{'item': 'LVwG 33.15-3321/2015'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Steiermark Entscheidungsdatum05.04.2016 GeschäftszahlLVwG 33.15-3321/2015 TextDas Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Dr. Merl über die Beschwerde der Frau J F, geb. xx, vertreten durch G & H, Rechtsanwalts-Partnerschaft, C-Straße 6, G, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 08.10.2015, GZ: 1157852015/0006, denDas Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Dr. Merl , über die Beschwerde der Frau J F, geb. xx, vertreten durch G & H, Rechtsanwalts-Partnerschaft, C-Straße 6, G, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 08.10.2015, GZ: 1157852015/0006, den B E S C H L U S S gefasst: I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde hinsichtlich aller Spruchpunkte römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde hinsichtlich aller Spruchpunkte s t a t t g e g e b e n, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG eingestellt. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz , (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Beschwerdevorbringen, Sachverhalt:römisch eins. Beschwerdevorbringen, Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: „Frau J F hat es als handesrechtliche/r Geschäftsführerin der F B Kft mit dem Sitz in Ungarn, B, V fasor, und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der als Arbeitgeberin fungierenden Gesellschaft zu verantworten, dass trotz schriftlicher Aufforderung durch die Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse vom 11.8.2015, zugestellt anlässlich der Kontrolle vom 11.08.2015 am Arbeits(Einsatz)ort in G, P-Straße (Neubau Wohnhausanlage „H“), die angeforderten Lohnzettel und Lohnaufzeichnungen für Mai 2015 sowie ZKO Meldungen für die nachstehend angeführten Arbeitnehmer/in/nen nicht bis spätestens 13.8.2015 übermittelt wurden und somit die Übermittlung der angeforderten Unterlagen im Zeitraum vom 13.8.2015 bis (zumindest) 20.08.2015 verweigert wurde, obwohl die Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse berechtigt ist, die Übermittlung von Unterlagen nach § 7d AVRAG zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind.„Frau J F hat es als handesrechtliche/r Geschäftsführerin der F B Kft mit dem Sitz in Ungarn, B, römisch fünf fasor, und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der als Arbeitgeberin fungierenden Gesellschaft zu verantworten, dass trotz schriftlicher Aufforderung durch die Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse vom 11.8.2015, zugestellt anlässlich der Kontrolle vom 11.08.2015 am Arbeits(Einsatz)ort in G, P-Straße (Neubau Wohnhausanlage „H“), die angeforderten Lohnzettel und Lohnaufzeichnungen für Mai 2015 sowie ZKO Meldungen für die nachstehend angeführten Arbeitnehmer/in/nen nicht bis spätestens 13.8.2015 übermittelt wurden und somit die Übermittlung der angeforderten Unterlagen im Zeitraum vom 13.8.2015 bis (zumindest) 20.08.2015 verweigert wurde, obwohl die Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse berechtigt ist, die Übermittlung von Unterlagen nach Paragraph 7 d, AVRAG zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktags abzusenden sind.

