auch in der „Vorabentscheidung“ vermeide es die Behörde, geflissentlich zur Vollstreckbarkeit des Bescheides vom 17.07.2012 Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde habe völlig gesetzwidrig das Vollstreckbarkeitsdatum mit 17.07.2012 festgestellt. Sie habe es geflissentlich unterlassen, dem Beschwerdeführer eine 14-tägige Leistungsfrist einzuräumen. Ein derartiger Fehler sollte einer Rechtsanwaltskammer nicht unterlaufen. Demnach sei eine Entscheidung spätestens am 01.08.2012 vollstreckbar und keineswegs am 17.07.
3. Das Anführen eines falschen Vollstreckbarkeitsdatums führe unweigerlich zur Einstellung der jeweiligen exekutiven Maßnahme. Als gesetzwidrig habe die belangte Behörde in der Folge ca. ein halbes Jahr später nach dessen Emeritierung gemäß § 68 DSt einen Rückstandsausweis ausgefertigt und dabei nicht beachtet, dass die Bestimmungen des § 68 DSt auf den emeritierten Beschwerdeführer nicht mehr anwendbar seien. Mit seiner Emeritierung sei er dem gesamten Disziplinarstatut entzogen. Daher sei auch die Unterbrechung aller Verfahren durch die OBDK verfügt worden. Auch bezüglich des Einkommens habe die belangte Behörde keine Ermittlungen angestellt. Tatsächlich habe am 17.07.2012 ein Gerichtstag bei der Obersten Disziplinar- und Berufungskommission für Rechtsanwälte stattgefunden. Sollte ein Erkenntnis ergangen sein, so sei dieses gemäß Paragraph eins, Absatz eins,
4. Satz der Geldleistungseintreibungsverordnung dem an die Vollstreckungsbehörde gerichteten Vollstreckungsersuchen einer erkennenden oder verfügenden Stelle und gemäß , Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, EO jeden an das Gericht gestellten Exekutionsantrag anzuschließen und mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, dass sei mit einer Bestätigung der erkennenden oder verfügenden Stelle, dass der Vollstreckungstitel einem die Vollstreckung hemmenden Rechtszug nicht unterliege, versehen sein. Die belangte Behörde habe nie den Beweis für das von ihr angeführte Erkenntnis erbracht. Die bloße Behauptung, dass ein vollstreckbares Erkenntnis vorläge, sei glatter Unsinn. Es werde daher Aufgabe der belangten Behörde sein, das Erkenntnis endlich vorzulegen. Der Beschwerdeführer habe die Vollstreckbarkeit sowohl der Beschlüsse, der Bescheide und der Erkenntnisse stets bestritten. Die Bestreitungseinrede sei dort zu erheben, von wo die Vollstreckbarkeit behauptet werde. Es sei immer beim Vollstreckbarkeitsbestätigungsdatum vom 17.07.2012 geblieben. Wieso die Behörde mit der gegenständlichen Exekution das Vollstreckbarkeitsdatum mit 25.06.2013 angebe, sei in keiner Weise nachvollziehbar. Auch in der „Vorabentscheidung“ vermeide es die Behörde, geflissentlich zur Vollstreckbarkeit des Bescheides vom 17.07.2012 Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde habe völlig gesetzwidrig das Vollstreckbarkeitsdatum mit 17.07.2012 festgestellt. Sie habe es geflissentlich unterlassen, dem Beschwerdeführer eine , 14-tägige Leistungsfrist einzuräumen. Ein derartiger Fehler sollte einer Rechtsanwaltskammer nicht unterlaufen. Demnach sei eine Entscheidung spätestens am 01.08.2012 vollstreckbar und keineswegs am 17.07.
5. Das Anführen eines falschen Vollstreckbarkeitsdatums führe unweigerlich zur Einstellung der jeweiligen exekutiven Maßnahme. Als gesetzwidrig habe die belangte Behörde in der Folge ca. ein halbes Jahr später nach dessen Emeritierung gemäß Paragraph 68, DSt einen Rückstandsausweis ausgefertigt und dabei nicht beachtet, dass die Bestimmungen des Paragraph 68, DSt auf den emeritierten Beschwerdeführer nicht mehr anwendbar seien. Mit seiner Emeritierung sei er dem gesamten Disziplinarstatut entzogen. Daher sei auch die Unterbrechung aller Verfahren durch die OBDK verfügt worden. Auch bezüglich des Einkommens habe die belangte Behörde keine Ermittlungen angestellt. Sachverhalt: Dr. G S, geb. am xx, war bis zu seinem Verzicht mit Wirkung vom 31.12.2012 als Rechtsanwalt in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen. Mit Erkenntnis der Obersten Disziplinarkommission vom 17.07.2012, GZ: 13Bkd3/11, wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtverletzung bestraft und über ihn eine Geldbuße in Höhe von € 500,00 verhängt. Mit Erkenntnis der Obersten Disziplinarkommission vom 17.07.2012, , GZ: 13Bkd3/11, wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtverletzung bestraft und über ihn eine Geldbuße in Höhe von € 500,00 verhängt. In Folge des Verzichts des Beschwerdeführers mit 31.12.2012 wurden die bei der Obersten Disziplinarkommission anhängigen Verfahren zu GZ: 13 Bkd2/12 (Erkenntnis des Disziplinarrates der Stmk. Rechtsanwaltskammer vom 01.03.2012, AZ: D11/11), 13 Bkd3/12 (Kostenbestimmungsbeschluss des Disziplinarrates der Stmk. Rechtsanwaltskammer vom 20.09.2012, AZ: D20/09) und 13 Bkd4/12 (Beschluss des Disziplinarrates der Stmk. Rechtsanwaltskammer vom 11.10.2012, AZ: D11/11, über die Abbrechung des Verfahrens zu AZ: D11/11) mit Beschluss vom 11.02.2013 abgebrochen. Die bei der Obersten Disziplinarkommission mit Beschluss vom 11.02.2013 unterbrochenen Verfahren betreffen daher nicht das Verfahren wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtverletzung zu GZ: 13BKD3/
6. Mit Schreiben des Kassiers der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 12.04.2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die noch nicht bezahlte Geldbuße binnen 14 Tagen zu bezahlen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach. Mit Rückstandsausweis vom 25.06.2013 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer die Geldbuße in der Höhe von € 500,00 schulde. Rechtskraft und Vollstreckbarkeit wurden bestätigt. Exekutionsverfahren beim Bezirksgericht G-O wurden diesbezüglich eingeleitet. Am 19.07.2013 stellte der Beschwerdeführer an die Rechtsanwaltskammer Steiermark den oben zitierten Antrag. Rechtliche Beurteilung: Nach Art. 131 Abs 1 B-VG entscheiden, soweit sich aus Abs 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Art. 130 Abs 1 B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder. Nach Artikel 131, Absatz eins, B-VG entscheiden, soweit sich aus Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Verwaltungsgerichte der Länder. Entsprechend dieser Bestimmung erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. § 31 Abs 1 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2015, lautet wie folgt: Paragraph 31, Absatz eins, des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015,, lautet wie folgt: Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. § 17 VwGVG bestimmt Folgendes:Paragraph 17, VwGVG bestimmt Folgendes: „Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“„Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ § 26 Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 223/1906, in der Fassung BGBl. I Nr. 156/2015:Paragraph 26, Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 223 aus 1906,, in der Fassung BGBl. römisch eins , Nr. 156/2015: „