1. Vor- und Zuname: S N Geburtsdatum: xx
2. Vor- und Zuname: R Z Geburtsdatum: xx
3. Vor- und Zuname: R Ri Geburtsdatum: xx
4. Vor- und Zuname: J C Geburtsdatum: xx“ (Hervorhebungen durch LVwG) Wegen dieser Übertretung, jeweils des § 7d iVm § 7h Abs 2 AVRAG, wurden Geldstrafen von € 500,00 je betroffenem Arbeitnehmer verhängt. Mit weiterem Straferkenntnis der belangten Behörde vom gleichen Tag (ha. anhängig zu GZ: 33.15-3324/2015) wurde der Beschwerdeführerin weiters zur Last gelegt, sie habe hinsichtlich sechs namentlich genannter Arbeitnehmer, darunter auch die vier obgenannten Arbeitnehmer, die Lohnunterlagen entgegen § 7d AVRAG am 11.08.2015 nicht am Arbeitsort im Inland bereitgehalten. Mit weiteren Straferkenntnissen der belangten Behörde (ha. anhängig zu GZ: 33.15-3322/2015 und 33.15-3323/2015) wurde der Beschwerdeführerin überdies zur Last gelegt, sie habe anlässlich der gleichen Kontrolle hinsichtlich der vorgenannten Arbeitnehmer weder A1-Bescheinigungen bereitgehalten, noch diese auf Aufforderung der BUAK nachgereicht. Die Beschwerdeführerin bekämpfte alle vier vorgenannten Straferkenntnisse mit Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht und wandte ein, die unterlassene Nachreichung der Unterlagen sei der Beschwerdeführerin nicht vorwerfbar, zumal eine entsprechende Aufforderung an sie selbst nie erfolgt sei. Das Kontrollorgan habe keinen Kontakt mit der Firmenleitung aufgenommen und lediglich mit den am Kontrollort anwesenden der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen Hilfsarbeitern gesprochen, welche die vom Meldungsleger erhaltenen Informationen nicht verstanden hätten und daher nicht in der Lage gewesen seien, diese an die Beschwerdeführerin weiterzugeben. Die Arbeitnehmer hätten vor Ort vom Meldungsleger einen „Schmierzettel“ erhalten, auf dem lediglich geschrieben stand, dass weitere Unterlagen nachzureichen wären, jedoch kein Hinweis darauf, welche Unterlagen nachzureichen seien und an wen diese zu übermitteln wären. Ein derartiger „Schmierzettel“ stelle jedenfalls keine rechtskonforme Aufforderung dar und sei dieser auch keinem vertretungsbefugten Organ der F B Kft. zugegangen. Trotz dieses rechtswidrigen und mangelhaften Vorgehens der belangten Behörde habe die Beschwerdeführerin am 18.08.2015 ohnedies die geforderten Unterlagen per E-Mail übermittelt und sei dies, da keine rechtskonforme Aufforderung zur Übermittlung dieser Unterlagen von der belangten Behörde ergangen sei, jedenfalls rechtzeitig. Im Übrigen seien die spruchgegenständlichen Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin erst seit Juni 2015 in Österreich tätig gewesen und könne aus diesem Grund von der belangten Behörde nicht die Vorlage von Lohnzetteln und Lohnaufzeichnungen für Mai 2015 gefordert werden. Wegen dieser Übertretung, jeweils des Paragraph 7 d, in Verbindung mit Paragraph 7 h, Absatz 2, AVRAG, wurden Geldstrafen von € 500,00 je betroffenem Arbeitnehmer verhängt. Mit weiterem Straferkenntnis der belangten Behörde vom gleichen Tag (ha. anhängig zu , GZ: 33.15-3324/2015) wurde der Beschwerdeführerin weiters zur Last gelegt, sie habe hinsichtlich sechs namentlich genannter Arbeitnehmer, darunter auch die vier obgenannten Arbeitnehmer, die Lohnunterlagen entgegen Paragraph 7 d, AVRAG am 11.08.2015 nicht am Arbeitsort im Inland bereitgehalten. Mit weiteren Straferkenntnissen der belangten Behörde (ha. anhängig zu GZ: 33.15-3322/2015 und 33.15-3323/2015) wurde der Beschwerdeführerin überdies zur Last gelegt, sie habe anlässlich der gleichen Kontrolle hinsichtlich der vorgenannten Arbeitnehmer weder A1-Bescheinigungen bereitgehalten, noch diese auf Aufforderung der BUAK nachgereicht. Die Beschwerdeführerin bekämpfte alle vier vorgenannten Straferkenntnisse mit Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht und wandte ein, die unterlassene Nachreichung der Unterlagen sei der Beschwerdeführerin nicht vorwerfbar, zumal eine entsprechende Aufforderung an sie selbst nie erfolgt sei. Das Kontrollorgan habe keinen Kontakt mit der Firmenleitung aufgenommen und lediglich mit den am Kontrollort anwesenden der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtigen Hilfsarbeitern gesprochen, welche die vom Meldungsleger erhaltenen Informationen nicht verstanden hätten und daher nicht in der Lage gewesen seien, diese an die Beschwerdeführerin weiterzugeben. Die Arbeitnehmer hätten vor Ort vom Meldungsleger einen „Schmierzettel“ erhalten, auf dem lediglich geschrieben stand, dass weitere Unterlagen nachzureichen wären, jedoch kein Hinweis darauf, welche Unterlagen nachzureichen seien und an wen diese zu übermitteln wären. Ein derartiger „Schmierzettel“ stelle jedenfalls keine rechtskonforme Aufforderung dar und sei dieser auch keinem vertretungsbefugten Organ der F B Kft. zugegangen. Trotz dieses rechtswidrigen und mangelhaften Vorgehens der belangten Behörde habe die Beschwerdeführerin am 18.08.2015 ohnedies die geforderten Unterlagen per E-Mail übermittelt und sei dies, da keine rechtskonforme Aufforderung zur Übermittlung dieser Unterlagen von der belangten Behörde ergangen sei, jedenfalls rechtzeitig. Im Übrigen seien die spruchgegenständlichen Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin erst seit Juni 2015 in Österreich tätig gewesen und könne aus diesem Grund von der belangten Behörde nicht die Vorlage von Lohnzetteln und Lohnaufzeichnungen für Mai 2015 gefordert werden. Die vier Verfahren wurden dem Antrag der Beschwerdeführerin folgend zu einer gemeinsamen Verhandlung verbunden und wird nach Durchführung der Verhandlung vom 17.03.2016 nach Einvernahme der Zeugen M E, S N und P K unter Verwertung der in der Verhandlung vorgekommenen Urkunden, insbesondere der Anzeige der BUAK vom 20.08.2015 samt Beilagen (am Kontrolltag aufgenommene Niederschriften, Kopien der vor Ort aufgelegenen Urkunden, Aufforderungsschreiben betreffend Nachreichung von Unterlagen, E-Mail der Beschwerdeführerin vom 18.08.2015 und die diesem E-Mail als Anlage angeschlossenen, nachgereichten Unterlagen) nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen angenommen: Die Beschwerdeführerin war zum Tatzeitpunkt handelsrechtliche Geschäftsführerin der F B Kft., deren Firmenwortlaut bis Mitte Juni 2015 Dr. K Kft. lautete. Die F B Kft. war beim gegenständlichen Bauvorhaben als Subunternehmerin der F K Trockenbau GmbH mit der Durchführung von Trockenbauarbeiten beauftragt. Am 11.08.2015 führte der Baustellenerheber der BUAK M E eine Routinekontrolle des verfahrensgegenständlichen Bauvorhabens durch und traf dabei lediglich die sechs spruchgegenständlichen Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin an. Seitens des Auftraggebers war niemand vor Ort. Auf Grund seiner guten Deutschkenntnisse fungierte S N als Hauptansprechperson und Übersetzungshilfe für seine fünf Arbeitskollegen. Alle sechs Arbeiter erhielten einen unter anderem in ungarischer Sprache abgefassten Erhebungsbogen zum Ausfüllen, wobei sie die Eintragungen in den Rubriken „ausgeübte Tätigkeit auf der Baustelle“ bis zum Ende des Fragebogens selbst ausfüllten und ihre Eintragungen auch jeweils mit ihrer Unterschrift bestätigten. Die Eintragungen in den ersten beiden Rubriken des Formulars (Name des Arbeitnehmers und Sozialversicherungsnummer/Geburtsdaten) wurden vom Meldungsleger auf Grund der Aussagen der Arbeiter ausgefüllt, wobei zwei der Arbeitnehmer (CS und S) die Dr. K Kft. als Arbeitgeber nannten, die übrigen vier Arbeiter die F B Kft.. In der Rubrik „seit wann arbeiten sie auf dieser Baustelle“ wurden von den Arbeitnehmern im Baustellenerhebungsprotokoll folgende Datumsangaben eingetragen: N: 11.06.2015, Ri: 11.07.2015; Z: 11.06.2015, C: 11.07.2015, CS: 08.07.2015 und S: 08.07.
5. Auf Grund dieser Zeitangaben wurde vom Baustellenerheber im Deckblatt des Baustellenerhebungsprotokolls in der Rubrik „Baubeginn“ eingetragen „Juni 2015“. Auf die Frage des Meldungslegers nach vor Ort vorhandenen schriftlichen Unterlagen konnten lediglich die Arbeitnehmer CS und S unvollständige und abgelaufene ZKO-Meldungen vorlegen, in welchen der Entsendezeitraum mit 08.06.2015 bis 12.08.2015 angegeben ist und bei denen auf Grund fehlender Seiten nicht ersichtlich ist, von welchem Unternehmen diese Arbeitnehmer nach Österreich entsandt wurden. In weiterer Folge übergab der Meldungsleger Herrn N nachstehendes Aufforderungsschreiben im Original, mit welchem unter anderem die Nachreichung von Lohnunterlagen für Juli 2015 bis 13.08.2015 gefordert wurde.Die Beschwerdeführerin war zum Tatzeitpunkt handelsrechtliche Geschäftsführerin der F B Kft., deren Firmenwortlaut bis Mitte Juni 2015 Dr. K Kft. lautete. Die F B Kft. war beim gegenständlichen Bauvorhaben als Subunternehmerin der F K Trockenbau GmbH mit der Durchführung von Trockenbauarbeiten beauftragt. Am 11.08.2015 führte der Baustellenerheber der BUAK M E eine Routinekontrolle des verfahrensgegenständlichen Bauvorhabens durch und traf dabei lediglich die sechs spruchgegenständlichen Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin an. Seitens des Auftraggebers war niemand vor Ort. Auf Grund seiner guten Deutschkenntnisse fungierte S N als Hauptansprechperson und Übersetzungshilfe für seine fünf Arbeitskollegen. Alle sechs Arbeiter erhielten einen unter anderem in ungarischer Sprache abgefassten Erhebungsbogen zum Ausfüllen, wobei sie die Eintragungen in den Rubriken „ausgeübte Tätigkeit auf der Baustelle“ bis zum Ende des Fragebogens selbst ausfüllten und ihre Eintragungen auch jeweils mit ihrer Unterschrift bestätigten. Die Eintragungen in den ersten beiden Rubriken des Formulars (Name des Arbeitnehmers und Sozialversicherungsnummer, /Geburtsdaten) wurden vom Meldungsleger auf Grund der Aussagen der Arbeiter ausgefüllt, wobei zwei der Arbeitnehmer (CS und S) die Dr. K Kft. als Arbeitgeber nannten, die übrigen vier Arbeiter die F B Kft.. In der Rubrik „seit wann arbeiten sie auf dieser Baustelle“ wurden von den Arbeitnehmern im Baustellenerhebungsprotokoll folgende Datumsangaben eingetragen: N: 11.06.2015, Ri: 11.07.2015; Z: 11.06.2015, C: 11.07.2015, CS: 08.07.2015 und S: 08.07.
6. Auf Grund dieser Zeitangaben wurde vom Baustellenerheber im Deckblatt des Baustellenerhebungsprotokolls in der Rubrik „Baubeginn“ eingetragen „Juni 2015“. Auf die Frage des Meldungslegers nach vor Ort vorhandenen schriftlichen Unterlagen konnten lediglich die Arbeitnehmer CS und S unvollständige und abgelaufene ZKO-Meldungen vorlegen, in welchen der Entsendezeitraum mit 08.06.2015 bis 12.08.2015 angegeben ist und bei denen auf Grund fehlender Seiten nicht ersichtlich ist, von welchem Unternehmen diese Arbeitnehmer nach Österreich entsandt wurden. In weiterer Folge übergab der Meldungsleger Herrn N nachstehendes Aufforderungsschreiben im Original, mit welchem unter anderem die Nachreichung von Lohnunterlagen für Juli 2015 bis 13.08.2015 gefordert wurde. Ungarisches Aufforderungsschreiben anonymisiert. Ein wörtlich gleichlautendes Aufforderungsschreiben erhielt auch Herr CS, da der Meldungsleger auf Grund der unterschiedlichen Angaben zum Arbeitgeber am Kontrollort davon ausging, dass es sich allenfalls um zwei verschiedene Firmen handeln könnte. Die deutsche Übersetzung dieses Aufforderungsschreibens lautet wie folgt: In weiterer Folge langte bei der mitbeteiligten Partei am 18.08.2015 nachstehendes E-Mail ein: E-Mail anonymisiert! Diesem E-Mail als Anlage angeschlossen war unter anderem eine sogenannte Nachmeldung von ArbeitnehmerInnen mittels Formular ZKO-3-N für alle vier spruchgegenständlichen Arbeitnehmer sowie mehrere weitere Arbeitnehmer, jeweils für den Entsendezeitraum 10.
7. bis 13.08.
8. Bei den nachgereichten Lohnunterlagen handelt es sich um Dienstzettel und Einzelvereinbarungen gemäß § 7 Abs 4a AZG jeweils in deutscher Sprache, sowie um Arbeitszeitaufzeichnungen und Lohnauszahlungsbelege jeweils für Juli
9. Lohnunterlagen für Mai 2015 wurden nicht vorgelegt. Die mitbeteiligte Partei erstattete daraufhin die verfahrensgegenständliche Anzeige, in welcher auf Seite 3 ausgeführt wird, die Beschwerdeführerin habe trotz entsprechender Aufforderung der BUAK Lohnzettel und Lohnaufzeichnungen für Mai 2015 sowie Unterlagen betreffend die Lohneinstufung nicht nachgereicht. Die belangte Behörde erließ daraufhin am 01.09.2015 eine Aufforderung zur Rechtfertigung, in welcher der Beschwerdeführerin wörtlich gleichlautend mit dem zu Beginn der Begründung wiedergegebenen Spruch des Straferkenntnisses zur Last gelegt wurde, sie habe die „angeforderten Lohnzettel und Lohnaufzeichnungen für Mai 2015 sowie ZKO-Meldungen“ nicht übermittelt. Hinsichtlich der weiters angezeigten unterlassenen Nachreichung von Unterlagen betreffend die Lohneinstufung wurde keine Verfolgungshandlung gesetzt.Diesem E-Mail als Anlage angeschlossen war unter anderem eine sogenannte Nachmeldung von ArbeitnehmerInnen mittels Formular ZKO-3-N für alle vier spruchgegenständlichen Arbeitnehmer sowie mehrere weitere Arbeitnehmer, jeweils für den Entsendezeitraum 10.
10. bis 13.08.
11. Bei den nachgereichten Lohnunterlagen handelt es sich um Dienstzettel und Einzelvereinbarungen gemäß , Paragraph 7, Absatz 4 a, AZG jeweils in deutscher Sprache, sowie um Arbeitszeitaufzeichnungen und Lohnauszahlungsbelege jeweils für Juli
12. Lohnunterlagen für Mai 2015 wurden nicht vorgelegt. Die mitbeteiligte Partei erstattete daraufhin die verfahrensgegenständliche Anzeige, in welcher auf Seite 3 ausgeführt wird, die Beschwerdeführerin habe trotz entsprechender Aufforderung der BUAK Lohnzettel und Lohnaufzeichnungen für Mai 2015 sowie Unterlagen betreffend die Lohneinstufung nicht nachgereicht. Die belangte Behörde erließ daraufhin am 01.09.2015 eine Aufforderung zur Rechtfertigung, in welcher der Beschwerdeführerin wörtlich gleichlautend mit dem zu Beginn der Begründung wiedergegebenen Spruch des Straferkenntnisses zur Last gelegt wurde, sie habe die „angeforderten Lohnzettel und Lohnaufzeichnungen für Mai 2015 sowie ZKO-Meldungen“ nicht übermittelt. Hinsichtlich der weiters angezeigten unterlassenen Nachreichung von Unterlagen betreffend die Lohneinstufung wurde keine Verfolgungshandlung gesetzt. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Dass es sich bei der F B Kft. und der Dr. K Bau Kft. um ein und dasselbe Unternehmen handelt, dessen Firmenwortlaut sich lediglich geändert hat und die Beschwerdeführerin für dieses Unternehmen verantwortlich zeichnet, folgt aus dem im erstinstanzlichen Akt befindlichen Firmenbuchauszug und wurde im Übrigen auch vom Vertreter der Beschwerdeführerin in der Verhandlung vor dem LVwG nochmals bestätigt (Seite 3 der Verhandlungsschrift). Die Darstellung der Beschwerdeführerin, die vom Meldungsleger kontaktierten Arbeitnehmer ihres Unternehmens hätten mangels ausreichender Sprachkenntnisse nicht verstanden, welche Unterlagen sie vorlegen sollen bzw. welche Unterlagen nachgereicht werden sollen, werden durch die glaubwürdige und widerspruchsfreie Aussage des Zeugen S N widerlegt. Zu diesem Zeugen ist generell zu bemerken, dass dieser zum Zeitpunkt seiner Befragung vor dem Landesverwaltungsgericht nicht mehr im Betrieb der Beschwerdeführerin beschäftigt war und daher in Ermangelung des Bestehens einer beruflichen Abhängigkeit auch kein Grund besteht, am Wahrheitsgehalt von dessen Aussagen zu zweifeln. In der Verhandlung vor dem LVwG konnte sich die Richterin selbst davon überzeugen, dass Herr N sehr gut Deutsch spricht, weshalb ein Teil der Befragung sogar ohne Dolmetscher durchgeführt werden konnte und die Dolmetscherin in weiterer Folge nur sicherheitshalber beigezogen wurde, um die Befragung zu beschleunigen. Hinsichtlich des Herrn CS ist in der Verhandlung zwar hervorgekommen, dass dieser weniger gut Deutsch spricht wie Herr N, jedoch hat Herr N glaubwürdig ausgesagt, dass er seinem Kollegen anlässlich der Kontrolle in dessen Muttersprache übersetzt hat worum es geht und welche Unterlagen vorzuweisen bzw. nachzureichen wären. Im Übrigen ist das im Sachverhalt abgedruckte Aufforderungsschreiben in ungarischer Sprache verfasst und besteht schon aus diesem Grund kein Grund zur Annahme, die beiden Arbeitnehmer hätten dessen Inhalt nicht verstanden. Was die Herren CS und N in weiterer Folge, nachdem sie das gegenständliche Aufforderungsschreiben vom Meldungsleger ausgehändigt erhielten und den Empfang mit ihrer Unterschrift bestätigt hatten, mit diesem Aufforderungsschreiben gemacht haben, an wen sie es weitergereicht haben und wann und auf welchen Wegen es letztlich seinen Weg in das von der Beschwerdeführerin vertretene Unternehmen gefunden hat, konnte in der Verhandlung nicht näher geklärt werden, weshalb dazu bewusst auch keine Feststellungen getroffen wurden. Letztlich steht somit lediglich zweifelsfrei fest, dass die Beschwerdeführerin das gegenständliche Aufforderungsschreiben spätestens am 18.08.2015 erhalten haben muss, da sie an diesem Tag Teile der Lohnunterlagen und die ZKO-Meldung übermittelt hat. Da somit nicht mit der für eine Bestrafung erforderlichen Sicherheit beweisbar war, dass die Beschwerdeführerin selbst oder zumindest Mitarbeiter ihres Unternehmens am Firmensitz in Ungarn das gegenständliche Aufforderungsschreiben vor dem 15.08.2015 erhalten haben, konnte der Tatvorwurf, ebenso wie im Parallelverfahren LVwG 33.15-3323/2015, die Beschwerdeführerin habe die nachgeforderten Unterlagen nicht bis spätestens 15.08.2015 übermittelt, nicht aufrechterhalten werden. Die Darstellung der Beschwerdeführerin, die vom Meldungsleger kontaktierten Arbeitnehmer ihres Unternehmens hätten mangels ausreichender Sprachkenntnisse nicht verstanden, welche Unterlagen sie vorlegen sollen bzw. welche Unterlagen nachgereicht werden sollen, werden durch die glaubwürdige und widerspruchsfreie Aussage des Zeugen S N widerlegt. Zu diesem Zeugen ist generell zu bemerken, dass dieser zum Zeitpunkt seiner Befragung vor dem Landesverwaltungsgericht nicht mehr im Betrieb der Beschwerdeführerin beschäftigt war und daher in Ermangelung des Bestehens einer beruflichen Abhängigkeit auch kein Grund besteht, am Wahrheitsgehalt von dessen Aussagen zu zweifeln. In der Verhandlung vor dem LVwG konnte sich die Richterin selbst davon überzeugen, dass , Herr N sehr gut Deutsch spricht, weshalb ein Teil der Befragung sogar ohne Dolmetscher durchgeführt werden konnte und die Dolmetscherin in weiterer Folge nur sicherheitshalber beigezogen wurde, um die Befragung zu beschleunigen. Hinsichtlich des Herrn CS ist in der Verhandlung zwar hervorgekommen, dass dieser weniger gut Deutsch spricht wie Herr N, jedoch hat Herr N glaubwürdig ausgesagt, dass er seinem Kollegen anlässlich der Kontrolle in dessen Muttersprache übersetzt hat worum es geht und welche Unterlagen vorzuweisen bzw. nachzureichen wären. Im Übrigen ist das im Sachverhalt abgedruckte Aufforderungsschreiben in ungarischer Sprache verfasst und besteht schon aus diesem Grund kein Grund zur Annahme, die beiden Arbeitnehmer hätten dessen Inhalt nicht verstanden. Was die Herren CS und N in weiterer Folge, nachdem sie das gegenständliche Aufforderungsschreiben vom Meldungsleger ausgehändigt erhielten und den Empfang mit ihrer Unterschrift bestätigt hatten, mit diesem Aufforderungsschreiben gemacht haben, an wen sie es weitergereicht haben und wann und auf welchen Wegen es letztlich seinen Weg in das von der Beschwerdeführerin vertretene Unternehmen gefunden hat, konnte in der Verhandlung nicht näher geklärt werden, weshalb dazu bewusst auch keine Feststellungen getroffen wurden. Letztlich steht somit lediglich zweifelsfrei fest, dass die Beschwerdeführerin das gegenständliche Aufforderungsschreiben spätestens am 18.08.2015 erhalten haben muss, da sie an diesem Tag Teile der Lohnunterlagen und die ZKO-Meldung übermittelt hat. Da somit nicht mit der für eine Bestrafung erforderlichen Sicherheit beweisbar war, dass die Beschwerdeführerin selbst oder zumindest Mitarbeiter ihres Unternehmens am Firmensitz in Ungarn das gegenständliche Aufforderungsschreiben vor dem 15.08.2015 erhalten haben, konnte der Tatvorwurf, ebenso wie im Parallelverfahren LVwG 33.15-3323/2015, die Beschwerdeführerin habe die nachgeforderten Unterlagen nicht bis spätestens 15.08.2015 übermittelt, nicht aufrechterhalten werden. Hinsichtlich der nachgeforderten ZKO-Meldungen ergibt sich aus der verfahrensgegenständlichen Anzeige in Verbindung mit der im Verfahren vor dem LVwG abgegebenen Stellungnahme der mitbeteiligten Partei zum Beschwerdevorbringen, dass diese die verfahrensgegenständliche Anzeige offensichtlich deswegen erstattet hat, weil die ZKO-Meldungen zum einen verspätet, nämlich nicht wie angefordert bis 13.08.2015 nachgereicht wurden und zum anderen, weil aus dieser sogenannten „Nachmeldung“ mittels Formular ZKO 3-N nicht ersichtlich ist, für welches Unternehmen diese Meldung erstattet wurde (vgl. dazu im Folgenden die rechtliche Beurteilung).Hinsichtlich der nachgeforderten ZKO-Meldungen ergibt sich aus der verfahrensgegenständlichen Anzeige in Verbindung mit der im Verfahren vor dem LVwG abgegebenen Stellungnahme der mitbeteiligten Partei zum Beschwerdevorbringen, dass diese die verfahrensgegenständliche Anzeige offensichtlich deswegen erstattet hat, weil die ZKO-Meldungen zum einen verspätet, nämlich nicht wie angefordert bis 13.08.2015 nachgereicht wurden und zum anderen, weil aus dieser sogenannten „Nachmeldung“ mittels Formular ZKO 3-N nicht ersichtlich ist, für welches Unternehmen diese Meldung erstattet wurde vergleiche dazu im Folgenden die rechtliche Beurteilung). Hinsichtlich der weiters nachgeforderten Lohnunterlagen folgt aus den Beilagen zur Anzeige der mitbeteiligten Partei, dass diese mit dem am Kontrolltag den Arbeitnehmern N und CS übergegebenen Aufforderungsschreiben zwar die Lohnunterlagen für Juli 2015 bis 13.08.2015 nachgefordert hat, der Beschuldigten jedoch in der dazugehörigen Anzeige – vermutlich versehentlich – zur Last gelegt wurde, sie habe die Lohnzettel und Lohnaufzeichnungen für Mai 2015 nicht nachgereicht, wobei dieser Fehler offenbar auch der belangten Behörde nicht aufgefallen ist und daher dieser unrichtige Tatvorwurf auch in die als erste Verfolgungshandlung anzusehende Aufforderung zur Rechtfertigung und in weiterer Folge in den Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses Eingang gefunden hat. Hinsichtlich der weiters zur Anzeige gebrachten unterlassenen Nachreichung von Unterlagen betreffend die Lohneinstufung, wurde von der belangten Behörde – vermutlich ebenfalls versehentlich – gar keine Verfolgungshandlung gesetzt. Dass es sich bei der Datumsangabe Mai 2015 um ein Versehen sowohl der mitbeteiligten Partei als auch der belangten Behörde handelt, folgt zum einen aus den Angaben der Arbeitnehmer selbst, welche anlässlich der Kontrolle im Erhebungsformular als Arbeitsbeginn auf der verfahrensgegenständlichen Baustelle sämtlich Datumsangaben im Zeitraum Juni/Juli 2015 gemacht haben, weshalb auch der Baustellenerheber bei der Ersterhebung von einem Baubeginn im Juni 2015 ausgegangen ist sowie aus der im Verfahren vor dem LVwG beigeschafften Erstmeldung mittels Formular ZKO 3, in welchem als Beginn der Beschäftigung der 08.06.2015 angeführt ist. Somit erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerin als berechtigt, dass sie beim verfahrensgegenständlichen Bauvorhaben im Mai 2015 noch gar keine Arbeiten durchgeführt hat und daher auch nicht verpflichtet gewesen wäre, Lohnunterlagen für diesen Zeitraum nachzureichen. III. Rechtliche Beurteilung:römisch drei. Rechtliche Beurteilung: Die einschlägigen Bestimmungen des AVRAG lauten in ihrer zur Tatzeit maßgeblichen Fassung auszugsweise wie folgt: § 7b Abs 5 und 8 AVRAG:Paragraph 7 b, Absatz 5 und 8 AVRAG: „